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Dokumentenidentifikation DE4201995C2 04.08.1994
Titel Spender für tablettenförmige Gegenstände
Anmelder Kerplas Neuenburg GmbH Kunststoffverpackungen, 79395 Neuenburg, DE
Erfinder Birmelin, Uwe, 7841 Auggen, DE
Vertreter Schmitt, H., Dipl.-Ing.; Maucher, W., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 79102 Freiburg
DE-Anmeldedatum 25.01.1992
DE-Aktenzeichen 4201995
Offenlegungstag 29.07.1993
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.08.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.08.1994
IPC-Hauptklasse B65D 83/06

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spender für tablettenförmige Gegenstände, zum Beispiel Süßstoff-Tabletten, mit einer Vereinzelungsvorrichtung, die bei Druck auf eine Spenderpaste einen einzelnen Gegenstand freigibt.

Derartige Spender sind in vielfältiger Form und in zahlreichen Konstruktionen bekannt. Durch den Druck auf die Spendertaste wird einerseits eine Tablette oder ein Gegenstand freigegeben und andererseits die Vereinzelung eines weiteren Gegenstandes vorbereitet. In der DE 36 40 819 A1 ist beispielsweise ein derartiger Spender beschrieben, zu dessen Vereinzelungsvorrichtung ein Schieber mit Sperre gehört.

Vor allem für den Transport benötigen solche Spender eine Umverpackung, damit dabei keine ungewollte Betätigung der Spendertaste erfolgen und ungewollt Tabletten ausgegeben werden können. Eine solche Umverpackung hat den Nachteil, daß sie bei der Benutzung des Spenders nicht mehr benötigt wird und sogar hinderlich wäre, nach der Aufnahme der Benutzung des Spenders also Abfall darstellt.

Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Spender der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei welchem keine Umverpackung benötigt wird, dennoch aber während des Transportes eine ungewollte Ausgabe von Gegenständen oder Tabletten vermieden wird.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht im wesentlichen darin, daß an der Spendertaste und/oder an der Vereinzelungsvorrichtung ein separates Sperrstück befestigt ist, welches in Betätigungsrichtung der Spendertaste beweglich oder verschieblich ist, und daß das Sperrstück eine Sperre aufweist, die die Spendertaste blockiert und die durch erhöhten Druck auf die Spendertaste überwindbar ist.

Auf diese Weise werden ungewollte Betätigungen der Spendertaste beispielsweise während des Transportes des Spenders vermieden. Bei der Inbetriebnahme kann der Benutzer durch einen erhöhten Druck auf die Spendertaste das Sperrstück aus seiner Sperrposition herausbewegen oder verschieben und dadurch den Spender auch für zukünftige Betätigungen aktivieren. Eine Umverpackung ist somit als Transportsicherung nicht mehr erforderlich.

Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn die Sperre ein Vorsprung an dem Sperrstück ist, der gegenüber einem Widerlager an diesem vorbei bewegbar oder verschiebbar ist und in verschobener Position an der Rückseite des Widerlagers einrastet. Dadurch gelangt die Sperre nicht nur außer Eingriff, sondern kann auch nicht wieder in den Bereich der Spendertaste zurückverschoben werden und die zukünftige Bedienung des Spenders behindern. Dies hat den weiteren Vorteil, daß ein Benutzer sofort erkennen kann, ob der Spender schon einmal benutzt wurde oder nicht.

Das Sperrstück kann mit der Spendertaste, ihrer Halterung und/oder der Vereinzelungsvorrichtung insbesondere unlösbar aber verschieblich verbunden, vorzugsweise verrastet sein. Somit kann das Sperrstück nicht mehr entnommen und zum Beispiel wiederum in seiner Sperrstellung eingefügt werden. Dadurch wird sichergestellt, daß der Benutzer beim Erwerb des Spenders einen unbetätigten Spender erhält, und daß er dies auch kontrollieren kann.

