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Dokumentenidentifikation DE3587813T2 11.08.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0190282
Titel DECKENSTRUKTUR FÜR MÖBEL UMSCHLÄGE, PANEELE UND ÄHNLICHES.
Anmelder Thebaud, Sacha, Port-au-Prince, HT;
Thebaud, Francisco, Port-au-Prince, HT
Erfinder Thebaud, Sacha, Port-au-Prince, HT;
Thebaud, Francisco, Port-au-Prince, HT
Vertreter Liedl, G., Dipl.-Phys.; Liedl, C., Dipl.-Chem.Univ.; Fritsche, R., Dipl.-Wirtsch.-Ing, Pat.-Anwälte, 81479 München
DE-Aktenzeichen 3587813
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, FR, GB, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 02.08.1985
EP-Aktenzeichen 859040354
WO-Anmeldetag 02.08.1985
PCT-Aktenzeichen US8501455
WO-Veröffentlichungsnummer 8601087
WO-Veröffentlichungsdatum 27.02.1986
EP-Offenlegungsdatum 13.08.1986
EP date of grant 04.05.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.08.1994
IPC-Hauptklasse A47C 4/28

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Überzuganordnung und insbesondere eine Überzuganordnung in der Form einer Polsterung für eine Sitzfläche, Hüllen wie Brieftaschen, Handtaschen, Verkleidung für Möbel oder Teiler, etc.

Überzuganordnung bedeutet bei der vorliegenden Beschreibung die Kombination eines biegsamen dünnlagigen Materials, das unter Spannung auf einem starren oder flexiblen Rahmen gehalten ist.

Es ist bekannt, Möbel wie beispielsweise Stühle mit einer Rückenlehne oder einem Sitz zu versehen, die aus einer einzigen dünnen Lage aus biegsamem Material wie Stoff, Leder Kunststoff hergestellt sind, die zwischen mit Abstand voneinander angeordneten Rahmenelementen unter Spannung gehalten sind, wobei die Endränder des Polstermaterials über den Rahmenelementen umgeschlagen sind und mittels zusammengeschnürter Schnüre oder Federn zusammen befestigt sind. Die Schnüre oder Federn sind auf der Rücklehne des Stuhls oder auf dem Boden des Sitzes sichtbar und die Ästhetik des Stuhls läßt etwas zu wünschen übrig.

Verschiedene Arten von Hüllenstrukturen, wie Brieftaschen, Aktentaschen, etc. sind Aufweitzwecken mit dehnbaren Innentaschen versehen, wenn Münzen oder andere Gegenstände in diesen Taschen angesammelt werden. Diese aufweitbaren Taschen enthalten eine dehnbare Wand, gewöhnlich in der Form eines Ansatzes an dem die Hülle bildenden Material, womit auf diese Weise zusätzliche Schritte bei der Herstellung des Gegenstandes benötigt werden.

Das Dokument DE-A-2421896 beschreibt eine Überzuganordnung, umfassend ein dünnlagiges Material, das auf einen Rahmen gespannt ist und eine mit Abstand voneinander angeordnete vordere und rückwärtige Außenseite aufweist. Der Rahmen besteht aus wenigstens zwei mit Abstand voneinander angeordneten vorderen und rückwärtigen Rahmenelementen, die jeweils der vorderen bzw. rückwärtigen Außenseite entsprechen. Die Rahmenelemente begrenzen zwischen sich einen Zwischenraum und die Außenseiten erstrecken sich über den Rahmenelementen.

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Überzuganordnung vorzusehen, die als verbesserte Polsterstruktur für Möbel verwendet werden kann.

Die vorliegende Erfindung sieht ein einfaches Polstersystem für Stühle, Hocker, Sofas, Betten und dergleichen vor, wobei das Polstermaterial unter Spannung gehalten ist, womit so eine weiche und elastische Stützfläche vorgesehen wird und wobei die Befestigungseinrichtung, die das an den Rahmenelementen befestigte Polstermaterial hält, vollständig gegen Sicht verborgen ist.

Die vorliegende Erfindung sieht ein fortschrittliches Körperstützsystem für einen Stuhlsitz und Rücklehne und Armlehne eines Sessels und dergleichen vor, das einen einfachen Aufbau aufweist, das leicht entfernbar und austauschbar ist, das im Aussehen sauber und elegant ist, das die Aufhängungs- und Befestigungsanordnung einer einzigen dünnen Lage von Polstermaterial nicht zeigt, das gut belüftete Stuhlsitze und Rücklehnen vorsieht und das weiter Anwendungen für klappbare Stühle aufweist.

Es ist auch ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine dünnlagige Anordnung gemäß der vorliegenden Erfindung vorzusehen, die auf Hüllen angewendet werden kann, so wie sie bei der Herstellung von Taschen, Ranzen, verschiedenen Behältern, Börsen, Brieftaschen verwendet werden können, bei denen aufweitbare Taschen vorgesehen sind und bei denen eine minimale Anzahl von Säumen und Teilen verwendet wird.

Es ist auch ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine dünnlagige Anordnung vorzusehen, die dazu verwendet werden kann, Teile von Möbeln wie ein Tischgestell zu überdecken, oder um Wandplatten wie Teiler von der Art zu bilden, die derzeit in Geschäftsräumen verwendet werden.

