PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69102916T2 06.04.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0448377
Titel Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine.
Anmelder YKK Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Iai, Kenichiro, Kurobe-shi, Toyama-ken, JP
Vertreter Zimmermann, H., Dipl.-Ing.; Graf von Wengersky, A., Dipl.-Ing.; Kraus, J., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Busch, T., Dipl.-Ing., Pat.-Anwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69102916
Vertragsstaaten DE, GB, IT
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.03.1991
EP-Aktenzeichen 913024261
EP-Offenlegungsdatum 25.09.1991
EP date of grant 20.07.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.04.1995
IPC-Hauptklasse B43L 13/02
IPC-Nebenklasse B43K 21/02   

Beschreibung[de]
Hinterarund der Erfindung 1. Anwendungsgebiet

Diese Erfindung betrifft eine Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine, und insbesondere eine Zeichenvorrichtung, die so ausgebildet ist, daß eine Mine kontinuierlich und nacheinander ausgestoßen und der Zeichenvorgang mit einem hinreichenden Andruck des Zeichenstifts durchgeführt werden kann.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Zur Verwendung in Zeichenmaschinen bestimmte Zeichenvorrichtungen, die in der Lage sind, eine Bleistiftmine automatisch und nacheinander auszustoßen, sind zum Beispiel aus der japanischen Patent-Veröffentlichung Nr. SH0 57-36879 bekannt.

Die DE-A-3 013 973 beschreibt eine zur Verwendung in einer Zeichenmaschine bestimmte Zeichenvorrichtung, in der eine erste Magnetspule einen Minenvorrat relativ zu einem Rohrstück abwärts gegen die Kraft einer ersten Druckfeder bewegt, so daß sich ein Minenfutter spreizt und die Mine freigibt, die sich durch Gravitation gleitend abwärts auf ein Minenführungsteil zu bewegt. Eine zweite Magnetspule gibt eine Kupplung zwischen dem Rohrstück und einer Halteeinheit frei, so daß sich das Rohrstück zusammen mit dem Minenvorrat unter der Kraft einer weiteren Druckfeder abwärts bewegen kann. Eine dritte Magnetspule bewirkt die Zurückziehung des Rohrstücks in eine obere Position. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß sie etwas kompliziert ist.

