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Dokumentenidentifikation DE69104798T2 02.03.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0472419
Titel Sicherheitsgurtaufroller.
Anmelder General Engineering (Netherlands) B.V., Utrecht, NL
Erfinder Aubry, Claude, F-76420 Bihorel, FR
Vertreter Hoormann, W., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 28209 Bremen; Goddar, H., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Liesegang, R., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., 80801 München; Winkler, A., Dr.rer.nat., 28209 Bremen; Tönhardt, M., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., 40593 Düsseldorf; Biehl, C., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte; Tönnies, J., Dipl.-Ing. Dipl.-Oek., Pat.- u. Rechtsanw., 24105 Kiel; Stahlberg, W.; Kuntze, W.; Kouker, L., Dr.; Huth, M.; Ebert-Weidenfeller, A., Dr. jur., 28209 Bremen; Nordemann, W., Prof. Dr.; Vinck, K., Dr.; Hertin, P., Prof. Dr.; vom Brocke, K., 10719 Berlin; Omsels, H., 80801 München; Hummel, H., 10719 Berlin; Titz, G., 04103 Leipzig; Nordemann, A., Dr.jur., 28717 Bremen; Pasetti, M., Dr., Rechtsanwälte, 10719 Berlin
DE-Aktenzeichen 69104798
Vertragsstaaten DE, ES, FR
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 21.08.1991
EP-Aktenzeichen 913076899
EP-Offenlegungsdatum 26.02.1992
EP date of grant 26.10.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.03.1995
IPC-Hauptklasse B60R 22/36

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Aufroller für einen Sicherheitsgurt.

Es gibt viele ältere Vorschläge betreffend Aufroller für Sicherheitsgurte, wie beispielsweise Sicherheitsgurte, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Die meisten Aufroller sind mit einer Sperreinrichtung ausgestattet, die zum Sperren des Aufrollers geeignet ist, um jegliches Abziehen des Gurts von dem Aufroller in dem Fall zu verhindern, daß ein Unfall auftritt. Typischerweise kann ein solcher Aufroller entweder auf die Verzögerung eines Fahrzeugs oder auf das schnelle Abziehen des Sicherheitsgurts von dem Aufroller reagieren, und viele Aufroller reagieren auf diese beiden Parameter, um ein Sperren der Rolle oder Welle des Aufrollers zu bewirken.

Während viele unterschiedliche Sperreinrichtungen vorgeschlagen worden sind, haben Sperreinrichtungen Interesse gefunden, bei denen ein feststehender Sperrring vorgesehen ist und ein Sperrelement vorgesehen ist, das im wesentlichen radial zum Eingriff mit dem Sperring nach außen bewegt werden kann, wodurch die Welle in ihrer lage gesperrt wird.

Es kann auf die GB-A-2 113 073 Bezug genommen werden, die eine Aufrollerspule für einen Sicherheitsgurt dieser Art betrifft.

Es ist zu beachten, daß diese Schrift des Standes der Technik eine Aufrollerspulenanordnung offenbart, in der eine Welle oder Rolle eingebaut ist, die in einem Gehäuse drehbar angeordnet ist und die zum Aufnahme eines Längenstücks des Sicherheitsgurts geeignet ist. Es ist eine Feder vorgesehen, um eine Vorspannung in Drehrichtung auf die Welle zur Einwirkung zu bringen, um den Gurt auf aufzuwickeln, und es ist eine Sperreinrichtung vorgesehen, um die Welle oder Rolle zu sperren. Die Sperreinrichtung besitzt ein Rad, das sich normalerweise mit der Welle oder Rolle dreht. Mittel sind vorgesehen, um eine Drehung des Rads relativ zu der Welle oder Rolle, wenn sich die Welle oder Rolle dreht, in Reaktion auf eine vorbestimmte Verzögerung des Fahrzeugs oder in Reaktion auf das Abziehen des Gurts von der Rolle oder Welle mit einer Geschwindigkeit über einer vorbestimmten Geschwindigkeit zu bewirken. Wann immer die eine oder die andere dieser beiden Situationen festgestellt wird, wird somit das Rad wirksam mit Bezug auf die Drehung der Welle "verögert" oder sogar stationär gehalten, so daß sich die Welle relativ zu dem stationären Rad drehen kann.

