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Dokumentenidentifikation DE69008111T2 12.01.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0426094
Titel Reinigungsvorrichtung.
Anmelder Komatsu Zenoah Co., Higashiyamato, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Gamou, Akira, 3-chome Kodaira-shi Tokyo, JP;
Sakai, Shoji, Musashimurayama-shi Tokyo, JP;
Kanoh Yoshiaki, Kanoh Yoshiaki, Higashiyamato-shi Tokyo, JP;
Osonoe, Kenichi, Zama-shi Kanagawa-ken, JP;
Terai, Akio c/o Komatsu Zenoah Co., Higashiyamato-shi Tokyo, JP;
Tsuchiya, Masayoshi c/o Komatsu Zenoah Co., Higashiyamato-shi Tokyo, JP
Vertreter Blumbach, P., Dipl.-Ing., 65193 Wiesbaden; Weser, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 81245 München; Bergen, P., Dipl.-Ing. Dr.jur., Pat.-Ass., 65193 Wiesbaden; Kramer, R., Dipl.-Ing., 81245 München; Zwirner, G., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing., 65193 Wiesbaden; Hoffmann, E., Dipl.-Ing., 82166 Gräfelfing; Herden, A., Dipl.-Ing. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 65193 Wiesbaden
DE-Aktenzeichen 69008111
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.10.1990
EP-Aktenzeichen 901207555
EP-Offenlegungsdatum 08.05.1991
EP date of grant 13.04.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.01.1995
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse B01D 45/12   B01D 45/16   B01D 50/00   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung.

Es sind Reinigungsvorrichtungen bzw. Reinigungsmaschinen bekannt, die Schmutz, wie herabgefallene Blätter, und Staub zusammen mit Luft ansaugen und die Luft nach Abscheiden des Schmutzes ausblasen. Wenn die Luft noch viel Staub enthält und ausgeblasen wird, breitet sich der Staub in der freien Luft aus, was die Umgebung verunreinigt oder die Gesundheit der Bedienungsperson schädigt. Es ist daher erwünscht, den Staub so gut wie möglich aus der ausgeblasenen Luft zu entfernen. Zu diesem Zweck werden verschiedene Filterarten zum Entfernen des Staubes verwendet, beispielsweise ein Filter, das durch Falten eines Zick-Zack-Filtermaterials in eine Ringform gebildet ist.

Ein so gebildetes Filter neigt jedoch dazu, von dem in der Luft verbliebenen Staub verstopft zu werden, was zu einem erhöhten Widerstand für die das Filter durchströmende Luft führt. Dies bewirkt eine Verminderung der Saugkraft. Desweiteren kann die Filterkapazität in einer Reinigungsmaschine mit einem solchen Filter vermindert werden, insbesondere wenn es durch in der Luft oder dem Schmutz enthaltenes Wasser oder Feuchtigkeit naß wird. Aus diesem Grunde muß das Filter häufig gereinigt und erneuert werden, was die Wartung der Maschine mühsam macht.

Das Patentdokument GB-A-1172611 schlägt einen Fahrzeugsammler für lose Materialien vor umfassend einen Sammelbehälter mit einer Vakuumexpansionskammer darin, einen Materialeinlaß in die Kammer, einen Luftauslaß aus der Kammer, einen Kompressor zum Erzeugen eines Saugluftstroms, der anfänglich loses Material in einem Strömungsweg von dem Einlaß durch die Kammer zu dem Auslaß enthält, um das Material in der Kammer abzulagern, einen in der Kammer und in dem Strömungsweg zu dem Kompressor angeordneten Zyklonabscheider zum Abscheiden von mitgerissenem Material aus der Luftströmung, nachdem die Menge des Materials in der Kammer abgeschieden ist.

Die Erfindung zielt darauf, eine Reinigungsvorrichtung mit einem Schmutzabscheider zu schaffen, der kaum mit Schmutz verstopft wird und der in der Lage ist, Wasser oder Feuchtigkeit enthaltende Luft ebenso wie nassen Schmutz zu verarbeiten.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Reinigungsvorrichtung gelöst umfassend einen Rahmen, der Räder hat, ein Sauggebläse, das an dem Rahmen angebracht ist und einen Lufteiniaß und einen Luftauslaß aufweist, eine Einlaßöffnung zum Ansaugen von Schmutz, welcher relativ großen Schmutz, wie herabgefallene Blätter, und relativ kleinen Schmutz, wie Staub, enthält, zusammen mit Luft mittels vom Sauggebläse erzeugter Saugkraft, wobei die Einlaßöffnung mit dem Lufteinlaß des Sauggebläses in Verbindung steht, ein Schmutzabscheider zum Abscheiden des Schmutzes von der vom Sauggebläse ausgeblasenen Luft, der mit dem Luftauslaß des Sauggebläses mittels einer Leitung in Verbindung steht, und der Schmutzabscheider einen Hauptabscheider zum Abscheiden des relativ großen Schmutzes in der Luft vom Sauggebläse einen Subabscheider zum Abscheiden des relativ kleinen Schmutzes aus der durch den Hauptabscheider hindurchgetretenen Luft aufweist, und ein Schmutzbehälter zum Einsammeln des vom Hauptabscheider abgeschiedenen relativ großen Schmutzes abnehmbar unter dem Hauptabscheider angebracht ist. Erfindungsgemäß wird mit der obigen Struktur der relativ große Schmutz, wie herabgefallene Blätter und Abfallpapierstücke, mittels des Hauptabscheiders abgeschieden und dann in dem Schmutzsammelbehälter gesammelt. Die Luft, die von dem relativ großen Schmutz befreit wurde aber noch den Staub enthält, gelangt in den Subabscheider, in dem der Staub von der Luft entfernt wird, und dann wird die von dem Staub befreite Luft nach außen ausgeblasen.

Vorzugsweise enthält der Subabscheider eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern zum Abscheiden des relativ kleinen Schmutzes aus der hindurchtretenden Luft mittels Zentrifugalkraft. Da die Zentrifugalstaubabscheider den Staub mittels Zentritugalkraft anstelle von Filtern abscheiden, verstopfen sie nicht mit Staub und vermindert sich ihre Abscheidekapazität nicht, selbst wenn Feuchtigkeit in der Luft enthalten ist oder der Schmutz naß ist.

Desweiteren kann die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung mit einer Staubabgabeleitung zum Abgeben des mittels des Subabscheiders abgeschiedenen Staubes versehen sein. Die Staubabgabeleitung kann einen Auslaß aufweisen, dessen Öffnung in Bodennähe ist. Mit dieser Konstruktion kann ein Ausbreiten des abgegebenen Staubes merklich unterdrückt werden.

Desweiteren kann an dem Auslaß der Staubabgabeleitung ein Hilfsstaubsammelbehälter angebracht sein, der den von dem Subabscheider abgeschiedenen Staub einfängt. Mit dieser Konstruktion wird es möglich, die Abgabe und das Ausbreiten von feinem Staub zusätzlich zu unterdrücken.

Desweiteren kann der Subabscheider enthalten eine Mehrzahl von ersten Zentrifugalstaubabscheidern zum Abscheiden des in der vom Hauptabscheider kommenden Luft mitgeführten Staubes und eine Mehrzahl von zweiten Zentrifugalstaubabscheidern zum Abscheiden des in der Luft enthaltenen Staubes, die von den ersten Zentrifugalstaubabscheidern kommt. Mit dieser Konstruktion wird es möglich, die mit dem von dem Subabscheider abgeschiedenen Staub abgeschiedene Lufttnenge beträchtlich auf 4% der eingesaugten Luftmenge zu vermindern. Im Ergebnis kann die Ausbreitung von abgegebenem, feinem Staub weiter unterdrückt werden oder wird das Sammeln von feinem Staub in einen Staubfangbeutel erleichtert.

