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Sperrvorrichtung für Sicherheitsgurtstrammer eines Fahrzeuges. - Dokument DE68902501T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE68902501T2 04.02.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0341046
Titel Sperrvorrichtung für Sicherheitsgurtstrammer eines Fahrzeuges.
Anmelder General Engineering (Netherlands) B.V., Utrecht, NL
Erfinder Haland, Lars Yngve, S-230 11 Falsterbo, SE
Vertreter Boehmert, A., Dipl.-Ing.; Hoormann, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 2800 Bremen; Goddar, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Liesegang, R., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Münzhuber, R., Dipl.-Phys., 8000 München; Winkler, A., Dr.rer.nat., 2800 Bremen; Tönhardt, M., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 8000 München; Stahlberg, W.; Kuntze, W.; Kouker, L., Dr., 2800 Bremen; Huth, M., 6228 Eltville; Nordemann, W., Prof. Dr.; Vinck, K., Dr.; Hertin, P., Prof. Dr.; Brocke, vom, K., Rechtsanwälte, 1000 Berlin
DE-Aktenzeichen 68902501
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 03.05.1989
EP-Aktenzeichen 893044586
EP-Offenlegungsdatum 08.11.1989
EP date of grant 19.08.1992
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.02.1993
IPC-Hauptklasse B60R 22/26

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für einen Vorspanner für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt, wobei dieser Begriff ein Hosenträger-Gurtsystem einschließt, insbesondere eine Sperrvorrichtung zur Verwendung mit einem Vorspanner, bei dem der Auslösemechanismus für den Vorspanner an einem beweglichen Sitz montiert ist und die Sperrvorrichtung dazu dient, eine unerwünschte Auslösung des Vorspanners infolge einer Vorwärtsbewegung des Sitzes relativ zu dem Fahrzeug zu verhindern.

Es wurde bereits vorgeschlagen, einen Vorspanner zur Verwendung mit einem Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt vorzusehen, um den Sicherheitsgurt in dem Fall eines sehr starken Bremsens oder in dem Fall einer Kollision anzuziehen. Der Vorspanner des Gurtes dient dazu, die Person, die von dem Gurt gesichert wird, fest in ihrem Sitz zu halten, um ein Vorschleudern der Person in dem Fahrzeug zu verhindern. Der Vorspanner weist eine Auslöseanordnung auf, die zur Betätigung des Vorspanners auf Entschleunigung des Fahrzeugs anspricht. Ein solcher Vorspanner ist in der europäischen Veröffentlichung 0239925 und der Us 4768809 offenbart.

Wenn eine Vorspannervorrichtung, die mit einer Auslöseanordnung versehen ist, an einem beweglichen Sitz montiert ist, besteht die Gefahr, daß die Auslöseanordnung ungewollt betätigt wird, wenn der Sitz schnell nach vorn bewegt und sodann abrupt gestoppt wird, beispielsweise wenn die Position des Sitzes durch eine Person, die auf dem Sitz sitzt, eingestellt wird und wenn der Sitz nach vorn geschoben wird, bis er einen Anschlag erreicht, der sich an dem Ende der Schiene, auf der der Sitz montiert ist, befindet.

Die vorliegende Erfindung soll eine einfache, zuverlässige Sperrvorrichtung schaffen, die ein unerwünschtes Auslösen des Vorspann-Mechanismus, der an dem Sitz montiert ist, in Antwort auf eine schnelle Vorwärtsbewegung des Sitzes und dessen abruptes Stoppen während des Einstellens des Sitzes verhindert.

Erfindungsgemäß wird ein Vorspanner für einen Sicherheitsgurt oder einen Hosenträger-Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug geschaffen, mit einem Auslösemechanismus, der an einem beweglichen Sitz in dem Fahrzeug befestigt ist, wobei eine Sperreinrichtung vorgesehen ist, die ein ungewolltes Auslösen des Vorspanners bei Einstellen der Position des Sitzes verhindert, wobei die Sperreinrichtung ein Pendelmittel aufweist, das dazu eingerichtet ist, infolge seiner Schwerkraft während der Beschleunigung des Sitzes bei dessen Vorwärtsbewegung aus einer Ruheposition, in der das Pendelmittel die Auslösung des Vorspanners nicht verhindert, in eine Sperrposition, in der das Pendelmittel in dem Weg eines beweglichen Teiles des Vorspanners liegt und so die Auslösung des VorsPanners verhindert, zu schwingen.

