PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69104390T2 16.02.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0440352
Titel Zylindrisches Filter und ihre Herstellung.
Anmelder Pall Corp., Glen Cove, N.Y., US
Erfinder Grimes, Michael, Hayling Island, Hampshire PO1 9NA, GB
Vertreter Pagenberg, J., Dr.jur.; Frohwitter, B., Dipl.-Ing., Rechtsanwälte; Geißler, B., Dipl.-Phys.Dr.jur., Pat.- u. Rechtsanw.; Kowal-Wolk, T., Dr.jur., 81679 München; Eschenburg-Schricker, C., 8000 München; Schuster, R., 40474 Düsseldorf; Munzinger, P., Rechtsanwälte; Bardehle, H., Dipl.-Ing.; Dost, W., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Altenburg, U., Dipl.-Phys.; Rost, J., Dipl.-Ing., 81679 München; Bonnekamp, H., Dipl.-Ing.Dipl.-Wirtsch.-Ing.Dr.-Ing., 40476 Düsseldorf; Hoffmann, W., Dipl.-Phys.; Dosterschill, P., Dipl.-Ing.Dipl.-Wirtsch.-Ing.Dr.rer.pol., Pat.-Anwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69104390
Vertragsstaaten DE, ES, FR, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 17.01.1991
EP-Aktenzeichen 913003778
EP-Offenlegungsdatum 07.08.1991
EP date of grant 05.10.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.02.1995
IPC-Hauptklasse B01D 27/06
IPC-Nebenklasse B01D 29/21   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf zylindrische Filter und ihre Herstellung.

Ein zylindrischer Filter ist gewöhnlich aus einem Blatt von Filtermedien ausgebildet, die entlang von zwei entgegengesetzten Rändern verbunden sind, um den Zylinder zu bilden. Die Medien können in der Form eines glatten Blattes sein, oder das Blatt kann gewellt sein, in welchem Fall die verbundenen Ränder die Endwellungen sind.

Die Verbindung ist gewöhnlich durch In-Kontakt-Bringen von den Bereichen des Blattes hergestellt, die benachbart zu den zwei Rändern sind, sowie eines anschließenden Bildens einer Abdichtung zwischen diesen Gebieten. Im allgemeinen wird die Überlappung mit den Rändern in Paßgenauigkeit sein, insbesondere wenn das Blatt gefaltet ist. Eine derartige abgedichtete Verbindung ist akzeptabel, wenn das Blatt aus einer einzigen Schicht von Filtermedien aufgebaut ist. Es ist jedoch weniger zufriedenstellend, wenn das Blatt aus zwei übereinander angeordneten Schichten von zusammenverbundenen Medien gebildet ist. In diesem Fall ist die Möglichkeit eines Strömungsweges durch eine einzige Abdichtung erhöht.

In der EP-A-0 001 407 ist das Verbinden der Ränder eines aus zwei übereinander angeordneten Schichten von zusammen verbundenen Medien ausgebildeten Blattes und ein Ausnutzen eines Kanalstreifens zum Untereinanderverbinden der Schichten der Medien offenbart. In der US- A-3,865,919 ist eine Anzahl von Wellungen eines gefalteten Blattes eines Filtermaterials zusammenbondiert und dann mit einem Band oder Streifen eines Klebers in einem zwischen den Wellungen ausgebildeten Raum versehen. Der Kleber wird geschmolzen, um eine entweichungsdichte Abdichtung zu bilden.

Gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung ist ein Verfahren zum Ausbilden eines Filters aus einem Blatt eines Filtermaterials einschließlich zweier Schichten von Filtermedien vorgesehen, indem zwei gegenüberliegende Ränder des Blattes verbunden werden, um einen Zylinder zu bilden, wobei das Verfahren aufweist: Trennen der Schichten der Filtermedien voneinander von den gegenüberliegenden Rändern, um zwei separate Schichten zu bilden, In-Kontakt-Bringen einer ersten Schicht, die einem Rand zugeordnet ist, mit einer ersten Schicht, die dem anderen Rand zugeordnet ist, Gegeneinander-Abdichten der sich berührenden Schichten mit einer Abdichtung, die sich entlang der Länge der Ränder an einer Position erstreckt die nach innen von den Rändern beabstandet ist, Positionieren der zweiten Schicht, die dem einen Rand zugeordnet ist, und der zweiten Schicht, die dem anderen Rand zugeordnet ist, derart, daß die zweiten Schichten zumindest teilweise über den verschmolzenen bzw. abgedichteten ersten Schichten liegen, und anschließend Bilden einer Abdichtung zwischen den zweiten Schichten untereinander, wobei sich die zweite Abdichtung entlang der Länge der Ränder an einer Position erstreckt, die einwärts von den Rändern und von der ersten erwähnten Abdichtung beabstandet ist.

In dieser Art sind zwei separate Abdichtungen vorgesehen, was bedeutet, daß ein Ausfall einer Abdichtung nicht zu einem Strömungsweg zwischen den Rändern führen muß.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung ist ein zylindrischer Filter vorgesehen, der aus einem Blatt eines Filtermaterials gebildet ist und zwei verbundene Schichten von Filtermedien aufweist, wobei zwei gegenüberliegende Ränder des Blattes verbunden sind, um den Zylinder zu bilden, die Schichten entlang der Ränder getrennt sind, eine erste Schicht eines Randes mit einer ersten Schicht des anderen Randes entlang der Länge der Ränder durch eine erste Abdichtung abgedichtet ist, die nach innen von den Rändern beabstandet ist, und wobei eine zweite Schicht des einen Randes mit einer zweiten Schicht des anderen Randes entlang der Länge der Ränder durch eine zweite Abdichtung abgedichtet ist, die einwärts von den Rändern beabstandet ist und die von der ersten erwähnten Abdichtung beabstandet ist, um so einen Filter mit kreisförmigem Querschnitt zu bilden.

Das Nachfolgende ist eine detailliertere Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung in beispielhafter Weise, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird.

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht eines Teils eines zylindrischen gefalteten Filters, der aus einem Blatt eines Filtermaterials einschließlich zweier verbundener Schichten von Filtermedien gebildet ist und an den Endwellungen verbunden ist;

Fig. 2 ist eine diagrammartige Ansicht eines Halters, der die Enden des in Fig. 1 gezeigten gefalteten Blattes vor einem Verbinden hält und eine erste Stufe in dem Verbindungsprozeß zeigt;

Fig. 3 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 2, zeigt jedoch eine zweite Stufe in dem Verbindungsprozeß;

Fig. 4 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 1, zeigt jedoch eine zweite Art einer Verbindung zwischen den Endwellungen;

Fig. 5 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 1, zeigt jedoch ein Blatt von Filtermedien, das aus drei verbundenen Schichten von Medien und drei Abdichtungen besteht, wobei die Abdichtungen zwei, vier bzw. sechs Schichten von Medien verbinden;

Fig. 6 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 4, zeigt jedoch ein Blatt von Filtermedien, das aus drei verbundenen Schichten von Medien und drei Abdichtungen besteht, wobei jede Abdichtung zwei der Schichten verbindet;

Fig. 7 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 5, zeigt jedoch nur zwei Abdichtungen, wobei eine Abdichtung zwei Schichten und die andere Abdichtung alle sechs Schichten verbindet; und

Fig. 8 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 6, zeigt jedoch nur zwei Abdichtungen, wobei eine Abdichtung zwei Schichten und die andere Abdichtung die verbleibenden vier Schichten verbindet.

Bezugnehmend auf Fig. 1 ist der zylindrische Filter aus einem Blatt eines Filtermaterials mit zwei Schichten von Filtermedien 10, 11 ausgebildet, die übereinander liegen und miteinander verbunden werden. Diese Schichten 10, 11 sind durch ein stromaufwärtiges und ein stromabwärtiges Abzugs- bzw. Drainagematerial 12, 13 abgedeckt. Die Schichten der Filtermedien sind aus Nylon.