Unsere eigene EP-O 213 621-A1 offenbart eine Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine, enthaltend: - einen in jede gewünschte Position beweglichen Träger; mindestens eine an dein Träger fest integrierte Halteeinheit; mindestens einen an der Halteeinheit fest angebrachten Zeichenstift; ein Antriebsaggregat, das in der Lage ist, einen Teil des Zeichenstifts in seiner Längsrichtung relativ zu dem genannten Träger zu bewegen; einen Stopper zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung der beweglichen Teilkomponenten des genannten Zeichenstifts relativ zu dem Träger; ein sicher an der genannten Halteeinheit befestigtes Gehäuse; ein sich an einem unteren Ende des Gehäuses befestigtes Minenführungsteil; ein gleitfähig in dem genannten Gehäuse angebrachtes Rohrstück; einen sicher an einem unteren Ende des Rohrstücks befestigten Einspannring; eine eng anschließende und sicher an der äußeren peripheren Oberfläche eines oberen Teils des Rohrstücks und an dem genannten Antriebsaggregat befestigte Hülse; einen in dem genannten Rohrstück gleitfähig angebrachten Minenvorratsbehälter, der einen Raum für die Minen und ein jeweils in einem oberen und einem unteren Teil in Längsrichtung geformtes oder ausgebildetes Mineneinführungsloch aufweist; ein sicher an einem unteren Ende des Minenvorratsbehälter befestigtes Minenfutter, das ein sich längs erstreckendes Mineneinführungsloch in dem genannten Minenvorratsbehälter aufweist, wobei das genannte Minenfutter in der Lage ist, sich zu verformen oder sich radial auszudehnen und zusammenzuziehen, um die Minen-Haltefunktion im Zusammenwirken mit dem genannten Einspannring zu erzielen; eine erste, zwischen dem genannten Einspannring und dem genannten Minenvorratsbehälter befestigte, wendelförmige Feder, um den Minenvorratsbehälter und das Minenfutter normalerweise relativ zu dem genannten Rohrstück und dem genannten Einspannring nach aufwärts vorzuspannen; und Mittel zur radialen Kontraktion des Minenfutters, um zu ermöglichen, daß die Mine von dem Minenfutter gehalten wird, wenn das letztere durch die Federkraft der ersten wendelförmigen Feder relativ zu dem Einspannring aufwärts vorgespannt ist. Diese Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Minenführungsteil ein Loch mit einem großen Durchmesser, ein Loch mit einem kleinen Durchmesser und ein Mineneinführungsloch aufweist, die vom oberen Bereich zum unteren Bereich kontinuierlich, konzentrisch und aufeinanderfolgend ausgebildet sind, wobei das genannte Minenführungsteil umfaßt: einen in dem genannten Loch mit großem Durchmesser eng anschließenden und sicher befestigten Einspannzylinder; eine in den Einspannzylinder und das Loch mit kleinem Durchmesser eingesetzte, frei auf und ab bewegliche Minenhalterbuchse, die einen äußeren peripheren Bereich mit großem Durchmesser, der mit der inneren peripheren Oberfläche des Einspannzylinders an der Seite des letzteren in Gleitkontakt gehalten wird, einen äußeren peripheren Bereich, der mit dem Loch mit kleinem Durchmesser an der Seite des letzteren Gleitkontakt hält, und ein Mineneinführungsloch aufweist, das in dem mittleren Teil derselben gebildet ist, wobei die genannte Minenhalterbuchse in der Lage ist, sich schwach in radialer Richtung auszudehnen und zu kontrahieren; und eine zweite, zwischen der ringförmigen unteren Oberfläche des äußeren peripheren Bereichs der Minenhalterbuchse mit großem Durchmesser und der Bodenoberfläche des genannten Loches mit großem Durchmesser befestigte wendelförmige Feder, um die Minenhalterbuchse gewöhnlich aufwärts vorzuspannen, wobei die von der Minenhaltebuchse erforderliche Minenhaltekraft von einer hinreichenden Größe ist, nicht nur, um die Mine an dem Herausfallen durch ihr eigenes Gewicht im Verlauf der Abwärtsbewegung der Mine zu hindern, sondern auch, um das Minenfutter mit der damit gehaltenen Mine zu befähigen, durch die Mine aufwärts gegen die Federkraft der ersten wendelförmigen Feder im Verlauf der Aufwärtsbewegung der Minenhaltebuchse durch die Federkraft der zweiten wendelförmigen Feder bewegt zu werden, während bezüglich der Aufwärtsbewegung der Mine, im Fall, daß das Rohrstück, unter der Bedingung, daß die Mine gehalten wird, aufwärts bewegt wird, die durch die Minenhaltebuchse erforderlichen Minenhaltekraft jene durch die Minenhaltevorrichtung gegebene Minenhaltekraft übersteigt, so daß der durch das Minenfutter gegebene Minenhalteeffekt freigegeben oder eliminiert werden kann.

Da solche Zeichenvorrichtungen zur Verwendung in Zeichenmaschinen nach dem Stand der Technik nicht mit irgendeinem speziellen Mechanismus zum Ausstoßen oder Zurückholen der restlichen Mine ausgestattet sind, ist es notwendig, wiederholt normale Minen-Druckvorgänge auszuführen um die restliche Mine zu befähigen, von der nächsten neuen Mine ausgestoßen zu werden. Deshalb ist der Vorgang zum Ausstoßen der restlichen Mine per se mühsam und erfordert viel Zeit.

In der offengelegten japanischen Gebrauchsmuster-Publikation Nr. SHO 62-41585 ist eine Vorrichtung vorgeschlagen, die als eine Zeichenvorrichtung für eine Zeichenmaschine einen derartigen Nachteil beseitigt.

Diese Zeichenvorrichtung ist, wie in Fig. 6 gezeigt, so eingerichtet, daß ein an seinem führenden Ende mit einem Minenführungsteil "a" versehenes Gehäuse "b" auf einem Sockel "c" angebracht ist; ein Rohrstück "e". das führungsendseitig einen sicher an ihm befestigten Einspannring "d" aufweist, ist in das Gehäuse "b" eingesetzt, um darin senkrecht gleitfähig frei bewegbar zu sein. Ein an einem führenden Ende mit einem Minenfutter "f" versehener Minenvorratsbehälter "g" ist in das Rohrstück "e" eingesetzt, um frei gleitfähig bewegbar zu sein; eine wendelförmige Feder "h" ist zwischen dem Minenvorratsbehälter "g" und dem Einspannring "d" angebracht, um das Minenfutter "f" an der Position vorzuspannen und zu halten, wo es von dem Einspannring "d" radial deformiert oder zusammengezogen wird. Der Sockel "c" ist mit einem Antriebsaggregat "i" zur vertikalen Bewegung des Rohrstücks "e" und mit einem Stopper "j" zur Steuerung der Aufwärtsbewegung des Minenvorrats "g" versehen. Dabei ist die Anordnung derart ausgeführt, daß, wenn das Rohrstück "e" mit Hilfe des Antriebsaggregats "i" auf und ab bewegt wird, die Mine nacheinander ausgestoßen werden kann, und wenn das Rohrstück "e" weiter aufwärts in eine Position bewegt wird, in der der Minenvorratsbehälter "g" auf den Stopper "j" auftrifft, wird das Minenfutter "f" deformiert, um radial zu expandieren, und dadurch die nächste neue Mine zu befähigen, aus dem Minenvorratsbehälter "g" herabzufallen und auf die restliche Mine zu stoßen.