Die Erfindung betrifft insbesondere eine Überzuganordnung, umfassend biegsames dünnlagiges Material, das auf einen Rahmen gespannt ist und eine mit Abstand voneinander angeordnete vordere und rückwärtige Außenseite aufweist, wobei der Rahmen aus wenigstens zwei mit Abstand voneinander angeordneten vorderen und rückwärtigen Rahmenelementen besteht, die jeweils den vorderen bzw. rückwärtigen Außenseiten entsprechen, wobei die Rahmenelemente zwischen sich einen Zwischenraum begrenzen, wobei das dünnlagige Material die sich über die Rahmenelemente erstreckenden vorderen und rückwärtigen Außenseiten bildet.

Gemäß einem Gegenstand der Erfindung umfaßt das dünnlagige Material Abschnitte, die im Zwischenraum wenigstens längs einer Kante des Rahmens eingeschlagen sind, und daß Spanneinrichtungen mit entsprechenden eingezogenen Abschnitten des dünnlagigen Materials zusammenwirken, um das dünnlagige Material auf dem Rahmen zu spannen.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung ist das über den vorderen und rückwärtigen Außenseiten liegende flexible dünnlagige Material eine einstückige dünne Lage, die über eine andere Kante des Rahmens gefaltet ist, und wobei das dünnlagige Material Seitenabschnitte aufweist, die in Seitenkanten verschieden von der anderen Kante des Rahmens im Zwischenraum eingezogen sind, und wobei Spannelemente sich im Zwischenraum zwischen den eingezogenen Abschnitten des dünnlagigen Materials erstrecken, um eine Spannung am dünnlagigen Material vorzusehen.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung enthält die Überzuganordnung zwei Paare von aufrechten Rahmenelementen, wobei ein entsprechendes jedes Paars die entsprechenden vorderen und rückwärtigen Rahmenelemente der Überzuganordnung darstellt und wobei jedes Paar dazwischen einen Zwischenraum begrenzt derart, daß das flexible dünnlagige Material im Innern entsprechender Paare der Lehnenrahmenelemente so eingezogen ist, daß die vordere Außenseite der Überzuganordnung eine Vorderabdeckung darstellt.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung ist das dünnlagige Material in der Form einer dehnbaren Hülle mit einer Spanneinrichtung zwischen den Kanten des die Hülle bildenden dünnlagigen Materials, wobei der Rahmen wenigstens ein Paar starre Rahmenelemente, die jeweils eine Breite größer als diejenige der Hülle aufweisen, in deren Innerem der Rahmen eingefügt ist, ein in dem Hüllenabschnitt zwischen den Rahmenelementen gebildetes Scharnier und eine Einrichtung zum Schließen der Überzuganordnung enthält derart, daß sie einen Zwischenraum dazwischen begrenzen.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung enthält die Überzuganordnung ein erstes Rahmenelement, eine aus biegsamem dünnlagigem Material gebildete und gegenüberliegende Kanten aufweisende einstückige Hülle und eine Spanneinrichtung, die sich zwischen den Kanten zum Vorsehen einer Spannung auf das dünnlagige Material erstreckt, wenn es über dem ersten Rahmenelement angebracht ist, ein in den sich jenseits des ersten Rahmenelementes erstreckenden Abschnitt der Hülle eingefügtes zweites Rahmenelement und eine Spanneinrichtung zum Vorsehen einer Spannung auf das dünnlagige Material auf dem zweiten Rahmenelement enthält, wobei der das zweite Rahmenelement enthaltende Hüllenabschnitt über den das erste Rahmenelement enthaltenden Hüllenabschnitt umlegbar ist, wobei die Hülle an jedem Ende Klappen, die geeignet sind über die entsprechenden Rahmenelemente umgelegt zu werden, und eine Spanneinrichtung enthält, die an den Klappen und an einem anderen Teil der Überzuganordnung befestigt ist, um den das zweite Rahmenelement enthaltenden Abschnitt der Hülle gegen das erste Rahmenelement befestigt zu halten derart, daß das zweite Rahmenelement eine Körperstützfläche bildet.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung ist das zweite Rahmenelement in der Form einer Platte vorhanden.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung ist eine Polsterung auf dem vorderen Rahmenelement und im Inneren des die vordere Außenseite bildenden dünnlagigen Materials vorgesehen.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung ist die Spannung auf das dünnlagige Material durch die Kompression des Polsters vorgesehen, wobei das Polster elastisch ist, und der eingezogene Abschnitt des dünnlagigen Materials an den Rahmenelementen im Zwischenraum verankert ist.

Gemäß einem weiteren Gegenstand der Erfindung kann die Überzuganordnung zur Bildung des Sitzes oder der Lehne eines Stuhls oder zur Bildung einer Tasche, Börse, Handtasche, Brieftasche, Platte oder dergleichen verwendet werden.