Das Sperrstück kann eine Rastnase oder -leiste aufweisen, die rastend in einen in Schieberichtung orientierten Langschlitz der Spendertaste oder Vereinzelungsvorrichtung paßt oder deren Rand übergreift und bei der Erstbetätigung in Längsrichtung verschiebbar ist. Dies stellt eine besonders einfache Konstruktion dar, um einerseits das Sperrstück unlösbar, andererseits aber beweglich beziehungsweise verschieblich zu gestalten. Selbstverständlich kann auch umgekehrt die Rastnase oder -leiste an der Spendertaste beziehungsweise ihrer Halterung und Führung und der damit zusammenwirkende Langschlitz an dem Sperrstück vorgesehen sein, ohne daß diese Umkehrung in einem eigenen Anspruch erwähnt ist. Dadurch bleibt das Sperrstück bei der Erstbetätigung und danach fest am Spender.

Damit die Erstbetätigung der Spendertaste mit dem erhöhten Widerstand nicht zu einer Zerstörungsgefahr führt, ist es zweckmäßig, wenn das Widerlager und/oder die Sperre federnd nachgiebig ausgebildet sind. Der erhöhte Druck auf die Spendertaste führt dann zu dem entsprechenden Ausfedern, um das Sperrstück mit der Sperre erstmalig und einmalig in seine Offenstellung bewegen zu können.

Ist das Widerlager nachgiebig, kann die Sperre ein einfacher Rastvorsprung an dem Sperrstück sein.

Es ist jedoch auch möglich, daß die Sperre als einstückig an dem Schieber abstehende Schenkelfeder ausgebildet ist, deren freies Ende nach der Verschiebung an der Innenseite eines das Widerlager bildenden Wandsteges des Spendergehäuses ansteht, gegenüber welchem sie bei der Erstbetätigung unter Rückbiegung gegen ihre Federkraft vorbeibewegbar ist.

Es sei noch erwähnt, daß das Sperrstück aus demselben Werkstück wie das Spendergehäuse bestehen kann. Bei einer Wiederaufarbeitung des entleerten Spenders tritt dadurch keine Störung aufgrund des Sperrstückes auf, dessen Werkstoff in die Wiederaufarbeitung einfach einbezogen werden kann.

Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen ergibt sich ein Spender, der keine Umverpackung mehr benötigt, bei welchem aber dennoch verhindert wird, daß schon während des Transportes ungewollt Gegenstände oder Tabletten ausgegeben werden.

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung:

Fig. 1 in schaubildlicher und auseinandergezogener Darstellung einen Spender und seine einzelnen Teile vor dem Zusammenfügen, wobei die Spendertaste und ihre Halterung sowie das damit zusammenwirkende Sperrstück jeweils außerhalb des Spender-Gehäuses gezeigt sind und an dem Sperrstück für seine Verrastung nach einer ersten Betätigung der Spendertaste eine Schenkelfeder vorgesehen ist,

Fig. 2 eine Ansicht des Bodens des Spenders gemäß Fig. 1 in zusammengefügter Position vor einer ersten Betätigung der Spendertaste,

Fig. 3 eine Ansicht gemäß Fig. 2 bei einer ersten Eindrückbewegung der Spendertaste, wobei die Schenkelfeder durch ein Widerlager gerade verformt ist,

Fig. 4 eine den Fig. 2 und 3 entsprechende Ansicht, nachdem das Sperrstück mit der Schenkelfeder an dem Widerlager vorbeibewegt sind und die Spendertaste wieder in ihre Ausgangslage zurückgefedert ist,

Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines Ausführungsbeispieles, bei welchem das Sperrstück einen Vorsprung hat und das mit diesem zusammenwirkende Widerlager federnd ausgebildet ist,

Fig. 6 eine Ansicht des Bodens, wobei das Sperrstück und die Spendertaste in Ausgangsstellung vor einer ersten Betätigung sind,

Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Ansicht während der ersten Betätigung der Spendertaste, wobei der Vorsprung des Sperrstückes das nachgiebige Widerlager verformt, sowie

Fig. 8 eine den Fig. 6 und 7 entsprechende Darstellung, wobei das Sperrstück aus seiner ersten Sperrstellung so verschoben ist, daß die in Ausgangslage zurückgefederte Spendertaste für weitere Vereinzelungsvorgänge frei ist.

