Warning: fopen(111data/log202008060203.log): failed to open stream: No space left on device in /home/pde321/public_html/header.php on line 107

Warning: flock() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 108

Warning: fclose() expects parameter 1 to be resource, boolean given in /home/pde321/public_html/header.php on line 113
SICHERHEITSGURTSCHLOSSANORDNUNG. - Dokument DE3873858T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3873858T2 14.01.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0305444
Titel SICHERHEITSGURTSCHLOSSANORDNUNG.
Anmelder General Engineering (Netherlands) B.V., Utrecht, NL
Erfinder QVINT, Peter, S-447 00 Vagarda, SE;
ANDERSSON, Tommy, S-441 51 Alingsas, SE;
EKSELL, Lennart, S-502 64 Boras, SE
Vertreter Boehmert, A., Dipl.-Ing.; Hoormann, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 2800 Bremen; Goddar, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Liesegang, R., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Münzhuber, R., Dipl.-Phys., 8000 München; Winkler, A., Dr.rer.nat., 2800 Bremen; Tönhardt, M., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 8000 München; Stahlberg, W.; Kuntze, W.; Kouker, L., Dr., 2800 Bremen; Huth, M., 6228 Eltville; Nordemann, W., Prof. Dr.; Vinck, K., Dr.; Hertin, P., Prof. Dr.; Brocke, vom, K., 1000 Berlin; Schellenberger, M., Dr., Rechtsanwälte, O-7010 Leipzig
DE-Aktenzeichen 3873858
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 26.02.1988
EP-Aktenzeichen 889022588
WO-Anmeldetag 26.02.1988
PCT-Aktenzeichen SE8800084
WO-Veröffentlichungsnummer 8806543
WO-Veröffentlichungsdatum 07.09.1988
EP-Offenlegungsdatum 08.03.1989
EP date of grant 19.08.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.01.1993
IPC-Hauptklasse B60R 22/22

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtanordnung und insbesondere eine Sicherheitsgurtanordnung zur Verwendung in Kraftfahrzeugen.

Es ist üblich, in Kraftfahrzeugen Sicherheitsgurte vorzusehen, die jeweils mit einer Zunge versehen sind, die in ein jeweiliges Schloß eingesetzt wird. Wenn ein derartiger Sicherheitsgurt für die Vordersitze eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist, ist es üblich, das Schloß an einem steifen Metallstreifen oder an einem im wesentlichen steifen Draht anzubringen, so daß das Schloß immer in einer geeigneten Position benachbart der Seite des Sitzes ist, wobei der offene Mund des Schlosses gut erreichbar ist, um das Einführen der Zunge in das Schloß zu erleichtern.

Es ist jetzt mehr und mehr üblich geworden, Sicherheitsgurte für die Rücksitze eines Kraftfahrzeugs vorzusehen. Es ist weiter üblich geworden, die Rücksitze eines Fahrzeugs so auszubilden, daß diese nach vorn umgeklappt werden können, um die Kapazität des Fahrzeugs zur Aufnahme von Lasten zu erhöhen. Derartige umklappbare Sitze gibt es bei Kraftfahrzeugen vom Kombi-Typ und auch bei Kraftfahrzeugen mit einer hinteren Ladeklappe. Auch gibt es solche Sitze manchmal bei Kraftfahrzeugen, die mit einem gesonderten Kofferraum versehen sind.

Wenn ein Sicherheitsgurt für einen Rücksitz von diesem umklappbaren Typ vorgesehen ist, ist es nicht möglich, eine feste Stahlplatte oder aber einen im wesentlichen festen Draht zum Halten des Schlosses für den Sicherheitsgurt derart in Position zu halten, daß der Mund des Schlosses immer so gehalten wird, daß der Mund zur Aufnahme der Zunge des Sicherheitsgurtes gut zugänglich ist. Es ist stattdessen üblich, solche Sicherheitsgurte an Abschnitten eines Gewebestreifens zu montieren, der oft aus demselben Material wie der Sicherheitsgurt im übrigen besteht. Die Schlösser liegen so relativ lose auf dem Sitz, was es zwar ermöglicht, die Einführung der Zunge in den Sicherheitsgurt jedoch nicht erleichtert. Wenn die Schlösser lose auf den Sitzen liegen, ist es oft der Fall, daß eine Person, die auf dem Rücksitz Platz nimmt, tatsächlich auf dem Schloß sitzt. Die Person kann dann die Zunge nicht ohne erhebliche Unbequemlichkeiten in das Schloß einführen. In einem solchen Fall verzichtet die Person häufig auf das Anlegen eines Sicherheitsgurtes, was natürlich unerwünscht ist.

