PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE3825967C2 28.10.1993
Titel Öltank für einen Ölofen
Anmelder Toyotomi Co. Ltd., Nagoya, Aichi, JP
Erfinder Nakanishi, Yutaka, Kounan, Aichi, JP;
Yamada, Toshihiko, Anjou, Aichi, JP
Vertreter Seidel, H., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 84494 Lohkirchen
DE-Anmeldedatum 29.07.1988
DE-Aktenzeichen 3825967
Offenlegungstag 01.02.1990
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.10.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.10.1993
IPC-Hauptklasse F24C 5/18

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Öltank für einen Ölofen.

Herkömmlicherweise ist ein Öltank für einen Ölofen in doppelwandiger Ausführung ausgebildet um zu vermeiden, daß Öl ausfließt, wenn der Ölofen seitlich umfällt. Dies ist in dem japanischen Gebrauchsmuster Nr. 29 568/1976 beschrieben. Ein solcher bekannter Ölvorratstank ist mit Hilfe einer Trennwand in eine Ölvorratskammer und eine Kammer für die Aufnahme des Dochtes unterteilt. Hierbei isoliert die Trennwand die Ölvorratskammer gasdicht von der Kammer für den Docht. Das in der Ölvorratskammer gespeicherte Öl wird kleinweise durch eine Verbindungsöffnung in der Trennwand der Kammer für den Docht zugeführt.

Eine Undichtigkeit in der gasdichten Verbindung zwischen der Trennwand und der Ölvorratskammer bewirkt aber, daß Luft durch die Verbindungsöffnung strömen kann, was dazu führt, daß es nicht mehr ausgeschlossen werden kann, daß auch Heizöl aus dem Ölvorratsbehälter ausfließt.

Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, sind Trennwand und Ölvorratskammer durch eine Schweißnaht miteinander verbunden, damit eine gasdichte Verbindung zwischen den beiden Teilen sichergestellt ist. Die Anbringung einer Schweißnaht erfordert aber umfangreiche Einrichtungen und ist sehr mühsam durchzuführen. Dadurch wird die Herstellung erschwert. Außerdem ist zu befürchten, daß hierbei Mängel im Öltank erzeugt werden.

Es wurde bereits vorgeschlagen, eine Gasdichtigkeit zwischen der Trennwand und dem Ölvorratsbehälter dadurch herzustellen, daß man eine Gummidichtung verwendet, wie dies in der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 864 63/1982, die unter der Nummer 1 88504/1983 offengelegt wurde, beschrieben ist. Der Nachteil ist jedoch bei dieser Lösung, daß die Anzahl der zu verwendenden Teile erhöht wird, wodurch die Herstellungskosten nicht verringert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Öltank für einen Ölofen so auszubilden, daß die Dichtigkeit zwischen der Ölvorratskammer und der Trennwand mit Hilfe einer einfachen Herstellung, einem einfachen Aufbau und demgemäß mit verringerten Herstellungskosten, erzielt werden kann. Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Tank für einen Ölofen mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Mit anderen Worten, der Öltank umfaßt eine Deckplatte mit einem runden Außenrand und eine Bodenplatte mit einem runden Außenrand, die mit dem Bodenrand der Deckplatte dicht verbunden ist und ein Gehäuse bildet, welches einen geschlossenen Innenraum umgibt.

