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Dokumentenidentifikation DE4241794A1 16.06.1994
Titel Einrichtung zum Spülen von Klosettbecken
Anmelder Integral Hydraulik & Co, 40549 Düsseldorf, DE
Erfinder Luhmer, Horst, Dipl.-Ing. Dr., 4044 Kaarst, DE
DE-Anmeldedatum 11.12.1992
DE-Aktenzeichen 4241794
Offenlegungstag 16.06.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.06.1994
IPC-Hauptklasse E03D 9/14
IPC-Nebenklasse E03D 3/00   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Spülen von Klosettbecken mit Hilfe eines aus einem Vorratsbehälter entnehmbaren Spülwasservolumens. Bekannte Spülkästen haben den Nachteil eines vergleichsweise hohen (Trink-)Wasserverbrauchs und einer nicht unbeträchtlichen Geräuschentwicklung, die sich besonders in größeren Objekten wie z. B. Hotels oder Krankenhäusern störend bemerkbar macht. Erstaunlicherweise kann man beide Nachteile vermeiden, wenn man als Vorratsbehälter einen Hydrospeicher verwendet, dessen dicht von einem mit einem vorgespannten Gas gefüllten Gasraum getrennter Flüssigkeitsraum permanent mit der Wasserleitung verbunden ist und durch ein Auf-Zu-Ventil bei Bedarf mit dem Klosettbecken verbunden wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Spülen von Klosettbecken mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bekanntlich verwenden derartige Einrichtungen Spülkästen, die oberhalb des Klosettbeckens entweder auf der Wand oder unter Putz oder in integrierter Bauweise mit dem Klosettbecken angeordnet sind, und deren Wasserzulauf durch ein schwimmerbetätigtes Ventil bei einem bestimmten Füllstand geschlossen wird. Solchen Spülungen wird ein vergleichsweise hoher Verbrauch an teuer erzeugtem Trinkwasser angelastet. Weitere Nachteile sind in der Geräuschentwicklung zu sehen, da nicht nur das Ausströmen üblicherweise von gurgelnden Geräuschen (Wasser-Luft-Gemisch) begleitet wird, sondern auch das Auffüllen des Spülkastens durch von oben einströmendes Wasser Geräusche verursacht. Dies kann zu Zeiten der Nachtruhe nicht nur in Hotels, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen, sondern auch in Privathaushalten außerordentlich störend sein.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Einrichtungen der in Rede stehenden Art so auszugestalten, daß einerseits der Wasserverbrauch und andererseits die Geräuschentwicklung reduziert wird. Die Ausgestaltung soll einfach und billig sein und sich im Rahmen der üblichen Einbaumaße verwirklichen lassen. Prüfspülungen zum Ausspülen von Toilettenpapier und Prüfkörpern sollen eindeutig bessere Ergebnisse bringen, als z. B. nach DIN 1385 vorgesehen sind.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Es hat sich zumindest bei Versuchen mit Tiefspülklosetts herausgestellt, daß alle normmäßig geforderten Bedingungen für die einwandfreie Spülung einer Toilette mit weniger als der Hälfte des bisher bei handelsüblichen Spülkästen benötigten Spülwasservolumens zu verwirklichen ist. Unberücksichtigt bleibt hierbei ein vorgeschriebenes Nachspülwasservolumen. Es hat sich weiterhin herausgestellt, daß das Ausströmen nahezu lautlos erfolgt, da keinerlei Luft in das System gelangt. Auch das sonst zu hörende Plätschern beim erneuten Auffüllen entfällt, weil der Hydrospeicher permanent ohne freie Wasserfläche mit der Zuleitung verbunden ist.

Anspruch 2 richtet sich auf ein der Steuerung des Spülvorgangs dienendes Auf-Zu-Ventil in der Spülleitung.

Anspruch 3 bezieht sich auf eine Magnetbetätigung dieses Ventils.