Desweiteren kann die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung mit einer Haube versehen sein, die ermöglicht, die Richtung des Auslasses, aus dem die durch den Subabscheider hindurchgetretene Luft abgegeben wird, entsprechend den Arbeitsbedingungen in geeigneter Weise zu verändern. Diese Konstruktion kann in wirksamer Weise verhindern, daß die Bedienungsperson der von der Vorrichtung ausgeblasenen Luft ausgesetzt wird.

Die weiteren Ziele, Strukturen und Vorteile der Erfindung werden aus der detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung im folgenden deutlich.

In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine seitliche Sclinittansicht der ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Aufsicht der ersten Ausführungsform;

Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht eines der Zentrifugalstaubabscheider der ersten Ausführungsform;

Fig. 4 eine Aufsicht auf eine Schaufel der Zentrifugalstaubabscheider;

Fig. 5 eine perspelttivische Ansicht der Schaufel;

Fig. 6 eine Aufsicht des Schmutzsammelbehälters der ersten Ausführungsform;

Fig. 7 eine Seitenansicht des Schwenkstabes zum Halten des Schmutzsammelbehälters;

Fig. 8 eine Rückansicht des Schwenkstabes;

Fig. 9 eine Seitenansicht des Verriegelungsmechanismus zum lösbaren Befestigen des Schmutzsammelbehälters;

Fig. 10 eine Rückansicht des Verriegelungsmechanismus;

Fig. 11 eine Schnittansicht des Hilfsstaubsammelbeutels, der an der Staubabgabeleitung aus dem Subabscheider dieser Ausführungsform angebracht ist;

Fig. 12 eine seitliche Schnittansicht einer Abänderung der Zentrifugalstaubabscheider;

Fig. 13 eine Aufsicht im Schnitt der Abänderung;

Fig. 14 eine seitliche Schnittansicht der zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 15 eine Aufsicht der zweiten Ausführungsform;

Fig. 16 eine seitliche Schnittansicht des Subabscheiders der zweiten Ausführungsform;

Fig. 17 eine Aufsicht des Subabscheiders der zweiten Ausführungsform;

Fig. 18 eine seitliche Schnittansicht der dritten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 19 eine Aufsicht der dritten Ausführungsform;

Fig. 20 eine seitliche Schnittansicht einer der Zentrifugalstaubabscheider der dritten Ausführungsform;

Fig. 21 eine vergrößerte Teilschnittansicht der Montagestruktur der Haube der dritten Ausführungsform;

Fig. 22 eine vergrößerte Schmttansicht des Verriegelungsmechanismus der Haube in der dritten Ausführungsform;

Fig. 23 eine Aufsicht des Schmutzsammelbehälters der dritten Ausführungsform;

Fig. 24 eine vergrößerte Teilschnittansicht der Dichtungskonstruktion des Staubsammelbehälters dieser Ausführungsform;

Fig. 25 eine seitliche Schnittansicht der Verriegelungsvorrichtung des Staubsammelbehälters;

Fig. 26 eine Rückansicht des Verriegelungsmechanismus;

Fig. 27 eine seitliche Schnittansicht der vierten Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 28 eine Aufsicht der vierten Ausführungsform.

Im folgenden wird die erste Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen genauer beschrieben.

Fig. 1 bis 11 zeigen die erste Ausführungsform der Erfindung. Gemäß Fig. 1 und 2 weist die Reinigungsvorrichtung bzw. Reinigungsmaschine 1 dieser Ausführungsform einen Rahmen 2, ein an dem Rahmen 2 angebrachtes Sauggebläse 3, eine Einlaßöffnung 4, die mit dem Sauggebläse 3 verbunden ist, einen mit dem Sauggebläse 3 über eine Leitung 5 verbundenen Schmutzabscheider 6 und einen Schmutzsammelbehälter 8 auf, der am Boden des Schmutzabscheiders 6 abnehmbar angebracht ist, so daß er den in dem Schmutzabscheider 6 abgeschiedenen Schmutz in sich aufnimmt.

Der Rahmen 2 ist mit Vorderrädern 21 und Hinterrädern 23, um den Rahmen beweglich zu machen, und einem Steuerhandgriff 25 für eine Bedienungsperson versehen, wobei sich der Steuerhandgriff 25 vom Rahmen 2 aus nach hinten erstreckt.

Das Sauggebläse 3 ist auf dem vorderen Bereich des Rahmens 2 angebracht. Dieses Sauggebläse 3 umfaßt ein an dem Rahmen 2 montiertes Gehäuse 31, das mit einem Lufteinlaß 31a und einem Luftauslaß 31b versehen ist. Oben auf dem Gehäuse 31 ist ein Motor 33 angebracht. Am Ende der Kurbelwelle 35 (drehbare Welle) des Motors 33 ist mittels einer Mutter 39 ein Lüfter 37 befestigt, welcher von dem Motor 33 waagrecht gedreht wird.

Die Einlaßöffnung 4 öffnet sich in Bodennähe vorne am Rahmen 2 nach abwärts. Diese Einlaßöffnung 4 ist mit dem Lufteinlaß 31a des Sauggebläses 3 über eine Einlaßöffnungsleitung 41 verbunden, um auf dem Boden befindlichen Schmutz, wie herabgefallene Blätter, und Staub zusammen mit Luft mittels der von dem Lüfter 37 im Sauggebläse erzeugten Saugkraft aufzusaugen. Der aufgesaugte Schmutz wird von der Luft aus dem Gehäuse 31 zu dessen Luftauslaß 31b transportiert.

Der Luftauslaß 31b des Sauggebläses 3 ist mit dem über dem hinteren Bereich des Rahmens 2 angeordneten Schmutzabscheider 6 mittels der Leitung 5 verbunden. Dieser Schmutzabscheider 6 umfaßt einen Hauptabscheider 61 zum Abscheiden von relativ großem Schmutz, wie heruntergefallenen Blättern und Abfallpapier in der Luft, und einen Subabscheider 62 zum Abscheiden von kleinem Schmutz, wie Staub in der Luft, die durch den Hauptabscheider hindurchgetreten ist.

Der Hauptabscheider 61 umfaßt einen zylindrischen Teil 63 mit kleinem Durchmesser, mit dem die Leitung 5 verbunden ist, einen zylindrischen Teil 64 mit größerem Durchmesser, der sich konzentrisch an den Boden des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser anschließt, und eine trichterförmige innere Führung 65, die konzentrisch zu dem zylindrischen Teil 63 mit kleinerem Durchmesser ist und sich von oben her in den zylindrischen Teil mit kleinerem Durchmesser erstreckt. Die Leitung 5 ist in den zylindrischen Teil 63 mit kleinerem Durchmesser längs einer tangentialen Linie des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser geführt und öffnet sich in den unteren Teil des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser derart, daß die von dem Sauggebläse her eingeblasene Luft längs der Innenseite des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser wirbelt. Der obere Teil der inneren Führung 65 ist in Form eines Zylinders aufwärts gebogen.

Oben auf dem Hauptabscheider 61 ist in den zylindrischen Teil der inneren Führung 65 passend der Subabscheider 62 angebracht. Der Subabscheider 62 umfaßt eine zylindrische Staubabscheidekammer 67. Die Staubabscheidekammer 67 ist mittels einer Bodentrennbzw. Verteilerplatte 68, in der eine Mehrzahl von Löchern 68a ausgebildet ist, in einen oberen Raum 67a und einen unteren Raum 67b unterteilt. Das obere Ende der Staubabscheidekammer 67 ist mit einer Deck- bzw. Oberplatte 69 abgedeckt.

