PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE68918019T2 23.02.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0352622
Titel Hochfrequenzheizgerät mit einem abdichtenden und abnehmbaren Gestell.
Anmelder Kabushiki Kaisha Toshiba, Kawasaki, Kanagawa, JP
Erfinder Takenouchi, Shinji c/o Intellectual Property Div., Minato-ku Tokyo 105, JP
Vertreter Feiler, L., Dr.rer.nat.; Hänzel, W., Dipl.-Ing.; Kottmann, D., Dipl.-Ing, Pat.-Anwälte, 81675 München
DE-Aktenzeichen 68918019
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 19.07.1989
EP-Aktenzeichen 891132623
EP-Offenlegungsdatum 31.01.1990
EP date of grant 07.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.02.1995
IPC-Hauptklasse H05B 6/80
IPC-Nebenklasse H05B 6/64   F24C 7/02   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft ein Hochfrequenzheizgerät mit den Merkmalen nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, etwa einen Mikrowellenherd, und insbesondere eine Einbaustruktur eines Auflagegestells desselben.

Herkömmlicherweise weist ein Nikrowellenherd ein Auf lagegestell (im folgenden als Fachboden bezeichnet), das in einem unteren Abschnitt eines Gehäuses angeordnet ist und auf das Nahrungsmittel o.dgl. zum Erwärmen desselben auflegbar ist, sowie eine an einem oberen Abschnitt des Gehäuses montierte Strahlereinheit auf, die Mikrowellen in Abwärtsrichtung auf das auf dem Fachboden befindliche Nahrungsmittel (d.h. Gargut) abstrahlt. Aufgrund des Abstands zwischen dem Fachboden und der Strahlereinheit kann jedoch auf dem Fachboden befindliches Nahrungsmittel o.dgl. nicht immer gleichmäßig erwärmt werden.

Um beim herkömmlichen Mikrowellenherd ein zu erwärmendes Objekt gleichmäßig zu erwärmen, ist die im folgenden angegebene Struktur in Erwägung gezogen worden, um den Abstand zwischen der Mikrowellenstrahlereinheit und dem Fachboden möglichst zu verkleinern.

Genauer gesagt der herkömmliche Mikrowellenherd umfaßt eine Erregungsöffnung eines als Mikrowellenstrahlereinheit dienenden Wellenleiters und ein Umwälzgebläse in einem Bodenabschnitt eines Heizraums. Beim Mikrowellenherd dieser Art ist der Heizraum durch einen Nahrungsmittelauflage-Fachboden in obere und untere Räume unterteilt. Das Umwälzgebläse ist in dem unteren, durch den Fachboden abgetrennten Raum angeordnet.

Der Fachboden zum Tragen des Nahrungsmittels ist im allgemeinen ein flaches, einstückiges Element. Wenn somit flüssiges Nahrungsmittel verschüttet wird, kann dieses verschüttete Nahrungsmittel in unerwünscht er Weise durch einen Spalt zwischen dem Fachboden und einer Wandfläche des Heizraums in eine untere Umwälzgebläsekammer hineinfallen.

Zur Lösung dieses Problems ist gemäß Fig. 10 ein Fachboden 1 in einen Heizraum 2 eingesetzt, wobei ein Spalt bzw. Zwischenraum zwischen dem Umfangsrand des Fachbodens 1 und einer Wandfläche 3 des Heizraums 2 zur Herstellung einer Abdichtung mit einem Silikonmaterial 4 ausgefüllt ist. Bei Anwendung dieses Abdichtsystems wird jedoch eine Spritze in den kleinen (engen) Heizraum 2 eingeführt, und das Silikonmaterial muß unter Sichtbeobachtung längs des Spalts eingespritzt werden. Dieses Vorgehen ist zeitraubend, und das Einspritzen einer gleichmäßigen Menge an Silikonmaterial erweist sich als schwierig, so daß die Arbeitsleistung beeinträchtigt ist. Wenn zudem ein in einem Raum unter dem Fachboden 1 angeordnetes Umwälzgebläse 5 o.dgl. ausfällt und der Fachboden 1 bei Wartungsarbeiten ausgebaut werden muß, kann das in den Spalt eingefüllte Silikonmaterial nicht ohne weiteres abgetrennt werden, so daß sich der Ausbau des Fachbodens 1 schwierig gestaltet. Im ungünstigsten Fall können Teile nicht ohne Beschädigung des Fachbodens 1 oder eines Hauptkörpers bzw. Gehäuses 6 ausgewechselt werden.