Anspruch 4 bezieht sich auf eine Zeitschaltwerk, welches das Auf-Zu-Ventil für eine vorbestimmte Zeit offen hält.

Anspruch 5 richtet sich auf eine zweite Betätigung für eine verkürzte Spülzeit im Sinne einer Sparschaltung.

Anspruch 6 bezieht sich auf eine manuell betätigbare Notbetätigung.

Anspruch 7 bezieht sich auf eine Drossel im Zulauf.

Anspruch 8 bezieht sich auf eine Drossel in der Spülleitung zum Begrenzen des Spülstromes.

Anspruch 9 bezieht sich auf ein Füllgas mit verringerter Permeationsneigung.

Anspruch 10 bezieht sich auf einen als Membranspeicher ausgebildeten Hydrospeicher.

Anspruch 11 richtet sich auf das minimal aufnehmbare Spülwasservolumen.

Anspruch 12 bezieht sich auf eine günstige Nenngröße des Hydrospeichers.

Anhand eines in der Abbildung mit Hilfe von Symbolen dargestellten Schaltplans wird die Erfindung näher beschrieben.

Eine Wasserleitung 1 wird über einen manuell schließbaren Durchgangshahn mit einer Zuleitung 3 verbunden, in welche ein Sieb 4, eine Drossel 5 und ein Rückflußverhinderer (Rückschlagventil) 6 eingebaut sind. Die Zuleitung führt zu einem Hydrospeicher 7, der in seinem Inneren durch eine Membran 8 dicht in einen Gasraum 9 und einen Flüssigkeitsraum 10 getrennt ist. Der Gasraum 10 kann über eine Füllarmatur 11 mit einem Füllgas, vorzugsweise SF6 gefüllt werden, wobei sich der Vorspanndruck etwa im Bereich von 1 bis 2 bar bewegen dürfte. Ein Stück der Zuleitung 3 dient gleichzeitig als Spülleitung 12, in welche eine Drossel 13, ein magnetbetätigtes Auf-Zu-Ventil 14 und eine weitere Drossel 15 eingebaut sind. Die Spülleitung 12 mündet schließlich in einem Klosettbecken 16, welches vorzugsweise als Tiefspüler ausgebildet ist. Der Magnet 17 für das Auf-Zu-Ventil 14 wird über ein Zeitschaltwerk 18 jeweils für eine vorgegebene Zeit in Offenstellung gesteuert. Die Auslösung des Zeitschaltwerkes 18 erfolgt über einen ersten Betätigungsmechanismus 19 für normale Spülungen oder einen zweiten Betätigungsmechanismus 20 für eine verringerte Öffnungszeit im Sinne einer reduzierten Spülwassermenge und somit einer Sparschaltung. Die ganze Anordnung kann mit Gleichstrombatterien betrieben werden, wenn der Magnet 17 für Impulsbetrieb geeignet ist. Für den Fall eines Stromausfalles oder eines sonstigen elektrischen Defektes kann über eine Handnotbetätigung 21 ein Spülvorgang ausgelöst werden. Der Hydrospeicher kann ein Nennvolumen von 6 Litern haben. Bei einer Gasvorspannung von 2 bar absolut und einem Wasserdruck von 10 bar absolut ließen sich knapp 5 Liter speichern. Als Füllgas könnte man wie auch sonst bei Hydrospeichern leicht verfügbaren Stickstoff N2 nehmen. Wenn aber auf besonders lange Lebensdauer ohne Nachfüllen Wert gelegt wird, empfiehlt sich die Anwendung von SF6. Dieses Gas diffundiert merklich langsamer durch die Membran und verringert so die Gasverluste. Die Drosseln 13 und 15 wirken wie eine Kaskade, vermeiden Kavitation und verringern dadurch die Strömungsgeräusche. Strömungsgeräusche werden auch dadurch vermieden, daß das Einströmen des Spülwasservolumens in den Hydrospeicher ohne freie Wasserfläche erfolgt. Es ist bemerkenswert, daß für die Begrenzung des Zulauf s keine spezielle Armatur benötigt wird. Der Hydrospeicher 7 wird einfach solange gefüllt, bis in seinem Innern der Druck der Wasserleitung 1 herrscht. In Abhängigkeit von diesem Druck und der vorhandenen Gasvorspannung stellt sich dann selbsttätig ein gewisses Spülwasservolumen ein.

