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Dokumentenidentifikation DE3829741C2 06.08.1992
Titel Behälter für eine viskose Flüssigkeit
Anmelder Tohoku Ricoh Co., Ltd., Miyagi, JP;
Dai Nippon Insatsu K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Shoji, Iwao, Miyagi, JP;
Okushita, Masataka, Tokio/Tokyo, JP
Vertreter Behn, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 8134 Pöcking
DE-Anmeldedatum 01.09.1988
DE-Aktenzeichen 3829741
Offenlegungstag 16.03.1989
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.08.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.08.1992
IPC-Hauptklasse B65D 6/40

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter, in den ein viskoser Inhalt eingefüllt oder aus dem dieser Inhalt herausgesaugt wird, mit einem unteren halben Behälterabschnitt mit einer durch einen Kantenteil begrenzten oberen Öffnung, mit einem oberen halben Behälterabschnitt mit einer durch einen Kantenteil begrenzten unteren Öffnung, wobei die beiden Kantenteile der beiden Behälterabschnitte miteinander verbunden sind, und mit einem an einem Teil der Behälterabschnitte angeordneten Rohr, wobei zumindest der obere halbe Behälterabschnitt aus einem biegsamen dünnen Material besteht und eine solche Form und solche Abmessungen besitzt, daß er im wesentlichen vollständig in den anderen halben Behälterabschnitt hineinstülpbar ist.

Es ist ein Behälter der genannten Art bekannt, der als Beutel aus biegsamem Material ausgebildet ist und der in einer Büromaschine, wie eine Büro-Druckmaschine oder eine Kopiermaschine, montiert ist. Die in dem Beutel befindliche Druckfarbe wird beispielsweise mit Hilfe einer Tauchkolbenpumpe durch ein Saugrohr herausgesaugt. Ein solcher Beutel aus biegsamem Material schrumpft beim Heraussaugen der Farbe zusammen und wird dabei völlig unregelmäßig deformiert, wodurch es kaum möglich ist, den Beutel vollständig zu entleeren.

Es ist auch ein Behälter der eingangs genannten Art bekannt (GB-PS 9 01 615), der entweder ganz aus einem flexiblen thermoplastischen Material oder ganz aus einem halbsteifen Material besteht, wobei das halbsteife Material so ausgebildet ist, daß eine der Behälterhälften in die andere hineingestülpt werden kann, damit der Behälter einen möglichst kleinen Raum einnimmt und so leichter transportiert werden kann. Ein solcher Behälter ist für die Zwecke der Erfindung wenig geeignet, da er sich beim Aussaugen seines Inhalts völlig unkontrolliert zusammenzieht, wobei sich Räume bilden, aus denen der Inhalt nicht vollständig herausgesaugt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der sich beim Aussaugen seines Inhalts kontrolliert verformt und zum Schluß einen Raum im Bereich der Öffnung freiläßt, so daß der gesamte Inhalt ohne Schwierigkeiten aus dem Behälter herausgesaugt werden kann.

Dies wird nach einer ersten Ausführung der Erfindung dadurch erreicht, daß der untere halbe Behälterabschnitt aus einem steifen Material besteht, daß an einem unteren Teil dieses unteren halben Behälterabschnittes das Rohr angeordnet ist, daß der Kantenteil dieses unteren halben Behälterabschnitts als Flansch ausgebildet ist, an dem der Kantenteil des oberen halben Behälterabschnitts linienförmig befestigt ist, und daß der Krümmungsradius des Eckenteils des oberen halben Behälterabschnitts größer ist als der Krümmungsradius des Eckenteils des unteren Behälterabschnitts.

Nach einer zweiten Ausführung der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der untere halbe Behälterabschnitt aus einem steifen Material besteht, daß an einem unteren Teil diese unteren halben Behälterabschnitts das Rohr angeordnet ist, daß der Kantenteil dieses unteren halben Behälterabschnitts als Flansch ausgebildet ist, an dem der Kantenteil des oberen halben Behälterabschnitts linienförmig befestigt ist, und der Behälter im wesentlichen eine Kugelform aufweist und daß der Krümmungsradius des oberen halben Behälterabschnitts größer ist als der Krümmungsradius des unteren halben Behälterabschnitts.

