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Dokumentenidentifikation DE4323458A1 26.01.1995
Titel Vorrichtung zum Füllen von Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malgeräten
Anmelder Dataprint R. Kaufmann KG (GmbH & Co.), 27753 Delmenhorst, DE
Erfinder Kaufmann, Rainer, Dipl.-Ing., 27753 Delmenhorst, DE
Vertreter Niedmers, O., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 22761 Hamburg
DE-Anmeldedatum 13.07.1993
DE-Aktenzeichen 4323458
Offenlegungstag 26.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.01.1995
IPC-Hauptklasse B43L 25/00
IPC-Nebenklasse B43L 25/10   
Zusammenfassung Es wird eine Vorrichtung (10) zum Füllen von eine Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malspitze (Schreibspitze) (12) aufweisenden Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malgeräten (Schreibgeräten) (11) mit Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malflüssigkeit (Schreibflüssigkeit) (13) vorgeschlagen, umfassend einen Behälter (14) zur Aufnahme der Schreibflüssigkeit (13), dessen Behälterinnenraum mit der Atmosphäre (19) verbunden ist, sowie eine kapillare Flüssigkeitsförderverbindung (16), durch die der Transport der Schreibflüssigkeit (13) vom Behälterinnenraum (14) zum Schreibgerät (11) oder einem Schreibflüssigkeitsreservoir eines Schreibgerätes erfolgt, daß eine Einrichtung (17) zur Aufnahme des Schreibgeräts (11) oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs verschlußdicht in der Behälteröffnung aufgenommen wird, daß die eine Seite der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung (16) in diese Einrichtung (17) mündet und die Schreibspitze (12) des Schreibgerätes oder eine Schreibflüssigkeitseintrittsöffnung des Schreibflüssigkeitsreservoirs berührt, und daß die Verbindung zur Atmosphäre über eine Leitung erfolgt. Das von der Aufnahmeeinrichtung (17) in darin eingeführtem Zustand aufgenommene Ende (110) des Schreibgerätes (11) oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs ist durch ein in der Aufnahmeeinrichtung angeordnetes Dichtmittel (31) gegen die Atmosphäre (19) abdichtbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von eine Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malspitze (Schreibspitze) aufweisenden Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malgeräten (Schreibgeräten) mit Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malflüssigkeit (Schreibflüssigkeit), umfassend einen Behälter zur Aufnahme der Schreibflüssigkeit, dessen Behälterinnenraum mit der Atmosphäre verbunden ist, sowie eine kapillare Flüssigkeitsförderverbindung, durch die der Transport der Schreibflüssigkeit vom Behälterinnenraum zum Schreibgerät oder einem Schreibflüssigkeitsreservoir eines Schreibgeräts erfolgt, daß eine Einrichtung zur Aufnahme des Schreibgerätes oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs verschlußdicht in der Behälteröffnung aufgenommen wird, daß die eine Seite der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung in die Einrichtung mündet und die Schreibspitze des Schreibgeräts oder eine Schreibflüssigkeitseintrittsöffnung des Schreibflüssigkeitsreservoirs berührt, und daß die Verbindung zur Atmosphäre über eine Leitung erfolgt.

Eine Vorrichtung dieser Art ist bekannt (WO 92/20531). Schreib-, Zeichen-, Druck- und Malgeräte und/oder Schreibflüssigkeitsreservoirs derartiger Geräte, im folgenden kurz Schreibgeräte genannt, sind in den vielfältigsten Ausführungsformen bekannt und im Einsatz. Bei Schreibgeräten dieser Art wird die Schreibflüssigkeit in den allermeisten Fällen in einem schreibgeräteeigenen kapillaren Reservoir gespeichert, das aber bei sogenannten Einwegschreibgeräten nicht für die Nachfüllung mit Schreibflüssigkeit bestimmt ist, obwohl diese Nachfüllung grundsätzlich auch bei den allermeisten Einwegschreibgeräten möglich wäre.