Das Blatt ist gewellt, um zwei Endwellungen 14, 15 zu bilden, die sich beide in der gleichen Richtung erstrecken und an jeweiligen Rändern 16, 17 enden. In dieser Beschreibung werden die Bezugsziffern 16, 17 verwendet, um im allgemeinen einen der gerade verbundenen zwei Rändern von dem anderen zu unterscheiden und werden somit verwendet, um die gegenüberliegenden Ränder von sowohl dem Blatt des Filtermaterials als auch den das Blatt bildenden Schichten zu bezeichnen, da die Ränder der Schichten zusammen die Ränder der Blätter bilden.

Das Blatt wird in einen Zylinder in der nachfolgenden Art geformt.

Als erstes wird das stromabwärtige Drainagematerial 13 von der ersten Medienschicht 10 im Innern der Ränder 16, 17 und entlang der Länge der Ränder 16, 17 entfernt. Die erste und die zweite Mediumschicht 10, 11 und das stromaufwärtige Drainagematerial 12 werden dann von den Rändern 16, 17 auf der vollständigen Höhe der Endwellungen 14, 15 und entlang der vollständigen Länge der Endwellungen 14, 15 getrennt, um drei separate Schichten zu bilden.

Das vollständige Blatt mit den getrennten Randschichten wird dann in dem in Fig. 2 gezeigten Halter montiert. Dieser Halter weist ein Teil 18 mit einem T-förmigen Querschnitt auf, wobei der Kopf 19 des T derart bewegbar ist, daß die Ränder 20 des Kopfes in und außer Eingriff von jeweiligen Trägern 21 gelangen können. Die Breite des Kopfes ist im allgemeinen gleich zweimal der Höhe der Wellung des komplettierten Blattes, für deren Benutzung es ausgelegt ist.

Die vorletzten Faltungen 22 des Blattes, das wie oben beschrieben gefertigt ist, sind um die Ränder 20 des Kopfes 19 des Teiles 18 angeordnet und im Eingriff mit den Trägern 21. Das sichert, daß die zwei Ränder 16, 17 parallel sind.

Die zwei getrennten ersten Schichten 10 werden dann zusammengebracht durch manuelle Handhabung, wie es in Fig. 2 gesehen werden kann, und diese Schichten werden dann zwischen erwärmten Klemmbacken verschmolzen, um eine Abdichtung zu bilden, die sich parallel zu den Rändern 16, 17 und einwärts von den Rändern erstreckt. Die Position und die Breite dieser Abdichtung sind durch den Buchstaben A in Fig. 1 bezeichnet, und man kann sehen, daß die Abdichtung benachbart zu den Endfaltungen ist.

Bezugnehmend nun auf Fig. 3 werden die zweiten Schichten anschließend manuell positioniert, um über den verbundenen ersten Schichten 10 derart zu liegen, daß die Ränder aller vier Schichten 10, 11 in Paßgenauigkeit zueinander sind. Die Schichten 10, 11 werden dann innerhalb der Klemmbacken angeordnet, die eine zweite Abdichtung ausbilden, die sich einwärts von den Rändern 16, 17 parallel zu den Rändern und beabstandet von der ersten Abdichtung A erstreckt. Diese Abdichtung verbindet alle vier Schichten miteinander. Die Breite und die Position dieser Abdichtung sind durch den Buchstaben B in Fig. 1 bezeichnet, und man kann sehen, daß diese Abdichtung zwischen der ersten Abdichtung A und den Rändern 16, 17 ist.

Schließlich wird das stromaufwärtige Drainagematerial 12 erneut über den zweiten Schichten 11 montiert.

Somit ist ein gefalteter zylindrischer Filter ausgebildet, bei dem die Endwellungen einwärts von ihren Rändern durch zwei parallele, jedoch beabstandete Abdichtungen A, B verbunden sind. Wenn die Abdichtung B in ihrem Mittelabschnitt ausfallen sollte, verbleibt noch die Abdichtung A. Wenn die Abdichtung B in Richtung ihrer äußeren Ränder ausfallen sollte, muß entweichendes Material noch durch die Filtermedien hindurchgehen. Außerdem wird die Längsfestigkeit erhöht, und es gibt eine Erhöhung der Festigkeit der Patrone, in die der gewellte Filter eingebaut ist.