Wie in der JP-Patentveröffentlichung (Kokai) 62-218736 (Fig. 11 und 12) offenbart, wird eine Dichtungspackung 7 an einem Umfangsrand eines Fachbodens 1 montiert, und letzterer wird von oben her in einen Heizraum 2 so eingesetzt, daß der Spalt zwischen dem Umfangsrand des Fachbodens 1 und einer Wandfläche 3 des Heizraums durch die Dichtungspackung 7 abgedichtet wird. Wenn an diesem Mikrowellenherd Routinewartung durchgeführt werden soll, wird ein oberer, am Umfangsrand des Fachbodens 1 angebrachter Abschnitt der Dichtungspackung 7 mit einem Finger verpreßt und elastisch verformt, so daß er einfach vom Fachboden 1 getrennt werden kann, der dann seinerseits einfach herausgenommen werden kann.

Da jedoch eine Anlagefläche 8 zwischen der End- oder Stirnfläche des Fachbodens 1 und der Dichtungspackung 7 senkrecht zur Oberfläche des Fachbodens 1 ausgebildet ist, wird die Dichtungspackung 7 zwischen dem Fachboden 1 und der Wandfläche 3 des Heizraums 2 verdrückt und gemäß Fig. 11 in der Richtung X verformt, wenn der Fachboden 1 im Heizraum 2 von oben her mit Druck beaufschlagt wird. Wenn der Fachboden 1 gemäß Fig. 12 nach unten gedrückt wird, trennt sich die Dichtungspackung 7 vom Fachboden 1 unter Beeinträchtigung der Abdichtung des Fachbodens 1.

Wenn der Spalt zwischen dem Umfangsrand des Fachbodens 1 und der Wandfläche 3 des Heizraums 2 mit Silikonmaterial 4 ausgefüllt ist oder wird, kann letzteres bei Wartungsarbeiten nicht ohne weiteres abgetrennt oder entfernt (detached) werden. Der einfache Ausbau des Fachbodens 1 ist daher erschwert. Zur Verbesserung (Erleichterung) der Wartungsarbeit ist das System, bei dem die Dichtungspackung 7 zur Ermöglichung eines einfachen Trennens derselben am Umfangsrand des Fachbodens 1 montiert ist, vorgeschlagen (worden). Bei Verwendung dieses Systems kann sich jedoch, wie oben beschrieben, die Dichtungspackung 7 bei der Montage ablösen (detached).

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist damit die Schaffung eines neuartigen und verbesserten Hochfrequenzheizgeräts mit einem abdichtbaren und ausbaubaren Auflagegestell, bei dem die Abdichtung eines Fachbodens verbessert sein kann und Ein- und Ausbau des Fachbodens erleichtert oder vereinfacht sein können, weil das Trennen oder Ablösen einer Dichtungspackung für Abdichtung beim Einbau des Fachbodens vermieden und die Dichtungspackung bei Wartungsarbeiten einfach getrennt oder ausgerastet werden kann.

Gegenstand dieser Erfindung ist ein Hochfrequenzheizgerät mit den Merkmalen nach Anspruch 1. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Ein besseres Verständnis dieser und anderer Merkmale der vorliegenden Erfindung ergibt sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnungen, in denen zeigen:

Fig. 1 bis 7 eine erste Ausführungsform dieser Erfindung, wobei im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Mikrowellenherds,

Fig. 2 eine im Schnitt gehaltene Seitenansicht des Mikrowellenherds,

Fig. 3 eine im Schnitt gehaltene Vorderansicht des Mikrowellenherds,

Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines Fachbodens und einer Dichtungspackung und

Fig. 5 bis 7 Schnittansichten eines Einbauteils, wobei die Dichtungspackung am Fachboden angebracht ist oder wird;

Fig. 8 eine Schnittansicht eines Einbauteils, wobei eine Dichtungspackung an einem Fachboden gemäß einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung anbebracht ist oder wird;

Fig. 9 eine Schnittansicht eines Einbauteils, wobei eine Dichtungspackung an einem Fachboden gemäß einer dritten Ausführungsform dieser Erfindung angebracht ist oder wird;

Fig. 10 eine im Schnitt gehaltene Seitenansicht eines Einbauteils, wobei ein Fachboden nach dem Stand der Technik in einen Heizraum eingebaut ist, und

Fig. 11 und 12 Schnittansichten eines Einbauteils, bei dem eine Dichtungspackung an einem Fachboden angebracht ist oder wird, gemäß einem anderen Stand der Technik.