Die vorliegende Erfindung wird unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen besser verstanden, die zu Veranschaulichungszwecken ein bevorzugtes, aber nicht eingeschränktes Ausführungsbeispiel davon zeigt, und in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Stuhls ist, der eine Rückenlehnenanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung aufweist;

Fig. 2 eine Seitenteilansicht desselben ist;

Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht des Stuhls von Fig. 1 und 2 bei entferntem Rücklehnenpolster ist;

Fig. 4 ein schematischer Querschnitt längs Linie 4-4 von Fig. 2 ist;

Fig. 5 bis 8 Ansichten ähnlich Fig. 4 sind, die jedoch Abwandlungen davon zeigen;

Fig. 9 bis 11 perspektivische Teilansichten des Stuhls von Fig. 1 sind, die die Weise veranschaulichen, auf die die Sitzrücklehnenpolsterung des Stuhls eingebaut wird;

Fig. 12a und 12b Ansichten ähnlich Fig. 4 sind, die jedoch Abwandlungen davon zeigen;

Fig. 13a bis d perspektivische Ansichten sind, die die Weise zeigen, auf die eine Hülle wie eine Brieftasche gemäß der vorliegenden Erfindung gebildet wird;

Fig. 14 bis 17 Seitenansichten einer gemäß Fig. 13, etc. gebildeten Hülle sind;

Fig. 18 eine perspektivische Ansicht ist, die eine Buchhülle zeigt, bei der die vorliegende Erfindung verwendet wird;

Fig. 19 eine perspektivische Ansicht eines Stuhls ist, die noch ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 20 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 19 gezeigten Stuhls ist, wobei jedoch der Überzug vom Rücklehnenrahmen entfernt ist;

Fig. 21 eine perspektivische Ansicht des vom Rücklehnenrahmen in Fig. 19 abmontierten Überzugs ist;

Fig. 22a bis 22c fragmentarische perspektivische Ansichten sind, die den Einbau des Überzugs an dem Rücklehnenrahmen gemäß dem in Fig. 19 und 20 gezeigten Ausführungsbeispiel zeigen;

Fig. 23 ein fragmentarischer vertikaler Schnitt des in Figur 19 gezeigten Stuhls ist;

Fig. 24 ein fragmentarischer vertikaler Schnitt ist, der noch ein weiteres Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 25 ein Schnitt längs Linie Q-Q von Fig. 24 ist;

Fig. 26 eine perspektivische Ansicht ist, die verschiedene Platten in einer Vormontagephase zeigt;

Fig. 27 eine perspektivische Ansicht der montierten Platten gemäß Fig. 26 ist; und

Fig. 28 und 29 weitere Anwendungen von Platten zeigen, die gemäß der vorliegenden Erfindung gebildet sind.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und insbesondere auf Fig. 1 und 2, ein Stuhl 10 ist veranschaulicht, der aus einem Paar von Vorderbeinen 12 und einem Paar von Hinterbeinen 14 besteht, die beispielsweise einen Sitz mit Binsengrundlage tragen. Am oberen Ende der rückwärtigen Beine 14 ist eine Rücklehne 18 befestigt. Bei dem veranschaulichten Beispiel ist die Rücklehne 18 gepolstert und durch ein Paar von mit Abstand angeordneten, im wesentlichen parallelen, aufrechten Stützen 20 (Fig. 2 und 3) gehaltert. Jede rückwärtige, aufrechte Stütze 20 nimmt die Form eines im wesentlichen U-förmigen, gabelförmigen Elements ein, das aus einer Stab- oder Rohrlänge besteht, die wie bei 22 gezeigt so umgebogen ist, daß ein Paar von Schenkein oder Teilabschnitten 24 und 26 gebildet ist, die im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind und die gerade oder zu einer beliebigen geeigneten Form gebogen sein können, wie in der Zeichnung gezeigt ist. Die freien Enden der beiden parallelen Schenkel oder Teilabschnitte 24 und 26 sind durch ein rohrförmiges Anschlußstück 28 miteinander verbunden, mit dem sie verschweißt, verlötet oder auf sonstige Weise befestigt sind, wobei jedes Rohranschlußstück 28 wiederum über das freie Ende eines der rückwärtigen Stuhlbeine 14 an dessen oberem Ende gepreßt ist und durch eine beliebige zweckmäßige Einrichtung wie beispielsweise eine in Querrichtung befestigte Schraube oder einen Stift 30 in der Position gehalten ist. Im Beispiel der veranschaulichten Anordnung, und wie klarer in Fig. 4 gezeigt ist, sind die aufrechten Rücklehnenhalterungsstützen 20 aus einer Länge von umgebogenem, steifem, flachem Rohrmaterial hergestellt, obwohl es erkannt wird, daß rundes Rohrmaterial oder rundes oder flaches Stabmaterial, vorzugsweise metallisch, aber auch aus festem, vorzugsweise verstärktem Kunststoffmaterial verwendet werden kann.

Die Sitzrücklehne 18 ist aus einer Länge von dünnlagigem Polstermaterial 32 (Fig. 1 und 2 und 4 bis 8) hergestellt, das jedes beliebige geeignete, nachgiebige, biegsame dünnlagige Material wie Leder, Textilmaterial, Segeltuch, Kunststoffasern, eine dünne Kunststofflage oder dergleichen sein kann. Das dünnlagige Polstermaterial 32 ist äußerst biegsam und es kann elastisch sein oder es kann nicht elastisch sein. Im Fall der in Fig. 4 veranschaulichten Anordnung ist das dünnlagige Polstermaterial 32 über die Vorderseite der aufrechten Stützvorderschenkel oder Teilabschnitte 24, wie bei 33 gezeigt ist, gespannt angeordnet, um die Seite der Schenkel oder Teilabschnitte 24 gefaltet und über die Rückseite der Schenkel oder Teilabschnitte 24 gespannt, wie bei 35 gezeigt ist, wobei die Ränder der dünnen Polstermateriallage 32, wie bei 34 gezeigt ist, genäht sind, um einen Saum 36 zu bilden, wobei die beiden gegenüberliegenden, mit Abstand angeordneten Säume 36 mittels Spannelementen miteinander verbunden sind, die beispielsweise die Form einer Schnur 38 annehmen, die durch Öffnungen durch das Polstermaterial 32 beim Rand der Säume 36 durchgefädelt ist.

