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Dokumentenidentifikation DE4237932A1 19.05.1994
Titel Volumenstromsteuerung für Kraftfahrzeughydraulik, insbesondere für Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen
Anmelder Hydraulik-Ring Antriebs- und Steuerungstechnik GmbH, 72622 Nürtingen, DE
Erfinder Tischer, Dieter, 7317 Wendlingen, DE;
Niethammer, Bernd, 7440 Nürtingen, DE
Vertreter Jackisch-Kohl, A., Dipl.-Ing.; Kohl, K., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 70469 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 10.11.1992
DE-Aktenzeichen 4237932
Offenlegungstag 19.05.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.05.1994
IPC-Hauptklasse B62D 5/07
IPC-Nebenklasse F15C 3/02   G05D 15/00   F15B 9/10   F15B 13/02   
Zusammenfassung Die Volumenstromsteuerung hat eine Pumpe, die einen Hauptverbraucher und einen Nebenverbraucher mit Hydraulikmedium versorgt. Es strömt über einen Hauptstrom zum Hauptverbraucher und zum Nebenverbraucher über einen Nebenstrom, der durch eine Drosselstelle in einem Ventil zum Nebenverbraucher strömt und durch einen Hauptkolben unter Druck gesetzt wird. Je nach Druckhöhe strömt eine unterschiedliche Menge an Hydraulikmedium durch die Drosselstelle zum Nebenverbraucher.
Damit unabhängig vom Betriebsdruck im Hauptverbraucher für den Nebenverbraucher die erforderliche Menge an Hydraulikmedium zur Verfügung steht, weist der Hauptkolben die Drosselstelle auf, der ein Hilfskolben nachgeschaltet ist. Die eine Stirnseite des Hilfskolbens ist durch das unter Betriebsdruck stehende Hydraulikmedium und die andere Stirnseite durch wenigstens eine Druckfeder und durch das infolge der Drosselstelle unter gemindertem Druck stehende Hydraulikmedium so beaufschlagt, daß der Hilfskolben in eine solche Lage einstellbar ist, daß zum eingeschalteten Nebenverbraucher eine annähernd gleiche Menge an Hydraulikmedium unabhängig vom Betriebsdruck strömt.
Die Volumenstromsteuerung eignet sich für Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Volumenstromsteuerung für Kraftfahrzeughydraulik, insbesondere für Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei dieser bekannten Einrichtung sitzt vor dem Hauptkolben innerhalb eines Ventilgehäuses eine ortsfeste Blende, durch die der Nebenstrom in Richtung auf den Nebenverbraucher vom Hauptstrom abgezweigt wird. Wird der Nebenverbraucher eingeschaltet, dann wird der abgezweigte Nebenstrom zum Hauptkolben zurückgeführt, der dadurch in Richtung auf die ortsfeste Blende verschoben wird und dabei das zwischen ihr und dem Hauptkolben befindliche Hydraulikmedium unter Druck setzt. Je nach Druckhöhe strömt eine unterschiedliche Menge an Hydraulikmedium durch die Drosselstelle der Blende zum Nebenverbraucher. Der Drosselquerschnitt ist groß, um sicherzustellen, daß ein ausreichend hoher Druck und eine ausreichend große Menge zum Nebenverbraucher gelangt, wenn der Hauptverbraucher mit niedrigem Betriebsdruck arbeitet. Dies hat zur Folge, daß bei höherem Betriebsdruck auch die Menge, die zum Nebenverbraucher strömt, entsprechend höher ist, so daß für den Hauptverbraucher nur eine entsprechend kleinere Menge an Hydraulikmedium zur Verfügung steht. Dadurch kann die Funktionsfähigkeit des Hauptverbrauchers eingeschränkt sein. Ist der Hauptverbraucher beispielsweise eine Lenkeinrichtung eines Kraftfahrzeuges, dann wird bei entsprechend verringerter Menge des Hydraulikmediums die Lenkgeschwindigkeit eingeschränkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Volumenstromsteuerung so auszubilden, daß unabhängig vom Betriebsdruck im Hauptverbraucher für den Nebenverbraucher die erforderliche Menge an Hydraulikmedium zur Verfügung steht.

Diese Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Volumenstromsteuerung erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Volumenstromsteuerung fließt unabhängig vom Betriebsdruck bei eingeschaltetem Nebenverbraucher stets angenähert die gleiche Menge an Hydraulikmedium zum Nebenverbraucher. Dadurch ist wiederum sichergestellt, daß unabhängig vom Betriebsdruck dem Hauptverbraucher stets die gleiche Menge an Hydraulikmedium zur Verfügung steht. Er wird dadurch optimal mit Hydraulikmedium versorgt. Der Hilfskolben wird auf beiden Seiten mit unterschiedlichem Druck beaufschlagt, wodurch er automatisch in eine solche Lage eingestellt wird, daß zum Nebenverbraucher zumindest angenähert die gleiche Menge an Hydraulikmedium strömt. Der Hilfskolben wird hierbei unabhängig vom Betriebsdruck im Hauptverbraucher stets automatisch so eingestellt, daß die Zuführung des Hydraulikmediums zum Nebenverbraucher druckunabhängig erfolgt. Ist der Hauptverbraucher beispielsweise eine Lenkeinrichtung eines Kraftfahrzeuges, dann steht zum Betrieb der Lenkeinrichtung stets ausreichend Hydraulikmedium zur Verfügung, so daß eine Einschränkung der Lenkgeschwindigkeit nicht gegeben ist. Andererseits erhält auch der Nebenverbraucher stets die ausreichende Menge an Hydraulikmedium.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung.

Die Erfindung wird anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 im Axialschnitt eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Volumenstromsteuerung,

Fig. 2 im Axialschnitt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Volumenstromsteuerung.