In dem oberen Raum 67a der Staubabscheidekammer 67 ist eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern 70 aufgenommen. Jeder der Zentrifugalstaubabscheider 70 umfaßt einen äußeren zylindrischen Körper 71, der sich senkrecht von der Verteilerplatte 68 aus in den oberen Raum 67a erstreckt. Das Bodenende des äußeren zylindrischen Körpers 71 ist an der Bodenverteilerplatte derart befestigt, daß es eines der in der Verteilerplatte 68 ausgebildeten Löcher 68a umgibt, wodurch das Loch 68a eine Verbindung mit der inneren Führung 65 besteht. Das obere Ende jedes äußeren zylindrischen Körpers 71 ist in dem oberen Raum 67a offen, in den hinein das untere Ende einer trichterförmigen Auslaßführung 72 sich erstreckt, so daß zwischen dem äußeren zylindrischen Körper 71 und der trichtertörmigen Auslaßführung 72 ein geeigneter Zwischenraum gebildet ist. Das obere Ende jeder trichterförmigen Auslaßführung 72 ist mit einem in der Oberplatte 69 genau über dem äußeren zylindrischen Körper 71 ausgebildeten Loch 69a verbunden. In dem Bodenteil jedes äußeren zylindrischen Körpers 71 ist eine Schaufel 74 mit vier Schaufelbauteilen 74a zum Verwirbeln vorgesehen, die in tangentialer Richtung derart geneigt sind, daß die aus der inneren Führung 65 des Hauptabscheiders 61 kommende Luft unter Wirbelung innerhalb des äußeren zylindrischen Körpers 71 aufwärts strömt.

An dem Subabscheider 62 ist eine Haube 75 angebracht, die die aus dem Zentrifugalstaubabscheider 70 des Subabscheiders 62 kommende Luft führt, wie in Fig. 1 und 2 dargestellt. Die Haube 75 ist mit einem Auslaß 76 versehen, der an der rechten Seite der Reinigungsmaschine abwärts gerichtet ist. Dieser Auslaß 76 kann an jeder Position angeordnet sein. Zusätzlich kann an dem Auslaß 76 oder jeder anderen Stelle in dem Staubabgabeweg ein Filternetz angebracht werden. Von der rückwärtigen Umfangshälfte des Auslasses 76 erstreckt sich nach unten ein Windschutz 77, um die Bedienungsperson vor der aus dem Auslaß 76 nach unten abgeblasenen Luft zu schützen. Dieser Windschutz kann an dem Handgriff 25 angebracht werden. Zusätzlich kann an dem Windschutz 77 eine Tasche vorgesehen sein, falls die Mitnahme von Staubbeuteln erforderlich ist.

An den oberen Raum 67a der Staubabscheidekammer 67 des Subabscheiders 62 ist eine Staubabgabeleitung 78 angeschlossen, die sich nach unten bis unterhalb der Reinigungsvorrichtung erstreckt und eine Staubauslaßöffnung 78a aufweist, die sich nahe dem Boden öffnet. Ein Hilfsstaubbehälter 79, wie ein Stoffbeutel, kann an der Staubauslaßöffnung 78a, wie in Fig. 11 dargestellt, angebracht sein. Damit kann ein Ausbreiten des Staubes wirksam unterdrückt werden.

Am unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser des Hauptabscheiders 61 ist mittels einer Ringdichtung 90, wie aus Fig. 1 ersichtlich, ein aus einem undurchlässigem Material bestehender zylindrischer Schmutzsammelbehälter 8 befestigt. Der Schmutzsammelbehälter 8 ist an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser des Hauptabscheiders 61 mittels eines Schwenkstabes 82 abnehmbar angebracht, wobei das untere Ende des Schwenkstabes gemäß Fig. 1 um eine Schwenkwelle 82a am Rahmen 2 angebracht ist. D.h., von der dem Sauggebläse zugewandten Seite des oberen Endes des Schmutzsammelbehälters 8 steht nach unten ein Hängebauteil 8a vor, welches von einem V-förmigen Fangteil 82b an dem oberen Ende des Schwenkstabes 82 gefangen wird. Der Schwenkstab 82 ist in seiner Mitte mit einer Spanneinrichtung 86 versehen, so daß die Länge des Schwenkstabes 82 einstellbar ist. Zusätzlich ist der Schwenkstab 82 am Rahmen 2 mittels einer Kette 87 gehalten, die mit dem oberen Ende des Schwenkstabes 82 verbunden ist, um den Schwenkstab 82 in einer Stellung zu halten, wie sie in Fig. 1 gestrichelt gezeigt ist.

Der Schmutzsammelbehälter 8 kann am unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser des Hauptabscheiders 61 mittels eines Verriegelungsmechanismus 92 befestigt werden, der an der dem Hängebauteil 8a gegenüberliegenden Seite des Schmutzsammelbehälters 8 angeordnet ist und in Fig. 9 und 10 dargestellt ist. Der Verriegelungsmechanismus 92 umfaßt einen Hebel 95, dessen unteres Ende um einen Schwenkzapfen 94 drehbar ist, der an Stützen 93 befestigt ist, die an dem Flansch 64a des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser des Hauptabscheiders 61 vorgesehen sind, und umfaßt weiter einen Haken 96, dessen oberes Ende um einen Zapfen 97 in der Mitte des Hebels 95 schwenkbar angebracht ist. Das untere Ende des Hakens 96 ist so geformt, daß es die Unterseite des Flansches 8c an dem oberen Ende des Schmutzsammelbehälters 8 einhakt, wobei zwischen den Flansch 64a des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser und dem Flansch 8c des Schmutzsammelbehälters 8 eine Ringdichtung 90 eingesetzt ist. Der Schmutzsammelbehälter 8 ist mit Rädern 88 versehen.

In der beschriebenen Ausführungsform wird zusammen mit Luft aus der Einlaßöffnung 4 angesaugter Schmutz aus dem Luftauslaß 31b ausgeblasen und gelangt durch die Leitung 5 in den größeren zylindrischen Teil 64 des Hauptabscheiders. Dann bewegt sich die den Schmutz enthaltende Luft in dem zylindrischen Teil 64 mit größeren Durchmesser unter Wirbelung abwärts. Auf diese Weise wird der relativ große Schmutz, wie heruntergefallene Blätter oder Abfallpapierstücke, unterstützt durch Zentrifügalkraft, von dem Schmutz abgeschieden und fällt längs der inneren Obeffläche des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser in den Schmutzsammelbehälter 8.

Dagegen wird relativ kleiner Schmutz, wie in der Luft verbleibender Staub, durch die innere Führung 65 in den Subabscheider 62 transportiert. Der Staub wird dann mittels der Zentrifugalstaubabscheider 70 von der Luft getrennt. D.h., in dem Zentrifugalstaubabscheider 70 wirbelt die in jeden äußeren zylindrischen Körper 71 durch das Loch 68a in der Verteilerplatte 68 gelangende Abluft durch die Wirkung der Schaufelbauteile 74a der Schaufelvorrichtung 74. Dabei wird der in der Luft enthaltene Staub auswärts zur Innenseite des äußeren zylindrischen Körpers 71 mit Unterstützung der Zentrifugalkräfte bewegt, während die Luft unter Wirbelung aufwärts strömt. Die den größten Teil des Staubes enthaltene Luft gelangt dann in den oberen Raum 67a durch den Zwischenraum 73 zwischen dem oberen Ende des äußeren zylindrischen Körpers 71 und der trichterförmigen Auslaßführung 72 hindurch und wird dann zum Boden hin aus der Staubauslaßöffnung 78a durch die Staubabgabeleitung 78 hindurch abgegeben. Die Luft, die weitgehend von Staub befreit ist, strömt aus dem Auslaß 76 der Haube 75 durch die trichterförmige Auslaßführung 72 jedes Zentrifugalstaubabscheiders 70 und das Loch 69a hindurch.