In solch einer Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine gibt das Minenmuster "f" bei Aufwärtsbewegung des Rohrstücks "e" die Mine nicht frei sondern wird mit der dadurch gehaltenen Mine aufwärts bewegt und bleibt unfähig, die Mine auszustoßen, da der Minenauswurfvorgang durch das Absenken des Rohrstücks "e" angeführt wird, um so eine vom Minenfutter 2f" gehaltene Mine aus dem Minenführungsteil "a" auszustoßen, und darauf durch das Aufheben des Rohrstücks "e", um dem Minenfutter "f" zu ermöglichen, die Mine, während sie vom Minenfutter "a" gehalten wird, freizugeben, sofern die Minenhaltekraft des Minenvorratsbehälters "f" vergrößert wird, was bedeutet, daß die Federkraft der wendelförmigen Feder vergrößert wird. Deshalb wird die federnde Kraft des Minenfutters "f" etwas schwach eingestellt.

Falls sich Minenpulverablagerungen auf dem Minenfutter "f" bilden oder der Durchmesser der Mine dünner als ein vorbestimmter Wert ist, besteht deshalb eine Tendenz, daß sich die Mine während der Durchführung des Zeichenvorgangs durch die Wirkung des auf das Zeichenpapier ausgeubten Zeichenstiftsandrucks relativ zum Minenfutter "f" aufwärts bewegt, und sich unfähig erweist, einen hinreichenden Zeichenstiftandruck zu gewährleisten.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf die vorerwähnten Umstände entstanden, um die Nachteile des Standes der Technik zu eliminieren, und die ihr zugrundeliegende Aufgabe ist es, eine Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine zu schaffen, die so ausgeführt ist, daß die Mine des Zeichenstifts kontinuierlich und aufeinanderfolgend ausgestoßen und der Zeichenvorgang mit einem zufriedenstellenden Andruck des Zeichenstifts durchgeführt werden kann.

Gemäß der Erfindung ist zur Lösung dieser Aufgabe eine Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine vorgesehen, umfassend: ein längliches Gehäuse, das an einem als ein Halter dienenden Sockel befestigt ist; ein an einem Kopf ende des genannten Gehäuses befestigtes Minenführungsteil; ein Rohrstück, das von dem anderen Ende des genannten Gehäuses in dasselbe in solch einer Weise eingesetzt ist, daß es axial gleitfähig frei bewegbar ist, einen Einspannring, der an dem Inneren des Kopfende-Bereichs des genannten Rohrstücks befestigt ist; eine Hülse, die eng auf die äußere Umfangsoberfläche des anderen Endbereichs des genannten Rohrstücks aufgepaßt und mit ihr fest verbunden ist, wobei die Hülse mit einem Antriebsaggregat verbunden ist; einen Minenvorratsbehälter, dessen Kopfende von dem anderen Ende des Rohrstücks in dasselbe in solch einer Weise eingesetzt ist, daß er gleitfähig frei und in entgegengesetzter Richtung zu dem hinteren Ende des genannten Einspannrings beweglich ist, wobei der genannte Minenvorratsbehälter ein zentrales und sich axial erstreckendes Mineneinführungsloch aufweist, welches in dessen Stirnende ausgebildet ist, und weiterhin ein darin so ausgebildeter Minenvorratsraum, daß er sich axial von dem Mineneinführungsloch zu dem hinteren Ende des genannten Minenvorratsbehälters erstreckt; ein Minenfutter, das an dem Kopf ende-Bereich des genannten Minenvorratsbehälters in solch einer Weise befestigt ist, daß sein Kopfende-Bereich beim Zusammenwirken mit dem genannten Einspannring radial deformiert oder ausgedehnt und kontrahiert werden kann, wobei das genannte Minenfutter ein darin angeordnetes, sich zentral erstreckendes Mineneinführungsloch aufweist, das in Richtung auf das in dem Minenvorratsbehälter angeordnete Mineneinführungsloch ausgerichtet ist; eine zwischen dem genannten Einspannring und dem genannten Minenvorratsbehälter angebrachte wendelförmige Druckfeder, um normalerweise den Minenvorratsbehälter und das genannte Minenfutter in Längsrichtung zu dem hinteren Ende hin relativ zu dem genannten Rohrstück und dem Einspannring vorzuspannen; und Mittel zur radialen Deformation oder Kontraktion des Minenfutters, um das Minenfutter zu befähigen, eine Mine fest zu halten, wenn das genannte Minenfutter zu dem hinteren Ende hin relativ zu dem genannten Einspannring durch die Federkraft der wendelförmigen Feder vorgespannt ist, wobei die genannte Zeichenvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie darüber hinaus ein Einstellstück umfaßt, welches über dem hinteren Ende des genannten Minenvorratsbehälters in solch einer Weise montiert ist, daß es um einen vorbestiminten Hub frei gleitend bewegbar ist; eine zwischen diesem Einstellstück und der Hülse angebrachte zusätzliche wendelförmige Druckfeder, um so normalerweise das Einstellstück in Richtung zum longitudinalen rückwärtigen Ende des Minenvorratsbehälters vorzuspannen; und einen über dem genannten Einstellstück vorgesehenen und - zum Zweck, es abwärts zu bewegen - auf und ab beweglichen Druckkopf.

