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Dokumentenidentifikation DE69006197T2 08.09.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0430680
Titel Wiegeplatte mit Schnellabnahmevorrichtung.
Anmelder NCR Corp., Dayton, Ohio, US
Erfinder Cone, Richard Elwood, Cambridge, Ohio 43725, US
Vertreter Kahler, K., Dipl.-Ing., 87719 Mindelheim; Käck, J., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing., 86899 Landsberg; Fiener, J., Pat.-Anwälte, 87719 Mindelheim
DE-Aktenzeichen 69006197
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 29.11.1990
EP-Aktenzeichen 903129617
EP-Offenlegungsdatum 05.06.1991
EP date of grant 19.01.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.09.1994
IPC-Hauptklasse G01G 21/23
IPC-Nebenklasse G01G 21/22   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Ablese-/Wiegevorrichtung, die z.B. mit einer Verkaufskasse als Teil des Kassenbetriebs eingesetzt wird, indem ein kodierter Aufkleber auf gekauften Artikeln, von der genannten Ablese-/Wiegevorrichtung abgelesen wird.

Moderne Kassensysteme in Supermärkten oder ähnlichen Geschäften weisen einen optischen Ableser im Kassengehäuse zur Ablesung von Strichkodeaufklebern auf Artikeln, die über eine Fensterfläche im Thekentisch geführt werden, auf. Der optische Ableser setzt die Strichkodeaufkleber in elektrische Datensignale zur Erkennung des Artikels und des Preises um. Das System besteht weiterhin aus einer Datenstation und einer elektronischen Waage, die entfernt vom optischen Ableser zur Abwiegung von Produkten und andere Artikeln, die nach Gewicht verkauft werden, positioniert ist. Zur Preisfeststellung solcher Artikel muß der Kassenbediener beim bisherigen Kassenbetrieb die Artikel zur Abwiegung von der Kassentheke auf die elektronische Waage legen, wodurch dem Gewicht entsprechende Daten erstellt werden. Falls der Artikel keinen Strichkodeaufkleber aufweist, ist zusätzlich eine Eingabe über eine Tastatur in der Datenstation zur Erkennung des Artikels erforderlich. Die auf diese Weise erstellten Daten werden dann zur Berechnung des Verkaufspreises des Artikels, zur Anzeige des Preises und zum Druck des Preises auf den Kassenzettel von der Datenstation eingesetzt.

Um die benötigten Bewegungen eines Bedieners bei der Abrechnung von verschiedenen Artikelarten zu reduzieren und die Kassenabfertigung zu beschleunigen, wurde die Waage in den optischen Strichkodeleser integriert und in der Kassentheke angebracht. Ein Beispiel einer solchen Ausführung ist das US Patent 4,656,344.

Ein Problem bei einer solchen Ablese-/Wiegevorrichtung ist, daß die Ablesevorrichtung verstaubt und verschmutzt und von Zeit zu Zeit gereinigt werden muß. Dabei ist es wichtig, daß die Ablese- /Wiegevorrichtung schnell auseinandergenommen und zusammengesetzt werden kann, um eine Reinigung in kürzester Zeit zu ermöglichen. Wie im vorstehend angegebenen US Patent vollständig beschrieben, sitzt der Wiegetisch auf vier Wägezellen, die zur Abwiegung der Artikel auf der Waage mit der Wiegearmvorrichtung verbundenen sind. Die Wägezellen sind der Hauptkostenpunkt der Waage. Es ist deshalb wünschenswert die Zahl der Wägezellen, zur Herstellung einer preisgünstigeren Waage zu reduzieren, ohne die Genauigkeit der Waage zu beeinträchtigen.

Es ist daher ein Ziel dieser Erfindung einen preisgünstigeren Waageteil integriert in einem optischen Strichkodeleser zur Abwiegung von Verkaufsartikeln mit Strichkodeaufklebern, die vom zugehörenden Strichkodeleser gelesen werden, zu bieten, wobei die Vorrichtung zur Reinigung schnell auseinandergenommen werden kann.

Gemäß der vorliegenden Erfindung enthält ein Gerät zur Abwiegung eines Artikels : eine Stützvorrichtung, erste und zweite an dieser genannten Stützvorrichtung angebrachte Auslegerarme, die jeweils an ihren freien Enden erste und zweite Stützen aufweisen, durch entsprechende Öffnungen in der genannten Stützvorrichtung zur Halterung einer Abdeckung führen, und auf den genannten Auslegerarmen angebrachten Signalerzeuger zur Erzeugung elektrischer Signale in Übereinstimmung mit der auf den Auslegerarmen bei der Abwiegung eines Artikels entstehenden Belastung, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch einen Anschlußteil umschließt, der lösbar in ein erstes Stützglied eingreift, um seitliche und Drehbewegungen des genannten Tisches in bezug auf das erste Stützglied zu verhindern.