Vorzugsweise ist das Pendelmittel zu einer freien Schwingung um eine Schwenkachse befestigt.

Weiter wird vorgeschlagen, daß das Pendelmittel einen Schwerpunkt derart hat, daß das Pendelmittel aufgrund seiner Schwerkraft während der Entschleunigung des Sitzes dann, wenn der Sitz die neue Position, in die er eingestellt worden ist, erreicht hat, in der Sperrposition verbleibt.

Vorzugsweise ist der Schwerpunkt des Pendelmittels dann, wenn das Pendelmittel in der Ruhelage ist, unterhalb der Schwenkachse des Pendelmittels und der Schwerpunkt des Pendelmittels auf einer höheren Ebene, wenn das Pendelmittel in der Sperrposition ist, so daß das Pendelmittel von selbst in die Ruhelage zurückschwingt, wenn der Sitz die neue Position erreicht hat.

Vorzugsweise ist der Schwerpunkt des Pendelmittels in der Sperrposition im wesentlichen auf der Höhe oder oberhalb der Höhe der Schwenkachse des Pendelmittels.

Das Pendelmittel kann in der Form einer Platte sein, die um eine sich im wesentlichen rechtwinklig zu der Fahrtrichtung des Fahrzeugs erstreckenden, horizontalen Achse verschwenkbar ist.

Vorzugsweise hat die Platte eine Kante in Form eines Bogens oder eines Kreises, die dazu eingerichtet ist, dem beweglichen Teil des Vorspanners benachbart angeordnet zu sein, wenn die Platte in der Sperrposition ist, wobei der Krümmungsmittelpunkt der gebogenen Kante auf der Schwenkachse der Platte liegt.

Die Platte soll mit wenigstens einer Ausnehmung oder Öffnung versehen sein.

Vorzugsweise weist das Pendelmittel ein oder mehrere Teile auf, die mechanisch relativ schwach sind und die bei einer mit einem Unfall verbundenen starken Entschleunigung deformiert werden oder brechen, wenn das Pendelmittel in der Sperrposition ist.

Um die Erfindung besser verständlich zu machen und um weitere Merkmale der Erfindung zu verdeutlichen, wird diese jetzt beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der wichtigsten Komponenten eines Ausführungsbeispiels einer Anordnung in Übereinstimmung mit der Erfindung;

Fig. 2 eine seitliche Ansicht der Hauptbetriebsteile der in Fig. 1 gezeigten Anordnung;

Fig. 3 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung, die die in dieser wiedergegebenen Teile in einem anderen Zustand zeigt, nachdem eine Entschleunigung, die eine vorgegebene Entschleunigung übersteigt, aufgetreten ist;

Fig. 4 eine schematische Ansicht, die der Erläuterung dient, und

Fig. 5 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht, die die Komponenten in einem anderen Zustand zeigt.

Das Ausführungsbeispiel der Erfindung, das jetzt beschrieben wird, besteht aus mehreren Bewegungselementen, die an Ort und Stelle an Drehgelenken montiert sind und gegen ortsfeste Anschläge anstoßen. In einem praktischen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die verschiedenen Komponenten an dem Rahmen eines Sitzes eines Kraftfahrzeugs montiert.

Obwohl die Komponenten an verschiedenen Rahmenelementen montiert sein können, sind die verschiedenen beweglichen Komponenten in einem Ausführungsbeispiel, das jetzt beschrieben werden wird, an einer Stützplatte 1 montiert. Die Stützplatte 1 kann an einer Seite eines in einem Kraftfahrzeug montierten Sitzes an Ort und Stelle fixiert sein. Die Platte wird in einer vertikalen Ausrichtung montiert in einer Ebene, die vertikal mit der Achse des Fahrzeugs ausgerichtet ist. Die Platte kann durch beliebige geeignete Mittel montiert sein.