Die Schnur 38 kann in der Form eines dünnen Seils vorliegen, das mittels einer gebogenen Nadel durch die Säume gefädelt ist, oder es kann aus elastischem, dehnbarem, stark gespanntem Material hergestellt sein, falls dies so gewünscht ist. In gleicher Weise ist die dünne Polstermateriallage 32 über die Rückseite der aufrechten, rückwärtigen Stützschenkel oder Zweigabschnitte 26, wie bei 39 gezeigt ist, gespannt, um die Seiten der Schenkel oder Teilabschnitte 26 umgeschlagen, und die die Säume 36 bildenden Ränder sind durch das Spannelement 38 verbunden. Auf diese Weise sind die Verbindungen zwischen den Säumen 36 der dünnen Polstermateriallage 32 gegen Sicht verborgen und es ist leicht ersichtlich, daß eine auf die Außenseite 33 der dünnen Polstermateriallage 32 ausgeübte Last durch das Material selbst entlang seiner Vorderseite 33 elastisch absorbiert wird, und weiter durch den rückwärtigen Abschnitt 35 absorbiert wird, falls und wenn die Last vergrößert wird, wenn der Vorderabschnitt 33 mit dem rückwärtigen Abschnitt 35 durch den den Saum 36 bildenden Randfaltabschnitt mit dem rückwärtigen Abschnitt 35 in Eingriff tritt, wobei etwas von der Last auch durch die Spannelemente 38 absorbiert wird. Wobei äußerst schwere Lasten eine weitere Spannung der Vorderseite 33 herbeiführen, bewirkt der rückwärtige Abschnitt 35 einen Eingriff mit dem angrenzenden rückwärtigen Abschnitt 35 des rückwärtigen, gespannten Abschnittes 39 des Polstermaterials und so weiter und so fort, wenn die Last zunimmt. Es ist so ersichtlich, daß die auf die Rückenlehne 18 des Sitzes ausgeübten Lasten der Reihe nach und mit zunehmender Widerstandsgröße durch tatsächlich vier Lagen Polstermaterial 32 absorbiert werden, wobei sich jede Lage in Abstand von der folgenden Lage angeordnet befindet.

Fig. 5 veranschaulicht eine Abwandlung, bei der das Polstermaterial 32 aus im wesentlichen nicht spannbarem Material hergestellt ist. Die Ränder des mit den Säumen 36 versehenen rückwärtigen Abschnittes 35 der dünnen Polstermateriallage sind mittels Spannelementen miteinander verbunden, die die Form elastischer Bänder 40 haben, die einen an jedem Ende angebrachten Haken 42 aufweisen, wobei die Haken 42 durch die Säume 36 festgehakt sind. Die dünne Polstermateriallage 32 ist in der Anordnung von Fig. 5 mit einer Schutzlage aus Sitzbezugmaterial 44 versehen, wobei der Rand des Sitzbezugmaterials 44 in der Rückenlehne und unsichtbar mittels spannbarer Zugseile 46 verbunden ist, die ebenfalls an jedem Ende mit einem Haken 48 durch den Rand der dünnen Sitzbezugmateriallage 44 versehen sind.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, können die Spannelemente die Form einer einfachen Länge oder Schleife 50 aus Schnur oder Leder haben, die durch den Rand der Säume 36 der Länge des Polstermaterials 32 gefädelt oder durchgeführt ist, wobei die Enden der Schnur oder Schleife durch einen Knoten 52 festgebunden sind. Bei Verwendung einer dünnen Polstermateriallage 32, die nicht spannbar ist, sind die Längen oder Schleifen aus Kordel oder Leder 50 zweckmäßig aus spannbarem Material hergestellt, während wenn das Polstermaterial spannbar ist, die aus den Befestigungslängen der Schnur 50 bestehenden Spannelemente zweckmäßig aus nichtelastischem, nichtdehnbarem Material so hergestellt sind, daß sie eine zweckmäßige Spannung oder einen Zug auf die gesäumten Ränder des Polstermaterials ausüben. Bei der Anordnung von Fig. 6 ist das Polstermaterial 32 mit einer Sitzbezugmateriallage 44 überdeckt, dessen Enden durch eine nicht gezeigte zweckmäßige Einrichtung, wie beispielsweise die elastischen Zugelemente 46 von Fig. 5, verbunden sind, die an jedem Ende mit einem Haken 48 versehen sind, oder einfach durch Einfädeln mit einem Faden.

