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Dokumentenidentifikation DE4324476A1 26.01.1995
Titel Schreib- oder Zeichengerät mit Schreibmittel-Ausgleichssystem
Anmelder J. S. Staedtler GmbH & Co, 90427 Nürnberg, DE
Erfinder Heidenreiter, Thomas, 90425 Nürnberg, DE;
Endreß, Bernhard, 90610 Winkelhaid, DE;
Weiß, Peter, 90587 Veitsbronn, DE
DE-Anmeldedatum 21.07.1993
DE-Aktenzeichen 4324476
Offenlegungstag 26.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.01.1995
IPC-Hauptklasse B43K 8/18
IPC-Nebenklasse B43K 8/16   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Schreib- oder Zeichengerät mit einem Schaft (1), mit einer Schreibspitze (2) und mit einem Schreibmittel-Ausgleichssystem (5), das jeweils einen inneren und einen äußeren Ausgleichskanal (52, 54) aufweist und bei dem die beiden Kanäle (52, 54) spiral- oder wendelförmig ausgebildet sind, gegeneinandergerichtet verlaufen und über einen Verbindungskanal (53) miteinander kommunizieren, wobei der Innenkanal (52) des Ausgleichssystems (5), bezogen auf das vorgesehene Schreib- oder Zeichenmedium, nichtkapillaren und der Außenkanal (54) kapillaren Querschnitt aufweisen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schreib- oder Zeichengerät mit einem Schreibmittel-Ausgleichssystem nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Derartige Schreib- oder Zeichengeräte sind bekannt. So werden z. B. in EP-PS 0 089 067, DE-PS 30 37 257 und in DE-PS 36 40 320 Schreib- oder Zeichengeräte mit Schreibmittel-Ausgleichssystemen gezeigt und beschrieben, die jeweils einen inneren und einen äußeren Ausgleichskanal aufweisen, wobei beide Kanäle in der Regel kapillar ausgebildet sind und gegeneinandergerichtet spiral- oder wendelförmig verlaufen und über einen Verbindungskanal miteinander kommunizieren.

Obwohl diese Ausgleichssysteme bereits sehr viel Fassungsvermögen aufweisen, kann es dennoch bei Schüttelbewegungen oder bei verstärktem inneren Druckanstieg - z. B. durch Erwärmung - zu einem Auslaufen des Schreibmittels kommen.

Zur besonders großvolumigen Gestaltung eines Schreibmittel- Ausgleichs wird in DE-PS 34 15 859 bei einem sogenannten Plotterstift vorgeschlagen, parallel angeordnete Ringkammern eines Ausgleichssystems nichtkapillar auszubilden und durch Kapillarkanäle und kapillare Spalten miteinander und mit einem anschließenden Druckausgleicher zu verbinden. Dies hat bei der dargestellten Lösung aber den Nachteil, daß das Schreibgerät bei waagrechter Lagerung leicht ausläuft und somit in aktiviertem Zustand nur in senkrechter Position auslaufsicher gehalten, aufbewahrt und gelagert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Schreib- oder Zeichengerät mit einem Schreibmittel-Ausgleichssystem zu schaffen, das auch bei einem großen Speichervolumen eine hohe Auslaufsicherheit sowie eine gesteigerte Schüttel- und Überdruck-Festigkeit aufweist.

Diese Aufgabe wird mit den im Anspruch 1 umfaßten Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind in den weiteren Ansprüchen dargestellt.

Anhand einiger Ausführungsbeispiele wird die Erfindung mit Hilfe der Abbildungen nachfolgend näher erläutert. Hierbei zeigt:

Fig. 1 eine Teilansicht eines Schreibgerätes mit einem erfindungsgemäßen Ausgleichssystem, teilweise geschnitten und mit aktivierter Schreibspitze,

Fig. 2 einen Schnitt durch die nicht aktivierte Schreibspitze des Gerätes nach Fig. 1;

Fig. 3 eine geschnittene Schreibspitze mit dem inneren Teil des Ausgleichssystems, ohne Einsatz und

Fig. 4 die Schreibspitze nach Fig. 3, ungeschnitten und um 90° gedreht, mit dem äußeren Teil des Ausgleichssystems.

Bei den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ansichten eines gattungsgemäßen Schreib- oder Zeichengerätes mit einem erfindungsgemäßen Ausgleichssystem 5 ist gemäß Fig. 1 eine Schreibspitze 2 in aktiviertem Zustand, das heißt mit geöffnetem Schreibmittel-Speicher 11 als Vollkörper gezeigt, während Fig. 2 einen Schnitt in nicht aktiviertem Neuzustand darstellt. Der Schaft 1 des Schreibgerätes oder einer Schreibgeräte-Patrone weist einen, im Neuzustand durch einen in die Öffnung 16 eingepreßten Verschluß 13 nach vorne abgedichteten Schreibmittel-Speicher 11 auf und nimmt die in den Spitzenraum 12 eingesetzte und mit einem Schreibröhrchen 25 versehene Schreibspitze 2 auf. Die Befestigungszone 14 des Schaftes 1 und der axiale Abschnitt der Spitzenbefestigung 24 sind in aktiviertem, d. h. in gebrauchsfähigem Benutzungszustand praktisch deckungsgleich, während diese Zonen im Neuzustand um den zum Öffnen des Speichers 11 erforderlichen Montageweg 17 axial versetzt sind. In gebrauchsfähigem Benützungszustand liegt der Einsatzes 3 am schaftseitigen Anschlag 15 an, wodurch die Schreibspitze 2 axial festgelegt ist.