Ein rohrförmiges Gehäuse 2 (das einen Teil des Sitzrahmens bilden kann) ist an einer Seite der Platte 1 montiert. Das rohrförmige Gehäuse 2 hat ein offenes Ende 3, das an einer Seite der Platte in Ausrichtung mit einer in der Platte ausgebildeten Öffnung 4 gesichert ist. Das Gehäuse 2 erstreckt sich horizontal im wesentlichen quer zu der Achse des Kraftfahrzeugs. Das rohrförmige Gehäuse ist durch eine Stirnplatte 5 gesichert, die an dem Ende des Gehäuses, das von der Platte 1 wegweist, angeordnet ist. Die Stirnplatte 5 kann mit einer geeigneten (nicht gezeigten) Stütze verbunden sein.

Eine längliche Torsionsstange 6 ist in dem rohrförmigen Gehäuse montiert. Die Torsionsstange 6 hat an einem ersten Ende einen vorragenden Stift 7 mit quadratischem Querschnitt, der in einer entsprechend geformten Öffnung rückgehalten wird, die in der Stirnplatte 5 des Gehäuses 2 ausgebildet ist. Die Torsionsstange 6 erstreckt sich axial durch das rohrförmige Gehäuse 2 und ragt durch die Öffnung 4, die in der Platte 1 ausgebildet ist. Der vorragende Abschnitt der Torsionsstange weist einen Stift mit quadratischem Querschnitt auf, der von einer entsprechend ausgebildeten Öffnung, die in einem Antriebsarm 8 ausgebildet ist, aufgenommen wird.

Ein zylindrischer Vorsprung 9 erstreckt sich axial von dem von der Öffnung aufgenommenen Stift mit quadratischem Querschnitt. Der zylindrische Vorsprung 9 wird in einer zylindrischen Öffnung 10, die in einem Stützhebel 11 ausgebildet ist, aufgenommen. Wenn es erwünscht ist, eine Verbindung mit geringer Reibung zwischen der Torsionsstange und dem Hebel zu schaffen, kann das Ende der Torsionsstange einen dreieckigen Vorsprung haben, dessen eine Spitze die innere Kante einer runden Öffnung, die in dem Hebel 11 ausgebildet ist, ergreift. Der Stützhebel 11 ist in einer im wesentlichen vertikalen Position. An dem unteren Ende des Stützhebels 11 ist eine kreisförmige Öffnung vorgesehen, in der ein dreieckiger Lagerstift 13 angeordnet ist, der sich im wesentlichen horizontal von der Platte 1 erhebt. Eine Spitze des dreieckigen Stifts stützt die Öffnung 12. Der Hebel 11 ist so verschwenkbar an seinem unteren Ende reibungsfrei gelagert. In der dargestellten vertikalen Position bietet er eine Stütze für den Vorsprung 9 und schafft so eine Stütze für das Ende der Torsionsstange 6, die sich durch die Öffnung 4 erstreckt.

Ein Anschlag 14 ist vorgesehen, der in geeigneter Weise an der Platte 1 befestigt ist, der gegen das linke Ende des Antriebsarm 8 (nicht gezeigt) anstößt und so den Antriebsarm 8 an einer Bewegung nach links aus den in Fig. 1 und 2 gezeigten Positionen hindert.

