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Dokumentenidentifikation DE68918336T2 04.05.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0345976
Titel Geldkassette.
Anmelder Helix Group Plc., Stourbridge, West Midlands, GB
Erfinder Warwicker, Clive Walter, Nr. Kidderminster West Midlands, GB
Vertreter Sroka, P., Dipl.-Ing.; Feder, H., Dr.; Feder, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 40545 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 68918336
Vertragsstaaten DE, ES, FR, IT, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 26.05.1989
EP-Aktenzeichen 893053488
EP-Offenlegungsdatum 13.12.1989
EP date of grant 21.09.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.05.1995
IPC-Hauptklasse A45C 1/00

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Geldkassette eines Typs, der eine umlaufende Dichtung besitzt, die zwischen einem Deckel und einem Bodenteil der Kassette sitzt.

Wie in unserer früheren Patentanmeldung Nr. GB-A-2 155 443 erläutert (auf deren Inhalt hier Bezug genommen wird), ermöglicht eine solche Konstruktion, daß der Rand des Deckels (Oberteil) und der Rand des Bodenteils (Unterteil) als ein ebener freier Rand vorgesehen sind, was die Fertigung erleichtert.

Bei Geldkassetten mit dem generellen Design gemäß der GB-A-2 155 443 ist dennoch die umlaufende Dichtung (nach außen vorspringender Rand der Münzenschale) integrierender Bestandteil mit der Münzenschale, und um Zugriff zum Inneren des Bodenteils zu erhalten, muß die Münzenschale entfernt werden, und diese Aktion schließt auch notwendigerweise das Entfernen der umlaufenden Dichtung vom Bodenteil ein. Das Design, das in den Zeichnungen der GB-A-2 155 443 gezeigt ist, weist einen Deckel und einen Bodenteil ähnlicher Abmessung auf und eine Münzenschale mit Wandteilen, die sich bei geschlossener Kassette nach oben über die Öffnung des Bodenteils und in den Deckel erstrecken. Um die Münzenschale zu entfernen, damit Zugriff zum Inneren des Bodenteils besteht, können diese Wandteile relativ einfach mit den Fingern der Hand einer Person oder der Hände ergriffen und die Schale ohne größere Schwierigkeit entfernt werden. Wenn die Schale wieder in den Bodenteil eingesetzt wird, muß trotzdem die Dichtung wieder genau am Bodenteil angebracht werden, und obgleich eine solche Tätigkeit keine größere Geschicklichkeit erfordert (wenigstens für eine geschickte Person), so ist es doch möglich, daß einige Schwierigkeiten auftreten, die Dichtung korrekt anzubringen, wobei es jedenfalls möglich wäre, daß, wenn die Dichtung nicht jedesmal mit der Schale entfernt werden muß, sie fester am Bodenteil sitzt. Wenn die Dichtung nicht ganz genau am Bodenteil festgelegt ist, ist es möglich, daß sie beschädigt werden kann, z. B. beim Schließen des Deckels und insbesondere bei anderen Anordnungen, wenn das Design der Münzschale geändert wird, um hochstehende Wandteile zu vermeiden, so daß keine bequemen Mittel zum Ergreifen vorhanden sind, um die Münzenschale und die Dichtung herauszunehmen und wieder korrekt zueinander in den Bodenteil einzusetzen.

Zudem sind solche Geldkassetten eingeschränkt mit der Münzenschale nutzbar, da sie nicht richtig geschlossen und gesichert werden können, wenn die Dichtung (zusammen mit der Münzenschale) entfernt wird. In einigen Fällen kann es sich als nachteilig erweisen, nicht in der Lage sein zu können, die Kassette ohne die Münzenschale schließen und sichern zu können, da z. B. ein verkleinerter Stauraum in der Kassette verfügbar ist, wenn die Münzenschale darin eingesetzt ist.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, mindestens einen der zuvor erwähnten Nachteile zu beseitigen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Geldkassette vorgesehen, bestehend aus einem Bodenteil und einem Deckel, der mit einem Verschlußmechanismus gesichert ist, welche Kassette eine Münzenschale und eine umlaufende Verschlußwulst besitzt, die zwischen den freien Kanten des Bodenteils und dem Deckel eingepaßt sitzt, die dadurch gekennzeichnet ist, daß diese Verschlußwulst so angeordnet ist, daß sie bei Benutzung in ihrer Lage zu einem Teil des Deckels und des Bodens der Kassette bleibt, wenn die Münzenschale oder ein Teil davon bewegt wird, um Zugriff zum Inneren des Bodenteils zu haben.

