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Dokumentenidentifikation DE69011285T2 23.02.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0428911
Titel Reinigungsvorrichtung.
Anmelder Komatsu Zenoah Co., Higashiyamato, Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Gamou, Akira, Kodaira-shi Tokyo, JP;
Kanoh, Yoshiaki, Higashiyamato-shi Tokyo, JP;
Sakai, Shoji, Musashimurayama-shi Tokyo, JP;
Osonoe, Kenichi, Zama-shi Kanagawa-Ken, JP;
Terai, Akio, 2-chome Higashiyamato-shi Tokyo, JP;
Tsuchiya, Masayoshi, 2-chome, Higashiyamato-shi Tokyo, JP;
Koizumi, Hideo, Kokubunji-shi Tokyo, JP
Vertreter Grünecker, A., Dipl.-Ing.; Kinkeldey, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Stockmair, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Ae.E. Cal Tech; Schumann, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Jakob, P., Dipl.-Ing.; Bezold, G., Dipl.-Chem. Dr.rer.nat.; Meister, W., Dipl.-Ing.; Hilgers, H., Dipl.-Ing.; Meyer-Plath, H., Dipl.-Ing. Dr.-Ing.; Ehnold, A., Dipl.-Ing.; Schuster, T., Dipl.-Phys.; Goldbach, K., Dipl.-Ing.Dr.-Ing.; Aufenanger, M., Dipl.-Ing.; Klitzsch, G., Dipl.-Ing.; Vogelsang-Wenke, H., Dipl.-Chem. Dipl.-Biol.Univ. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69011285
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 30.10.1990
EP-Aktenzeichen 901207563
EP-Offenlegungsdatum 29.05.1991
EP date of grant 03.08.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.02.1995
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse B01D 50/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine Reinigungsmaschine. Insbesondere betrifft diese Erfindung eine Reinigungsmaschine, die eine von einem Motor angetriebenes Sauggebläse, eine Einlaßöffnung, die mit dem Einlaß des Sauggebläses in Verbindung steht, eine Schmutztrenneinrichtung, die mit dem Auslaß des Sauggebläses mittels eines Durchlasses in Verbindung steht und einen Schmutzbehälter umfaßt, der unter der Schmutztrenneinrichtung angeordnet ist. Die Reinigungsmaschine saugt Schmutz auf dem Boden zusammen mit Luft durch eine starke kräftige Saugkraft an, die durch Drehung des von dem Motor angetriebenes Sauggebläses erzeugt wird, und sammelt den Schmutz in dem Schmutzbehälter.

Eine von bekannten Reinigungsmaschinen dieser Art saugt verschiedenen Schmutz, wie abgefallene Blätter und klein zerbröselte Erde auf den Boden zusammen mit Luft mit einer mächtigen Ansaugkraft auf, die durch ein Sauggebläse erzeugt wird, trennt den Schmutz von der Luft durch eine Schmutztrenneinrichtung und sammelt den abgetrennten Schmutz in einem luftdurchlässigen Schmutzbeutel, der unter der Schmutztrenneinrichtung angebracht ist. Staub, wie klein zerbröselte Erde neigt dazu, die Maschen des Schmutzbeutels zu verstopfen, so daß der Widerstand für den Luftdurchtritt erhöht und somit eine Abnahme der Saugkraft hervorgerufen wird. Ferner fliegt feiner in dem Gitter, zusammengedrückter Staub hoch, wenn der Sack herausgenommen und der Schmutz in ihm ausgeleert wird. Da ferner eine große Menge Schmutz bei einer Reinigungsarbeit dieser Art von Reinigungsmaschinen gesammelt wird, ist der Schmutzbeutel, der voll von Schmutz ist, sehr schwer und schwierig handzuhaben.

In der Patentschrift CH-B-608538, die eine Reinigungsmaschine der obenbeschriebenen Art betrifft, umfaßt die Schmutztrenneinrichtung einer Haupttrenneinrichtung zum Trennen von relativ großem Schmutz aus der Luft und ein Filter zum Trennen von relativ kleinem Schmutz aus der Luft. Ferner ist in dieser Druckschrift der Schmutzbehälter aus einem für Luft undurchlässigen Material hergestellt und abnehmbar unter der Haupttrenneinrichtung längs einer oberen Kante dieses Behälters befestigt, die eine Öffnung des Behälters begrenzt und einen Greifteil hat.

Aus der Patentschrift US-A-4868948 ist eine Unterdruck- Schmutzsammeleinrichtung bekannt, bei der ein Luftansaugen durch ein Aufnahmerohr und dann durch ein Filter vorgesehen ist, so daß der Abfall in das Aufnahmerohr eingesogen wird, durch das Filter angehalten wird und dann nach unten in einen Sammelkorb fällt. Der Sammelkorb kann zwischen einer Betriebsposition und einer Position geneigt werden, in der er geleert werden kann.

Es ist eine Zielsetzung der vorliegenden Erfindung, eine Reinigungsmaschine zu schaffen, bei der der Schmutzbehälter, der voll von gesammeltem Schmutz ist, ohne weiteres angebracht, entfernt und gehandhabt werden kann, um die Wirksamkeit der Arbeit zu verbessern und die Ermüdung der Betriebsperson zu verringern.

Um eine solche Zielsetzung zu erreichen, wird eine Reinigungsmaschine geschaffen, die umfaßt einen Rahmen, ein Sauggebläse, das einen Einlaß und einen Auslaß hat, eine Aufnahmeöffnung, die mit dem Einlaß des Sauggebläses in Verbindung steht, um Schmutz, der relativ großen Schmutz und relativ kleinen Schmutz enthält, anzusaugen, eine Haupttrenneinrichtung zum Trennen des relativ großen Schmutz es aus der Luft, eine Zusatztrenneinrichtung zum Trennen des relativ großen Schmutzes aus der Luft, die durch die Haupttrenneinrichtung hindurchgegangen ist, einen Schmutzbehälter aus luftundurchlässigem Material und mit einer Oberkante, die eine Öffnung des Behälters begrenzt, wobei die genannte Oberkante einen Greigteil aufweist, Mittel um den Schmutzbehälter unter der Haupttrenneinrichtung abnehmbar zu befestigen, dadurch gekennzeichnet, daß ferner mindestens eine Schwenkstange, die ein oberes und ein unteres Ende aufweist vorgesehen ist, wobei die genannte Schwenkstange an dem unteren Ende schwenkbar an dem Rahmen angebracht ist und mit dem Greifteil an dem oberen Ende des Behälters in lösbarem Eingriff steht.

Ferner kann der Schmutzbehälter mit Rädern an dem Boden versehen sein, so daß der Schmutzbehälter ohne weiteres bewegt werden kann, nachdem er von der Maschine gelöst worden ist.

Ferner können der Schmutzbehälter und der Verriegelungsmechanismus des Schmutzbehälters so konstruiert sein, daß ein Schmutzbeutel, der aus einem luftundurchlässigen Material hergestellt ist, zusätzlich innerhalb des Schmutzbehälters gehalten werden kann. Gemäß dieser Konstruktion kann der gesammelte Schmutz sehr einfach aus dem Schmutzbehälter herausgenommen und geleert werden.

Ferner kann der Schmutzbehälter mit Luftlöchern in dem Boden versehen sein. Wenn dies der Fall ist, wird der Schmutzbeutel selbstätig durch die Hilfe eines größeren Luftdrucks innerhalb der Maschine ausgedehnt, so daß er sich an die Innenseite des Schmutzbehälters anpaßt. Da ferner Wasser aus den Luftlöchern herausfließt, wird das Waschen des Schmutzbehälters erleichtert.

Diese Erfindung wird unten aus der ins einzelne gehenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen klarer.