Die Volumenstromsteuerung wird in der Kraftfahrzeughydraulik eingesetzt und dient vorzugsweise für Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen. Die Steuerung hat ein Ventilgehäuse 1, das einen Pumpenanschluß 2, einen Anschluß 3 für einen Hauptverbraucher 4 und einen Anschluß 5 für einen Nebenverbraucher 6 aufweist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Hauptverbraucher 4 ein Lenkungsventil einer Lenkeinrichtung eines Kraftfahrzeuges. Als Nebenverbraucher 6 kann beispielsweise eine Niveauregulierung oder ein Stellaggregat für eine Hinterradlenkung des Kraftfahrzeuges vorgesehen sein. Beiden Verbrauchern 4, 6 ist die gemeinsame Pumpe 7 zugeordnet, die das Hydraulikmedium aus einem Tank 8 pumpt.

Innerhalb des Ventilgehäuses 1 ist in einer Ventilbohrung 9 ein Hauptkolben 10 verschiebbar. Die Ventilbohrung 9 ist an beiden Enden durch jeweils einen Verschlußstopfen 11, 12 geschlossen. Am Verschlußstopfen 12 stützt sich das eine Ende einer Druckfeder 13 ab, die mit ihrem anderen Ende am Hauptkolben 10 anliegt.

Der Hauptkolben 10 weist im Bereich zwischen seinen beiden Stirnseiten eine Ringnut 14 auf, in deren Bereich eine den Hauptkolben diametral durchsetzende Querbohrung 15 vorgesehen ist. In die Querbohrung 15&min; mündet eine im Kolben 10 vorgesehene Axialbohrung 16, deren von der Querbohrung 15 abgewandtes Ende durch ein Ventilteil 17, vorzugsweise eine Ventilkugel, geschlossen ist. Das Ventilteil 17 ist Bestandteil einer Sicherheitseinrichtung 18, die bei einem eventuellen Hängenbleiben des Hauptkolbens 10 sicherstellt, daß der Hauptverbraucher 4 ordnungsgemäß betätigt werden kann. Das Ventilteil 17 liegt an der der Axialbohrung 16 gegenüberliegenden Seite an einer Membran 19 an. Sie ist in einer Vertiefung 20 des Hauptkolbens 10 untergebracht, die in Richtung auf den die Druckfeder 13 aufnehmenden Druckraum 21 offen ist. Die Membran 19 liegt mit ihrem Rand auf einem Boden 22 der Vertiefung 20 auf. Der Membranrand wird zwischen dem Boden 22 und einem Klemmstück 23 festgeklemmt, das in der Vertiefung 20 liegt und in ihr in geeigneter Weise gesichert ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind aus dem Rand der Vertiefung 20 Lappen 24 herausgebogen, die das Klemmstück 23 übergreifen und es fest gegen den Membranrand drücken. Das Klemmstück 23 kann selbstverständlich auf jede andere geeignete Weise gesichert werden. Es liegt mit seiner Mantelfläche dichtend an der Seitenwand der Vertiefung 20 an. Der den Membranrand festklemmende Rand 25 des Klemmstückes 23 ist als vorstehender umlaufender Ring ausgebildet, der über die entsprechende Stirnseite des Klemmstückes ragt. Dadurch hat das Ventilteil 17 in der in der Zeichnung dargestellten Schließstellung Abstand vom Klemmstück 23, so daß es zum Öffnen der Axialbohrung 16 von seinem Ventilsitz 61 abheben kann. Das Klemmstück 23 ist von mindestens einer Axialbohrung 26 durchsetzt, die den Druckraum 21 mit einem Druckraum 27 verbindet, der zwischen der Membran 19 und der benachbarten Stirnseite des Klemmstückes 23 vorhanden ist.

Der Anschluß 3 für den Hauptverbraucher 4 ist mit einem Ringraum 28 verbunden, der in der Wandung der Ventilbohrung 9 vorgesehen ist. Auch der Anschluß 5 für den Nebenverbraucher 6 ist mit einem Ringraum 29 in der Wandung der Ventilbohrung 9 verbunden. Im Bereich zwischen den beiden Ringräumen 28 und 29 ist in der Wandung der Ventilbohrung 9 ein dritter Ringraum 30 vorgesehen.

Der dem Anschluß 5 zugeordnete Ringraum 29 ist über eine im Ventilgehäuse 1 verlaufende Leitung 31 mit dem die Druckfeder 13 enthaltenden Druckraum 21 leitungsverbunden. Außerdem ist im Ventilgehäuse 1 eine Leitung 32 vorgesehen, deren eines Ende 34 im Bereich zwischen den beiden Anschlüssen 3 und 5 in die Ventilbohrung 9 mündet. Das andere Ende der Leitung 32 mündet in einen Druckraum 33, der zwischen dem Verschlußstopfen 11 und dem benachbarten Ende des Hauptkolbens 10 vorgesehen ist.

Der Hauptkolben 10 weist an seinem dem Druckraum 33 zugewandten Ende eine weitere axiale Vertiefung 35 auf, in der ein Hilfskolben 36 verschiebbar gelagert ist. Er steht unter dem im Druckraum 33 stehenden Mediumsdruck und wird innerhalb der Vertiefung 35 durch eine Druckfeder 37 belastet, die sich am Boden 38 der Vertiefung 35 abstützt. Der Hilfskolben 36 weist eine Ringnut 39 auf, in die eine den Hilfskolben diametral durchsetzende Querbohrung 40 mündet. Sie steht über eine Axialbohrung 41 des Hilfskolbens 36 mit einem Raum 42 in Verbindung, in dem die Druckfeder 37 untergebracht ist. In diesen Raum 42 mündet außerdem eine den Hauptkolben 10 diametral durchsetzende Querbohrung 43.

In der Wandung der Vertiefung 35 des Hauptkolbens 10 befindet sich ein Ringraum 44, in den eine weitere Diametralbohrung 45 des Hauptkolbens 10 mündet.

