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Dokumentenidentifikation DE4016154C2 15.10.1992
Titel Selbstaufnehmende Vorbaukehrvorrichtung
Anmelder Sobernheimer Maschinenbau GmbH, 6553 Sobernheim, DE
Erfinder Kristen, Rudi, 6553 Sobernheim, DE;
Hargesheimer, Ernst, 6763 Lettweiler, DE
Vertreter Schindler, N., Dipl.-Ing., Rechtsanw., 6530 Bingen
DE-Anmeldedatum 21.05.1990
DE-Aktenzeichen 4016154
Offenlegungstag 28.11.1991
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.10.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.10.1992
IPC-Hauptklasse E01H 1/04
IPC-Nebenklasse E01H 1/05   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine selbstaufnehmende Vorbaukehrvorrichtung für Trägerfahrzeuge, im wesentlichen bestehend aus einem Rahmen mit einer motorisch angetriebenen Kehrwalze in einem Gehäuse und mit einem vom Gehäuse trennbar ausgebildeten Auffangbehälter, wobei das Kehrgut von der Kehrwalze über Kopf in den zwischen dem Trägerfahrzeug und der Kehrwalze angeordneten Auffangbehälter befördert wird.

Durch die DE-AS 12 20 455 wurden derartige selbstaufnehmende Kehrmaschinen für Frontladegeräte bekannt, bei welchen eine querliegende Kehrwalze den Schmutz nach dem Überkopfsystem in einen dahinterliegenden Schmutzbehälter fördert. Dabei bildet ein Wurfbesen mit dem Schmutzbehälter eine untrennbare bauliche Einheit, so daß die gesamte Maschine zum Entleeren hochgehoben werden muß. Der Abstand zwischen Kehrmaschine und Schmutzbehälter ist so gering, daß es nicht möglich ist, den Schmutz ausreichend weit auf ein zu beladenes Fahrzeug zu schütten. Die Erfindung nach der DE-AS 12 20 455 löst dieses Problem dadurch, daß der Kehrrichtbehälter mit der Kehreinrichtung lösbar und mit einem Ausleger eines Frontladers gelenkig und schwenkbar verbunden ist. Dabei wird der Kehrrichtbehälter in Fahrtrichtung vor der Kehreinrichtung angeordnet.

Nachteilig an dieser Lösung ist das aufwendige Erfordernis eines Auslegers an einem Frontlader sowie die Beschränkung des Einsatzes der Vorrichtung im Zusammenhang mit Frontladern. Außerdem muß die Kehrwalze bei der Anordnung des Kehrrichtbeälters vor dieser im Über-Kopf- Betrieb in Fahrtrichtung rotieren wodurch eine geringere Kehrleistung erzielt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbstaufnehmende Vorbaukehrvorrichtung für verschiedene Trägerfahrzeuge zu schaffen, die bei kurzer Bauweise und leichter Handhabung in für den Fahrer übersichtlicher Weise große Flächen ohne entsorgungsbedingte Unterbrechungen mit gutem Wirkungsgrad kehrt, und bei der der verhältnismäßig groß ausgebildete Aufangbehälter ohne aufwendige Hebereinrichtungen gefahrlos vom Kehrgut entleerbar ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Auffangbehälter im Bereich seiner Oberkante um eine Schwenkachse an dem Rahmen quer zur Fahrtrichtung in vertikaler Ebene schwenkbar angeordnet ist.

Durch diese Anordnung wird der Schwerpunkt der Vorrichtung näher zum Trägerfahrzeug hin verlagert. Der Auffangbehälter wird von oben mit Kehrgut beschickt und hat deshalb ein wesentlich größeres Fassungsvermögen. Die Vorrichtung ist kurz gebaut. Der Fahrer des Trägerfahrzeugs hat freie Sicht auf die unmittelbar vor dem Gehäuse der Kehrwalze liegende Straßenfläche. Die Handhabung des Trägerfahrzeugs mit der Vorrichtung ist einfach. Zum Entleeren des Auffangbehälters muß dieser nicht vollständig von der Kehreinrichtung gelöst werden. Dabei kann das Kehrgut in einen seitlich neben der Vorrichtung abgestellten Behälter ohne weiteres umgefüllt werden. Der Behälter kann annähernd die Höhe der Vorrichtung aufweisen. Dabei braucht die Vorrichtung nicht angehoben zu werden. Sie stützt sich vielmehr auf dem Boden ab.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht die Abdichtung des unteren Teils des Gehäuses gegenüber dem Straßenbelag durch Schürzen vor. Dadurch wird eine bessere Aufnahme des Kehrguts insbesondere beim Eintritt der Bürstenleisten der Kehrwalze in das Gehäuse erzielt und insgesamt ein Verwirbeln des Kehrguts weitgehend verhindert.

Die neuartige selbstaufnehmende Vorbaukehrvorrichtung wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert:

Es zeigt

Fig. 1 eine Ausführungsform der Vorrichtung in perspektivischer Ansicht

Fig. 2 eine Ausführungsform der Vorrichtung im Querschnitt

Fig. 3 eine Ausführungsform der Kehrwalze im Querschnitt

Fig. 4 eine Ausführungsform der Kehrwalze in Seitenansicht

Fig. 5 eine Ausführungsform der Vorrichtung in Vorderansicht

Fig. 1 stellt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen selbstaufnehmenden Vorbaukehrvorrichtung dar. In einem Rahmen 11 werden das Gehäuse 12 der nicht sichtbaren Kehrwalze 13 sowie der Auffangbehälter 14 gehalten. Der Auffangbehälter 14 ist von dem Gehäuse 13 getrennt und im Bereich seiner Oberkante 15 mit dem Rahmen 11 über eine Schwenkachse 16 schwenkbar verbunden. Das Gehäuse 12 ist gegenüber dem Straßenbelag durch flexible Schürzen 17 abgedichtet.