Mit der bekannten Vorrichtung besteht nun die Möglichkeit, nachzufüllende Schreibgeräte oder ein Schreibflüssigkeitsreservoir einfach in die Vorrichtung hineinzustecken bzw. hineinzustellen und nachfolgend den Nachfüllvorgang vollständig bei Schreibgeräten mit kapillarem Reservoir selbständig ablaufen zu lassen oder aber auch Schreibgeräte, die einen herkömmlichen Kolbenmechanismus aufweisen, die Mündung der Flüssigkeitsförderverbindung bedecken zu lassen, so daß durch das Verschieben des Kolbens des Schreibgerätes die Schreibflüssigkeit aus dem Behälter herausgesogen werden kann, was gleichermaßen auch für als Patrone ausgebildete Schreibflüssigkeitsreservoirs gilt, die als Patrone dann in Schreibgeräte eingesetzt werden können.

Die bekannte Vorrichtung hat sich als sehr gut geeignet herausgestellt und besitzt eine große Akzeptanz bei den Verbrauchern.

Es hat sich herausgestellt, daß beispielsweise in Form der vorbeschriebenen Kolbenfüllfederhalter oder der vorbeschriebenen Kolbenpatronen ausgebildete Schreibgeräte bisweilen Probleme bei deren Befüllung mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung haben, daß nämlich das Reservoir des Kolbenfüllfederhalters bzw. der Kolbenpatrone nicht in allen Fällen ausreichend gefüllt werden konnte.

Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der bekannten Art dahingehend weiterzubilden, daß mit dieser auch die Befüllung von Kolbenfüllfederhaltern, Kolbenpatronen und anderen Schreibgeräten ähnlicher Art ermöglicht ist, wobei der Füllvorgang derart vonstatten gehen muß, daß das Schreibflüssigkeitsreservoir des Kolbenfüllfederhalters bzw. der Kolbenpatrone und dergleichen vollständig gefüllt werden kann, ohne daß auch andere mit der Vorrichtung zu befüllende Schreibgeräte der eingangsgenannten Art in bezug auf ihre Befüllbarkeit mit Schreibflüssigkeit Einbußen erleiden. Schließlich soll die Vorrichtung einfach und kostengünstig herstellbar sein, wobei bestimmungsgemäß eigentlich nicht zum Nachfüllen vorgesehene Einwegschreibgeräte mit Schreibflüssigkeit nachgefüllt werden können, mit der das Schreibgerät oder Bereiche dessen durch Schreibflüssigkeit beim Nachfüllen nicht beschmutzt werden, und die auslaufsicher ist, auch wenn sie mit der Öffnung nach unten zuliegen kommt.

Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß das von der Aufnahmeeinrichtung in darin eingeführtem Zustand aufgenommene Ende des Schreibgerätes oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs durch ein in der Aufnahmeeinrichtung angeordnetes Dichtmittel gegen die Atmosphäre abdichtbar ist.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht im wesentlichen darin, daß nunmehr das Schreibgerät durch eine Dichtung in der Aufnahmeeinrichtung geführt wird, die sicherstellt, daß sich ein Unterdruck für den Saugvorgang eines Kolbenfüllfederhalters ausbilden kann bzw. für den Kolben einer Kolbenpatrone. Dadurch wird in jedem Falle sichergestellt, daß der Saugvorgang bzw. Füllvorgang ordnungsgemäß und vollständig durchgeführt werden kann, d. h. daß das Reservoir des Kolbenfüllfederhalters, der Kolbenpatrone usw. wirklich vollständig gefüllt werden kann. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß durch das Vorsehen des Dichtmittels in der Aufnahmeeinrichtung grundsätzlich die Befüllung anderer Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malgeräte nicht behindert oder eingeschränkt wird, die mit kapillaren Reservoirs für die Schreibflüssigkeit ausgestattet sind, d. h., daß diese sich bei der Benutzung im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung selbständig füllen, wie es im gattungsbildenden Stand der Technik ausführlich beschrieben worden ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung schafft bei diesen Schreibgeräten nicht nur die Möglichkeit, daß diese Schreibgeräte sich weiterhin automatisch mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung befüllen lassen, vielmehr kann das Dichtmittel in der Aufnahmeeinrichtung auch bei diesen an sich kapillar sich befüllenden Schreibgeräten nützlich sein, indem nämlich während des Füllvorganges ein Austrocknen der Schreibflüssigkeit am Berührungsort zwischen Schreibspitze und kapillarer Förderverbindung verhindert wird.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Dichtmittel derart ausgebildet, daß es sich elastisch an das Schreibgerät oder Schreibflüssigkeitsreservoir anschmiegt. Einerseits ist die Dichtwirkung dabei ausreichend groß, daß sich für den Befüllvorgang ein ausreichender Unterdruck bilden kann, andererseits muß mit geeignet eingestelltem Kraftaufwand das Schreibgerät in die Aufnahmeeinrichtung einführbar und aus dieser entfernbar sein können, so daß sich die Schreibspitze elastisch an den Berührungsort der kapillaren Förderverbindung anschmiegen kann.

