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Dokumentenidentifikation EP0593851 01.06.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0593851
Titel Reserveflasche für eine Tintennachfüllung von Kolbenfüllfederhaltern oder mit Tintentank und Tintenleitsystem ausgestatteten Schreibgeräten.
Anmelder Hermann Böhler GmbH, 68723 Schwetzingen, DE
Erfinder Kiel, Volker Reiner, D-68526 Ladenburg, DE
Vertragsstaaten AT, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 30.06.1993
EP-Aktenzeichen 931103964
EP-Offenlegungsdatum 27.04.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.06.1994
IPC-Hauptklasse B43L 25/00
IPC-Nebenklasse B43L 25/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Reserveflasche für eine Tintennachfüllung von Kolbenfüllfederhaltern oder mit Tintentank und Tintenleitsystem ausgestatteten Schreibgeräten.

Behältnisse für Füllfederhaltertinte sind üblicherweise so geformt, daß ein im wesentlichen bauchiger Basisabschnitt oberseitig in einen engeren Kragenabschnitt mit Außengewinde übergeht. Auf den Kragenabschnitt kann ein Verschlußdeckel aufgeschraubt werden, der innenseitig eine Dichtungsscheibe aufnimmt, die beim Aufsetzen des Schraubdeckels fluiddicht gegen die Stirnfläche des Kragenabschnittes gedrückt wird.

Neben liegenden Behältnissen aus Glas mit seitlich vorgesehener Tintenentnahmeöffnung sind auch stehende Behältnisse aus Kunststoffen bekannt. Derartige Behältnisse werden jedoch wegen ihrer Abmessungen von Schülern nicht mitgeführt, da sie in Schüleretuis nicht unterbringbar sind und sich beim Mitführen im Schulranzen Probleme ergeben könnten, insbesondere, wenn es sich um Behältnisse aus Glas handelt. Hinzu kommt, daß ein Schüler für den Tagesbedarf nicht derart große Mengen an Schreibflüssigkeit (Tinte) benötigt, wie diese von den Behältnissen zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn sich in jüngerer Zeit immer mehr Schreibgeräte bzw. Füllfederhalter mit Tintenpatronen durchgesetzt haben, so ist doch festzustellen, daß insbesondere Füllfederhalter gehobener Qualität in den meisten Fällen als sogenannte Kolbenfüllfederhalter ausgeführt sind, d.h. in ihrem Inneren ein in der Regel zylindrisches Flüssigkeitsvolumen besitzen, das durch einen von außen betätigbaren Kolben nachfüllbar ist. Dieses Volumen kann entweder in das Gehäuse des Füllfederhalters integriert oder von einer Kolbenpatrone, einem sogenannten Konverter, gebildet sein, die als separat handhabbare Einheit in den Füllfederhalter eingesetzt wird. In beiden Fällen erfolgt das Auffüllen des Tintenvorratsvolumens dadurch, daß der Kolben bis zum vordersten Anschlag gefahren wird, so daß das vom Kolben begrenzte Innenvolumen des Tintenvorratsbehältnisses einen Minimalwert annimmt. Über die Schreibfeder bzw. über die vordere Öffnung der nachfüllbaren Patrone ist eine Verbindung zur Umgebung hergestellt. Zum Nachfüllen wird die Schreibfeder bzw. das vordere Ende der Kolbenpatrone in das Tintenfaß eingetaucht bzw. untergetaucht, so daß durch Zurückbewegen des Kolbens Schreibflüssigkeit bzw. Tinte angesaugt und das Tintenvorratsbehältnis gefüllt wird.

Abgesehen davon, daß dieser Nachfüllvorgang bei Kolbenfüllfederhaltern durch die separate Handhabung des Tintenfasses ohnehin etwas zeitraubender ist als bei den Patronenfüllfederhaltern, ergibt sich das weitere Problem, daß man sich beim Nachfüllen der Tinte grundsätzlich zumindest an den Händen beschmutzt. Denn beim Nachfüllen von Kolbenfüllfederhaltern muß letzterer in jedem Fall bis über den unteren Rand des Griffstückes in die Tinte eingetaucht werden, so daS die Außenoberfläche des Füllfederhalters oftmals bis weit in die Griffmulden hinein von der Tinte benetzt und damit verschmutzt ist. Auf den häufig dunkel gehaltenen Außenoberflächen des Füllfederhalters ist blaue oder schwarze Tinte nur schwer wahrnehmbar, so daß der Füllfederhalter vor der neuen Ingebrauchnahme gründlich abgewaschen und getrocknet werden muß.

Ein weiteres Problem entsteht dadurch, daß bei Kolbenfüllfederhaltern beim Auffüllen dafür Sorge getragen werden muß, daß die gesamte Feder von Tinte umgeben ist. Dies führt dazu, daß Tintenfässer bzw. Tintengläser nur schwerlich geleert werden können. Wenn nämlich das Tintenniveau soweit abgesunken ist, daß bei eingetauchter Feder letztere nicht mehr zur Gänze mit einem Untertauchmaß von etwa 1 mm unter dem Schreibflüssigkeitsspiegel liegt, zieht der Füllfederhalter beim Füllen "Luft". Der Tintenvorratsraum im Füllfederhalter kann damit nicht mehr vollständig mit Tinte gefüllt werden, so daß der Nachfüllvorgang in immer kürzer werdenden Zeitabständen vorgenommen werden muß. Darüber hinaus wirkt sich die im Tintenreservoir eingeschlossene Luft bei thermischer Beanspruchung des Füllfederhalters, wie z.B. dann, wenn der Füllfederhalter lange in der Hand gehalten oder der Sonneneinstrahlung ausgesetzt wird, dahingehend negativ aus, daß das größer werdende Luftvolumen Tinte im Übermaß aus der Feder herausdrückt.

Auch bei Füllfederhaltern mit nachfüllbaren Patronen lassen sich die oben beschriebenen Probleme nicht beseitigen, zumal in diesem Fall die Wahrscheinlichkeit, sich beim Nachfüllen von Tinte an den Händen zu beschmutzen, dadurch größer ist, daß die Patrone beim Eintauchen nur dadurch stabilisiert werden kann, daß man sich mit den Fingern am oberen Rand des Tintenglas-Halses abstützt.

Man hat zwar bereits versucht, die vorstehend genannten Probleme dadurch abzuschwächen, daß die Tintenfässer bzw. -gläser eine besondere Formgebung erhalten, so daß neben dem eigentlichen Hauptvolumen durch eine Trennwand abgeteilt ein Nebenvolumen geschaffen wird. Das Tintenglas erhält dadurch allerdings eine sehr komplexe Gestalt, was die Herstellbarkeit erschwert und die Kosten für das Tintenglas ansteigen läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, insbesondere den Schülern eine kleine, handliche, problemlos u.a. auch in Schüleretuis mitführbare Reserveflasche für Schreibflüssigkeit mit einem Inhalt für etwa zwei bis drei oder auch mehr Kolbenhalterfüllungen mit einem Aufsatz zu schaffen, mit dem es gelingt, die Reserveflasche bis auf eine unerhebliche Restmenge vollständig zu leeren und gleichzeitig die Handhabung der Reserveflasche einerseits und des Füllfederhalters bzw. der auffüllbaren Patrone andererseits so zu erleichtern, daß die Gefahr, sich beim Auffüllen mit Tinte zu beschmutzen, wirksam eingedämmt wird. Des weiteren soll die Dichtigkeit der Reserveflasche sowohl im durch einen Deckelteil oder eine Verschlußkappe verschlossenen Zustand als auch im angedockten Zustand an ein Schreibgerät erhöht und eine Ausbildung geschaffen werden, mit der auch das Befüllen von nicht mit einem Saugkolben versehenen Schreibgeräten mit Tintentank und Tintenleitsystem sowie von im Schreibgerät angeordneten Tintenpatronen möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Reserveflasche mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Hiernach besteht die Erfindung darin, daß der Nachfüllbehälter aus weichem, elastischem Kunststoff, vorzugsweise einem LDPE (Low Density Polyethylen) besteht. Dieser Kunststoff ist einerseits bruchsicher und bietet andererseits die Möglichkeit, nach Andocken eines nicht mit einem Saugmechanismus versehenen Schreibgerätes durch Zusammenpressen die Tinte über das Tintenleitsystem in den Tintentank eines Einwegschreibgerätes zu pressen, womit auch das Befüllen von entsprechend ausgestatteten Einwegschreibgeräten nunmehr möglich ist. Weiterhin kann aufgrund der flexiblen Ausgestaltung des Nachfüllbehälters ein Saugeffekt erzeugt werden, indem ein volumenverminderter, zusammengepreßter Nachfüllbehälter mit dem Andocksystem an ein Tintenleitsystem eines Schreibgerätes angeschlossen wird und durch Loslassen des Nachfüllbehälters dieser in seine ursprüngliche Form zurückkehrt und hierbei durch die Innenvolumenvergrößerung einen Saugeffekt ausübt, der insbesondere zum reinigenden Entleeren des Tintenleitsystems ausgenutzt werden kann. Der besondere Vorteil besteht darin, daß leere, im Füllfederhalter angeordnete Tintenpatronen in dem Füllfederhalter verbleiben können und wieder mit Tinte auffüllbar sind.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

