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Dokumentenidentifikation DE4108617A1 01.10.1992
Titel Feststellvorrichtung
Anmelder Rotring-Werke Riepe KG, 2000 Hamburg, DE
Erfinder Bruhn, Bernhard, 2083 Halstenbek, DE;
Navarro-Ramil, Jose, 2000 Hamburg, DE
DE-Anmeldedatum 16.03.1991
DE-Aktenzeichen 4108617
Offenlegungstag 01.10.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.10.1992
IPC-Hauptklasse B43L 13/04
Zusammenfassung Bei einer auf einem Zeichenplattenkörper 1 geführten Zeichenschiene 4 ist die Feststellvorrichtung derart neu gestaltet worden, daß bei Druck auf die Bedienungstaste 7 diese an einer Schrägfläche 21 und ein Führungszapfen 23 an einer Führungsfläche 24 gleiten bis sie gegen eine erste Anschlagfläche 26 stoßen. Nach seitlicher Verlagerung der Bedienungstaste 7 kann diese in eine Raststellung übergeführt werden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine in Nuten oder auf Stegen einer Zeichnungsunterlage geführte, unmittelbar auf deren Oberfläche aufliegenden Zeichenschiene, bei der das Betätigungselement aus einem durch eine Feststellkraft beaufschlagten, an der Zeichenschiene schwenkbar gelagerten Winkelhebel besteht, dessen die Klemmwirkung an der Zeichenunterlage ausübender Kraftarm im Verhältnis zu dem durch die Feststellkraft beaufschlagten und manuell entgegen der Feststellkraft betätigbaren Lastarm extrem kurz ausgebildet ist. Diese Feststellvorrichtung kann durch eine Taste in eine Stop- and Go-Position oder auch in eine Freilaufposition gebracht werden.

Es sind schon ähnliche Feststellvorrichtungen bekannt geworden.

So wird zum Beispiel in der DE PS 25 14 745 eine Feststellvorrichtung beschrieben, bei der durch Auflegen der die Zeichenschiene bedienenden Hand die Feststellvorrichtung bedarfsweise im unmittelbaren Arbeitsbereich der Zeichenschiene gelöst werden kann. Die Bedienungshand drückt dann unmittelbar auf den Lastarm des Winkelhebels und wirkt dabei dessen Feststellkraft entgegen. Hierdurch soll eine einwandfreie und leichtgängige Beweglichkeit der Zeichenschiene auf der Zeichenunterlage bewirkt werden.

Ferner wird in dieser Patentschrift darauf hingewiesen, daß die Feststellkraft für die Zeichenschiene jederzeit und für einen längeren Zeitraum ausgeschaltet werden kann, indem der im Gehäuse der Handhabe gelagerte und durch die obere Fläche hindurchragende Schieber in Längsrichtung der Zeichenschiene verschoben wird.

Im Gebrauch dieser Feststellvorrichtung hat sich jedoch gezeigt, daß der Schieber beim Niederdrücken des Lastarmes oft unbeabsichtigt mitbewegt und die an sich gewünschte Feststellwirkung hiermit verhindert wird, was wiederum eine Unsicherheit beim Zeichnen zur Folge hat.

Diesem Mangel der in der DE PS 25 14 745 beschriebenen Lösung wird in dem DE GM 81 36 316 dadurch Rechnung getragen, daß das Betätigungselement, der Lastarm des Winkelhebels mit einem darauf drehbar gelagerten Arretierelement versehen ist, das sich gegen das die Mechanik der Feststellvorrichtung umschließende Gehäuse abstützt und einen Vorsprung aufweist, der im Feststellzustand der Feststellvorrichtung in die Öffnung des Betätigungselementes eintaucht und sich bei niedergedrücktem Betätigungselement nach einer Drehbewegung des Arretierelementes auf das Betätigungselement aufsetzt und es in der Freilaufstellung hält.

Nachteilig an dieser Lösung ist, daß um eine bewußte Verriegelung ausführen zu können, die Führhand eine Drehbewegung ausführen muß, wenn das Betätigungselement in der Freilaufstellung gehalten werden soll; und bei Entriegelung muß dann die Gegenbewegung ausgeführt werden.