Grundsätzlich kann das Dichtmittel vorteilhafterweise als ein in der Aufnahmeeinrichtung umlaufendes Ringelement ausgebildet sein und dabei einen beliebigen geeigneten Querschnitt aufweisen.

Um aber den obengestellten Forderungen einer elastischen Aufnahme des Schreibgeräts einerseits und einer elastischen Anschmiegung der Schreibspitze an die kapillare Förderverbindung andererseits in vollem Umfange Rechnung tragen zu können, ist das Dichtmittel vorteilhafterweise im Querschnitt als lippenförmiges Profil ausgebildet, wobei ein derartiges Profil ein leichtes Einschieben des Schreibgerätes gestattet und andererseits dennoch eine gute Abdichtung gegen die Atmosphäre gewährleistet.

Für viele Zwecke, insbesondere dann, wenn nur eine bestimmte Sorte eines Schreibgerätes mit der Vorrichtung befüllbar sein soll, d. h. keine unterschiedlichen Schreibgerätekonstruktionen gleichermaßen gutdichtend erfaßt werden müssen, ist es vorteilhaft, das Dichtmittel im Querschnitt mit einem kreisförmigen Profil (O-Ring) auszubilden.

Vorzugsweise ist das Dichtmittel derart in der Aufnahmeeinrichtung angeordnet, daß das Schreibgerät oder das Schreibflüssigkeitsreservoir in der Aufnahmeeinrichtung im eingesteckten Zustand stirnseitig am Dichtmittel anliegt. Häufig ist noch Schreibflüssigkeit im Schreibgerät vorhanden, die bei einem Nachvornedrechen des Kolbens des Schreibgerätes in den Behälter gedrückt wird und dabei bis in den Bereich des Dichtmittels gelangen könnte mit der nachteiligen Folge, daß nach Abschluß des Nachfüllvorganges das Schreibgerät Schreibflüssigkeitsreste an seinem Gehäuse aufweist, mit denen der Benutzer nachteiligerweise mit seinen Fingern in Berührung kommt. Diese Ausgestaltung der Vorrichtung verhindert ein derartiges Beschmutzen mit Schreibflüssigkeit.

Bei einer noch anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung ist in der Aufnahmeeinrichtung ein Intregral mit dieser ausgebildeter Vorsprung vorgesehen, wobei der Vorsprung lösbar dichtend in einen Rezess eingreift, der um die Schreibspitze des Schreibgerätes ausgebildet ist.

Auch ist es vorteilhafterweise möglich, daß das Schreibgerät oder das Schreibflüssigkeitsreservoir mittels eines Schnapp- oder eines Schraubverschlusses gegen das Dichtmittel gedrückt wird. Eine derartige Ausgestaltung des Schreibgerätes oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs in Verbindung mit der Vorrichtung hat den Vorteil, daß zum einen das Schreibgerät nicht in der Griffzone mit Schreibflüssigkeit benetzt wird und zum anderen Schreibgeräte mit unterschiedlichen Vorderteilen verwendet werden können, sofern das Gewinde übereinstimmt. Dasselbe könnte auch mit einem Schnappverschluß am Schreibgerät in Verbindung mit der Vorrichtung erreicht werden.