Der Pumpe 7 ist ein Druckbegrenzungsventil 46 nachgeschaltet, das den Druck in der Pumpenanschlußleitung 47 auf einen bestimmten Wert begrenzt. Dieses Druckbegrenzungsventil 46 kann auch in einer Leitung 48 zwischen dem Hauptverbraucheranschluß 3 und dem Hauptverbraucher 4 liegen, wie in der Zeichnung dargestellt ist.

In der Zuleitung 49 vom Anschluß 5 zum Nebenverbraucher 6 befindet sich ein Schaltventil 50, mit dem der Nebenverbraucher eingeschaltet werden kann.

Im Ausgangszustand, wenn die Pumpe 7 nicht eingeschaltet ist, liegt der Hauptkolben 10 unter der Kraft der Druckfeder 13 mit seiner Stirnseite am Verschlußstopfen 11 an. Der im Hauptkolben 10 untergebrachte Hilfskolben 36 liegt unter der Kraft der Druckfeder 37 ebenfalls am Verschlußstopfen 11 an. Sobald die Pumpe 7 eingeschaltet wird, fördert sie das Hydraulikmedium aus dem Tank 8 über die Pumpenanschlußleitung 47 in die Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 und über die Leitung 32 in den Druckraum 33, so daß der Hauptkolben 10 gegen die Kraft der Druckfeder 13 verschoben wird. Das Hydraulikmedium strömt in dieser Lage aus der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 in den Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 und von dort über den Hauptverbraucheranschluß 3 in die Leitung 48 zum Hauptverbraucher 4. Außerdem strömt das Hydraulikmedium über die Querbohrung 15 im Hauptkolben 10 in dessen Axialbohrung 16.

Die Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 weist auf ihrer dem Hilfskolben 36 zugewandten Seite Drosselblenden 51 auf. Sie sind so ausgebildet, daß sie in der in der Zeichnung dargestellten Lage des Hauptkolbens 10 eine Verbindung zwischen der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 und dem Ringraum 30 des Ventilgehäuses 1 herstellen. Die Drosselblenden 51 haben nur einen sehr geringen Drosselquerschnitt, so daß nur eine geringe Menge des Hydraulikmediums über die Drosselstelle 52 in den Ringraum 30 strömt. Dieser Ringraum 30 ist über die Querbohrung 43 mit dem Raum 42 verbunden, in den die Axialbohrung 41 des Hilfskolbens 36 mündet. Dadurch kann das Hydraulikmedium aus dem Ringraum 30 über die Axialbohrung 41 in die Querbohrung 40 des Hilfskolbens 36 und von dort in die Ringnut 39 des Hilfskolbens strömen. Die Ringnut 39 steht in Strömungsverbindung mit dem Ringraum 44 des Hauptkolbens 10. Vom Ringraum 44 aus kann das Hydraulikmedium über die Diametralbohrung 45 des Hauptkolbens 10 in den Ringraum 29 des Ventilgehäuses 1 und von dort über den Nebenverbraucheranschluß 5 in die Leitung 49 strömen. Das Schaltventil 50 ist, solange der Nebenverbraucher 6 nicht eingeschaltet ist, so geschaltet, daß das Hydraulikmedium zum Tank 8&min; zurückströmt. Da der Nebenverbraucher 6 in der in der Zeichnung dargestellten Lage nicht eingeschaltet ist, strömt somit das Hydraulikmedium drucklos über die Zuleitung 49.

Aus der Ringnut 39 des Hilfskolbens 36 gelangt das Hydraulikmedium außerdem auch in die Leitung 31, welche den Ringraum 29 des Ventilgehäuses 1 mit dem Druckraum 21 verbindet. Solange der Hauptverbraucher 4 und der Nebenverbraucher 6 nicht betrieben werden, strömt das Hydraulikmedium durch die verschiedenen Leitungen drucklos. Das über die Leitung 48 zum Hauptverbraucher 4 strömende Druckmedium strömt ebenfalls drucklos in den Tank 8&min;&min; zurück.

Das im Druckraum 21 befindliche Hydraulikmedium strömt durch die Axialbohrung 26 des Klemmstückes 23 gegen die Membran 19, an der das Ventilteil 17 anliegt. Die mit dem Ventilteil 17 in Berührung stehende Membranfläche ist wesentlich größer als die vom Hydraulikmedium in der Axialbohrung 16 des Hauptkolbens 10 beaufschlagte Fläche des Ventilteils 17, so daß es in seiner in der Zeichnung dargestellten Schließstellung sicher gehalten wird. Das Hydraulikmedium strömt außerdem aus dem Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 in eine Diametralbohrung 53 des Hauptkolbens 10, die in halber Länge einen mit der Axialbohrung 16 verbundenen Aufnahmeraum 54 für das Ventilteil 17 aufweist. Über diese Strömungsverbindung kann somit das Hydraulikmedium auch in diesen Aufnahmeraum 54 strömen.

Mit der einzigen Pumpe 7 werden sowohl der Hauptverbraucher 4 als auch der Nebenverbraucher 6 mit dem erforderlichen Hydraulikmedium versorgt. Der Hauptstrom des Hydraulikmediums fließt zum Hauptverbraucher 4 über die Pumpenanschlußleitung 47, die Ringnut 14, den Ringraum 28 und die Leitung 48. Von diesem Hauptstrom wird ein zum Nebenverbraucher 6 führender Nebenstrom abgezweigt. Das Hydraulikmedium strömt hierzu aus der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 über die Drosselstellen 52 in den Ringraum 30, die Querbohrung 43, die Axialbohrung 41 des Hilfskolbens 36, die Ringnut 39 des Hilfskolbens 36, den Ringraum 44 des Hauptkolbens 10, dessen Querbohrung 45, den Ringraum 29 des Ventilgehäuses 1 und den Nebenverbraucheranschluß 5 in die Leitung 49. Da das Hydraulikmedium lediglich über die Drosselstellen 52 aus der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 in Richtung zum Nebenverbraucher 6 strömen kann, strömt nur eine sehr geringe Ölmenge zum Nebenverbraucher. Ist der Nebenverbraucher 6 nicht eingeschaltet, dann fließt zu ihm lediglich eine Ölmenge von beispielsweise nur 100 cm3/min, während zum Hauptverbraucher 4 beispielsweise eine Ölmenge von 8000 cm3/min strömt. Dem Hauptverbraucher 4 steht darum eine ausreichend große Ölmenge zur Verfügung, so daß er zuverlässig betrieben werden kann.