Bei den verschiedenen Ausführungsbeispielen sind übereinstimmende oder von der Funktion her übereinstimmende aber verschieden gestaltete Teile mit übereinstimmenden und einander entsprechenden Bezugszahlen gekennzeichnet.

Ein im ganzen mit 1 bezeichneter Spender dient zum Ausgeben von tablettenförmigen Gegenständen, also von Süßstoff-Tabletten oder auch Tabletten für medizinische Zwecke oder eventuell sonstigen zu vereinzelnden Gegenständen, die eine tablettenförmige Gestalt haben. Der Spender 1 weist dabei ein Gehäuse 2 mit einer nicht näher beschriebenen Vereinzelungsvorrichtung 3 auf, die bei Druck auf eine Spendertaste 4 eine Tablette oder einen ähnlichen Gegenstand freigibt und für die Vereinzelung eines nächsten derartigen Gegenstandes sorgt.

Um bei einem solchen Spender 1 eine Umverpackung zu vermeiden, die während des Transportes des Spenders 1 eine ungewollte Betätigung der Spendertaste 4 verhindern soll, ist in allen dargestellten Ausführungsbeispielen an der Spendertaste 4 beziehungsweise an der Vereinzelungsvorrichtung 3 ein Sperrstück 5 befestigt, welches in Fig. 1 und 5 allerdings der besseren Erkennbarkeit und Übersichtlichkeit wegen vor seiner Befestigung beziehungsweise als Explosionszeichnung dargestellt ist.

Dieses Sperrstück 5 ist gemäß den Fig. 2 bis 4 und 6 bis 8 in Betätigungsrichtung der Spendertaste 4 beweglich oder verschiebbar und weist eine Sperre 6 auf, die die Spendertaste 4 zunächst in Ausgangsstellung gemäß Fig. 2 und 6 blockiert und die durch erhöhten Druck auf die Spendertaste 4 überwindbar ist. In den Fig. 3 und 7 ist diese Phase des ersten Überwindens des Widerstandes der Sperre dargestellt, wobei dieser erste Druck auf die Spendertaste so groß bemessen ist, daß ein Benutzer ihn problemlos aufbringen kann, daß er aber beim Transport unter Gewichtsbelastungen durch andere derartige Spender und dergleichen nicht entsteht.

In beiden Ausführungsbeispielen ist die Sperre 6 ein Vorsprung, der seitlich an dem Sperrstück 5 aus dessen Umriß herausragt und gegenüber einem Widerlager 7 an diesem vorbeiverschiebbar ist und in verschobener Position gemäß den Fig. 4 und 8 an der Rückseite des Widerlagers 7 einrastet. Dadurch gelangt die Sperre 6 nicht nur aus ihrer Sperrstellung heraus, sondern kann auch nicht wieder in den Bereich der Spender- oder Betätigungstaste 4 zurückverschoben werden, so daß der Benutzer eine Kontrolle hat, ob er wirklich der Erstbenutzer ist.

Damit der Widerstand der Sperre 6 an dem Widerlager 7 bei der ersten Betätigung nicht zu groß ist, können das Widerlager 7 und/oder die Sperre 6 in noch zu beschreibender Weise federnd nachgiebig sein.