Wenn der in dem Schmutzsammelbehälter 8 gesammelte Staub herausgenommen wird, zieht die Bedienungsperson zuerst den Hebel 95 des Verriegelungsmechanismus 92 rückwärts nach unten, um den Flansch 8c des Schmutzsammelbehälters 8 vom Boden des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser zu lösen. Dann löst die Bedienungsperson den Haken 96 und zieht den Schmutzsammelbehälter 8 zurück, wobei sie den Flansch 8c mit den Händen hält. Daraufhin dreht sich der Schwenkstab nach hinten und bringt den Schmutzsammelbehälter 8 abwärts auf den Boden.

Wenn der Schmutzsammelbehälter 8 an dem Boden des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser angebracht werden soll, bringt die Bedienungsperson zuerst das Hängebauteil 8a an der Vorderseite des Schmutzsammelbehälters 8 mit dem Fangteil 82b am oberen Ende des Schwenkstabes 82 in Eingriff, welcher von der Kette 87 auf etwa der gleichen Höhe wie die des Hängebauteils 8a gehalten wird, und drückt den Schmutzsammelbehälter 8 dann unter Anheben der Rückseite des Schmutzsammelbehälters 8 nach vorne. Im Ergebnis wird der Schwenkstab 82 vorwärts geschwenkt, wobei der Schmutzsammelbehälter 8 in die Befestigungslage angehoben wird. Die Bedienungsperson dreht dann den Hebel 95 des Verriegelungsmechanismus 92, um den Schmutzsammelbehälter 8 mittels des Hakens 96 zu befestigen, unter der Bedingung, daß der Schmutzsammelbehälter 8 unter dem zylindrischen Teil 64 mit größerem Durchmesser des Hauptabscheiders 61 gehalten ist.

Bei dieser Ausführungsform können anstelle der mit der festen Schaufel 74, wie beschrieben, ausgerüsteten Zentrifugalstaubabscheider auch Zentrifügalstaubabscheider verwendet werden, von denen jeder eine Einlaßleitung 119 zum Einleiten der Luft in tangentialer Richtung des Abscheiders, wie in Fig. 12 und 13 dargestellt, verwendet werden.

Für den Hauptabscheider 61 der beschriebenen Ausführungsform wird ein Abscheider vom Zentrifugaltyp verwendet; für die Erfindung können jedoch auch andere Arten von Abscheidern, wie Abscheider mit Filter usw., verwendet werden.

Fig. 14 bis 17 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung. Diese zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform dahingehend, daß die Abluft, die in den oberen Raum 67a aus dem Zentrifügalstaubabscheidern 70 des Subabscheiders 62 der ersten Ausführungsform strömt und noch feinen Staub (erster Seitenstrom) enthält, nochmals durch einen weiteren Zentrifugalstaubabscheider hindurchgeführt wird. D.h., in den Zentrifugalstaubabscheidern 70 des Subabscheiders 62 der ersten Ausführungsform wird die Luft vom Hauptabscheider 61 in einen ersten Hauptstrom, von dem der Staub weitgehend entfernt ist, und den ersten Seitenstrom unterteilt, der den Staub enthält. Die Menge der Luftströmung des ersten Hauptstroms beträgt etwa 80 % der Luftmenge, die aus dem Hauptabscheider kommt, während die des ersten Seitenstroms etwa 20% davon beträgt. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Menge der Luftströmung des ersten Seitenstroms so klein wie möglich ist, weil, wenn der Staub in dem ersten Seitenstrom in einem Hilfsstaubbeutel gesammelt wird, die kleine Luftmenge den Beutel leicht durchströmen kann, oder wenn der Staub ohne den Hilfsstaubbeutel nach außen abgegeben wird, die kleine Menge an strömender Luft den Staub nicht stark verbreitet. Es ist daher vorteilhaft, wenn die Menge der Luftströmung des ersten Seitenstroms geringer ist, solange die Luftströmung ausreicht, um den Staub mitzutragen. Im Hinblick darauf ist die zweite Ausführungsform so konstruiert, daß der erste Seitenstrom weiter in den zweiten Hauptstrom und zweiten Seitenstrom unterteilt wird, wobei der zweite Seitenstrom getrennt ausströmt oder zusammen mit dem ersten Seitenstrom ausströmt, und der zweite Seitenstrom, dessen Menge auf 20 % der Menge des ersten Seitenstroms vermindert ist, d.h. 4% der Luftmenge aus dem Hauptabscheider, den Staub mitträgt.

Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, ist die Konstruktion der zweiten Ausführungsform mit Ausnahme der des zweiten Subabscheiders im wesentlichen die gleiche wie die der ersten Ausführungsform. In der nachfolgenden Beschreibung der zweiten Ausführungsform sind daher die gleichen Bauteile wie die der ersten Ausführungsform mit den gleichen Bezugszeichen wie die bei der Beschreibung der ersten Ausführungsform verwendeten bezeichnet und die detaillierte Erklärung dieser gleichen Bauteile fehlt in der Beschreibung der zweiten Ausführungsform.

Gemäß Fig. 14 ist an dem Hauptabscheider 61 der erste Subabscheider 62 angeordnet, der eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern 70 umfaßt. Die Konstruktion des ersten Subabscheiders 62 und der Zentrifugalstaubabscheider 70 ist im wesentlichen die gleiche wie die der ersten Ausführungsform. Zusätzlich ist der zweite Subabscheider 100, der eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern 70' umfaßt, innerhalb der zylindrischen Staubabscheidekammer 67 des ersten Subabscheiders 62, wie in Fig. 14 und 17 dargestellt, angeordnet.

Der zweite Subabscheider 100 ist wie im folgenden beschrieben aufgebaut. Wie aus Fig. 16 ersichtlich, umfaßt der zweite Subabscheider 100 eine zylindrische Abscheidekammer 102. Die Abscheidekammer 102 ist durch die zylindrische Seitenwand, eine Bodenplatte 103, in der eine Mehrzahl von Löchern 103a ausgebildet sind, eine Teilerplatte 104, die die Innenseite der Abscheidekammer 102 in einen oberen Raum 105 und einen unteren Raum 106 teilt, und eine Oberplatte 107 gebildet, die das obere Ende abdeckt. Die Bodenplatte 103 ist auf eine geeignete Höhe über der Verteilerplatte 68 des ersten Subabscheiders 62 angehoben. In dem unteren Raum 106 des zweiten Subabscheiders 100 ist eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern 70' vorgesehen. Die Konstruktion jedes der Zentrifugalstaubabscheider 70' ist die gleiche wie die der Zentrifugalstaubabscheider 70 der ersten Ausführungsform. D.h., der Zentrifugalstaubabscheider 70' des zweiten Subabscheiders 100 umfaßt einen äußeren Zylinder 71', dessen Bodenende an der Bodenplatte 103 derart befestigt ist, daß er eines der Löcher 103a in der Bodenplatte 103 umgibt und der sich nach oben in den unteren Raum 106 erstreckt. Das obere Ende jedes äußeren Zylinders 71' ist in dem unteren Raum 106 offen, in den sich das untere Ende einer trichterförmigen Auslaßführung 72' hineinerstreckt, so daß zwischen dem äußeren Zylinder 71' und der trichterförmigen Auslaßführung 72' ein geeigneter Zwischenraum 73' gebildet ist. Das obere Ende jeder trichterförmigen Auslaßführung 72' ist an ein Loch 104a angeschlossen, das in der Teilerplatte 104 gerade über dem äußeren Zylinder ausgebildet ist. Im Bodenteil jedes äußeren Zylinders 71' ist eine Schaufel 74' mit vier wirbelnden Schaufelbauteilen 74a' zum Wirbeln der Luft des ersten Seitenstroms, der von dem oberen Raum 67a des ersten Subabscheiders 62 in den äußeren Zylinder 71' eintritt.