Da sowohl der Hauptkolben 10 als auch der Hilfskolben 36 jeweils eine dem Druckraum 33 zugewandte Stirnseite aufweisen, werden beide Kolben an dieser Stirnseite mit dem gleichen Druck beaufschlagt. Durch diesen Druck des Hydraulikmediums im Druckraum 33 wird der Hauptkolben 10 gegen die Kraft der Druckfeder 13 und der Hilfskolben 36 gegen die Kraft der Druckfeder 37 beaufschlagt. Der Hilfskolben 36 wird auf der einen Seite durch das im Druckraum 33 befindliche Druckmedium beaufschlagt, während auf seiner anderen Stirnseite das im Raum 42 befindliche Hydraulikmedium sowie die Druckfeder 37 auf den Hilfskolben 36 einwirken. Die auf beide Seiten des Hilfskolbens 36 wirkenden Drücke sind unterschiedlich, so daß sich der Hilfskolben 36 in eine entsprechende Gleichgewichtslage relativ zum Hauptkolben 10 so verschiebt, daß er aufgrund der auf seine beiden Stirnseiten wirkenden unterschiedlichen Drücke in einer Gleichgewichtslage gehalten wird. Diese Gleichgewichtslage ist so vorgesehen, daß die Ringnut 39 des Hilfskolbens 36 ständig in Verbindung mit dem Ringraum 29 des Ventilgehäuses 1 ist.

Solange der Hauptverbraucher 4, beispielsweise eine Lenkeinrichtung eines Kraftfahrzeuges, nicht betätigt wird, fließt das Hydraulikmedium drucklos zum Tank 8&min;&min;.

Um den Nebenverbraucher 6 zuzuschalten, wird das Schaltventil 50 manuell oder durch einen entsprechenden Impuls, beispielsweise elektrisch, eingeschaltet. Dann strömt das Hydraulikmedium über den Nebenverbraucheranschluß 5 zum Nebenverbraucher 6. Es baut sich hierbei ein Druck im Hydraulikmedium auf. Das im Nebenverbraucheranschluß 5, im Ringraum 29, in der Diametralbohrung 45 und in der Leitung 31 befindliche Hydraulikmedium wird somit unter Druck gesetzt. Dadurch wird auch im Druckraum 21 der entsprechende Druck aufgebaut, so daß dieser erhöhte Druck auch auf den Hauptkolben 10 wirkt. Dies hat zur Folge, daß auf die in der Zeichnung rechte Stirnseite des Hauptkolbens 10 außer der Kraft der Druckfeder 13 auch die erhöhte Hydraulikkraft wirkt. Der Hauptkolben 10 wird dadurch unter dieser erhöhten Krafteinwirkung in der Zeichnung nach links verschoben. Der Durchflußquerschnitt für das Hydraulikmedium aus der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 in den Ringraum 28 wird dadurch verringert. Die Pumpe 7 muß dann mit einem höheren Druck arbeiten, der sich so hoch einstellt wie der Druck, mit dem der Nebenverbraucher 6 seinerseits arbeitet. Die Drosselstellen 52 werden größer, so daß eine entsprechend größere Hydraulikmenge über den beschriebenen Nebenstromweg zum Nebenverbraucher 6 strömen kann. Der erhöhte Druck des Hydraulikmediums wirkt dann auch über die Leitung 32 auf die linke Stirnseite des Hauptkolbens 10, der dem auf die rechte Hauptkolbenstirnseite wirkenden Druck - Federkraft und Hydraulikkraft - entgegenwirkt. Aufgrund dieser einander entgegengerichtet wirkenden Drücke auf die beiden Stirnseiten bleibt der Hauptkolben 10 in seiner neuen Lage.

Wenn der Hauptkolben 10 in der beschriebenen Weise nach Zuschalten des Nebenverbrauchers 6 verschoben wird, wird gleichzeitig der Querschnitt der Drosselstellen 52 vergrößert, so daß eine größere Ölmenge zum Hilfskolben 36 strömen kann. Dadurch steigt auch der Druck im Raum 42, wodurch der Hilfskolben 36 in der Zeichnung nach links verschoben wird. Dadurch wird der Öffnungsquerschnitt in den Ringraum 44 des Hauptkolbens 10 vergrößert, so daß eine entsprechend größere Menge an Hydraulikmedium über die Querbohrung 45, den Nebenverbraucheranschluß 5 und die Leitung 49 zum Nebenverbraucher 6 strömen kann. Der Hilfskolben 36 wird auf diese Weise automatisch so eingestellt, daß am Nebenverbraucher 6 der erforderliche Druck ansteht.

Wird nun zusätzlich der Hauptverbraucher 4 eingeschaltet, dann steigt der Druck des Hydraulikmediums in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 an. Über die Ringnut 14 und die Leitung 32 wirkt sich dieser zunehmende Druck im Hydraulikmedium auf die linke Stirnseite des Hauptkolbens 10 aus. Er wird dadurch gegen die Kraft der Druckfeder 13 und den im Druckraum 21 herrschenden Druck des Hydraulikmediums verschoben, wenn die Druckerhöhung in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 größer wird als der im Druckraum 41 auf den Hauptkolben 10 wirkende Gesamtdruck. Infolge dieses Verschiebens des Hauptkolbens 10 wird der Durchströmquerschnitt für das Hydraulikmedium von der Ringnut 14 in den Ringraum 28 und in die Leitung 48 vergrößert, so daß die zum Betätigen des Hauptverbrauchers 4 erforderliche Ölmenge zuverlässig strömen kann.