Der Antriebsarm 8 ist in den Fig. 1 und 2 in einem im wesentlichen horizontalen Zustand gezeigt. An dem rechten Ende des Antriebsarms ist ein sich axial erstreckender Schlitz 15 ausgebildet, der einen Querstift 16 aufnimmt. Der Stift 16 ist mit einem Stahlstreifen 18 verbunden, der sich von einem Schloß 19, das zur Aufnahme einer mit einem Sicherheitsgurt 21 verbundenen Zunge 20 ausgebildet ist, erstreckt. Der Streifen 18, das Schloß 19, die Zunge 20 und der Sitzgurt 21 können in üblicher Weise ausgebildet sein. Der Querstift 16 erstreckt sich weiter in einen gebogenen Führungsschlitz 22, der in der Platte 1 ausgebildet ist. Der Krümmungsmittelpunkt des gebogenen Führungsschlitzes 22 fällt etwa mit der Längsachse der Torsionsstange 6 zusammen. In den Fig. 1 und 2 ist der Querstift 16 im wesentlichen an dem oberen Ende des bogenförmigen Führungsschlitzes 22 angeordnet dargestellt.

Der Antriebsarm 8 ist mittels eines Schwenkstifts 23 mit einem Über-Totpunkt-Gestänge verschwenkbar verbunden, das einen ersten Hebel aufweist, der mittels eines Drehgelenks 25 mit einem zweiten Hebel verschwenkbar verbunden ist, der wiederum mittels eines im wesentlichen freien Lagers 27, das einen Schwenkpunkt bildet, an der Platte 1 verschwenkbar montiert ist. Das Lager 27, das den Schwenkpunkt definiert, kann eine Öffnung 28 aufweisen, die in dem unteren Ende des Hebels 26 ausgebildet ist, der auf der Spitze einer dreieckigen Stütze 29 ruht, die von der Platte 1 vorragt. Ein Anschlag 30 ist vorgesehen, der wiederum an der Platte in geeigneter Weise montiert ist, die die rechte Seite des Hebels 26 benachbart der Schrägverbindung 25 ergreift.

Die Torsionsstange 6 ist zur Aufbringung einer Drehkraft auf den Antriebsarm 8 in der Richtung, die in Fig. 2 durch den Pfeil A angegeben ist, ausgebildet. Die Torsionsstange 6 kann jedoch einen "Masse"-Effekt schaffen. Es versteht sich, daß, wenn das Fahrzeug, in dem die beschriebene Anordnung montiert ist, entschleunigt wird, das Ende der Torsionsstange 6, die über die Öffnung 4 ragt, dazu neigt, sich aufgrund der Schwerkraft der Torsionsstange nach vorn (d. h. nach rechts in Richtung des dargestellten Pfeils B) zu bewegen. Mittel können vorgesehen sein, um das Ende der Torsionsstange, das durch die Öffnung 4 ragt, in der Ausgangsposition rückzuhalten, bis eine vorgegebene Entschleunigung auftritt. Diese Mittel können magnetische Mittel aufweisen, die eine Kraft auf das Ende der Torsionsstange aufweisen, die dazu neigt, die Torsionsstange in einer Position rückzuhalten, in der das linke Ende des Antriebsarms an dem Anschlag 14 anliegt oder aber kann eine Feder aufweisen, die eine ähnliche Wirkung hat.

Es ist erkennbar, daß die beschriebene Vorrichtung normalerweise in dem Zustand ist, der in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Es kann festgestellt werden, daß, obwohl die Torsionsstange eine Kraft ausübt, die dazu neigt, den Antriebsarm in der durch den Pfeil A angegebenen Richtung zu rotieren, der Antriebsarm 8 tatsächlich nicht in dieser Richtung rotieren kann. Der Grund dafür liegt darin, daß das Über-Totpunkt-Gestänge, das durch die Hebel 24, 26 gebildet wird, in einer solchen Position ist, daß die Schwenkpunkte dieser Hebel 23, 25 und 27 alle im wesentlichen auf einer einzigen gestreckten Linie angeordnet sind. Der Schwenkpunkt 23 ist jedoch leicht nach links einer Linie angeordnet, die durch die Schwenkpunkte 25 und 27 definiert wird. Die Kraft, die dazu neigt, den Antriebsarm in Richtung des Pfeils A zu rotieren, übt eine nach unten gerichtete Kraft auf die kombinierten Hebel 24, 26 aus, die dazu neigt, den Schwenkpunkt 25 nach rechts zu bewegen. Der Schwenkpunkt 25 kann sich jedoch wegen des Vorhandenseins des Anschlags 30 nicht nach rechts bewegen.