Eine Staubabgabeleitung 110, deren unteres Ende sich nahe dem Boden öffnet, ist mit dem unteren Raum 106 des zweiten Subabscheiders 100 verbunden, wie aus Fig. 16 und 17 ersichtlich. Der zweite Seitenstrom strömt durch diese Staubabgabeleitung 110 aus. An den oberen Raum 105 ist eine Auslaßleitung 111 angeschlossen, deren anderes Ende abgeschrägt mit dem Staubabgabeleitung 78 der Haube 75 verbunden ist. Der zweite Hauptstrom strömt durch die Auslaßleitung 111 aus.

In der zweiten Ausführungsform werden Schmutz, wie heruntergefallene Blätter, und Staub zusammen mit Luft von der Einlaßöffnung 4 her mittels des Sauggebläses 3 eingesaugt. Die so eingesaugte Luft gelangt in den zylindrischen Teil 64 mit größerem Durchmesser des Hauptabscheiders 6 durch den Luftauslaß 31b des Sauggebläses 3 und die Leitung 5 hindurch, wobei der Schmutz ebenfalls in den zylindrischen Raum 64 mit größerem Durchmesser von der vom Sauggebläse 3 ausgeblasenen Luft mitgetragen wird. Relativ großer Schmutz, wie heruntergefallene Blätter und Abfallpapierstücke werden von der Luft bei deren wirbelnder Abwärtsbewegung in dem zylindrischen Teil 64 mit größerem Durchmesser abgeschleden und fallen in den Schmutzsammelbehälter 8.

In dem Schmutz enthaltener Staub wird von der Luft dann durch die trichterförmige innere Führung 65 des Hauptabscheiders 61 in den ersten Subabscheider 62 hineingetragen. In dem ersten Subabscheider 62 wird durch die Zentrifügalstaubabscheider 70 der Staub vom ersten Hauptstrom abgeschieden. D.h., die Luft, die durch das Loch 68a in der Verteilerplatte 68 in den äußeren zylindrischen Körper 71 jedes Zentrifugalstaubabscheiders 70 gelangt, wird von der Wirbelschaufel 74 in wirbelnde Bewegung versetzt und strömt wirbelnd in den äußeren zylindrischen Körper 71. Dabei sammelt sich der in der Luft enthaltene Staub, gezogen von der Zentrifugalkraft, nahe der Innenseite des äußeren zylindrischen Körpers 71, wahrend die Luft in dem äußeren zylindrischen Körper 71 aufwärtsströmt, und der so gesammelte Staub wird vom ersten Seitenstrom durch den Zwischenraum zwischen dem äußeren zylindrischen Körper 71 und der trichterförmigen Luftführung 72 hindurch in den oberen Raum 67a transportiert. Der erste Hauptstrom der Luftströmung, aus der der Staub größtenteils entfernt ist, tritt in die trichterförmigen Luftführungen 72 der ersten Zentrifügalstaubabscheider 70 ein. Der erste Hauptstrom gelangt dann durch die Löcher 69a und strömt aus dem Auslaß der Haube 75 aus.

Der erste Seitenstrom gelangt dann in die Zentrifugalstaubabscheider 70' des zweiten Subabscheiders 100 durch die Löcher 103a in der Bodenplatte 103 des zweiten Abscheiders 100. Der zweite Seitenstrom, der den in jedem Zentrifugalstaubabscheider 70' des zweiten Subabscheiders 100 gesammelten Staub enthält, gelangt in den unteren Raum 106 im zweiten Subabscheider 100 und strömt durch die Staubabgabeleitung 110 aus. Der zweite Hauptstrom, das ist die Luftströmung, aus der der Staub durch die Zentrifugalstaubabscheider 70' zusätzlich entfernt ist, strömt durch die die trichterförmigen Luftführungen 72', die Löcher 104a', den oberen Raum 105 und die Auslaßleitung 111 aus. Dabei wird der zweite Hauptstrom von einem niedrigeren Luftdruck, der vom ersten Hauptstrom in der Haube hervorgerufen ist, gezogen, um sich dem ersten Hauptstrom in der Haube 75 anzuschließen, und strömt aus.

In der beschriebenen zweiten Ausführungsform gelangt der ersten Seitenstrom, der den in dem ersten Subabscheider abgeschiedenen Staub enthält, desweiteren durch den zweiten Subabscheider und wird in den zweiten Hauptstrom und den zweiten Seitenstrom geteilt. Dabei ist die Menge des zweiten Seitenstroms, der den abgeschiedenen Staub enthält, auf diese Weise auf 4 % der Menge der eingesaugten Luft vermindert. Entsprechend ist das Sammeln von Staub mittels eines Hilfsstaubbeutels vereinfacht oder ist das Aufwirbeln von ausgeblasenem Staub merklich vermindert.

Der zweite Subabscheider ist bei dieser Ausführungsform innerhalb des ersten Subabscheiders untegebracht; er kann auch getrennt vom ersten Subabscheider angeordnet und mit dem ersten Subabscheider über eine Leitung verbunden sein. Desweiteren kann ein Hilfsstaubbehälter 117, beispielsweise ein Stoffbeutel, an dem unteren Ende der Staubabgabeleitung 110, wie in Fig. 11 dargestellt, angebracht sein. Desweiteren können für den ersten und den zweiten Subabscheider dieser Ausführungsform auch Zentrifügalstaubabscheider verwendet werden, die mit einer Einlaßführungsleitung 119 anstelle der Wirbelschaufel 74', wie in Fig. 12 und 13 dargestellt, ausgerüstet sind.

Fig. 18 bis 24 zeigen die dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten und der zweiten Ausführungsform in den folgenden Punkten.

Erstens sind die Zentrifugalstaubabscheider 70 und 70', die in der ersten und zweiten Ausführungsform für den Subabscheider verwendet werden, so konstruiert, daß Luft von der Unterseite jedes Abscheiders eintritt und unter Wirbelung aufwärtsströmt, und die vom Staub getrennte Luft und die Luft, die den gesammelten Staub enthält, beide von der Oberseite ausströmen, während die in der dritten Ausführungsform verwendeten Abscheider so konstruiert sind, daß die den Staub enthaltende Luft von der Oberseite jedes Separators eintritt und unter Wirbeln abwärtsströmt, wobei der abgeschiedene Staub von der Unterseite des Abscheiders entfernt wird und die vom Staub getrennte Luft von der Oberseite ausströmt. Diese Art Zentrifügalstaubabscheider verbessert das Staubabscheidevermögen.

Desweiteren ist unter den Zentrifugalstaubabscheidern innerhalb der Maschine ein Hilfsstaubbehälter angeordnet. Auf diese Weise kann die Abgabe von Staub in die freie Luft verhindert werden. Zweitens wird der Schmutzsammelbehälter 8 nicht von einem Schwenkstab wie in der ersten und zweiten Ausführungsform gehalten. Drittens kann die Haube über dem Subabscheider verdreht werden, um die Lage des Auslasses zu verändern.

Ansonsten ist die Konstruktion der dritten Ausführungsform im wesentlichen die gleiche wie die der ersten Ausführungsform. Deshalb werden in der nachfolgenden Beschreibung der dritten Ausführungsform die gleichen Komponenten wie die der ersten Ausführungsform mit den gleichen Bezugszeichen wie in der Beschreibung der ersten Ausführungsform versehen und die genauere Beschreibung dieser Bauteile wird weggelassen.