Um nun zu verhindern, daß der Druck im Nebenstrom zum Nebenverbraucher 6 bei Betätigung des Hauptverbrauchers 4 verringert wird, sind die Drosselblenden 51 des Hauptkolbens 10 so ausgelegt, daß beim Verschieben des Hauptkolbens 10 der Drosselquerschnitt nur wenig verringert wird. Dadurch ist sichergestellt, daß beim Betätigen des Hauptverbrauchers 4 trotz Verschiebens des Hauptkolbens 10 dem Nebenverbraucher 6 noch ausreichend Hydraulikmedium zugeführt wird.

Wird der Nebenverbraucher 6 abgeschaltet, während der Hauptverbraucher 4 noch eingeschaltet ist, dann fließt das Hydraulikmedium, da nunmehr das Schaltventil 50wieder umgeschaltet ist, drucklos in den Tank 8&min;. Über den Ringraum 29 und die Leitung 31 wird damit auch der Druckraum 21 des Ventilgehäuses 1 drucklos. Der Hauptkolben 10 wird infolge des im Druckraum 33 herrschenden Druckes dann gegen die Kraft der Druckfeder 13 in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangslage zurückgeschoben. Dadurch wird der Durchflußquerschnitt der Drosselstellen 52 wieder auf den geringsten Wert zurückgestellt, wodurch auch ein Druckabfall im Ringraum 30 des Ventilgehäuses 1 sowie im Raum 42 des Hauptkolbens 10 auftritt. Dadurch nimmt die Druckdifferenz zwischen dem Druckraum 33 und dem Raum 42 wieder zu, wodurch der Hilfskolben 36 gegen die Kraft der Druckfeder 37 in die Ausgangslage zurückgeschoben wird. Dadurch wird der Durchflußquerschnitt von der Ringnut 39 des Hilfskolbens 36 zum Ringraum 44 des Hauptkolbens 10 wieder verkleinert, so daß bei abgeschaltetem Nebenverbraucher 6 nur noch die zuvor beschriebene sehr geringe Menge an Hydraulikmedium über die Leitung 49 zum Tank 8&min; strömt.

Die Sicherheitseinrichtung 18, die im Hauptkolben 10 untergebracht ist, gewährleistet, daß der Hauptverbraucher 4 auch dann betätigt werden kann, wenn der Hauptkolben 10 in einer solchen Lage hängenbleiben sollte, daß in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 ein ausreichender Druck nicht mehr aufgebaut werden kann. Normalerweise wird das Ventilteil 17 in der beschriebenen Weise in seiner in der Zeichnung dargestellten Schließstellung gehalten. Infolge der wesentlich größeren Membranfläche, an der das Ventilteil 17 anliegt, bleibt es auch dann in seiner Schließlage, wenn im Druckraum 21 nur ein verhältnismäßig geringer Druck herrscht. Sollte der Hauptkolben 10, beispielsweise infolge von Verschmutzungen im Hydraulikmedium, in der Ventilbohrung 9 hängenbleiben und sich in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 kein ausreichender Druck aufbauen können, dann ist auch der Druck im Druckraum 21 entsprechend gering bzw. es ist kein Druck im Druckraum 21 vorhanden. Dann wirkt auch kein entsprechender Druck auf die Membran 19, so daß das Ventilteil 17 infolge des in der Axialbohrung 16 herrschenden Druckes von seinem Ventilsitz abhebt. Dadurch kann das unter Druck stehende Hydraulikmedium vom Pumpenanschluß 2 über die Leitung 47, die Ringnut 14 des Hauptkolbens 10, die Querbohrung 15 und ,die Axialbohrung 16 zur Diametralbohrung 53 des Hauptkolbens 10 strömen. Von dort aus kann das Hydraulikmedium über den Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 in die Leitung 48 zum Hauptverbraucher 4 strömen. Durch die Sicherheitseinrichtung 18 wird somit ein Nebenstromweg geöffnet, durch den das unter ausreichendem Druck stehende Hydraulikmedium zum Hauptverbraucher 4 strömen kann, falls der Hauptkolben 10 hängenbleiben und der Durchflußquerschnitt von der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 in den Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 zu klein sein sollte.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 2 ist im wesentlichen gleich ausgebildet wie das vorige Ausführungsbeispiel. Darum werden für gleiche Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet. Außerdem wird nur noch die unterschiedliche Ausbildung erläutert.

Das Klemmstück 23a hat einen Aufnahmeraum 55, der durch die Axialbohrung 26a mit dem Druckraum 27a verbunden ist. In den Aufnahmeraum 55 münden zwei Bohrungen 56 und 57, von denen die Bohrung 56 den Aufnahmeraum 55 mit dem Druckraum 21 verbindet. Die Bohrung 57 fluchtet mit einer Bohrung 58 im Hauptkolben 10, die in eine Ringnut 59 des Hauptkolbens 10 mündet. Im Aufnahmeraum 55 ist eine Ventilkugel 60 untergebracht, die in noch zu beschreibender Weise je nach den Druckverhältnissen eine der in den Aufnahmeraum 55 mündenden Bohrungen 26a, 56, 57 verschließt. Das Klemmstück 23a mit der Ventilkugel 60bildet ein Wechselventil, das sicherstellt, daß das Ventilteil 17 bei ordnungsgemäßem Betrieb der Steuerung in seiner in der Zeichnung dargestellten Schließlage bleibt.

Im Ausgangszustand (Fig. 2) strömt das im Druckraum 21 befindliche Hydraulikmedium durch die Bohrung 56 in den Aufnahmeraum 55 und von dort durch die Axialbohrung 26a des Klemmstückes 23a gegen die Membran 19, an der das Ventilteil 17 anliegt. Die mit dem Ventilteil 17 in Berührung stehende Membranfläche ist wesentlich größer als die vom Hydraulikmedium in der Axialbohrung 16 des Hauptkolbens 10 beaufschlagte Fläche des Ventilteils 17, so daß es in seiner in der Zeichnung dargestellten Schließstellung sicher gehalten wird. Das Hydraulikmedium strömt außerdem aus dem Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 in die Diametralbohrung 53 des Hauptkolbens 10, die in halber Länge den mit der Axialbohrung 16 verbundenen Aufnahmeraum 54 für das Ventilteil 17 aufweist. Über diese Strömungsverbindung kann somit das Hydraulikmedium auch in diesen Aufnahmeraum 54 strömen. Die Diametralbohrung 53 mündet in die Ringnut 59 des Hauptkolbens 10, die in der in Fig. 2 dargestellten Lage des Hauptkolbens 10 mit dessen Ringnut 14 in Strömungsverbindung steht.