Grundsätzlich kann das Dichtmittel, das in der Aufnahmeeinrichtung angeordnet ist, auf beliebige geeignete Weise in der Aufnahmeeinrichtung befestigt werden. Es hat sich jedoch als vorteilhaft herausgestellt, das Dichtmittel in einer in der Aufnahmeeinrichtung ausgebildeten, umlaufenden Nut aufzunehmen, so daß keine gesonderte Verbindung erforderlich ist und im Bedarfsfalle bei Ermüdung der Dichtung einfach ausgetauscht werden kann, indem die ermüdete Dichtung aus der Nut herausgenommen wird und gegen eine neue ersetzt wird.

Grundsätzlich kann das Dichtmittel an einer beliebigen Stelle im Innenraum der Aufnahmeeinrichtung angeordnet sein, und zwar auch in Abhängigkeit des konstruktiven Aufbaus des Schreibgeräts, das mit der Vorrichtung befüllbar sein soll. Die für viele Fälle am geeignetsten erscheinende Ausführungsform ist vorteilhafterweise dergestalt, daß das Dichtmittel im zum Behälter weisenden Ende der Aufnahmeeinrichtung angeordnet ist.

Insbesondere dann, wenn es sich bei dem mit der Vorrichtung zu füllenden Schreibgerät um einen konventionellen Kolbenfüllhalter mit konventioneller Schreibfeder handelt, ist es vorteilhaft, wenigstens das zur Aufnahmeeinrichtung weisende Ende der Flüssigkeitsförderverbindung derart elastisch auszubilden, daß die Möglichkeit besteht, daß die Schreibfeder wenigstens teilweise in die Flüssigkeitsförderverbindung elastisch eintreten kann. Der die Flüssigkeitsförderverbindung bildende Werkstoff muß somit wenigstens an dieser Stelle elastisch ausgebildet sein.

Um schließlich sicherzustellen, daß der Behälter nicht ausläuft, ist es vorteilhaft, daß die Aufnahmeeinrichtung Mittel zur verschlußdichten Aufnahme in der Behälteröffnung aufweist. Die verschlußdichte Aufnahme kann beispielsweise durch einen Schnappverschluß oder mittels eines Schraubgewindes zwischen Behälter und der Aufnahmeeinrichtung gebildet werden.

Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die nachfolgenden schematischen Zeichnungen an Hand mehrerer Ausführungsbeispiele beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 in der Seitenansicht im Schnitt eine Vorrichtung mit einem in die Aufnahmeeinrichtung der Vorrichtung eingesetzten Schreibgerät in Form eines konventionellen Kolbenfüllfederhalters,

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1, jedoch mit einem Schreibgerät mit Faserspitze und Kapillarspeicher Röhrchenschreibgerätes,

Fig. 3 eine Darstellung wie in Fig. 1, jedoch mit einer Kolbenpatrone, die als wiederbefüllbares Schreibflüssigkeitsreservoir für Schreibgeräte dient,

Fig. 4 eine Darstellung wie in Fig. 1, bei der das zu füllende Schreibgerät jedoch mit seinem der Schreibspitze abgewandten Ende für die Ausführung des Füllvorganges am Berührungsort der kapillaren Förderverbindung anliegt,

Fig. 5 eine Vorrichtung im Schnitt zur Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform des unteren Endes der kapillaren Förderverbindung,

Fig. 6 eine Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung mit einem umlaufenden, zum Behälterinnenraum gerichteten Ringspalt,

Fig. 7 eine Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung mit einem Schreibgerät gemäß Fig. 1, bei der jedoch das Dichtmittel stirnseitig am Schreibgerät anliegt, und

Fig. 8 eine Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung mit einen Schreibgerät gemäß Fig. 1, bei der das Dichtmittel durch einen Vorsprung, der integral mit der Aufnahmeeinrichtung ausgebildet ist, sowie einen Rezess gebildet wird, wobei der Vorsprung in den Rezess eingreift, der um die Schreibspitze des Schreibgerätes herum ausgebildet ist.