In dieser Position ist der den Neuzustand dokumentierende Sicherungsring 26 vom Gehäuse 21 bereits abgetrennt. Auf der Mantelfläche 23 der Schreibspitze 2 ist der kapillare Außenkanal 54 mit der Stauzone 56 sowie mit dem axial verlaufenden und den Stauring 57 durchbrechenden Durchlaß 58 angeordnet, der sich axial zur Spitze 27 hin im Luftkanal 55 fortsetzt.

An der Innenfläche 22 der zentralen Bohrung des Gehäuses 21 der Schreibspitze 2 ist ein Einsatz 3 mit dessen Rohransatz 31 befestigt, der auch den nichtkapillaren Innenkanal 52 radial nach innen begrenzt bzw. abdeckt und in dessen Füllraum 32 ein mit einem Draht 41 versehenes Fallgewicht 4 axial beweglich gelagert ist.

Das Schreibmittel fließt im Benutzungszustand bei geöffnetem Verschluß 13 über den Einlauf 33 des gleichzeitig als Fallgewichts-Sicherung dienenden Einsatzes 3 in dessen Füllraum 32 und um dem Draht 41 in der Bohrung des Schreibröhrchens 25 bis zu dessen Spitze 27 und damit bis zur Aufzeichnungsfläche 6.

Bei entstehendem Überdruck im Speicher 11 tritt das sich in der Schreibspitze 2 und im Einsatz 3 befindliche Schreibmittel durch die Querbohrung 51 in den nichtkapillaren Innenkanal 52 und ggf. weiter über den Querkanal 53 in den kapillaren Außenkanal 54 des Ausgleichssystem 5. Die hierbei verdrängte Luft entweicht über den Luftkanal 55, (55&min;, 55&min;&min;) ins Freie.

Bei eintretendem Druckabbau zieht sich die im Ausgleichssystem befindliche Schreibmittelsäule in umgekehrter Richtung zurück, da der im Speicher 11 bei der Benützung entstehende Unterdruck im Bereich des Außenkanales 54 dessen Kapillarkräfte überwindet und im Bereich des nichtkapillaren Innenkanales 52 von der Schwerkraft des Schreibmittels unterstützt wird, bis das Ausgleichssystem 5 vollständig entleert ist und dann lediglich im Bereich des Füllraumes 32 und im Schreibröhrchen 25 Schreibmittel fließt.

Der Innenkanal 52 und der Außenkanal 54 werden gebildet indem zum einen der Rohransatz 31 an der Innenfläche 22 und andererseits die Mantelfläche 23 an der Innenwand des Spitzenraumes 12 zum anliegen kommen.

Der kapillare Außenkanal 54 mündet in die ebenfalls kapillare Stauzone 56, die zur Schreibspitze 2 hin durch den Stauring 57 begrenzt ist. Der Durchlaß 58 verbindet die Stauzone 56 mit dem Luftkanal 55.

In den Fig. 3 und 4 ist die Schreibspitze 2 mit dem eingesetzten Schreibröhrchen 25 aus Fig. 1 und 2 gesondert dargestellt, mit dem noch nicht abgescherten Sicherungsring 26 und einer als Gewinde gestalteten Spitzenbefestigung 24. In die Innenfläche 22 des Gehäuses 21 ist der Innenkanal 52 und in die Mantelfläche 23 sind der Außenkanal 54 sowie die Längskanäle 54&min; und 54&min;&min; eingearbeitet. Der Außenkanal 54 mündet beidseitig in die Längskanäle 54&min; und 54&min;&min; und der Luftkanal 55 in axiale Abschnitte 55&min; und 55&min;&min;. Zwischen dem Längskanal 54&min;&min; und dem Luftkanal 55 bzw. 55&min; befindet sich die von dem Stauring 57 begrenzte Stauzone 56. Zur Verbindung zwischen dem Außenkanal 54 und dem Innenkanal 52 dient hier der Querkanal 53.

Bei Schreib- oder Zeichengeräten mit einem Schreibmittel- Ausgleichssystem, das jeweils einen inneren und einen äußeren Ausgleichskanal aufweist, wobei beide Kanäle spiral- oder wendelförmig ausgebildet sind, gegeneinandergerichtet verlaufen und über einen Verbindungskanal miteinander kommunizieren, ist es zur Verbesserung der Auslaufsicherheit besonders von Vorteil, wenn der Innenkanal 52 des Ausgleichssystems 5, bezogen auf das vorgesehene Schreib- oder Zeichenmedium, nichtkapillaren und der Außenkanal 54 kapillaren Querschnitt aufweisen.