In einer bevorzugten Ausbildungsform sind Deckplatte und Bodenplatte jeweils ringförmig gestaltet. Der Öltank umfaßt ferner eine ringförmige Trennplatte, die im Gehäuse vorgesehen ist und mit ihrem oberen, bzw. mit ihrem unteren Rand mit der Bodenplatte verbunden ist und den Innenraum in eine Ölvorratskammer und in eine Kammer für einen Docht unterteilt. Die Trennplatte weist mindestens eine Verbindungsöffnung auf, um eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der Ölvorratskammer und der Kammer für den Docht herzustellen. In einer bevorzugten Ausbildungsform sind zwei Verbindungsöffnungen, die vertikal übereinander in einem Abstand voneinander angeordnet sind, vorgesehen. An Trennplatte und Deckplatte sind eine Mehrzahl von Abschnitten vorgesehen, an denen eine Punktverschweißung ausgeführt wird, um die Trennplatte und die Deckplatte miteinander öldicht zu verbinden. Dabei können die für die Punktverschweißung vorgesehenen Abschnitte längs des Umfanges des Ölvorratsbehälters angeordnet sein. Die Trennplatte und die Deckplatte liegen einander gegenüber mit Hilfe einer zwischen ihnen vorgesehenen ringförmigen Überlappung. Ein ringförmiger Vorsprung ist im Bereich der Überlappung entweder an der Trennplatte oder an der Deckplatte ausgebildet. Der Vorsprung ist so geschaffen, daß er in Richtung auf die jeweils andere Platte verläuft und Trennplatte und Deckplatte stark gegeneinander preßt. Dabei ist die Überlappung an oder im Bereich der Abschnitte vorgesehen, an denen die Punktverschweißung vorgenommen wird.

Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung.

Hierin zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt eines Ölofens, in dem ein Öltank nach der Erfindung eingesetzt ist,

Fig. 2 einen Teillängsschnitt einer Ausführungsform eines Öltanks nach der Erfindung,

Fig. 3 einen schematischen Längsschnitt eines Teiles des in Fig. 2 gezeigten Öltanks und

Fig. 4A bis 4D jeweils eine schematische Darstellung abgewandelter Ausbildungen des Öltanks nach Fig. 2.

In der Zeichnung sind sich entsprechende Teile mit übereinstimmenden Bezugszeichen gekennzeichnet.

Fig. 1 zeigt eine Ausbildungsform eines Ölofens 10, bei dem ein Öltank 12 eingesetzt werden kann. Hier hat der Ölofen 10 die Form eines Ölofens, wie er zur Erhitzung von Räumen verwendet wird. Doch soll darauf hingewiesen werden, daß der Ölofen, in dem der Ölvorratstank eingebaut werden kann, nicht auf Heizkörper für die Raumbeheizung beschränkt ist.

Der Ölofen 10 ist abgesehen von dem Ölvorratstank 12 in herkömmlicher Weise konstruiert. Er umfaßt einen Zylinder 14 mit einem Docht 16, der auf dem Ölvorratstank 12 angeordnet ist. Der Zylinder 14 mit dem Docht 16 steht mit dem Ölvorratstank 12 in Verbindung. Ferner umfaßt der Ölofen 10 eine zylindrische Verbrennungskammer 18.

Die Verbrennungskammer 18 umfaßt einen doppelwandigen Zylinder 20, der aus einem inneren Zylinder 22 und einem dazu konzentrisch verlaufenden äußeren Zylinder 24 besteht. Die beiden Zylinder 22 und 24 sind durch einen Raum 26 voneinander getrennt. In der Wandung des inneren Zylinders 22 sind eine Mehrzahl von Durchgangsöffnungen 28 vorgesehen, durch die Verbrennungsluft in den Raum 26 aus einem zylindrischen Innenraum 30 des Ölofens 10 eingeleitet wird, der über den Brennerboden mit der Außenluft in Verbindung steht. Entsprechend sind auch in der Wandung des äußeren Zylinders 24 Durchgangsöffnungen 32 vorgesehen.

Die Verbrennungskammer 18 umfaßt ferner einen wärmedurchlässigen Zylinder 34. Dieser ruht auf einem Stützzylinder 36, der wiederum auf dem Zylinder 14 für den Docht aufliegt. Ferner befindet sich auf der Verbrennungskammer 18 ein Metallring 38 und ein Metalldeckel 40.

