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Dokumentenidentifikation DE69106514T2 11.05.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0535075
Titel REINIGUNGS- UND ANDERE FAHRZEUGE.
Anmelder Schmidt Winterdienst- und Kommunaltechnik GmbH, 79837 St Blasien, DE
Erfinder BRADLEY, Richard, M., Petersborough, Cambs. PE2 0AT, GB;
THOMPSON, Peter, G., Helpston Petersborough PE6 7DQ, GB
Vertreter Grättinger, G., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.; Möhring, F., Dipl.-Ing.Univ., Pat.-Anwälte, 82319 Starnberg
DE-Aktenzeichen 69106514
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 07.06.1991
EP-Aktenzeichen 919114645
WO-Anmeldetag 07.06.1991
PCT-Aktenzeichen EP9101065
WO-Veröffentlichungsnummer 9119049
WO-Veröffentlichungsdatum 12.12.1991
EP-Offenlegungsdatum 07.04.1993
EP date of grant 04.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.05.1995
IPC-Hauptklasse E01H 1/08

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf Reinigungsfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Fahrzeug ist ein Fahrzeug mit Selbstantrieb, das zum Reinigen von Straßen und/oder Fahrbahnen und/oder Bürgersteigen und/oder zum Durchführen von industriellen Reinigungs- und Kehrvorgängen verwendet wird. Es weist eine Absaugeinheit auf, die eine Absaugdüse mit Bürsteneinheiten beinhaltet, in der Form von Seitenbürsten, die sich um ihre sich nach oben erstreckende Achsen drehen, und die dazu dienen, Substanzen seitlich nach innen in den Weg der Saugdüse zu kehren.

Bisherige Vorschläge die sich auf das Befestigen der Saugdüse von Reinigungsfahrzeugen beziehen (WO 87/01404 und EP-A-0315669), offenbaren Düsenbefestigungssysteme, bei denen ein automatisches Steuern der Düse in Übereinstimmung mit Steuerbewegungen der gesteuerten Räder des Fahrzeuges eingeschlossen ist, um eine geeignete Düsenposition während der Reinigungsvorgänge aufrechtzuerhalten. Mit diesen früheren Vorschlägen kann ein Problem dadurch auftreten, daß die Positionen der Düse und der Bürste in Form von übermäßiger seitlicher Bewegung während enger Kurvenfahrtvorgängen ein wenig verlorengehen kann.

In einem bekannten Vakuumstraßenkehrfahrzeug (US-A- 4580312), sind Zuführbesen mit zugehöriger Absauganordnung auf einem Schlitten befestigt, der vor den Vorderrädern zur seitlichen Bewegung relativ zu der vor-/rückwärtigen Richtung des Fahrzeuges angeordnet ist.

Innerhalb der Konstruktionen nach dem Stand der Technik treten Probleme in Bezug zum Befestigen einer Saugdüse für eine Lenkbewegung auf; diese Probleme rühren von der beschränkten Flexibilität des Absaugrohres her, mit dem die Düse verbunden ist, wobei der begrenzte Raum für eine Bewegung des Rohres mit seinem relativ großen Durchmesser gekoppelt ist. Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, die Düse zu unterstützen und an diese eine Vorwärtsbewegung zu übertragen und tatsächlich die Düse in Bezug zur Lenkbewegung der Räder und/oder Bürsteneinheit zu steuern.

Das Problem, das dem Hauptgegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegt, liegt darin, ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung zu stellen, das eine verbesserte Befestigung für Saugdüsen aufweist, bei der die Düsenposition effektiver in Bezug zur Lenkbewegung der Fahrzeugräder und/oder Bürsteneinheit eingestellt werden kann.

Die Lösung dieses Problems wird durch Zurverfügungstellen eines Reinigungsfahrzeuges erreicht, wie es in Anspruch 1 der beiliegenden Ansprüche definiert wird.

Innerhalb einer solchen Lösung ist die Düse mit dem Fahrzeugkörper durch eine Schleppvorrichtung verbunden, die die Drehbewegung ermöglicht, während die Vorwärtsbewegungskräfte auf die Düse übertragen werden. Diese Schleppvorrichtung ist unabhängig von der Bürsteneinheit angeordnet, in einer Weise, die eine seitliche Bewegung der Düse in Bezug zur Vorder-/Hinterachse des Fahrzeuges erlaubt. Betätigungsmittel sind vorgesehen, um eine seitliche Bewegung der Düse als Antwort auf die Lenkbewegung des Fahrzeuges und/oder Bewegung der Bürsteneinheit in einer Richtung zu bewirken, was dazu führen soll, daß die Stellung der Düsenöffnung in Bezug zur Bewegungsrichtung des Fahrzeuges konstant gehalten wird. Ein wesentliches Merkmal dieser Anordnung ist, daß die Schleppvorrichtung mit einem vorderen Bereich der Düse verbunden ist, während ein rückwärtiger Bereich dieser mit dem Absaugrohr verbunden ist.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird die Düse durch die Schleppvorrichtung geschleppt, die ihren Verbindungspunkt mit der Düse seitlich verschiebt, um so die Düse als Antwort auf eine Lenkbewegung der Fahrzeugräder und/oder Steuerbewegung einer Bürste zu drehen. Die Schleppvorrichtung und die Düse dienen als Basis oder mindestens wie kraftübertragende Strukturen, die mit der Düse verbunden sind.