Die Vorrichtung 10 besteht im wesentlichen aus einem Behälter, der bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform flaschenförmig ausgebildet ist. Es sei aber daraufhingewiesen, daß der Behälter 14 grundsätzlich eine beliebige geeignete Form mit beliebigem geeigneten Querschnitt aufweisen kann. Die Vorrichtung 10 weist zudem eine Aufnahmeeinrichtung 17 auf, die bei der in den Figuren dargestellten Ausführungsform einen im wesentlichen zylindrischen Aufbau mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt aufweist, die in einer am oberen Ende des Behälters 14 ausgebildete Behältereinfüllöffnung 30 luft- und flüssigkeitsdicht einsetzbar ist.

Die Aufnahmeeinrichtung 17 kann Mittel 32 zur verschlußdichten Aufnahme in der Behälteröffnung aufweisen. Diese Verschlußmittel können beispielsweise durch eine Schnappverbindung oder mittels sowohl im Behälter 14 als auch entsprechend in der Aufnahmeeinrichtung 17 ausgebildete Gewindeelemente bestehen.

Die Behälterachse 21 und die Aufnahmeeinrichtungsachse 28 sind bei der hier dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung 10 axial zueinander ausgerichtet, was allerdings nicht in allen Fällen erforderlich ist.

Axial zur Aufnahmeeinrichtung 17 und aus dieser in den Behälter in den Raum 15 hineinstehend ist eine hier im wesentlichen ebenfalls zylindrisch ausgebildete kapillare Förderverbindung 16 angeordnet, die als rohrförmige Kapillare ausgebildet oder auch aus beliebigem geeigneten porösen Werkstoff bestehen kann, beispielsweise aus Werkstoffen, wie sie für Spitzen und Speicher von üblichen Schreibgeräten 11 verwendet werden. Das obere Ende 160 der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung 16 kann bis zu einem gewissen Grade in den Innenraum 172 der Aufnahmeeinrichtung 17 hineinstehen, vergleiche Fig. 4. Das andere Ende 161 der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung 16 steht bis in den Bereich des Behälterbodens 25 in den Behälterinnenraum 15 hinein.

In der Aufnahmeeinrichtung 17 ist eine Luftzufuhrleitung 18 ausgebildet, die eine behälterinnenseitige Öffnung 180 und eine Öffnung 180 zur Atmosphäre 19 aufweist. Dieser somit zwei Öffnungen 180 aufweisende Hohlraum 177 ist mit einem kapillaren Mittel 22 gefüllt.

In der Aufnahmeeinrichtung 17 ist ein Dichtmittel 31 im zum Behälter 14 weisenden Ende 176 der Aufnahmeeinrichtung 17 angeordnet. Mit dem Dichtmittel ist das in die Aufnahmeeinrichtung 17 einführbare Ende 110 des Schreibgeräts 11 oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs gegen die Atmosphäre 19 abdichtbar. Dabei ist das Dichtmittel 31derart ausgebildet, daß es sich elastisch an das untere Ende 110 des Schreibgeräts 11 oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs anschmiegen kann. Das Dichtmittel 31 ist in einer in der Aufnahmeeinrichtung 17 ausgebildeten, umlaufenden Nut 175 aufgenommen. Das Dichtmittel 31 kann beispielsweise als umlaufendes Ringelement mit im Querschnitt lippenförmigem Profil oder mit im Querschnitt kreisförmigem Profil, d. h. in Form eines O-Ringes ausgebildet sein. Grundsätzlich sind aber beliebiger geeignete Querschnittsformen des Dichtmittels 31 möglich.