Sechs gefaltete zylindrische Filter, die, wie oben unter Bezug auf die Zeichnungen beschrieben, hergestellt wurden, wurden in der nachfolgenden Art getestet.

Alle sechs Patronen wurden in einem Autoklaven bei 140 ºC von jeweils vier einstündigen Perioden angeordnet. Alle sechs Patronen wurden auf Vorwärtsströmung vor den vier einstündigen Zyklen und nach den vier einstündigen Zyklen getestet. Die Filter wurden auf Wasserbenetzung bei 2.61 kPa (18 psi) getestet.

Ein akzeptables Produktionslimit für eine derartige Vorwärtsströmung sind 10 ml/min, und ein akzeptables Limit im Gebrauch sind 22 ml/min.

Die Ergebnisse waren wie folgt:

Vorwärtsströmung im ml/min
Filter Nr. vor dem Beaufschlagen mit Dampf nach dem Beaufschlagen mit Dampf

Man kann somit sehen, daß alle Filter gut innerhalb der akzeptablen Limits nach einem Behandeln im Autoklaven bleiben. Das zeigt an, daß es keinen Ausfall der Abdichtungen gegeben hat.

Es ist klar, daß das oben beschriebene Verfahren der Herstellung und der oben beschriebene Aufbau nicht auf gefaltete Filter angewendet werden muß, es könnte auch auf Filter angewendet werden, bei denen keine Faltungen vorgesehen sind. Des weiteren braucht die Verbindung nicht so zu sein, daß die zwei Ränder in Paßgenauigkeit sind, sie könnte auch so sein, daß sich die zwei Ränder überlappen.

Eine zweite Form einer Verbindung ist in Fig. 4 gezeigt. Die Aspekte dieser Verbindung und die oben unter Bezug auf die Fig. 1 bis 3 beschriebene Verbindung sind dieselben, und diese Aspekte werden im Detail nicht beschrieben.

Bei dieser zweiten Form einer Verbindung ist die erste Abdichtung A ausgebildet, wie es unter Bezug auf die Fig. 1 bis 3 oben beschrieben wurde. Nach einer Ausbildung dieser Abdichtung A sind jedoch die Bereiche der ersten Medienschichten 10 zwischen der Abdichtung A und den Rändern weggeschnitten.

Wenn die zweiten Medienschichten 11 so wie in Fig. 2 gezeigt angeordnet sind, liegen diese Schichten 11 somit nur teilweise über den ersten Medienschichten 10, und Abschnitte der zweiten Medienschichten 11 sind in Kontakt. Die zweite Abdichtung B ist zwischen diesen sich berührenden Medienschichten 11, wie in Fig. 4 gezeigt, ausgebildet.

Das stromaufwärtige Drainagematerial 12 wird dann erneut montiert.

Es ist klar, daß Filter mit drei oder mehr Medienschichten durch eines der oben unter Bezug auf die Zeichnungen beschriebenen Verfahren verbunden werden können. In derartigen Fällen können die Medienschichten alle getrennt werden und nacheinander paarweise durch beabstandete Abdichtungen verbunden werden, so daß es so viele Abdichtungen wie Schichten gibt. Das ist in den Fig. 5 und 6 gezeigt, wo Teilen, die den Fig. 1 und 4 und den Fig. 5 und 6 gemein sind, dieselben Bezugsziffern gegeben sind und im Detail nicht beschrieben werden. Bei diesen Ausführungsbeispielen ist der zylindrische Filter aus einem Blatt eines Filtermaterials mit drei Schichten von Filtermedien 10, 11, 25 ausgebildet, die übereinander liegen und miteinander verbunden sind. Die Schichten der Filtermedien 10, 11, 25 sind aus Nylon.