Von besonderer Bedeutung ist es, daß der untere Behälterteil aus steifem Material besteht und daß dieser Teil auch das Rohr enthält, da anderenfalls die erstrebte Wirkung nicht erreichbar ist, weil der das Rohr enthaltende Behälterabschnitt in den anderen Teil hineingesaugt würde. Wichtig ist auch die besondere Art der Befestigung des oberen Behälterteils am Flansch des unteren Behälterteils, wodurch ein glattes und einwandfreies Hineinfalten des oberen Behälterabschnitts sichergestellt ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Entsprechend der oben beschriebenen Konstruktion des Behälters wird in diesen durch ein Rohr eine viskose Flüssigkeit, wie Tinte oder Druckfarbe eingebracht. Dadurch wird die obere biegsame Hälfte des Behälterabschnittes, der sich in eingestülptem Zustand in der unteren Hälfte des Behälters befindet, durch die Zuführung der viskosen Flüssigkeit in eine vorbestimmte Form aufgebläht. Die viskose Flüssigkeit wird aus dem Behälter herausgesaugt, wenn sie einem erforderlichen Teil der Büromaschine zugeführt werden muß. Während des Heraussaugens der viskosen Flüssigkeit schrumpft die obere biegsame Hälfte des Behälterabschnittes allmählich, und sie wird in die untere steife Hälfte des Behälterabschnittes eingebracht und schließlich vollständig in diese hineingestülpt, so daß die obere Hälfte des Behälterabschnittes der Innenwand der unteren Hälfte des Behälterabschnittes nahe gegenüberliegt, wodurch es ermöglicht wird, die viskose Flüssigkeit nahezu vollständig herauszusaugen.

Bevorzugte Ausführungen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters in aufgeblähtem Zustand,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Behälters nach Fig. 1, wobei die obere Hälfte des Behälterabschnittes in die untere Hälfte des Behälterabschnittes eingestülpt ist,

Fig. 3 und 4 Teil-Schnittansichten, die beide zeigen, wie die beiden Behälterabschnitte miteinander verbunden bzw. verschweißt oder verklebt werden,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Behälters nach Fig. 2 in eingefaltetem Zustand,

Fig. 6 eine Ansicht des Behälters nach Fig. 5 in einem Schnitt und

Fig. 7 und 8 Seitenansichten anderer Ausführungen des erfindungsgemäßen Behälters.

Der in Fig. 1 perspektivisch dargestellte Behälter 1 enthält einen unteren halben Behälterabschnitt 1A aus einem steifen Material und einen oberen halben Behälterabschnitt 1B aus einem biegsamen dünnen Material. Der dargestellte Behälter 1 besitzt eine äußere Gestalt, die im wesentlichen einem rechteckigen Parallelepipedon (Quader) entspricht. Die beiden Behälterabschnitte 1A und 1B haben Formen, die durch Trennung des Behälters 1 entlang einer diagonalen Ebene erhalten werden, wie es in den Fig. 1 oder 2 gezeigt ist.

Die untere Hälfte des Behälterabschnittes 1A besteht aus einem harten Material, das eine ausreichende Steifigkeit besitzt, um die Form beizubehalten, falls ein gewisser Druck auf das Material ausgeübt ist. Das Material kann Polyäthylen-Harz, Vinyl-Chlorid-Harz, Polypropylen-Harz, Polystyrol-Harz oder dergleichen sein. Der obere halbe Behälterabschnitt 1B besteht aus einem biegsamen Material, wie Polyäthylen-Nylon- Polyäthylen, einem geschichteten Material, oder einem ähnlichen biegsamen synthetischen Harzmaterial, das thermisch schmelzbar ist, so daß es mit dem unteren halben Behälterabschnitt 1A verbunden werden kann.

Der untere halbe Behälterabschnitt 1A, wie er in Fig. 2 gezeigt ist, ist mit einem Abgaberohr 3 versehen, durch das eine viskose Flüssigkeit zugeführt oder abgeführt wird. Dieses Rohr 3 ist in einem unteren Teil der rechteckförmigen Seitenwand des Abschnittes 1A vorgesehen. Das Rohr 3 besitzt eine Kappe 3A, durch das das Rohr geöffnet und verschlossen werden kann. Der untere halbe Behälterabschnitt 1A ist mit einer geneigten oberen Öffnung versehen, deren obere Kante als rechteckiger Flansch 4 ausgebildet ist.