So wird vorzugsweise der Aufsatz mit der Nachfüllflasche verrastet oder verschweißt sein, je nachdem, ob der Aufsatz lösbar mit der Nachfüllflasche verbunden sein soll oder gegebenenfalls als einstückiges Teil z.B. durch Spritzgießen herstellbar ist. Eine solche Verbindung gewährleistet auch eine wesentlich bessere Abdichtung zwischen dem Aufsatz und dem Nachfüllbehälter statt einer Schraubverbindung zwischen diesen Teilen.

Eine weitere Verbesserung der Abdichtung wird durch Verwendung von Ringwülsten oder Ringdichtungen als Rastmittel mit einer korrespondierenden Einschnürung am jeweiligen Gegenteil, d.h. zwischen dem Aufsatz und/oder dem Nachfüllbehälterhals geschaffen.

Um die Dichtigkeit des Deckelteils gegenüber dem Aufsatz zu verbessern, besitzt der Deckelteil einen Mittelzapfen, der im Verschlußzustand der Reserveflasche mit seiner Mantelseite an der Aufsatzmantelinnenseite abdichtend anliegt. Besitzt der Aufsatz einen nur eine zentrale mittlere Öffnung freilassenden Kragen, der gegenüber der Bodenfläche des Mittelzapfens abdichtend anliegt, kann eine großflächige Abdichtung an mehreren Stellen geschaffen werden. Im Hinblick auf die Verbesserung der Dichtigkeit wird vorzugsweise der Deckelteil mit seinem Innenmantel mindestens an einer Stelle, vorzugsweise an zwei Stellen, abdichtend am Außenmantel des Aufsatzes anliegen. Diese Stellen können am oberen Hals des Andockabschnittes einerseits und im Bereich des Anschlusses des Aufsatzes an den Nachfüllbehälter in Form einer nach außen gestülpten Ringwulst andererseits ausgebildet sein. Eine weitere Verbesserung der Abdichtung ergibt sich dadurch, wenn der Andockabschnitt einen kegelig ausgestalteten Zylindermantel besitzt, der nach dem Überstülpen des Deckelteils beidseitig abdichtend an dem Deckelteil, gegebenenfalls unter Flächenpressung, anliegt.

Der Deckelteil kann nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung, vorzugsweise im Zapfenbereich, einen saugfähigen Docht beinhalten, der aus dem Deckelteil nach außen herausragt. Dieser Docht dient dazu, etwa verbleibende Tintenreste oder sonstige Verschmutzungen abwischen zu können.

Liegt der Docht in dem von außen zugänglichen Hohlraum des Mittelzapfens, so kann vorzugsweise der Deckelteil lösbar mit einer oberen Verschlußkappe verbunden sein, die den Docht abschirmt. Hierdurch ist gewährleistet, daß der Benutzer des Schreibgerätes mit dem flüssigkeitsgetränkten Docht nach Aufsetzen der Verschlußkappe hiermit nicht mehr in Berührung kommen kann. Vorzugsweise werden der Deckelteil und die Verschlußkappe miteinander verschraubbar sein. Um zu gewährleisten, daß die vom Docht aufgenommene Flüssigkeit verdunsten kann, besitzt die Verschlußkappe eine nach außen offene Bohrung, die ein Abtrocknen des Dochtes bis zur nächsten Benutzung in kurzer Zeit sicherstellt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Aufsatz und/oder der Andockabschnitt zur Aufnahme einer Schreibspitze eines Einweggerätes mit Tintentank und Tintenleitsystem mit Temperatur- und Druckausgleichssystem ausgebildet, vorzugsweise ist die hinsichtlich der Geometrie angepaßte Verbindungsstelle zwischen der Schreibspitze und dem Andockabschnitt flüssigkeitsauslaufsicher, also fluiddicht. In diesem Fall kann durch Zusammenpressen der Füllflasche Schreibflüssigkeit in den Tintentank gepreßt werden. Durch ein Entspannen der Flasche kann der vorher erzeugte Überdruck im Schreibgerät wieder durch Ausweichen in die Flasche ausgeglichen werden, wobei gleichzeitig durch das Zurücksaugen der Luft in die Nachfüllflasche ein automatisches Leersaugen des Tintenleit- und Ausgleichssystems vollzogen werden kann.

Die Erfindung umfaßt ferner eine Ausgestaltung der Reserveflasche in der Weise, daß diese kleine Abmessungen aufweist und für einen Inhalt von etwa zwei bis drei Kolbenhalterfüllungen vorgesehen ist. Aufgrund ihrer Abmessungen ist die Reserveflasche handlich, von Schülern mühelos in Schülteretuis mitführbar und besteht die Reserveflasche aus Kunststoff, dann ist sie unzerbrechlich. Sie kann somit problemlos mitgeführt werden, da die Reserveflasche aufgrund ihrer Bemessungen nicht mehr Raum einnimmt als drei Tintenpatronen. Die Formgebung der Reserveflasche kann beliebig sein; sie ist als Spritzteil oder als Hohlblaskörper ausgebildet und endet in der Tülle mit einer Andockschleuse. Verschlossen wird die Reserveflasche mit einem zweiteiligen Deckel. Der auf die Reserveflasche aufzuschraubende innere Teil des Deckels stellt eine an ihrer Spitze offene Pipettenspitze dar. Mit dieser Pipettenspitze und einem einfachen Zusammendrücken und Aufheben des Druckes auf die Reserveflasche kann diese aus einem größeren Tintenglas jederzeit nachgefüllt werden. Die über diese Pipettenspitze zu schraubende Schutzkappe dichtet die Öffnung gegen Herauslaufen von Tinte nach diesem Nachfüllvorgang ab.

Des weiteren ist für die Reserveflasche ein Aufsatz geschaffen, an den der Kolbenfüllfederhalter oder die Kolbenpatrone fluiddicht angedockt werden kann, wobei vorteilhafterweise eine Rasteinrichtung bzw. Schnappeinrichtung vorgesehen wird, um eine genaue lagemäßige Positionierung des aufzufüllenden Füllfederhalters oder der aufzufüllenden Patrone bezüglich des Aufsatzes bzw. der Reserveflasche sicherzustellen. Wenn anschließend der Kolben nach vorn verschoben wird und dementsprechend Luft aus dem Tintenreservoir in die Reserveflasche verdrängt wird, wird in der Reserveflasche ein leichter Überdruck erzeugt. Durch den fluiddichten Abschluß zwischen Füllfederhalter und Reserveflasche kann letztere nur in Überkopflage gebracht, d.h. umgedreht werden, so daß die in der Reserveflasche befindliche Tinte bzw. Resttinte in einen Bereich läuft, der die Feder des Füllfederhalters bzw. die Mündungsöffnung der nachfüllbaren Patrone unmittelbar so umgibt, daß selbst eine kleine Restmenge an Tinte in der Reserveflasche ausreicht, um die gesamte Feder des Füllfederhalters mit Tinte zu umgeben bzw. zu umspülen. Durch Zurückdrehen des Kolbens wird die Tinte, unterstützt durch den leichten Überdruck, in der Reserveflasche luft- bzw. blasenfrei in den Füllfederhalter bzw. in die auffüllbare Patrone eingesaugt, worauf die Reserveflasche wieder in die Normallage umgedreht werden kann. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Aufsatz auf das Ende des Kolbenfüllfederhalters aufzustecken, den Aufsatz aufgesteckt zu lassen und diesen zusammen mit der Füllfederhalterfeder in die Reserveflasche zu tauchen, um eine Befüllung vorzunehmen.