Im folgenden sind Ausführungsformen dieser Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen im einzelnen beschrieben.

Die Fig. 1 bis 7 zeigen eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Die Anordnung gemäß Fig. 1 umfaßt ein Gehäuse 11 eines Mikrowellenherds und einen im Gehäuse 11 geformten Hochfrequenz-Heizraum 12. Der Heizraum 12 umfaßt einen Deckenabschnitt 121 und einen Bodenabschnitt 122. In der einen Seite des Heizraums 12 ist eine Öffnung 20 ausgebildet, während an den restlichen drei Seiten Wandflächen 123, 124 und 125 vorgesehen sind. Ein Fachboden 14, auf den ein (nicht dargestelltes) im Heizraum 12 zu erwärmendes Objekt (Gargut) auflegbar ist und der eine Oberfläche aufweist, die geringfügig kleiner ist als die effektive Querschnittsfläche des Heizraums 12, ist herausnehmbar in den Heizraum 12 eingesetzt. Gemäß Fig. 2 ist, genauer gesagt, der (abgedichtete) Fachboden 14 im Heizraum 12 so angeordnet, daß er einen unteren Raum 13 von einem oberen Raum trennt. Der Fachboden 14 besteht aus Polypropylen- Kunstharz oder einem Glasfasermaterial, das in hohem Maße wärmebeständig ist und im wesentlichen keinen Hochfrequenzverlust herbeiführt. Gemäß Fig. 3 ist im Mittelbereich einer Unterseite im unteren Raum 13 eine Erregungsöffnung 16 eines Wellenleiters 15 ausgebildet. Durch ein Magnetron 17 in Schwingung versetzte Hochfrequenzwellen werden über den Wellenleiter geführt und über die Erregungsöffnung 16 in den Heizraum 12 eingestrahlt. Ein oberhalb der Erregungsöffnung 16 angeordnetes Umwälzgebläse 18 bewirkt, daß die Hochfrequenzwellen gleichmäßig durch den Heizraum 12 hindurch abgestrahlt werden. Außerdem ist die Tür-Öffnung 20 einheitlich mit einer Vorderkante 19 des Gehäuses 11, in welchem der Heizraum 12 festgelegt ist, ausgebildet. Die Öffnung 20 ist durch eine Tür 21 verschließbar, die am einen Ende der Vorderkante 19 schwenkbar gelagert ist.

Gemäß Fig. 2 besitzt der Fachboden 14 eine platten- oder tellerartige Form, so daß er flüssiges Nahrungsmittel zurückzuhalten vermag, falls dieses verschüttet wird. Insbesondere sind dabei an den linken und rechten Seiten sowie am hinteren Ende des Fachbodens 14 für diesen Zweck aufrechte Abschnitte 22, 23 bzw. 24 angeformt. Ferner ist am Vorderende des Fachbodens 14 eine in der Vorwärtsrichtung nach unten geneigte Fläche 25 ausgebildet; gemäß den Fig. 2 und 3 wird der Fachboden 14 durch mehrere Füße 26 oberhalb der Bodenfläche des Heizraums 12 getragen. Aufgrund dieser Anordnung ist die Unterseite des vorderen Endes des Fachbodens 14 mit einem Flansch 27, der an der Vorderkante 19 des Heizraums 12 angeformt ist, in Berührung gebracht.

Von der Unterseite des vorderen Endes des Fachbodens 14 gehen mehrere Eingreifabschnitte 28 ab, die mit dem an der Vorderkante 19 des Heizraums 12 angeformten Flansch 27 in Eingriff bringbar sind. Wenn die Eingreifabschnitte 28 mit dem Flansch 27 der Vorderkante 19 in Eingriff gebracht sind, indem sie den Flansch 27 mit ihren Klauen 281 (dazwischen) einschließen, kann das Fach 14 um die Eingreifabschnitte 28 herum geschwenkt werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Klauen 281 auch weggelassen und die Eingreifabschnitte 28 unmittelbar mit dem Flansch 27 in Eingriff gebracht sein können.