Zudem sollte der Außenkanal 54 mindestens endseitig mit axial verlaufenden Längskanälen 54&min;, 54&min;&min; versehen sein. Besonders günstig ist es, wenn der der Außenkanal 54, bzw. ein Längskanal 54&min;&min; von diesem, in eine hochkapillare Stauzone 56 mündet, die von einem Stauring 57 begrenzt wird, der einerseits die Stauzone 56 und andererseits den Luftkanal 55, 55&min;, 55&min;&min; axial begrenzt und voneinander trennt und der lediglich einen axial verlaufenden Durchlaß 58 aufweist. Der axial verlaufende Durchlaß 58 im Stauring 57 soll vorzugsweise peripher um 180° versetzt zu den Längskanälen 54&min;, 54&min;&min; des Außenkanales 54 und zu den axialen Abschnitten 55&min;, 55&min;&min; des Luftkanales 55 angeordnet sein.

Günstig ist es, wenn sowohl der Innenkanal 52, als auch der Außenkanal 54 des Ausgleichsystems 5 in das Gehäuse 21 der Schreibspitze 2 eingearbeitet sind.

Zur Befestigung der Schreibspitze sollte im vorderen Bereich des Gehäuses 21 ein Gewinde als Spitzenbefestigung 24 ausgebildet sein, die von dem Luftkanal 55, 55&min;, 55&min;&min; durchzogen ist.

Zur Darstellung des Neuzustandes und zur Vermeidung einer ungewollten Aktivierung des Schreibgerätes, sollte das Gehäuse 21 der Schreibspitze 2 einen Sicherungsring 26 aufweisen, der beim Aktivieren des Schreibgerätes abschert.

Bezugszeichenliste

1 Schaft

11 Speicher

12 Spitzenraum

13 Verschluß

14 Befestigungszone

15 Anschlag

16 Öffnung

17 Montageweg

2 Schreibspitze

21 Gehäuse

22 Innenfläche

23 Mantelfläche

24 Spitzenbefestigung

25 Schreibröhrchen

26 Sicherungsring

27 Spitze

3 Einsatz

31 Rohransatz

32 Füllraum

33 Einlauf

4 Fallgewicht

41 Draht

5 Ausgleichssystem

51 Querbohrung

52 Innenkanal

53 Querkanal

54 Außenkanal

54&min;, 54&min;&min; Längskanal

55, 55&min;, 55&min;&min; Luftkanal

56 Stauzone

57 Stauring

58 Durchlaß

6 Aufzeichnungsfläche

sonstige Begriffe:

nicht aktiviert = Neuzustand

aktiviert= Benutzungszustand


Anspruch[de]
  1. 1. Schreib- oder Zeichengerät mit einem Schreibmittel- Ausgleichssystem, das jeweils einen inneren und einen äußeren Ausgleichskanal aufweist, wobei beide Kanäle spiral- oder wendelförmig ausgebildet sind, gegeneinandergerichtet verlaufen und über einen Verbindungskanal miteinander kommunizieren, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkanal (52) des Ausgleichssystems (5), bezogen auf das vorgesehene Schreib- oder Zeichenmedium, nichtkapillaren und der Außenkanal (54) kapillaren Querschnitt aufweisen.
  2. 2. Schreib- oder Zeichengerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenkanal (54) mindestens endseitig axial verlaufende Längskanäle (54&min;, 54&min;&min;) aufweist.
  3. 3. Schreib- oder Zeichengerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenkanal (54) bzw. ein Längskanal (54&min;&min;) in eine hochkapillare Stauzone (56) mündet, die von einem Stauring (57) begrenzt wird.
  4. 4. Schreib- oder Zeichengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stauring (57) einerseits die Stauzone (56) und andererseits den Luftkanal (55, 55&min;, 55&min;&min;) axial begrenzt und voneinander trennt und lediglich einen axial verlaufenden Durchlaß (58) aufweist.
  5. 5. Schreib- oder Zeichengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der axial verlaufende Durchlaß (58) im Stauring (57) peripher um 180° versetzt zu den Längskanälen (54&min;, 54&min;&min;) des Außenkanales (54) und zu axialen Abschnitten (55&min;, 55&min;&min;) des Luftkanales (55) angeordnet ist.
  6. 6. Schreib- oder Zeichengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Innenkanal (52), als auch der Außenkanal (54) des Ausgleichsystems (5) in das Gehäuse (21) der Schreibspitze (2) eingearbeitet sind.
  7. 7. Schreib- oder Zeichengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Bereich des Gehäuses (21) ein Gewinde als Spitzenbefestigung (24) ausgebildet ist.
  8. 8. Schreib- oder Zeichengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitzenbefestigung (24) von dem Luftkanal (55, 55&min;, 55&min;&min;) durchzogen ist.
  9. 9. Schreib- oder Zeichengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (21) einen Sicherungsring (26) aufweist, der beim Aktivieren des Schreibgerätes abschert.






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