Fig. 1 zeigt eine seitliche Schnittansicht einer Reinigungsmaschine gemäß dieser Erfindung;

Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Reinigungsmaschine der Fig. 1;

Fig. 3 zeigt eine Schnittdraufsicht auf die Filtereinheit der Zusatztrenneinrichtung in der Reinigungsmaschine der Fig. 1;

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Filtereinheit;

Fig. 5 zeigt eine seitliche Schnittansicht eines Teils der Filtereinheit;

Fig. 6 zeigt eine Schnittdraufsicht auf einen Teil der Filtereinheit;

Fig. 7 zeigt eine seitliche Schnittansicht der Handhabe zum Befestigen der Filtereinheit;

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht der Schwenkstange zum Halten des Schmutzbehälters in der Reinigungsmaschine der Fig. 1;

Fig. 9 zeigt eine Rückansicht der Schwenkstange;

Fig. 10 zeigt eine Draufsicht auf den Schmutzbehälter in der Reinigungsmaschine der Fig. 1;

Fig. 11 zeigt eine Seitenansicht des Verriegelungsmechanismus, der den Schmutzbehälter abnehmbar befestigt;

Fig. 12 zeigt eine Rückansicht des Verriegelungsmechanismus;

Fig. 13 zeigt eine seitliche Schnittansicht einer anderen Reinigungsmaschine;

Fig. 14 zeigt eine Draufsicht auf die Reinigungsmaschine der Fig. 13;

Fig. 15 zeigt eine Draufsicht auf das Filter der Zusatztrenneinrichtung in der Reinigungsmaschine der Fig. 13;

Fig. 16 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht des Verriegelungsmechanismus des Schmutzbehälters in der Reinigungsmaschine der Fig. 13;

Fig. 17 zeigt eine seitliche Schnittansicht einer dritten Reinigungsmaschine;

Fig. 18 zeigt eine Schnittdraufsicht auf den Einlaß in die Reinigungsmaschine;

Fig. 19 und 20 zeigen eine Schnittdraufsicht der jeweiligen Abwandlung des Einlasses.

Fig. 21 zeigt eine seitlicht Schnittansicht einer vierten Reinigungsmaschine;

Fig. 22 zeigt eine Draufsicht auf die Reinigungsmaschine der Fig. 21;

Fig. 23 zeigt eine seitliche Schnittansicht einer fünften Reinigungsmaschine;

Fig. 24 zeigt eine perspektivische Ansicht der Reinigungsmaschine der Fig.23;

Fig. 25 zeigt eine seitliche Schnittansicht einer weiteren Reinigungsmaschine gemäß dieser Erfindung;

Fig. 26 zeigt eine Draufsicht auf die Reinigungsmaschine der Fig. 25;

Fig. 27 zeigt eine seitliche Schnittansicht der Zentrifugalstaubtrenneinrichtung;

Fig. 28 zeigt eine Draufsicht auf die Zentrifugalstaubtrenneinrichtung der Reinigungsmaschine der Fig. 25;

Fig. 29 zeigt eine seitliche Schnittansicht einer der Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen;

Fig. 30 zeigt eine Draufsicht auf die feste Leitschaufel der Zentrifugalstaubtrenneinrichtung; und

Fig. 31 zeigt eine perspektivische Ansicht der festen Leitschaufeln.

Die Ausführungsformen dieser Erfindung werden unten im einzelnen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 bis 12 zeigen eine Reinigungsmaschine gemäß dieser Erfindung. Wie es besser in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, umfaßt die Reinigungsmaschine 1 gemäß dieser Erfindung einen Rahmen 2, ein Sauggebläse 3, das an dem Rahmen 2 angebracht ist, eine Aufnahmeöffnung 4, die mit dem Sauggebläse 3 in Verbindung steht, eine Schmutztrenneinrichtung 6, die über einen Durchlaß 5 mit dem Sauggebläse 3 in Verbindung steht, und einen Schmutzbehälter 9, der an dem Boden der Schmutztrenneinrichtung 6 abnehmbar angebracht ist, um den in der Schmutztrenneinrichtung 6 abgetrennten Schmutz zu sammeln.

Der Rahmen 2 ist mit Vorderrädern 21 und Hinterrädern 23, um den Rahmen 2 bewegbar zu machen, und mit einem Handgriff 25 für die Bedienungsperson versehen, der sich nach rückwärts von dem Rahmen 2 erstreckt.

Das Gebläse 3 ist an dem vorderen Teil des Rahmens 2 angebracht. Dieses Gebläse 3 schließt ein Gehäuse 31 ein, das mit einem Einlaß 31a und einem Auslaß 31b versehen ist. Ein Motor 33 ist oben auf dem Gehäuse 31 angebracht. Ein Gebläseflügel 37 ist mit einer Mutter 39 auf der Kurbelwelle (der sich drehenden Welle) 35 des Motors 33 befestigt und wird horizontal durch den Motor 33 gedreht.

Die Aufnahmeöffnung 4 öffnet sich nach unten nahe dem Boden vor dem Rahmen 2. Diese Aufnahmeöffnung 4 steht mit dem Einlaß 31a des Sauggebläses 3 über einen Aufnahmekanal 41 so in Verbindung, daß Schmutz, wie abgefallene Blätter, Staub und ähnliches von dem Boden zusammen mit Luft durch die Ansaugkraft angesaugt wird, die durch die Drehung des Gebläseflügels 37 des Sauggebläses 3 erzeugt wird. Der derart angesogene Schmutz wird aus dem Gehäuse 31 durch den Auslaß 31b zusammen mit der Luft hinausgeschickt.

Der Auslaß 31b des Sauggebläses 3 steht mit der Schmutztrenneinrichtung 6, die sich oberhalb des rückwärtigen Teils des Rahmens 2 befindet, über den Durchlaß 5 in Verbindung. Diese Schmutztrenneinrichtung umfaßt eine Haupttrenneinrichtung 61 zum Trennen von relativ großem Schmutz, wie abgefallenen Blättern in der Luft und eine Zusatztrenneinrichtung 62 zum Trennen von relativ kleinem Schmutz, wie Staub in der Luft, der durch die Haupttrenneinrichtung hindurchgegangen ist.

Die Haupttrenneinrichtung 61 umfaßt einen zylindrischen Teil 63 mit kleinerem Durchmesser, mit dem der Durchlaß 5 verbunden ist, einen zylindrischen Teil 64 mit größerem Durchmesser, der konzentrisch mit dem Boden des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser verbunden ist, und eine trichterförmige Auslaßführung 65, die sich konzentrisch in den zylindrischen Teil mit kleinerem Durchmesser von dem oberen Ende nach unten erstreckt. Ein Auslaßende 51 des Durchlasses 5 ist mit dem oberen Teil des zylindrischen Teils 63 mit dem kleineren Durchmesser entlang einer tangentialen Linie so verbunden, daß sich die Luft von dem Sauggebläse 3 entlang der Innenseite des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser wirbelt. Das obere Ende der Auslaßführung 65 ist nach oben zu einer zylindrischen Form gebogen und an dem oberen Ende des zylindrischen Teils 63 mit kleinerem Durchmesser befestigt. Eine konische Abdeckplatte 66 ist unterhalb der Auslaßführung 65 mit einem geeigneten Abstand zwischen ihrem oberen Ende und dem unteren Ende der Auslaßführung 65 angeordnet. Der Bodendurchmesser der Abdeckplatte 66 ist größer als derjenige des Bodenendes der Auslaßführung 65. Das untere Ende der konischen Abdekkung 66 wird innerhalb des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser mit einem geeigneten Abstand zwischen ihrem unteren Ende und der Innenseite des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser gehalten. Das obere Ende der konischen Abdeckung 66 erstreckt sich in den Teil 63 mit kleinerem Durchmesser.

Die Zusatztrenneinrichtung 62 ist auf dem oberen Ende der Haupttrenneinrichtung 61 angebracht, wobei das untere Ende in den zylindrischen Teil der Auslaßführung 65 eingepaßt ist. Die Zusatztrenneinrichtung 62 umfaßt eine zylindrische Filtereinheit 70, die drehbar auf das obere Ende der Auslaßführung 65 gesetzt ist. Eine Ringabdichtung 68 ist zwischen die Filtereinheit 70 und das obere Ende der Auslaßführung 65 eingesetzt.