Nach jahrelanger Erfahrung mit beiden Lösungen hat sich gezeigt, daß im Prinzip eine von oben zu betätigende Taste mit ohne Drehbewegung der Hand zu betätigender Verriegelung von Vorteil ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Feststellvorrichtung zu schaffen, die eine problemlose Betätigung durch die auf die Bedienungstaste aufgelegte Hand und eine bewußte und sichere Freilaufschaltung ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Feststellvorrichtung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß die Bedienungstaste mit einer Gleitkante auf einer Schrägfläche und mit einem Führungszapfen auf einer Führungsfläche bis zu einer ersten Stufe gleitet und nach Überwinden dieser Stufe eine Verlagerung der Bedienungstaste in Längsrichtung der Zeichenschiene und eine Verriegelung der Bedienungstaste im Bereich des Rastanschlages erfolgt.

Eine Feststellmöglichkeit für eine Zeichenschiene auf einer Zeichenunterlage ist insbesondere beim Arbeiten mit Schrift- und Symbolschablonen unumgänglich, da es andernfalls leicht passieren kann, daß die einheitliche Bezugslinie nicht eingehalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch schon über weitere mechanische Klemm- bzw. Feststellvorrichtungen nachgedacht worden, aber diese Lösungen sind zum großen Teil nicht erfolgreich umgesetzt worden.

Bei allen anfallenden Arbeiten auf einer mit einer Führung für eine Zeichenschiene ausgestatteten Zeichenunterlage ist es wichtig, daß die Feststellvorrichtung sich zuverlässig und ohne versehentliche Fehlschaltung bedienen läßt, d. h. daß die nach Loslassen der Bedienungstaste automatisch eintretende Hemmung nur durch bewußtes Tun ausgeschaltet werden kann, der Bediener aber nicht seine normale Arbeitshaltung aufgeben muß.

Da der Bedienungstaste auch eine Signalfunktion zukommt, d. h. dem Bediener ein fester Eingriff der Bremse angezeigt werden soll, wurde erfindungsgemäß die Bedienungstaste mit einer die Taste immer nach oben drückenden Blattfeder ausgestattet. Selbst wenn in der Fertigung Toleranzunterschiede auftreten sollten, werden diese durch die Blattfeder ausgeglichen. Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang auch andere Federarten wie z. B. auch eine Druckfeder oder eine eingelegt Blattfeder denkbar.

Damit die Bedienungstaste nicht in einem sie umgebenden Gehäuse verschwindet, ist die hier beschriebene Lösung so gestaltet, daß die Bedienungstaste in Längsrichtung der Zeichenschiene außerhalb des Gehäuses verlagert werden kann, d. h. die Taste zeigt dem Bediener jederzeit klar die Position der Taste an.

Der im Gehäuse der Handhabe gelagerte Winkelhebel wird von der Federkraft einer Druckfeder beaufschlagt, die eine größere Federkonstante aufweist als die in der Bedienungstaste angeordnete Feder.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Zeichenplatte mit aufgelegter Zeichenschiene;

Fig. 2 eine Teil-Seitenansicht von Zeichenplatte und Zeichenschiene;

Fig. 3 einen Schnitt durch Zeichenplatte und Zeichenschiene mit Feststellvorrichtung in der geklemmten Stellung des Winkelhebels;

Fig. 4 einen Schnitt durch Zeichenplatte und Zeichenschiene mit Feststellvorrichtung in der Freilaufstellung des Winkelhebels.

In Fig. 1 ist eine Zeichenplatte 1 mit aufgelegter Zeichenschiene 4 in perspektivischer Darstellung abgebildet. Diese Seichenplatte 1 ist rundum mit Führungsstegen 9, 9&min;, 9&min;&min;, 9&min;&min;&min; und Führungsnuten 2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min; ausgestattet. In diesen Führungsnuten 2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min; gleitet das Gleitelement 12 der Zeichenschienenführung 10. Auf der Zeichenplatte 1 sind ferner eine Blattklemmschiene 3 und eine Eckklemmung 6 vorgesehen, die für eine einwandfreie Halterung des Zeichnungsträgers sorgen.

