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Dokumentenidentifikation DE69002023T2 17.02.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0388611
Titel Regel- und Feststelleinrichtung, insbesondere für Zeichnerzirkel.
Anmelder Ilca S.p.A., Cremona, IT
Erfinder Bergonzi, Roberto, I-26100 Cremona, IT
Vertreter Frhr. von Schorlemer, R., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 34117 Kassel
DE-Aktenzeichen 69002023
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, LI, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 03.02.1990
EP-Aktenzeichen 901021568
EP-Offenlegungsdatum 26.09.1990
EP date of grant 23.06.1993
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.02.1994
IPC-Hauptklasse B43L 9/24

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Regel- und Feststelleinrichtung, insbesondere für Zeichnerzirkel.

Zeichnerzirkel nach dem Stand der Technik bestehen im allgemeinen aus zwei gelenkig verbundenen Schenkeln, deren jeder an seinem unteren Ende eine Spitze hat. Gewöhnlich kann eine der beiden Spitzen je nach Bedarf durch einen Bleistiftminenhalter oder eine Ziehfeder ersetzt werden (vgl. GB-A-145 216 und GB-A-1 279 195).

Gewöhnlich ist bei dieser Art von Zirkeln ein Schenkel kürzer, und an seinem unteren Ende ist ein Befestigungsmittel für den Bleistiftminenhalter oder die Ziehfeder gelenkig angebracht.

Das Befestigungsmittel besteht im wesentlichen aus einem Paar von Spannbacken, die durch eine Schraube und einen Rändelring zusammengedrückt werden können. Ferner ist das Befestigungsmittel mit etwas Reibung angelenkt, damit ein bestimmter Winkel während des Gebrauchs beibehalten wird.

Das Befestigungsmittel muß in bezug auf den Schenkel schwenkbar sein, um den Winkel zum Schenkel zu verändern, da anderenfalls, wenn die Zirkelöffnung zunimmt, der Bleistiftminenhalter oder die Ziehfeder mit einem zu großen Winkel angeordnet wären, um noch exakt arbeiten zu können.

Diese sehr verbreitete Art von Mechanismus hat eine weitgehend zufriedenstellende Funktion, ist aber auch Verbesserungen zugänglich.

So liegt bei bekannten Zirkeln der Schwenkpunkt des Befestigungsmittels ziemlich hoch, so daß die Zirkelöffnung im Verhältnis zur Länge des Schenkels mit der daran befestigten Spitze stark eingeschränkt ist.

Weiterhin ist die Drehung des Befestigungsmittels aufgrund der Reibung nicht leicht, wodurch solche Arbeiten erschwert sind, wo eine besonders genaue Einstellung der Zirkelöffnung erforderlich ist.

Auch das Festklemmen des Bleistiftminenhalters oder der Ziehfeder kann insbesondere hinsichtlich der Schnelligkeit der Durchführung verbessert werden.

Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Feststelleinrichtung für den Bleistiftminenhalter oder die Ziehfeder in einem Zirkel, die leicht und schnell bedienbar ist und gegenüber den bekannten Ausführungen einen verbesserten Öffnungswinkel aufweist.

Innerhalb dieses Zieles ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt der Fabrikation leicht herstellbar und daher wirtschaftlich konkurrenzfähig ist.

Dieses Ziel ebenso wie diese und andere Aufgaben werden, wie nachfolgend deutlich werden wird, durch eine Regel- und Feststelleinrichtung, insbesondere für Zeichnerzirkel, mit einem Paar von oben gelenkig verbundenen Stäben erreicht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie ein U-förmiges Element aufweist, das am unteren Ende mindestens eines der Stäbe gelenkig angebracht ist, wobei das untere Ende eine im wesentlichen gekrümmte Oberfläche aufweist und das U-förmige Element einen Hohlraum zwischen seinen Schenkeln und der Oberfläche begrenzt, und daß ein Trägermittel in den Hohlraum eingeführt und mittels eines einstellbaren Widerlagers gegen die genannte Oberfläche gedrückt ist, das einen Bleistiftminenhalter, eine Ziehfeder, eine Spitze od. dgl. aufnehmen kann.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung deutlich, die in den beigefügten Zeichnungen beispielsweise dargestellt ist, worin:

Fig. 1 eine aufrechte Seitenansicht des erfindungsgemäßen Zirkels ist;

Fig. 2 eine Ansicht ähnlich der vorigen ist, wobei jedoch der Zirkel mehr geöffnet ist;

Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Feststelleinrichtung ist.

Unter Bezugnahme auf die genannten Figuren enthält ein erfindungsgemäßer Zirkel 1 zwei Schenkel 2 und 3, die in an sich bekannter Weise gelenkig mit einem Block 4 verbunden sind, der einen Handgriff 5 aufweist.

Ein U-förmiges Element 6 hat zwei Schenkel 7, die an jedes der unteren Enden der Stäbe 2 und 3 angelenkt sind, um zwischen den Schenkeln 7 und der Oberfläche 10 der Schenkelenden einen Hohlraum 15 zu bilden.