Die Filtereinheit 70, die im einzelnen in den Fig. 3 bis 6 gezeigt ist, umfaßt ein zylindrisches Filter 71, das durch Formen eines zick-zack-gefalteten Filtermaterials zu einer Ringform hergestellt wird. Die Innenseite und die Außenseite des Filters 71 sind mit einer zylindrischen inneren und äußeren Seitenplatte 72 und 73 mit vielen Löchern überdeckt. Die obere und die untere Seite des Filters 71 sind mit einem ringförmigen Kanalabschnitt der oberen Platte 74 bzw. der Bodenplatte 75 überdeckt. Das obere Ende der Filtereinheit 70 wird durch eine kreisförmige, obere Abdeckung 76 gehalten, deren Außenrand nach unten gebogen ist. Ein Handgriff 78 ist aufrecht an der oberen Abdeckung 76 angebracht und hat ein unteres Ende 77, das nach unten von der unteren Seite der Abdeckung 76 in ein Loch 74a hervorsteht, das an einer geeigneten Stelle in der oberen Platte 74 der Filtereinheit 70 gebildet ist, wie es klar in Fig. 5 gezeigt ist. Die derart konstruierte Filtereinheit 70 kann sich oben auf der Auslaßführung 65 gleitend drehen indem die obere Abdekkung 76 durch Erfassen des Handgriffs 78 gedreht wird.

Ein horizontales Halteteil 65a ist quer innerhalb der Auslaßführung 65 angeordnet, wie es in den Fig. 1, 5 und 6 gezeigt ist. Jedes Ende des Halteteils 65a ist an der Innenseite der Auslaßführung 65 befestigt. An dem Mittelpunkt des Halteteils 65a ist aufrecht ein Stift 80 angebracht, der sich oberhalb der oberen Abdeckung 76 durch ein rohrförmiges Element 81 erstreckt, das in der Mitte der oberen Abdeckung 76 angebracht ist. Der obere Teil des Stifts 80 weist ein Gewinde auf, und ein Handgriff 82 ist darauf geschraubt, wie es in Fig. 7 gezeigt ist. Eine Feder 85 ist zwischen dem unteren Ende des Handgriffs 82 und einem Vorsprung 83 angeordnet, der an dem rohrförmigen Element 81 um den Stift 80 herum befestigt ist. Die obere Abdeckung 76 wird deshalb nach unten zu der Filtereinheit 70 durch die Vorbelastungskraft der Feder 85 gedrückt, und dann wird die Filtereinheit 70 auf die Dichtung 68 gedrückt.

Ein federnder Metallkontaktstreifen 79 ist an der äußeren Oberfläche des oberen Endes der Auslaßführung 65 angebracht, wie es besser in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist. Der Kontakt streifen 79 steht mit der äußeren Seitenplatte 73 der Filtereinheit 70 so in Berührung, daß die statische Elektrizität, die sich in dem Filter 71 aufgebaut hat, durch die Auslaßführung 65, den Rahmen 2 und eine Massekette 46 abgeleitet wird, die von dem Aufnahmekanal 41 nach unten hängt.

Der Durchlaß 5 ist oberhalb der Öffnung 51, die mit dem zylindrischen Teil 63 mit kleinerem Durchmesser der Haupttrenneinrichtung 61 in Verbindung steht, mit einem Blasauslaß 52 versehen, das zu der Außenseite der Filtereinheit 70 weist, um den Staub von dem Filter 71 wegzublasen. Die Luftströmung in dem Durchlaß 5 wird wahlweise zu der Öffnung 51 oder zu dem Blasauslaß 52 durch ein Leitblech 53 gelenkt, das in dem Durchlaß 5 angeordnet ist und durch einen Hebel 54 umgestellt wird.

Ein zylindrischer Schmutzbehälter 9, der aus einem luftundurchlässigen Material hergestellt ist, ist an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser der Haupttrenneinrichtung 61 durch eine Ringdichtung 90 angebracht, die dazwischen angeordnet ist, wie es in Fig. 1 gezeigt ist. Der Schmutzbehälter 9 ist abnehmbar an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser mit Hilfe einer Schwenkstange 92 befestigt, deren unteres Ende um eine Schwenkachse 91 an dem Rahmen 2 angebracht ist, wie es besser durch die unterbrochenen Linien in Fig. 1 gezeigt ist.

Das heißt, der Schmutzbehälter 9 ist an der Blasseite des oberen Endes mit einem Hakenelement 9a vorgesehen, das nach unten hervorsteht. Das Hakenelement 9a ist mit einem V-förmigen Greifteil 93 am oberen Ende der Schwenkstange 92 in Eingriff bringbar. Die Schwenkstange 92 ist in der Mitte mit einer Spannmutter 94 zum Einstellen der Länge der Schwenkstange 92 versehen, wie es besser in Fig. 8 gezeigt ist. Ferner ist die Schwenkstange 92 an dem Rahmen 2 mittels einer Kette 95 festgelegt, die mit deren oberem Ende so verbunden ist, daß sie zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verschwenkbar ist. Die Schwenkstange 92 hält nämlich den Schmutzbehälter 9 unter dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit dem größeren Durchmesser in der ersten Stellung, wie es durch die durchgezogenen Linien in Fig. 1 gezeigt ist, und ermöglicht dem Schmutzbehälter 9, auf dem Erdboden in der zweiten Stellung zu landen, wie es durch die unterbrochene Linie in Fig. 1 gezeigt ist.

Der Schmutzbehälter 9 ist an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser mit einem Verriegelungsmechanismus 96 angebracht, der an der rückwärtigen Seite des unteren Endes des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser angeordnet ist. Der Verriegelungsmechanismus 69 umfaßt einen Hebel 97, dessen unteres Ende an einem Schwenkstift 97a angebracht ist, der von den Halteteilen 64b an dem Flansch 64c des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser gehalten wird, und einen Haken 98, dessen oberes Ende um einen Stift 97b herum in der Mitte des Hebel 97 angebracht ist. Das untere Ende des Hakens 98 ist so gebildet, daß es an der Unterseite des Flansches 9c an dem oberen Ende des Schmutzbehälters 9 einhakt. Wenn der Hebel 97 nach oben gedrückt wird, zieht der Haken 98 den Flansch 9c nach oben und drückt ihn gegen die Dichtung 90.

Ferner ist der Schmutzbehälter 9 mit einer Mehrzahl von Rädern 93 ausgerüstet, damit der Behälter 9 auf dem Erdboden beweglich gemacht wird, wenn er von dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser abgenommen wird.

Bei der obigen Ausführungsform wird zusammen mit Luft eingesaugter Schmutz von der Aufnahmeöffnung 4 in den zylindrischen Teil 63 mit kleinerem Durchmesser der Haupttrenneinrichtung 61 durch den Auslaß 31b des Sauggebläses 3, den Durchlaß 5 und die Öffnung 51 des Durchlasses 5 geblasen. Der Schmutz darin wirbelt mit der Luft, und während des Wirbelns sammelt sich relativ großer Schmutz, wie abgefallene Blätter und Stücke von Abfallpapier in Richtung zu der Innenseite der Haupttrenneinrichtung 61 durch die Fliehkraft, sinkt durch den Raum zwischen der konischen Abdeckung 66 und dem zylindrischen Teil 64 mit größerem Durchmesser und fällt in den Schmutzbehälter 9. Andererseits tritt relativ kleiner Schmutz, wie Staub, in die Auslaßführung 65 und dann in die Zusatztrenneinrichtung 62 mit der Luft ein. Dort wird der Staub von der Filtereinheit 70 abgefangen.

Wenn das Filter 71 mit Staub verstopft ist, dreht die Betriebsperson den Hebel 54 des Ablenkblechs 53 und läßt die Luft von dem Sauggebläse 3 aus dem Blasauslaß 52 heraus gegen die Filtereinheit 70 blasen. Durch Lockern des Handgriffs 82 und Drehen der Filtereinheit 70 durch Ergreifen des Handgriffs 78 kann dann der gesamte Umfang der Filtereinheit 70 mit der Luft abgeblasen werden. Dadurch wird Staub, der sich in dem Filter 71 dicht angesammelt hat, abgeblasen und fällt in den Schmutzbehälter 9.

Um den derart in dem Schmutzbehälter 9 gesammelten Schmutz herauszunehmen, zieht die Betriebsperson den Hebel 97 des Verriegelungsmechanismus 96 nach hinten, um zu entriegeln. Während der Flansch 9c von Hand gehalten wird, hakt die Betriebsperson den Haken 98 von dem Flansch 9c des Schmutzbehälters 9 ab und zieht den Schmutzbehälter 9 nach rückwärts. Die Schwenkstange 92 dreht sich dann aus der ersten Stellung in die zweite Stellung und der Schmutzbehälter 9 wird nach unten auf die Erde gebracht. Da der Schmutzbehälter 9 auf Rädern 93 bewegbar ist, kann der in dem Schmutzbehälter gesammelte Schmutz ohne weiteres gefahren und entladen werden.