Während des gesamten Abfüllvorganges wird durch die fluiddichte und damit formschlüssige Einfassung des Füllfederhalters oder der Tintenpatrone lediglich die der Feder oder der Patronen-Zulauföffnung benachbarte Stirnfläche mit Tinte benetzt. In diesem Bereich kann die Tinte mit einem wesentlich verringerten Aufwand beseitigt, beispielsweise abgewischt, werden. Der Füllfederhalter bzw. die nachfüllbare Patrone kann nach dem Auffüllen dementsprechend problemlos gehandhabt werden, ohne Gefahr zu laufen, sich beim erneuten Anfassen des Füllfederhalters oder der Patrone an den Händen bzw. Fingern mit Tinte zu beschmutzen. Der Aufsatz eignet sich auch als Nachrüstteil für derartige Schreibflüssigkeitsbehältnisse.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine Minimierung des die Feder des Füllfederhalters umgebenden Resttintenvolumens in Überkopflage der Reserveflasche ergibt sich mit der Weiterbildung des Anspruches 8. Dieses minimale Volumen läßt sich am einfachsten dann bereitstellen, wenn sich gemäß Anspruch 12 der Andockabschnitt in Verlängerung des Kragenabschnittes an diesen über eine radiale Einziehungsschulter anschließt.

Der Aufsatz ist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung mit Adaptern bestückbar, um den unterschiedlichen Geometrien der Füllfederhalterspitzen bzw. der nachfüllbaren Patronen Rechnung zu tragen. Der Andockabschnitt kann entweder selbst zumindest im Bereich der Dichtungsflächen zum Füllfederhalter radial elastisch gestaltet sein oder mit elastischen Einsätzen bestückbar sein.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

  • Fig. 1 eine Seitenansicht einer Reserveflasche,
  • Fig. 2 dieselbe Seitenansicht der Reserveflasche nach Fig. 1 mit abgenommenem Deckelteil,
  • Fig. 3 eine Seitenansicht der Reserveflasche nach Fig.1 und 2 mit angedocktem Kolbenfüllhalter,
  • Fig. 4 dieselbe Ansicht wie in Fig.3 mit um 180o umgestürzten Teilen,
  • Fig. 5 die Seitenansicht einer Reserveflasche mit angedocktem Schreibgerät mit Titentank und Tintenleitsystem mit Temperatur- und Druckausgleichssystem,
  • Fig. 6 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reserveflasche,
  • Fig. 7 in einer Seitenansicht eine Reserveflasche,
  • Fig. 8 in einer Seitenansicht eine weitere Ausführungsform einer Reserveflasche mit einem zweiteiligen Deckelverschluß,
  • Fig. 9 in einer Seitenansicht eine Reserveflasche mit eingeführtem Füllfederhalter,
  • Fig.10 einen senkrechten Schnitt des oberen Bereichs der Reserveflasche mit aufgeschraubtem Aufsatz gemäß einer ersten Ausführungsform,
  • Fig.11 einen senkrechten Schnitt des oberen Bereichs der Reserveflasche mit zweiteiligem Verschlußdeckel und einer tüllenartigen Endausgestaltung,
  • Fig.12 in etwas verkleinertem Maßstab einen senkrechten Schnitt des oberen Reserveflaschenabschnittes mit angedocktem Füllfederhalter, wobei sich die Reserveflasche in Überkopflage befindet,
  • Fig.13 einen Halbschnitt des oberen Bereichs eines Aufsatzes gemäß einer zweiten Ausführungsform mit abgenommenem Verschlußdeckel und
  • Fig.14 einen Halbschnitt des oberen Bereichs einer Reserveflasche mit aufgeschraubtem Aufsatz gemäß einer dritten Ausführungsform.

Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Reserveflasche besteht aus einem Nachfüllbehälter 10 aus weichem, elastischem Kunststoff, vorzugsweise LDPE. Die Nachfüllflasche 10 weist Abmessungen auf, die vorzugsweise einen Inhalt von zwei bis drei Kolbenhalterfüllungen oder sonstiger Schreibgerätefüllungen gewährleisten, so daß die Reserveflaschen leicht in Schüleretuis untergebracht werden können. Die Nachfüllflasche besitzt an ihrem Halsstück ein Außengewinde 11, auf das ein korrespondierend ausgebildetes Innengewinde eines Deckelteils 12 aufschraubbar ist. Der Deckelteil 12 kann, wie Fig.2 und 3 zu entnehmen, sowohl den Andockabschnitt und/oder den Aufsatz als Adapterstück und gegebenenfalls Teile eines Halsstückes der Nachfüllflasche 10 im Verschlußzustand übergreifen. Auch der Deckelteil 12 besteht aus Kunststoff, der jedoch nicht zwingend weichelastisch sein muß. Bei der Reserveflasche nach den Fig. 1 bis 5 geht der bauchige Teil der Nachfüllflasche über eine Schulter in einen Hals über, der in einen Andockabschnitt 13 mündet, dessen Innenmantelkontur so ausgestaltet ist, daß ein nach Fig.3 eingeführter Kolbenfüller dort abgedichtet anliegt und ohne die Gefahr des Auslaufens der Tintenflüssigkeit um 180o gedreht werden kann, wie dies in Fig.4 dargestellt ist. Der Andockabschnitt 13 kann sowohl auf den die Schreibfeder aufweisenden Endabschnitt eines Kolbenfüllfederhalters als auch auf den Endabschnitt einer nachfüllbaren Tintenpatrone oder auch eines andersartigen Schreibgerätes entsprechend Fig.5 ausgebildet sein. Der Andockabschnitt 13 kann einen oberen Kragen aufweisen, der zu einem fluiddichten Abschluß des Deckelteils 12 mit einem Ringsteg dieses Deckelteils derart korrespondiert, daß der Ringsteg gegen den oberen Kragen des Andockabschnittes fluiddicht im Verschlußzustand angelegt ist. Der Andockabschnitt kann an alle Kolbenhalterdurchmesser anpaßbar ausgestaltet sein, z.B. durch Wahl eines federnd-elastischen Materials. Sofern der Andockabschnitt 13 nicht mit der Reserveflasche 10 einstückig ausgebildet ist, kann dieser über ein Außen- oder Innengewinde mit einem entsprechenden korrespondierenden Gewindeteil des Nachfüllbehälters bzw. dessen Halses lösbar verbunden werden. Auch hier können zusätzliche Dichtlippen und Kragenstücke, die im Verschlußzustand aneinanderliegen, eine erhöhte Dichtigkeit gewährleisten. Auch kann der Andockabschnitt 13 an seinem Innenmantel eine Ringwulst aus gummielastischem Material aufweisen, gegen die der Kolbenfüller 14 im angedockten Zustand gepreßt wird. Dies kann in der Form geschehen, daß hierzu ein axialer Druck notwendig ist oder dadurch, daß die Ringwulst das Kolbenfüllerende radial dicht umschließt. Das Füllen des Tintentanks oder einer Tintenpatrone 15 des Kolbenfüllers kann in der in Fig.3 dargestellten Lage oder in der Überkopflage nach Fig.4 geschehen, wobei der Kolben 16 vor dem Befüllen in Richtung auf die Schreibfeder weitestmöglich verschoben wird, um dann in entgegengesetzter Richtung den Kolben zurückzuziehen und hierbei Tinte anzusaugen. Ein Befüllen in der Überkopflage nach Fig.4 hat den Vorteil, daß hierbei die Feder auch bei teilweise entleertem Reservebehälter 10 noch unter Flüssigkeit gesetzt ist. Das Befüllen in Überkopflage setzt jedoch einen fluiddichten Anschluß des Füllers an den Andockabschnitt voraus.