Die vorliegende Erfindung bietet ein preisgünstiges Waagenteil, in dem der Tisch sicher, jedoch auch zum Reinigung schnell abnehmbar, angebracht ist. Eine Ausführung der vorliegenden Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf anliegende Zeichnungen erklärt, wobei Bezugsziffern ähnliche oder entsprechende Teile in den verschiedenen Ansichten angeben und wobei:

Abb. 1 einen auseinandergezogenen Perspektivschnitt der bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung darstellt;

Abb. 2 einen Teil einer Schnittansicht längs Linien 2-2 von Abb. 1 ist, der eine der Wägearmzellen darstellt;

Abb. 3 ein Teil einer Schnittansicht längs Linien 3-3 von Abb. 1 ist und die zweite Wägearmzelle darstellt;

Abb. 4 eine Seitenansicht der in Abb. 3 dargestellten Wägearmzelle ist;

Abb. 5 eine Seitenansicht der in Abb. 2 dargestellten Wägearmzelle ist;

Abb. 6 eine teilweise auseinandergezogene Seitenansicht eines Teils der Stütztische und der darunterliegenden Wägearmzellen darstellt, wobei ein Teil der Abdeckung teilweise entfernt ist; und

Abb. 7 einem Blockschaltplan des Kassensystems der vorliegenden Erfindung darstellt.

Mit Bezug auf Abb. 1 wird eine auseinandergezogene Ansicht des Kassensystems der vorliegenden Erfindung dargestellt, einschließlich einer Kassentheke 38 mit einer oberen Stützfläche 40 zur Aufnahme gekaufter Artikel. Die Theke 38 umfaßt weiterhin ein Endteil 42 mit einem optischen Ableser 44 zur Projektion von Ableselichtstrahlen 46 durch einen in der Theke eingelassenen Fensterteil 48. Der Endteil der Theke 38 enthält weiterhin einen Plastikstütztisch 50 (Abbildungen 1 bis 5 einschließlich), der lösbar am Endteil 42 in einer normalen Weise (nicht dargestellt) an der Kassentheke befestigt ist. Ein Metallstütztisch 52 ist am Stütztisch 50 in normaler Weise wie z.B. mit Schrauben befestigt. Die Tische 50 und 52 weisen zwei Löcher 54 auf, in denen die Kappe 56 einer Wägearmzelle, allgemein mit Ziffer 58 (Abb. 2) bezeichnet und die Kappe 60 einer zweiten Wägearmzelle, allgemein mit Ziffer 64 (Abb. 3) bezeichnet, angebracht sind. Eine Abdeckung 66 (Abb. 1 bis 3 einschließlich) sitzt auf den Enden der Kappen 56 und 60. Die Abdeckung besteht aus einer Plastikabdeckung 68 und einem Aluminiumtisch 70.

Die Plastikabdeckung umfaßt eine Öffnung 72 (Abb. 1), durch die die Ableselichtstrahlen 46 des optischen Ablesers 44 projiziert werden. Der Tisch 70 umfaßt einen eingelassenen Teil 78 mit einem versiegelten Fensterteil 80. Der Fensterteil 80 ist genau übereinstimmend mit dem Fensterteil 48 im Rahmen 82 in der Einsparungen 84 der Tischteile 50 und 52 angebracht.

Mit Bezug auf Abb. 2, wird eine teilweise Schnittansicht der Wägearmzellen 58 dargestellt, bestehend aus einem ersten, durch zwei Schrauben 85 gesicherten, Stahlauslegerarm, der durch ein Aluminiumdistanzstück 86 zur Positionierung des Kopfteils 87 der Schrauben 85 im Tisch 50 führt. Der erste Auslegerarm 82 ist auch an der Kappe 56 mit Schrauben 88 (Abb. 2 und 5) befestigt.