Um den Schmutzbehälter 9 zu befestigen, bringt die Betriebsperson zuerst das Hakenelement 9a an der Vorderseite des Schmutzbehälters 9 mit dem Greifteil 93 am oberen Ende der Schwenkstange 92 in Eingriff, die in der zweiten Stellung gehalten wird, und drückt dann den Schmutzbehälter 9 nach vorne, indem seine Rückseite angehoben wird. Die Schwenkstange 92 dreht sich dann vorwärts in die erste Stellung und drückt den Schmutzbehälter 9 gegen das untere Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser. Während der Schmutzbehälter 9 in dieser Stellung gehalten wird, dreht die Betriebsperson den Hebel 97 des Verriegelungsmechanismus 96, um durch den Haken 98 den Schmutzbehälter 9 an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 64 mit größerem Durchmesser zu befestigen.

Bei dieser Ausführungsform kann der Schmutzbehälter 9 ohne weiteres durch die Betriebsperson allein befestigt und abgenommen werden. Somit kann diese Ausführungsform den Arbeitswirkungsgrad verbessern und die Ermüdung der Betriebsperson verringern.

Ferner muß bei dieser Ausführungsform der Schmutzbehälter 9 nicht rund sein, sondern kann quadratisch oder von irgendeiner anderen Querschnittsform sein.

Ferner können zwei oder mehrere Schwenkstangen oder Verriegelungsmechanismen verwendet werden.

Ferner kann das Abnehmen des Schmutzbehälters einfacherer gemacht werden, indem die Schwenkstange und der Schmutzbehälter so konstruiert werden, daß, wenn das Hakenelement abgehakt wird, der Schmutzbehälter in bezug auf den Greifteil der Schwenkstange in der zweiten Stellung derart gedreht werden kann, daß der Schmutzbehälter von den Rädern abgestützt und dann nach rückwärts gezogen wird. Ferner kann das Anbringen und Abnehmen des Schmutzbehälters viel einfacher durch die Konstruktion gemacht werden, bei der der vordere und rückwärtige Teil des Schmutzbehälters von jeweils zwei Schwenkstangen gehalten wird, und der Schmutzbehälter durch Unterstützung der zwei Schwenkstangen in die befestigte Position angehoben wird, indem er nach vorwärts gedrückt wird.

Ferner kann eine Zentrifugalstaubtrenneinrichtung für die Zusatztrenneinrichtung statt der Filtereinheit verwendet werden, wie sie oben beschrieben worden ist, und eine Trenneinrichtung vom Filtertyp kann auch als Haupttrenneinrichtung statt der Trenneinrichtung vom Zentrifugaltyp verwendet werden, wie sie oben beschrieben worden ist.

Die Fig. 13 bis 16 zeigen eine andere Reinigungsmaschine. Bei dieser Reinigungsmaschine ist der Schmutzbehälter, der abnehmbar unter der Schmutztrenneinrichtung befestigt ist, so konstruiert, daß ein Schmutzbeutel, der aus luftundurchlässigem Material hergestellt ist, zusätzlich innerhalb angeordnet ist, und daß Luftlöcher in dem Boden des Schmutzbehälters vorgesehen werden. Deshalb kann gesammelter Schmutz ohne weiteres aus dem Schmutzbehälter entnommen werden, indem der den Schmutz enthaltene Schmutzbeutel entfernt wird. Wenn ferner der Schmutzbehälter mit einem neuen Schmutzbeutel angebracht worden ist, der in ihn gelegt worden ist und der Motor gestartet wird, strömt die Luft zwischen dem Behälter und dem Beutel durch die Luftlöcher hindurch und der Schmutzbeutel wird automatisch durch einen höheren Luftdruck innerhalb der Maschine ausgedehnt, so daß er sich an die Innenseite des Schmutzbehälters anpaßt. Somit kann der Schmutzbeutel ohne weiteres und schnell eingesetzt werden. Die ins einzelne gehende Beschreibung dieser Reinigungsmaschine ist wie folgt.

In den Fig. 13 bis 16 bezeichnet das Bezugszeichen 100 diese Reinigungsmaschine und 103 bezeichnet ein Sauggebläse. Diese Reinigungsmaschine 100 ist durch Vorderräder 121 und Hinterräder 123 bewegbar und kann durch die Betriebsperson mittels eines Handgriffs 125 gesteuert werden, der an der Rückseite angeordnet ist.

Die Konstruktion des Sauggebläses 103 ist die gleiche wie bei der ersten Reinigungsmaschine. Das heißt, daß Sauggebläse 103 hat ein Gehäuse 131, das mit einem Einlaß 131a und einem Auslaß 131b versehen ist. Oben auf dem Gehäuse 131 ist ein Motor 133 befestigt. Die Kurbelwelle (sich drehende Welle) 135 des Motors 133 steht nach innerhalb des Gehäuses 131 hervor und ein Gebläseflügelrad 137 ist an ihrem unteren Ende mit einer Mutter 139 befestigt. Das Gebläse 137 dreht sich horizontal durch den Motor 133.

Unterhalb des Sauggebläses 103 ist eine Aufnahmeöffnung 104 angeordnet, die sich nach unten nahe dem Erdboden öffnet. Diese Aufnahmeöffnung 104 steht mit dem Einlaß 131a des Sauggebläses 103 über einen Einlaßkanal 141 so in Verbindung, daß Schmutz vom Boden zusammen mit Luft durch die Ansaugkraft eingesaugt wird, die durch die Drehung des Gebläses 137 des Sauggebläses 103 erzeugt wird. Der derart eingesaugte Schmutz wird aus dem Gehäuse 131 durch den Auslaß 131b zusammen mit der Luft ausgeblasen.

Der Auslaß 131b des Sauggebläses 103 steht mit einer Schmutztrenneinrichtung 106, die sich hinter dem Sauggebläse 103 befindet, mittels eines Durchlasses 105 in Verbindung. Die Schmutztrenneinrichtung 106 umfaßt eine Haupttrenneinrichtung 161 zum Trennen von relativ großen Schmutzes in der Luft und eine Zusatztrenneinrichtung zum Trennen von relativ kleinem Schmutz in der Luft, der durch die Haupttrenneinrichtung 161 hindurchgegangen ist.

Die Konstruktion der Haupttrenneinrichtung 161 ist die gleiche wie bei der ersten Reinigungsmaschine. Die Zusatztrenneinrichtung ist auf der Haupttrenneinrichtung 161 in der gleichen Weise wie bei der ersten Reinigungsmaschine befestigt. Das heißt, eine zylindrische Filtereinheit 170 ist drehbar in den zylindrischen Teil an dem oberen Ende der Auslaßführung 165 gesetzt.

Die Filtereinheit 170 umfaßt ein zylindrisches Filter 171, das durch Bilden eines zick-zack-gefalteten Filtermaterials zu einer Ringform hergestellt wird, wie es in Fig. 15 gezeigt ist. Die obere Seite der Filtereinheit 170 wird durch eine obere Abdeckung 176 gehalten.

Ein zylindrischer Schmutzbehälter 109, der aus einem luftundurchlässigen Material hergestellt ist, ist abnehmbar an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 164 mit größerem Durchmesser der Haupttrenneinrichtung 161 mittels Klammern 180 angebracht, die einander gegenüberliegend auf der Außenseite nahe dem unteren Ende des zylindrischen Teils 164 mit größerem Durchmesser angeordnet sind. Der Schmutzbehälter 109 ist mit einer Mehrzahl von Luftlöchern 109a in dem Boden versehen. Ein Schmutzbeutel 190, der aus einem luftundurchlässigen Material hergestellt ist, ist in den Schmutzbehälter 109 gelegt, wobei das obere Ende zwischen dem unteren Ende des zylindrischen Teils 164 mit größerem Durchmesser und dem oberen Ende des Schmutzbehälters 109 gehalten wird.