Die Zeichenschiene 4 besteht aus einem mit parallelen Kanten versehenen Linealkörper, auf dessen Oberfläche zwei parallel zu den Zeichenkanten angeordnete Führungsstege 5 zur Führung von hier nicht dargestellten Zusatzgeräten - wie z. B. Schablonen oder Zeichenkopf - befinden.

Im linken Randbereich der Zeichenschiene 4 ist das Gehäuse der die Feststellmechanik aufnehmenden Handhabe 8 vorgesehen. Aus diesem Gehäuse steht die Bedienungstaste 7 sowohl nach oben als auch in Längsrichtung der Zeichenschiene nach rechts vor.

Wie aus Fig. 2 zu ersehen, ist in der Führungsnut 2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min; des Zeichenplattenkörpers 1 ein abgesetzter Nutgrund 20, 20&min;, 20&min;&min;, 20&min;&min;&min; vorgesehen. Dieser Nutgrund nimmt Staub und Radierkrümel auf, die beim Zeichnen und Korriegieren leicht in die Führungsnut gelangen. Da durch diese Konstruktion verhindert wird, daß Staub und Radierkrümel die Gleitführung der Zeichenschiene 4 beeinträchtigen, ist über viele Jahre eine einwandfreie Funktion gewährleistet.

Aus den Fig. 3 und 4 ist der Aufbau der Feststellvorrichtung zu ersehen. Auf dem Zeichenplattenkörper 1 liegt die Zeichenschiene 4 auf, wobei das Gleitelement 12 der Zeichenschienenführung 10 in die Führungsnut 2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min; eingreift. Auf der Zeichenschienenoberseite ist das Gehäuse der Handhabe 8 mit Schrauben 17, 17&min; 17&min;&min; befestigt. In diesem Gehäuse ist der Winkelhebel 15 in Zapfen 16 gelagert, so daß das abgewinkelte Ende - der Kraftarm - 22 mit seinem Endbereich in die Führungsnut 2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min; hineinragt. Eine Druckfeder 13 sorgt für den nötigen Anpreßdruck für den Kraftarm 22 in der Führungsnut 2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min; gegen den Plattenkörper. Damit die Feder nicht wegrutschen kann, ist auf der Zeichenschiene 4 ein vorzugsweise zylindrischer Vorsprung 14 angeordnet, der zusammen mit der Druckfeder 13 in einem topfartigen Teil des Winkelhebels 15 gelagert ist.

An seinem anderen Ende ist der Winkelhebel 15 nahezu rechtwinklig abgebogen, so daß sein oberes Ende 19 gegen eine Blattfeder 18 der Bedienungstaste 7 anliegt. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Blattfeder 18 direkt an die Bedienungstaste 7 angespritzt. Diese Blattfeder 18 garantiert eine einwandfreie Funktion der Feststellvorrichtung; denn selbst wenn aufgrund von Fertigungsungenauigkeiten oder Schmutz im Klemmbereich des Zeichenplattenkörpers und der hiermit verbundenen geringeren Verlagerung des Winkelhebels der abgewinkelte Endbereich 19 einen geringeren Druck auf die Blattfeder 18 der Bedienungstaste 7 ausübt, kann die Bedienungstaste 7 sich dennoch nicht selbsttätig verlagern.

Bei Druck auf die Bedienungstaste 7 gleiten die Gleitkante 25 auf der Schrägfläche 21 und der Führungszapfen 23 auf die Führungsfläche 24 bis die Gleitkante 25 die erste Stufe 26 erreicht hat. Beim Loslassen der Bedienungstaste 7 gleiten Gleitkante 25 und Führungszapfen 23 aufgrund der gegen den Winkelhebel 15 wirkenden Federkraft der Druckfeder 13 in ihre Ausgangslage zurück.

Soll mit dieser Mechanik in die Freilaufstellung geschaltet werden, so ist nach Erreichen der ersten Stufe 21 die Bedienungstaste 7 um ein kleines Stück nach rechts zu verlagern. Hierdurch ist es möglich, daß die Unterseite der Blattfeder 18 auf dem Anschlag 27 aufliegt. Durch diese horizontale Verlagerung wird der Führungszapfen 23 in seine Riegelposition verlagert, d. h. er liegt am Rastanschlag 28 an.