Das Blatt ist gewellt, um zwei Endwellungen 14, 15 zu bilden, die sich beide in derselben Richtung erstrecken und an jeweiligen Rändern 16, 17 enden.

Das Blatt von Fig. 5 wird in einen Zylinder in der oben unter Bezug auf Fig. 1 beschriebenen Art geformt, außer daß die dritte Medienschicht 25 auch von den Rändern 16, 17 über die komplette Höhe der Endwellungen 14, 15 und entlang der kompletten Länge der Endwellungen 14, 15 getrennt sind, um sechs separate Schichten zu bilden.

Die Schichten 10, 11 sind, wie oben unter Bezug auf die Zeichnungen beschrieben, verbunden. Die zwei getrennten dritten Schichten 25 werden dann durch manuelle Handhabung zusammengebracht, und diese Schichten werden dann zwischen erwärmten Klemmbacken zusammengeschweißt, um eine Abdichtung zu bilden, die sich parallel zu den Rändern 16, 17 und einwärts von den Rändern erstreckt. Die Position und die Breite dieser Abdichtung werden durch den Buchstaben C in Fig. 5 bezeichnet, und man kann sehen, daß die Abdichtung benachbart zu den Endfaltungen und dichter zu den Rändern 16, 17 als die zuvor ausgebildeten Abdichtungen A, B ist.

Schließlich wird das stromaufwärtige Drainagematerial 12 über der dritten Schicht 25 erneut montiert.

Somit wird ein gefalteter zylindrischer Filter ausgebildet, bei dem die Endwellungen einwärts von ihren Rändern durch drei parallele jedoch beabstandete Abdichtungen A, B, C verbunden sind. Wenn die Abdichtung C in ihrem Mittelabschnitt ausfallen sollte, bleiben die Abdichtungen A und B noch bestehen. Wenn die Abdichtung C in Richtung ihrer äußeren Ränder ausfallen sollte, muß entweichendes Material noch durch die Filtermedien strömen. Außerdem wird die Längsfestigkeit erhöht, und es gibt eine Erhöhung der Festigkeit der Patrone, in der der gewellte Filter eingebaut ist.

Die zweite Form einer Verbindung ist in Fig. 6 gezeigt. Die Aspekte dieser Verbindung und der unter Bezug auf die Fig. 1 bis 3 und 5 oben beschriebenen Verbindung sind dieselben, und diese Aspekte werden im Detail nicht beschrieben.

In dieser zweiten Form einer Verbindung sind die erste Abdichtung A und die zweite Abdichtung B, wie oben unter Bezug auf Fig. 5 beschrieben, ausgebildet. Nach Bildung der zweiten Abdichtung B sind jedoch die Abschnitte der zweiten Medienschichten 11 zwischen der Abdichtung B und den Rändern 16, 17 weggeschnitten.

Wenn die dritten Medienschichten 25, wie in Fig. 6 gezeigt, positioniert sind, werden somit diese Schichten 25 nur teilweise über den ersten und den zweiten Medienschichten 10, 11 liegen, und Abschnitte der dritten Medienschichten 25 sind in Kontakt. Die dritte Abdichtung C wird zwischen diesen sich berührenden Medienschichten 25, wie in Fig. 6 gezeigt, ausgebildet.

In alternativer Weise können zwei Schichten (oder mehr, wo vier oder mehr Schichten vorhanden sind) jedes Randes so miteinander verbunden werden, daß es weniger Abdichtungen als Schichten gibt. Das ist in den Fig. 7 und 8 gezeigt, wo Teilen, die den Fig. 1 bis 6 und den Fig. 7 und 8 gemein sind, dieselben Bezugsziffern gegeben sind und im Detail nicht beschrieben sind.

In Fig. 7 ist die dritte Medienschicht 25 nicht von der zweiten Medienschicht 11 getrennt, und die Ränder 16, 17 dieser zwei Schichten 11, 25 sind als eine Schicht miteinander verschweißt, wie es unter Bezug auf die Fig. 2 und 3 oben beschrieben ist. Es gibt somit nur zwei Abdichtungen A, B, wobei die Abdichtung A zwei innere Medienschichten 10 verbindet und die andere Abdichtung B alle sechs Medienschichten 10, 11, 25 verbindet.