Es versteht sich weiter, daß die Rücksitze von Kraftfahrzeugen oft zur Aufnahme von drei Personen ausgebildet sind. Wenn ein solcher Sitz mit Sicherheitsgurten versehen ist, die im wesentlichen fest in einer Position montiert sind, die sich über die Ebene der Sitzfläche erstreckt, muß die Person, die den mittleren Sitz belegt, über wenigstens ein vorragendes Sitzschloßgurt klettern. Dies kann sehr unbequem sein.

Die vorliegende Erfindung soll eine Sicherheitsgurtschloßanordnung schaffen, die insbesondere für den Rücksitz eines Kraftfahrzeugs dient, die die Nachteile der oben beschriebenen, früher vorgeschlagenen Schlösser überwindet. Eine Sitzgurtanordnung nach der Erfindung kann jedoch für ein Schloß für jeden Sitz verwendet werden.

Erfindungsgemäß ist eine Sicherheitsgurtanordnung mit einem Schloß, das einen offenen Mund zur Aufnahme einer Zunge ausbildet, vorgesehen, wobei das Schloß Mittel zum Halten der Zunge in diesem aufweist und das Schloß für eine flexible Verbindung mit einem Verankerungspunkt eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, bei dem die flexible Verbindung zwei oder mehrere, miteinander verbundene steife, offene Verbindungselemente aufweist und das nachgiebige Element mit dem Verankerungspunkt und mit dem Schloß verbunden ist, eingerichtet zum Halten des Schlosses in einer Position, in der der offene Mund des Schlosses zur Aufnahme der Zunge präsentiert ist und zum Ermöglichen einer Bewegung des Schlosses relativ frei in alle Richtungen.

Bei einem Ausführungsbeispiel bilden die Verbindungen eine Kette, deren eines Ende mit dem Schloß verbunden ist und bei dem das Verbindungselement, das von dem Schloß am weitesten entfernt ist, mit einem Bolzen versehen ist, um die flexible Verbindung mit dem Verankerungspunkt vorzusehen. Vorzugsweise weist das andere Verbindungselement ein Element auf, das an dem Verankerungspunkt gesichert ist und das einen vorragenden Bügel mit zwei im wesentlichen parallelen Armen hat, wo bei die Arme durch die Öffnung geführt sind. Vorteilhafterweise ist dem Element eine Grundplatte zugehörig, wobei der Arm der Biegung, der von dem Verankerungspunkt entfernt ist, durch eine Öffnung in der Grundplatte geführt ist.

Vorzugsweise ist das nachgiebige Element aus Gummi oder einem gummiartigen Material gebildet. Bevorzugt ist das nachgiebige Element in Form einer Manschette, die die flexible Verbindung umgibt. Vorzugsweise ist die Manschette eine einstückig geformte Manschette.

Vorteilhafterweise ist das Ende der Manschette benachbart dem Schloß geschlossen, so daß die Manschette einen Teil des Schlosse ergreift, um das Schloß in einer vorgegebenen Weise zu präsentieren.

Vorzugsweise ist das Ende der Manschette, das von dem Schloß entfernt ist, gekerbt, um Mittel aufzunehmen, die mit dem Verankerungspunkt verbunden sind.

Alternativ besteht das nachgiebige Element aus einem länglichen Streifen eines Federmetalls. Ein Ende des Federmetallstreifens soll an dem Schloß montiert sein, das andere Ende ist dann direkt oder indirekt an dem Verankerungspunkt gesichert.

In einem Ausführungsbeispiel ist das nachgiebige Element eine Drahtfeder.