Gewöhnlich wird die Münzenschale (oder wenigstens ein Teil davon) aus der Kassette herausnehmbar sein, wobei die Verschlußwulst intakt an der Kassette bleibt.

So ist die Geldkassette vorteilhafterweise nicht auf die Benutzung mit der Münzenschale (oder wenigstens einen Teil davon) beschränkt, und diese Kassette kann richtig geschlossen und gesichert werden, selbst wenn die Münzenschale (oder wenigstens ein Teil davon) entfernt wird, wodurch ein größerer Stauraum als andernfalls verfügbar ist. Gewöhnlich ist die Verschlußwulst so ausgebildet, um die Münzenschale (oder zumindest einen Teil davon) zu tragen, so daß die Münzenschale (vorzugsweise lose) auf der Verschlußwulst aufliegt und die Verschlußwulst am Bodenteil ruht. Dennoch sind Konstruktionsvarianten möglich, indem beispielsweise die Münzenschale an der Verschlußwulst angelenkt ist, um Zugriff zum Inneren der Kassette zu ermöglichen, ohne die Schale zu entfernen (das Scharnier kann integriert angebracht sein). Alternativ oder zusätzlich könnte ein Teil der Schale schwenkbar an der Verschlußwulst oder einem anderen Teil davon angebracht sein, um Zugriff zum Inneren des Bodenteils zu ermöglichen. Es ist möglich, daß die Verschlußwulst (eher als an der Bodenschale) am Deckel verbleibend anliegt, wobei die Schale so auf dem Bodenteil aufliegt, daß bei geschlossener Kassette die Schale zwischen der Verschlußwulst und diesem Bodenteil gehalten wird.

Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung sitzt die Verschlußwulst auf dem Bodenteil (gewöhnlich auf einer ebenen freien Kante davon, die einen Rand bildet), und die Münzenschale liegt vorzugsweise auf nach innen gerichteten Abschnitten (vorzugsweise Zungen) der Verschlußwulst auf. Die Münzenschale und die Verschlußwulst werden vorzugsweise in einem Stück geformt und dann voneinander so getrennt, daß nach entsprechender Anordnung (beispielsweise einer Relativdrehung um 180º) die Schale auf der Verschlußwulst aufliegt. Die Schale kann einen Flansch besitzen, der auf sechs nach innen gerichteten Zungen der Verschlußwulst ruht.

Der Verschlußmechanismus kann einen (gewöhnlich schlüsselbetätigten) Schließzylinder mit einem Sperriegel enthalten, der mit einem Halteblech (oder einer anderen Haltevorrichtung) am Deckel zusammenwirkt. Der Sperriegel kann eine Kerbe aufweisen, die das Halteblech in einer Schließstellung aufnimmt.

Weitere vorteilhafte Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und den Zeichnungen.

Eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Geldkassette wird nunmehr nur beispielhaft mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine Draufsicht einer Geldkassette in geschlossener Position zeigt;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Kassette zeigt;

Fig. 3 eine Draufsicht der Kassette in geöffneter Position zeigt;

Fig. 4 eine Schnittansicht der Kassette entlang der Linie IV-IV in Fig. 1 zeigt;

Fig. 5 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles A in Fig. 3 zeigt;

Fig. 6 einen Teilschnitt entsprechend der Linie VI-VI in Fig. 3 zeigt, und

Fig. 7 eine Draufsicht einer Münzenschale und Verschlußwulst der Kassette unmittelbar nach Entnahme aus einer (nicht dargestellten) Form zeigt.