Der obere halbe Behälterabschnitt 1B ist mit einer geneigten oberen Öffnung versehen, deren Kantenteil durch Schmelzung mit dem Flansch 4 des unteren halben Behälterabschnittes 1A verbunden ist. Die Verbindung des Kantenteiles des oberen halben Behälterabschnittes 1B mit dem Flansch 4 des unteren halben Behälterabschnittes 1A ist vorgenommen worden, um einen linear abgedichteten Teil zu schaffen, und zwar in einer bevorzugten Ausführung mit Hilfe einer linearen Heizplatte 5A mit einer geringeren Breite als diejenige des Flansches 4, wie es beispielsweise in Fig. 3 gezeigt ist. Bei Verwendung einer Heizplatte 5B mit einer Breite im wesentlichen gleich derjenigen des Flansches 4 zum Schmelzen und Verbinden des Kantenteiles des oberen halben Behälterabschnittes 1B, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, wird ein Teil 6 neben dem Kantenteil durch die Aufbringung der Wärme thermisch ausgedehnt und in die Innenseite des unteren halben Behälterabschnittes 1A hinein verformt, wodurch das Innenvolumen des Behälters verkleinert wird. Infolgedessen ist es erwünscht, die Heizplatte 5A mit einer geringeren Breite als diejenige des Flansches 4 zu verwenden, wie es in Fig. 3 gezeigt ist.

Der Behälter 1 besitzt eine vollständige Form, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, wenn der Behälter mit einer viskosen Flüssigkeit, wie Tinte oder einer Druckfarbe gefüllt ist. Wenn aber die viskose Flüssigkeit durch eine Saugkraft vollständig herausgesaugt worden ist, wird der obere halbe Behälterabschnitt 1B aufgrund seiner Flexibilität verformt, und zwar nach einwärts in den unteren halben Behälterabschnitt 1A in einen umgekehrten Zustand, so daß er die Innenwandfläche dieses Behälterabschnittes berührt, wie es in den Fig. 2, 5 und 6 gezeigt ist.

Wenn aber der obere halbe Behälterabschnitt 1B vollständig in den unteren halben Behälterabschnitt 1A hineingestülpt ist, verbleibt noch ein kleiner Spalt zwischen ihnen, wie in den Fig. 2 und 6 gezeigt ist. Wie in Fig. 2 gezeigt, besitzt der Spalt eine Breite, die allmählich von dem Flansch 4 in Richtung auf das Rohr 3 zunimmt, und zwar mit einem Winkel α von bis zu etwa 0,5°, wobei der Winkel in einem gewissen Fall bis auf Null verringert werden kann. In jedem Falle ist ein Eckenteil 1C des nach einwärts gestülpten oberen halben Behälterabschnittes 1B, der dem Rohr 3 gegenüberliegt, so geformt, daß er einen verhältnismäßig großen Krümmungsradius R aufweist, um so einen Raum 7 zwischen dem Eckenteil 1C und dem Rohr 3 zu begrenzen. Der Eckenteil 1C muß nicht rund sein, sondern er kann auch einen gerade geschnittenen Querschnitt haben. Ferner kann in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel (Fig. 6) der obere Behälterabschnitt 1B und der untere Behälterabschnitt 1A so begrenzt sein, daß zwischen ihnen ein Spalt mit einer Breite ergibt, der allmählich vom Flansch 4 in Richtung auf den unteren Teil des unteren halben Behälterabschnittes 1A mit einem Winkel β von etwa 0° bis 0,5° zunimmt, wenn der obere halbe Behälterabschnitt 1B nach einwärts gestülpt ist. Ein Eckteil 1D des oberen halben Behälterabschnittes 1B besitzt eine runde Oberfläche mit einem Krümmungsradius R2, und es besitzt ein Eckteil 1E des unteren halben Behälterabschnittes 1A eine runde Oberfläche mit einem Krümmungsradius R1, der kleiner ist als die Krümmung R2, so daß zwischen den beiden Behälterabschnitten 1B und 1A ein Raum 8 begrenzt wird. Die runden Oberflächen der Eckteile 1D und 1E können ersetzt werden durch gerade geschnittene Teile, wie es oben erwähnt ist.