Um die Erfindung besser verständlich zu machen und um weitere Merkmale der Erfindung zu verdeutlichen, wird die Erfindung jetzt beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, wobei Teile weggeschnitten sind,

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III von Fig. 1,

Fig. 4 eine Vorderansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels von Fig. 4,

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI von Fig. 5, wobei die Position des Schlosses gestrichelt dargestellt ist, und

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht eines Teiles des Ausführungsbeispiels der Fig. 4 bis 6.

Die Fig. 1 bis 3 der Zeichnung verdeutlichen, daß ein Ausführungsbeispiel einer Sitzgurtschloßanordnung nach der Erfindung ein übliches Schloß 1 aufweist, das zur Aufnahme einer Zunge eines Sicherheitsgurtes ausgebildet ist. Das Schloß weist ein äußeres Gehäuse auf, das einen Mund ausbildet, durch den die Zunge in das Schloß eingeführt werden kann. Das Schloß weist einen Mechanismus auf, der dazu eingerichtet ist, eine Zunge aufzunehmen und diese rückzuhalten, bis ein Freigabeknopf gedrückt ist. Derartige Schlösser sind üblich.

Das Ende des Schlosses, das von dem offenen Mund entfernt ist, ist fest mit einem Verbindungsmittel 3 verbunden, das eine Mehrzahl von im wesentlichen festen, miteinander verbundenen Kettengliedern aufweist. Die Kettenglieder bilden die Form einer Kette 4. Das Kettenglied, das das letzte der Kette auf der dem Schloß 1 abgewandten Seite ist, dient dazu, an einem geeigneten Verankerungspunkt, der an dem Körper eines Kraftfahrzeugs ausgebildet ist, mittels eines Bolzens 6 verankert zu werden. Der Bolzen kann mit einer geeigneten Unterlegscheibe versehen sein, die mit einem Flansch zum Halten des Elements 5 der Kette versehen sein kann. Das Verbindungselement 5 ist gekrümmt, während die anderen Verbindungselemente im wesentlichen flache, ovale Verbindungselemente sind.

Die Kette ist, natürlich, derart flexibel, daß die Verbindungselemente sich relativ zueinander bewegen können. Die Verbindungselemente der Kette sind so ausgebildet, daß die Kette stark genug ist, um jeder Kraft, die bei einem Unfall auf sie ausgeübt wird, standzuhalten.

Eine geformte Manschette 8, die aus einem nachgiebigen, deformierbaren Material, etwa einem geformten Gummimaterial besteht, umgibt die Kette. An dem Ende, das dem Schloß benachbart ist, ist die Manschette im wesentlichen geschlossen 9, so daß ein Teil der Manschette den Teil des Schlosses, der von dem Mund des Schlosses entfernt ist, ergreift. Die Manschette ist im wesentlichen zylindrisch. An dem Ende der Manschette, das von dem Schloß entfernt ist, definiert die Manschette einen offenen Mund 10. Einen Teil des Endes der Manschette ist weggeschnitten oder "gekerbt", wobei die Kerbe derart dimensioniert ist, daß sie das letzte Element der Kette, das mit dem Bolzen verbunden ist, aufnimmt.

Es versteht sich, daß die Manschette 8 normalerweise aufrecht auf dem offenen Ende des die Manschette ergreifenden Teiles des Motorfahrzeug steht benachbart dem Verankerungspunkt, mit dem die Kette verbunden ist. Die Manschette dient so zum Halten des Schlosses in einer aufgerichteten Position, wobei der Mund des Schlosses derart präsentiert wird, daß das Einsetzen der Zunge in das Schloß erleichtert wird. Die Manschette ist jedoch nachgiebig verformbar, das Schloß kann so relativ frei in alle Richtungen bewegt werden, wie dies durch die Pfeile 12, 13 und 14 dargestellt ist, wenn eine ausreichende Kraft auf das Schloß zur Deformation der Manschette ausgeübt wird. Wenn, beispielsweise, das Schloß in einer Position an einem Rücksitz eines Motorfahrzeugs montiert ist, wobei das Schloß über die Fläche des Sitzes ragt, und wenn eine Person entlang der Fläche des Sitzes über das Schloß gleiten möchte, wird das Schloß gegen die nachgiebige Kraft der Manschette auf der anfänglichen, vorragenden Position weg bewegt, so daß das Schloß für die Person, die über den Sitz gleitet, keine erhebliche Beeinträchtigung bedeutet.