Während das Befüllen von Kolbenfüllhaltern wegen der dort vorhandenen Füllmechanik problemlos ist, mußten alle Schreibgeräte, die keine Nachfüllmechanik haben, bisher weggeworfen werden. Dies stellt eine große Umweltbelastung dar, was um so schwerer wiegt, da die meisten Geräte noch funktionsfähig sind, wenn sie nur nachgefüllt werden könnten. Hierdurch könnte die Lebensdauer einer Schreibspitze voll ausgenutzt werden. Bei dem erfindungsgemäßen Andockabschnitt 13, der eine fluiddichte Verbindung zu dem Schreibgerät 18 schaffen kann, ist es bei einem elastischen Nachfüllbehälter 10 möglich, durch dessen Zusammenpressen Schreibflüssigkeit in den Tank des Schreibgerätes 18 zu pressen. Entspannt man die Flasche nach dem Einpressen der Tinte über das Tintenleitsystem in den Tank wieder, so wird der vorher erzeugte Überdruck im Schreibgerät wieder in die Flasche hin ausgeglichen, wodurch durch das Zurücksaugen der Luft in die Nachfüllflasche das automatische Leersaugen des Tintenleit- und Ausgleichssystems entsteht. Wesentlich ist hierbei die Auslaufsicherung, die auf der einen Seite verhindert, daß beim versehentlichen Umfallen der Flasche Schreibflüssigkeit austritt, auf der anderen Seite, daß nach dem Entspannen der Füllflüssigkeit beim Füllvorgang Schreibflüssigkeit nachfliessen kann. Hierdurch wird sichergestellt, daß das Ausgleichssystem des Tintenleiters bis zum Abdocken des Schreibgerätes 18 nicht selbständig nachgefüllt wird. Der Tintentank des Schreibgerätes 18 kann gegebenenfalls durch mehrmaliges Pressen befüllt werden, wonach die Schreibspitze 19 solange wieder einsatzbereit ist, wie deren Qualität es zuläßt. Als Schreibgeräte 18 kommen Tintenroller, Feinleiner, Faserschreiber, Marker und vergleichbare Geräte in Betracht. Das Nachfüllen setzt lediglich voraus, daß die Geräte einen Tintentank für Schreibflüssigkeit und ein Tintenleitsystem mit einem Temperatur- und Druckausgleichssystem haben. Tamponspeicher können nicht nachgefüllt werden. Der Füllvorgang entsprechend Fig.5 erfolgt folgendermaßen:

Zuerst wird das Schreibgerät 18 schreibseitig an die Andockseite 13 der Nachfüllflasche 10 angedockt. Anschließend wird das Gerät in eine Lage gebracht, bei der die Schreibspitze 19 nach oben zeigt und die Reserveflasche 10 senkrecht daraufsitzt. Durch mehrmaliges Pressen auf die Reserveflasche 10 wird die Schreibflüssigkeit, die sich darin befindet, in den Tank des Schreibgerätes 18 gepumpt. Da diese Schreibgeräte 18 in der Regel durchsichtige Tanks besitzen, kann gut festgestellt werden, wann das Schreibgerät gefüllt ist. Nach dem Wiederbefüllen wird das Schreibgerät mit der Nachfüllflasche wieder umgedreht, so daß die Schreibspitze wieder nach unten zeigt und das Schreibgerät von der Nachfüllflasche abgedockt werden kann. Gegebenenfalls ist noch die Schreibspitze 19 von Schreibflüssigkeit zu reinigen, bevor das Schreibgerät wieder benutzt wird. Die Reserveflasche 10 wird durch Aufschrauben des Deckelteils 12 wieder verschlossen.

Eine weitere Ausbildung der erfindungsgemäßen Reserveflasche ist in Fig.6 dargestellt. Die dortige Reserveflasche 20 aus Kunststoff beinhaltet in bekannter Weise Schreibflüssigkeit 21. Die Reserveflasche 20 geht von einem bauchigen Teil über eine Schulter in einen Hals 101 mit einem kleineren Durchmesser über. Dieser Hals besitzt an seinem Außenmantel ein Gewinde 102, das mit dem entsprechenden Gewinde 121 eines dort aufschraubbaren Deckelteils verschließbar ist. Der Hals besitzt an seinem oberen Ende eine nach innenragende Ringwulst 103, die dichtend an einem als Adpater wirkenden Aufsatz 23 anliegt. Dieser Aufsatz 23 ist im wesentlichen rohrförmig ausgebildet und ragt mit seinem unteren Ende in den Hals 101 hinein, wobei der Außenmantel dieses Aufsatzes 23 dicht an dem Hals 101 anliegt. Hierbei kann gegebenenfalls die Ringwulst 103 in einer entsprechend ausgebildeten Nut des Aufsatzes 23 liegen. Der Aufsatz besitzt einen weiteren, nach außen gestülpten Ring 131, der oberhalb der Stirnseite des Halses 101 aufliegt und eine weitere Abdichtung bewirkt. Der Aufsatz 23 kann mittels einer Preßverbindung oder einer Rastverbindung mit dem Nachfüllbehälter 20 verbunden sein; er kann jedoch auch einstückig mit diesem ausgebildet sein. Der Aufsatz 23 weist ferner einen im wesentlichen geschlossenen, nach innen gerichteten Kragen 132 auf, der nur eine zentrale Öffnung 24 besitzt, die jedoch im Verschlußzustand abgedichtet ist. Der Aufsatz 23 kann zu seinem freien Ende eine konisch sich verjüngende Behälterwandung besitzen. Er kann darüber hinaus weitere Nocken, Ringkörper, Bördelungen oder ausgezogene S-Formen, wie bei Bezugszeichen 133 angedeutet, aufweisen, die vorzugsweise eine weitere Abdichtstelle schaffen.

Im Unterschied zu dem üblichen, meist becherförmigen Verschlußteil besitzt der Deckelteil 22 nach Fig.6 einen Mittelzapfen 122, der im Verschlußzustand der Reserveflasche mit seiner Mantelseite an der Aufsatzmantelinnenseite abdichtend anliegt. Insbesondere besitzt dieser Mittelzapfen 122 einen geschlossenen Boden 123, der sowohl an dem Kragen 132 dicht anliegt als auch die Bodenöffnung 24 verschließt. Der Mittelzapfen 122 sowie der Deckelteil 22 umhüllen somit den Aufsatz 23 in dessen Innen- und Außenbereich oberhalb des Halses 101. Durch den Mittelzapfen 122 wird ein von außen zugänglicher Ruheraum geschaffen, in dem ein saugfähiger Docht 25 liegt, der an seiner freien Seite aus dem Mittelzapfen 122 herausragt. Dieser Docht besteht aus saugfähigem Material zur Reinigung von Schreibgeräten oder ähnlichem.

Der Außenmantel 22' des Deckelteils 22 sowie der Docht 25 werden an dem von der Reserveflasche 20 abgekehrten Ende durch eine Verschlußkappe 26 abgeschlossen, die eine Bohrung 27 aufweist, durch welche Luft in den Innenraum treten kann. Die Verschlußkappe 26 ist entweder mit dem Aufsatz 22 verschraubt oder über eine Nocken-Ring-Wulst-Nutverbindung 28 verbunden.