Fig. 7 veranschaulicht eine alternative Anordnung, bei der die Ränder der dünnen Polstermateriallage 32, wo sie unsichtbar im Raum zwischen dem vorderen gespannten Abschnitt 33 und dem rückwärtigen gespannten Abschnitt 39 miteinander verbunden sind, jeweils mit einem Band aus komplementärem Haken- und Schlaufenmaterial versehen sind, auf das gelegentlich als Material vom Velcro-Typ Bezug genommen wird, wie es bei 54 gezeigt ist. Fig. 8 veranschaulicht eine einfache Form, bestehend aus einer einfachen Hüllabdeckung 56 von Polstermaterial 32, vorzugsweise vom spannbaren Typ, die über den vorderen Schenkeln oder Zweigabschnitten 24 und den rückwärtigen Schenkeln oder Zweigabschnitten 26 der aufrechten Stützelemente 20 angebracht ist.

Vorzugsweise ist die dünne Polstermateriallage 32 aus einem einzigen Stück, das an den aufrechten Sitzrückenlehnenstützen 20 angebracht ist, wie schematisch und in Folge in Fig. 9 bis 11 veranschaulicht ist. Eine Länge von Polstermaterial 32 ist geschnitten, die im wesentlichen gleich der Gesamtlänge des Schenkels oder Zweigabschnittes 24 und des Schenkels oder Zweigabschnittes 26 der aufrechten Stützen 20 ist. Die Länge des Polstermaterials 32 wird beispielsweise über die Rückseite der rückwärtigen Schenkel 26 der Stützen 20 gespannt, Fig. 9, wobei das Material, das die doppelte, schließlich am Ende zur Bildung der Rückenlehne 18 benötigten Länge aufweist, wie gezeigt mit Falten versehen wird, um die Überlänge aufzunehmen, und die mit den Säumen 36 versehenen Ränder des dünnlagigen Polstermaterials 32 mittels der Verbindungsspannelemente 38 miteinander verbunden sind. Sobald die Verbindung zwischen den gesäumten Rändern 36 fertiggestellt ist, ist das allgemeine Aussehen der Längen des Polstermaterials 32 dasjenige einer akkordeonartigen Manschette, die über und zwischen den rückwärtigen Schenkeln oder Zweigabschnitten 26 der aufrechten Stützen 20 angeordnet ist.

Der obere Rand 58 der Hülle ist über den gebogenen Abschnitt 22 gezogen, der jeden rückwärtigen Schenkel oder Zweigabschnitt 26 mit dem entsprechenden vorderen Schenkel oder Zweigabschnitt 24 der aufrechten Stützen 20 verbindet, und ist über die vorderen Schenkel 24 der aufrechten Stützen 20 nach unten gezogen, Fig. 10, bis der Rand 58 das untere Ende der vorderen Schenkel oder Zweigabschnitte 24 am Rohranschlußteil 28 mit dem rückwärtigen Stuhlbein 14 erreicht, Fig. 11.

Es ist leicht ersichtlich, daß, obwohl die Anordnung der Erfindung bisher als Beispiel für die Anordnung einer Stuhlrücklehne beschrieben worden ist, dieselben Prinzipien zweckmäßig zur Bildung von Sesselsitzen, Armlehnen und weiteren, polsterversehenen Möbeln oder Möbelteilen verwendet werden können, wobei Stützrahmenelemente jeweils in der Form eines umgebogenen Doppelelementes vorgesehen werden und eine Länge von biegsamem und/oder flexiblem Material zwischen zwei Paaren derartiger umgebogener Doppelrahmenelemente gespannt wird, wobei die Verbindung zwischen den Rändern der Länge des flexiblen Materials gegen Sicht verborgen ist, indem sie in dem Zwischenraum zwischen der vorderen und der rückwärtigen Lage des dünnlagigen flexiblen Materials angeordnet ist. Dies führt zur vier Lagen von lasttragendem Material mit gestaffeltem Deformationswiderstand der Oberflächenlage, was das Erfordernis beseitigt, lasttragende Schnüre oder kompressibles Füllmaterial wie Schaumgummi oder dergleichen vorzusehen.

Wie vorher erwähnt wurde, können die Rahmenelemente aus einem beliebigen geeignetem Material wie runden oder flachen Rohrelementen oder runden oder flachen Massivstangen oder Streifen hergestellt sein, letzteres vorzugsweise mit abgerundeten Ecken.

Fig. 12 veranschaulicht eine einfache Form, bestehend aus einem einzigen Hüllenteil 64 aus Polstermaterial 32, das über den vorderen Schenkeln oder Zweigabschnitten 24 und rückwärtigen Schenkeln oder Zweigabschnitten 26 der aufrechten Stützelemente 20 angebracht ist. Das Hüllenteil 64 kann die Form einer Tasche aufweisen, die über die beiden aufrechten Stützelemente 20 mittels deren U-förmigen, gegabelten freien Enden übergeschoben wird, wobei beispielsweise im Fall des Stuhls von Fig. 1 die aufrechten Stützelemente 20 vollständig übertucht sind, so daß ein überschüssiger Abschnitt oder Zwickel 68 der Hülle zur Außenseite jedes Stützelementes gelassen ist. Der Zwickel 68 wird dann zwischen die Zweigabschnitte 24 und 26 jedes Stützelementes 20 eingezogen und bildet zwei Zwischenlagen 35.