In Fig. 8 ist die dritte Medienschicht 25 nicht von der zweiten Medienschicht 11 getrennt, und die Ränder 16, 17 dieser zwei Schichten sind als eine Schicht miteinander verschweißt, wie es unter Bezug auf Fig. 4 oben beschrieben ist. Es gibt nur zwei Abdichtungen A, B, wobei die innere Abdichtung die zwei inneren Medienschichten 10 verbindet und die äußere Abdichtung die verbleibenden vier Medienschichten 11, 25 verbindet.


Anspruch[de]

1. Verfahren zum Ausbilden eines Filters aus einem Blatt eines Filtermaterials einschließlich zweier verbundener Schichten von Filtermedien (10, 11), in dem gegenüberliegende Ränder (16, 17) des Blattes verbunden werden, um einen Zylinder zu bilden,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Schichten der Filtermedien (10, 11) voneinander von den gegenüberliegenden Rändern (16, 17) getrennt sind, um zwei separate Schichten zu bilden, sowie durch ein In-Kontakt-Bringen einer ersten Schicht (10), die einem Rand (16) zugeordnet ist, mit einer ersten Schicht (10), die dem anderen Rand (17) zugeordnet ist, Abdichten der sich berührenden Schichten (10), wobei eine Abdichtung (A) sich entlang der Länge der Ränder (16, 17) bei einer Position erstreckt, die einwärts von den Rändern beabstandet ist, Positionieren der zweiten Schicht (11), die einem Rand (16) zugeordnet ist, und der zweiten Schicht (11), die dem anderen Rand (17) zugeordnet ist, so daß die zweiten Schichten mindestens teilweise über den abgedichteten ersten Schichten (10) liegen, und anschließend Ausbilden einer Abdichtung (B) zwischen den zweiten Schichten (11), wobei sich die zweite Abdichtung (B) entlang der Länge der Ränder bei einer Position erstreckt, die einwärts von den Rändern (16, 17) und beabstandet von der ersten erwähnten Abdichtung (A) ist.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Schichten (10) mit deren jeweiligen Rändern (16, 17) paßgenau in Kontakt gebracht werden, so daß eine Schicht (10) eines Mediums eines Randes (16) zuerst mit einer Schicht (10) desselben Mediums des anderen Randes (17) zuerst mit der zuerst erwähnten Abdichtung (A) abgedichtet werden, und dann die Schichten (11) der anderen Medien der zwei Ränder (16, 17) mit der zweiten Abdichtung (B) abgedichtet werden.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Abschnitte der ersten Schichten (10) zwischen der zuerst erwähnten Abdichtung (A) und den zugeordneten Rändern (16, 17) nach dem besagten Abdichtschritt entfernt werden, so daß, wenn die zweiten Schichten (11) so angeordnet werden, daß sie über den abgedichteten ersten Schichten (10) liegen, Abschnitte der zweiten Schichten (11) benachbart zu den zugeordneten Rändern (16, 17) in Kontakt sind, wobei die zweite Abdichtung (B) zwischen den sich berührenden Abschnitten ist.

4. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die zweiten Schichten (11) so angeordnet sind, daß sie zumindest teilweise über den ersten Schichten (10) liegen, die Ränder (16, 17) der ersten und der zweiten Schichten (10, 11) in Paßgenauigkeit sind, so daß die zweite Abdichtung (B) die zwei ersten und zweiten Schichten (10, 11) zueinander abdichtet, um so die zweiten Schichten (11) zueinander abzudichten.

