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Dokumentenidentifikation DE4108217A1 17.09.1992
Titel Bodenablauf oder Revisionsrohr mit selbsttätigem Rückstauverschluß
Anmelder Passavant-Werke AG, 6209 Aarbergen, DE
Erfinder Eichelmann, Horst, Dipl.-Ing., 6209 Aarbergen, DE
DE-Anmeldedatum 14.03.1991
DE-Aktenzeichen 4108217
Offenlegungstag 17.09.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.09.1992
IPC-Hauptklasse E03F 5/042
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Bodenablauf oder ein Revisionsrohr mit einem selbsttätigen Rückstauverschluß. Das Verschlußorgan ist als selbsttätig wirkende Rückschlagklappe ausgebildet. Hinter der Rückschlagklappe liegt eine hochgezogene Überfallschwelle, die von einem nach oben luftdicht abgeschlossenen Raum überfaßt wird. Darin wird bei Rückstau eine gewisse Luftmenge gefangen, die das Rückstauwasser daran hindert, bis zur Rückschlagklappe vorzudringen. Die vor der Rückschlagklappe von der Überfallkante aufgestaute Wassersäule schließt die Rückschlagklappe und verhindert ein Ausdrücken der Luft und der Wassersäule in die Zulaufkammer.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Bodenablauf oder ein Revisionsrohr mit selbsttätigem Rückstauverschluß.

Es ist vorgeschrieben, Räume, deren Abflußstelle unter der Rückstauebene des örtlichen Sammlers liegen, mit einem doppelten Rückstauverschluß zu versehen. Dabei soll mindestens eines der beiden Verschlußorgane ein selbsttätig wirkendes sein, das bei Rückstau schließt und den versehentlich nicht geschlossenen Handverschluß ersetzt. Bei zwei selbsttätig wirkenden Verschließen dient das in Rückstaurichtung zuerst erreichte Verschlußorgan dazu, den mit dem Rückstau herangeführten Schmutz von dem zweiten Verschluß fernzuhalten.

In der Praxis kommt es vor, daß das selbsttätige Verschlußorgan wegen vorheriger Verschmutzung vom Zulauf nicht dicht schließt und dann den Rückstau in den tiefliegenden Raum durchläßt.

Es stellt sich daher die Aufgabe, den Rückstauverschluß derart zu modifizieren, daß das selbsttätig schließende Verschlußorgan unabhängig von Verschmutzungen und Fehlbedienungen immer absolut dicht schließt. Diese Aufgabe wird in überraschender Weise dadurch gelöst, daß hinter der das selbsttätige Verschlußorgan bildenden Rückschlagklappe eine hochgezogene Überfallschwelle liegt, die von einem nach oben luftdicht abgeschlossenen Raum überfaßt ist, so daß bei Rückstau darin eine gewisse Luftmenge gefangen wird. Die gefangene Luft verhindert, daß das verschmutzte Rückstauwasser bis zur Rückschlagklappe gelangen kann. Die Wassersäule wird durch die Rückstauklappe daran gehindert, in den Zulaufraum des Bodenablaufs gedrückt zu werden. Dieser Rückstauverschluß funktioniert selbsttätig und kann nicht fehlbedient werden.

Die Überfallwand wird vorzugsweise als die Rückschlagklappe und ihren Sitz übergreifender, nach oben offen mündender Winkelschacht ausgebildet, der ein nachträglich einbaubares Einsatzteil sein kann. Der das Luftpolster enthaltende Raum des Ablaufs ist nach oben vorzugsweise durch einen luftdicht aufgesetzten Revisionsdeckel verschlossen.

Die Zeichnung zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bodenablaufs im Längsschnitt (Fig. 1) und in der Draufsicht (Fig. 2) mit abgenommenem Revisionsdeckel.

Das wie üblich mit einem Rost 2 abgedeckte und einen Schmutzeimer 6 aufweisende Ablaufgehäuse 1 ist durch eine Trennwand 16 in einen Zulaufraum 17 und eine Revisionskammer 18 unterteilt. Der Ablaufstutzen 19 liegt unten. Die Revisionskammer 18 ist durch einen Revisionsdeckel 3 oben luftdicht verschlossen. Die Trennwand 16 ist von einer Durchlauföffnung 20 durchsetzt, an der ein Ventilsitz 8 für eine oben gelagerte (11) Rückschlagklappe 9 angesetzt ist. Beide werden von einem Winkelschacht 7 übergriffen, der als Überfallschwelle 14 unter dem Revisionsdeckel 3 endet. Das sich dort stauende Wasser führt auch zu einem gleich hohen Wasserstau 21 im Zulaufraum, so daß der Schmutzeimer 6 und die Rückschlagklappe 9 immer unter Wasser liegen. Die Wasservorlage dient gleichzeitig als Geruchverschluß. Der Winkelschacht 7 ist ein durch Schrauben 12 und unter Zwischenlage eines Dichtrings 10 befestigtes Einbauteil, das auch das Lager 11 für die Rückschlagklappe 9 enthält. Zulaufendes Wasser drückt die Rückschlagklappe auf, so daß es über die Überlaufschwelle 14 ablaufen kann.

Im Rückstaufall steigt der Wasserspiegel im Ablaufstutzen 19 so lange an, bis er den Übergang 15 zur Revisionskammer 18 erreicht. In diesem Moment ist das Luftvolumen 13 eingesperrt. Es wird nur durch die steigende Wassersäule auf der Rückstauseite komprimiert. Die Rückschlagklappe 9 verhindert, daß die Wasservorlage aus dem Winkelschacht in den Zulaufraum 17 zurückgedrückt wird.

Nach Abklingen des Rückstaus kann das Rückstauwasser ungehindert ablaufen, ohne Schmutzstoffe in der Nähe des Rückstauverschlusses zurückzulassen.

Die Überfallschwelle 14, die den Wasserstau hinter der Rückschlagklappe erzeugt, kann statt als Winkelschacht als einfache Querwand ausgebildet sein, die die Revisionskammer unterteilt. Dann ist die Rückschlagklappe, die an der Trennwand gelagert ist, für Kontrollarbeiten frei zugänglich. Die Überfallwand erhält zweckmäßigerweise am Grund eine Reinigungsöffnung, um den Ablauf ganz leerlaufen lassen und säubern zu können.


Anspruch[de]
  1. 1. Bodenablauf oder Revisionsrohr mit selbsttätigem Rückstauverschluß in Form einer durch ihr Eigengewicht schließenden Rückschlagklappe, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Rückschlagklappe (9) eine hochgezogene Überfallschwelle (7) liegt, die von einem nach oben luftdicht abgeschlossenen Raum (18) überfaßt ist, so daß bei Rückstau darin eine gewisse Luftmenge (13) gefangen ist.
  2. 2. Rückstauverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Sitz (8) der Rückschlagklappe (9) ein als Überfallschwelle wirkender, nach oben mündender Winkelschacht (7) angeschlossen ist.
  3. 3. Rückstauverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Überfallschwelle (7) überfassende Raum des Gehäuses (1) oben durch einen Revisionsdeckel (3) luftdicht verschlossen ist.
  4. 4. Rückstauverschluß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelschacht (7) als Einsatzteil ausgebildet ist und die Rückschlagklappe (9) mit ihrem Sitz (8) übergreift.






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