An den aufrechten (oder hochgezogenen) Abschnitten 22, 23 und 24, die an linker und rechter Seite bzw. am hinteren Ende des Fachbodens 14 angeformt sind, sind Dichtungspackungen 29, 30 bzw. 31 abnehmbar angebracht. Die Dichtungspackungen 29, 30 und 31 bestehen aus einem elastischen Werkstoff mit Wärmebeständigkeit und Dichtfähigkeit, z.B. einem Silikongummimaterial. Die Dichtungspackungen 29, 30 und 31 sind durch Strangpreßformen hergestellte langgestreckte Elemente (Profile) mit jeweils einer Querschnittsform, wie sie durch die Dichtungspackung 31 in Fig. 5 repräsentiert ist. Jede Dichtungspackung 29, 30 oder 31 weist eine Einbaubasis 32 und eine Zunge 33 mit einem Vorstand α auf. Die Zunge 33 wird gegen eine Wandfläche 34 des Heizraums 12 angedrückt und dabei durch elastische Verformung in enge Anlage an die Wandfläche 34 gebracht. Auch wenn dabei ein Fehler in einer Abdichtgröße β (Fig. 7) auftritt, wird dieser Fehler durch die Zunge 33 absorbiert. Außerdem weist die Einbaubasis 32 einer jeden Dichtungspackung 29, 30 oder 31 einen Ansatz 36, der in eine an der Seite des Fachbodens 14 ausgebildete (noch zu beschreibende) Ausnehmung 35 einsetzbar ist, und eine Anlagefläche 38 auf, die längs einer (noch zu beschreibenden) ebenso an der Seite des Fachbodens 14 geformten Schrägfläche 37 geneigt ist und in fester Anlage gegen die Schrägfläche 37 steht.

Gemäß Fig. 4 ist die Ausnehmung 35 jeweils in der Unterseite des betreffenden aufrechten Abschnitts 22, 23 oder 24 in der Längsrichtung desselben ausgebildet. Die Schrägfläche 37 ist an jeder Stirnfläche des betreffenden aufrechten Abschnitts 22, 23 oder 24 in der Längsrichtung desselben angeformt. Dabei ist gemäß Fig. 7 die Schrägfläche 37 so schräggestellt, daß ein unterer Anlageabschnitt in bezug auf die Richtung senkrecht zur Plattenoberfläche des Fachbodens 14 näher an der Wandfläche 34 des Heizraums 12 liegt als ein oberer Abschnitt. Die Einbaubasis 32 jeder Dichtungspackung 29, 30 oder 31 wird vom einen Ende des betreffenden aufrechten Abschnitts 22, 23 oder 24 her aufgeschoben, wobei der Ansatz 36 und die Anlagefläche 38 in die Ausnehmung 35 eingeführt bzw. an die Schrägfläche 37 angelegt werden (vgl. Fig. 5).