Wenn die Person über den Sitz geglitten ist, nimmt die Manschette wieder die Ausgangsposition an und hält das Schloß wieder in einer Position, in der der Mund des Schlosses für die Zunge des Schlosses zugänglich ist.

Wenn eine Person zufällig auf der Oberseite des Schlosses sitzt, fällt die Manschette 8 nachgiebig zusammen, so daß die Person nicht erheblich beeinträchtig wird. Wenn das Schloß auf einem klappbaren Sitz montiert ist, wird die nachgiebige Manschette deformiert, wenn der Sitz umgeklappt wird, so daß das Schloß eine geeignete Position einnehmen kann, wenn der Sitz in dem umgeklappten Zustand ist. Wenn der Sitz jedoch in die aufrechte Position zurückkehrt, kehrt das Schloß in die aufgerichtete Position zurück.

Obwohl die Erfindung unter Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist, in der die Kette nur wenige Kettenglieder aufweist, versteht es sich, daß die Kette unter bestimmten Umständen auch mehr oder weniger Kettenglieder aufweisen kann. Obwohl die Erfindung unter Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist, in der eine geformte, zylindrische Manschette als nachgiebiges Element verwendet wird, versteht es sich, daß das nachgiebige Element viele verschiedene Formen annehmen kann. Beispielsweise kann das nachgiebige Element in Form einer nachgiebigen Stange sein, die mit der Kette parallel liegt, oder kann in Form eines nachgiebigen Elements sein, das die Form einer Spirale hat, die spiralig um die Kette gewunden ist.

Es wird jetzt auf die Fig. 4 bis 7 der Zeichnungen Bezug genommen, in der ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. In diesem Ausführungsbeispiel sind zwei Schlösser 15 vorgesehen, die beide in üblicher Weise ausgebildet sind und ein Schloß 16 zur Aufnahme der Zunge, die in einem Sicherheitsgurt befestigt ist, sowie einen Druckknopf 7 haben, der betätigt werden kann, um die Zunge aus dem Schloß aus zuwerfen. An jedem Schloß 15 ist eine längliche Platte gesichert, die von dieser wegragt und mit einer länglichen Öffnung 19 versehen ist.

Durch die Öffnung 19 ist ein Bügel 20 geführt, der durch zwei parallelen Armen 21, 22 gebildet ist, die auf einem Sicherungselement 23 ausgebildet sind. Die Arme 21, 22 sind im wesentlichen vertikal und im wesentlichen parallel zueinander, wobei die oberen Enden der Arme durch einen Bogenabschnitt 24 miteinander verbunden sind. Der Bogenabschnitt 24 ist durch den unteren Teil der Öffnung 19 verlaufend dargestellt.

Das Sicherungselement 23 hat einen sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Mittelabstand 24', der mit einer Öffnung versehen ist, durch die der Schaft 25 eines Verankerungsbolzens 26 geführt ist. Die andere Seite des Sicherungselements ist mit einer ähnlichen Anordnung, die das zweite Schloß hält, versehen.

Es ist zu beachten, daß unter dem horizontalen Teil 26' des Sicherungselements 23 ein horizontaler Abschnitt 27 einer Montageplatte 28 montiert ist. Der Schaft 25 des Bolzens 26 ist durch eine Öffnung geführt, die in dem Mittelbereich 27 der Befestigungsplatte 28 ausgebildet ist.

Die Befestigungsplatte 28 ist länglich, wobei die Enden 29 über die Ebene des Mittelabschnitts 27 angehoben sind. Die angehobenen Bereiche 29 der Befestigungsplatte 28 sind mit Öffnungen versehen, durch die die freien Enden 30 der Arme 22 an den Bügelabschnitten 20 geführt sind.

Die mit der Öffnung versehene Platte 18 bildet in Kombination mit dem Bügel 20 eine Verbindung zwischen dem Verankerungspunkt und dem Schloß. Diese Verbindung ist derart flexibel, daß das Schloß einfach relativ zu dem Verankerungspunkt bewegt werden kann.