Jede Klammer 180 umfaßt eine Grundplatte 181, die an der Außenseite nahe dem unteren Ende des zylindrischen Teils 164 mit größerem Durchmesser befestigt ist, und einen Hebel 182, der verschwenkbar an der Grundplatte 181 angebracht ist. Das untere Ende des Hebels 182 ist zu einem Haken 183 gebildet. Der Hebel 182 wird durch eine Feder 185 in die Richtung gedrückt, in der der Haken 183 mit einem herabhängenden Vorsprung an dem oberen Ende des Schmutzbehälters 109 eingreift.

Bei der obigen Reinigungsmaschine wird von der Aufnahmeöffnung 104 angesaugter Schmutz in die Haupttrenneinrichtung 161 durch den Auslaß 131b des Sauggebläses 103 und den Durchlaß 105 geblasen. Der Schmutz wirbelt in der Haupttrenneinrichtung 161 mit der Luft, und während des Wirbelns sammelt sich relativ großer Schmutz, wie abgefallene Blätter und Teile von Abfallpapier, in Richtung zu der Innenseite der Haupttrenneinrichtung 161 durch die Fliehkraft, fällt durch den Raum zwischen der konischen Abdeckung 166 und dem zylindrischen Teil 164 mit größerem Durchmesser und wird in dem Schmutzbeutel 190 gesammelt.

Um den Schmutz in dem Schmutzbehälter 109 herauszunehmen, neigt die Betriebsperson die Reinigungsmaschine 100, indem der Handgriff 125 nach unten gedrückt wird, bis der Boden des Schmutzbehälters 109 mit dem Erdboden in Berührung kommt, löst dann den Schmutzbehälter 109 von den Klammern 180 durch Drücken des Hebels 182. Als nächstes zieht die Betriebsperson den Handgriff 125, dann trennt sich der Schmutzbehälter 109 von dem unteren Ende des zylindrischen Teils 164 mit größerem Durchmesser. Schließlich bewegt die Betriebsperson die Reinigungsmaschine 100 nach vorwärts, dann wird der Schmutzbehälter 109 zurückgelassen und der Schmutzbeutel 190 kann herausgenommen werden.

Wenn der Schmutzbehälter 109 mit einem neuen Schmutzbeutel 190, der in ihn gelegt worden ist, angebracht worden ist und der Motor 133 gestartet wird, strömt die Luft zwischen dem Behälter 109 und dem Beutel 190 durch die Luftlöcher 109a aus, und der Schmutzbeutel 190 wird automatisch durch einen höheren Luftdruck innerhalb der Maschine ausgedehnt, um sich an die Innenseite des Schmutzbehälters 109 anzupassen. Selbst wenn es ein kleines Loch in dem Beute 1 gibt und Luft durch das Loch zwischen den Beute 1 und den Behälter herausleckt, wird die Luft durch die Luftlöcher 109a ausgestoßen, ohne zu bewirken, daß der Beutel nach innen von dem Behälter 109 fort anschwillt, aus dem Behälter herausflattert oder den Auslaßkanal blockiert. Da ferner Wasser aus den Luftlöchern 109a herausfließt, wird das Waschen des Schmutzbehälters 109 einfacher gemacht.

Die Fig. 17 bis 20 zeigen eine dritte Reinigungsmaschine. Bei der ersten und zweiten Reinigungsmaschine, die oben beschrieben worden sind, ist der Einlaß des Sauggebläses in dem Gehäuse kreisförmig, konzentrisch zu der Drehachse des Gebläses ausgebildet. Bei dieser Konstruktion wird eine weggeworfene Dose, die angesaugt worden ist, manchmal zwischen den Teil des Gehäuses um den Einlaß herum und dem Gebläse gefangen und dreht sich um die Luftaufnahmeöffnung herum zusammen mit dem Gebläse, wobei die Flügel des Gebläses beschädigt werden oder eine fehlerhafte Arbeitsweise durch Überlastung hervorgerufen wird.

Bei dieser dritten Reinigungsmaschine ist die Form des Einlasses gegenüber der Kreisform, die oben beschrieben worden ist, zu der Form verformt, bei der eine zwischen dem Innenrand des Gehäuses, der den Einlaß begrenzt, und dem Gebläse gefangene Dose automatisch von dort während des Umlaufes des Gebläses außer Eingriff gebracht wird. Genauer gesagt ist der Innenrand des Gehäuses so geformt, daß er wenigstens einen Teil hat, gegen den die gefangene Dose während des Umlaufens der Dose zusammen mit dem Gebläse gestoßen wird, und wobei sie dann in den Aufnahmedurchlaß fällt oder erneut durch den Einlaß angesaugt wird.

Die anderen Teile dieser Reinigungsmaschine sind im wesentlichen die gleichen wie die der zweiten Reinigungsmaschine. Deshalb sind die gleichen Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen wie bei der zweiten Reinigungsmaschine bezeichnet, und ihre ins einzelne gehende Beschreibung wird fortgelassen.

Fig. 17 zeigt eine seitliche Schnittansicht dieser dritten Reinigungsmaschine, die mit 100 bezeichnet ist. Die Konstruktion ist die gleiche wie die in Fig. 13 mit der Ausnahme, daß der Schmutzbehälter 109 keine Luftlöcher hat. Fig. 18 zeigt eine Schnittansicht des Sauggebläses 103 dieser Reinigungsmaschine. Das Sauggebläse 103 steht mit einer Schmutzaufnahmeöffnung 104, die unterhalb des Sauggebläses 103 angeordnet ist und sich nahe dem Erdboden öffnet, über einen Einlaß 131a, der in dem Gehäuse 131 gebildet ist, und einen Aufnahmedurchlaß 141 in Verbindung. Der Einlaß 131a hat eine exzentrische Kreisform, deren Mitte von der Achse der Drehwelle 135 des Gebläses 137 so abweicht, daß sie einen ausgedehnten Teil hat, wie es in Fig. 18 gezeigt ist.

Bei der obigen Reinigungsmaschine läuft, wenn eine Dose angesaugt und zwischen dem Innenrand des Gehäuses 131, der den Einlaß 131a begrenzt, und dem Gebläse 137 eingefangen wird, ohne durch das Gebläse hindurchzugehen, jene zusammen mit dem Gebläse 137 um und stößt gegen den Innenrand des Gehäuses, der den ausgedehnten Teil des Einlasses 131a bildet, während des Umlaufens des Gebläses, und wird aus dem gefangenen Zustand freigesetzt. Eine solche Dose fällt dann nach unten in den Aufnahmedurchlaß 141 oder wird erneut durch den Einlaß 131a angesaugt.

Fig. 19 zeigt eine Abwandlung dieser Reinigungsmaschine. Die Form des Einlasses 131a bei dieser Abwandlung hat eine elliptische Form, die in bezug auf die Achse des Gebläses 137 symmetrisch ist. Die zwei gegenüberliegenden Teile auf der Hauptachse des ellipsenförmigen Einlasses sind bis nahe zu dem Umfang des Gebläses 137 ausgedehnt.

Fig. 20 zeigt eine andere Abwandlung dieser Reinigungsmaschine. Der Einlaß 131a bei dieser Abwandlung ist zu einer solchen Form geformt, daß ein Teil des Umfangs eines Kreises, der auf der Achse des Gebläses 137 zentriert ist, nach außen nahe zu dem Umfang des Gebläses 137 ausgedehnt wird.

Bei den obigen Abwandlungen trifft, selbst wenn eine angesaugte Dose zwischen dem Gebläse und dem Innenrand des Gehäuses eingefangen ist, die Dose gegen den Innenrand des Gehäuses, der jeden der ausgedehnten Bereiche bildet, während des Umlaufens zusammen mit dem Gebläse und fällt dann in den Aufnahmedurchlaß heraus oder wird erneut in das Sauggebläse angesaugt.

Diese Reinigungsmaschine und ihre Abwandlungen können Beschädigungen verhindern, die durch die Dose hervorgerufen werden, die zwischen dem Gebläse und dem Innenrand des Gehäuses eingefangen werden.