Der oben beschriebene erfindungsgemäße Behälter 1 wird in folgender Weise verwendet, wobei als Beispiel ein Farbbehälter angenommen wird, der an einer Büro-Druckmaschine zu montieren ist.

Der Behälter 1 ist anfänglich in dem in Fig. 5 gezeigten Zustand, in welchem der obere halbe Behälterabschnitt 1B in den unteren halben Behälterabschnitt 1A hineingestülpt ist. In diesem dargestellten Zustand wird eine Druckfarbe mit hoher Viskosität durch das Rohr 3 in den Behälter 1 eingebracht, und zwar durch eine nicht-dargestellte bekannte Vorrichtung.

Wenn der Behälter 1 vollständig mit Druckfarbe gefüllt ist, nimmt der Behälter 1 die in Fig. 1 gezeigte Form an. Die Druckfarbe kann in den Behälter 1 durch Druckluft eingebracht werden, worauf der Behälter auf die volle Größe aufgebläht wird.

Der Behälter 1 mit der in Fig. 1 gezeigten vollen Größe befindet sich in einem Kasten, der beispielsweise aus Pappe besteht, wobei das Rohr nach außen vorspringt. Der Kasten zusammen mit dem Behälter 1 wird dann an einem vorbestimmten Teil der Büro-Druckmaschine montiert. Nach der Montage wird die Kappe 3A von dem Rohr 3 entfernt, und es wird die Druckfarbe in dem Behälter 1 beispielsweise mit Hilfe einer Tauchpumpe angesaugt und dem entsprechenden Teil der Druckmaschine durch das Rohr 3 zugeführt.

Wenn der Farbstoff in dem Behälter 1 ausgesaugt und verbraucht wird, schrumpft der obere halbe Behälterabschnitt 1E aus nachgiebigem Material allmählich zusammen, und er wird deformiert und schließlich in den steifen unteren halben Behälterabschnitt 1A hineingestülpt, wie es in Fig. 5 gezeigt ist. Da während dieses Farbstoff-Saugvorganges nur der schmale Spalt zwischen der eingestülpten Oberfläche des oberen halben Behälterabschnittes 1B und der Innenwand des unteren halben Behälterabschnittes 1A verbleibt, wird im wesentlichen der in den Behälter 1 eingefüllte gesamte Farbstoff herausgesaugt, und es unterstützt der Spalt die Aufbringung der Saugkraft auf das Innere des Behälters 1, wobei im wesentlichen keinerlei Farbstoff in irgendeinem Teil des Behälters verbleibt. Ferner wird der Raum 7 in der Nähe des Rohres 3 gebildet, so daß der Farbstoff im Endzustand des Saugvorganges darin gesammelt wird und dann vollständig aus dem Behälter 1 herausgesaugt wird. Der untere Kantenteil des oberen halben Behälterabschnittes 1B ist verhältnismäßig geradlinig mit dem Flansch des unteren halben Behälterabschnittes 1A verbunden, so daß der Seitenteil des oberen halben Behälterabschnittes 1B weich in den unteren halben Behälterabschnitt 1A hineingestülpt werden kann, wenn der Farbstoff herausgesaugt wird.

Wie oben beschrieben, enthält der Behälter für eine viskose Flüssigkeit den steifen unteren halben Behälterabschnitt und den biegsamen oberen halben Behälterabschnitt, wodurch die erforderliche grundlegende Gestaltung erzeugt wird, wenn eine viskose Flüssigkeit in den Behälter eingefüllt wird. Da der obere halbe Behälterabschnitt im wesentlichen vollständig in den unteren halben Behälterabschnitt eingestülpt wird, wenn die Flüssigkeitssaugkraft aufgebracht wird, kann nahezu die gesamte Flüssigkeit durch das Rohr herausgesaugt werden.

