PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE68904883T2 09.06.1993
EP-Veröffentlichungsnummer 0370975
Titel Vorrichtung zum Sterilisieren von Behältermundstücken vorzugsweise von beutelartigen Behältern für Nahrungsmittel.
Anmelder EL.PO S.r.l., Collecchio, Parma, IT
Erfinder Ellenberg, Martin, I-43013 Langhirano Parma, IT
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schuster, T., Dipl.-Phys.; Vogelsang-Wenke, H., Dipl.-Chem.Dipl.-Biol.Univ.Dr.rer.nat.; Goldbach, K., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.; Aufenanger, M., Dipl.-Ing.; Klitzsch, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 8000 München
DE-Aktenzeichen 68904883
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, GB, GR, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 21.11.1989
EP-Aktenzeichen 898305156
EP-Offenlegungsdatum 30.05.1990
EP date of grant 10.02.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.1993
IPC-Hauptklasse B65B 55/10

Beschreibung[de]

Gegenstand dieser Erfindung ist eine Vorrichtung zur Sterilisierung der Einfüllöffnungen von Behältern, insbesondere für tütenförmige Behälter für Lebensmittel. Diese Vorrichtung ist speziell, jedoch nicht ausschließlich in Verbindung mit Abfüllvorrichtungen zum Füllen, unter sterilen Bedingungen, von Tüten mit eßbaren Erzeugnissen, wie z.B. Tomatensaft, usw. realisiert worden.

Jede Tüte ist normalerweise mit einem meistens zylindrischen Einfüllhals versehen, dessen überragendes Ende eine Öffnung zum Einfüllen der Lebensmittel aufweist; nach erfolgter Abfüllung wird ein Propfen zur Versicherung eines hermetischen Verschlusses in die Einfüllöffnung eingeführt. Eine sterile Abfüllung erfolgt mittels eines Verteilerventiles, das auf der Innenseite einer kleinen sterilen Einfriedung betätigt wird, und dessen unteres Ende eine Öffnung aufweist, welche zur Einführung des Einfüllhalses des Behälters bestimmt ist; während des Abfüllvorganges wird der Einfüllhals außenseitig von einem geeigneten Greifer gefaßt und während des gesamten Abfüllvorganges innenseitig in fester Position gehalten. Um vollständig sterile Bedingungen während des Abfüllvorganges zu gewährleisten, muß die gesamte Umgebung rund um die Einfüllöffnung, bzw. des Einfüllhalses des Behälters vor der Einführung in die sterile Verteilereinfriedung sterilisiert werden.

Die Europäische Patentanmeldung EP 0 115 963 macht eine Vorrichtung für keimfreies Abfüllen von Lebensmitteln in flexible Behälter bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus einem becherförmigen Deckel, der im Innern eines sterilen Raumes angebracht ist, und der dazu dient, die Öffnung am unteren Ende des sterilen Raumes abzudecken und somit einen kleinen und isolierten Bereich bestimmt. Ein Flüssigkeitsschlauch verbindet die Innenseite des becherförmigen Deckels mit einer Quelle von sterilierender Flüssigkeit.

Die beschriebene Vorrichtung versichert jedoch nicht die absolute Sterilisierung während des Abfüllvorganges und die Wände des becherförmigen Deckels sind nicht geheizt; demzufolge ist es ziemlich schwierig, Wasserstoffsuperoxyd zu versprühen und den Pfropfen auf leichte Art vom Behälter zu entfernen.

Zweck dieser Erfindung ist die Beibringung eines leistungsfähigen Hilfsmittels zur Lösung der beschriebenen Probleme.

Das angegebene Objekt wird mittels einer Vorrichtung, wie in den anliegenden Ansprüchen ausführlich beschrieben, vollständig realisiert, d. h. eine Vorrichtung zur Sterilisierung der äußeren Bereiche der Einfüllöffnung und des Pfropfens für tütenförmige Lebensmittelbehälter, und dies vor der Durchführung des Abfüllvorganges.

Die Vorteile dieser Erfindung liegen in der einfachen Konstruktion und in den kompakten Abmessungen, dank diesen die Vorrichtung für die Anwendung im Innern der obenerwähnten sterilen Verteilereinfriedung der Abfüllvorrichtung für Lebensmittel geeignet ist.

Diese Erfindung wird nachstehend ausführlich beschrieben, und zwar mit Beispielen und unter Anwendung der beiliegenden schematischen Darstellungen:

- Fig. 1 bezeichnet den Abschnitt zwischen I-I von Fig. 2

- Fig. 2 bezeichnet den Abschnitt zwischen von Fig. 1

- Fig. 3 bezeichnet den Abschnitt zwischen von Fig. 1

- Fig. 4 stellt eine alternative Ausführung dieser Vorrichtung dar, und zwar in Längsrichtung gesehen.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1, 2 und 3 der Abbildungen bezeichnet 1 das gesamte Gehäuse, das entweder neben oder innen an der sterilen Einfriedung des Verteilekopfes zur Abfüllung von Lebensmitteln in tütenförmige Behälter 2 angebracht ist.

Das Gehäuse ist auf solche Art und Weise proportioniert, daß die Einführung der Einfüllöffnung von tütenförmigen Behältern 2 ermöglicht wird; diese Einfüllöffnung besteht aus einem Einfüllhals 3, der im allgemeinen die Verschliessung mit einem Pfropfen 4 ermöglicht.

Die gesamte Abfüllvorrichtung, einschließlich Einfüllhals 3, Propfen 4 und Einfüllöffnung 6 wird in Fig. 1 mit 5 bezeichnet.