Wie aus dem vorerwähnten Aspekt offenbar wird, umfaßt die Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine entsprechend der vorliegenden Erfindung ein an einem oberen Teil des Minenvorratsbehälters angebrachtes Einstellstück, das im Bereich eines vorbestiinmten Hubes gleitfähig frei bewegbar ist, eine zwischen dem Einstellstück und dem oberen Ende des Rohrstücks angebrachte zusätzliche Wendelfeder, um das Einstellstück - außerhalb des vorbestiinmten Stoßes - aufwärts vorzuspannen, und einen Druckkopf zum Absenken des Einstellstücks, und das so angeordnet ist, daß der Druckkopf, wenn der Zeichenvorgang durchgeführt wird, von dem Einstellstück aufwärts wegbewegt wird, so daß die Federkraft der zusätzlichen Wendelfeder als Minenhaltekraft des Minenfutters benutzt werden kann, während das Einstellstück mittels des Druckkopfs abwärts bewegt wird, wenn die Mine ausgestoßen wird, so daß die Federkraft der zusätzlichen Wendelfeder nicht als Minenhaltekraft des Minenfutters verwendet werden kann.

Die vorstehend erwähnten und weiteren Merkmale, Gesichtspunkte und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich für den Fachmann aus der folgenden Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnung; in der bevorzugte Ausführungsformen die Prinzipien der vorliegenden Erfindung lediglich beispielhaft veranschaulichen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Fig. 1 zeigt in einem Längsschnitt eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2, 3 und 4 sind erläuternde Ansichten, die die Wirkungsweisen der ersten Ausführungsform veranschaulichen;

Fig. 5 zeigt in einem Längsschnitt eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 6 zeigt in einem Längsschnitt ein Beispiel nach dem Stand der Technik.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Die Erfindung wird jetzt im folgenden anhand einiger ihrer Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung im einzelnen beschrieben.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, die einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine zeigt, umfaßt die Zeichenvorrichtung einen Sockel 1, der als durch eine nicht dargestellte Bewegungsvorrichtung in irgendeiner Richtung parallel zu einem Zeichenpapier beweglicher Halter dient, und der einen an ihm angebrachten Zeichenstift 2, eine Antriebsvorrichtung 3 und einen Druckkopf 4 umfaßt. Der Zeichenstift 2 hat ein zylindrisches Gehäuse 5, in dem ein Rohrstück 6 gleitfähig eingesetzt ist. Der obere äußere periphere Bereich des Rohrstücks 6, der aus dem Gehäuse 5 herausragt, weist ein daran integriert befestigtes Hülsenteil 7 auf. Weiterhin ist in die innere Umfangsfläche des Rohrstücks 6 ein Minenvorratsbehälter 8 gleitfähig eingesetzt. Darüber hinaus ist ein zylindrisches Einstellstück 9 über die äußere periphere Oberfläche des oberen Teils des Minenvorratsbehälters 8 gleitfähig aufgepaßt, und ein Stopper 10 ist in die innere Umfangsfläche des obersten Endes des Minenvorratsbehälters 8 eingepaßt und fest mit ihr verbunden. Eine zusätzliche Druckfeder 11 ist zwischen dem Hülsenteil 7 und dem Einstellstück 9 in solch einer Weise vorgesehen, daß sie das Einstellstück 9 aufwärts beauf schlagt, bis es gegen den Stopper 10 stößt. Der Stopper 10 ist in eine obere Aussparung 9a des Einstellstücks 9 eingepaßt. Oberhalb des Einstellstücks 9 befindet sich der erwähnte Druckkopf 4, der so ausgebildet ist, daß er z.B. mittels einer nicht gezeigten drehbaren Magnetspule oder eines Druckzylinders auf und ab bewegbar ist.

