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Dokumentenidentifikation DE4305710A1 01.09.1994
Titel Feststellvorrichtung
Anmelder Geze GmbH & Co, 71229 Leonberg, DE
Erfinder Köhler, Walter, Dr., 7000 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 25.02.1993
DE-Aktenzeichen 4305710
Offenlegungstag 01.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.09.1994
IPC-Hauptklasse E05C 17/56
IPC-Nebenklasse E05C 17/28   E05F 3/22   
Zusammenfassung Es handelt sich um eine Feststellvorrichtung für eine Tür mit Gleitarmtürschließer. Die Feststellung erfolgt mittels einer elektromagnetischen Halteeinrichtung mit einem Elektromagneten 15, 16, 17, der in der Führungsschiene 3 des Gleitarms 2 integriert ist. Die Halteeinrichtung weist eine bewegliche Rastnase 25 auf, die unter Wirkung einer Feder 30 in die Bewegungsbahn des Gleitarms gedrängt wird. Bei den bekannten derartigen Feststellvorrichtungen ist die mit dem Elektromagneten zusammenwirkende Ankerplatte auf der von der Bewegungsbahn des Gleitarms abgewandten Seite des Elektromagneten angeordnet.
Die Erfindung sieht nun vor, daß bei der Feststellvorrichtung die Ankerplatte 21 zwischen der Rastnase 25 und dem Elektromagneten 15, 16, 17 angeordnet ist. Die Ankerplatte 21 ist nun auf der der Bewegungsbahn des Gleitarms 2 zugewandten Seite des Elektromagneten angeordnet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einer Feststellvorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP-OS 0 321 649 bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine modifizierte Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ebenfalls kompakt aufgebaut ist und eine hohe Haltekraft ermöglicht. Diese Aufgabe wird mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 und der Unteransprüche gelöst.

Ein ausgewähltes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt parallel zur Türebene durch das Schienengehäuse mit der Feststellvorrichtung.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung in Verbindung mit einem obenliegenden Türschließer 1 mit Gleitarm 2 verwendet. Der Gleitarm 2 ist in einer Schiene 3 aufgeführt, in der die Feststellvorrichtung integriert ist. Der grundsätzliche Aufbau und die Funktion entspricht EP-OS 0 321 649, wobei jedoch nun der Elektromagnet 15 beweglich ist und die Ankerplatte 21 fest in der Schiene angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Einrichtung arbeitet wie folgt:

Wenn die elektrischen Spulen 16, 17 bestromt werden, wird der Stahlkörper 15 magnetisiert, das heißt, der Elektromagnet ist eingeschaltet. In dieser Schaltstellung ist die Feststelleinrichtung 10 eingeschaltet. Entsprechend wird durch Abschalten des Stroms der Elektromagnet und damit die Feststelleinrichtung ausgeschaltet.

Beim Öffnen der Tür 5 gleitet der Gleiter 14 in der Darstellung in Fig. 1 von rechts nach links. Beim Schließen gleitet der Gleiter 14 von links nach rechts.

Beim Öffnen der Tür passiert der Gleiter 14 die Rastnase 20, indem er an der Schrägfläche 25b angreift und die Rastnase 20 in den Magnetkörper 15 hineinverschiebt, unabhängig davon, ob der Magnet eingeschaltet oder ausgeschaltet ist. Bei eingeschaltetem Magneten wird die Rastnase 20 unter Kompression der Druckfeder 30 verschoben. Der Magnetkörper 15 bleibt dabei an der Ankerplatte 21 haften. Bei ausgeschaltetem Magneten kann der Magnetkörper 15 abheben, so daß beim Passieren des Gleiters 14 die Rastnase 20 zusammen mit dem Magnetkörper 15 nach oben verschoben wird. Die Druckfeder 30 bleibt dabei unverändert.

Beim Schließen der Tür kommt der Gleiter 14 an der Anschlagfläche 25a in Anschlag. Der Gleiter 14 wird dadurch in der betreffenden Stellung angehalten. Damit ist die Tür 5 festgestellt.

Ein weiteres Schließen der Tür 5 erfolgt erst, wenn die Stromzufuhr des Magneten abgeschaltet wird oder die Tür 5 von Hand überdrückt wird.

Beim Abschalten des Magneten wird unter Wirkung des Schließmoments des Türschließers 1 die Rastnase 20 mittels des Gleiters 14 nach oben verschoben, wobei der Magnetkörper 15 abhebt und die Feder 30 unverändert bleibt.

Beim Überdrücken von Hand wird die Rastnase 20 beim Passieren des Gleiters 14 ebenfalls nach oben verschoben, wobei aber der Magnetkörper 15 an der Ankerplatte 21 haften bleibt und statt dessen die Feder 30 zur Auslenkung der Rastnase 20 komprimiert wird.

Der Feststellwinkel der Tür 5 kann durch beliebige Wahl der Position der Feststellvorrichtung 10 in Längsrichtung der Schiene 3 eingestellt werden. Zur Einstellung ist es erforderlich, die Feststelleinrichtung 10 in der entsprechenden Position mit der Schraube 40 festzuklemmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Feststellvorrichtung (10) für eine mit einem Türschließer (1) versehene Tür (5), mit einem zwischen Türflügel (5) und Rahmen (6) angeordneten Gleitarm (2), der an seinem einen Ende am Flügel (5) oder am Rahmen (6) gelenkig gelagert und an seinem anderen Ende in einer am Rahmen (6) bzw. an der Tür angeordneten Führungsschiene (3) verschiebbar geführt ist und

    mit einer mittels eines Elektromagneten (15, 16, 17) elektrisch sperrbaren Halteeinrichtung mit einer beweglichen Rastnase (25), die unter Wirkung einer Feder (30) in die Bewegungsbahn des Gleitarms (2) gedrängt wird, einem beweglichen Lager, auf dem die Feder (30) abgestützt ist, wobei der Elektromagnet außerhalb der Bewegungsbahn des Gleitarms (2) angeordnet ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß

    die Ankerplatte (21) zwischen der Rastnase (25) und dem Elektromagneten (15, 16, 17) angeordnet ist.
  2. 2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (15, 16, 17) mit dem beweglichen Lager verbunden und/oder als das bewegliche Lager ausgebildet ist.
  3. 3. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerplatte (21) auf der von der Bewegungsbahn des Gleitarms (2) zugewandten Seite des Elektromagneten angeordnet ist.
  4. 4. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Rastnase (25) in einer Ausnehmung (18) der Ankerplatte (21) gelagert und senkrecht oder annähernd senkrecht zur Ankerplattenebene verschiebbar ist.
  5. 5. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (30) einerseits auf dem Elektromagneten (15, 16, 17) und andererseits auf der Rastnase (25) abgestützt ist.
  6. 6. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (15, 16, 17) auf der Ankerplatte (21) aufliegend, insbesondere ohne physikalischen Drehpunkt, gelagert ist.
  7. 7. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (15) mehrere Spulen (16, 17) aufweist und daß z. B. eine Ausnehmung (18) in einem Zwischenraum zwischen den Spulen (16, 17) angeordnet ist.
  8. 8. Feststellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerplatte (21) fest in der Führungsschiene (3) angeordnet ist.






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