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Dokumentenidentifikation DE69100907T2 09.06.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0449520
Titel Dichtungsstreifen.
Anmelder Kinugawa Rubber Industrial Co. Ltd., Chiba, JP
Erfinder Sakamaki, Yuji, 330, Naganuma-cho, Chiba-shi, Chiba-ken, JP;
Sugawara, Tomio, 330, Naganuma-cho, Chiba-shi, Chiba-ken, JP;
Usuda, Takahiro, 330, Naganuma-cho, Chiba-shi, Chiba-ken, JP;
Urume, Hiroshi, 330, Naganuma-cho, Chiba-shi, Chiba-ken, JP
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schuster, T., Dipl.-Phys.; Vogelsang-Wenke, H., Dipl.-Chem. Dipl.-Biol.Univ. Dr.rer.nat.; Goldbach, K., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.; Aufenanger, M., Dipl.-Ing.; Klitzsch, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69100907
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 22.03.1991
EP-Aktenzeichen 913025029
EP-Offenlegungsdatum 02.10.1991
EP date of grant 05.01.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.06.1994
IPC-Hauptklasse B60R 13/06
IPC-Nebenklasse B62D 25/13   B60J 10/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Dichtungsstreifen zum Abdichten eines Zwischenraums zwischen einer Öffnungskante und einem Abdeckelement. Wenngleich die Erfindung im Zusammenhang mit einem Dichtungsstreifen an der Klappe eines Fahrzeugkofferraums beschrieben wird, ist sie selbstverständlich in keiner Weise auf nur diese Anwendung beschränkt.

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen vorangegangenen, unveröffentlichten Vorschlag seitens der Anmelder der hier offenbarten Erfindung für einen Dichtungsstreifen, dem gegenüber die vorliegende Erfindung eine Verbesserung darstellt. Der Dichtungsstreifen in den Fig. 1 und 2 wird kurz beschrieben, um dadurch die mit ihm verbundenen Schwierigkeiten besser verstehen zu können.

Der Dichtungsstreifen, allgemein mit Ziffer 10 gekennzeichnet, befindet sich an einer Fahrzeug-Kofferraumklappe zum Abdichten des Kofferraums, der durch ein Karosserieblech B mit einer Öffnungskante oder dem Flansch C begrenzt wird. Der Dichtungsstreifen 10 hat einen auf dem Flansch C befestigten Stützbereich 12 und einen hohlen Dichtungsbereich 14, der sich direkt auf dem Stützbereich 12 befindet und so eine Abdichtung zur Kofferraumklappe A bildet. Der Stützbereich 12 besteht aus Hartgummi und der hohle Dichtungsbereich 14 aus Weichgummi. Der hohle Dichtungsbereich 14 ist biegsam und weist in der Mitte einen längs verlaufenden Hohlraum auf. Der biegsame Dichtungsbereich hat eine Reihe von Lüftungsöffnungen 16, die eine Formveränderung des hohlen Dichtungsbereichs 14 beim Bewegen der Kofferraumklappe A ermöglichen. Die Lüftungsöffnungen 16 münden in den Kofferraum, so daß das Eindringen von Regenwasser in ihn verhindert wird, wie am deutlichsten in Fig. 2 erkennbar wird.

Bei einem derartigen Dichtungsstreifen erfolgt die Formveränderung des hohlen Dichtungsbereichs 14 beim Schließen der Kofferraumklappe allerdings nicht gleichmäßig. Dies ist vor allem dadurch zu erklären, daß die Luft nicht gleichmäßig aus dem Hohlraum in der Mitte in den geschlossenen Kofferraum entweichen kann. Im Ergebnis dessen kann die Kofferraumklappe A nicht ruckfrei geschlossen werden.

JP-A-l49837l83, auf das sich der einleitende Teil des Anspruchs 1 gründet, weist eine ähnliche Konstruktion auf.

Ein wichtiges Ziel der Erfindung besteht darin, einen verbesserten Dichtungsstreifen zu schaffen, der das sanfte Schließen eines dazugehörigen Abdeckelements ermöglicht.