Wenn ein Kraftfahrzeug, in dem die beschriebene Vorrichtung montiert ist, einer plötzlichen Entschleunigung unterworfen wird, die über eine vorgegebene Entschleunigung hinausgeht, wird das Ende der Torsionsstange, das durch die Öffnung 4 ragt, dazu neigen, sich nach rechts zu bewegen, wie in Fig. 2 gezeigt. Unter der Annahme, daß die Entschleunigungskraft ausreichend ist, wird sich die Torsionsstange nach rechts bewegen und eine auf die Torsionsstange durch die oben erwähnten Feder- oder magnetischen Mittel ausgeübte Kraft überwinden. Wenn sich das freie Ende der Torsionsstange nach rechts bewegt, wird sich auch der Antriebsarm 8 nach rechts bewegen. Der Teil des Antriebsarms 8, der den länglichen Schlitz 15 definiert, wird sich so nach rechts relativ zu dem Querstift 18 bewegen. Auch der Schwenkpunkt 23 wird sich nach rechts bewegen und wird dann rechts von der Linie, die durch die Schwenkpunkte 27 und 25 definiert ist, angeordnet sein. Der Betriebszustand des Über-Totpunkt-Gestänges wird so geändert, daß das Über-Totpunkt-Gestänge nicht mehr eine Rotation des Antriebsarms 8 verhindert. Sobald der Schwenkpunkt 23 die Linie kreuzt, die durch die Schwenkpunkte 27 und 25 definiert wird, neigt die Drehkraft, die von der Torsionsstange 6 auf den Antriebsarm 8 ausgeübt wird, dazu neigt, den Antriebsarm 8 in Richtung des Pfeils A zu drehen, dazu, daß sich das Über-Totpunkt-Gestänge in einer solchen Richtung bewegt, daß der Schwenkpunkt 25 sich nach links bewegt. Es ist kein Anschlag vorgesehen, um diese Bewegung zu verhindern. Der Schwenkpunkt 25 bewegt sich daher nach links und ermöglicht eine Bewegung des Antriebsarms im Uhrzeigersinn, wie durch den Pfeil 30 angegeben. Die Bewegung des Antriebsarms 8 bewirkt, daß der Stift 16 sich entlang des gebogenen Führungsschlitzes 22, der in der Platte 1 ausgebildet ist, bewegt, wodurch das Schloß 19 und die Zunge 20 nach unten bewegt werden und eine Spannung auf den Sicherheitsgurt 21 ausgeübt wird. Sobald eine Entschleunigung, die über eine vorgegebene Entschleunigung hinausgeht, auftritt, wird die beschriebene Vorrichtung also betätigt und eine Vorspannung wird auf den Sicherheitsgurt 21 aufgebracht, die die den Sicherheitsgurt tragende Person sicher auf ihrem Sitz hält.

Es ergibt sich, daß der Hebel 11 wirksam das freie Ende der Torsionsstange derart trägt, daß das freie Ende der Torsionsstange sich nach vorn bewegen kann, wenn die vorgegebene Entschleunigung ausgeübt wird, und zwar im wesentlichen reibungsfrei.

Das freie Ende der Torsionsstange könnte an Ort und Stelle auf einem Wälzlager oder dergleichen montiert sein, es hat sich jedoch gezeigt, daß ein solches Wälzlager eine Neigung haben kann zu "stocken", insbesondere wenn das Wälzlager nicht regelmäßig betrieben wird. Natürlich versteht es sich, daß die vorgehend beschriebene Vorrichtung nur bei einem Unfall funktionieren soll. Nachdem die Vorrichtung betätigt worden ist, ist es natürlich erforderlich, die Vorrichtung wieder in einen betriebsbereiten Zustand zurückzustellen. Es ist daher berücksichtigt, daß die vorgegebene, oben erwähnte Entschleunigung so gewählt wird, daß die Vorrichtung nur während eines wirklichen Unfalls und nicht bei einem normalen Fahrbetrieb auftritt. Die vorangehend beschriebene Anordnung schafft daher eine Stütze für das freie Ende der Torsionsstange, die geeignete Eigenschaften besitzt. Es ist jedoch bedacht, daß das Ende der Torsionsstange auf verschiedene andere geeignete Weisen gestützt sein kann.