Wie in Abb. 2 und 3 dargestellt, sind jeweils zwei Dehnungsmeßstreifen 118 an den Oberflächen der Auslegerarme 82 und 102 der Wägezellen 58 und 64 angebracht, die bei einer Biegung der Stützen während einer Abwiegung, eine entsprechende Verformung des Dehnungsmeßstreifen verursachen. Durch diese Verformung erzeugen die Dehnungsmeßstreifen ein elektrisches Signal, dessen Ausgangspegel proportional mit der Verformung des Streifens ist. Das elektrische Signal wird zur Erzeugung von Datensignalen eingesetzt, die dem Gewicht des auf der Abdeckung 68 plazierten Artikels in einer bekannten Weise, entsprechen.

Wie am besten in Abb. 2 und 6 dargestellt, weist die Kappe 56 ein abgeschrägtes Oberteil 90 mit zwei Endvertiefungen 92 auf, die einen ähnlich geformten abgeschrägten Innenteil 94 bilden. Die Kappe 56 wirkt mit einem Sattel 96 zusammen, der mit Schrauben 98 an der Unterseite des Tisches 70 befestigt ist. Der Sattel 96 umfaßt einen U-förmigen Schenkelteil 100, der sich der äußeren Form des abgeschrägten Innenteils 94 der Kappe 56 und der Vertiefungen 92 und einem Oberteil 101 anpaßt. Das Oberteil 101 des Sattels 96 verläuft in einer koplanaren Richtung mit den Vertiefungen 92. Bei Befestigung des Sattels 96 auf der Kappe 56, wobei die Schenkelteile 100 in den Vertiefungen 92 sitzen, verhindern die Vertiefungen 92 seitliche und Drehbewegungen um eine senkrechte Achse des Tisches 70 in bezug auf die Kappe 56.

Mit Bezug auf Abb. 3 wird eine teilweise seitliche Schnittansicht der zweiten Wägearrnzelle 64 einschließlich eines Auslegerstahlarms 102 durgestellt, der mit zwei Schrauben 104 gesichert ist, die durch einen Aluminiumdistanzstück 106 zur Positionierung des Kopfteils 107 der Schrauben in den Tischteilen 50 und 52 verlaufen. Der Auslegerarm 102 wird auch durch die Schrauben 108 (Abb. 3 und 4) an der Kappe 60 befestigt, die durch den ausgeschnittenen Teil 54 in den Tischteilen 50 und 52 verläuft. Im oberen Teil der Kappe 60 sitzt ein Stift 110, der in einer Öffnung 112 (Abb. 3 und 4) des Tisches 70 positioniert ist. Eine Plastik- Unterlegscheibe 116 ist an der Oberfläche 114 der Kappe 60 zur Übertragung des Gewichtes des auf die Abdeckung 68 gelegten Artikels, an die Kappe 60, befestigt. Die Unterlegscheibe 116 kann aus beliebigem Plastik wie z.B. Polycarbonat bestehen.

In Abb. 7 ist ein Blockschaltplan des in der vorliegenden Erfindung eingesetzten Datenverarbeitungssystems abgebildet. Das Datenverarbeitungssystem umfaßt einen in der Kassentheke 38 untergebrachten Strichkodeleser 120. Die Vorrichtung umfaßt eine Ableseanordnung und eine Logikerkennung 122 einschließlich des optischen Ablesers 44 (Abb. 1) zur Ablesung und Umsetzung des abgelesenen Strichkodes in Digitalsignale. Der Ableser 120 besteht weiterhin aus einem Eingangstor 124, das die Positionierung von Artikeln auf die Abdeckung 68 erfaßt; einem Ausgangstor 126, das die Entfernung von Artikeln von der Abdeckung 68 erfaßt; einer kodierten Datenverarbeitungslogik 128 zur Überprüfung und Kodierung der von der Erfassungslogik 122 gelesenen Signale und zur Erzeugung von einem Signal an eine Ansteuerungslogik 130 zur Anzeige von gültigen Ablesungen und einer ungültige Ableseanzeige 132 sowie einer gültigen Ableseanzeige 134 in einem Gehäuse 138 (Abb. 1), das auf einem Sockel 140 des Tisches 50 angebracht ist. Der Ableser 120 umfaßt weiterhin einen normalen Speicher 142 und einen Ausgangspuffer 144 zur Übertragung der von der Erfassungslogik 122 gelesenen Datensignale über Leitung 146 an eine Datenstation 148. Für eine ausführlichere Beschreibung des Ablesers 44 wird auf Abb. 2 des US Patentes Nr. 4,086,476 und die entsprechende Beschreibung verwiesen.