Die Reserveflasche nach Fig.6 besitzt mit dem Aufsatz 23 einen Adapter, der mit dem Nachfüllbehälter 20 verrastet oder verschweißt ist, wobei eine fluiddichte Verbindung geschaffen ist. Ferner besitzt der Aufsatz 23 eine Auslaufsicherung (an den mit 132 und 133 bezeichneten Stellen), die das Auslaufen der Schreibflüssigkeit beim versehentlichen Umfallen der Flasche sicher verhindert. Die Auslaufsicherung ist so gestaltet, daß der Aufsatz 23 zur Reserveflasche 20 hin einen Verschluß in Form eines Bodens bildet, der durch die kleine Bohrung 121 geöffnet werden kann. Die Bohrung 121 ist so groß gewählt, daß einerseits keine Schreibflüssigkeit auslaufen kann, andererseits aber der Füllvorgang des Schreibgerätes als auch das Wiederbefüllen der Flasche möglich ist. Die Vorteile des Aufsatzes liegen in der Auslaufsicherung und der Möglichkeit, den Aufsatz auf der Reserveflasche 20 durch Lösen der Rastverbindung und Einrasten einer neuen Verbindung austauschen zu können, um verschiedene Andockmöglichkeiten bei verschiedenen Schreibgeräten zu schaffen. Der Deckelteil, der den Aufsatz 23 und den Hals 101 in sich aufnimmt und gleichzeitig abdichtet, ist so gestaltet, daß dieser einerseits die Öffnung der Auslaufsicherung im Aufsatz 23 abdichtet als auch den Aufsatz 23 allgemein dicht macht, so daß eine bruchsichere und auslaufsichere Einheit mit der Reserveflasche 20 entsteht. Die Abdichtung der Auslaufsicherung erfolgt insbesondere durch den Mittelzapfen 121 als Teil des Deckelteils 22. Beim Zuschrauben des Deckelteils verschließt der Mittelzapfen 122 die Öffnung der Bohrung 24, so daß eine Auslaufsicherung gebildet ist. Gleichzeitig wird der obere Rand des Aufsatzes 22 von der kegelig zulaufenden Bohrung des Deckelteils und dem kegelig ausgebildeten Zapfen, der die Auslaufsicherung abdichtet, geklemmt und somit ebenfalls abgedichtet.

Die Nachfüllung der Reserveflasche aus einem Tintenglas erfolgt folgendermaßen: Nach Abschraubung des Deckelteils wird der Aufsatz in das Tintenglas eingetaucht und die Nachfüllflasche zusammengepreßt. Danach wird der Nachfüllbehälter - die Nachfüllflasche - losgelassen und die Entspannung der Flasche abgewartet. Die Flasche kann mit Adapter aus dem Tintenglas entfernt und der beschmutzte Adapter von der Schreibflüssigkeit gereinigt werden. Abschließend wird die Verschlußkappe aufgeschraubt.

Der Nachfüllvorgang eines Kolbenschreibgerätes oder eines anderen Schreibgerätes mit nachfüllbarem Tintenbehälter erfolgt folgendermaßen: Nach Abschraubung der Verschlußkappe wird das Schreibgerät in den Aufsatz eingedrückt bis eine Verrastung im Bereich der Ringdichtung 133 erfolgt. Das Schreibgerät mit der angedockten Nachfüllflasche wird nunmehr senkrecht nach oben gehalten, bevor der Kolben des Schreibgerätes nach vorn geschraubt wird, wodurch die im Schreibgerät befindliche Luft in die Reserveflasche 20 gepreßt und ein Überdruck erzeugt wird. Danach wird der Kolben zurückgedreht, wobei die Tinte aus der Reserveflasche 20 über die Auslaufsicherung in das Gerät über das Tintenleitsystem des Schreibgerätes eingesaugt wird. In diesem Zustand ist nun der Tank des Schreibgerätes als auch das Tintenleit- und Druckausgleichssystem des Schreibgerätes gefüllt. Letzteres muß jedoch noch entleert werden, um sicherzustellen, daß bei Temperatur- oder Luftdruckveränderungen Schreibflüssigkeit nicht auslaufen kann. Diese Entleerung kann auf zwei Arten erfolgen:

Entweder wird nach dem Zurückschrauben des Kolbens am Schreibgerät, bei dem der Füllvorgang erfolgt ist, in der gleichen Haltung wie beim Füllen zweimal auf die Reserveflasche 20 gedrückt, wobei noch geringfügige Mengen an Schreibflüssigkeit in das Gerät gepreßt werden. Beim Entspannen der Reserveflasche 20 wird jedoch die Luft aus dem Schreibgerät durch das Tintenleit- und Ausgleichssystem gezogen, wobei die im System befindliche Schreibflüssigkeit mit der durchströmenden Luft entfernt und in der Reserveflasche 20 zurückgezogen wird. Hierdurch wird das Ausgleichssystem entleert, das Schreibgerät ist schreibbereit und belastbar. Alternativ hierzu kann nach dem Zurückschrauben des Kolbens am Schreibgerät, bei dem gleichzeitig der Füllvorgang erfolgt ist, das Schreibgerät mit der angedockten Füllflasche und dem Adapter umgedreht werden, so daß die Schreibfeder senkrecht nach unten zeigt. Wird der Drehfuß, der den Kolben bewegt, durch eine Umdrehung nach rechts gedreht, so fallen zwei bis drei Tropfen Schreibflüssigkeit ab. Danach wird der Kolben wieder durch das Drehen nach links zurückgedreht, wobei Luft aus der Nachfüllflasche durch das Ausgleichssystem gezogen und die restliche Schreibflüssigkeit entfernt wird. Auch hierdurch wird das Ausgleichssystem entleert, so daß das Schreibgerät schreibbereit und belastbar ist. Etwaige Tinten- bzw. Schreibflüssigkeitsreste können mit dem Docht 25 entfernt werden, wozu zuvor die Verschlußklappe 26 abgenommen wird. Durch die Öffnung 27 wird gewährleistet, daß der Docht allmählich wieder austrocknet.

Die in den Fig. 7 und 8 dargestellte und mit 300 bezeichnete Reserveflasche besteht bevorzugterweise aus Kunststoffen, wobei auch federnd-elastische Kunststoffe zur Herstellung der Reserveflasche verwendet werden können. Jedoch auch andersartig geeignete Materialien können zum Einsatz gelangen. Diese Reserveflasche 300 weist kleine Abmessungen auf, um diese z.B. von Schülern in Schülteretuis mitführen zu können, ohne daß dabei die Reserveflasche viel Platz zur Unterbringung in Anspruch nimmt. Bevorzugterweise sind die Abmessungen der Reserveflasche 300 derart, daß die Reserveflasche einen Inhalt von etwa zwei bis drei Kolbenhalterfüllungen enthält, was etwa drei cm³ entspricht. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, der Reserveflasche 300 größere Abmessungen zu geben, so daß sie einen Inhalt aufweist, der mehr als drei Kolbenhalterfüllungen entspricht.

Die Reserveflasche 300 ist mit einem Schraubverschluß 301 versehen, der bei der in Fig.7 gezeigten Ausführungsform einteilig und bei der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform zweiteilig ausgebildet ist. Die beiden Deckelteile sind mit 301a,301b bezeichnet.

In Fig.10 ist mit 210 ein Aufsatz in Form eines Kunststoff-Schraubdeckels bezeichnet, der auf einen Hals 212 der Reserveflasche 300 geschraubt ist. Der Hals 212 stellt das verjüngte Ende des ansonst bauchig ausgeführten Tintenbehältnisses dar. Mit 216 ist ein Außengewinde der Reserveflasche bezeichnet, die mit einem Innengewinde 218 eines Kragenabschnittes 220 in Funktionseingriff steht (Fig.11). Mit 222 sind rillenförmige Vertiefungen in der Außenumfangsoberfläche des Kragenabschnittes angedeutet, die Anfassungen zur Erleichterung des Auf- und Abschraubens des Aufsatzes 210 bilden.