Zur Entriegelung wird die Bedienungstaste 7 durch leichten Druck auf ihre Stirnfläche wieder nach links und damit aus der Raststellung verschoben. Jetzt kann bedingt durch die Federkraft der Druckfeder 13 der Kraftarm 22 wieder am Plattenkörper anliegen, so daß die Zeichenschiene 4 nicht mehr verschoben werden kann.

Diese besondere Gestaltung der Bedienungstaste 7 hat den Vorteil, daß die Taste nicht bei einer Verlagerung im Gehäuse verschwindet, sondern sie bleibt gut sichtbar und leicht handhabbar für den Bediener im Außenbereich des Gehäuses.

Bezugszeichenliste

1 Zeichenplattenkörper

2 Führungsnut

2&min; Führungsnut

2&min;&min; Führungsnut

2&min;&min;&min; Führungsnut

3 Blattklemmschiene

4 Zeichenschiene

5 Steg

6 Eckklemmung

7 Bedienungstaste

8 Handhabe

9 Führungssteg

9&min; Führungssteg

9&min;&min; Führungssteg

9&min;&min;&min; Führungssteg

10 Zeichenschienenführung

11 -

12 Gleitelement

13 Druckfeder

14 Zentrierzapfen

15 Winkelhebel

16 Lagerzapfen

17 Befestigungsschraube

17&min; Befestigungsschraube

17&min;&min; Befestigungsschraube

18 Blattfeder

19 abgewinkelter Bereich des Winkelhebels

20 Nutgrund

20&min; Nutgrund

20&min;&min; Nutgrund

20&min;&min;&min; Nutgrund

21 Schrägfläche

22 Bremsarm des Winkelhebels

23 Führungszapfen

24 Führungsfläche

25 Gleitkante

26 Stufenanschlag

27 Anschlag

28 Rastanschlag


Anspruch[de]
  1. 1. Feststellvorrichtung für eine in Nuten oder auf Stegen einer Zeichenunterlage geführte, unmittelbar auf deren Oberfläche aufliegende Zeichenschiene, bei der das Betätigungselement aus einem durch eine Feststellkraft beaufschlagten, an der Zeichenschiene schwenkbar gelagerten Winkelhebel besteht, dessen die Klemmwirkung an der Zeichenunterlage ausübender Kraftarm im Verhältnis zu dem durch die Feststellkraft betätigbaren Lastarm extrem kurz ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei Druck auf die Bedienungstaste (7) diese mit ihrer Gleitkante (25) auf der Schrägfläche (21) und mit ihrem Führungszapfen (23) an der Führungsfläche (24) bis zu einer ersten Stufe (26) entlanggleitet und daß bei überwinden dieser Stufe (26) eine Verlagerung der Bedienungstaste, in Längsrichtung der Zeichenschiene (4) und eine Verriegelung der Bedienungstaste (7) im Bereich des Rastanschlages erfolgt.
  2. 2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungstaste (7) auf ihrer Unterseite mit einer mit dem abgewinkelten Endbereich (19) des Winkelhebels (15) in Berührung stehenden Blattfeder (18) versehen ist.
  3. 3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (18) an die Bedienungstaste (7) angespritzt ist.
  4. 4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (18) als separates Teil an der Bedienungstaste (7) befestigt ist.
  5. 5. Feststellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (18) eine geringere Federkonstante aufweist als die Druckfeder (13).
  6. 6. Feststellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftarm (22) des Winkelhebels (15) innerhalb des in die Zeichenschiene (4) integrierten und dieses durchgreifenden Gleitelementes (12) angeordnet ist, welches in einer Führungsnut (2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min;) des Zeichenplattenkörpers (1) gleitet.
  7. 7. Feststellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führungsnut (2, 2&min;, 2&min;&min;, 2&min;&min;&min;) des Zeichenplattenkörpers (1) eine Vertiefung (20, 20&min;, 20&min;&min;, 20&min;&min;&min;) vorgesehen ist.






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