PatentDe  


Dokumentenidentifikation EP0396990 22.12.1994
EP-Veröffentlichungsnummer 0396990
Titel Dosierspender für Pulver, insbesondere für Süssstoffpulver.
Anmelder Bayer AG, 51373 Leverkusen, DE
Erfinder Kanthak, Franz, Dipl.-Ing., D-4018 Langenfeld, DE;
Kutscher, Hans, D-5090 Leverkusen 1, DE
DE-Aktenzeichen 59007710
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, ES, FR, IT, LI, NL
Sprache des Dokument De
EP-Anmeldetag 28.04.1990
EP-Aktenzeichen 901081547
EP-Offenlegungsdatum 14.11.1990
EP date of grant 17.11.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.12.1994
IPC-Hauptklasse B65D 83/06
IPC-Nebenklasse G01F 11/18   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Dosierspender für Pulver, insbesondere für Süßstoffpulver, bestehend aus einem Gehäuse mit Vorratskammer, deren Boden eine Auslaßöffnung aufweist, welche in eine Führung für einen Schieber mit Druckplatte und mit Rückstellfeder öffnet, wobei der Schieber einen in seiner Ruhestellung unterhalb der Auslaßöffnung befindlichen Kanal aufweist, dessen Auswurföffnung in Ruhestellung durch eine Abdeckung abgedeckt ist.

Dosierspender dieser Art sind für Tabletten, Dragees und dergleichen als Taschen- und Tischdosen bekannt (DE-C2-25 38 904).

Es ist beispielsweise sehr kostenaufwendig Süßstoffpulver zu Tabletten zu pressen, wobei sich dann diese Tabletten wieder im Getränk auflösen müssen. Nachteilig ist auch, daß der Auflösevorgang der Tabletten eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Es ist zwar bekannt, Süß stoff in Pulverform zu verwenden, jedoch gibt es bisher keinen Dosierspender für solche Pulver, der es erlaubt, in der Tasche mitgeführt zu werden oder als Tischdose dienen kann.

Es besteht die Aufgabe, einen Dosierspender für Pulver, insbesondere für Süßstoffpulver, zu schaffen, um den Umweg über die Tablettenform zu vermeiden, eine exakte Dosierung zu gewährleisten und zudem den Vorteil auszunutzen, daß sich Pulver in Flüssigkeiten schneller löst als Tabletten.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß beim Übergang des Schiebers von der Ruhestellung (Füllstellung) in die Auswurfstellung der Kanal für einen Moment weder mit der Auslaßöffnung des Bodens, noch mit dem freien Raum Verbindung besitzt.

Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, daß das Pulver aus der Vorratskammer nur in einer dem Volumen des Kanals entsprechenden, dosierten Menge pro Schieberhub ausgeworfen wird. Ist der Kanal beispielsweise senkrecht zur Bodenfläche des Dosierspenders angeordnet, so muß sich die Abdeckung zumindest um die Breite des Kanals, beginnend mit der Projektion der der Auswurfstelle nächstgelegenen Kante der Auslaßöffnung des Bodens, in Richtung Auswurfstelle erstrecken. Ist der Kanal geneigt angeordnet, so ist die Neigung entsprechend zu berücksichtigen.

Bei dem vorbekannten Dosierspender für Tabletten überschneidet sich die Auslaßöffnung des Bodens der Vorratskammer in der Projektion mit dem freien Raum an der Auswurfstelle. Es ist selbstverständlich, daß zwischen Führung und Schieber eine ausreichend enge Passung vorhanden sein muß, damit möglichst wenig Pulver zwischen die Gleitflächen dringt.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Dosierspenders besteht darin, daß die Führung einen kreisförmigen Querschnitt aufweist und der Querschnitt des Schiebers diesen Querschnitt mindestens in dem zur Auslaßöffnung des Bodens weisenden Bereich angepaßt ist.

Diese Gestaltung eignet sich besonders für die Herstellung des Gehäuses und des Schiebers aus Kunststoff durch Spritzgießen. Sie vermeidet einerseits Verstopfungen und dichtet andererseits gegen das Pulver gut ab.

Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform sind Führung und Schieber zur Auswurfstellung hin geneigt.

Diese Ausgestaltung ist besonders günstig, weil eventuell doch zwischen Schieber und Führung eindringende Pulverpartikelchen bei der Schieberbewegung aufgrund dieser Neigung immer einen größeren Vorschub in Auswurfrichtung erfahren, um letztendlich mit ausgestoßen zu werden, so daß kein Blockieren des Schiebers in der Führung eintreten kann.

Der neue Dosierspender ist in der Zeichnung rein schematisch im Schnitt dargestellt und nachstehend näher erläutert. Es zeigen:

  • Fig. 1 den Dosierspender mit dem Schieber in Ruhestellung und
  • Fig. 2 den Dosierspender mit dem Schieber in Auswurfstellung.

In Fig. 1, 2 besteht die mit einem nicht dargestellten Deckel versehene Spenderdose aus einem Gehäuse 1 mit Vorratskammer 2, deren Boden 3 eine Auslaßöffnung 4 aufweist, welche in eine Führung 5 für einen Schieber 6 mit Druckplatte 7 und Rückstellfeder 8 öffnet. Der Boden 3 ist allseitig zur Auswurfstelle hin geneigt. Die Führung 5 besitzt einen kreisförmigen Querschnitt. Der Querschnitt des Schiebers 6 ist in seinem oberen Bereich der Querschnittsform der Führung 5 angepaßt, so daß in diesem Bereich eine gewisse Dichtwirkung gegen Eindringen von Pulver besteht. Der Schieber 6 ist von einem Kanal 9 durchquert, welcher in Ruhestellung des Schiebers 6 mit der Auslaßöffnung 4 fluchtet. Das Volumen dieses Kanals 9 entspricht der mit einem Auswurf dosierbaren Menge an Pulver. Unterhalb der Auslaßöffnung 4 dient die Führung 5 als dichtende Abdeckung für die Auswurföffnung 10 des Kanals 9 und reicht in Richtung der Auswurfstellung so weit, daß der Kanal 9 in keiner Stellung die Vorratskammer 2 mit dem freien Raum verbindet. Die Druckplatte 7 weist ebenfalls Führungsflächen 11 auf, welche mit Führungsflächen 12 des Gehäuses 1 korrespondieren und gleichzeitig ein Verdrehen des Schiebers ausschließen. Die Druckplatte 7 ist auch noch seitlich geführt, was jedoch aus der Zeichnung schlecht ersichtlich ist. Ein am Schieber 6 angebrachter Sicherungshaken 13 sorgt dafür, daß der Schieber 6 nicht herausfallen kann.

Sowohl Gehäuse 1 als auch Schieber 6 sind im Spritzgießverfahren aus Kunststoff hergestellt.


Anspruch[de]
  • 1. Dosierspender für Pulver, insbesondere für Süßstoffpulver, bestehend aus einem Gehäuse (1) mit Vorratskammer (2), deren Boden (3) eine Auslaßöffnung (4) aufweist, welche in eine Führung (5) für einen Schieber (6) mit Druckplatte (7) und mit Rückstellfeder (8) öffnet, wobei der Schieber (6) einen in seiner Ruhestellung unterhalb der Auslaßöffnung (4) befindlichen Kanal (9) aufweist, dessen Auswurföffnung (10) in Ruhestellung durch eine Abdeckung (5) abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß beim Übergang des Schiebers von der Ruhestellung (Füllstellung) in die Auswurfstellung der Kanal (9) für einen Moment weder mit der Auslaßöffnung (4) des Bodens (3), noch mit dem freien Raum Verbindung besitzt.
  • 2. Dosierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (5) kreisförmigen Querschnitt aufweist und der Querschnitt des Schiebers (6) diesem Querschnitt mindestens in dem zur Auslaßöffnung (4) des Bodens (3) weisenden Bereich angepaßt ist.
  • 3. Dosierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Führung (5) und Schieber (6) zur Auswurfstellung hin geneigt sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com