Die Fig. 21 und 22 zeigen eine vierte Reinigungsmaschine, die durch die Konstruktion der Schmutztrenneinrichtung charakterisiert ist. Das heißt, bei dieser Schmutztrenneinrichtung ist ein Durchlaß, der mit dem Auslaß des Sauggebläses in Verbindung steht, mit einem zylindrischen Teil der Haupttrenneinrichtung entlang einer tangentialen Linie davon verbunden, und eine zylindrische Auslaßführung, die mit einer Zusatztrenneinrichtung darauf vorgesehen ist, ist konzentrisch innerhalb des oberen Teils des zylindrischen Teils angeordnet, und eine kreisförmige Abdeckplatte ist unter der Zusatztrenneinrichtung angeordnet.

Wie es in Fig. 21 gezeigt ist, hat diese Reinigungsmaschine, die mit 200 bezeichnet ist, ein Sauggebläse 203, das ein Gehäuse 231 mit einem Einlaß 231a hat. Ein Motor 233 ist auf dem Gehäuse 231 des Sauggebläses 203 angebracht. Die Kurbelwelle 235 des Motors 233 steht nach unten innerhalb des Gehäuses 231 hervor. Ein Gebläse 237 ist durch eine Mutter 239 auf der Kurbelwelle 235 befestigt und dreht sich durch den Motor 233 angetrieben horizontal. Eine Aufnahmeöffnung 204 öffnet sich nach unten nahe dem Erdboden unterhalb des Sauggebläses 203. Die Aufnahmeöffnung 204 steht mit der Innenseite des Gehäuses 231 über einen Aufnahmedurchlaß 241 und den Einlaß 23la des Gehäuses 231 in Verbindung.

Das Gehäuse 231 ist an seinem rückwärtigen Teil mit einem Auslaß 231b versehen, um Schmutz zusammen mit Luft herauszublasen. Der Auslaß 231b steht mit einer Staubtrenneinrichtung 206, die sich hinter dem Sauggebläse 203 befindet, über einen Durchlaß 205 in Verbindung. Unterhalb des Sauggebläses 203 sind Vorderräder 222 und Hinterräder 224 angeordnet.

Die Schmutztrenneinrichtung 206 umfaßt eine Haupttrenneinrichtung 261 um relativ großen Schmutz aus der Luft, die von dem Sauggebläse 203 gebracht wird, abzutrennen, und eine Zusatztrenneinrichtung 262 zum Abfangen von Staub in der Luft.

Die Haupttrenneinrichtung 261 umfaßt einen zylindrischen Teil 263 mit kleinerem Durchmesser und einem zylindrischen Teil 264, der unter dem zylindrischen Teil mit kleinerem Durchmesser 263 verbunden ist. Mit dem Teil 263 mit kleinerem Durchmesser ist der Durchlaß 205 so verbunden, daß die Luft von dem Sauggebläse 203 in den zylindrischen Teil 263 mit kleinerem Durchmesser entlang einer Tangentiallinie davon strömt. Innerhalb des oberen Teils des zylindrischen Teils 263 mit kleinerem Durchmesser ist konzentrisch eine zylindrische Auslaßführung 265 angeordnet.

Die Zusatztrenneinrichtung 262 ist an dem unteren Ende der Auslaßführung 265 befestigt. Die Zusatztrenneinrichtung 262 ist ein Maschendraht, der zu einem Zylinder geformt ist, der im wesentlichen den gleichen Durchmesser wie die Auslaßführung 265 hat. Eine kreisförmige Abdeckplatte 266 ist unterhalb der Zusatztrenneinrichtung 262 ungefähr in der Mitte des zylindrischen Teils 264 mit größerem Durchmesser mit einem geeigneten Abstand zwischen dem Umfang der Platte und der Innenseite des zylindrischen Teils 265 mit größerem Durchmesser angeordnet. Die Abdeckplatte 266 verhindert, daß in einem Schmutzbehälter 208 darunter gesammelter Schmutz hochfliegt und gegen die äußere Oberfläche der Zusatztrenneinrichtung 262 gedrückt wird.

Der Schmutzbehälter 208, der aus Maschendraht hergestellt ist, ist abnehmbar an dem unteren Ende des zylindrischen Teils 264 mit größerem Durchmesser mittels Klammern 209 befestigt. Ein Schmutzbeutel 280 ist in den Schmutzbehälter 208 eingesetzt, wobei das obere Ende zwischen das untere Ende des zylindrischen Teils mit größerem Durchmesser 264 und eine Abdichteinrichtung, wie Gummi oder Schwamm gedrückt wird, das an der Innenseite des oberen Endes des Schmutzbehälters 208 befestigt ist.

Bei der obigen Reinigungsmaschine wird zusammen mit Luft angesaugter Schmutz von der Aufnahmeöffnung 204 durch das Sauggebläse 203 aus dem Auslaß 231b des Gehäuses 231 zusammen mit der Luft ausgeblasen, gelangt durch den Durchlaß 205 und tritt in den zylindrischen Teil 263 mit kleinerem Durchmesser der Haupttrenneinrichtung 261 in einer tangentialen Richtung davon ein. Der Schmutz darin wirbelt mit der Luft, und während des Wirbelns sammelt er sich in Richtung zu der Innenseite des zylindrischen Teils mit kleinerem Durchmesser 263. Somit fällt relativ großer Schmutz, wie abgefallene Blätter und Teile von Abfallpapier durch den Raum um die Abdeckplatte 266 herum hindurch und wird in dem Schmutzbehälter 208 gesammelt, während kleiner Staub von der Luft durch das Maschengitter der Zusatztrenneinrichtung 262 abgetrennt wird, wenn die Luft in die Auslaßführung 265 strömt. Die Luft, die von Schmutz und Staub befreit worden ist, wird von dem oberen Ende der Auslaßführung 265 nach draußen geblasen.

Gemäß der obigen Reinigungsmaschine kann der gesammelte Schmutz ohne weiteres herausgenommen und in einen Beutel entladen werden; der Schmutzbehälter ist leicht und einfach handzuhaben; und der Schmutzbeutel wird automatisch durch einen höheren Luftdruck innerhalb der Maschine ausgedehnt, damit er sich an die Innenseite des Schmutzbehälters anpaßt.

Bei der Konstruktion der obigen Reinigungsmaschine kann die Auslaßführung 265 in der Form eines Trichters gebildet werden. Die Zusatztrenneinrichtung 262 kann ein Filter sein, das aus einem anderen Filtermaterial als Maschendraht hergestellt ist, oder eine Zentrifugaltrenneinrichtung. Die Zusatztrenneinrichtung kann auch oberhalb der Auslaßführung 265 angeordnet sein. Ferner kann der Schmutzbehälter aus einem luftundurchlässigen Material, wie Kunststoff hergestellt werden.

Die Fig. 23 und 24 zeigen eine fünfte Reinigungsmaschine, bei der eine Rolle an der Kurbelwelle angebracht ist. An der Rolle ist ein Endlosgurt zum Übertragen einer Antriebskraft des Motors auf eine Drehbürste, die vorne vor der Schmutzaufnahmeöffnung angeordnet ist, oder auf die Räder der Maschine.

Wie es in den Fig. 23 und 24 gezeigt ist, ist diese Reinigungsmaschine, die mit 300 bezeichnet ist, mit einem Sauggebläse 303 versehen. Das Sauggebläse 303 umfaßt eine Gehäuse 331, einen Motor 333 und ein Gebläse 337. Der Motor 333 ist auf dem Gehäuse 331 angebracht. Die Kurbelwelle 335 des Motors 333 erstreckt sich nach unten innerhalb des Gehäuses 331. Eine Rolle 334 ist an der Basis der Kurbelwelle 335 befestigt. Das Gebläse 337 ist an dem unteren Ende der Kurbelwelle 335 angebracht und mittels einer Mutter 339 befestigt. Unterhalb des Sauggebläses 303 sind Vorderräder 321 und Hinterräder 323 angeordnet, um die Maschine beweglich zu machen. Ein Handgriff 325 zum Lenken der Maschine erstreckt sich von dem rückwärtigen Teil des Sauggebläses 303 nach rückwärts.