Für den Einbau des Fachbodens 14 in den Heizraum 12, wie in Fig. 2 in gestrichelten Linien angedeutet, werden die am Vorderende des Fachbodens 14 montierten bzw. vorgesehenen Eingriffabschnitte 28 mit dem Flansch 27 an der Vorderkante 19 des Heizraums 12 in Eingriff gebracht, wobei das Vorderende des Fachbodens 14 arretiert (locked) wird. Das hintere Ende wird dann um das vordere Ende herum zum Inneren des Heizraums 12 hin nach unten geschwenkt, und der Fachboden 14 wird in den Heizraum 12 eingesetzt bzw. eingeschoben. Beim Einsetzen des Fachbodens 14 kommen die Zungen 33 der Dichtungspackungen 29, 30 und 31 in feste Anlage gegen die Wandflächen 34 des Heizraums 12, wobei sie in der durch einen Pfeil B angedeuteten Richtung in Gleitberührung (mit den Wandflächen) stehen und dabei in der durch einen Pfeils A (vgl. Fig. 6) angedeuteten Richtung verformt werden. Dabei werden die Dichtungspackungen 29, 30 und 31 zwischen den Fachboden 14 und den Wandflächen 34 des Heizraums 12 eingefügt und an die Wandflächen 34 angepreßt. In den Dichtungspackungen 29, 30 und 31 verteilen sich Kräfte in der durch einen Pfeil X' angedeuteten Richtung längs der Schrägfläche 37. Die Schrägfläche 37 und die Anlagefläche 38 sind beide geneigt bzw. schräggestellt, so daß die Berührungsoberfläche dieser Flächen, d.h. Reibungs- und Angriffwiderstand, vergrößert ist und dabei keine große Kraft auf die jeweils in die Ausnehmungen 35 an der Seite des Fachbodens 14 eingesetzten Ansätze 36 der Dichtungspackungen 29, 30 bzw. 31 einwirkt. Infolgedessen können die Dichtungspackungen 29, 30 und 31 nicht ohne weiteres vom Fachboden 14 getrennt werden. Genauer gesagt wenn der Fachboden 14 in seiner Einbaulage montiert ist, wird hierdurch ein Trennen oder Ablösen der Dichtungspackungen 29, 30 und 31 verhindert. Wenn der Fachboden 14 gemäß den Fig. 2 und 3 so angeordnet ist, daß die Füße 26 auf der Bodenfläche des Heizraums 12 aufliegen, ist der Fachboden 14 in waagerechter Richtung geneigt. Gemäß Fig. 6 sind die Zungen 33 der Dichtungspackungen 29, 30 und 31 in der Richtung A (aufwärts) verformt (are warped) und elastisch in enge Anlage gegen die Wandflächen des Heizraums 12 gebracht, so daß die Spalte oder Zwischenräume zwischen den Zungen 33 und den Wandflächen 34 wasserdicht abgedichtet sind.

Auch wenn flüssiges Nahrungsmittel beim Erwärmen desselben verschüttet wird, wird es somit vor dem Austritt nach außen über die Schrägfläche 25 vom Fachboden 14 zurückgehalten, und zwar durch die um den Fachboden herum geformten aufrechten Abschnitte 22, 23 und 24, so daß ein Überfließen an den Seiten des Fachbodens verhindert wird. Außerdem sind die oben beschriebenen Dichtungspackungen 29, 30 und 31 an den Seiten (linker und rechter Seite sowie hinterem Ende) des Fachbodens 14 angebracht. Da die Zungen 33 dieser Dichtungspackungen in der Richtung A (aufwärts) verformt oder verkrümmt sind und fest an den Wandflächen 34 des Heizraums 12 anliegen, um damit den Zwischenraum zwischen den Zungen 33 und den Wandflächen 34 abzudichten, wird durch diese Anordnung ein Überfließen von verschüttetem flüssigen Nahrungsmittel aus diesem Bereich in den unteren Raum 13 des Heizraums 12 verhindert wird. Da hierdurch der untere Raum oder Bodenraum 13 des Heizraums 12 vor Verunreinigung geschützt ist, trifft dies auch auf die Erregungsöffnung 16 des Wellenleiters 15 und das Umwälzgebläse 18 zu, die in diesem Raum angeordnet sind.

Wenn der Fachboden 14 aus dem Heizraum 12 herausgenommen wird, werden die oberen Abschnitte der Dichtungspackungen 29, 30 und 31 in der in Fig. 7 durch einen Pfeil C angedeuteten Richtung (abwärts) verpreßt und dabei elastisch verformt, so daß sich die Dicke ihrer Querschnittsflächen verkleinert und der Fachboden 14 nach unten ausgelenkt wird. Sodann wird der Fachboden 14 um sein vorderes Ende herum aufwärts bewegt, so daß die Dichtungspackungen 29 bis 31 sich ohne weiteres in Abwärtsrichtung vom Fachboden 14 trennen können. Der Fachboden 14 läßt sich daher für Wartungsarbeiten leicht herausnehmen.

Fig. 8 veranschaulicht eine zweite Ausführungsform dieser Erfindung. Bei dieser Ausführungsform ist die Dicke einer Einbaubasis 32 einer jeden Dichtungspackung 29, 30 oder 31 verkleinert, während eine Zunge (oder auch Lippe) 33 mit einer Wandfläche 34 des Heizraums 12 in Berührung gebracht ist. Aufgrund dieser Anordnung ist der Reibungswiderstand zwischen den Dichtungspackungen 29 bis 31 und den Wandflächen 34 des Heizraums 12 herabgesetzt, so daß die Dichtungspackungen 29 bis 31 beim Herausnehmen oder Ausbauen des Fachbodens 14 noch einfacher getrennt oder ausgerastet werden können. Die Dichtungspackungen 29 bis 31 lassen sich für Wartungsarbeiten noch einfacher trennen oder ausrasten.