Zwei Sperrelemente sind an dem Rad gelagert, im wesentlichen symmetrisch, wobei sie je eine Ausspamng begrenzen, die einen jeweiligen radialen Vorsprung der Welle erfaßt. Bei der Ausbildung der Schrift des Standes der Technik tragen die beiden Sperrelemente einen oder mehrere Zähne, die einen verzahnten Sperrring erfassen können, der in seiner Lage festgelegt ist und der die Sperrelemente umgibt. Die Sperrelemente sind mittels entsprechender Stifte und Schlitze, die an den Elementen und dem Rad vorgesehen sind, geführt, um eine vorbestimmte Bewegung zu bewirken, wenn sich das Rad relativ zu der Welle dreht (was selbstverständlich als äquivalent dazu angesehen werden kann, daß sich die Welle relativ zu dem Rad dreht).

Die Bauteile dieser Ausbildungen, wie beispielsweise der in der GB-A-2 113 073 offenbarten, sind gemeinhin entweder aus einem Kunststoffmaterial oder aus Metall im Wege eines Stanzverfahrens geformt. In jedem Fall sind die Bauteile üblicherweise nicht mit sehr großer Präzision oder sehr engen Toleranzen hergestellt. Bei der Ausbildung der GB-A-2 113 073 bewegen sich die beiden Sperrelemente nach außen in einer Richtung, die zu einem sich über den Sperring erstrekkenden Durchmesser parallel verläuft. Wenn die Sperrelemente und/oder der Sperring nicht solche der Nenngröße sind, dann können sich die Toleranzen, mit denen diese Bauteile hergestellt sind, aufaddieren und Veranlassung zu einer Gefährdung der Zähne an den Sperrelementen geben, die nicht genau mit den durch die Zähne in dem Sperring begrenzten Aussparungen fluchten. Wenn sich die Sperrelemente nach außen in einer Richtung parallel zu einem Durchmesser des Sperrings bewegen, können in diesem Fall die Spitzen der Zähne an den Sperrelementen anfänglich die Spitzen der Zähne an dem Sperring erfassen, wobei die Sperrelemente zurück in Richtung auf die Außereingriff-Stellung abgelenkt werden, bevor sie wieder in Richtung auf den Sperring gedrückt werden. Die Zähne können einmal mehr zu dem Spitzen/Spitzen-Eingriff mit den Sperrelementen kommen und wieder zurück in Richtung auf die Außereingriff-Stellung abgelenkt werden. Wenn die Zähne an den Sperrelementen nicht genau mit den durch die Zähne an dem Sperring begrenzten Aussparungen fluchten, kann somit die Anordnung "springen", und können die Sperrelemente den Sperring nicht richtig erfassen. Selbstverständlich ist dies in hohem Maße unerwünscht, da, wenn die Anordnung "springt", ein erhebliches Längenstück des Sicherheitsgurts von der Gurtrolle abgezogen werden kann. Die Folgen hiervon können verhängnisvoll sein.

Die vorliegende Erfindung ist bestrebt, einen verbesserten Aufroller der in der GB- A-2 113 073 offenbarten allgemeinen Gattung zu schaffen.