Es ist zu berücksichtigen, daß es erwünscht ist, einen Mechanismus wie eine Falle vorzusehen, die den Streifen 18 oder aber den Stift 16 ergreift, wenn der Antriebsarm sich in die in Fig. 3 gezeigte Position bewegt hat, um das Schloß 19 in der unteren Position zu halten, da, natürlich, das Schloß 19 sodann einer erheblichen Kraft unterworfen ist, die dazu neigt, das Schloß 19 nach oben zu bewegen, wenn der Sitzgurt den Passagier in dem Sitz während des Unfalls rückhalt. Der Mechanismus kann geeignet ausgebildet sein, er muß jedoch die Funktion haben, das Schloß 19 in der unteren Position zurückzuhalten.

Fig. 4 ist eine schematische Ansicht der oben unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 beschriebenen Vorrichtung. Die Figur zeigt die Ausgangsposition der verschiedenen Komponenten in einer durchgezogenen Linie und zeigt in einer gepunkteten Linie die Position der Arme 11 und 24, nachdem der Antriebsarm 8 sich leicht nach rechts bewegt hat. Es ist so erkennbar, wie der Schwenkpunkt 25 sodann sich nach links bewegen kann, um den Antriebsarm 8 zur Ausführung der notwendigen Drehbewegung zu bewegen.

Eine Platte 31 ist, wie Fig. 1 zeigt, vorgesehen, die verschwenkbar auf einem Schwenkstift 32, der auf der Stützplatte 1 montiert ist, befestigt ist. Die Achse des Schwenkstifts 32 erstreckt sich horizontal rechtwinklig zu der Ebene der Platte 1. Die Achse des Schwenkgelenks ist somit im wesentlichen rechtwinklig zu der Richtung, in der sich das Fahrzeug bewegt, wie in der Fig. 1 durch den Pfeil B angegeben. Die Platte 31, die ein Pendel bildet, ist mit einem geschwungenen Seitenrand 33 versehen, dessen Krümmungsmittelpunkt mit dem Schwenkstift 32 zusammenfällt. In der normalen oder Ruheposition des Pendels ist, wie in Fig. 1 gezeigt, der gebogene Rand 33 an dem untersten Teil der Platte 31 angeordnet. Die Platte 31 ist weiter mit einer ovalen Öffnung 34 versehen, deren Größe und Form ausgebildet werden kann, um sowohl die Masse als auch den Schwerpunkt der Platte 31 einzustellen. Es versteht sich, daß die Ränder der Scheibe mit Ausnehmungen oder Ausschnitten für denselben Zweck versehen sein können.

Die Platte 31 dient dazu, als Pendel zu wirken. In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Schwerpunkt des Pendels unterhalb der Schwenkachse 32 angeordnet, wenn das Pendel in seiner Ausgangs- oder Ruheposition ist, wie in Fig. 1 gezeigt. Es versteht sich, daß, wenn der Sitz, auf dem der Vorspanner wie beschrieben montiert ist, schnell nach vorn bewegt ist, beispielsweise in Richtung des Teils B, die Platte 31 aufgrund ihrer Schwerkraft nach hinten in die in Fig. 5 gezeigte Stellung schwingen wird. Diese Position kann als Sperrposition bezeichnet werden. Der Schwerpunkt kann jetzt auf derselben Höhe oder sogar oberhalb der Höhe der Schwenkachse 32 sein. Es ist erkennbar, daß in dieser Position der gebogene Rand 33 unmittelbar benachbart dem Stützhebel 11 angeordnet ist und so eine Vorwärtsbewegung des Stützhebels 11 verhindert. Infolgedessen wird eine Vorwärtsbewegung des Antriebsarms 8 verhindert. Dies verhindert wirksam das Auslösen des Vorspanners.