5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt gewellt ist, wobei die Abdichtungen (A, B) zwischen Endwellungen des Blattes ausgebildet sind, wobei die erste Abdichtung (A) zwischen stromabwärtigen Filtermedien (10) und die zweite Abdichtung (B) zwischen den stromaufwärtigen Filtermedien (11) ist.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt mit einem Oberflächendrainagematerial (12, 13) an deren beiden Oberflächen versehen ist, wobei das Verfahren das Entfernen des Drainagematerials (12, 13) von den Rändern (16, 17) vor einem Abdichten einschließt.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt eines Filtermaterials drei oder mehr verbundene Schichten von Filtermedien hat, wobei die oder mindestens eine der Schichten zusätzlich zu den ersten und den zweiten Schichten mit den ersten oder den zweiten Schichten während dieses Verfahrens zusammengehalten werden.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt eines Filtermaterials drei oder mehr verbundene Schichten von Filtermedien hat, wobei die oder mindestens eine der Schichten zusätzlich zu den ersten und den zweiten Schichten (10, 11) von den entgegengesetzten Rändern (16, 17) getrennt sind, um eine weitere separate Schicht (25) zu bilden, wobei die weiteren separaten Schichten so angeordnet sind, daß die Schichten zumindest teilweise über den abgedichteten ersten und zweiten Schichten (10, 11) liegen und wobei anschließend eine Abdichtung (C) zwischen den weiteren Schichten ausgebildet wird.

9. Zylindrischer Filter, der ein Blatt eines Filtermaterials einschließlich mindestens einer ersten und einer zweiten Schicht (10, 11) von Filtermedien einschließt, wobei jede einen ersten und einen zweiten Rand (16, 17) hat, wobei ein Abschnitt der ersten Schicht (10) nahe dem ersten Rand (16) und ein Abschnitt der ersten Schicht (10) nahe dem zweiten Rand (17) durch eine erste Abdichtung (A) abgedichtet sind, die einwärts von den Rändern (16, 17) ist und sich entlang der Länge davon erstreckt, und ein Abschnitt der zweiten Schicht (11) nahe dem ersten Rand (16) und ein Abschnitt der zweiten Schicht (11) nahe dem zweiten Rand (17) durch eine zweite Abdichtung (B) abgedichtet sind, die einwärts von den Rändern (16, 17) sind und sich entlang der Länge davon erstrecken und von der ersten Abdichtung beabstandet ist.

10. Filter nach Anspruch 9, wobei der erste und der zweite Rand (16, 17) jeder Schicht (10, 11) paßgenau zueinander sind und ein Abschnitt der ersten Schicht (10) nahe dem ersten Rand (16) mit einem Abschnitt der ersten Schicht (10) nahe dem zweiten Rand (17) durch die erste Abdichtung (A) abgedichtet ist und die Abschnitte der zweiten Schicht (11) nahe dem ersten und dem zweiten Rand (16, 17) durch die zweite Abdichtung (B) abgedichtet sind.

11. Filter nach Anspruch 10, wobei die paßgenau angeordneten Ränder (16, 17) der ersten Schicht (10) von den paßgenau angeordneten Rändern (16, 17) der zweiten Schicht (11) so beabstandet sind, daß die Abschnitte der zweiten Schicht (11) in Kontakt sind, wobei die zweite Abdichtung (B) zwischen den sich berührenden Abschnitten ist.

12. Filter nach Anspruch 10, wobei die Ränder (16, 17) der zweiten Schicht (11) paßgenau zueinander mit den Rändern (16, 17) der ersten Schicht (10) sind, so daß die zweite Abdichtung (B) die erste und die zweite Schicht (10, 11) miteinander abdichtet.

13. Filter nach Anspruch 10, wobei die zweite Abdichtung (B) zwischen der ersten Abdichtung (A) und den paßgenau angeordneten Rändern (16, 17) der zweiten Schicht (11) angeordnet ist.

14. Filter nach Anspruch 10, wobei das Blatt eines Filtermaterials gewellt ist, wobei die Abdichtungen zwischen Endwellungen (14, 15) des Blattes ausgebildet sind.