Mit der Erfindung wird ein Dichtungsstreifen zum Abdichten eines Zwischenraums zwischen einer Öffnungskante und einem Abdeckelement zur Verfügung gestellt, der eine Vielzahl von extrudierten Dichtungsstreifensegmenten umfaßt, wobei jedes einen Stützbereich, der abdichtend auf der Öffnungskante angebracht ist, und einen hohlen Dichtungsbereich direkt auf dem Stützbereich zum Abdichten mit dem Abdeckelement hat, wobei der hohle Dichtungsbereich biegsam ist und in der Mitte einen längs verlaufenden Hohlraum aufweist, der Dichtungsbereich Lüftungsöffnungen hat, die den Hohlraum in der Mitte mit der Außenseite des Dichtungsstreifens verbinden, und die Lüftungsöffnungen eine Verbindung zu einem Bereich der Außenseite schaffen, der außerhalb des zu verschließenden Zwischenraums liegt, (siehe z.B. JP-A-l49 837183), dadurch gekennzeichnet, daß sich mindestens ein Verbindungssegment zwischen zwei benachbarten Dichtungsstreifensegmenten befindet, wobei das Verbindungssegment eine Kammer, die mit den Hohlräumen in der Mitte der benachbarten Dichtungsstreifensegmente verbunden ist, und einen mit der Kammer verbundenen Durchlaß zum Ableiten von Wasser aus dem Hohlraum in der Mitte in den Bereich außerhalb des Zwischenraums umfaßt.

Die Erfindung wird in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen ausführlicher beschrieben, wobei

Fig. 1 eine Perspektivansicht eines Fahrzeugs ist, auf das die Erfindung anwendbar ist;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung eines Dichtungsstreifens ist, dem gegenüber die Erfindung eine Verbesserung ist;

Fig. 3 eine perspektivische Schnittdarstellung einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Dichtungsstreifens ist;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des Segments des Dichtungsstreifens nach Fig. 3 ist;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung des Verbindungssegments des Dichtungsstreifens nach Fig. 3 ist.

In den Fig. 3 bis 5 wird eine Ausführungsform des Aufbaus eines erfindungsgemäßen Dichtungsstreifens dargestellt. Der Dichtungsstreifen, allgemein mit der Ziffer 20 gekennzeichnet, besteht aus einer Vielzahl extrudierter Dichtungsstreifensegmente 20A, wobei zwei benachbarte durch ein Verbindungssegment 20B zusammengehalten werden, wie am besten in Fig. 3 zu erkennen ist. Das Verbindungssegment 20B entsteht, indem ein Hartgummiwerkstoff in eine Form eingespritzt wird, die an den gegenüberliegenden Seiten die Enden der benachbarten Dichtungsstreifensegmente 20A aufnimmt.

Wie in Fig. 4 dargestellt, hat jedes Dichtungsstreifensegment 20A einen auf dem Flansch (Öffnungskante) C angebrachten Stützbereich 22 und einen hohlen Abdichtungsbereich 30 direkt auf dem Stützbereich 22 zum Abdichten mit der Kofferraumklappe bei deren Schließen. Der Stützbereich 22 besteht aus Hartgummi und der hohle Dichtungsbereich 30 aus Schaumgummi. Der Stützbereich 22 hat einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt und weist zwei Innenlippenpaare 24, die innen den Flansch C elastisch umspannen, und eine Außenlippe 26 auf, die außen eine Abdichtung zum Karosserieblech B herstellt. Der Stützbereich 22 hat eine Metallverstarkung 28.

Der hohle Dichtungsbereich 30 weist eine biegsame Wand 32 mit kreisförmigem oder rhombischem Querschnitt auf, die in der Mitte einen längs verlaufenden Hohlraum 34 begrenzt. Die biegsame Wand 32 ist mit Lüftungsöffnungen 36 versehen, die in die dem Kofferraum abgewandte Seite münden, um eine Verbindung zwischen der Mittelöffnung 34 und dem Bereich außerhalb des Kofferraums zu schaffen.