Die Luftleitung 5 geht vom Luftauslaß 31b des auf dem Rahmen 2 montierten Sauggebläses 3 zu dem Schmutzabscheider 6. Der Schmutzabscheider 6 umfaßt einen Hauptabscheider 161 zum Entfernen relativ großen Schmutzes von der Luft und einen Subabscheider 162 zum Entfernen kleinen Schmutzes aus der Luft, die durch den Hauptabscheider 6 hindurchtritt. Der Hauptabscheider 161 umfaßt einen zylindrischen Teil 163, in den hinein sich die Leitung 5 öffnet. Die Leitung 5 führt in den zylindrischen Teil 163 längs einer tangentialen Linie, so daß die vom Sauggebläse 3 kommende Luft längs der Innenseite des zylindrischen Teils 163 strömt bzw. wirbeit.

Im Zentrum des zylindrischen Teils 163 ist der zylindrische Subabscheider 162 angeordnet. Der Subabscheider 162 umfaßt eine zylindrische Abscheidekammer 164 und einen Hilfsstaubbehälter 169, der am Boden des trichterförmigen Bereiches angeordnet ist, welcher sich vom Bodenende der Abscheidekammer 164 aus erstreckt. Die Abscheidekammer 164 ist von einer waagrechten Bodenverteilerplatte 165 in einen oberen Raum 166 und einen unteren Raum 167 unterteilt. Die Oberseite des oberen Raums 166 ist durch eine Oberplatte 168 definiert. Am Bodenteil der zylindrischen Seitenwand des oberen Raums 166 sind mehrere Öffnungen 166a ausgebildet, die den oberen Raum 166 mit dem Hauptabscheider 161 verbindet. In dem oberen Raum 166 sind mehrere Zentrifugalstaubabscheider 76 aufgenommen.

Jeder Zentrifugalstaubabscheider 170 umfaßt einen aufrecht gehaltenen äußeren Zylinder 171, dessen unteres Ende sich durch die Bodenverteilerplatte 165, wie in Fig. 20 dargestellt, hindurcherstreckt. Der Unterteil 171a des äußeren Zylinders 171 verläuft zu dem unteren Ende hin konisch und das untere Ende ist durch eine Öffnung 171b hindurch in den unteren Raum 167 hinein offen. In der Oberplatte 168 des oberen Raums 166 der Abscheidekammer 164 ist eine Mehrzahl von Löchern 168a gerade über jedem äußeren Zylinder 171 ausgebildet. Ein innerer Zylinder 172 erstreckt sich von jedem Loch 168a aus abwärts in den oberen Teil des äußeren Zylinders 171 mit einem geeigneten Zwischenraum 173 zwischen dem äußeren und dem inneren Zylinder. Der innere Zylinder 172 ist mit einer Mehrzahl von Schaufeln 174 versehen, um die durch den Zwischenraum 173 um den in den äußeren Zylinder 171 eingesetzten Teil herum abwärtsströmende Luft in Drehung zu versetzen.

Der Boden des unteren Raums 167 ist konisch bzw. trichterförmig und das untere Ende des trichterförmigen Bodens erstreckt sich nach unten und bildet den Hilfsstaubbehälter 169. Der Hilfsstaubbehälter 169 ist mit einem Bodendeckel 169a versehen, der geöffnet und luftdicht verschlossen werden kann.

Drehbar an dem Subabscheider angebracht ist eine Haube 180 zur Führung der Luft, die aus den inneren Zylindern 172 der Subabscheider 170 auswärtsströmt.

Die Haube 180 ist mit einem abwärts gerichteten Auslaß 181 versehen. Die Bodenplatte 180a der Haube 180 ist drehbar an einem L-förmigen Flansch 164c gehalten, der um die Abscheidekammer 164 des Subabscheiders herum vorsteht, wobei eine Ringdichtung 191 zwischen den genannten Bauteilen angeordnet ist, wie in Fig. 21 dargestellt.

Gemäß Fig. 22 ist mittig an der Haube 180 von innen ein rohrförmiges Bauteil 182 angebracht. Das rohrförmige Bauteil 182 ist drehbar und um einen Zapfen 184 auf- und abwärtsbewegbar angebracht, dessen unteres Ende an einem trapezförmigen Stützbock 183 befestigt ist, der an der Oberplatte 168 der Abscheidekammer 164 angebracht ist. Der Zapfen 184 ragt durch das rohrförmige Bauteil 182 hindurch über die Haube 188 hinaus. Der vorstehende Teil ist mit einem Gewinde versehen. Auf den Gewindeteil 184a des Zapfens 184 ist ein Handgriff 185 aufgeschraubt. Um das rohrförmige Bauteil 182 herum ist eine Feder 186 angeordnet, die zwischen dem Stützbock 183 und der Haube 180 zusammengepreßt ist, um die Haube 180 nach oben zu drücken. Die Haube 180 wird mit dem Stützbock 183 durch Festdrehen des Handgriffes 85 verriegelt und durch Losdrehen des Handgriffs 185 drehbar freigegeben. Dadurch kann der Auslaß 181 der Haube 180 je nach den Umgebungsbedingungen geeignet positioniert werden. An dem Auslaß 181 oder einer anderen, geeigneten Stelle in der Haube kann ein Filternetz angeordnet werden.

Unter dem zylindrischen Teil 163 des Hauptabscheiders 161 ist ein aus luftundurchlässigem Material bestehender Staubbehälter 8 angeordnet. Um den Oberrand des Schmutzsammelbehälters 8 herum ist ein Flansch 8a ausgebildet. Der Staubbehälter 8 ist an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 163 des Hauptabscheiders 161 abnehmbar angebracht, wobei zwischen den genannten Teilen gemäß Fig. 23 und 24 eine Ringdichtung 190 angeordnet ist. Unterhalb und etwas auf der Sauggebläseseite des Unterendes des zylindrischen Teils 163 ist ein L-förmiges Hakenbauteil 163b angeordnet und der Vorderteil des Flansches 8a des Staubbehälters 8 ist an dem Hakenbauteil 163b angehängt. Der Rückteil des Flansches 8a des Staubbehälters 8 ist mit dem unteren Ende des zylindrischen Teils 163 mittels eines Verriegelungsmechanismus 192 verriegelt. Der Staubbehälter 8 kann durch Lösen des Verriegelungsmechanismus 192 von der Reinigungsmaschine abmontiert werden.

Der Verriegelungsmechanismus 192 umfaßt einen Hebel 195, der um einen Zapfen 194 herum beweglich angebracht ist, wobei der Zapfen an Stützen 193 befestigt ist, die von dem Flansch 163a vorstehen, der um den Unterrand des zylindrischen Teils 163 des Hauptabscheiders 161 herum verläuft, und umfaßt weiter einen Haken 196, dessen oberes Ende mittels eines Zapfens 197 schwenkbar am Hebel 195 angebracht ist. Der Haken 196 hält den um den Oberrand des Staubbehälters 8 umlaufenden Flansch 8a, indem er gegen den Flansch 163a drückt, wobei eine Dichtung 190 zwischen den Flanschen angeordnet ist.