Die FIGURen 1 bis 6 zeigen eine Geldkassette 1 des generellen Typs, der in der GB-A-2 155 443 gezeigt ist. Die Hauptunterschiedsmerkmale zwischen der Geldkassette, die in dieser Patentanmeldung gezeigt ist, und der Geldkassette 1 bestehen in der Tatsache, daß die Geldkassette 1 einen Deckel 2 mit geringerer Tiefe als der Bodenteil 3 besitzt; indem ein schlüsselbetätigtes Zylinderschloß 4 auf einer Vorderseite 5 der Kassette 3 vorgesehen ist (statt auf der Oberseite 6 des Deckels 2), und daß eine unterschiedliche Form der Münzenschale 7 und der umlaufenden Dichtung in Form einer Verschlußwulst (Sitz und Lage) vorgesehen sind. Deshalb wird die vorliegende Beschreibung allgemein auf die Behandlung dieser Merkmale gerichtet sein.

Fig. 3 zeigt eine Geldkassette 1 in geöffneter Stellung mit der umlaufenden Verschlußwulst 8, die auf einem ebenen, freien Rand sitzt, die eine Lippe 3a des Bodenteils 3 bildet. Die Münzenschale 7 wird von der Verschlußwulst 8 getragen und besitzt einen umlaufenden Flansch 7a, der darauf lose aufliegt, der aber von sechs nach innen gerichteten Zungen 8a der Verschlußwulst 8 entfernt werden kann. Teile der Münzenschale 7 sind in Fig. 3 zur besseren Darstellung als Bruchschnitt gezeigt. Der Grund für die leicht unregelmäßige Konfiguration des zugeordneten Flansches 7a und der Zungen 8a nach Fig. 3 sollte aus Fig. 7 ersichtlich sein, die zeigt, daß in diesem Fall die Schale 7 und die Verschlußwulst 8 ursprünglich zusammen in einer Kunstoffgußform aus einem Stück (wiederum zur einfacheren Fertigung) hergestellt wurden. Das Formteil 7, 8 ist dann entlang der verschiedenen strichpunktierten Linien X (siehe Fig. 7) so, wie es im Zusammenhang mit Fig. 3 ersichtlich ist, getrennt worden, um nach Drehung der Schale 7 um 180º in der Bildebene relativ zum Verschlußwulst 8 entsprechend den Fig. 3 und 7 die Zungen 8a zu bilden, die den Flansch 7a tragen. Die Gesamtkonfiguration der Münzenschale 7 sollte aus den Fig. ersichtlich sein, und in diesem Fall wird darauf hingewiesen, daß die Wandteile der Schale 7 nicht in den Deckel 2 ragen, wenn die Geldkassette 1 geschlossen ist.

Die Verschlußwulst 8 selbst bildet einen sehr engen Sitz auf der Lippe 3a des Bodenteils 3, da sie im wesentlichen dazu bestimmt ist, immer am Bodenteil zu bleiben, obgleich sie, falls erforderlich, entfernt werden kann. Die Verschlußwulst 8 hat einen rechteckigen Abschnitt 8b (siehe Fig. 7), der das Scharnier 9 eng umschließt. Die Oberfläche 8c der Verschlußwulst 8 ist auf ihrer Rückseite abgeflacht, um die Rückkante des Deckels aufzunehmen (siehe Fig. 3 und Fig. 6), aber sie ist mit einem leicht erhabenen Rand 8d (siehe Fig. 3 und Fig. 4) versehen, der sich um die Vorderseite und die Seiten der Verschlußwulst erstreckt, und der die Vorderwandseiten und Seitenwandteile des Deckels 2 geringfügig überlappt, wenn die Kassette 1 geschlossen ist. Die Verschlußwulst 8 hat eine Hauptwandung 8e, die sich nach unten erstreckt und sich eng an die Innenseite des Bodenteils anliegt (siehe Fig. 6). Zusätzlich umschließen zwei konische Anschläge L, die abwärts gerichteten Vorsprünge der Hauptwandung 8e bilden, die Zylinder B der Schließzylinder 4 (siehe Fig. 5) eng, um einen engen Schluß und richtigen Sitz der Verschlußwulst für die Kassette 3 zu unterstützen. Fig. 2 zeigt, wie die Verschlußwulst 8 zwischen dem Deckel 2 und dem Bodenteil 3 eingelagert erscheint, wenn die Kassette 1 geschlossen ist.