Fig. 12b zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Spanneinrichtung. Bei diesem Ausführungsbeispiel hat die Hülle 64a einen eingezogenen, zwickelversehenen Abschnitt 68a. In die Falte des zwickelversehenen Abschnittes 68a ist ein aufblasbares Rohr 60a eingesetzt und sieht dann bei Aufweitung eine Spannung an den Flächen 33a und 39a der Hülle 64a vor. Das aufblasbare Rohr 60a, das durch jeden anderen beliebigen aufweitbaren Wulst ersetzt sein kann, ersetzt die Spannschnur 60 in Fig. 12a.

Wobei nun auf Fig. 13a Bezug genommen wird, ist die Überzuganordnung der vorliegenden Erfindung veranschaulicht, wie sie auf eine Nichtmöbel-Struktur wie beispielsweise auf eine Brieftasche angewendet wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Umschlag gebildet, der eine flexible dünne Materiallage 2 enthält, deren, wie in Fig. 13a gezeigt, gefaltete Längsränder zwei parallele Kanten 9 aufweisen. Ein elastisches Band 3 ist an jedem Rand 9 bei 5 angenäht. Es ist so eine Hülle 10 gebildet, bei der sich das elastische Garn 4 des elastischen Bandes 3 allgemein senkrecht zur Achse der Hülle 10 erstreckt. In die so gebildete Hülle sind Rahmenelemente in der Form von Platten 6 mit leichtem Gewicht eingeführt, die Abmessungen aufweisen, die größer als die Breite der Hülle 10 sind, derart, daß das dünnlagige Material 2 über die so gebildeten Rahmen gespannt ist. So ist eine Überzuganordnung wie in Fig. 13b veranschaulicht gebildet, die als Brieftasche verwendet werden kann, die sich auf sich selbst umlegt, wodurch ein Zwischenraum zwischen den Rahmen 6 vorgesehen wird. Es sind so aufweitbare Taschen 14 und 15 gebildet, wodurch Gegenstände durch die Öffnungen 16 und 17 eingeführt werden können.

Wie aus Fig. 14 bis 17 ersichtlich ist, kann die Verlängerung 19 der Hülle 10, die von der Platte 6 frei ist, über das andere Ende der Hülle eingesetzt werden, dargestellt durch die Öffnung 16, um die Brieftasche oder den Umschlag zu schließen. Fig. 17 zeigt, wie die Brieftasche 6 aufgeweitet werden kann, indem lediglich die Rahmenelemente 6 bewegt werden, die nicht verbunden sind.

Fig. 18 veranschaulicht eine Anwendung der vorliegenden Erfindung, insbesondere den Umschlag oder die Hülle 10, wie in Fig. 13a bis d veranschaulicht, bei Anwendung als Buchhülle. Die Buchhülle 29 könnte dieselbe Anordnung wie der Umschlag 10 aufweisen, d. h. die Rahmenelemente 6, enthalten. Die Enden 19' und 19'' würden sich dann über die Rahmen hinaus erstrecken und da die Hülle dehnbar ist, würden sie leicht über die Enden einer Buchhülle 27 und 28 passen.

Indem nun auf Fig. 19 bis 23 Bezug genommen wird, ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Stuhls veranschaulicht, der eine gemäß der vorliegenden Erfindung aufgebaute Rücklehne aufweist. Wie aus der Beschreibung ersichtlich ist, die nun folgt, enthält die Rücklehne einen herkömmlichen Rücklehnenrahmen an einem Stuhl, zu dem eine Hülle hinzugefügt ist, die ein das zweite Rahmenelement bildendes Plattenelement enthält, das auf das durch den Rahmen der Rückenlehne des Stuhls gebildete Rahmenelement umgefaltet ist.

Wobei nun auf Fig. 19 und 20 Bezug genommen wird, ist ein Stuhl 1 gezeigt, der Vorderbeine 8 und rückwärtige Beine 9 aufweist, wobei sich die rückwärtigen Beine 9 nach oben erstrecken, um einen Rücklehnenrahmen 4 zu bilden. Die Überzuganordnung 3 bildet die Rücklehne, wie in Fig. 19 gezeigt, und besteht aus einer Hülle 10, die eine Vorderseite 20 aufweist, die bei 11 umgefaltet ist, um die Rückseite 21 zu bilden. Die eingezogenen Abschnitte der Seite des die Hülle 10 bildenden dünnlagigen Materials sind über die Rahmen bei 22 gefaltet. Wie ersichtlich wird, ist das überschüssige Material von der Unterseite der Hülle in den Zwischenraum von unten her bei 23 eingezogen. Wie in Fig. 19 ersichtlich ist, ist die Rücklehne aus einem Gewebematerial ohne sichtbare Säume gebildet. Des weiteren steht das die Rücklehne bildende Gewebematerial unter Spannung und die Spannelemente sind völlig gegen Sicht verborgen.

In Fig. 20 enthält das Rücklehnenrahmenelement 4 vertikale Verlängerungen 7 der Beine 9 und horizontale Querelemente 5 und 6.