Das Gehäuse 5 wird durch den Sockel 1 mittels eines Halters 12 gehalten, der fest mit letzterem verbunden ist. Das Antriebsaggregat 3 ist eine zweiarmige Gabel, die mit der genannten Hülse 7 verbunden ist und mittels einer nicht gezeigten Antriebseinheit auf und ab bewegt werden kann.

Nunmehr werden die Einzelheiten des Zeichenstifts 2 beschrieben.

An einem Stirnende des zylindrischen Gehäuses 5 befindet sich ein Minenführungsteil 20, in dem sich kontinuierlich und konzentrisch ein Loch mit großem Durchmesser 22, ein Loch mit kleinem Durchmesser 23 und ein Minenaufnahmeloch 24 befinden. Ein Einspannzylinder 25 ist an das Loch mit großem Durchmesser 22 eng angepaßt und sicher befestigt. Eine Buchse 26 ist sowohl in dem Einspannzylinder 25 als auch in dem Loch mit kleinem Durchmesser 23 senkrecht bewegbar eingesetzt. Die Buchse 26 hat ein oberes Loch mit einem großen Durchmesser 26a, in dem eine Minenhalterbuchse 27 aus Gummi eingepaßt ist. Die Minenhalterbuchse 27 hat ein zu der Mineneinführungsöffnung 25a des Einspannzylinders 25 konzentrisches Loch 27a. Sowohl die Mineneinführungsöffnung 25a als auch das Loch 27a sind nach oben vergrößert oder auseinandergehend trichterförmig ausgebildet, um das Einführen der Mine zu erleichtern. Die Buchse 26 wird in ihrer oberen Position durch die Federkraft einer wendelförmigen Druckfeder 28 gehalten, wo sie am oberen Bereich des Einspannzylinders 25 anliegt; und sie kann auch in ihre untere Position entgegen der vor spannenden Kraft der Druckfeder 28 bewegt werden, wodurch sie in die Lage versetzt wird, auf den Grund des Lochs mit dem kleinen Durchmesser 23 zu stoßen.

Ein Einspannring 29, dessen innere periphere Oberfläche 29a von einer sich nach abwärts vergrößernden oder divergierenden Gestalt ist, ist an einem unteren Teil des Rohrstücks 6 angepaßt, dort sicher befestigt und gleitfähig in das Gehäuse 5 eingesetzt. Stahlkugeln 31, die an die äußere periphere Oberfläche eines unteren Teils eines Minenfutters 30 angepaßt sind, werden in Druckkontakt mit der inneren peripheren Oberfläche 29a des Einspannrings gehalten.

Das Minenfutter 30 hat in seinem unteren Teil einen Öffnungsschlitz 32, der seine diametrale Deformation, d.h. Expansion und Kontraktion, erlaubt. Der obere Teil des Minenfutters 30 ist an das untere Ende 8a des zylindrischen Minenvorratsbehälters 8 angepaßt, dort sicher befestigt und gleitfähig in ein oberes Teilstück des Rohrstücks 6 eingesetzt. Ein in dem Unteren Bereich 8a des Minenvorratsbehälters 8 vorhandenes, offenes Mineneinführungsloch 33 ist zu dem Minenfutter 30 konzentrisch angeordnet. Weiterhin ist eine wendelförmige Feder 34 zwischen dem Einspannring 29 und der Stirnfläche des unteren Endes des Minenvorratsbehälters 8 angebracht. Das Minenfutter 30 ist durch die Federkräfte der wendelförmigen Druckfeder 34 und die zusätzliche Druckfeder 11 relativ zu dem Einspannring 29 nach aufwärts vorgespannt.