Ist der Nebenverbraucher 6 eingeschaltet, gelangt das Hydraulikmedium über die Leitung 31 in den Druckraum 21 und von dort über die Bohrung 56 in den Aufnahmeraum 55 des Klemmstückes 23a. Da in der Leitungsverbindung zum Hauptverbraucher 4 kein Druck aufgebaut ist, wird die Ventilkugel 60 im Aufnahmeraum 55 gegen die Mündung der Bohrung 57 gedrückt, die dadurch geschlossen wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der hohe Druck im Aufnahmeraum 55 erhalten bleibt und über die Axialbohrung 26a auf das Ventilteil 17 wirkt. Es wird dadurch sicher in seiner Schließlage gehalten, in der es die Axialbohrung 16 des Hauptkolbens 10 schließt.

Wird nun zusätzlich der Hauptverbraucher 4 eingeschaltet, dann steigt der Druck des Hydraulikmediums in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 an. Über die Ringnut 14 und die Leitung 32 wirkt sich dieser zunehmende Druck im Hydraulikmedium auf die linke Stirnseite des Hauptkolbens 10 aus. Er wird dadurch gegen die Kraft der Druckfeder 13 und den im Druckraum 21 herrschenden Druck des Hydraulikmediums verschoben, wenn die Druckerhöhung in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 größer wird als der im Druckraum 41 auf den Hauptkolben 10 wirkende Gesamtdruck. Infolge dieses Verschiebens des Hauptkolbens 10 wird der Durchströmquerschnitt für das Hydraulikmedium von der Ringnut 14 in den Ringraum 28 und in die Leitung 48 vergrößert, so daß die zum Betätigen des Hauptverbrauchers 4 erforderliche Ölmenge zuverlässig strömen kann.

Der erhöhte Druck des Hydraulikmediums wirkt über die Querbohrung 15 und die Axialbohrung 16 auf das Ventilteil 17. Gleichzeitig aber gelangt das Hydraulikmedium über die Ringnut 59 und die Bohrung 57 in den Aufnahmeraum 55. Die Ventilkugel 60 wird infolge des hohen Druckes des Hydraulikmediums gegen die Mündung der Bohrung 56 gedrückt und schließt sie dadurch. Im Aufnahmeraum 55 herrscht somit der hohe Druck, der über die Axialbohrung 26a auf das Ventilteil 17 wirkt. In Verbindung mit der großen Membranfläche, die am Ventilteil 17 anliegt, wird das Ventilteil zuverlässig in seiner Schließlage gehalten.

Wird der Nebenverbraucher 6 abgeschaltet, während der Hauptverbraucher 4 noch eingeschaltet ist, dann fließt das Hydraulikmedium, da nunmehr das Schaltventil 50wieder umgeschaltet ist, in der beschriebenen Weise drucklos in den Tank 8&min;. Über den Ringraum 29 und die Leitung 31 wird damit auch der Druckraum 21 des Ventilgehäuses 1 drucklos. Der Hauptkolben 10 wird infolge des im Druckraum 33 herrschenden Druckes dann gegen die Kraft der Druckfeder 13 in die in Fig. 2 dargestellte Ausgangslage zurückgeschoben. Dadurch wird der Durchflußquerschnitt der Drosselstellen 52 wieder auf den geringsten Wert zurückgestellt, wodurch auch ein Druckabfall im Ringraum 30 des Ventilgehäuses 1 sowie im Raum 42 des Hauptkolbens 10 auftritt. Dadurch nimmt die Druckdifferenz zwischen dem Druckraum 33 und dem Raum 42 wieder zu, wodurch der Hilfskolben 36 gegen die Kraft der Druckfeder 37 in die Ausgangslage zurückgeschoben wird. Dadurch wird der Durchflußquerschnitt von der Ringnut 39 des Hilfskolbens 36 zum Ringraum 44 des Hauptkolbens 10 wieder verkleinert, so daß bei abgeschaltetem Nebenverbraucher 6 nur noch die zuvor beschriebene sehr geringe Menge an Hydraulikmedium über die Leitung 49 zum Tank 8&min; strömt.

Über die Ringnut 59 und die Bohrung 57 wirkt weiterhin der von der Zuleitung zum Hauptverbraucher 4 anstehende hohe Druck auf das Ventilteil 17, das dadurch in der beschriebenen Weise in seiner Schließstellung gehalten wird.

Auch bei dieser Ausführungsform gewährleistet die Sicherheitseinrichtung 18, die im Hauptkolben 10 untergebracht ist, daß der Hauptverbraucher 4 auch dann betätigt werden kann, wenn der Hauptkolben 10 in einer solchen Lage hängenbleiben sollte, daß in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 ein ausreichender Druck nicht mehr aufgebaut werden kann. Normalerweise wird das Ventilteil 17 in der beschriebenen Weise in seiner in Fig. 2 dargestellten Schließstellung gehalten.