Aus der vorangegangenen Beschreibung und den Zeichnungen sollte die Form der Münzenschale 7 und der Verschlußwulst 8 leicht ableitbar sein ebenso wie der Sitz der Verschlußwulst auf dem Bodenteil, die lose Lagerung der Schale auf der Verschlußwulst und das einfache Abnehmen der Schale von der Verschlußwulst, falls erforderlich, nur durch Anheben der Schale von der Verschlußwulst, um Zugriff zum Inneren des Bodenteils zu erreichen. Zusätzlich ist die Geldkassette über ihre umlaufende Verschlußwulst 8 gegen Eingriff gesichert verschließbar und bei herausgenommener Münzenschale funktional.

Der Deckel 2 kann lösbar mit dem Bodenteil 3 über einen Verschlußmechanismus 4, 10 verschlossen werden, umfassend den Schließzylinder 4 und das Halteblech 10, das positionsgerecht an der Deckelunterseite angeschweißt ist (siehe Fig. 3). Das Schloß 4 hat eine gekerbte Zunge 4a, die mit dem Zylinder B des Schlosses aus einer nicht-abgeschlossenen Position (Fig. 5) in eine Verschließ-Position 4'a (dargestellt mit strichpunktierten Linien in Fig. 5 - siehe auch Fig. 4 -) drehbar ist, bei der das Blech 10 von der Nut N der Zunge 4a aufgenommen wird. Der vordere Mittelteil p der Schale 7 ist mit einer Ausnehmung versehen, um eine einwandfreie Bewegungsfreiheit für das Zungenblech 4a zu haben. Ein Handgriff H ist in einem eingesenkten Teil der Oberseite der Oberwand 6 des Deckels 2 vorgesehen.

Die vorliegende Erfindung kann für einen Deckel und Bodenteil ähnlicher Tiefe benutzt werden, und die Münzenschale selbst kann so ausgeformt sein, daß sie in den Deckel hineinragt, wenn die Kassette geschlossen ist. Die Schale und die Verschlußwulst brauchen nicht notwendigerweise ursprünglich in einem Stück hergestellt werden, aber dieses Fertigungsverfahren besitzt offensichtlich Kostenvorteile. In anderen Ausführungsformen kann das Schloß am Deckel vorgesehen werden.

Erfindungsgemäß wird ferner ein Verfahren zur Herstellung einer Münzenschale und einer umlaufenden Verschlußwulst für eine Geldkassette, die einen Deckel und einen Bodenteil besitzt, vorgeschlagen, wobei dieses Verfahren umfaßt:

a) Gießen der Münzenschale und der umlaufenden Verschlußwulst in einem Stück;

b) Trennung der Münzenschale von der Verschlußwulst und Zuordnung der Schale relativ zur Verschlußwulst zur Verwendung an der Geldkassette, so daß die Schale auf der Verschlußwulst liegt, wobei diese Verschlußwulst auf dem Bodenteil sitzt und diese Schale leicht aus der Kassette entfernt werden kann, um Zugriff zum Inneren der Bodenschale zu ermöglichen und wobei die Verschlußwulst auf der Bodenschale sitzen bleibt.

Erfindungsgemäß ist weiterhin eine Geldkassette mit einer umlaufenden Verschlußwulst vorgesehen, die nicht ein Stück mit der Kassette bildet und die zwischen einem Deckel und einem Bodenteil dieser Kassette eingesetzt oder einsetzbar ist, wobei diese Kassette eine Münzenschale oder zumindest einen Teil davon aufweist, der aus der Kassette entfernt werden kann, und wobei diese Kassette funktional, zuklappbar und abschließbar ist, während diese Münzenschale oder wenigstens ein Teil davon entfernt wird.


Anspruch[de]

1. Eine Geldkassette (1), bestehend aus einem Bodenteil (3) und einem Deckel (2), der mit einem Verschlußmechanismus (4) gesichert ist, weiche Kassette eine Münzenschale (7) und eine umlaufende Verschlußwulst (8) besitzt, die zwischen den freien Kanten des Bodenteils (3) und dem Deckel (2) eingepaßt sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß diese Verschlußwulst (8) so angeordnet ist, daß sie bei Benutzung in ihrer Lage zu einem Teil des Deckels (2) und des Bodens (3) der Kassette bleibt, wenn die Münzenschale oder ein Teil davon bewegt wird, um Zugriff zum Inneren des Bodenteils (3) zu haben.

2. Eine Geldkassette nach Anspruch 1, bei der die Münzenschale oder wenigstens ein Teil davon aus der Kassette (i) entnommen werden kann, wobei die Verschlußwulst (8) intakt an der Kassette (1) bleibt.