Gemäß dieser Erfindung ist, wie in Ansprnch 1 definiert, geschaffen eine Aufrollerspulenanordnung für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug mit einem Gehäuse, mit einer Welle oder Rolle, die drehbar in dem Gehäuse angeordnet ist, um ein Längenstück des Sicherheitsgurts aufzunehmen, mit Mitteln zum Aufbringen einer Vorspannung in Drehrichtung auf die Welle oder Rolle, um den Gurt aufzuwickeln, und mit einer Sperreinrichtung zum Sperren der Welle oder Rolle, wobei die Sperreinrichtung verfügt über eine normalerweise mit der Welle oder Rolle drehbare Scheibe oder ein entsprechendes Rad, über Mittel, um eine Drehung der Scheibe gegenüber der Welle oder Rolle zu bewirken, wenn sich die Welle oder Rolle dreht, in Reaktion auf eine vorbestimmte Verzögerung des Fahrzeugs oder das Zurückziehen des Gurts von der Welle oder Rolle mit einer Geschwindigkeit, die über einer vorbestimmten Geschwindigkeit liegt, über zwei Sperrelemente, die an der Scheibe im wesentlichen symmetrisch gelagert sind und je eine Aussparung begrenzen, die einen jeweiligen radialen Vorsprung der Welle erfaßt, wobei mindestens ein Sperrelement einen oder mehrere Zähne trägt, der bzw. die zum Erfassen eines verzahnten Sperrings geeignet sind, der an dem Gehäuse ausgebildet oder an diesem befestigt ist, das die Sperrelemente umgibt, wobei die Sperrelemente geführt sind, um eine vorbestimmte Bewegung zu bewirken, wenn sich die Scheibe gegenüber der Welle dreht, wobei die Bewegung eine anfängliche lineare Bewegung jedes Sperrelements in entgegengesetzten, parallelen Richtungen und eine abschließende Bewegung umfaßt, bei der sich der Zahn oder die Zähne an einem Sperrelement zusätzlich mit einer zu dem benachbarten Sperring tangentialen Komponente bewegt bzw. bewegen, um den Zahn oder die Zähne mit dem Sperring zum Eingriff zu bringen, um die Rolle oder Welle gegen eine weitere Drehung zu sperren.

Im Gegensatz zu der vorbekannten Ausbildung, bei der die Sperrelemente eine ausschließlich lineare Bewegung ausführen und die Zähne an den Sperrelementen zu einem Spitzen/Spitzen-Eingriff mit den Zähnen an dem Sperring kommen, werden die Sperrelemente des Aufrollers der vorliegenden Erfindung somit geführt, um sich mit einer anfänglichen linearen Bewegung und anschließend mit einer Bewegung zu bewegen, die eine zu dem Sperring tangentiale Komponente aufweist, was gewährleistet, daß der Zahn oder die Zähne in die von den Zähnen an dem Sperring begrenzten Aussparungen geführt wird bzw. werden und in einen Flächen/Flächen-Eingriff mit diesen Zähnen kommt bzw. kommen. Dies verhindert die Gefahr eines "Springens" der Anordnung, wie dies bei der vorbekannten Ausbildung auftreten kann, während gleichzeitig die Bauteile mit Toleranzen hergestellt werden können, die nicht übermäßig eng sind und die keine Veranlassung für das Anfallen irgendwelcher zusätzlicher Herstellungskosten geben.

In bevorzugter Weise ist die abschließende Bewegung eine Schwenkbewegung um einen effektiven Schwenkpunkt.

Zweckmäßigerweise weist jedes Sperrelement eine im wesentlichen halbkreisförmige Gestalt auf, wobei die Elemente sich diametral erstreckende Ränder aufweisen, die parallel verlaufen, die Aussparungen in den sich diametral erstreckenden Rändern ausgebildet sind, mindestens ein Sperrelement den Zahn oder die Zähne an der Verbindung des sich diametral erstreckenden Randes und des halbkreisförmigen Umfangs des Elements trägt.

In vorteilhafter Weise ist jedes Sperrelement durch Führungszapfen geführt, die in Führungsschlitzen eingesetzt sind.

Zweckmäßigerweise sind die Führungszapfen an der Scheibe und die Führungsschlitze an den Sperrelementen vorgesehen.

In bevorzugter Weise weist jeder Führungsschlitz einen anfänglichen linearen Bereich und einen Endbereich auf, der gegenüber dem anfänglichen Bereich schräg verläuft.

In vorteilhafter Weise ist der Endbereich gebogen.

Zweckmäßigerweise sind die beiden Sperrelemente nicht identisch.