Fig. 21 veranschaulicht die auf die Rücklehne aufzubringende Hülle. In diesem Fall enthält die Hülle ein flexibles Material wie ein gewebtes oder gestricktes Textilerzeugnis, das Längsränder 15 und 16 aufweist, die umgefaltet sind. Die Ränder 15 und 16 erstrecken sich zueinander parallel und sind mit Abstand voneinander angeordnet. Elastische Bänder 31 erstrecken sich zwischen den Rändern 15 und 16 und sind an den Rändern 15 und 16 bei 32 vernäht. Klappen 17 und 18 erstrecken sich an jedem Ende der Hülle, wie in Fig. 21 gezeigt ist. Diese Klappen enthalten Ösen 19 entlang ihres Randes.

Wie in Fig. 22 gezeigt ist, ist die Hülle 10, die eine Breite kleiner als die Breite des Rahmens 4 aufweist, unter Spannung über den Rahmen 4 eingeschoben. Die untere Klappe 17 ist um die Querstange 6 nach oben gefaltet. Spannelemente wie langgestreckte Schnurelemente 41 sind durch die Ösen 19 an der Klappe 17 und mit der Querstange 5 verbunden oder eingehakt, die im Bereich der durch die Ränder 15 und 16 der Hülle gebildeten Öffnung freiliegt. Dies ist in Fig. 22b veranschaulicht.

Im anderen Ende der Hülle ist ein starres Plattenelement 50 mit geringem Gewicht eingeführt, wie in Fig. 22b gezeigt ist, und die Klappe 18 ist über das Ende des Plattenelementes 50 auf eine in Fig. 22c gezeigte Weise umgeschlagen. Spannelemente wie langgestreckte Schnüre 41 sind in den Ösen 19 an der Klappe 18, wie in dieser Figur gezeigt, und an der Querstange 5 eingehakt. Es können an der Querstange 5 Ringe 42 vorgesehen sein, um die Schnüre 41 festzuhaken. Der die Platte 50 enthaltende Abschnitt der Hülle wird dann bei 60 auf den Rücklehnenrahmen 4 umgeschlagen und kann mittels VELCRO-Streifen 70f und 70m, wie in Fig. 22c gezeigt, an der Klappe 17 befestigt werden. Die fertiggestellte Rücklehne ist wie in Fig. 19 sowie in Fig. 23 gezeigt, die eine Querschnittsansicht der Rücklehne von Fig. 19 ist. Es ist offensichtlich, daß auch eine Polsterung über dem Plattenelement 50 in der Hülle 10 zu dem Zweck eingesetzt werden könnte, eine komfortablere Rücklehne anzubieten.

Fig. 24 und 25 veranschaulichen ein noch weiteres Ausführungsbeispiel des in Fig. 19 gezeigten Stuhls, wobei die Rücklehne ein Paar fester Platten 141 und 151 mit einem Polster 71 vom Schaumstofftyp auf den festen Platten 141 und 151 enthält. Das den Überzug 10 bildende Textilgewebe ist auf den Rahmenelementen 141 und 151 aufgespannt, wodurch das Schaumpolster zusammengedrückt und bei 170 und 172 verankert wird, wodurch die Spannung am Textilmaterial beibehalten wird. Die Anbringung der Hülle 10 ist im wesentlichen dieselbe, wie sie unter Bezugnahme auf das in Fig. 19 gezeigte Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist.

Eine weitere Anwendung der vorliegenden Erfindung steht in Zusammenhang mit Platten, die entweder als Stützelemente für Möbel, Lampenanordnungen oder als Teiler oder als Abschirmeinrichtungen in Büros verwendet werden können. Die Konstruktionsabfolge einer Wand ist sehr ähnlich derjenigen, die unter Bezugnahme auf das in Fig. 13a bis 13d gezeigte Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist. Demgemäß braucht die Überzugsanordnung nur kurz beschrieben zu werden. Wie in diesen Zeichnungen gezeigt ist, die eine fortschreitende Montage zeigen, ist eine Hülle 10 mit einem Spannsystem 3 vorgesehen, das an Ösen 81 in Endrändern 30 und 31 des die Hülle 10 bildenden Textilmaterials festgehakte Federn 7 enthält. Rahmenelemente in der Form von Platten 5 und 6 sind in der Hülle 10 eingesetzt, wodurch das Material an den Rahmenelementen unter Spannung gehalten ist.

Fig. 26 zeigt, wie eine demontierte Schirmwand aufgebaut ist. Bei Endmontagen haben dann diese Schirmwände oder Platten das Aussehen von Fig. 27 oder 29.

Fig. 28 zeigt die Verwendung der umgeklappten Platte als Gestell für einen Kaffeetisch.


Anspruch[de]

1. Überzuganordnung, umfassend biegsames dünnlagiges Material (32, 2, 10), das auf einem Rahmen gespannt ist und eine mit Abstand voneinander angeordnete vordere und rückwärtige Außenseite aufweist, wobei der Rahmen aus wenigstens zwei mit Abstand voneinander angeordneten vorderen (24, 6, 50, 151, 55) und rückwärtigen (26, 4, 14, 555) Rahmenelementen besteht, die jeweils den vorderen und rückwärtigen Außenseiten entsprechen, wobei die Rahmenelemente zwischen sich einen Zwischenraum begrenzen, wobei das dünnlagige Material die sich über die Rahmenelemente erstreckenden vorderen und rückwärtigen Außenseiten bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das dünnlagige Material (32, 2, 52, 110, 10) Abschnitte (35, 68, 15 und 16, 171, 172) umfaßt, die im Zwischenraum wenigstens längs einer Kante des Rahmens eingeschlagen sind, und daß Spanneinrichtungen (38, 40, 46, 50, 54, 60, 60a, 4, 41, 71, 170) mit entsprechenden eingezogenen Abschnitten des dünnlagigen Materials zusammenwirken, um das dünnlagige Material auf dem Rahmen zu spannen.