15. Filter nach Anspruch 14, wobei die erste Abdichtung (A) benachbart zu den Endwellungen (14, 15) ist.

16. Filter nach Anspruch 10, wobei die erste Schicht (10) stromabwärts von der zweiten Schicht (11) ist.

17. Filter nach Anspruch 10, wobei das Blatt eines Filtermaterials eine Schicht eines Oberflächendrainagematerials (12, 13) an deren beiden Oberflächen aufweist.

18. Filter nach Anspruch 17, wobei die Schichten eines Oberflächendrainagematerials (12, 13) nicht zu den Schichten der Filtermedien abgedichtet sind.

19. Filter nach Anspruch 9, wobei die Schichten der Filtermedien Nylon einschließen.

20. Zylindrischer Filter nach Anspruch 9, der des weiteren eine dritte Schicht (25) von Filtermedien aufweist, wobei ein Abschnitt der dritten Schicht (25) nahe dem ersten Rand (16) und ein Abschnitt der dritten Schicht (25) nahe dem zweiten Rand (17) durch eine dritte Abdichtung (C) abgedichtet sind, die einwärts von den Rändern (16, 17) ist und sich entlang der Länge davon erstreckt und von der ersten und der zweiten Abdichtung (A, B) beabstandet ist.

21. Filter nach Anspruch 20, wobei die Ränder (16, 17) der ersten Schicht (10), die Ränder (16, 17) der zweiten Schicht (11) und die Ränder (16, 17) der dritten Schicht (25) paßgenau zueinander sind, so daß die zweite Abdichtung (B) die erste und die zweite Schicht (10, 11) zueinander abdichtet und die dritte Abdichtung (C) die erste, zweite und dritte Schicht (10, 11, 25) zueinander abdichtet.

22. Filter nach Anspruch 20, wobei die Ränder (16, 17) der ersten Schicht (10) von den Rändern (16, 17) der zweiten Schicht (11) so beabstandet sind, daß die Abschnitte der zweiten Schicht (11) in Kontakt sind, wobei die zweite Abdichtung (B) Abschnitte der zweiten Schicht berührt und wobei die Ränder (16, 17) der zweiten Schicht (11) von den Rändern (16, 17) der dritten Schicht (25) so beabstandet sind, daß die Abschnitte der dritten Schicht (25) in Kontakt sind, wobei die dritte Abdichtung (C) die sich berührenden Abschnitte der dritten Schicht (25) abdichtet.

23. Zylindrischer Filter nach Anspruch 9, der des weiteren eine dritte Schicht (25) von Filtermedien mit einem ersten und einem zweiten Rand (16, 17) aufweist, wobei Abschnitte der zweiten Schicht (11) und der dritten Schicht (25) nahe dem ersten Rand (16) jeder Schicht (11, 25) und Abschnitte der zweiten Schicht (11) und der dritten Schicht (25) nahe dem zweiten Rand (17) jeder Schicht (11, 25) durch eine zweite Abdichtung (B) abgedichtet sind, die einwärts von den Rändern (16, 17) sind und sich entlang der Länge davon erstrecken und von der ersten Abdichtung (A) beabstandet ist.

24. Filter nach Anspruch 23, wobei die zweite Abdichtung (B) zwischen der ersten Abdichtung (A) und den Rändern (16, 17) der zweiten und der dritten Schicht (11, 25) angeordnet ist.

25. Filter nach Anspruch 23, wobei die Ränder (16, 17) der ersten Schicht (10), die Ränder (16, 17) der zweiten Schicht (11) und die Ränder (16, 17) der dritten Schicht (25) paßgenau zueinander sind, so daß die zweite Abdichtung (B) die erste, die zweite und die dritte Schicht (10, 11, 25) zueinander abdichtet.

26. Filter nach Anspruch 23, wobei die Ränder (16, 17) der ersten Schicht (10) von den Rändern (16, 17) der zweiten und der dritten Schicht (11, 25) beabstandet sind, wobei die zweite Abdichtung (B) die sich berührenden Abschnitte der zweiten Schicht (11) abdichtet und die zweite und die dritte Schicht (11, 25) zueinander abdichtet.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com