Die Datenstation 148 überträgt die vom Puffer 144 über Leitung 146 erhaltenen Datensignale an eine Zentraleinheit (CPU) 152. Die Datensignale entsprechen einer Artikel- Kennzeichnungsnummer, die von der Zentraleinheit 152 eingesetzt wird, um den Preis pro Pfund für den gewogenen Artikel aus einer Preistabelle (nicht dargestellt) zu ermitteln. Die Datenstation 148 empfängt außerdem Signale von den Wägearmzellen 58 (Abb. 2) und 64 (Abb. 3), die dem Gewicht der auf der Abdeckung 68 (Abb. 1) positionierten Artikel entsprechen. Diese Signale werden an die Zentraleinheit 152 übertragen. Die Zentraleinheit 152 erzeugt in Antwort auf den Empfang der Signale von der Datenstation 148 Datensignale, die den Preis pro Pfund des Artikels darstellen und die an die Datenstation 148 zurückübertragen werden und hierdurch einen Drucker 154 zum Druck der Preisangaben auf eine Aufzeichnungsvorrichtung und einen Kassenzettel veranlassen. Die Datenstation 148 betreibt außerdem die im Gehäuse 138 (Abb. 1) befindliche Anzeige 156 zur Darstellung des Artikelpreises auf einer vom Kunden übersehbaren Anzeige.

Hieraus ist zu ersehen, daß die Befestigung des Tisches 70 es ermöglicht, den Tisch schnell und einfach zur Säuberung der Waage von Verschmutzungen auf beiden Seiten der Fensterteile 80 und 48 (Abb. 1) zu entfernen. Verschmutzungen auf dem Fensterteil könnten den durch die Fenster projizierten Lichtstrahl beeinflussen, wodurch der gute Ablesebetrieb behindert werden könnte.

Die Befestigung ermöglicht es außerdem, daß der Tisch (70) von nur zwei Stüitzen (56, 60), die mit den jeweiligen Wägezellen (58, 64) aufeinander einwirken, getragen wird und dadurch die Anzahl der benötigten Wägezellen, im Vergleich zu Ausführung zum Stand der Technik, verringern.

Obgleich jetzt die Grundzüge der Erfindung in einer dargestellten Ausführung verdeutlicht wurden, ist es für Fachleute offensichtlich, daß viele Änderungen der Konstruktion, Anordnung, Elemente und Teile für spezifische Anwendungen und Betriebsbedürfnisse, ohne Abweichung von diesen Grundsätzen, vorgenommen werden können.


Anspruch[de]

1. Ein Gerät zur Abwiegung von Artikeln mit : Stützvorrichtungen (50, 52), erste und zweite Auslegerarme (82, 102), befestigt an den genannten Stützvorrichtungen (50, 52) und jeweils an ihren freien Enden mit einem ersten und zweiten Stützteil (56, 60) versehen, die durch entsprechende Öffnungen (54) in den genannten Stützvorrichtungen (50, 52) zur Halterung eines Tisches (70) verlaufen,und einer Signalerzeugungsvorrichtung (118) an den genannten Auslegerarmen (82, 102), so angeordnet, um elektrische Signale proportional zur Belastung der genannten Auslegerarme bei Abwiegung eines Artikels zu erzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (70) einen Anschlußteil (96) umfaßt, der lösbar in den ersten Stützteil (56) greift, um seitliche und Drehbewegungen des genannten Tisches (70) in bezug auf den genannten ersten Stützteil (56) zu verhindern.

2. Ein Gerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Tisch (70) eine Vertiefung (112) aufweist,und daß der genannte zweite Stützteil (60) einen Endteil (110) aufweist, der lösbar in dieser Vertiefung (112) sitzt.

3. Ein Gerät gemäß entweder Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte erste Stützteil (56) einen Endteil (90) aufweist, der in den Anschlußteil (96) eingreift und zum Tisch (70) hin abgeschrägt ist.

4. Ein Gerät gemäß jeglicher vorstehender Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehbewegung durch den gegenseitigen Eingriff der Schlitze (92) und der Eingriffsvorrichtungen (100) verhindert wird, die sich jeweils in zusammenarbeitenden Teilen des ersten Stützteiles (56) und des genannten Anschlußteiles (96) befinden.

5. Ein Gerät gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffsvorrichtung (100) aus einem U-förmigen Schenkel besteht.

6. Ein Gerät gemäß jeglicher vorstehender Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Auslegerarm (82, 102) neben und durch ein jeweiliges Distanzstück (86, 106) im Abstand von den genannten Stützvorrichtungen (50, 52) positioniert ist.







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