Unterhalb des Sauggebläses 303 ist eine Schmutzaufnahmeöffnung 304 angeordnet, die sich nach unten nahe zu dem Erdboden öffnet. Die Schmutzaufnahmeöffnung 304 steht mit dem Gehäuse 331 über einem Einlaß 331a in der Bodenseite des Gehäuses 331 in Verbindung. An dem rückwärtigen Teil des Gehäuses 331 ist ein Auslaß 331b zum Ausblasen des angesaugten Schmutzes zusammen mit der Luft vorgesehen. Mit dem Auslaß 331b ist ein Durchlaß 305 verbunden, der dann mit einer Schmutztrenneinrichtung 306 und einem Schmutzbehälter (nicht gezeigt) hinter dem Sauggebläse 303 verbunden ist.

Eine Drehbürste 350 wird horizontal von einem Paar Stützplatten 337 so gehalten, daß sie mit dem Erdboden in Berührung steht. Eine Rolle 353 ist an einem Ende der Welle 351 der Drehbürste 350 befestigt. Zwei Leerlaufrollen 355 sind an dem Vorderteil des Gehäuses 331 des Sauggebläses 303 angebracht. Ein endloser, flexibler Riemen 358 läuft um die Rolle 334 auf der Kurbelwelle 335 des Motors und die Rolle 353 auf der Welle 351 der Drehbürste 350 herum und wird durch die Leerlaufrollen 335 an dem Gehäuse 331 geführt.

Bei der obigen Reinigungsmaschine startet die Betriebsperson den Motor 333 und steuert die Maschine, indem der Handgriff 325 ergriffen wird. Wenn sich der Motor 333 dreht, dreht sich das Gebläse 337 des Sauggebläses 303 und erzeugt eine mächtige Ansaugkraft. Schmutz, wie abgefallene Blätter und Staub wird durch diese Ansaugkraft von der Schmutzaufnahmeöffnung 304 zusammen mit Luft angesaugt, in die Schmutztrenneinrichtung 306 geblasen und wird dort von der Luft abgetrennt und in dem Schmutzbehälter gesammelt.

Die Drehung des Motors 333 wird auch auf die Drehbürste 350 über den Riemen 358 übertragen, und die Drehbürste 350 dreht sich. Die Drehbürste 350 sammelt Schmutz und Staub und lokkert sie in Richtung zu der Schmutzaufnahmeöffnung 304 auf, was das Reinigungsvermögen erhöht.

Bei der obigen Reinigungsmaschine kann die Drehbürste auch so angeordnet werden, daß sie sich um eine vertikale Drehwelle dreht. Ferner kann der Riemen 358 auch verwendet werden, die Räder anzutreiben.

Fig. 25 bis 31 zeigen eine weitere Reinigungsmaschine gemäß der Erfindung.

Die Reinigungsmaschine 400 dieser Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform der Fig. 1-12 durch die Art der Staubtrenneinrichtung, die für die Zusatztrenneinrichtung verwendet wird, die bei dieser Ausführungsform eine Staubtrenneinrichtung vom Zentrifugaltyp ist, die relativ kleinen Schmutz, wie Staub durch die Zentrifugalkraft entfernt. Die anderen Teile sind nahezu die gleichen wie die bei der ersten Ausführungsform. Die gleichen Bauteile sind dann mit dem gleichen Bezugszeichen wie in der Beschreibung der ersten Ausführungsform bezeichnet, und indem dies erfolgt, wird die ins einzelne gehende Beschreibung dieser Bauteile fortgelassen.

Bei dieser Ausführungsform ist, wie es in Fig. 25 gezeigt ist, eine erste Zusatztrenneinrichtung 462 oberhalb der Haupttrenneinrichtung 61 angeordnet. Die erste Zusatztrenneinrichtung 462 enthält eine zylindrische Trennkammer 467. Diese Trennkammer 476 ist in einen oberen Raum 467a und einem unteren Raum 467b durch eine Bodenplatte 468 mit einer Mehrzahl von Öffnungen 468a unterteilt, die darin ausgebildet sind. Das obere Ende dieser Trennkammer 467 ist durch eine obere Platte 469 begrenzt.

In dem oberen Raum 467a der Trennkammer 467 befindet sich eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen 470. Jede Zentrifugalstaubtrenneinrichtung 470 schließt eine zylindrische, äußere Führung 471 ein, die sich aufrecht von der Bodenplatte 468 erstreckt, wie es in der Fig. 29 gezeigt ist.

Das untere Ende der äußeren Führung 471 umschließt eine der Öffnungen 468a in der Bodenplatte 468 und steht mit der Auslaßführung 65 durch eine solche Öffnung in Verbindung. Das obere Ende der äußeren Führung 471 ist zu dem oberen Raum 467a offen. In den oberen Teil der äußeren Führung 471 steht das untere Ende einer trichterförmigen, inneren Führung 472 so hervor, daß ein geeigneter Raum 473 dazwischen gebildet wird. Das obere Ende der inneren Führung 472 umschließt eine der Öffnungen 469a, die in der oberen Platte 469 genau oberhalb jeder äußeren Führung 471 gebildet sind. Ein Wirbelleitblech 474, das vier radiale Leitblechelemente 474a hat, die in Bezug auf die zentrifugale Richtung abgeschrägt sind, ist in dem unteren Ende der äußeren Führung 471 angeordnet. Die Luft, die in jede Zentrifugalstaubtrenneinrichtung 470 strömt, wird durch das Wirbelleitblech 474 gelenkt, um beim Aufwärtsströmen zu wirbeln.

Ferner ist teilweise in der Trennkammer 467 der ersten Zusatztrenneinrichtung 462 eine zweite Zusatztrenneinrichtung 480 angeordnet, wie es besser in Fig. 27 gezeigt ist.

Wie man klar der Fig. 27 entnehmen kann, enthält die zweite Zusatztrenneinrichtung 480 eine zylindrische Trennkammer 482. Die Trennkammer 482 wird durch die zylindrische Seitenwand, eine Bodenplatte 483 mit einer Mehrzahl von darin gebildeten Öffnungen 483a, eine Trennplatte 484, die die Kammer 482 in einen oberen Raum 485 und einen unteren Raum 486 unterteilt, und eine obere Platte 487 begrenzt. Die Bodenplatte 483 ist auf eine geeignete Höhe von der Bodenplatte 468 der ersten Zusatztrenneinrichtung 462 so angehoben, daß die erste Seitenströmung, das heißt die Luft, die aus den Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen 470 in den oberen Raum 467a der ersten Zusatztrenneinrichtung 462 fließt, und die den relativ kleinen Schmutz, wie Staub enthält, der durch die Zentrifugaltrenneinrichtungen 470 getrennt wird, in die zweite Zusatztrenneinrichtung 480 durch die Öffnungen 483a in der Bodenplatte 483 eintritt.

In dem unteren Raum 486 ist eine Mehrzahl von Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen 470' angeordnet. Die Konstruktion jeder Zentrifugalstaubtrenneinrichtung 470' ist die gleiche wie diejenige der Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen 470 der ersten Zusatztrenneinrichtung 462. Das heißt, wie es in Fig. 29 gezeigt ist, hat jede Zentrifugalstaubtrenneinrichtung 470' eine zylindrische, äußere Führung 471', die aufrecht von der Bodenplatte 483 hervorsteht. Das Bodenende der äußeren Führung 471' umschließt eine der Öffnungen 483a in der Bodenplatte 483 und steht mit dem oberen Raum 467a der ersten Zusatztrenneinrichtung 462 in Verbindung. Das obere Ende der äußeren Führung 471' ist zu dem unteren Raum 486 offen. In den oberen Teil der äußeren Führung 471' steht das untere Ende einer trichterförmigen, inneren Führung 472' mit einem geeigneten Abstand zwischen ihnen hervor. Das obere Ende der inneren Führung 472' umschließt eine der Öffnungen 484a, die in der Unterteilungsplatte 484' genau oberhalb jeder äußeren Führung 471' gebildet ist, und steht mit dem oberen Raum 485 in Verbindung. Ein Wirbelleitblech 474', das vier radiale Leitblechelemente 474a' hat, die in bezug auf die Zentrifugalrichtung abgeschrägt sind, ist in dem unteren Ende der äußeren Führung 471' so vorgesehen, daß die Luft, die in die äußere Führung 471' durch das Wirbelleitblech 474' eintritt, wirbelnd nach oben strömt.