Über eine radiale Einschnürungsschulter 224 geht der zylindrische Kragenabschnitt 220 in einen ebenfalls zylindrischen Andockabschnitt zur allseits abgedichteten, formschlüssigen Aufnahnme eines in Fig.10 nicht näher gezeigten Anschlußstücks an ein nachfüllbares Schreibflüssigkeits- bzw. Tintenvolumen über. Dieses Anschlußstück wird beispielsweise von einem der Schreibfeder zugewandten Endabschnitt eines Kolbenfüllfederhalters oder vom Endabschnitt einer nachfüllbaren Tintenpatrone gebildet, die gemäß Fig.10 von oben in den Andockabschnitt 226 eingeführt werden kann, nachdem ein Schraubdeckel 228 abgenommen ist, der den Verschlußdeckel 301 der Reserveflasche 300 bildet.

Zu diesem Zweck weist der Andockabschnitt 226 außenseitig ein Außengewinde 230 und die Schraubkappe bzw. der Schraubdeckel 228 ein Innengewinde 232 auf, wobei zum fluiddichten Abschluß des Aufsatzes 210 von der endseitigen Wandung 234 ein Ringsteg 236 vorsteht, der gegen den oberen Kragen 238 des Andockabschnittes 226 fluiddicht angelegt wird, wenn der Schraubdeckel 228 aufgeschraubt ist. Der Andockabschnitt 226 ist an alle Füllfederhalterdurchmesser anpaßbar; hierzu kann der Andockabschnitt aus federnd-elastischem Material, wie Kunststoff, bestehen.

Mit 240 ist ein Dichtlippenbereich bezeichnet, der sich beim Ansetzen des Anschlußstückes für das nachfüllbare Schreibflüssigkeitsvolumen, d.h. für die Füllfederhalterspitze, satt an den Außenumfgang des Anschlußstücks anlegt, wobei vorzugsweise eine Verrastung oder zumindest eine Schnappverbindung zwischen dem Andockabschnitt 226 und dem Füllfederhalter bzw. der nachzufüllenden Patrone erfolgt. Hierzu dient eine Dichtlippen-Ringwulst 241. Der Dichtlippenbereich 240 bzw. die Ringwulst 241 ist aus diesem Grunde vorzugsweise derart an die Geometrie des der Feder zugewandten Endbereichs der Füllfederhalterspitze angepaßt, daß die Dichtlippen an einer vorbestimmten Stelle des Füllfederhalters bzw. der nachfüllbaren Patrone in Schnappeingriff mit einem entsprechenden Außenoberflächenbereich des Füllfederhalters oder der Patrone treten, so daß der Füllfederhalter oder die Patrone nach dem Andocken zum einen bezüglich des Aufsatzes 210 radial positioniert ist und zum anderen auch in axialer Richtung lagemäßig genau festgelegt ist. Dabei ist es von Vorteil, wenn der Andockabschnitt 226 zumindest teilweise radial elastisch ausgebildet ist, was durch geeignete Wahl des Werkstoffes für den Aufsatz 210 gesteuert werden kann.

Die Verschraubung des Aufsatzes 210 mit dem Hals 212 der Reserveflasche 300 ist fluiddicht, wobei zu diesem Zweck im gezeigten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.10 an die Unterseite der Radialeinschnürung 224 ein ringförmiger Dichtungssteg 242 einstückig angeformt ist, der mit dem Aufschrauben des Aufsatzes in zunehmenden Flächenkontakt mit dem Hals 212 der Reserveflasche 300 gelangt. Somit ist das Innenvolumen der Reserveflasche 300 nach dem Andocken des Füllfederhalters bzw. der auffüllbaren Patrone gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen. In diesem Zustand kann die Gesamtheit aus der Reserveflasche 300 mit Aufsatz 210 und angedocktem Füllfederhalter in Überkopflage gebracht werden (Fig.12). Aber auch ein Füllen in der in Fig.9 gezeigten Stellung ist möglich.

Die in der Reserveflasche 300 enthaltene Tinte bzw. noch enthaltene Resttinte läuft dementsprechend in den Hals 212 der Reserveflasche 300 und staut sich dort selbst dann, wenn lediglich noch ein geringes Rest-Tintenvolumen in der Reserveflasche verblieben ist, bis zu einem Pegel P an, der hoch genug ist, damit die gesamte Schreibfeder 244 von Tinte umspült und weit genug untergetaucht ist. Aufgrund des gegenüber dem Hals 212 verringerten Innendurchmessers des Andockabschnitts 226 und durch das Vorsehen des Dichtungssteges 242 wird die Füllhöhe HF selbst in dem Fall noch ausreichend hoch gehalten, daß lediglich noch der Boden der Reserveflasche 300 mit Tinte benetzt sein sollte (Fig.12).

Die vorzugsweise radial elastische Gestaltung des Andockabschnittes 226 sorgt dafür, daß sich die Innenwand 246 des Andockabschnittes fluiddicht an die Außenoberfläche 248 des Randbereichs der Füllfederhalterspitze anschmiegt, wobei über die Dichtlippen 241 eine axiale Positionierung des Füllfederhalters bezüglich des Andockabschnittes 226 erfolgen kann, indem der Lippenbereich hinter den spitzen Abschnitt, d.h. hinter die Außenoberfläche, 248 schnappt. In Überkopflage des Tintenglases 214 gemäß Fig.12 wird entsprechend lediglich die der Schreibfeder 244 zugewandte Stirnfläche 250 mit Tinte benetzt.

Entweder bereits vor dem Wenden des Tintenglases mit angedocktem Füllfederhalter oder in der Position gemäß Fig.12 wird durch Betätigung des in dieser Figur mit strichpunktierter Linie angedeuteten Füllkolbens 252 dieser in die vorderste Position gebracht, wodurch Luft aus dem Tintenreservoir 254 über einen Kanal 256 und die Schreibfeder 244 nach außen, d.h. in die Reserveflasche 300 hineinverdrängt wird. Da der Andockabschnitt 226 im Zusammenwirken mit der Außenoberfläche 248 des Füllfederhalters das Innenvolumen der Reserveflasche 300 fluid- und damit gasdicht verschließt, baut sich in der Reserveflasche 300 ein Innendruck PI auf, der geringfügig größer ist als der Umgebungsdruck. Durch Zurückdrehen des Füllkolbens 252 wird durch die ständige Umspülung der Schreibfeder 244 und unterstützt durch den leicht angehobenen Innendruck PI Tinte blasen- bzw. luftfrei in das Tintenreservoir 254 eingesaugt.

Anschließend wird die Gesamtheit aus Reserveflasche 300 und angedocktem Füllfederhalter wieder gewendet, so daß der Füllfederhalter aus dem Andockabschnitt 226 herausgenommen bzw. ausgeklinkt bzw. ausgeklickt werden kann (Fig.9). Da während des Füllvorgangs lediglich die Stirnfläche 250 mit der Tinte in Berührung kommt, läßt sich der Füllfederhalter sehr leicht reinigen, indem lediglich die Stirnfläche 250 abgetupft oder mit einem trockenen Lappen abgerieben wird. Es ist in jedem Fall ausgeschlossen, daß im Griffbereich des Füllfederhalters Tintenreste verbleiben.

Nach dem Gebrauch der Reserveflasche 300 kann diese durch Aufsetzen des Schraubdeckels 228 bzw. 301a auf den Andockabschnitt 226 luftdicht verschlossen werden, so daß die Tinte in der Reserveflasche nicht altert, wenn diese für längere Zeit nicht im Gebrauch ist (Fig.11 und 12).

In Fig.9 ist eine weitere Ausführungsform des Aufsatzes für die Reserveflasche 300 dargestellt. In dieser Darstellung sind Komponenten, die mit denjenigen der Ausführungsform gemäß Fig.10 und 12 vergleichbar sind, mit Bezugszeichen versehen worden, denen eine "4" vorangestellt ist.