Der Ölofen 10 enthält ferner noch einen Dochtbetätigungsmechanismus 42, der an dem Zylinder 14 für den Docht 16 angeordnet ist. Die Konstruktion des Dochtbetätigungsmechanismus 42 ist allgemein bekannt. Er enthält eine Antriebswelle 44 für die Bewegung des Dochtes 16 mit einem Stellknopf 46 an deren einem Ende und einem Ritzel 48 an deren anderem Ende. Ferner ist eine Platte 50 für die Bewegung des Dochtes 16 vorgesehen, auf deren außen gelegener Oberfläche eine Zahnstange 52 sitzt. Der Docht 16 wird von der innen gelegenen Oberfläche der Platte 50 gehalten. Die Zahnstange 52 kämmt mit dem Ritzel 48, so daß die Platte 50 sich in vertikaler Richtung bewegt und gleichzeitig gedreht wird, infolge des Eingriffes zwischen Ritzel 48 und Zahnstange 52, sobald die Antriebswelle 44 gedreht wird. Dies führt dazu, daß auch der Docht 16 in vertikaler Richtung längs der Wandung eines Zylinders 54 bewegt wird, der den Innenraum 30 des Ölofens umgibt.

Der Ölvorratstank nach Fig. 1 ist im einzelnen in Fig. 2 und 3 gezeigt. Bei der Darstellung in Fig. 2 ist der Einfachheit halber der Betätigungsmechanismus 42 für die Bewegung des Dochtes 16 weggelassen. Der Ölvorratstank 12, in dem Heizöl wie Keroson oder dergleichen eingefüllt ist, ist im wesentlichen ringförmig ausgebildet, umgibt die zylindrische Wandung 54 des Innenraums des Ölofens 10 und ist gegen Ölaustritt abgedichtet. Der Ölvorratstank 12 umfaßt eine Deckplatte 56 mit einer runden äußeren Abschlußfläche und eine Bodenfläche 58 mit ebenfalls einem runden Außenrand, wobei die Bodenfläche 58 gegen Ölaustritt abgedichtet in der Deckplatte 56 sitzt und mit dieser zusammen ein Gehäuse bildet. In der in Fig. 2 gezeigten Ausbildung sind die Deckplatte 56 und die Bodenplatte 58 ringförmig und definieren einen ringförmigen Innenraum 60 im Gehäuse. Die Deckplatte 56 ist hier so ausgebildet, daß sie Decke und Seitenwände des Gehäuses des Ölvorratstank bildet. Der Tank 12 kann durch Verschweißen des aus Deck- und Bodenplatte 56 und 58 bestehenden Gehäuses mit dem Zylinder 54 des Ölofens 10 hergestellt werden. Der Öltank 12 enthält ferner noch eine ringförmige Trennwand 62, die zwischen der Deckplatte 56 und der Bodenplatte 58 im Gehäuse verläuft. Auf diese Weise wird der im Ölvorratsbehälter 12 befindliche ringförmige Innenraum 60 in eine Ölvorratskammer 64 und eine Kammer 66 für die Aufnahme des Dochtes 16 unterteilt. Beide Kammern 64 und 66 stehen über mindestens eine Verbindungsöffnung 68 in der Trennwand 62 miteinander in Verbindung. In der gezeigten Ausbildung sind zwei Verbindungsöffnungen 68 in vertikalem Abstand voneinander vorgesehen. Die Verbindungsöffnungen 68 haben die Aufgabe, sicherzustellen, daß zwischen dem Ölvorratstank 64 und der Dochtaufnahmekammer 66 eine Flüssigkeitsverbindung besteht.

In der dargestellten Ausbildung ist die gegen Ölaustritt gesicherte Verbindung der Trennplatte 62 mit der Deckplatte 56 durch eine ringförmige Überlappung 70 von relativ großer Breite geschaffen, die zwischen der Trennplatte 62 und der Deckplatte 56 verläuft. Ein ringförmiger Vorsprung 72 ist entweder an der Trennplatte 62 oder an der Deckplatte 56 vorgesehen und zu der jeweils gegenüberliegenden Platte 62 oder 56 hin gerichtet. Mit Hilfe des Vorsprunges 72 legen sich die beiden Platten 56 und 62 elastisch aneinander.