Kurz gefaßt Da der Minenvorratsbehälter 8 relativ zu dem Rohrstück 6 durch die Federkräfte der zusätzlichen Druckfeder 11 und der wendelförmigen Feder 34 nach aufwärts beauf schlagt ist, ist das an den Minenvorratsbehälter 8 angepaßte und daran sicher befestigte Minenfutter 30 relativ zu dem an das Rohrstück 6 angepaßten und daran sicher befestigten Einspannring 29 in Aufwärtsrichtung vorgespannt.

Als Folge davon sind die Stahlkugeln 31 notendigerweise in Kontakt mit der inneren peripheren Oberfläche 29a des Einspannrings 29, so daß sich das Minenfutter 30 deformieren bzw. im Durchmesser zusammenziehen kann, um die Mine festzuhalten und folglich die Minenhaltekraft des Minenfutters 30 zu vergrößern.

Ein zweites Minenführungsteil 35 ist über dem oberen Teil des Minenfutters 30 angepaßt und dient dazu, die Bleistiftmine, die durch das Mineneinführungsloch 33 herabgleitet, zu überwachen und sicherzustellen, daß sie zur Mineneinführungsöffnung 25a im Einspannzylinder 25 fällt.

Das Gehäuse 5 ist ein zylindrisches Teil, das ein unteres Teilstück mit einem kleinen inneren Durchmesser 5a und ein oberes Teilstück mit einem großen inneren Durchmesser 5b umfaßt. Das untere Teilstück des Rohrstücks 6 ist in das untere Teilstück mit kleinerem Durchmesser 5a gleitfähig eingesetzt, während ein ringförmiger Zwischenraum 36 zwischen dem oberen Teilstück mit großen Durchmesser 5b und dem Rohrstück 6 ausgebildet ist. Weiterhin ist ein ringförmiger, an der äußeren peripheren Oberfläche eines annähernd mittleren Bereichs des Rohrstücks 6 sicher befestigter Mitnehmer 37 in und entlang dem ringförmigen Zwischenraum 36 gleitfähig beweglich angebracht. Der Mitnehmer 37 ist durch die Federkraft der wendelförmigen Druckfeder 38 nach aufwärts vorgespannt, um in Anlage an einem ringförmigen Stopper 39 zu gelangen, der durch Einschrauben oder Preßsitz sicher an dem offenen Ende des oberen, mit großem Durchmesser versehenen Teilstück 5b befestigt ist. So ist eine die Hülsenposition sichernde Anordnung vorgesehen, um die Hülse 7 sicher an der äußeren peripheren Oberfläche des Rohrstücks 6 derartig aus dem Gehäuse 5 herausragend zu befestigen, daß immer eine vorbestimmte und feste Lage angenommen werden kann.

Als nächstes wird im folgenden die Wirkungsweise der vorstehend erwähnten zeichenvorrichtung beschrieben.

Wie in Fig. 2 dargestellt, wird während des Zeichenvorgangs der Druckkopf 4 von dem Einstellstück 9 weg nach aufwärts bewegt, und der Sockel 1 wird auf das Zeichenpapier B zubewegt, um eine Mine A an diesem in Druckanlage zu bringen. Das Bezugszeichen c bezeichnet eine Ersatzmine.

Wenn das Minenfutter 30 durch die Federkraft der wendelförmigen Feder 34 und die zusätzliche Druckfeder 11 relativ zu dem Einspannring 29 nach aufwärts beauf schlagt wird, ist die Minenhaltekraft des Minenfutters 30 vergrößert, so daß bei Durchführung des Zeichenvorgangs aufgrund des Zeichenstift-Andrucks ein hinreichender Zeichenstift-Andruck ohne irgendeine aufwärtsgleitende Bewegung der Mine A relativ zu dem Minenfutter 30 erhalten werden kann.

Wenn es gewünscht ist, einen Minenauswurfvorgang durchzuführen, wird - wie in Fig. 3 gezeigt - der Druckkopf 4 nach unten gedrückt, um das Einstellstück 9 relativ zum Rohrstück 6 abwärts zu bewegen und um dadurch das Einstellstück 9 von dem Stopper 10 wegzuhalten.