Wie es klar in den Fig. 27 und 28 gezeigt ist, ist eine Staubaustragsleitung 490 mit dem unteren Raum 486 verbunden. Das andere Ende der Staubaustragsleitung 490 öffnet sich nach unten nahe zu dem Grund. Eine Auslaßleitung 411 ist mit oberen Raum 485 verbunden. Das andere Ende der Auslaßleitung 411 ist zu einem Auslaßdurchtritt innerhalb einer Haube 475 nahe einem Auslaß 476 schräg zu der Richtung, in der die Luft ausfließt, offen.

Bei der obigen Ausführungsform wird zusammen mit Luft von der Aufnahmeöffnung 4 durch das Sauggebläse 3 angesaugter Schmutz in den zylindrischen Teil 63 mit kleinerem Durchmesser der Haupttrenneinrichtung 61 durch den Auslaß 31b des Gehäuses und den Durchlaß 5 zusammen mit der Luft geblasen. Dort steigt der Schmutz wirbelnd ab und sammelt sich während des Wirbelns in Richtung zu der Innenseite der zylindrischen Teile 63 und 64 durch eine Zentrifugalkraft. Somit fällt relativ großer Schmutz, wie abgefallene Blätter in den Schmutzbehälter 9.

Andererseits strömt die Luft, aus der der relativ große Schmutz entfernt worden ist, in die erste Zusatztrenneinrichtung 462 durch die Auslaßführung 65. In dieser Luft ist weiterhin relativ kleiner Schmutz, wie Staub enthalten, der in der Haupttrenneinrichtung nicht entfernt worden ist. Dort wird der relativ kleine Staub durch die Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen 470 abgetrennt. Das heißt, die Luft, die in die äußere Führung 471 von jeder Zentrifugalstaubtrenneinrichtung 470 durch die Öffnung 468a eintritt, fließt durch das Wirbelleitblech 474 gelenkt wirbelnd nach oben. Während des Hinaufwirbelns sammelt sich kleiner Schmutz in der Luft in Richtung zu der Innenseite der äußeren Führung 471 durch eine Zentrifugalkraft und strömt durch den Raum 473 zwischen der äußeren und der inneren Führung in den oberen Raum 476a, was die erste Seitenströmung bildet. Die Luft von der der kleine Staub entfernt worden ist, fließt in die innere Führung 472, was die erste Hauptströmung bildet. Dieser Hauptstrom fließt dann aus der Öffnung 476 der Haube 475 nach außen.

Die erste Seitenströmung tritt dann in die zentrifugalen Staubtrenneinrichtungen 470' der zweiten Zusatztrenneinrichtung 480 ein und wird weiter in die zweite Seitenströmung aufgetrennt, die den abgetrennten kleinen Schmutz enthält, und die zweite Hauptströmung, von der kleiner Schmutz in der gleichen Weise wie durch die Zentrifugalstaubtrenneinrichtungen 470 der ersten Zusatztrenneinrichtung 462 entfernt wird. Die zweite Seitenströmung tritt in den unteren Raum 486 ein und fließt durch die Staubaustragsleitung 490 nach außen. Die zweite Hauptströmung tritt in den oberen Raum 485 ein, fließt aus dem oberen Raum 485 durch die Auslaßleitung 411 in die Haube 475 mit der Hilfe eines verringerten Drucks, der durch die erste Hauptströmung in der Haube 475 bewirkt wird, und fließt dann nach außerhalb des Auslasses 476.

Bei dieser Ausführungsform können, da eine Staubtrenneinrichtung vom Zentrifugaltyp für die Zusatztrenneinrichtung verwendet wird, die mit einem Filter verbundenen Probleme, wie verstopfte Maschen, ausgeschlossen werden. Indem ferner die Trennung des kleinen Schmutz es zweimal durch die erste und die zweite Zusatztrenneinrichtungen wiederholt wird, kann die Trennung von kleinem Schmutz aus der Hauptströmung beträchtlich verbessert werden. Ferner wird durch diese wiederholten Abtrennungen die Menge an fortgeblasener Luft mit kleinem Staub auf 4 % der eingesaugten Menge verringert. Deshalb wird das Filtern von kleinem Schmutz leichter gemacht, wenn ferner der kleine Schmutz durch eine Filtereinrichtung gesammelt wird oder das Hochfliegen des kleinen Schmutz es unterbunden wird, wenn er auf den Erdboden entleert wird.

Die zweite Zusatztrenneinrichtung kann getrennt von der ersten Zusatztrenneinrichtung angeordnet werden, indem sie mit einer geeigneten Verbindungseinrichtung verbunden wird, oder kann weggelassen werden.

Es sollte beachtet werden, daß der Gedanke und der Bereich der vorliegenden Erfindung niemals durch die besonderen obenbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt ist.


Anspruch[de]

1. Eine Reinigungsmaschine mit einem Rahmen (2), einem Sauggebläse (3) mit einem Einlaß (31a) und einem Auslaß (31b), einer Aufnahmeöffnung (4), die mit dem Einlaß (31a) des Sauggebläses (3) zum Ansaugen von relativ großem Schmutz und relativ kleinem Schmutz in Verbindung steht, mit einer Haupttrenneinrichtung (61), um den relativ großen Schmutz aus der Luft abzutrennen, mit einem Zusatzseparator (62), um den relativ kleinen Schmutz aus der Luft abzutrennen, die durch den Hauptseparator (61) hindurchgegangen ist, mit einem Schmutzbehälter (9) aus luftundurchlässigem Material und mit einer Oberkante, die die Öffnung des Behälters (9) begrenzt, wobei die genannte Oberkante einen Greifteil (9a) aufweist, und mit Mitteln (96), um den Schmutzbehälter (9) unter der Haupttrenneinrichtung (61) abnehmbar zu befestigen, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner mindestens eine Schwenkstange (92) mit einem oberen und einem unteren Ende umfaßt, die mit ihrem unteren Ende schwenkbar an dem Rahmen (2) angebracht und an dem Greifteil (9a) am oberen Ende des Behälters (9) lösbar eingreift.

2. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 1 beansprucht, bei der die Mittel (96) zur abnehmbaren Befestigung des Schmutzbehälters (9) auf der entgegengesetzten Seite in bezug auf die Anordnungsstelle des Greifteiles (9a) des Behälters (9) angeordnet sind.

3. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 2 beansprucht, bei der die Schwenkstange (92) zwischen einer ersten Lage, in der sie den Schmutzbehälter (9) unterhalb der Haupttrenneinrichtung (61) hält, und einer zweiten Lage schwenkbar ist, in der der Behälter (9) von der Haupttrenneinrichtung (61) entfernt ist und auf dem Bogen auf steht.

4. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 3 beansprucht, bei der die Schwenkstange (92) über eine Kette (95) mit dem Rahmen (2) verbunden ist, um den Schwenkbereich der Schwenkstange (92) zu begrenzen.

5. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 3 beansprucht, bei der der Schmutzbehälter (9) einen Bodenteil mit einer Außenseite aufweist und bei der mehrere Räder (93) auf der Außenseite des Bodenteiles angeordnet sind.

6. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 1 beansprucht, bei der ein zusätzlicher Schmutzsack (190) aus einem undurchlässigen Material innerhalb des Schmutzbehälters (9) einsetzbar ist und bei der mindestens ein Loch (109a) im Bodenteil des Schmutzbehälters (9) ausgebildet ist.

7. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 1 beansprucht, bei der das Sauggebläse (103) ein Lufterrad (137) aufweist, das mit einer Drehachse eines Motors (133) des Sauggebläses (103) gekoppelt ist, und bei der der Einlaß (131a) des Sauggebläses (103) so ausgebildet ist, daß er exzentrisch zur Drehachse des Motors (133) ist.

B. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 3 beansprucht, bei der die Haupttrenneinrichtung (61) einen Abschirmdeckel (66) aufweist, um zu verhindern, daß der im Schmutzbehälter (9) gesammelte Schmutz hochgeblasen wird.

9. Die Reinigungsmaschine wie in Anspruch 8 beansprucht, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschirmdeckel (66) im wesentlichen eine konische Form besitzt und innerhalb eines zylindrischen Teiles der Haupttrenneinrichtung (61) unter Bildung eines Raumes dazwischen angeordnet ist.







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