Die Ausführungsform gemäß Fig.13 unterscheidet sich im Bereich des Andockabschnittes 426 bzw. im Bereich des oberen Kragens 438 nicht von der zuvor beschriebenen Ausführungsform. Auch im Dichtlippenbereich 440 ist wiederum eine Ringwulst 441 vorgesehen, um eine abdichtende Rast- oder Schnappverbindung mit einem anzudockenden Anschlußstück eines Kolbenfüllfederhalters auszubilden. Die Besonderheit der Ausführungsform gemäß Fig.13 besteht darin, daß der Andockabschnitt 426 einen Adapter 460 aufnimmt, der über die Ringwulst 441 lagemäßig und abgedichtet positionierbar ist. Der Adapter 460 hat im wesentlichen die Form eines Hohlzylinders, dessen Durchmesser DI geringfügig größer ist als der Außendurchmesser DA einer mit 462 bezeichneten nachfüllbaren Patrone, in der ebenfalls ein Füllkolben 464 bewegbar aufgenommen ist. Die Innenoberfläche des Adapters 460 weist eine Dichtungswulst 466 auf, die aus elastischem Material besteht und sich bei eingeführter nachfüllbarer Patrone 462 satt und damit fluiddicht gegen die Außenwand der Patrone 462 legt. Der Adapter 460 ist an verschiedene Durchmesser des Füllfederhalters anpaßbar.

Abweichend von der Darstellung gemäß Fig.13 kann darüber hinaus die Gestaltung des Adapters 460 so getroffen sein, daß beim Einführen der nachfüllbaren Patrone 462 ein Axialschlag für die Patrone bereitgestellt wird, so daß verhindert wird, daß die Patrone entweder zu wenig oder zu weit in den Adapter 460 eingeführt wird. Bei angesetzter bzw. angedockter nachfüllbarer Tintenpatrone wird - wie dies voranstehend bereits beschrieben worden ist - die Gesamtheit aus der Reserveflasche 300 und der Patrone 462 in Überkopflage gebracht.

Aus der Darstellung gemäß Fig.13 ist ersichtlich, daß es die Ausbildung des Aufsatzes ermöglicht, die Reserveflasche 300 bis auf ein Restvolumen V* zu leeren, das die Spitze der nachfüllbaren Tintenpatrone im Bereich des Adapters 460 umgibt.

Vorzugsweise wird der Adapter so gestaltet, daß er zum Verschluß der Reserveflasche bzw. des Aufsatzes mit dem Schraubdeckel im Andockabschnitt verbleiben kann. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann vorgesehen sein, daß der Adapter 460 auf der außenliegenden Stirnseite mit Anfassungen versehen ist, um das Aus- und Einwechseln des Adapters 460 zu erleichtern.

Schließlich soll anhand der Fig.14 noch eine weitere Ausführungsform des Aufsatzes für Reserveflaschen beschrieben werden, die sich von den zuvor beschriebenen Ausführungsformen dadurch unterscheidet, daß die axiale Bauhöhe reduziert ist. Bei dieser Ausführungsform sind wiederum diejenigen Komponenten, die mit den Elementen der Ausführungsform gemäß Fig.10 und 12 vergleichbar sind, mit gleichen Bezugszeichen versehen, denen allerdings eine "5" vorangestellt ist.

Auf den Hals 512 der Reserveflasche ist der Kragenabschnitt 520 des Aufsatzes 510 geschraubt. Abweichend von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist der Andockabschnitt 526 radial innerhalb des Kragenabschnittes 520 angeordnet und mit letzterem über einen Radialsteg 570 einstückig verbunden. Eine Außenumfangsoberfläche 572 des Andockabschnittes 526 verjüngt sich konisch unter einem Winkel von ALPHA nach innen, so daß beim Aufschrauben des Kragenabschnittes 520 ein immer inniger werdender Dichtungskontakt zwischen Andockabschnitt 526 und Reserveflaschenhals 512 hervorgerufen wird. Der Andockabschnitt 526 fungiert deshalb bei der Ausführungsform gemäß Fig.14 zugleich als Dichtkragen. Eine innenliegend an dem Andockabschnitt 526 angeformte Ringwulst 540 macht den Andockabschnitt an verschiedene Füllfederhalterdurchmesser anpaßbar.

Darüber hinaus kann durch mehr oder weniger festes Aufschrauben des Aufsatzes 510 eine Beeinflussung des Radialmaßes MR vorgenommen werden, wodurch sich eine universelle Einsetzbarkeit des Aufsatzes 510 für verschiedenste Gestaltungen von Anschlußstücken entweder der Füllfederhalter oder nachfüllbarer Patronen ergibt. Im oberen Bereich des Andockabschnittes 526 ist ein Innengewinde 574 vorgesehen, in das ein Verrschlußdeckel 528 zum luftdichten Verschluß der Reserveflasche mit Aufsatz 510 schraubbar ist.

Selbstverständlich sind Abweichungen von den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen möglich, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So ist es beispielsweise möglich, die radiale Innenweite des Andockabschnittes unter Zuhilfenahme eines Spannringes fein einzustellen, um auf diese Weise eine Anpassung an unterschiedliche Außendurchmesser von Füllfederhaltern vorzunehmen. Es ist auch möglich, mit hochelastischen Andockabschnitten zu arbeiten, die dann beim Einsetzen unterschiedlich dicker Füllfederhalter-Endabschnitte mehr oder weniger stark radial aufgeweitet werden. Vorzugsweise wird der Aufsatz aus Kunststoffmaterial gefertigt, wobei eine transparente Ausbildung des Kunststoffes den Vorzug hat, daß der Tintenpegel in Überkopflage der Reserveflasche in Relation zur Lage der Schreibfeder überwachbar ist.

Bei der in Fig.11 gezeigten Ausführungsform kann der Andockabschnitt 226 gleichzeitig integrierter Bestandteil der Reserveflasche 300 sein. Der Andockabschnitt 226 ist mit einem Außengewinde 226c versehen, auf den das Deckelteil 301b aufschraubbar ist. Dieses Deckelteil 301b läuft in seinem Endbereich 301b' in eine tüllenförmige Formgebung aus, die mittig mit einer Durchbrechung 301b'' versehen ist. Das Deckelteil 301b ist mit einem Außengewinde 302 versehen, auf das das Deckelteil 301a aufschraubbar ist, das mit einem in das Außengewinde 302 eingreifenden Innengewinde versehen ist. Das Deckelteil 301b ist hiernach an seiner Spitze als offene Pipettenspitze ausgebildet. Mit dieser Pipettenspitze besteht die Möglichkeit, durch einfaches Zusammendrücken und Aufhebung des Druckes auf die Reserveflasche 300 aus einem größeren Tintenglas Tinte nachzufüllen. Das Deckelteil 301b besteht hierfür aus federnd-elastischem Kunststoff. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Andockabschnitt 226 auf die Reserveflasche 300 aufzuschrauben, wenn diese mit einem Außengewinde versehen ist (Fig.10). Bei dieser Ausführungsform ist dann die obere Öffnung des Andockabschnittes 226 durch das Deckelteil 228 bzw. 301a verschließbar. Das mit einer Pipettenspitze ausgebildete Deckelteil 301b kann gesondert aufbewahrt und mitgeführt werden, wenn ein einfaches Nachfüllen der Reserveflasche 300 aus einer Tintenvorratsflasche erforderlich wird.

Der Aufsatz 210,410 oder 510 ist mittels eines einteiligen Deckelteils 301 oder mittels eines zweiteiligen Deckelteils 301a,301b verschließbar, wobei das innere Deckelteil 301b mittels einer Schraub-, Steck- oder Clipvorrichtung an der Außenwandfläche des Aufsatzes 210,410 oder 510 gehalten ist und an seinem freien Ende 301b' als offene 301b'' Pipettenspitze ausgebildet ist. Das innere Deckelteil 301b ist mittels eines aufsetzbaren zweiten Deckelteils 301a abdeckbar, wobei das Deckelteil 301a mittels einer Schraub-, Steck- oder Clipverbindung an der Außenwandfläche des inneren Deckelteils 301b lösbar gehalten ist.