Fig. 9 zeigt eine dritte Ausführungsform dieser Erfindung. Bei dieser Ausführungsform sind eine Schrägfläche 37 an einem Fachboden 14 und eine Anlagefläche 38 an einer Dichtungspackung 31 in einer Richtung entgegengesetzt zu derjenigen bei der ersten Ausführungsform schräggestellt. Insbesondere sind die Flächen 37 und 38 so geneigt oder schräggestellt, daß ein oberer Anlageabschnitt näher an der Wandfläche 34 des Heizraums 12 liegt als ein unterer Abschnitt, bezogen auf die Richtung senkrecht zur Oberfläche des Fachbodens 14. Auch bei Anwendung dieser Anordnung kann die oben beschriebene Aufgabe der vorliegenden Erfindung gelöst werden.

Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Erfindung nicht auf die obigen Ausführungsformen beschränkt, sondern verschiedenen Änderungen und Abwandlungen zugänglich ist.

Wie vorstehend im einzelnen beschrieben, wird mit der vorliegenden Erfindung ein Hochfrequenzheizgerät bereitgestellt, bei welchem eine Hochfrequenzwelle von einem unteren oder Bodenabschnitt in einem Heizraum zum Inneren des Heizraums zugeführt wird und der Bodenabschnitt des Heizraums durch einen Fachboden abgetrennt ist. Das Vorderende des Fachbodens steht schwenkbar in Eingriff mit einer vorderseitigen Öffnungskante des Heizraums, wobei der Fachboden um das als Schwenkpunkt dienende vordere Ende schwenkbar und in den Heizraum eingebaut oder einbaubar ist. An linker und rechter Seite sowie am hinteren Ende (des Fachbodens) sind Dichtungspackungen vorgesehen, die fest an Wandflächen des Heizraums anliegen und damit den Spalt oder Zwischenraum zwischen dem Fachboden und den Wandflächen des Heizraums abdichten. Der Fachboden umfaßt an den Unterseiten von linker und rechter sowie hinterer Kante geformte Ausnehmungen und an den Stirnflächen der genannten Kanten angeformte Schrägflächen, die in der Richtung senkrecht zu einer Plattenoberfläche des Fachbodens geneigt sind. Jede Dichtungspackung umfaßt einen in die betreffende Ausnehmung im Fachboden eingesetzten Ansatz und eine längs des geneigten Abschnitts (der Schrägfläche) des Fachbodens geneigte Anlagefläche, die mit der Schrägfläche des Fachbodens in fester Anlageberührung steht.

Wenn bei der obigen Anordnung der Fachboden durch Verschwenken desselben um sein Vorderende herum in den Heizraum eingesetzt wird, wird die Kraft, die auf jede Dichtungspackung ausgeübt wird, welche zwischen dem Fachboden und jeder (der betreffenden) Wandfläche des Heizraums eingefügt und an diese Wandfläche angepreßt ist, längs der Schrägfläche des Fachbodens verteilt. Es ist daher schwierig, die Kraft auf den in die Ausnehmung des Fachbodens eingesetzten Ansatz der Dichtungspackung auszuüben. Demzufolge kann ein Trennen der Dichtungspackungen vom Fachboden bei dessen Montage verhindert werden. Wenn außerdem die oberen Abschnitte der Dichtungspackungen mit einem Finger nach oben gedrückt werden, werden die Dichtungspackungen elastisch verformt. Der Fachboden wird dabei abwärts ausgelenkt, so daß er während bzw. für Wartungsarbeiten einfach von den Dichtungspackungen getrennt bzw. aus ihnen ausgerastet werden kann.