Auf dem Element 6 ist ein Gewinde 8 für einen Spannring 9 angebracht, das sich teilweise auch über die Schenkel 7 erstreckt.

Ein Trägerelement für solche Elemente wie einen Bleistiftminenhalter, eine Ziehfeder, eine Spitze und dergleichen, kann in den Hohlraum 15 eingesetzt werden.

In den Figuren ist ein Trägerelement 14 für eine Spitze, eingesetzt in das untere Ende des Stabs 3, schematisch in gestrichelten Linien dargestellt.

Am unteren Ende des anderen Stabes 2 ist stattdessen ein Trägerelement 11 angebracht, das vorteilhafterweise aus einem einzigen Körper besteht, der eine Ziehfeder 12 und gegenüber einen Bleistiftminenhalter 13 aufweist.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Wenn die gewünschte Zirkelöffnung eingestellt wird, werden die Ringe 9 gelöst, um die U-förmigen Elemente drehen zu können und sie so einzustellen, daß sie in bezug zur Arbeitsfläche den bestgeeigneten Winkel einnehmen.

An diesem Punkt reicht es aus, die Ringe 9 wieder festzuziehen, um die U-förmigen Elemente beim gewünschten Öffnungswinkel festzulegen und damit zugleich die Trägerelemente der Spitze sowie des Bleistiftminenhalters und der Ziehfeder festzulegen.

Die Widerlagerfläche 10 an den unteren Enden der Stäbe 2 und 3 ist als gekrümmte Oberfläche ausgebildet, um eine kontinuierliche Einstellung der Trägerelemente zu erleichtern.

Wenn gewünscht wird, die Ziehfeder anstelle des Bleistiftminenhalters zu benutzen, reicht es aus, den Ring 9 zu lösen, um den Träger 11 herauszuziehen und mit seinem entgegengesetzten Ende wieder in den Hohlraum 15 einzusetzen.

In der Praxis ist festgestellt worden, daß die Erfindung das gesteckte Ziel erreicht und die Aufgaben der Erfindung durch Schaffung einer Einrichtung löst, die es erlaubt, die Neigung der Spitze und des Bleistiftminenhalters oder der Ziehfeder den verschiedenen Öffnungswinkeln des Zirkels durch einen schnellen Handgriff anzupassen und zugleich die maximalen Arbeitswinkel des Zirkels zu vergrößern.

Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, die Endorgane durch die bloße leicht ausführbare Tätigkeit des Festziehens des Rings zu neigen und festzuklemmen.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Einrichtung besteht darin, daß sie immer eine sichere Klemmung ermöglicht, die von der Anzugsfestigkeit des Rings abhängt, die einstellbar ist und nicht wie bei bekannten Zirkeln nach einiger Zeit dem Verschleiß von Gelenken oder ähnlichem unterliegt.

Die erfindungsgemäße Einrichtung erlaubt innerhalb des Erfindungsgedankens zahlreiche Abwandlungen und Varianten. Ferner können alle Details durch technisch äquivalente Elemente ersetzt werden.

Die verwendeten Werkstoffe wie auch die Abmessungen können je nach den speziellen Anforderungen und dem Stand der Technik beliebige sein.

Wenn in einem der Ansprüche technische Merkmale mit Bezugszeichen versehen sind, so wurden diese Bezugszeichen einzig mit dem Ziel verwendet, die Verständlichkeit der Ansprüche zu verbessern, und folglich haben solche Bezugszeichen keinerlei begrenzende Wirkung für den Schutzumfang jedes durch solche Bezugszeichen beispielhaft gekennzeichneten Elements.


Anspruch[de]

1. Regel- und Feststelleinrichtung, insbesondere für Zeichnerzirkel, mit einem Paar von oben gelenkig verbundenen Stäben (2,3), enthaltend ein U-förmiges Element (6), das am unteren Ende mindestens eines der Stäbe gelenkig angebracht ist, wobei das untere Ende eine im wesentlichen gekrümmte Oberfläche (10) aufweist und das U-förmige Element einen Hohlraum (15) zwischen seinen Schenkeln (7) und der Oberfläche begrenzt, und ein Trägermittel (11,14), das in den Hohlraum eingeführt und mittels eines einstellbaren Widerlagers (9) gegen die genannte Oberfläche gedrückt ist und einen Bleistiftminenhalter (13), eine Ziehfeder (12), eine Spitze oder dergleichen aufnehmen kann.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Stäbe (2,3) ein U-förmiges Element (6) aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägermittel (11) einen Bleistiftminenhalter (13) und eine Ziehfeder (12) aufweist, die in der gleichen Achse einander gegenüberliegend angeordnet sind.

4. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das einstellbare Widerlager einen Gewindering (9) umfaßt, der auf das mit einem Außengewinde (8) versehene U-förmige Element aufgeschraubt ist.







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