Sollte der Hauptkolben 10, beispielsweise infolge von Verschmutzungen im Hydraulikmedium, in der Ventilbohrung 9 hängenbleiben und sich in der Zuleitung 48 zum Hauptverbraucher 4 kein ausreichender Druck aufbauen können, dann ist auch der Druck im Aufnahmeraum 55 entsprechend gering bzw. es ist kein Druck im Aufnahmeraum 55 vorhanden. Dann wirkt auch kein entsprechender Druck auf die Membran 19, so daß das Ventilteil 17 infolge des in der Axialbohrung 16 herrschenden Druckes von seinem Ventilsitz 61 abhebt. Dadurch kann das unter Druck stehende Hydraulikmedium vom Pumpenanschluß 2 über die Leitung 47, die Ringnut 14 des Hauptkolbens 10, die Querbohrung 15 und die Axialbohrung 16 zur Diametralbohrung 53 des Hauptkolbens 10 strömen. Von dort aus kann das Hydraulikmedium über den Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 in die Leitung 48 zum Hauptverbraucher 4 strömen. Durch die Sicherheitseinrichtung 18 wird somit ein Nebenstromweg geöffnet, durch den das unter ausreichendem Druck stehende Hydraulikmedium zum Hauptverbraucher 4 strömen kann, falls der Hauptkolben 10 hängenbleiben und der Durchflußquerschnitt von der Ringnut 14 des Hauptkolbens 10 in den Ringraum 28 des Ventilgehäuses 1 zu klein sein sollte.

Die beschriebenen Ventilstromsteuerungen sind äußerst kompakt und konstruktiv einfach ausgebildet. Da der Hilfskolben 36, mit dem der Zustrom des Hydraulikmediums zum Nebenverbraucher 6 gesteuert wird, innerhalb des Hauptkolbens 10 untergebracht ist, wird für ihn kein zusätzlicher Einbauraum benötigt. Auch die Sicherheitseinrichtung 18 ist innerhalb des Hauptkolbens 10 vorgesehen, so daß auch für sie zusätzlicher Einbauraum nicht erforderlich ist. Für den Hauptverbraucher 4 und den Nebenverbraucher 6 wird nur eine einzige Pumpe 7 benötigt, wodurch sich der bauliche Aufwand bei Einsatz dieser Volumenstromsteuerung erheblich vereinfacht und verbilligt. Die Zuführung des Hydraulikmediums zum Nebenverbraucher 6 erfolgt unabhängig vom Betriebsdruck im Hauptverbraucher 4, so daß dem Nebenverbraucher 6 die erforderliche Hydraulikmenge jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann. Den Drosselstellen 52 des Hauptkolbens 10 ist der Hilfskolben 36 nachgeschaltet, der auf der einen Seite (Druckraum 33) in der beschriebenen Weise durch den Betriebsdruck und auf der anderen Seite (Raum 42) durch den infolge der Drosselstellen 52 geminderten Druck beaufschlagt ist. Durch die Druckfeder 37 des Hilfskolbens 36 wird ein Gleichgewichtszustand des Hilfskolbens 36 automatisch so eingestellt, daß zum Nebenverbraucher 6 angenähert eine gleiche Hydraulikmenge strömt. Bei eingeschaltetem Nebenverbraucher 6 ist damit eine Abhängigkeit der Menge des Arbeitsstromes vom Betriebsdruck des Hauptverbrauchers 4 nicht gegeben. Unabhängig vom Betriebsdruck bei eingeschaltetem Nebenverbraucher 6 kann somit stets die gleiche Ölmenge zu ihm fließen. Dies hat wiederum zur Folge, daß auch zum Hauptverbraucher 4 unabhängig vom Betriebsdruck stets die gleiche Hydraulikmenge strömt. Dadurch ist eine optimale Versorgung des Hauptverbrauchers 4 gewährleistet.

Durch die Sicherheitseinrichtung 18 ist gewährleistet, daß der Hauptverbraucher 4 in jeder Situation mit Hydraulikmedium versorgt werden kann. Zur Versorgung des Nebenverbrauchers 6 ist nur eine geringe Hydraulikmenge im Vergleich zu der Hydraulikmenge erforderlich, die dem Hauptverbraucher 4 zugeführt wird. Ist der Nebenverbraucher 6 nicht eingeschaltet, dann wird das Hydraulikmedium im Nebenstrom in einer Menge von beispielsweise nur 100 cm3/min zugeführt, während demgegenüber dem Hauptverbraucher 4 eine Ölmenge von beispielsweise 8000 cm3/min zugeführt wird. Ist der Nebenverbraucher 6 eingeschaltet, dann erhält er eine Ölmenge von beispielsweise 1000 cm3/min, so daß dem Hauptverbraucher 4immer noch eine Ölmenge von beispielsweise 7000 cm3/min zur Verfügung steht. Der Druck des Hydraulikmediums im Nebenstrom wird in der beschriebenen Weise mit Hilfe des Hauptkolbens 10 vorgespannt. Die Volumenstromeinrichtung kann noch weitere Nebenverbraucher aufweisen, für die dann jeweils ein weiterer Hilfskolben vorgesehen ist. Auch in diesem Falle ist für den Hauptverbraucher 4 und die verschiedenen Nebenverbraucher 6 nur eine Pumpe 7 erforderlich.