Das Gehäuse 1 ist von zylindrischer Form und mit einer Mehrzahl von Zerstäuberdüsen 7, die ringförmig im oberen Bereich des Zylinders angebracht sind, ausgestattet; die Zerstäuberdüsen 7 sind mit einem einzigen, ringförmigen Rohr 8 verbunden und mit ihren strahlenförmig ausgerichteten Wellen so verteilt, daß sie alle Zwecke erfüllen können.

Während des Abfüllvorganges wird eine Sterilisierungsflüssigkeit (Wasserstoffsuperoxyd oder andere) in das ringförmige Rohr 8 eingelassen und zur Versprühung im Innern des Gehäuses durch die Düsen 7 gezwungen.

Genauer ausgedrückt sind die Zerstäuberdüsen 7 auf solche Art und Weise ausgerichtet (vorgezogenerweise 10º von der Waagerechte), sodaß die Sterilisierungsflüssigkeit die äussere Oberfläche der Abfüllvorrichtung 5 erreicht.

Die Wände des Gehäuses 1 sind geheizt und werden bei einer bestimmten Temperatur gehalten. Zu diesem Zweck ist das Gehäuse mit wenigstens einem ringförmigen Hohlraum 9, in welchem andauernd Wasserdampf zirkuliert, versehen, und dies zur Beibringung und zum Austausch der notwendigen Wärme.

Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt, in welchem die Wasserdampf Zufuhr und der Wasserdampf-Auslaß mit 10 und 11 entsprechend bezeichnet sind, während die Pfeile 12 die Richtung, in die der Wasserdampf durch den Hohlraum 9 zirkuliert, angeben.

Wenn die Abfüllvorrichtung 5 in das Gehäuse 1 eingeführt wird, werden alle äußeren Oberflächen des Einfüllhalses 3 und des Pfropfens 4 einer Wolke von den Düsen 7 versprühter Sterilisierungsflüssigkeit ausgesetzt.

In Fig. 4, welche eine weitere Ausführung der Vorrichtung abbildet, werden mit 20 und 21 der Einfüllhals und der Pfropfen eines tütenförmigen Behälters entsprechend bezeichnet, und die zwischen Greifern eines Mechanismus 22, der durch einen Zylinder 23 gesteuert wird, festgehalten werden.

25 bezeichnet die effektive Sterilisierungsvorrichtung, die in koaxialer Aurichtung mit und über der Einfüllöffnung des tütenförmigen Behälters mittels einer rotierenden Welle 24 montiert ist.

Die Sterilisierungsvorrichtung 25 ist mit einer Platte 26 ausgestattet, und die innen einen Kanal 27, durch den die Sterilisierungsflüssigkeit in eine ringförmige Kammer 28 geleitet wird, aufweist; diese Kammer umschließt den Einfüllhals und den Propfen des Behälters vollständig und entsteht durch das Herablassen der Platte 26 beim engflüssigen Kontakt mit einer weiteren Platte 29, die die Greifer des Greifermechanismus 22 trägt.

Um einen perfekten, engen Verschluß während des Sterilisierungsvorganges zu gewährleisten, ist die untere Seite der oberen Platte 26 mit einer ringförmigen Rinne 30, in die eine Dichtung 31 eingepaßt ist, versehen, und dies zur Herstellung eines elastischen Kontaktes der Oberseite der unteren Platte 29 (siehe Umriße in der Abbildung von Fig. 4).


Anspruch[de]

1).Eine Vorrichtung zur Sterilisierung der Einfüllöffnungen von Behältern, insbesonders für tütenförmige Behälter für Lebensmittel, dadurch gekennzeichnet, daß sie folgendermaßen zusammengesetzt ist:

-eine Haube (1), in der das Mundstück Platz findet und die mit mehreren Nebeldüsen (7) ausgestattet ist, aus denen ins Innere der Haube Wasserstoffperoxyd oder eine andere sterilisierende Flüssigkeit zerstäubt wird. Die Haubenwände sind mit Mitteln versehen, die sie anheizen und bei einer konstanten vorgeschriebenen Temperatur halten.

2).Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1), bei der die Nebeldüsen (7) rings um den oberen Teil der Haube angebracht sind.

3).Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1), bei der die Mittel zur Erhaltung der vorgeschriebenen Temperatur der Haubenwände (9) mindestens einen ringförmigen, den unteren Teil der Haubenwände einkreisenden Zwischenraum aufweisen. Innerhalb dieses Zwischenraumes zirkuliert Wasserdampf, der für die den Wärmeaustausch sorgt.

4).Eine Vorrichtung gemäß Anspruch 2, bei der die Nebeldüsen (7) mit einer einzigen die Haube (1) umringenden Ringleitung (8) verbunden sind. Durch die Leitung wird Wasserstoffperoxyd oder eine andere sterilisierende Flüssigkeit zur Zerstäubung geleitet.

5).Vorrichtung gemäß Anspruch 3), die mit elektrischen Widerständen oder anderen hitzeerzeugenden Mitteln (nicht Wasserdampf) zur Heizung der Haubenwände ausgestattet ist.

6).Vorrichtung gemäß Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (1) aus der Verbindung zweier Platten (26) und (29) besteht. Eine Platte sitzt auf der anderen, wobei eine mit einer Kammer (28) ausgestattet ist, in der das Mundstück Platz findet, während die andere Platte (26) mit einem Kanal zur Zuführung der sterilisierenden Flüssigkeit versehen ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com