3. Eine Geldkassette nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei der die Verschlußwulst (8) so ausgebildet ist, um die Münzenschale (7) oder zumindest einen Teil davon zu tragen, so daß die Münzenschale (7) oder dieser Teil davon auf der Verschlußwulst (8) aufliegt und die Verschlußwulst (8) am Bodenteil (3) ruht, und wobei vorzugsweise die Münzen-Schale (7) oder dieser Teil davon lose auf den nach innen gerichteten Abschnitten der Verschlußwulst (8) aufliegt, wobei diese nach innen gerichteten Abschnitte vorzugsweise Zungen (8a) umfassen, wobei vorzugsweise sechs nach innen gerichtete Zungen (8a) vorgesehen sind, und wobei die Verschlußwulst (8) vorzugsweise auf einem ebenen, freien eine Lippe (3a) bildenden Rand des Bodenteils aufliegt.

4. Eine Geldkassette (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei der die Münzenschale (7) und die Verschlußwulst (8) in einem Stück geformt und dann voneinander so getrennt worden sind, daß nach entsprechender Anordnung die Schale (7) auf der Verschlußwulst (8) liegt.

5. Eine Geldkassette nach Anspruch 1, bei der die Münzenschale (7) an der Verschlußwulst (8) angelenkt ist, um den Zugriff zum Inneren der Kassette (1) zu ermöglichen, ohne die Schale (7) zu entfernen, und wobei vorzugsweise das Scharnier integriert angebracht ist und ein Teil der Schale (7) möglicherweise schwenkbar an der Verschlußwulst (8) oder daran selbst angebracht sind, um Zugriff zum Inneren des Bodenteils (3) zu ermöglichen.

6. Eine Geldkassette nach Anspruch 1, bei der die Verschlußwulst (8) am Deckel (2) verbleibend anliegt (eher als an der Bodenschale (3)), wobei die Schale (7) auf dem Bodenteil (3) so aufliegt, daß bei geschlossener Kassette (1) die Schale (7) zwischen der Verschlußwulst (8) und diesem Bodenteil (3) gehalten wird.

7. Eine Geldkassette (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei der der Verschlußmechanismus (4) einen Schließzylinder

(4) mit einem Sperriegel (4a) enthält, der mit einem Halteblech (10) oder einer anderen Haltevorrichtung am Deckel (2) zusammenwirkt, und bei der der Zylinder (4) vorzugsweise mittels Schlüssel betätigbar ist und der Sperriegel (4a) eine Kerbe N besitzt, in welche das Halteblech (10) oder eine andere Haltevorrichtung in Schließstellung eingreift.

8. Eine Methode zur Herstellung einer Münzenschale (7) und einer umlaufenden Verschlußwulst (8) für eine Geldkassette (1) mit einem Deckel (2) und einem Bodenteil (3), wobei diese Methode umfaßt:

a) Gießen der Münzenschale (7) und der umlaufenden Verschlußwulst (8) in einem Stück;

b) Trennung der Münzenschale (7) von der Verschlußwulst (8) und Zuordnung der Schale (7) relativ zur Verschlußwulst (8) zur Verwendung an der Geldkassette (1), so daß die Schale (7) auf der Verschlußwulst (8) liegt, wobei diese Verschlußwulst (8) auf dem Bodenteil (3) sitzt und diese Schale (7) leicht aus der Kassette (1) entfernt werden kann, um Zugriff zum Inneren der Bodenschale (3) zu ermöglichen und wobei die Verschlußwulst (8) auf der Bodenschale (3) sitzen bleibt.

9. Eine Geldkassette (1) mit einer umlaufenden Verschlußwulst (8), die nicht ein Stück mit der Kassette (1) bildet und die zwischen einem Deckel (2) und einem Bodenteil (3) dieser Kassette eingesetzt oder einsetzbar ist, wobei diese Kassette (1) eine Münzenschale (7) oder zumindest einen Teil davon aufweist, der aus der Kassette (1) entfernt werden kann, und wobei diese Kassette (1) funktional, zuklappbar und abschließbar ist, während diese Münzenschale (7) oder wenigstens ein Teil davon entfernt wird.







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