Anspruch[de]
  1. Reserveflasche für eine Tintennachfüllung von Kolbenfüllfederhaltern oder mit einem Tintentank und einem Tintenleitsystem ausgestatteten Schreibgeräten, wobei ein Nachfüllbehälter (10,20) einen Aufsatz (13,23) mit einem im wesentlichen zylindrischen Andockabschnitt (13) zur fluiddichten Aufnahme eines Anschlußstückes an ein nachfüllbares Schreibflüssigkeitsvolumen, insbesondere zur Aufnahme eines der Schreibfeder zugewandten Endabschnittes eines Kolbenfüllfederhalters (14) oder einer nachfüllbaren Tintenpatrone, aufweist und mittels eines Deckelteils (12,22) über eine Schraub-, Steck- oder Clipvorrichtung verschließbar ist, ferner der Andockabschnitt (13,23) einen Dichtkragen zum Eingriff in den Hals des Nachfüllbehälters (10,20) aufweist, der aus weichem elastischem Kunststoff besteht.
  2. Reserveflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoff ein LDPE (Low Density Polyethylen) ist.
  3. Reserveflasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (23) mit der Nachfüllflasche (20) verrastet oder verschweißt ist.
  4. Reserveflasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (23) an seinem unteren Ende und/oder der Nachfüllbehälterhals (101) eine Ringwulst oder Ringdichtung als Rastmittel mit einer korrespondierenden Einschnürung am Aufsatz und/oder dem Nachfüllbehälterteil aufweist/aufweisen.
  5. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (22) einen Mittelzapfen (122) aufweist, der im Verschlußzustand der Reserveflasche mit seiner Mantelseite an der Aufsatzmantelinnenseite abdichtend anliegt.
  6. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (22) mit seinem Innenmantel mindestens einer Stelle, vorzugsweise zwei stellen, abdichtend am Außenmantel des Aufsatzes (23) anliegt.
  7. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (23) einen nur eine zentrale mittlere Öffnung (24) freilassenden Kragen (132) aufweist, der gegen die Bodenfläche (123) des Mittelzapfens (122) abdichtend anliegt.
  8. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (13, 23) einen kegelig ausgestalteten Zylindermantel besitzt, der nach dem Überstülpen des Deckelteils (12, 22) beidseitig abdichtend an dem Deckelteil (12,22) anliegt.
  9. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil vorzugsweise im Zapfenbereich einen saugfähigen Docht (25) beinhaltet, der aus dem Deckelteil nach außen herausragt.
  10. Reserveflasche nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (22) lösbar mit einer oberen Verschlußkappe (26) verbunden ist, die den Docht abschirmt.
  11. Reserveflasche nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (12,22) und die Verschlußkappe (26) miteinander verschraubt sind.
  12. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (26) eine nach außen offene Bohrung (27) aufweist.
  13. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (22) und/oder der Andockabschnitt (13) zur Aufnahme einer Schreibspitze eines Einweggerätes (18) mit Tintentank und Tintenleitsystem mit Temperatur- und Druckausgleichssystem ausgebildet ist.
  14. Reserveflasche nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen der Schreibspitze und dem Andockabschnitt (13) flüssigkeitsauslaufsicher ist.
  15. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die kleinste Abmessungen aufweisende Reserveflasche (300) einen Aufsatz (210; 410;510) mit einem im wesentlichen zylindrischen Andockabschnitt (126;426;526) zur fluiddichten Aufnahme eines Anschlußstückes (148;448) an ein nachfüllbares Schreibflüssigkeitsvolumen (154;454), insbesondere zur Aufnahme eines der Schreibfeder (144) zugewandten Endabschnittes (148) eines Kolbenfüllfederhalters oder einer nachfüllbaren Tintenpatrone (462) aufweist.
  16. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenkörper der Reserveflasche (300) derart bemessen ausgebildet ist, daß ein Schreibflüssigkeitsaufnahmevolumen vom Inhalt von etwa zwei bis drei Kolbenfüllhalterfüllungen erhalten wird.
  17. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (210;410;510) mittels eines einteiligen Deckelteils (301) oder mittels eines zweiteiligen Deckelteils (301a,301b) verschließbar ist, wobei das innere Deckelteil (301b) mittels einer Schraub-, Steck- oder Clipvorrichtung an der Außenwandfläche des Aufsatzes (210;410;510) gehalten ist und an seinem freien Ende (301b') als offene (301b'') Pipettenspitze ausgebildet ist, und daß das innere Deckelteil (301b) mittels eines aufsetzbaren zweiten Deckelteiles (301a) abdeckbar ist, wobei das Deckelteil (301a) mittels einer Schraub-, Steck- oder Clipverbindung an der Außenwandfläche des inneren Deckelteils (301b) lösbar gehalten ist.
  18. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (148; 448) im Andockabschnitt (126; 426;526) vorzugsweise unter axialer Positionierung relativ zum Andockabschnitt verrastbar ist.
  19. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126;426;526) so ausgebildet ist, daß das Anschlußstück in den Andockabschnitt einschnappbar ist.
  20. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126;526) so ausgebildet ist, daß das Anschlußstück (148) mit einem Dichtlippenbereich (140,141;540,341) formschlüssig umgreifbar ist.
  21. Reserveflasche nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtlippenbereich (140;540) derart angeordnet ist, daß er sich bei eingesetztem Anschlußstück unmittelbar an eine Stirnfläche (150) des Anschlußstückes (148) anschließt.
  22. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126;426;526) zur Aufnahme des Endabschnittes eines Füllfederhalters eine solche Gestaltung hat, daß er die Feder (144) des Füllfederhalters vorzugsweise über deren gesamte Länge mit kleinem Seitenabstand (AS) umgibt.
  23. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126;426;526) einstückig mit dem Aufsatz (110;410; 510) verbunden ist oder fest integrierter Bestandteil des Flaschenkörpers der Reserveflasche (300) ist.
  24. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (426) mit zumindest einem auswechselbaren Adapter (460) für verschiedene Geometrien des Anschlußstückes (148) bestückbar ist, wobei jeder Adapter (460) mit einer Dichtlippe (466) zur fluiddichten Umschließung des Anschlußstückes ausgestattet ist.
  25. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126;426;526) und/oder ein darin aufgenommener Adapter (460) zumindest teilweise aus elastischem Material, wie z.B. Kunststoff, besteht.
  26. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Andockabschnitt (126;426) in Verlängerung des Kragenabschnittes (120) an diesen über eine radiale Einziehungsschulter (124) anschließt.
  27. Reserveflasche nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Einziehungsschulter (124) auf der dem Andockabschnitt (126) abgewandten Seite einen Dichtkragen (142) zum Eingriff in den Hals (112) des Schreibflüssigkeitsbehältnisses (114) aufweist.
  28. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126) in eine axiale Verlängerung (138;438) übergeht, die mit einem Dichtkragen (136) einer Verschlußkappe (128) in Funktionseingriff bringbar ist.
  29. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (526) im wesentlichen radial innerhalb des Kragenabschnittes (520) liegt.
  30. Reserveflasche nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (526) über einen die Stirnseite des Reserveflaschenhalses (512) überfangenden Radialsteg (524) mit dem Kragenabschnitt (520) in Verbindung steht.
  31. Reserveflasche nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (526) an den Kragenabschnitt (520) einstückig angeformt ist.
  32. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126; 426;526) ein Gewinde (130;430;574) für einen Verschlußdeckel (128;528) aufweist.
  33. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Andockabschnitt (126; 426;526) radial elastisch ist.
  34. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (110;410;510) und/oder der Andockabschnitt (126;426;526) und oder ein in den Andockabschnitt einsetzbarer Adapter (460) zumindest in Teilbereichen aus elastischem Kunststoff besteht.
  35. Reserveflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (110;410;510) auf den Hals (112;512) des Flaschenkörpers der Reserveflasche (300) schraubbar ist.






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