In vorteilhafter Weise trägt die Scheibe zwei Vorsprünge, die an gegenüberliegenden Seiten der Achse angeordnet sind, die durch die Welle oder Rolle definiert ist, wobei die Vorsprünge unterschiedliche Formen aufweisen.

In bevorzugter Weise trägt das eine Sperrelement Sperrzähne und das andere Element kleinere Sperrzähne.

Zum leichteren Verständnis der Erfindung und damit weitere Merkmale derselben erkannt werden können, wird die Erfindung jetzt beispielhaft unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teils eines erfindungsgemäßen Aufrollers unter Darstellung eines Teils der Welle, eines feststehenden Sperrings und einer Sperreinrichtung, die sich wirkungstechnisch zwischen der Welle und dem Sperring erstreckt, unter Darstellung der Einrichtung in nicht-gesperrtem Zustand;

Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 unter Darstellung der sich teilweise in Richtung auf den gesperrten Zustand bewegenden Teile;

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 und 2 unter Darstellung der Elemente näher an die Sperrstellung heranbewegt und

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 bis 3 unter Darstellung der Elemente im Sperrzustand.

Gemäß zunächst Fig. 1 der begleitenden Zeichnungen ist eine Welle 1 vorgesehen, die um ihre Langsachse drehbar ist, die eine hieran angebrachte Rolle aufweisen kann und die einen Teil eines Sicherheitsgurts aufnimmt Mittel (nicht dargestellt) können vorgesehen sein, um auf die Welle eine Vorspannung in Drehrichtung zur Einwirkung zu bringen, um die Welle zum "Aufwickeln" irgendeines auf ihr befindlichen Gurts zu veranlassen.

Die Welle ist gemäß Darstellung mit zwei einander diametral gegenüberliegenden, sich radial erstreckenden Vorsprüngen 2, 3 ausgestattet. Die Vorsprünge können irgendeine zweckmäßige Form aufweisen, sind hier jedoch als Vorsprünge mit verhältnismäßig quadratischen Enden dargestellt.

Ein weiterer Vorsprung 4 ist vorgesehen, der sich radial von der Welle aus nach außen an einer Stelle erstreckt, die symmetrisch zwischen den beiden Vorsprüngen 2, 3 angeordnet ist, wobei der Vorsprung 4 ein solcher kleinerer Erstreckung als die Vorsprünge 2, 3 ist und auch eine stärker abgerundete Form aufweist.

Die Welle 1 ist durch eine im Zentrum einer Scheibe 5 ausgebildete Öffnung hindurchgeführt. Die Scheibe 5 liegt somit in einer Ebene, die sich rechtwinklig zu der Achse der Welle 1 erstreckt. Die Scheibe 5 trägt mehrere an ihr vorgesehene, sich axial erstreckende Vorsprünge, die jetzt beschrieben werden.

Die Scheibe 5 trägt vier sich axial erstreckende Stifte 6, 7, 8, 9 und trägt auch zwei Ansätze 10, 11. Die Stifte 6, 7, 8, 9 besitzen je eine kreisförmige Form und sind im wesentlichen symmetrisch um die Achse der Welle 1 angeordnet. Die beiden Ansätze 10, 11 verfügen je über einem im wesentlichen planaren Bereich, wobei diese planaren Bereiche mit einem Durchmesser der Scheibe 5 fluchten und der Ansatz 11 auch über einen gebogenen Bereich 12 verfügt, der in der Nähe der Welle 1 liegt und diese teilweise umgibt.

Zwei Sperrelemente 13, 14 sind an der Scheibe 5 angebracht. Das Sperrelement 13 besitzt einen Schlitz 15 mit einem anfänglichen linearen Bereich und einem anschließenden gebogenen Bereich, der den Stift 6 aufnimmt. Das Sperrelement 13 besitzt auch eine darin ausgebildete Aussparung 16, die den Stift 7 aufnimmt. In gleicher Weise besitzt das Sperrelement 14 einen Schlitz 17 mit einer Form gleich derjenigen des Schlitzes 15 zur Aufnahme des Stifts 8, und begrenzt das Sperrelement 14 auch eine Aussparung 18 zur Aufnahme des Stifts 9.