Daher wird die Federkraft der zusätzlichen Druckfeder 11 durch den Druckkopf 4 über das Einstellstück 9 auf genommen und wird nicht auf den Minenvorratsbehälter 8 ausgeübt, mit dem Ergebnis, daß das Minenfutter 30 relativ zum Einspannring 29 nur durch die Federkraft der Feder 34 nach aufwärts vorgespannt ist. Das hat zur Folge, daß die Minenhaltekraft des Minenfutters 30 schwächer wird als jene, die bei Durchführung des Zeichenvorgangs entsteht, so daß die Mine A in derselben Weise wie in dem Beispiel nach dem Stand der Technik durch Abwärtsbewegung des Rohrstücks 6 mittels des Antriebsaggregats 3 durch einen vorbestimmten Hub durch die Hülse 7 hindurch nach unten ausgestoßen werden kann.

Wenn es gewünscht wird, eine Ersatzmine C zuzuführen, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, wird der Druckkopf 4 weiter nach unten bewegt, um den Stopper 10 nach unten zu stoßen und somit den Minenvorratsbehälter 8 relativ zu dem Rohrstück 6 nach unten zu bewegen.

Hierdurch wird das Minenfutter 30 relativ zum Einspannring 29 abwärts bewegt, um die Stahlkugeln 31 von der inneren peripheren Oberfläche 29a des Einspannrings 29 zu entkuppeln und dadurch das Minenfutter 30 radial auszudehnen, so daß die im Minenvorratsbehälter 8 befindliche Ersatzmine C absinken kann, bis sie auf das obere Ende der restlichen Mine A' in derselben Weise wie in dem Beispiel nach dem Stand der Technik auftrifft. Dadurch wird die restliche Mine A' in die Lage versetzt, ausgestoßen zu werden, und der Zeichenvorgang kann mit der Ersatzmine C durchgeführt werden.

Während in der vorstehend beschriebenen Ausführungsform der Mitnehmer 37, die wendelförmige Druckfeder 38 und der Stopper 39 vorgesehen sind, kann, wie in Fig. 5 gezeigt, eine alternative Anordnung ausgeführt werden, in der solche Komponenten weggelassen sind.

Wie entsprechend der vorliegenden Erfindung im vorhergehenden ausführlich beschrieben, ist während des Zeichenvorgangs der Druckkopf 4 von dem Einstellstück 9 aufwärts bewegt, so daß das fest am Minenvorratsbehälter 8 arretierte Minenfutter 30 relativ zum sicher an dem Rohrstück 6 befestigten Einspannring 29 durch die Federkraft der Feder 34 und der zusätzlichen Druckfeder 11 nach aufwärts vorgespannt ist, um so die Minenhaltekraft des Minenfutters 30 zu erhöhen, so daß während des Zeichenvorgangs eine hinreichende Ausdruckkraft des Zeichenstifts gewährleistet ist.

Wenn es jedoch gewünscht ist, die Mine vorzustoßen, wird der Druckkopf 4 abwärts bewegt, um das Einstellstück 9 abwärts gegen das Minenfutter 30 zu bewegen, so daß die Federkraft der zusätzlichen Druckfeder 11 durch den Druckkopf unterstützt und nicht auf das Minenfutter 30 übertragen wird, wodurch die Minenhaltekraft des Minenfutters 30 reduziert wird. Demzufolge kann die Mine durch die Auf- und Abbewegung des Rohrstücks 6 ausgedrückt werden.

Es ist selbstverständlich, daß die vorstehende Beschreibung die dargestellte Ausführungsform der Erfindung lediglich illustriert, und daß der Rahmen der vorliegenden Erfindung dadurch nicht begrenzt ist sondern von dem Umfang der beigefügten Patentansprüche bestimmt wird.


Anspruch[de]

1. Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine, umfassend: ein längliches Gehäuse (5), das an einem als ein Halter dienenden Sockel (1) befestigt ist; ein an einem Kopfende des genannten Gehäuses (5) befestigtes Minenführungsteil (20); ein Rohrstück (6), das von dem anderen Ende des genannten Gehäuses (5) in dasselbe in solch einer Weise eingesetzt ist, daß es axial gleitfähig frei bewegbar ist; einen Einspannring (29), der an dem Inneren des Kopfende-Bereichs des genannten Rohrstücks (6) befestigt ist; eine Hülse (7), die eng auf die äußere Umfangsoberfläche des anderen Endbereichs des genannten Rohrstücks (6) aufgepaßt und mit ihr fest verbunden ist, wobei die Hülse (7) mit einem Antriebsaggregat (32) verbunden ist; einen Minenvorratsbehälter (8), dessen Kopfende (8a) von dem anderen Ende des Rohrstücks (6) in dasselbe in solch einer Weise eingesetzt ist, daß er gleitfähig frei und in entgegengesetzter Richtung zu dem hinteren Ende des genannten Einspannrings (29) beweglich ist, wobei der genannte Minenvorratsbehälter (8) ein zentrales und sich axial erstreckendes Mineneinführungsloch (33) aufweist, welches in dessen Stirnende (8a) ausgebildet ist, und weiterhin ein darin so ausgebildeter Minenvorratsraum, daß er sich axial von dem Mineneinführungsloch (33) zu dem hinteren Ende des genannten Minenvorratsbehälters (8) erstreckt; ein Minenfutter (30), das an dem Kopfende-Bereich des genannten Minenvorratsbehälters (8) in solch einer Weise befestigt ist, daß sein Kopfende-Bereich beim Zusammenwirken mit dem genannten Einspannring (29) radial deformiert oder ausgedehnt und kontrahiert werden kann, wobei das genannte Minenfutter (30) ein darin angeordnetes, sich zentral erstreckendes Mineneinführungsloch (32) aufweist, das in Richtung auf das in dem Minenvorratsbehälter (8) angeordnete Mineneinführungsloch (33) ausgerichtet ist; eine zwischen dem genannten Einspannring (29) und dem genannten Minenvorratsbehälter (8) angebrachte wendelförmige Druckfeder (34), um normalerweise den Minenvorratsbehälter (8) und das genannte Minenfutter (30) in Längsrichtung zu dem hinteren Ende hin relativ zu dem genannten Rohrstück und dem Einspannring (29) vorzuspannen; und Mittel zur radialen Deformation oder Kontraktion des Minenfutters (30), um das Minenfutter zu befähigen, eine Mine fest zu halten, wenn das genannte Minenfutter (30) zu dem hinteren Ende hin relativ zu dem genannten Einspannring (29) durch die Federkraft der wendelförmigen Feder (34) vorgespannt ist, wobei die genannte Zeichenvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie darüber hinaus ein Einstellstück (9) umfaßt, welches über dem hinteren Ende des genannten Minenvorratsbehälters (8) in solch einer Weise montiert ist, daß es um einen vorbestiminten Hub frei gleitend bewegbar ist; eine zwischen diesem Einstellstück (9) und der Hülse (7) angebrachte zusätzliche wendelförmige Druckfeder (11), um so normalerweise das Einstellstück (9) in Richtung zum longitudinalen rückwärtigen Ende des Minenvorratsbehälters (8) vorzuspannen; und einen über dem genannten Einstellstück (9) vorgesehenen und - zum Zweck, es abwärts zu bewegen - auf und ab beweglichen Druckkopf (4).

2. Zeichenvorrichtung zur Verwendung in einer Zeichenmaschine nach Patentanspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, daß - die innere Umfangsoberfläche des Gehäuses (5) in einen Kopfende-Bereich (5a) mit einem kleinen Durchmesser und einen hinteren Endbereich (5b) mit einem großen Durchmesser geteilt ist, die durch einen, näherungsweise in einem Zwischenbereich derselben gebildeten, abgestuften Teil verbunden ist; wobei der Kopfende-Bereich des genannten Rohrstücks (6) gleitfähig in das Teilstück (5a) mit kleinem Durchmesser eingesetzt ist, während ein ringförmiger Zwischenraum (36) zwischen der inneren Umfangsoberfläche des genannten Teilstücks (5b) mit großem Durchmesser und der äußeren Umfangsoberfläche des genannten Rohrstücks (6) abgegrenzt ist; und wobei eine Anordnung zur Aufrechterhaltung der Hülsenposition in dem genannten ringförmigen Zwischenraum (36) gebildet ist und umfaßt - einen an dem äußeren Umfang des näherungsweise zwischenliegenden Teils des Rohrstücks (6) befestigten und zusammen mit dem Rohrstück in dem ringförmigen Zwischenraum (36) in Längsrichtung des Rohrstücks frei beweglich angeordneten, ringförmigen Mitnehmer (37); ein an dem Ende der öffnung des Teilstücks (5b) mit großem Durchmesser befestigtes Absperrteil (39), um den ringförmigen Zwischenraum (36) zu sperren; und eine zwischen dem genannten ringförmigen Mitnehmer (37) und dem im Gehäuse (5) ausgebildeten abgestuften Bereich gelagerte wendelförmige Druckfeder (38), um den ringförmigen Mitnehmer (37) so vorzuspannen, daß er an dem Absperrteil (39) anliegt.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com