Der Vorsprung 72 verläuft längs des gesamten Umfanges der Überlappungsfläche 70. Hieraus ergibt sich seine ringförmige Gestalt. Die Deckplatte 56 und die Trennplatte 62 sind unmittelbar an oder in der Nähe der Überlappungsfläche 70 mittels Punktverschweißung miteinander verbunden. Hierzu sind eine Mehrzahl von Schweißabschnitten 74 an beiden Platten vorgesehen um zu verhindern, daß sich die Platten voneinander trennen. Die Schweißstellen 74 können in etwa gleichen Abständen in Umfangsrichtung des Ölvorratstanks 12 angeordnet sein.

Die Überlappungsfläche 70 zwischen der Deckplatte 56 und der Trennplatte 62 ist im wesentlichen zylindrisch, sofern sie, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, zwischen vertikal verlaufenden Abschnitten der Deckplatte 56 und der Trennwand 62 verläuft. Vorzugsweise ist der maximale Außendurchmesser D1 der Trennwand 62 im Bereich der Überlappung 70 größer als der Innendurchmesser D2 der Deckplatte 56 an der Überlappungsstelle. Nach Fig. 2 ist zur Erfüllung dieser Bedingung der Vorsprung 62 vorgesehen, der als ein nach außen hervorspringender, längs des Umfangs verlaufender Teil des vertikalen Abschnittes der Trennwand 62 ausgebildet ist. Wenn man die Trennwand 62 mit dem auf die beschriebene Weise ausgebildeten Vorsprung 72 in die Deckplatte 56 einsetzt, drückt der Vorsprung 72 gegen die Innenfläche der Deckplatte 56 und hält die Trennwand 62 in der Deckplatte 56 sicher fest.

Ist die Überlappung 70 an horizontalen oder nahezu horizontal verlaufenden Abschnitten der Deckplatte 56 und der Trennwand 62 vorgesehen, siehe Fig. 4C und 4D, dann dient der Vorsprung 72 dazu, die sich überlappenden Abschnitte der beiden Platten gegeneinander zu pressen, um sicher zu stellen, daß beim Verschweißen eine gute Verbindung zwischen beiden Platten vorliegt.

In den Fig. 4A bis 4D sind jeweils Ausbildungsmöglichkeiten für den Vorsprung 72 und die Beziehung zwischen dem Vorsprung 72 und der Überlappung 70 gezeigt, wobei mit "x" die Stelle, an der die Punktverschweißung vorgenommen wurde, markiert ist.

Nach Fig. 4A ist ein ringförmiger längs des Umfanges verlaufender Vorsprung 72 dadurch ausgebildet worden, daß man ein Ende eines vertikal verlaufenden oberen Abschnittes der Trennplatte 62 nach außen umbog, so daß eine zylindrische Überlappung 70 ausgebildet wurde, die mit der Deckplatte 56 in Verbindung kommt, wobei der maximale Außendurchmesser der Trennwand 62 größer sein kann als der Innendurchmesser der Deckplatte 56. Die Punktverschweißung 74 wird an der Überlappung 70 vorgenommen.

Nach Fig. 4B ist ein ringförmig längs des Umfanges verlaufender Vorsprung 72 dadurch gebildet worden, daß man einen oberen Abschnitt der Trennwand 62 nach außen aufgebogen hat und dann ein Ende des oberen Abschnittes nach außen als Vorsprung ausbildete. Durch den aufgebogenen oberen Abschnitt der Trennwand 62 wird eine zylindrische Überlappung 70 in Verbindung mit einem vertikalen Abschnitt der Deckplatte 56 geschaffen.

In Fig. 4C ist ein flacher lappenförmiger Fortsatz als Überlappung 70 ausgebildet und die Punktverschweißung 74 und ein Vorsprung 72 sind an der Überlappung 70 vorgesehen. Der Vorsprung 72 ist an der Trennwand 62 ausgebildet.

Die Ausbildung nach Fig. 4D entspricht dem wesentlichen derjenigen nach Fig. 4C mit dem Unterschied, daß der Vorsprung 72 an der Deckplatte 56 vorgesehen ist.