Die beiden Sperrelemente 13, 14 sind je solche mit einer im wesentlichen halbkreisförmigen Gestalt, wobei die Elemente sich im wesentlichen diametral erstrekkende Ränder 19, 20 aufweisen, die parallel zueinander verlaufen, wobei diese Ränder gegen die Seiten der Ansätze 10, 11 anliegen.

Der sich diametral erstreckende Rand 19 begrenzt eine Aussparung 21, die in Hinblick darauf bemessen ist, den Vorsprung 2 an der Welle 1 aufzunehmen, und in gleicher Weise begrenzt der sich diametral erstreckende Rand 20 eine Aussparung 22, die zur Aufnahme des an der Welle 1 vorgesehenen Vorsprungs 3 geeignet ist. Wie nachfolgend noch beschrieben wird, sind die Aussparungen solche mit einer verhältnismäßig komplexen Gestalt, wobei die Aussparung 21 auch anfänglich den Vorsprung 4 und die Aussparung 22 schließlich den Vorsprung 4 aufnimmt, wenn sich die Welle 1 gegenüber der Scheibe 5 dreht, wie jetzt beschrieben wird.

Das Sperrelement 13 besitzt an der Verbindung zwischen dem sich diametral erstreckenden Rand 19 und dem gebogenen Außenrand des Elements in der Nähe des Schlitzes 15 zwei Sperrzähne 23. Während das Sperrelement 14 keine solchen Zähne besitzt, können bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung die beiden Sperrelemente solche genau derselben Form sein, und besitzt dann das Sperrelement 14 entsprechende Zähne.

Es ist zu beachten, daß die Sperrelemente, wie sie beschrieben sind, von einem feststehenden Sperring 24 umgeben sind, der mit Aussparungen 25 ausgestattet ist, die die Zähne 23 an dem Sperrelement 13 aufnehmen können.

Es ist einzusehen, daß unter normalen Umständen, wenn sich die Welle 1 dreht, ein Sicherheitsgurt in den Aufroller zurückgezogen oder aus dem Aufroller abgegeben wird und sich die Scheibe 5 synchron mit der Welle 1 dreht. So werden die beiden Verriegelungselemente in der in Fig. 1 dargestellten Lage relativ zu den Stiften 6, 7, 8 und 9 und den Ansätzen 10 und 11 gehalten, wenn sich die Scheibe 5 dreht. so dreht sich die gesamte Anordnung, wie sie beschrieben ist, mit Ausnahme des äußeren Sperrings 24 synchron.