Es ist weiter erkennbar, daß die Platte 31 während der Vorwärtsbeschleunigung des Sitzes wie ein Pendel in die in Fig. 5 gezeigte Sperrposition schwingt, in der sie eine Verlagerung der Torsionsstange verhindert. Während einer plötzlichen Entschleunigung des Sitzes, beispielsweise wenn der Sitz den Anschlag an dem Ende der Schiene, auf der der Sitz sich bewegt, anschlägt, verbleibt die Platte 31 in der Sperrposition infolge ihrer Schwerkraft. Nachdem der Sitz in seiner neuen Position auf der Schiene angeordnet ist, kehrt die Platte 31 wie ein Pendel in ihre in Fig. 1 gezeigte Ausgangsposition zurück.

Es ist vorteilhaft, der Platte 31 eine solche Ausbildung zu geben, daß der Schwerpunkt relativ nahe an dem Schwenkpunkt 32 liegt. Die Platte 31 wird dann geeignet in die Sperrposition schwingen und so einen großen Abweichungswinkel schaffen.

Die Platte 31 ist an dem Schwenkpunkt 32 für eine freie Schwingung montiert. Wenn das Fahrzeug stark entschleunigt wird oder aber bei einer Kollision wird die Platte, wenn das Pendel in seiner Normalposition ist, wie in Fig. 1 gezeigt, nach vorn schwingen, so daß der gebogene Rand 33 sich von dem Hebel 11 wegbewegen wird. Die Platte 31 wird so eine Auslösung des Vorspanners nicht verhindern.

Die Platte 31 kann mit Abschnitten versehen sein, die mechanisch relativ schwach sind, so daß sie durch einen Druck, der durch den Hebel 11 auf sie ausgeübt wird brechen oder deformiert werden, wenn die Platte 31 in der Verriegelungsposition ist, wie in Fig. 5 gezeigt, im Falle, daß ein Unfall auftritt und daß das Fahrzeug einer erheblichen Entschleunigung oder aber einer Kollision unterworfen ist. Unter solchen Umständen neigt der Hebel 11 dazu, sich aufgrund der Schwerkraft der Torsionsstange 6 nach vorn zu bewegen. Der nach vorn gerichtete Druck wird erheblich größer sein als der Druck, der nur durch ein Nachvornbewegen des Sitzes bei einem Einstellen der Position des Sitzes auftritt. Die Konfiguration der Öffnung 34 kann derart sein, daß sie relativ enge Nacken ausbildet, die sich an dem Teil der Platte anschließen, der den gebogenen Rand 33 zu dem Übrigen der Platte, die an dem Schwenkpunkt 32 montiert ist, ausbildet. Diese Nacken können relativ schwach dimensioniert sein, so daß sie bei einem solchen Unfall einschnappen oder deformiert werden, was es dem Stützhebel 11 erlaubt, sich nach vorn zu bewegen, wodurch der Vorspanner ausgelöst werden kann.

Obwohl die Erfindung nur unter Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel der Sperrvorrichtung beschrieben worden ist, versteht es sich, daß viele Abweichungen möglich sind, ohne den Gedanken der Erfindung, der in den nachfolgenden Ansprüchen angegeben ist, zu verlassen.

Die Platte 31, die als Pendel wirkt, muß nicht frei schwingen. Sie kann vielmehr beispielsweise durch eine Feder vorgespannt sein, um die Bewegung der Platte 31 zu dämpfen oder aber um das Rückkehren der Platte in die Ausgangsposition zu unterstützen.