Bei einer anderen (nicht dargestellten) Ausführungsform kann der Hilfskolben 36 auch in einer gesonderten Ventilbohrung oder in einem gesonderten Ventilgehäuse untergebracht sein. In diesem Falle ist der Druckraum 33 vor dem Hauptkolben 10 mit einem entsprechenden Druckraum vor dem Hilfskolben leitungsverbunden. Ferner ist dann der auf der gegenüberliegenden Seite des Hilfskolbens befindliche Raum, in dem die den Hilfskolben belastende Druckfeder 37 untergebracht ist, mit dem Ringraum 30 des Ventilgehäuses 1 leitungsverbunden. Außerdem besteht dann eine Leitungsverbindung zwischen einer zum Nebenverbraucher führenden Zuleitung vom Hilfskolben zum Druckraum 21 des Ventilgehäuses. Auch bei einer solchen Ausführungsform wird mit Hilfe des Hauptkolbens, der ebenfalls als Druckdifferenzschieber ausgebildet ist, der Hauptstrom in Abhängigkeit vom benötigten Druck im Nebenstrom vorgespannt. Dadurch kann im Nebenstrom zum Nebenverbraucher ein Druckaufbau erreicht werden. Der Hauptkolben besitzt für die Vorspannung des Nebenstroms die Drosselnut für den Hilfskolben. Der Drosselquerschnitt kann ebenfalls abhängig von der Stellung des Hauptkolbens entsprechend den erforderlichen Anforderungen geändert werden. Das Hydraulikmedium im Nebenstrom fließt auch bei dieser Ausführungsform so lange zum Tank, bis im Nebenstrom das Schaltventil den Nebenverbraucher zuschaltet und gleichzeitig die Verbindung zum Tank trennt. In diesem Moment wird der Druckraum 21 hinter dem Hauptkolben 10 in der Weise, wie es anhand der Zeichnung erläutert worden ist, mit Druck beaufschlagt, wodurch der Hauptkolben so verschoben wird, daß der Hauptstrom verringert wird. Dabei wird wiederum die Drosselstelle 52 vergrößert, wodurch sich das Druckgefälle auf beiden Seiten des Hilfskolbens vermindert, wodurch er, wie anhand des dargestellten Ausführungsbeispieles im einzelnen erläutert, so verschoben wird, daß ein größerer Volumenstrom zum Nebenverbraucher strömen kann. Steigt in dieser Schaltstellung der Druck im Hauptstrom zum Hauptverbraucher 4 über den Druck im Nebenstrom, wird wiederum in der beschriebenen Weise die Sperrstellung des Hauptkolbens 10 um das Druckverhältnis geöffnet.

Diese nicht dargestellte Variante hat vorteilhaft ebenfalls die Sicherheitseinrichtung 18, durch die sichergestellt ist, daß der Hauptverbraucher bei abgeschaltetem Nebenverbraucher auf jeden Fall zuverlässig betätigt werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Volumenstromsteuerung für Kraftfahrzeughydraulik, insbesondere für Lenkeinrichtungen von Kraftfahrzeugen, mit einer Pumpe, die einen Hauptverbraucher und mindestens einen Nebenverbraucher mit Hydraulikmedium versorgt, das über einen Hauptstrom zum Hauptverbraucher und zum Nebenverbraucher über einen Nebenstrom strömt, der durch mindestens eine Drosselstelle in einem Ventil zum Nebenverbraucher strömt und durch einen Hauptkolben unter Druck gesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkolben (10) die Drosselstelle (52) aufweist, der mindestens ein Hilfskolben (36) nachgeschaltet ist, dessen eine Stirnseite durch das unter Betriebsdruck und dessen andere Stirnseite durch wenigstens eine Druckfeder (37) und durch das infolge der Drosselstelle (52) unter gemindertem Druck stehende Hydraulikmedium derart beaufschlagt ist, daß der Hilfskolben (36) in eine solche Lage einstellbar ist, daß zum eingeschalteten Nebenverbraucher (6) eine zumindest annähernd gleiche Menge an Hydraulikmedium unabhängig vom Betriebsdruck strömt.
  2. 2. Steuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Stirnseite des Hilfskolbens (36) und die eine Stirnseite des Hauptkolbens (10) unter dem gleichen Betriebsdruck stehen.
  3. 3. Steuerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Stirnseite des Hilfskolbens (36) einen Raum (42) begrenzt, der mit einem die Druckfeder (13) des Hauptkolbens (10) enthaltenden Druckraum (21) leitungsverbunden ist.
  4. 4. Steuerung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (36) im Hauptkolben (10) verschiebbar gelagert ist.
  5. 5. Steuerung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (36) in einer stirnseitigen Vertiefung (35) des Hauptkolbens (10) untergebracht ist.
  6. 6. Steuerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Druckfeder (37) des Hilfskolbens (36) am Boden der Vertiefung (35) des Hauptkolbens (10) abstützt und im Druckraum (42) angeordnet ist.
  7. 7. Steuerung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Hilfskolben (36) eine vom Druckraum (42) zu einer Ringnut (39) führende Leitung (40, 41) verläuft, und daß die Ringnut (39) des Hilfskolbens (36) mit einem Nebenverbraucheranschluß (5) leitungsverbunden ist.
  8. 8. Steuerung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (39) des Hilfskolbens (36) über wenigstens eine Leitung (31) mit dem die Druckfeder (13) des Hauptkolbens (10) enthaltenden Druckraum (21) verbunden ist.
  9. 9. Steuerung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Sicherheitseinrichtung (18) vorgesehen ist, die bei klemmendem Hauptkolben (10) eine Nebenleitung (16, 53) von der Pumpe (7) zum Hauptverbraucher (4) öffnet.
  10. 10. Steuerung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitseinrichtung (18) im Hauptkolben (10) untergebracht ist.
  11. 11. Steuerung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ringnut (14) des Hauptkolbens (10) durch die Nebenleitung (16, 53) mit der Zuleitung (48) zum Hauptverbraucher (4) leitungsverbunden ist.
  12. 12. Steuerung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Nebenleitungen (16, 53) den Hauptkolben (10) durchsetzende Bohrungen sind.
  13. 13. Steuerung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Nebenleitung (16, 53) durch ein Ventilteil (17), vorzugsweise eine Ventilkugel, verschließbar ist.
  14. 14. Steuerung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilteil (17) an einer Membran (19) anliegt, deren vom Ventilteil (17) abgewandte Seite unter einem durch ein Wechselventil (60) gesteuerten Druck steht.
  15. 15. Steuerung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Hydraulikmedium in der Nebenleitung (16) beaufschlagte Fläche des Ventilteils (17) kleiner ist als die gegenüberliegende Membranfläche, an der das Ventilteil (17) anliegt.
  16. 16. Steuerung nach einem der Ansprüche i bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Hydraulikmedium im Nebenstrom bei abgeschaltetem Nebenverbraucher (6) in den Tank (8, 8&min;) zurückfließt.
  17. 17. Steuerung nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (14) des Hauptkolbens (10) die Drosselstelle (52) aufweist.






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