Für die Fixierung des Sperrstückes 5 ist zur Vereinfachung seiner Montage vorgesehen, daß es oberhalb der Sperre 6 zwei U- Schenkel hat, die an ihrer Innenseite eine Rastnase oder -leiste 8 aufweisen, welche rastend in einen nicht näher dargestellten, in Schieberichtung orientierten Langschlitz der Spendertaste 4 passen oder deren Rand übergreifen können und bei der Erstbetätigung in Längsrichtung verschiebbar sind. Auch danach kann es also nicht mehr abfallen.

Bei der Montage braucht also zunächst nur die Spendertaste 4 mit ihrem Teil der Vereinzelungsvorrichtung und ihrer Halterung aus der in Fig. 1 und 5 dargestellten Position in die entsprechende Gehäuseöffnung 9 eingeführt und darin in bekannter Weise verrastet zu werden, wonach von der Unterseite her das Sperrstück 5 eingeschoben und seinerseits unlösbar verrastet werden kann. Der zuvor gefüllte Spender 1 steht dann für eine Erstbenutzung zur Verfügung, ohne in einer Umverpackung gegen ungewollte Betätigungen beim Transport gesichert werden zu müssen. Das Sperrstück 5 ist dann in der Gebrauchsstellung mit der Spendertaste 4, ihrer Halterung und/oder der Vereinzelungsvorrichtung 3 unlösbar, aber verschieblich verrastet. Es kann dann also nicht mehr entnommen und erneut in Sperrstellung eingefügt werden, so daß auch sichergestellt ist, daß der Benutzer beim Erwerb des Spenders 1 kontrollieren kann, ob der Spender 1 unbetätigt ist. Somit erhält das Sperrstück 5 gegenüber einer Umverpackung noch eine zusätzliche Funktion, nämlich die der Kontrolle, daß der Spender 1 bisher unbenutzt und also vollständig gefüllt ist.

Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 ist die Sperre 6 als einstückig an dem Sperrstück 5 aus dessen Umriß abstehende Schenkelfeder ausgebildet, deren freies Ende 6a nach der Verschiebung an der Innenseite eines das Widerlager 7 bildenden Wandsteges des Spendergehäuses 2 innerhalb der Gehäuseöffnung 9 ansteht. Man erkennt beim Vergleich der Fig. 2, 3 und 4 wie bei der ersten Betätigung der Spendertaste 4, die in Ausgangsstellung etwa die Außenkontur des Spendergehäuses 2 fortsetzt, das an der Innenseite der Spendertaste 4 anstehende Sperrstück 5 in Richtung des Pfeiles Pf1 (Fig. 3 und 7) verschoben wird, wobei die als Schenkelfeder ausgebildete Sperre 6 durch eine Öffnung in dem Wandsteg der Gehäuseöffnung 9 hindurchgezwängt wird. Dies ist möglich, weil gemäß Fig. 3 diese Feder nachgeben kann. Ist sie an dem Widerlager 7 gemäß Fig. 4 vorbeiverschoben, springt sie aufgrund ihrer Federkraft in ihre Ausgangslage zurück und steht nun an der Innenseite des Widerlagers an, so daß eine Zurückverschiebung des Sperrstückes 5 ausgeschlossen ist. Nunmehr kann der Spender 1 in bekannter Weise immer wieder mit Hilfe der Spendertaste 4 betätigt werden.

Im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 5 bis 8 ist das Widerlager 7 wiederum der Wandsteg innerhalb der Gehäuseöffnung 9 des Spendergehäuses 2 und die Sperre 6 ist in diesem Falle ein Vorsprung an dem Sperrstück 5, der in derselben Ebene wie das Sperrstück seitlich aus dessen Umriß vorsteht und somit weitgehend der als Schenkelfeder ausgebildeten Sperre 6 entspricht. In diesem Falle ist jedoch das Widerlager - wie in Fig. 7 deutlich erkennbar - nachgiebig und wird beim Durchtritt des die Sperre 6 bildenden Vorsprunges federnd verformt, bis der Vorsprung aus dem Bereich des Widerlagers 7 so weit verschoben ist, daß er an der Rückseite des Widerlagers 7 zu liegen kommt, wie es Fig. 8 zeigt. Nunmehr ist wiederum der Spender 1 für weitere Betätigungen der Spendertaste 4 mit üblicher Druckkraft bereit.