In dem in den Figuren gezeigten Öltank 12, bei dem die Deckplatte 56 und die Trennwand 62 durch Punktverschweißung 74 miteinander verbunden sind und der ringförmige Vorsprung 72, der entweder an der Deckplatte 56 oder an der Trennwand 62 angeformt ist, an die jeweils gegenüber liegende Platte gedrückt ist, ist erreicht, daß die Deckplatte 56 und die Trennwand 62 aneinandergepreßt sind, so daß sie im Bereich des Vorsprunges 72 dicht und innig miteinander in Kontakt liegen. Jeder noch mögliche Spalt zwischen der Deckplatte 56 und der Trennwand 62, verursacht durch den Vorsprung 72, ist durch die Punktverschweißung ausgemerzt, so daß eine Dichtigkeit gegen Flüssigkeitsaustritt im Bereich der Überlappung 70 wirksam sichergestellt ist.

In dem beschriebenen Öltank weist die Überlappung zwischen der Deckplatte und der Trennwand eine relativ große Breite auf und ist mit einem Vorsprung versehen, der dazu dient, eine sichere Verbindung zwischen beiden Platten zu gewährleisten, indem er beide Platten fest gegeneinander preßt, um die Dichtigkeit gegen Flüssigkeitsaustritt noch zu verbessern. Darüber hinaus kann die Verbindung der sich gegenüberliegenden Platten, die dazu dient, die Dichtigkeit zu verbessern, leichter durch Punktverschweißung als durch die Herstellung einer Schweißnaht geschaffen werden. Deshalb ist bei diesem Öltank die Herstellung erleichtert und darüber hinaus auch die Anzahl der benötigten Einzelteile verringert, wodurch die Herstellungskosten reduziert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Tank für einen Ölofen mit folgenden Merkmalen:
    1. - eine Deckplatte (56) mit einem runden Außenrand,
    2. - eine Bodenplatte (58) mit einem runden Außenrand, die mit dem unteren Rand der Deckplatte (56) dicht verbunden ist und mit dieser ein Gehäuse mit einem geschlossenen Innenraum (60) bildet,
    3. - eine ringförmige Trennwand (62), die in dem Gehäuse (60) angeordnet ist und mit ihrem oberen Rand mit der Deckplatte (56) und mit ihrem unteren Rand mit der Bodenplatte (58) verbunden ist und die den geschlossenen Innenraum (60) in eine Ölvorratskammer (64) und einen Raum (66) für die Aufnahme eines Dochtes (16) unterteilt,
    4. - die Trennwand (62) weist mindestens eine Verbindungsöffnung (68) auf, die als Flüssigkeitsverbindung zwischen der Ölvorratskammer (64) und dem Dochtraum (66) dient,
    5. - die Trennwand (62) und die Deckplatte (56) sind mit einer Mehrzahl von Punktschweißabschnitten versehen, in denen die Trennwand (62) und die Deckplatte (56) punktverschweißt sind,
    6. - die Trennwand (62) und die Deckplatte (56) liegen mittels einer zwischen ihnen ausgebildeten ringförmigen Überlappung (70) einander gegenüber,
    7. - entweder an der Trennwand (62) oder an der Deckplatte (56) ist ein ringförmiger Vorsprung (72) im Bereich der Überlappung (70) ausgebildet, der in Richtung auf die ihm gegenüberliegende Wand bzw. Platte gerichtet ist, derart, daß Trennwand (62) und Deckplatte (56) gegeneinander gepreßt sind.
  2. 2. Öltank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Deckplatte (56) als auch die Bodenplatte (58) ringförmig ausgebildet sind.
  3. 3. Öltank nach einem Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (56) die oberen Seitenwände des Gehäuses (60) und die Bodenplatte (58) den Boden des Gehäuses bilden.
  4. 4. Öltank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte, die für die Punktverschweißung vorgesehen sind, in etwa gleichen Abständen voneinander angeordnet sind.
  5. 5. Öltank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlappung (70) zylindrisch geformt ist und daß die Trennwand (62) im Bereich der Überlappung (70) einen maximalen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als der Innendurchmesser der Deckplatte (56) im Bereich der Überlappung (70).
  6. 6. Öltank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlappung in Form eines flachen Fortsatzes ausgebildet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com