Bei der beschriebenen, dritten Ausführungsform gelangt vom Sauggebläse 3 angesaugter Schmutz in den zylindrischen Teil 163 des Hauptabscheiders 161, wobei der Schmutz von der vom Sauggebläse 3 ausgeblasenen Luft mittransportiert wird und in dem zylindrischen Teil 163 wirbelt. Bei der Verwirbelung wird relativ großer Schmutz, wie heruntergefallene Blätter und Abfallpapierstücke, von der Luft getrennt und fallen in den Schmutzsammelbehälter 8, wohingegen feiner Schmutz, wie Staub, der von der Luft weiter mitgenommen wird, durch die Öffnungen 166a in die Abscheidekammer 164 des Subabscheiders 162 und dann die Zentrifugalstaubabscheider 170 gelangt.

In jedem Zentrifugalstaubabscheider 170 strömt die in den Zwischenraum 173 eintretende Luft abwärts, wobei sie aufgrund der Schaufeln 174 um den inneren Zylinder 172 herum dreht. Der in der Luft enthaltene Staub wird dann von der Luft abgeschieden und an der Innenseite des äußeren Zylinders 171, unterstützt durch die Zentrifugalkraft, gesammelt, und fällt dann durch die Öffnung 171b am unteren Ende des äußeren Zylinders 171 hindurch in den unteren Raum 167. Der Staub wird anschließend in dem Hilfsstaubbehälter 169 gesammelt. Die vom Staub befreite Luft tritt in den inneren Zylinder 172 ein und strömt dann aus dem Auslaß 181 der Haube 180 aus. Die Lage des Auslasses 181 kann je nach Notwendigkeit durch Lösen des Handgriffs 185, Drehen der Haube 180 und anschließendes Festsetzen des Handgriffs 185 verändert werden.

Um den von der Maschine eingesammelten Schmutz zu entfernen, zieht die Bedienungsperson den Hebel 195 des Verriegelungsmechanismus 192 nach rückwärts, um den Flansch 163a zu entriegeln. Die Bedienungsperson befreit dann den Flansch 163 von dem Haken 196, während sie den Rückteil des Sammelbehälters 8 hält und den Schmutzsammelbehälter 8 nach rückwärts zieht. Dadurch kommt der Flansch 8a an der Vorderseite von dem Hakenbauteil 163b frei und der Schmutzsammelbehälter 8 landet auf dem Boden. Durch Öffnen der Bodenklappe 169a in diesem Zustand kann der in dem Hilfsstaubbehälter 169 befindliche Staub in den Schmutzsammelbehälter herabfallen.

Bei der beschriebenen Ausführungform wird für den Hauptabscheider 161 ein Abscheider vom Zentrifugaltyp verwendet; es können auch andere Abscheideeinrichtungen, wie Filter verwendet werden.

Die dritte Ausführungsform ist in der Lage, feinen Staub mit verbessertem Staubabscheidevermögen abzuscheiden und abgeschiedenen Schmutz und Staub in einem Schmutzsammelbehälter und einem Hilfsstaubbehälter in der Maschine zu sammeln, ohne den abgeschiedenen Staub in die Umgebungsluft abzugeben. Desweiteren kann diese Ausführungsform die Arbeitsbedingungen für die Bedienungsperson verbessern und die Umgebungsbelastung vermindern.

Fig. 27 und 28 zeigen eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung. Die vierte Ausführungsform hat den gleichen Aufbau wie die dritte Ausführungsform mit der Ausnahme, daß der Subabscheider der vierten Ausführungsform der gleiche wie der der ersten Ausführungsform ist und daß sich ein Luftschild 189 hinter dem Auslaß 181 der Haube 180 abwärtserstreckt. Der Betrieb und die Vorteile der vierten Ausführungsform sind etwa die gleichen wie die der ersten und dritten Ausführungsform. Entsprechend wird die detaillierte Beschreibung der vierten Ausführungsform weggelassen.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Grundgedanke und der Umfang der Erfindung durch die oben beschriebenen speziellen Ausführungsformen nicht eingeschränkt sind und lediglich durch die beigefügten Ansprüche definiert sind.


Anspruch[de]

1. Reinigungsvorrichtung enthaltend:

einen Rahmen (2), der Räder (21, 23) hat;

ein Sauggebläse (3), das an dem Rahmen (2) angebracht ist und einen Lufteinlaß (31a) und einen Luftauslaß (31b) aufweist;

eine Einlaßöffnung (4) zum Ansaugen von Schmutz, welcher relativ großen Schmutz, wie herabgefallene Blätter, und relativ kleinen Schmutz, wie Staub, enthält, zusammen mit Luft mittels vom Sauggebläse (3) erzeugter Saugkraft,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Einlaßöffnung (4) mit dem Lufteinlaß (31a) des Sauggebläses (3) in Verbindung steht;

ein schmutzabscheider (6) zum Abscheiden des Schmutzes von der vom Sauggebläse (3) ausgeblasenen Luft mit dem Luftauslaß (31b) des Sauggebläses (3) mittels einer Leitung (5) in Verbindung steht und der Schmutzabscheider (6) einen Hauptabscheider (61; 161) zum Abscheiden des relativ großen Schmutzes in der Luft vom Sauggebläse (3) und einen Subabscheider (62; 162) zum Abscheiden des relativ kleinen schmutzes aus der durch den Hauptabscheider (61; 161) hindurchgetretenen Luft aufweist; und

ein Schmutzbehälter (8) zum Einsammeln des vom Hauptabscheider (61; 161) abgeschiedenen großen Schmutzes abnehmbar unter dem Hauptabscheider (61; 161) angebracht ist.

2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Subabscheider (62; 162) eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern (70; 70'; 170) zum Abscheiden des relativ kleinen Schmutz es aus der hindurchtretenden Luft mittels Zentrifugalkraft aufweist.

3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher der Hauptabscheider (61) einen zylindrischen Teil (63) mit kleinerem Durchmesser, an welchen die Leitung so angeschlossen ist, daß die Luft vom sauggebläse (3) in den zylindrischen Teil (63) mit kleinerem Durchmesser längs einer tangentialen Linie von ihm einströmt und längs des zylindrischen Teils (63) wirbelt, einen zylindrischen Teil (64) mit größerem Durchmesser, der konzentrisch an ein unteres Ende des zylindrischen Teils (63) mit kleinerem Durchmesser angeschlossen ist, und eine trichterförmige, innere Führung (65) aufweist, die von oben konzentrisch und abwärts in den zylindrischen Teil (63) mit kleinerem Durchmesser vorsteht.

4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 2, bei welcher der Subabscheider (62) eine im wesentlichen zylindrische Staubabscheidekammer (67) aufweist, welche von einer zylindrischen Wand, einer Oberplatte (69) mit einer Mehrzahl von Löchern (69a) und einer Bodenverteilerplatte (68) mit einer Mehrzahl von Löchern (68a) gebildet ist und über dem Hauptabscheider (61) angeordnet ist, so daß sie mit dem Hauptabscheider (61) durch die Löcher (68a) der Bodenverteilerplatte (68) in Verbindung steht, wobei die Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern (70) in der zylindrischen Staubabscheidekammer (67) angeordnet ist und jeder der zentrifugalen Staubabscheider (70) geeignet ist, den in der Luft, welche vom Hauptabscheider durch die Löcher (68a) der Bodenverteilerplatte (68) her geblasen wird, enthaltenen Staub abzuscheiden und die vom Staub weitgehend freie Luft nach oben aus der zyiindrischen Staubabscheidekammer (67) ausströmen zu lassen.

5. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, bei welcher jeder der Zentrifugalstaubabscheider (70) enthält:

einen zylindrischen Körper (71), welcher an der Bodenverteilerplatte (68) vorstehend angeordnet ist, so daß er das Loch (63a) in der Bodenverteilerplatte (68) umschließt;

eine Schaufelvorrichtung (74) zum Wirbeln der von dem Hauptabscheider (61) in den zylindrischen Körper (71) hinein aufströmenden Luft, welche Schaufelvorrichtung (74) innerhalb des zylindrischen Körpers (71) angebracht ist; und

eine trichterförmige Luftführung (72) zum Ausströmen der vom Staub befreiten Luft, welche trichterförmige Luftführung einen oberen Bereich mit großem Durchmesser und einen unteren Bereich mit kleinerem Durchmesser aufweist und an der Oberplatte (69) derart angebracht ist, daß der obere Bereich mit großem Durchmesser das Loch (69a) in der oberplatte (69) umschließt und der untere Bereich mit kleinerem Durchmesser teilweise in den zylindrischen Körper (71) eingesetzt ist.

6. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 3, 4 oder 5, welche weiter eine Staubabgabeleitung (78) zum Leiten der Luft mit dem vom Subabscheider (62) abgeschiedenen Staub vom Subabscheider in Bodennähe aufweist, welche Staubabgabeleitung (78) nahe dem Boden eine Auslaßöffnung (78a) hat.

7. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 6, welche weiter eine Hilfsstaubsammelvorrichtung (79) zum Sammeln des Staubs aufweist, welcher von der in der staubabgabeleitung (78) strömenden Luft getragen wird.

8. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 7, bei welcher die Hilfsstaubsammelvorrichtung (79) ein Stoffbeutel ist, welcher an dem Auslaß (78a) der staubabgabeleitung (78) angebracht ist.

9. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 2, 4 oder 5, bei welcher die Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern enthält:

eine Mehrzahl von ersten Zentrifugalstaubabscheidern (70) zum Auftrennen der Luft, welche Staub aus dem Hauptabscheider (61) enthält, in einen ersten Hauptstrom, der im wesentlichen keinen Staub enthält, und einen ersten Seitenstrom, welcher den Staub enthält, mittels durch Wirbelung der Luft verursachter Zentrifugalkraft; und

eine Mehrzahl von zweiten Zentrifugalstaubseparatoren (70') zum Auftrennen der Luft in dem ersten Seitenstrom, der den Staub enthält, in einen zweiten Seitenstrom, der keinen Staub enthält, und einen zweiten Seitenstrom, der den Staub enthält, mittels durch Wirbelung der Luft im ersten Seitenstrom verursachter Zentrifugalkraft.

10. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 9, bei welcher jeder der ersten und zweiten Zentrifugalstaubabscheider (70, 70') aufweist:

einen zylindrischen Körper (71, 71');

eine Schaufelvorrichtung (74, 74') zum Wirbeln der eintretenden Luft innerhalb des zylindrischen Körpers (71, 71'), welche im zylindrischen Körper (71, 71') angeordnet ist; und

eine trichterförmige Luftführung (72, 72') zum Ausströmen der vom Staub befreiten Luft, welche von oben vorstehend und abwärts in den zylindrischen Körper (71, 71') eingesetzt ist, so daß zwischen dem zylindrischen Körper (71, 71') und der trichterförmigen Luftführung (72, 72') ein Zwischenraum (73, 73') gebildet ist.

11. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, welche weiter enthält eine erste Auslaßleitung (78) zum Leiten des ersten Hauptstroms, welcher aus den ersten Zentrifugalstaubabscheidern (70) ausströmt, zu einer geeigneten Abgabestelle, und eine zweite Auslaßleitung (111) zum Leiten des zweiten Seitenstroms, welcher aus den zweiten Zentrifugalstaubabscheidern (70') ausströmt, wobei sich die zweite Auslaßleitung (111) in die erste Auslaßleitung (78) für den ersten Hauptstrom öffnet, so daß der zweite Seitenstrom durch den verminderten Druck gezogen wird, welcher durch die Strömung des ersten Hauptstroms in der ersten Auslaßleitung (78) für den ersten Hauptstrom verursacht ist.

12. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Subabscheider (162) aufweist:

eine zylindrische Staubabscheidekammer (164), welche von einer zylindrischen Wand mit einer Mehrzahl von Öffnungen (166a), einer Oberplatte (168) und einer Bodenverteilerplatte (165) gebildet ist, und innerhalb des Hauptabscheiders (161) angeordnet und mit dem Hauptabscheider (161) durch die in der zylindrischen Wand ausgebildeten Öffnungen (166a) in Verbindung steht;

eine Hilfsstaubsammelvorrichtung (169), welche unter der Abscheidekammer (164) zum Sammeln des vom Subabscheider (162) abgeschiedenen Staubes angeschlossen ist; und

eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubabscheidern (170) zum Abscheiden des Staubes von der Luft mit Hilfe von Zentrifugalkraft, wobei jeder der Zentrifugalstaubabscheider (170) so gebaut ist, daß der von der Luft abgeschiedene Staub in die Hilfsstaubsammelvorrichtung (169) fällt und die Luft, von der der Staub entfernt ist, über die Oberplatte (168) der Staubabscheidekammer (164) ausströmt.

13. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 12, bei welcher jeder der Zentrifugalstaubabscheider (170) enthält:

einen äußeren Zylinder (171) mit einem Unterteil (171a) mit einem unteren Ende, wobei der äußere Zylinder (171) mittels der Bodenverteilerplatte (165) der Staubabscheidekammer (164) derart aufrecht gehalten wird, daß der Unterteil (171a) teilweise durch die Bodenverteilerplatte (165) hindurchragt, und der Unterteil (171a) des äußeren Zylinders (171) zu dem unteren Ende hin sich verjüngt und das untere Ende sich durch eine darin ausgebildete Öffnung (171b) hindurch zu der Hilfsstaubsammelvorrichtung (169) öffnet;

einen inneren Zylinder (172) mit kleinerem Durchmesser als der äußere Zylinder (171) und einem oberen und einem unteren Ende, die je mit einer Öffnung ausgebildet sind, wobei das obere Ende über der oberplatte (168) offen ist, und das untere Ende nach unten in den äußeren Zylinder (171) hinein verlängert ist, so daß dazwischen ein Zwischenraum (173) ausgebildet ist; und

eine schaufelvorrichtung (174) zum Wirbeln der durch den Zwischenraum (173) in den äußeren Zylinder (171) strömenden Luft, welche Schaufelvorrichtung (174) an einem äußeren Umfang des Teils des inneren Zylinders (172) angeordnet ist, welcher in den äußeren Zylinder (171) eingesetzt ist.

14. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, zusätzlich enthaltend eine Haube (180) zum Lenken der Luft, von welcher der Staub mittels des Subabscheiders (62) entfernt ist, um diese von einem Auslaß (181) nach außen abzublasen, welche Haube über dem Schmutzabscheider (6) drehbar angebracht ist, so daß je nach Arbeitsbedingung die Richtung des Auslasses (181) veränderbar ist.

15. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 14, bei welcher die Haube (180) mittels eines Sperrmechanismus' (192) drehbar an dem Subabscheider (62) angebracht ist, welcher Sperrmechanismus enthält:

ein rohrförmiges Bauteil (182), welches ein Innenloch aufweist und von innen am Zentrum der Haube befestigt ist;

einen Stift (184), welcher an der Oberseite des Subseparators (62) derart befestigt ist, daß er durch das Innenloch des rohrförmigen Bauteils (182) über die Haube (180) vorsteht, wobei der Stift (184) an seinem vorstehenden Teil mit einem Gewinde versehen ist;

eine um den Stift herum zwischen der Haube und dem Subseparator derart angeordnete Feder (186), daß die Haube nach oben gedruckt wird; und

einen Griff (185), welcher auf den mit Gewinde versehenen Teil (184a) des Tifts (184) geschraubt ist, um die Haube (180) in festgezogenem Zustand zu sperren und in gelockertem Zustand für ihre Drehbarkeit freizugeben.







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