Die Erfindung ist nicht auf den dargestellten Schaltplan beschränkt. Insbesondere in der Steuerung des Spülvorganges sind Variationen denkbar. Neben einem Zeitschaltwerk wäre auch eine druckabhängig wirkende Steuerung denkbar. Der Vorteil einer elektrischen Auslösung liegt in der Ortsunabhängigkeit, während rein mechanische Systeme doch mehr auf die räumlichen Gegebenheiten Rücksicht nehmen müssen. Auch der Hydrospeicher läßt sich ganz unabhängig vom Klosettbecken anordnen, da eine bestimmte Fallhöhe absolut nicht notwendig ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Einrichtung zum Spülen von Klosettbecken mit einem aus einer Wasserleitung gespeisten und mit dem Klosettbecken über eine Spülleitung verbindbaren Vorratsbehälter, einem manuell betätigten Auslösemechanismus zum Öffnen einer in der Spülleitung angeordneten Absperreinrichtung zwecks Ausströmens des im Vorratsbehälter angesammelten Spülwasservolumens in das Klosettbecken im Sinne eines Spülvorganges, einer Einrichtung zum Schließen der Absperreinrichtung nach dem Spülen mit einem vorbestimmten Spülwasservolumen sowie einer spätestens nach Erreichen eines vorbestimmten Füllungsgrades im Vorratsbehälter wirksam werdenden Begrenzung des Zulauf s aus der Wasserleitung in den Vorratsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß als Vorratsbehälter der Flüssigkeitsraum (10) eines durch eine bewegliche Trennwand (Membran 8) in seinem Innern in einen Gasraum (9) und den Flüssigkeitsraum (10) getrennten Hydrospeichers (7) dient, dessen Gasraum (9) mit einer Gasvorspannung versehen ist, deren Druck unterhalb des Druckes in der Wasserleitung (Zuleitung 3) liegt.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsraum (10) permanent mit der Wasserleitung (Zuleitung 3) verbunden ist und in der Spülleitung (12) ein Auf-Zu-Ventil (14) angeordnet ist, welches im geschlossenen Zustand als Absperrvorrichtung dient und nur nach Betätigung des Auslösemechanismus (19, 20, Handnotbetätigung 21) geöffnet wird.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auf-Zu-Ventil (14) ein magnetbetätigtes Ventil ist.
  4. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das magnetbetätigte Ventil nach dem manuellen Betätigen des Auslösemechanismus (19, 20) über ein Zeitschaltwerk (18) für eine zum Spülen ausreichende Zeit in Offen-Stellung gehalten wird.
  5. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß über einen zweiten Betätigungsmechanismus (20) im Sinne einer Sparschaltung eine verkürzte Spülzeit gewählt werden kann.
  6. 6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Auf-Zu-Ventil (14) eine manuell betätigbare Notbetätigung (21) besitzt.
  7. 7. Einrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Zulauf (3) zum Hydrospeicher (7) eine Drossel (5) eingebaut ist.
  8. 8. Einrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in die Spülleitung (12) eine Drossel (13, 15) zum Begrenzen des Spülstromes eingebaut ist.
  9. 9. Einrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydrospeicher (7) mit SF6 vorgespannt ist.
  10. 10. Einrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydrospeicher (7) ein Membranspeicher ist.
  11. 11. Einrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens 3 Liter Wasser in dem Hydrospeicher (7) gespeichert werden.
  12. 12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Hydrospeicher (7) ein Nennvolumen von etwa 6 Litern hat.






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