Mit der Erfindung wird somit ein Hochfrequenzheizgerät bereitgestellt, bei welchem die Dichtungspackungen beim Einbau an einem Trennen vom Fachboden gehindert werden können, während sie für Routinewartung einfach vom Fachboden getrennt oder aus ihm ausgerastet werden können, so daß sich das Herausnehmen des Fachbodens aus dem Heizraum einfach und unkompliziert gestaltet. Weiterhin wird erfindungsgemäß ein Hochfrequenzheizgerät bereitgestellt, bei dem im Vergleich zu dem Fall, in welchem der Spalt oder Zwischenraum zwischen dem Umfangsrand der Abschirmung (des Fachbodens) und den Wandflächen des Heizraums nach dem Einbau des Fachbodens in den Heizraum mit dem Silikonmaterial ausgefüllt wird, ein einfacher Einbauvorgang durchführbar ist und ein gutes äußeres Aussehen gewährleistet sein kann, weil der Fachboden mit hoher Zuverlässigkeit im Heizraum angeordnet ist oder wird.


Anspruch[de]

1. Hochfrequenzheizgerät, umfassend:

ein Gehäuse (11) mit einem am einen Ende eine Öffnung (20) aufweisenden Heiz- bzw. Garraum (12), einer Tür (21) zum Öffnen/Schließen der Öffnung (20) des Garraums (12) und einer Einrichtung (16) zum Zuführen einer Erwärmungs- Hochfrequenzausgangsleistung von einem Bodenabschnitt oder unteren Abschnitt des Garraums (12) in das Innere des Garraums (12); ein von mehreren Füßen (26) getragenes Auflagegestell (14) zum Trennen des Bodenabschnitts des Garraums (12) von einem oberen Abschnitt desselben und zum Tragen eines zu erwärmenden Objekts; sowie eine Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) zum Abdichten von Zwischenräumen zwischen den Wandflächen (123 - 125) des Garraums (12), mit Ausnahme der Öffnung (20), sowie der drei betreffenden Ränder (22, 23, 24) des Auflagegestells (14), wobei die Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) abnehmbar an den drei Rändern (22, 23, 24) angebracht und aus einem Werkstoff mit Wärmebeständigkeit, Dichtungseigenschaft und Elastizität geformt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

das Auflagegestell (14) mit einer Unterkante (27) der Öffnung (20) des Garraums (12) in Eingriff stehende Eingreifabschnitte (28) aufweist, womit das Auflagegestell (14) um die Eingreifabschnitte (28) schwenkbar und von der Unterkante (27) trennbar oder abnehmbar ist, wobei das Auflagegestell (14) jeweils an bzw. in den Unterseiten der Ränder (22, 23, 24) entsprechend den drei Wandflächen (123 - 125), mit Ausnahme der Öffnung (20), ausgebildete Ausnehmungen (35) aufweist,

die Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) einen in eine entsprechende der Ausnehmungen (35) des Auflagegestells (14) eingesetzten Vorsprung (36), einen materialeinheitlich mit dem Vorsprung (36) geformten und in innige Berührung mit jedem der drei Ränder (22, 23, 24) gebrachten Basisabschnitt (32) sowie eine materialeinheitlich mit dem Basisabschnitt (32) geformte und gegen eine betreffende der Wandflächen (123 - 125) des Garraums (12), mit Aunahme der Öffnung (20), angedrückte Zunge bzw. Lippe (33) aufweist und

jeder der drei Ränder (22, 23, 24) des Auflagegestells (14) einen Schrägabschnitt (37) aufweist, der in bezug auf die Richtung senkrecht zur Plattenoberfläche des Auflagegestells (14) schräggestellt ist, und die Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) eine ähnlich schräggestellte und in innige Berührung mit dem Schrägabschnitt (37) des Auflagegestells (14) gebrachte Berührungs- oder Anlagefläche (38) aufweist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrägabschnitt (37) so angeordnet ist, daß ein unterer Berührungs- oder Anlageabschnitt näher an jeder der drei Wandflächen (123 - 125) des Garraums (12), mit Ausnahme der Öffnung (20), angeordnet ist als ein oberer Berührungs- oder Anlageabschnitt.

3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schrägabschnitt (37) so angeordnet ist, daß ein oberer Anlageabschnitt näher an jeder der drei Wandflächen (123 - 125) des Garraums (12), mit Ausnahme der Öffnung (20), angeordnet ist als ein unterer Anlageabschnitt.

4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisabschnitt (32) der Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) vergleichsweise dick ausgebildet ist.

5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Basisabschnitt (32) der Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) vergleichsweise dünn ausgebildet ist.

6. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkstoff ein Silikon enthält.

7. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinrichtung (29, 30, 31) durch Strangpressen mit einer langgestreckten Form geformt ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com