Bei den in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispielen der Vorrichtung 10 ist das Dichtmittel 31 am behälterseitigen Ende des Hohlraumes 177 der Aufnahmeeinrichtung 17 angeordnet. Das Schreibgerät 11 liegt somit im eingesteckten Zustand stirnseitig am Dichtmittel 31 an. Insbesondere bei der in Fig. 8 dargestellten Ausgestaltung der Vorrichtung 10 ist ein in der Aufnahmeeinrichtung 17 ausgebildeter Vorsprung 178 vorgesehen, der in den Hohlraum 177 der Aufnahmeeinrichtung 17 vor- bzw. hineinsteht. Am stirnseitigen Ende 179 des Vorsprungs 178 kann das Dichtmittel 31 ausgebildet sein. Das Schreibgerät 11 weist einen um die Schreibspitze 12 herum ausgebildeten Rezess 120 auf, in dem im eingesteckten Zustand der Vorsprung 178 mit dem Dichtmittel 31 zuliegen kommt und sich gegen das stirnseitige Ende des Rezesses des Schreibgerätes 11 dichtend anlegt. Der Rezess 120 kann aber auch derart bemessen sein, daß der Vorsprung 178 und der Rezess 120 eine Passung bilden, so daß diese Passung des eigentliche Dichtmittel 31 bilden, ohne daß ein gesonderter Ring aus elastomerem Werkstoff oder dergleichen erforderlich wäre.

Es kann gesagt werden, daß generell rohrförmige, aufeinander angepaßte Anschlüsse (Rezess 120, Vorsprung 178) den Vorteil haben, daß sie ohne gesonderte Dichtungswerkstoffe realisiert werden können.

Bei der Befüllung der Vorrichtung 10 selbst wird zunächst die Aufnahmeeinrichtung 17 von der durch sie hermetisch verschlossenen Behältereinfüllöffnung 30 genommen und der Behälter 14 mit Schreibflüssigkeit 15 befüllt. Die Aufnahmeeinrichtung 17 erweist zum hermetischen Abschluß gegen die Atmosphäre 19 Mittel zur verschlußdichten Aufnahme der Aufnahmeeinrichtung 17 im Behälter auf. Dieses Mittel 32 zur verschlußdichten Aufnahme kann beispielsweise durch ein an der Aufnahmeeinrichtung 17 ausgebildetes Gewinde bestehen, was in ein entsprechend ausgebildetes Gewinde in der Behälteröffnung eingreift. Das Mittel 32 kann beispielsweise aber auch aus einem Schnappverschluß bestehen, wie er in den Fig. 1 bis 4 dargestellt ist.

Die in den Behälterinnenraum 15 bzw. in die Schreibflüssigkeit 13 eingetauchte kapillare Förderverbindung 16 berührt mit ihrem unteren Ende 161 nahezu den Behälterboden. Durch die Kapillarität der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung 16 wird die Schreibflüssigkeit 13 bis zum oberen Ende 160 der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung 16 gefördert.

Für den Befüllvorgang eines Schreibgerätes wird das Schreibgerät in die Aufnahmeöffnung 27 der Aufnahmeeinrichtung 17 gesteckt, und zwar gegen den geringfügigen Widerstand, den das Dichtungsmittel 31 auf das Schreibgerät 11 ausübt, sobald sich das Schreibgerät 11 an das Dichtmittel 31 anlegt. Mit einem geringfügig erhöhten Druck kann die vom elastischen Dichtmittel 31 ausgeübte Gegenkraft überwunden werden, so daß das Schreibgerät 11 mit seiner Schreibspitze 12 das obere Ende 160 der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung berührt oder aber, falls das Schreibgerät 11 in Form eines konventionellen Kolbenfüllfederhalters mit Schreibfeder ausgebildet ist, wenigstens teilweise in das obere Ende 160 der Flüssigkeitsförderverbindung 16, die hier wenigstens teilweise elastisch ausgebildet ist, eindringt. Die Schreibflüssigkeit 13 gelangt nun, über die kapillare Flüssigkeitsförderverbindung 16 gefördert, über die Schreibspitze 12 in den schreibgeräteinternen Speicher, wenn auf an sich bekannte Weise der Füllkolben des Kolbenfüllfederhalters bewegt wird. Das Dichtmittel 31 stellt sicher, daß sich für diesen Vorgang der notwendige Unterdruck in dem Raum zwischen Dichtmittel 31 und der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung 16 ausbilden kann.