Das Schloß 15 ist in Richtung auf die dargestellte, angehobene Position mittels eines nachgiebigen Elements vorgespannt, das durch einen Streifen 31 aus einem federnden oder nachgiebigen Material gebildet ist. Ein Ende 32 des Streifens ist durch die Öffnung 19 geführt. Dieses Ende kann "T"-förmig sein, so daß das Ende des Streifens die Öffnung ergreift und nicht einfach von dieser gelöst werden kann. Das andere untere Ende 33 des Streifens, das wiederum "T"-förmig ist, ist durch eine Öffnung geführt, die in dem freien Ende 30 des Armes 22 ausgebildet ist.

Das eine Ende des federnden Streifens ist so wirksam mit dem Schloß verbunden, während das andere Ende indirekt mit dem Verankerungspunkt verbunden ist. Der federnde Streifen 31 bewirkt so eine nachgiebigen Vorspannung des Schlosses 15, die das Schloß in die präsentierte Position vorspannt. Wenn eine nach unten gerichtete Kraft auf das Schloß 15 ausgeübt wird, bewegt sich das Schloß unter Zusammendrücken des federnden Streifens nach unten. Der Bogenabschnitt 24 des Bügels 20 wird sich so in der Öffnung 19 nach oben bewegen. Das Schloß 15 kann auch in einer Schwenkbewegung bewegt werden, beispielsweise in die Richtung, die in Fig. 7 durch den Pfeil 34 angegeben ist. In diesem Fall wird der federnde Streifen wieder zusammengedrückt werden. Das Schloß kann in eine horizontale Position bewegt werden und kann dann auch etwas abgesenkt werden.

Es versteht sich, daß viele Abweichungen gegenüber dem Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 4 bis 7 der beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist, möglich sind, beispielsweise kann der Federstreifen durch eine Drahtfeder ersetzt werden, vorzugsweise in derselben Form als ein Sicherheitsstift, so daß das Schloß nach unten bewegt werden kann und auch in jeder Schwenkrichtung bewegt werden kann.


Anspruch[de]

1. Sicherheitsgurtanordnung mit einem Schloß (1; 15), das einen offenen Mund (2; 16) zur Aufnahme einer Zunge ausbildet, wobei das Schloß Mittel zum Halten der Zunge in diesem aufweist und das Schloß über eine flexible Verbindung mit einem Verankerungspunkt (6; 26) eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Verbindung zwei oder mehr miteinander verbundene steife, offene Verbindungselemente (3, 5; 18, 20) aufweist und daß das nachgiebige Element (8; 31) mit dem Verankerungspunkt (6; 26) und mit dem Schoß (1; 15) verbunden ist eingerichtet zum Halten des Schlosses in einer Position, in der der offene Mund (2; 16) des Schlosses zur Aufnahme der Zunge präsentiert ist, und zum Ermöglichen einer Bewegung des Schlosses relativ frei in alle Richtungen.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungen (3, 5) eine Kette bilden, deren eines Ende mit dem Schloß (1) verbunden ist und bei dem das Kettenelement, das von dem Schloß am weitesten entfernt ist, mit einem Bolzen (6) versehen ist, um die flexible Verbindung mit dem Verankerungspunkt herzustellen.

3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement eine geöffnete Platte (18) ist, die an dein Schloß (15) befestigt ist, und sich ein anderes Verbindungselement (20) durch die Öffnung (19) erstreckt.

4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Verbindungselement ein Element (23) aufweist, das an dem Verankerungspunkt (26) befestigt ist und einen vorspringenden Bügel mit zwei Armen (21, 22) hat, wobei der Bügel durch die Öffnung (19) der Platte (18) geführt ist.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (21, 22) des vorspringenden Bügels im wesentlichen parallel sind und einen verbindenden Bogenabschnitt (24) aufweisen, der sich durch die Öffnung (19) der Platte (18) erstreckt.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgiebige Element ein länglicher Streifen (31) aus einem Federmetall ist.

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Federmetallstreifens (31) an dem Schloß (15) befestigt ist und das andere Ende direkt oder indirekt an dem Verankerungspunkt (26) gesichert ist.

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgiebige Element eine Drahtfeder ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com