Jedoch sind Mittel vorgesehen, um die Drehung der Scheibe 5 unter Unfallbedingungen anzuhalten. Wenn sich ein Fahrzeug, in dem der beschriebene Aufroller eingebaut ist, mit einer Verzögerung, die einen vorbestimmten Level überschreitet, verzögert oder wenn der Gurt aus dem Aufroller mit einer Geschwindigkeit über eine vorbestimmte Geschwindigkeit hinaus zurückgezogen wird, wird die Bewegung der Scheibe 5 angehalten. Die Scheibe 5 wird immer in einer Stellung angehalten werden, in der die durch die beiden Ansätze 10 und 11 begrenzte Ebene mit zwei diametral gegenüberliegenden Zähnen fluchtet, die an dem Sperring 24 vorgesehen sind. Somit nehmen die Bauteile, wenn die Scheibe 5 anhält, stets eine Relativlage zueinander wie die in Beispiel 1 dargestellte ein. Wenn das Drehen der Scheibe gestoppt worden ist, dreht sich die Welle 1 weiter. Die an der Welle vorgesehenen Vorsprünge 2 und 3 stehen innerhalb der Aussparungen 21 und 22 in den Sperrelementen wie beschrieben im Eingriff, und die fortgesetzte Drehung der Welle entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt daß sich die Sperrelemente 13 und 14 bewegen. Das Sperrelement 13 bewegt sich im wesentlichen in Richtung nach links und das Sperrelement 14 im wesentlichen nach rechts, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Anfänglich berühren die sich diametral erstreckenden Ränder 19 und 20, die an den Sperrelementen vorgesehen sind, die Ansätze 10 und 11, und bewegen sich somit die Sperrelemente je in einer Richtung im wesentlichen parallel zu einem Durchmesser der Scheibe 5, der sich durch die Ansätze 10 und 11 erstreckt. Die Sperrzähne 23 beginnen somit, sich nach außen im wesentlich radial zu bewegen, wie am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist. Die Zähne 23 fluchten im wesentlichen mit den Aussparungen 26, 27 gemäß Darstellung in Fig. 2. Es ist ersichtlich, daß die Sperrelemente bei dieser Bewegung nicht nur durch den Eingriff der sich diametral erstreckenden Ränder 19 und 20 der Sperrelemente mit den Ansätzen 10 und 11 geführt sind, sondern auch durch die linearen Bereiche der Schlitze 15 und 17, die mit den Stiften 6 und 8 in Berührung stehen, und durch die Berührung der Stifte 7 und 9 mit den Rändern der Aussparungen 16 und 18, die zur Aufnahme dieser Stifte vorgesehen sind. Nachdem sich die Sperrelemente linear um eine vorbestimmte Strecke zu der in Fig. 3 dargestellten Stellung bewegt haben, treten jedoch die Stifte 6 und 8 in die bogenförmig geformten Bereiche der Schlitze 15 und 17 ein, und werden die anfänglichen Teile 28, 29 der Aussparungen 21, 22 mit den Ansätzen 10 und 11 zur Fluchtung gebracht, und erreichen die Stifte 7 und 9 Bereiche, die den Umfang der Aussparungen 16 und 18 begrenzen, die etwas schräg gestellt sind, wodurch es ermöglicht ist, daß die Sperrelemente eine leichte Schwenkbewegung um die Zapfen 6 und 8 ausführen. Die Ansätze 10 und 11 berühren noch die Teile 28 und 29 der Aussparungen 21 und 22, und die Sperrelemente bewegen sich weiterhin im wesentlichen radial nach außen unter dem durch das weitere Drehen der Welle 1 bewirkten, sich fortsetzenden Einfluß.

Wie jedoch aus Fig. 4 ersichtlich ist, schwenken die Sperrelemente 13 und 14 in einem abschließenden Teil der Bewegung um die Stifte 6 und 8, wodurch die Zähne 23 fest zum Eingriff mit den Aussparungen 26, 27 gebracht werden, die an dem Sperring 24 vorgesehen sind. Dieser Zyklus der Bewegung stellt sicher, daß eine geeignete Sperrung erreicht wird, ist jedoch nicht mit der Verwendung von Teilen verbunden, die mit einer sehr feinen Toleranz hergestellt sind. Die unterschiedliche Gestalt der beiden Aussparungen 21, 22 in den Verriegelungselementen 13, 14 wird dazu verwendet sicherzustellen, daß die Elemente 13, 14 bei dem Zusammenbau des Aufrollers korrekt angeordnet werden, und ist besonders von Nutzen, wenn der Zusammenbau des Aufrollers automatisiert ist.

Der abschließende Teil der Bewegung der Sperrelemente 13, 14 macht eine zufriedenstellende Flächen/Flächen-Sperrung der Zähne an dem Element 13 mit den Zähnen an dem Verriegelungsring 24 ohne die Notwendigkeit irgendeiner zusätzlichen Bewegung der Scheibe 5 möglich, wenn diese angehalten worden ist.

Somit kann durch Übernahme der Vorteilhaftigkeit der Erfindung eine Aufrollerspulenanordnung hergestellt werden, die in vollständig zufriedenstellender Weise sperrt, wobei die Anordnung relativ wirtschaftlich herzustellen ist.