Bei Schreibgeräten 11 mit kapillarem Speicher überwindet die Schreibflüssigkeit 13 problemlos den Übergang von der hohen Kapillarität der Schreibspitze 12 des nachzufüllenden Schreibgerätes 11 in die geringere Kapillarität des schreibgeräteinternen kapillaren Speichers, da unabhängig von Kapillarsprüngen die Schreibflüssigkeit 13 so hoch steigt, bis die kapillare Steighöhe erreicht ist.

Ist das Schreibgerät 11 nach einer bestimmten Zeit automatisch mit Schreibflüssigkeit 13 gefüllt, kann es aus der Aufnahmeeinrichtung 17 leicht entfernt werden, und zwar mit einer geringfügig erhöhten Kraft in Herausziehrichtung, um die vom Dichtmittel 31 auf das Schreibgerät 11 ausgeübte Kraft zu überwinden. Das Schreibgerät 11 kann aber auch grundsätzlich dort immer, beispielsweise als geeigneter Ständer wirkend belassen werden.

In den Fig. 3 und 4 ist dargestellt, daß anstelle der Füllung eines Schreibgerätes über die Schreibspitze 12 auch die Möglichkeit besteht, das Schreibflüssigkeitsreservoir 21, vergleiche Fig. 3, direkt zu füllen, wenn dieses entweder abnehmbar als Kolbenpatrone oder dergleichen ausgebildet ist, oder wenn beispielsweise auf der Rückseite des Schreibgerätes 11, vergleiche Fig. 4, eine Anschlußstelle zum Nachfüllen des Reservoirs vorgesehen ist.

Die in Fig. 1 dargestellte Stellung des Behälters 14 zeigt die senkrechte Stellung der Vorrichtung 10 bei auf einem hier nicht dargestellten Untergrund abgestellten Behälter 14. Bei den in den Figuren dargestellten Ausgestaltungen der Vorrichtung 10 ist die Flüssigkeitsförderverbindung 16 mit einer Ummantelung 24 versehen. Außen an der Ummantelung 24 noch anhaftende Schreibflüssigkeit 13 kann auch bei um 180° gekippter Stellung des Behälters, ausgehend von der in Fig. 1 dargestellten Stellung in die in Fig. 5 dargestellte Stellung, aus der Flüssigkeitsförderverbindung 16 über deren Ende 160 nicht tropfen. Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausgestaltung der Vorrichtung 10, bei der das untere Ende 161 der Flüssigkeitsförderverbindung bzw. die Ummantelung 24 konisch ausgebildet ist, wird die Möglichkeit geschaffen, daß vielfach beim Umdrehen des Behälters 14 zwischen Flüssigkeitsförderverbindung 16 und Behälterboden 25 verbleibende Restmengen von Schreibflüssigkeit 13, die bei nicht kronischer Ausbildung dann langsam durch die Flüssigkeitsförderverbindung 16 hindurchsacken würden und Schreibflüssigkeit 13 aus der Vorrichtung 10 austreten würde, in den Behälterinnenraum gleiten.

Die in Fig. 6 dargestellte Ausgestaltung der Vorrichtung 10 bietet noch eine erhöhte Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Austreten von Schreibflüssigkeit 13 aus dem Behälter 16. Wenn nämlich Schreibflüssigkeit 13 unterhalb der Lufteinlaßöffnung 180 aber noch oberhalb der Flüssigkeitsförderverbindung 16 liegt, würde die Schreibflüssigkeit 13 in waagerechter Stellung der Vorrichtung 10 einfach aus der Flüssigkeitsförderverbindung 16 auslaufen. Um dieses zu verhindern, ist ein als Lufteinlaßöffnung 180 wirkender Ringspalt 33 vorgesehen, der die Lufteinlaßöffnung 180 verschließt, indem die Schreibflüssigkeit 13 den Ringspalt 33 aufgrund seiner Kapillarität ausfüllt. Grundsätzlich kann dieselbe Wirkung durch eine einzelne Öffnung erzielt werden, die mit einer ringspaltförmigen kapillaren Brille verbunden ist.