Es sei noch erwähnt, daß das Sperrstück 5 aus demselben Werkstoff wie das Spendergehäuse 2 besteht, so daß eine Wiederaufarbeitung des Werkstoffes des gesamten Spenders 1 ohne irgendwelche Störungen durch diesen eingefügten Sperrschieber 5 möglich ist.

Der Spender 1 für Süßstoff-Tabletten oder sonstige tablettenförmige Gegenstände hat in bekannter Weise eine Vereinzelungsvorrichtung 3, die bei Druck auf eine Spendertaste 4 eine einzelne Tablette oder dergleichen freigibt. Damit keine Umverpackung als Schutz gegen ungewollte Betätigungen der Spendertaste 4 zum Beispiel beim Transport erforderlich ist, ist an der Spendertaste 4 und/oder der Vereinzelungsvorrichtung 3 ein separates Sperrstück 5 befestigt, welches in Betätigungsrichtung der Spendertaste 4 durch deren Betätigung beweglich oder verschieblich ist, wobei das Sperrstück 5 eine Sperre 6 aufweist, die die Spendertaste 4 zunächst blockiert. Dadurch werden ungewollte Betätigungen der Spendertaste 4 verhindert. Das Sperrstück 6 steht dabei unmittelbar an der Spendertaste 4 an und kann durch erhöhten Druck auf die Spendertaste 4 gegen den Widerstand der Sperre 6 und eines mit dieser zusammenwirkenden Widerlagers 7 überwunden werden, so daß der Benutzer auch eine Kontrolle hat, ob er wirklich der Erstbenutzer des Spenders 1 ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Spender (1) für tablettenförmige Gegenstände, zum Beispiel Süßstoff-Tabletten, mit einer Vereinzelungsvorrichtung (3), die bei Druck auf eine Spendertaste (4) einen einzelnen Gegenstand freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß an der Spendertaste (4) und/oder an der Vereinzelungsvorrichtung (3) ein separates Sperrstück (5) befestigt ist, welches in Betätigungsrichtung der Spendertaste (4) durch deren Betätigung beweglich oder verschiebbar ist, und daß das Sperrstück (5) eine Sperre (6) aufweist, die die Spendertaste (4) blockiert und die durch erhöhten Druck auf die Spendertaste (4) überwindbar ist.
  2. 2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (6) ein Vorsprung an dem Sperrstück (5) ist, der gegenüber einem Widerlager (7) an diesem vorbeibewegbar oder verschiebbar ist und in verschobener Position an der Rückseite des Widerlagers (7) einrastet.
  3. 3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (5) mit der Spendertaste (4), ihrer Halterung und/oder der Vereinzelungsvorrichtung (3) insbesondere unlösbar, aber verschieblich verbunden, vorzugsweise verrastet ist.
  4. 4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (5) eine Rastnase oder -leiste (8) aufweist, die rastend in einen in Schieberichtung orientierten Langschlitz der Spendertaste (4) und/oder der Vereinzelungsvorrichtung paßt oder deren Rand übergreift und bei der Erstbetätigung in Längsrichtung verschiebbar ist.
  5. 5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (7) und/oder die Sperre (6) federnd nachgiebig ausgebildet sind.
  6. 6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (6) als einstückig an dem Sperrstück (5) abstehende Schenkelfeder ausgebildet ist, deren freies Ende (6a) entgegen seiner Verschieberichtung weist und nach der Verschiebung an der Innenseite eines das Widerlager (7) bildenden Wandsteges des Spendergehäuses (2) oder einer Öffnung (9) des Spendergehäuses (2) ansteht.
  7. 7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrstück (5) aus demselben Werkstoff wie das Spendergehäuse (2) besteht.






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