Anspruch[de]

1. Aufrollerspulenanordnung für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug mit einem Gehäuse, mit einer Welle oder Rolle (1), die drehbar in dem Gehäuse angeordnet ist, um ein Längenstück des Sicherheitsgurts aufzunehmen, mit Mitteln zum Aufbringen einer Vorspannung in Drehrichtung auf die Welle oder Rolle, um den Gurt aufzuwickeln, und mit einer Sperreinrichtung zum Sperren der Welle oder Rolle, wobei die Sperreinrichtung verfügt über eine normalerweise mit der Welle oder Rolle drehbare Scheibe (5), über Mittel, um eine Drehung der Scheibe gegenüber der Welle oder Rolle zu bewirken, wenn sich die Welle oder Rolle dreht, in Reaktion auf eine vorbestimmte Verzögernng des Fahrzeugs oder das Zurückziehen des Gurts von der Rolle oder Welle mit einer Geschwindigkeit, die über einer vorbestimmten Geschwindigkeit liegt, über zwei Sperrelemente (13, 14), die an der Scheibe im wesentlichen symmetrisch gelagert sind und je eine Aussparung (21, 22) begrenzen, die einen jeweiligen radialen Vorsprung (2, 3) der Welle erfaßt, wobei mindestens ein Sperrelement einen oder mehrere Zähne (23) trägt, der bzw. die zum Erfassen eines verzahnten Sperrings (24) geeignet sind, der an dem Gehäuse ausgebildet oder an diesem befestigt ist, das die Sperrelemente umgibt, wobei die Sperrelemente geführt sind, um eine vorbestimmte Bewegung zu bewirken, wenn sich die Scheibe gegenüber der Welle dreht, wobei die Bewegung eine anfängliche lineare Bewegung jedes Sperrelements in entgegengesetzten, parallelen Richtungen umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung zusätzlich eine abschließende Bewegung umfaßt, bei der sich der Zahn oder die Zähne (23) an einem Sperrelement (13) mit einer zu dem benachbarten Sperring (24) tangentialen Komponente bewegt bzw. bewegen, um den Zahn oder die Zähne (23) mit dem Sperring zum Eingriff zu bringen, um die Rolle oder Welle (1) gegen eine weitere Drehung zu sperren.

2. Aufroller nach Anspruch 1, wobei die abschließende Bewegung eine Schwenkbewegung um einen effektiven Schwenkpunkt (6) ist.

3. Aufroller nach Anspruch 1 oder 2, wobei jedes Sperrelement (13, 14) eine im wesentlichen halbkreisförmige Gestalt aufweist, wobei die Elemente sich diametral erstreckende Ränder (19, 20) aufweisen, die parallel verlaufen, die Aussparungen (21, 22) in den sich diametral erstreckenden Rändern ausgebildet sind, mindestens ein Sperrelement (13) den Zahn oder die Zähne (23) an der Verbindung des sich diametral erstreckenden Randes und des halbkreisförmigen Umfangs des Elements trägt.

4. Aufroller nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, wobei jedes Sperrelement durch Führungszapfen (6, 7, 8, 9) geführt ist, die in Führungsschlitzen (15, 17) eingesetzt sind.

5. Aufroller nach Anspruch 4, wobei die Führungszapfen (6, 7, 8, 9) an der Scheibe (5) und die Führungsschlitze (15, 17) an den Sperrelementen (13, 14) vorgesehen sind.

6. Aufroller nach Anspruch 4 oder 5, wobei jeder Führungsschlitz (15, 17) einen anfänglichen linearen Bereich und einen Endbereich aufweist, der gegenüber dem anfänglichen Bereich schräg verläuft.

7. Aufroller nach Anspruch 6, wobei der Endbereich gebogen ist.

8. Aufroller nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die beiden Sperrelemente (13, 14) nicht identisch sind.

9. Aufroller nach Anspruch 8, wobei die Scheibe (5) zwei Vorsprünge (10, 11) trägt, die an gegenüberliegenden Seiten der Achse angeordnet sind, die durch die Welle oder Rolle (1) definiert ist, wobei die Vorsprünge unterschiedliche Formen aufweisen.

10. Aufroller nach Anspruch 8 oder 9, wobei ein Sperrelement (13) Sperrzähne (23) und das andere Element (14) kleinere Sperrzähne trägt.







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