Bezugszeichenliste

10 Vorrichtung

11 Schreibgerät

110 Schreibgeräteende

12 Schreibspitze

120 Rezess

13 Schreibflüssigkeit

14 Behälter

15 Behälterinnenraum

16 kapillare Flüssigkeitsförderverbindung

160 oberes Ende

161 unteres Ende

17 Aufnahmeeinrichtung

172 Innenraum

173 Berührungsort

175 Nut

176 Ende

177 Hohlraum

178 Vorsprung

179 stirnseitiges Ende

18 Luftzufuhrleitung

180 Luftzufuhröffnung

19 Atmosphäre

20 Mündung

21 Behälterachse

22 kapillares Mittel

23

24

25 Behälterboden

26

27 Aufnahmeöffnung

28

29

30 Behältereinfüllöffnung

31 Dichtmittel

32 Verschlußmittel

33 Ringspalt


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Füllen von eine Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malspitze (Schreibspitze) aufweisenden Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malgeräten (Schreibgeräten) mit Schreib-, Zeichen-, Druck- oder Malflüssigkeit (Schreibflüssigkeit), umfassend einen Behälter zur Aufnahme der Schreibflüssigkeit, dessen Behälterinnenraum mit der Atmosphäre verbunden ist, sowie eine kapillare Flüssigkeitsförderverbindung, durch die der Transport der Schreibflüssigkeit vom Behälterinnenhalt zum Schreibgerät oder einem Schreibflüssigkeitsreservoir eines Schreibgerätes erfolgt, daß eine Einrichtung zur Aufnahme des Schreibgeräts oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs verschlußdicht in der Behälteröffnung aufgenommen wird, daß die eine Seite der kapillaren Flüssigkeitsförderverbindung in diese Einrichtung mündet und die Schreibspitze des Schreibgeräts oder eine Schreibflüssigkeitseintrittsöffnung des Schreibflüssigkeitsreservoirs berührt, und daß die Verbindung zur Atmosphäre über eine Leitung erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß das von der Aufnahmeeinrichtung (17) in darin eingeführtem Zustand aufgenommene Ende (110) des Schreibgerätes (11) oder des Schreibflüssigkeitsreservoirs durch ein in der Aufnahmeeinrichtung angeordnetes Dichtmittel (31) gegen die Atmosphäre (19) abdichtbar ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) derart ausgebildet ist, daß es sich elastisch an das Schreibgerät (11) oder das Schreibflüssigkeitsreservoir anschmiegt.
  3. 3. Vorrichtung nach einem oder beiden Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) als ein in der Aufnahmeeinrichtung (17) umlaufendes Ringelement ausgebildet ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) im Querschnitt ein lippenförmiges Profil aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) im Querschnitt ein kreisförmiges Profil (O-Ring) aufweist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) derart in der Aufnahmeeinrichtung (17) angeordnet ist, daß das Schreibgerät (11) oder das Schreibflüssigkeitsreservoir im eingesteckten Zustand stirnseitig am Dichtmittel (31) anliegt.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der Aufnahmeeinrichtung (17) angeordneter und mit dieser integraler Vorsprung (178) vorgesehen ist, wobei der Vorsprung (178) in einen Rezess (120) lösbar dichtend eingreift, der um die Schreibspitze (12) ausgebildet ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schreibgerät (11) oder das Schreibflüssigkeitsreservoir mittels eines Schnapp- oder eines Schraubverschlusses gegen das Dichtmittel (31) gedrückt wird.
  9. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) in einer in der Aufnahmeeinrichtung (17) ausgebildeten, umlaufenden Nut (175) aufgenommen wird.
  10. 10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel (31) im zum Behälter (14) weisenden Ende (176) der Aufnahmeeinrichtung (17) angeordnet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet., daß wenigstens das zur Aufnahmeeinrichtung (17) weisende Ende (160) der Flüssigkeitsförderverbindung (16) elastisch zum wenigstens teilweisen Eintritt der Schreibspitze (12) des Schreibgeräts (11) ausgebildet ist.
  12. 12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung (17) Mittel (32) zur verschlußdichten Aufnahme in der Behälteröffnung aufweist.






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