Wie in Fig. 5 dargestellt, hat das Verbindungssegment 20B einen Querschnitt, der im allgemeinen mit dem der Dichtungsstreifensegmente 20A übereinstimmt.. Das Verbindungssegment 20B weist ein Innenlippenpaar 42, das innen den Flansch C elastisch umspannt, und eine Außenlippe 44 auf, die außen eine Abdichtung zum Karosserieblech B herstellt. Das Verbindungssegment 20B ist außerdem mit einer inneren Führungslippe 46 mit L-förmigem Querschnitt versehen. Die innere Führungslippe 46 erstreckt sich nach innen und mündet in einen Flansch 48, der am Flansch C anliegt, um somit eine Kammer 50 über der inneren Führungslippe 46 und einen Durchlaß 52 zu begrenzen, der auf der dem Kofferraum abgewandten Seite des Flansches C mit der Kammer 50 verbunden ist. Die Kammer 50 ist mit den Hohlräumen 34 in der Mitte der hohlen Dichtungsbereiche 30 der benachbarten Dichtungsstreifensegmente 20A verbunden. Eine der Innenlippen 42 auf der dem Kofferraum abgewandten Seite ist mit einem Ausschnitt 54 versehen, durch den der Durchlaß 52 mit dem Zwischenraum 56 zwischen dem Karosserieblech B und den Innen- und Außenlippen 42 und 44 verbunden ist, wodurch Wasser aus den Hohlräumen 34 in der Mitte in den Zwischenraum 56 abgegeben werden kann. Der Zwischenraum 56 ist über eine Öffnung oder eine Mulde 58 im Karosserieblech B mit einem Abtropfbereich 60 verbunden. Somit wird das durch die Lüftungsöffnungen 36 in die Mittelöffnung 34 eingedrungene Wasser über die Kammer 50, den Durchlaß 52, den Ausschnitt 54, den Zwischenraum 56 und die Öffnung 58 in den Abtropfbereich 60 entleert.

Erfindungsgemäß weist der hohle Dichtungsbereich 30 Lüftungsöffnungen 36 zur dem Kofferrauminneren abgewandten Seite auf. Dies ermöglicht die gleichmäßige Formveränderung des hohlen Dichtungsbereiches 30 und das sanfte Schließen der Kofferraumklappe. Selbst wenn Regenwasser durch die Lüftungsöffnungen 36 in den Hohlraum 34 in der Mitte gelangt wird es sehr wirksam in den Abtropfbereich 60 im Karosserieblech B abgeleitet.


Anspruch[de]

Dichtungsstreifen (20) zum Abdichten eines Zwischenraums zwischen einer Öffnungskante und einem Abdeckelement (A), der eine Vielzahl von extrudierten Dichtungsstreifensegmenten (20A) umfaßt wobei jedes einen Stützbereich (22), der abdichtend auf der Öffnungskante angebracht ist, und einen hohlen Dichtungsbereich (30) direkt auf dem Stützbereich (22) zum Abdichten mit dem Abdeckelement hat; der hohle Dichtungsbereich (30) biegsam ist und in der Mitte einen längs verlaufenden Hohlraum (34) aufweist; der Dichtungsbereich Lüftungsöffnungen (36) hat, die den Hohlraum (34) in der Mitte mit der Außenseite des Dichtungsstreifens verbinden, und die Lüftungsöffnungen eine Verbindung zu einem Bereich herstellen, der außerhalb des zu verschließenden Zwischenraums liegt dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Verbindungssegment (20B) zwischen zwei benachbarten Dichtungsstreifensegmenten (20A) angebracht ist, wobei das Verbindungssegment (20B) eine Kammer (50), die mit den Hohlräumen in der Mitte der benachbarten Dichtungsstreifensegmente (20A) verbunden ist, und einen mit der Kammer (50) verbundenen Durchlaß zum Ableiten von Wasser aus dem Hohlraum (34) in der Mitte in den Bereich außerhalb des Zwischenraums umfaßt.







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