2. Überzuganordnung nach Anspruch 1, bei der das über den vorderen und rückwärtigen Außenseiten liegende flexible dünnlagige Material (32, 2, 10) eine einstückige dünne Lage ist, die über eine andere Kante (20) des Rahmens gefaltet ist, und wobei das dünnlagige Material Seitenabschnitte (35, 68, 15, 16) aufweist, die an Seitenkanten (20, 22) verschieden von der anderen Kante des Rahmens im Zwischenraum eingezogen sind, und wobei Spannelemente (38, 40, 46, 50, 54, 56, 60, 60a, 4, 31) sich im Zwischenraum zwischen den eingezogenen Abschnitten (35, 9, 68, 15 und 16) des dünnlagigen Materials erstrecken, um eine Spannung am dünnlagigen Material vorzusehen.

3. Überzuganordnung nach Anspruch 1, bei der die Überzuganordnung zwei Paare (20) von aufrechten Rahmenelementen enthält, wobei ein entsprechendes jedes Paars die entsprechenden vorderen (24) und rückwärtigen (26) Rahmenelemente der Überzuganordnung darstellt, und wobei jedes Paar dazwischen einen Zwischenraum begrenzt derart, daß das flexible dünnlagige Material (32) im Inneren entsprechender Paare der Lehnenrahmenelemente (22) eingezogen ist, so daß die vordere Außenseite (33) der Überzuganordnung eine Vorderabdeckung darstellt.

4. Überzuganordnung nach Anspruch 1, bei der das dünnlagige Material in der Form einer dehnbaren Hülle (32, 2, 10) mit einer Spanneinrichtung (3, 4, 31) zwischen den Kanten (9, 15, 16) des die Hülle bildenden dünnlagigen Materials vorliegt, wobei der Rahmen wenigstens ein Paar starre Rahmenelemente (6, 4, 50, 55, 66, 555, 104, 140), die jeweils eine Breite größer als diejenige der Hülle aufweisen, im Inneren von der der Rahmen eingefügt ist, ein in dem Hüllenabschnitt zwischen den Rahmenelementen gebildetes Scharnier (13, 11, 60) und eine Einrichtung (17, 18, 19, 70f, 70m) zum Schließen der Überzuganordnung enthält derart, daß sie einen Zwischenraum dazwischen begrenzen.

5. Überzuganordnung nach Anspruch 1, bei der sie ein erstes Rahmenelement (7), eine aus biegsamem dünnlagigem Material gebildete und gegenüberliegende Kanten (15, 16) aufweisende einstückige Hülle (10) und eine Spanneinrichtung (31), die sich zwischen den Kanten zum Vorsehen einer Spannung auf das dünnlagige Material erstreckt, wenn es über dem ersten Rahmenelement (7) angebracht ist, ein in den sich jenseits des ersten Rahmenelementes (7) erstreckenden Abschnitt der Hülle eingefügtes zweites Rahmenelement (50) und eine Spanneinrichtung (31) zum Vorsehen einer Spannung auf das dünnlagige Material über dem zweiten Rahmenelement (50) enthält, wobei der das zweite Rahmenelement (50) enthaltende Hüllenabschnitt über den das erste Rahmenelement (7) enthaltenden Hüllenabschnitt faltbar ist, wobei die Hülle an jedem Ende Klappen (17, 18), die geeignet sind, über die entsprechenden Rahmenelemente (7, 50) gefaltet zu werden, und eine Spanneinrichtung (41) enthält, die an den Klappen (17, 18) und an einem anderen Teil der Überzuganordnung befestigt sind, um den das zweiten Rahmenelement (50) enthaltenden Abschnitt der Hülle gegen-das erste Rahmenelement (7) befestigt zu halten, derart, daß das zweite Rahmenelement (50) eine Körperstütz fläche bildet.

6. Überzuganordnung nach Anspruch 5, bei der das zweite Rahmenelement (50) in der Form einer Platte vorhanden ist.

7. Überzuganordnung nach Anspruch 1, bei der eine Polsterung (71) auf dem vorderen Rahmen (50, 151) Element und im Inneren des die vordere Außenseite bildenden dünnlagigen Materials (10) vorgesehen ist.

8. Überzuganordnung nach Anspruch 7, bei der die Spannung auf das dünnlagige Material durch die Kompression des Polsters, wobei das Polster elastisch ist, und der eingezogene Abschnitt des dünnlagigen Materials an den Rahmenelementen im Zwischenraum verankert vorgesehen ist.

9. Verwendung eines der vorhergehenden Ansprüche 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 zur Bildung des Sitzes oder der Lehne eines Stuhls oder einer Platte.

10. Verwendung eines der vorhergehenden Ansprüche 1 und 4 zur Bildung einer Tasche, eines Geldbeutels, einer Handtasche, einer Brieftasche, einer Platte oder dergleichen.







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