Fig. 2 stellt eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung mit einem Gabelstapler als Trägerfahrzeug 18 dar. Die Vorrichtung wird auf die Gabel 19 gesteckt und daran befestigt. Die Stützräder 20 halten den Abstand der Vorrichtung zum Straßenbelag konstant ohne lenkende Funktion. Die Kehrwalze 13 fördert das Kehrgut 22 entgegen der Fahrtrichtung an der Schürze 17 und dem zylindischen Teil 23 der vorderen Innenwand 24 des Gehäuses 12 entlang nach oben. Vor dem oberen Scheitelpunkt geht der zylindrische Teil 23 der vorderen Innenwand 24 in einen geraden Teil 25 über, der im Bereich der Oberkante 15 des Auffangbehälters 14 endet. In diesem geraden Teil 25 wird das Kehrgut 22 aufgrund der Fliehkraft radial aus der Kehrwalze 13 geschleudert und entlang der vorderen Innenwand 24 des Gehäuses 12 in den Auffangbehälter 14 geschleudert. Die hintere Wand 26 des Gehäuses 12 und die vordere Wand 27 des Auffangbehälters 14 weisen im oberen Bereich korrespondierende Durchbrüche auf. Das Kehrgut 22 sammelt sich dann im Auffangbehälter 14 und füllt diesen bis zur Eintrittsöffnung.

Fig. 3 verdeutlicht die Abdichtung des Gehäuses 12 gegenüber dem Straßenbelag durch Schürzen 17 und den Transport des Kehrguts 22 entlang der vorderen Innenwand 24 des Gehäuses 12.

Fig. 4 stellt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen zentralen Verstellvorrichtung 28 dar. Der Mittelteil 29 weist sternförmig angeordnete Führungen 30 auf, vorzugsweise Rohre. In diesen Führungen werden Träger 31 radial verschiebbar gehaltert. An deren freien Enden 32 sind jeweils zwei Bürstenleisten 33 befestigt. Die Borsten 34 sind zur Drehrichtung etwas schleppend ausgerichtet. Die Bürstenleisten 33 sind mit der Trägern 31 fest verbunden. Die Träger 31 sind über ein Gestänge 35 mit dem Drehteil 26 gelenkig verbunden. Der Drehteil 36 befindet sich auf der Drehachse 37 des Mittelteils 29. Drehteil 36 und Mittelteil 29 sind konzentrisch gegeneinander verdrehbar. Die Betätigung erfolgt dabei über ein Verstellelement 38, hier eine Stellschraube. Deren Kopfteil 39 ist über einen Steg 40 mit dem Mittelteil 29 durch Kontermuttern 41 fest verbindbar. Durch Drehen im gelösten Zustand betätigt das Verstellelement 38 über ein Gewindestück 42 und den Hebel 43 den Drehteil 36 und damit über die Gestänge 35 die Träger 31 mit den Bürstenleisten 33. Auf diese Weise kann ohne sonstige weitere Änderungen der Verschleiß der Borsten 34 ausgeglichen und der Wirkungsgrad der Vorrichtung konstant gehalten werden.

Fig. 5 stellt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zum Entleeren hochgekipptem Auffangbehälter 14 dar. Ohne weiteres Anheben der Vorrichtung und allein durch Kippen des Auffangbehälters 14 um die hoch gelegene Schwenkachse 16 am Rahmen 11 ist eine problemlose Entleerung des Auffangbehälters 14 in neben der Vorrichtung stehende Gefäße möglich. Selbst bei schwerem und nassem Kehrgut 22 wird weder die Standfestigkeit des Trägerfahrzeugs 18 noch die der Vorrichtung selbst gefährdet.

Bezugszeichenliste:

11 Rahmen

12 Gehäuse

13 Kehrwalze

14 Auffangbehälter

15 Oberkante

16 Schwenkachse

17 Schürze

18 Trägerfahrzeug

19 Gabel

20 Stützrad

21 frei

22 Kehrgut

23 zylindrischer Teil

24 vordere Innenwand

25 gerader Teil

26 hintere Wand

27 vordere Wand

28 zentrale Verstellvorrichtung

29 Mittelteil

30 Führung

31 Träger

32 freies Ende

33 Bürstenleiste

34 Borsten

35 Gestänge

36 Drehteil

37 Drehachse

38 Verstellelement

39 Kopfteil

40 Steg

41 Kontermutter

42 Gewindestück

43 Hebel


Anspruch[de]
  1. 1. Selbstaufnehmende Vorbaukehrvorrichtung für Trägerfahrzeuge, im wesentlichen bestehend aus einem Rahmen mit einer motorisch angetriebenen Kehrwalze in einem Gehäuse und mit einem vom Gehäuse trennbar ausgebildeten Auffangbehälter, wobei das Kehrgut von der Kehrwalze über Kopf in den zwischen dem Trägerfahrzeug und der Kehrwalze angeordneten Auffangbehälter befördert wird, dadurch gekennzeichnet,, daß der Auffangbehälter (14) im Bereich seiner Oberkante (15) um eine Schwenkachse (16) an dem Rahmen (11) quer zur Fahrtrichtung in vertikaler Ebene schwenkbar angeordnet ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) gegenüber dem Straßenbelag durch flexible Schützen (17) abgedichtet ist.






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