Obwohl die Erfindung unter Bezugnahme auf ein Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist, in der das Pendel in Form einer Platte ist, deren Schwerpunkt unterhalb der Schwenkachse ist, sind andere Ausführungsbeispiele der Erfindung möglich, in der das Pendel einen Schwerpunkt haben kann, der oberhalb der Schwenkachse ist, so daß der Schwerpunkt abgesenkt wird, wenn das Pendel in die Verriegelungsposition schwingt. Das Pendel kann aus einer stehenden Masseeinrichtung bestehen, die dazu eingerichtet ist, in eine Position zu kippen, in der sie die Bewegung der Anordnung blockiert, die den Vorspanner auslöst, wenn das Pendel einer Entschleunigung unterworfen ist. Wenn das Pendel derart angeordnet ist, daß der Schwerpunkt oberhalb des Schwenkpunktes angeordnet ist, muß das Pendel jedoch mit Mitteln versehen sein, um das Pendel in die Ausgangsposition zurückzubringen, wenn der Sitz in eine neue Position eingestellt worden ist. Derartige Mittel können Federmittel oder dergleichen aufweisen. Das Pendelmittel kann jede gewünschte Form aufweisen und kann mit Löchern oder Ausnehmungen zur Einstellung der Gesamtmasse des Pendels und zur Einstellung des Schwerpunktes versehen sein.


Anspruch[de]

1. Vorspanner für einen Sicherheitsgurt oder einen Hosenträger-Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug, mit einem Auslösemechanismus (11, 8) der an einem beweglichen Sitz in dem Fahrzeug befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperreinrichtung (31) vorgesehen ist, um ein ungewolltes Auslösen des Vorspanners bei Einstellung der Position des Sitzes zu verhindern, wobei die Sperreinrichtung ein Pendelmittel (31) aufweist, das dazu eingerichtet ist, infolge seiner Schwerkraft während der Beschleunigung des Sitzes bei dessen Vorwärtsbewegung aus einer Ruheposition, in der das Pendelmittel die Auslösung des Vorspanners nicht verhindert, in eine Sperrposition, in der das Pendelmittel in dem Weg eines beweglichen Teils (11) des Vorspanners liegt und so die Auslösung des Vorspanners verhindert, zu schwingen.

2. Vorspanner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Pendelmittel (31) zu einer freien Schwingung um eine Schwenkachse (32) befestigt ist.

3. Vorspanner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Pendelmittel (31) eine Masse und einen Schwerpunkt derart hat, daß das Pendelmittel aufgrund seiner Schwerkraft während der Entschleunigung des Sitzes dann, wenn der Sitz die neue Position, in die er eingestellt worden ist, erreicht hat, in der Sperrposition verbleibt.

4. Vorspanner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt des Pendelmittels (31) dann, wenn das Pendelmittel in der Ruhelage ist, unterhalb der Schwenkachse (32) des Pendelmittels ist und der Schwerpunkt des Pendelmittels auf einer höheren Ebene ist, wenn das Pendelmittel in der Sperrposition ist, so daß das Pendelmittel von selbst in die Ruhelage zurückschwingt, wenn der Sitz die neue Position erreicht hat.

5. Vorspanner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt des Pendelmittels in der Sperrposition im wesentlichen auf der Höhe oder oberhalb der Höhe der Schwenkachse des Pendelmittels ist.

6. Vorspanner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Pendelmittel (31) in der Form einer Platte ist, die um eine sich im wesentlichen rechtwinklig zu der Fahrtrichtung des Fahrzeugs (B) erstreckende horizontale Achse verschwenkbar ist.

7. Vorspanner nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (31) eine Kante (33) in Form eines Bogens oder eines Kreises hat, die dazu eingerichtet ist, dem beweglichen Teil (11) des Vorspanners benachbart angeordnet zu sein, wenn die Platte in der Sperrposition ist, wobei der Krümmungsmittelpunkt der gebogenen Kante auf der Schwenkachse (32) der Platte (31) liegt.

8. Vorspanner nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (3l) mit wenigstens einer Ausnehmung oder Öffnung (34) versehen ist.

9. Vorspanner nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Pendelmittel (31) ein oder mehrere Teile aufweist, die mechanisch relativ schwach sind und die bei einer mit einem Unfall verbundenen starken Entschleunigung deformiert werden oder brechen, wenn das Pendelmittel (31) in der Sperrposition ist.







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