In einer anderen Ausführung der Erfindung kann ein rechteckiger Behälter durch obere und untere Hälften erzeugt werden, wobei diese Hälften durch eine parallel zum Bodenteil des Behälters verlaufende Ebene getrennt ist, wie es in Fig. 7 gezeigt ist. In dieser Ausführung erstreckt sich das Rohr 3 nach abwärts.

Ein kugelförmiger Behälter, der auch in eine obere und eine untere Hälfte unterteilt ist, kann ebenfalls verwendet werden, wie es in Fig. 8 gezeigt ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Behälter, in den ein viskoser Inhalt eingefüllt oder aus dem dieser Inhalt herausgesaugt wird, mit einem unteren halben Behälterabschnitt (1A) mit einer durch einen Kantenteil (4) begrenzten oberen Öffnung, mit einen oberen halben Behälterabschnitt (1B) mit einer durch einen Kantenteil begrenzten unteren Öffnung, wobei die beiden Kantenteile der beiden Behälterabschnitte miteinander verbunden sind, und mit einem an einem Teil der Behälterabschnitts angeordneten Rohr (3), wobei zumindest der obere halbe Behälterabschnitt aus einem biegsamen dünnen Material beteht und eine solche Form und solche Abmessungen besitzt, daß er im wesentlichen vollständig in den anderen halben Behälterabschnitt hineinstülpbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der untere halbe Behälterabschnitt (1A) aus einem steifen Material besteht, daß an einem unteren Teil dieses unteren halben Behälterabschnittes das Rohr (3) angeordnet ist, daß der Kantenteil dieses unteren halben Behälterabschnitts als Flansch (4) ausgebildet ist, an dem der Kantenteil des oberen halben Behälterabschnitts linienförmig befestigt ist,und daß der Krümmungsradius (R, R&sub1;) des Eckenteils (1C, 1D) des oberen halben Behälterabschnitts (1B) größer ist als der Krümmungsradius (R&sub1;) des Eckenteils (1C) des unteren Behälterabschnitts (1A).
  2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen dem Flansch (4) des unteren halben Behälterabschnitts (1A) und dem Kantenteil des oberen halben Behälterabschnitts (1B) eine thermische Verklebung bzw. Verschweißung mit einer in Querschnitt geringeren Breite als diejenige des Flansches (4) ist.
  3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) die Form eines rechteckigen Parallelepipedons (Quader) hat und daß die beiden Behälterabschnitte (1A, 1B) Formen aufweisen, die entlang einer diagonalen Ebene des Parallelepipedons getrennt sind.
  4. 4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) die Form eines rechteckigen Parallelepipedons (Quader) hat und daß die beiden Behälterabschnitte (1A, 1B) Formen aufweisen, die entlang einer horizontalen Ebene des Behälters (1) getrennt sind.
  5. 5. Behälter, in den ein viskoser Inhalt eingefüllt oder aus dem dieser Inhalt herausgesaugt wird, mit einem unteren halben Behälterabschnitt (1A) mit einer durch einen Kantenteil (4) begrenzten oberen Öffnung, mit einem oberen halben Behälterabschnitt (1B) mit einer durch einen Kantenteil begrenzten unteren Öffnung, wobei die beiden Kantenteile der beiden Behälterabschnitte miteinander verbunden sind, und mit einem an einem Teil der Behälterabschnitte angeordneten Rohr (3), wobei zumindest der obere halbe Behälterabschnitt aus einem biegsamen dünnen Material besteht und eine solche Form und solche Abmessungen besitzt, daß er im wesentlichen vollständig in den anderen halben Behälterabschnitt hineinstülpbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der untere halbe Behälterabschnitt (1A) aus einem steifen Material besteht, daß an einem unteren Teil dieses unteren halben Behälterabschnitts das Rohr (3) angeordnet ist, daß der Kantenteil dieses unteren halben Behälterabschnitts als Flansch ausgebildet ist, an dem der Kantenteil des oberen halben Behälterabschnitts linienförmig befestigt ist, und der Behälter (1) im wesentlichen eine Kugelform aufweist und daß der Krümmungsradius des oberen halben Behälterabschnitts (1B) größer ist als der Krümmungsradius des unteren halben Behälterabschnitts (1A).






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