Die Betätigungsmittel umfassen einen linearen Stellantrieb, bevorzugterweise in der Form eines doppeltwirkenden Hydraulikzylinders, der sich in Richtung der Breite der Düse erstreckt und die Schleppvorrichtung aufweist, die mit dem Hydraulikzylinder verbunden ist, die an der Düse befestigt ist und die Schleppvorrichtung seitlich als Antwort auf eine Flüssigkeitsdruckzufuhr bewegt.

Somit ist es ein wesentliches Merkmal der bevorzugten Ausführungsform, daß die lenkbaren Räder und die lenkbaren Bürsten durch den Fahrer des Fahrzeuges unabhängig voneinander steuerbar sind.

In einem bevorzugtem Ausführungsbeispiel sind Mittel vorgesehen, um die Düse in Übereinstimmung mit der Bürsteneinheit und/oder den lenkbaren Fahrzeugrädern automatisch zu steuern, wobei eine Bewegung der Bürsteneinheit und/oder der lenkbaren Fahrzeugräder im Fall einer Bewegung abgetastet wird, die einen vorgegebenen Winkel von einer vorgegeben Position oder Ausgangsposition ausgehend überschreitet. Dadurch stimmt der vorgegebene Winkel mit dem Winkelabstand einer Sensorplatte überein, die angeordnet ist, um sich im Winkel mit den Rädern oder der Bürsteneinheit zu bewegen, und wobei die Platte ein Schaltermittel zum Abtasten der Winkelbewegung aufweist.

Folglich dient die Bereitstellung einer Düse - die von ihrem vorderen Bereich geschleppt wird, während es ihrem hinteren Bereich erlaubt wird, so weit wie möglich oder so wenig zu drehen, wie es durch das Absaugrohr ermöglicht wird - dazu, die Probleme auf ein Minimum herabzusetzen, die von einer übermäßigen Drehbewegung herrühren, die bei bisherigen Vorschlägen auf das Rohr übertragenen wurden, während noch eine geeignete Steuerbewegung der anzuordnenden Düse erlaubt ist. Durch Bewegen der Schleppvorrichtung seitlich in Bezug zur Düse wird die Düsenbewegungsrichtung effektiv gewechselt, während die wirksame Schleppvorrichtung für eine Schubübertragung erhalten bleibt. Es wird eine einfache Düsenbefestigung zur Verfügung gestellt, ohne notwendigerweise auftretende Komplikationen, wenn die Düse auf einen Untergestell befestigt wird.

Zusammenfassend stellt die Düsenbefestigung in Übereinstimmung mit der obigen Erfindung einen Grad an Drehung der Düse zur Verfügung, um das Düsenverhältnis und die Axialität während der Lenkbewegungen des Fahrzeuges und der Bürsteneinheit aufrechtzuerhalten, wodurch das Risiko minimiert wird, daß Spuren von nicht entfernten Substanzen bleiben.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird jetzt beispielhaft mit Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine Draufsicht einer Absaugdüse und ihrer Befestigungsvorrichtung in Bezug zu den lenkbaren Rädern des Reinigungsfahrzeuges zeigt wobei die Vorrichtung in ihrer Geradeaus-Stellung gezeigt ist und

Fig. 2 die Vorrichtung der Fig. 1 in einer ähnlichen Ansicht zeigt, wenn das Reinigungsfahrzeug zu einer Seite dreht.

In den Figuren 1 und 2 des Reinigungsfahrzeuges 10 sind nur die Mittel 20 zur Substanzenbeseitigung zwischen den Vorderrädern 16 des Fahrzeuges gezeigt. Diese Mittel 20 zur Substanzenbeseitigung umfassen eine Absaugdüse 22, die mit dem Absaugrohr 30 verbunden und für einen Grad an Drehbewegung als Antwort auf Steuerbewegung der lenkbaren Vorderräder 16 befestigt ist. Alternativ dazu kann die Steuerung der Drehbewegung der Düse als eine Antwort auf Steuerbewegungen der Bürsteneinheit 24 (nicht in der Zeichnung dargestellt) vorgesehen werden. Alternativ dazu, kann die Steuerbewegung der Düse eine Antwort auf eine Mischfunktion beider seitlichen Lenkbewegungen sein. In den Zeichnungen sind die Lenkachsen der Räder 16 an der Stelle 50 zu sehen.

Die Düse 22 ist mit dem Fahrzeugkörper durch eine Schleppvorrichtung 80 verbunden, die eine Drehbewegung erlaubt, während die Vorwärtsbewegungskräfte auf die Düse übertragen werden. Die Schleppvorrichtung 80 ist mit einem vorderen Bereich verbunden (in Bezug zu der Richtung F einer normalen Vorwärtsbewegung des Fahrzeuges 10), während ein hinterer Abschnitt der Düse mit einem Absaugrohr 30 verbunden ist. Die Verbindung mit der Schleppvorrichtung 80 wird auf eine Weise erreicht, die eine seitliche Bewegung (in Bezug zur Vorder-/Hinterachse des Fahrzeuges) der Verbindung erlaubt, sobald die Bodenräder 16 und/oder die Bürsteneinheit gesteuert werden. Diese seitliche Bewegung der Düse führt dazu, daß die Düsenvorderöffnung in der Vorwärtsbewegung des Fahrzeuges ausgerichtet bleibt. Diese Beziehung wird durch einen Vergleich der Figuren 1 und 2 veranschaulicht. Die seitliche Bewegung erhält ebenfalls eine geeignete Beziehung zwischen der Düse 22 und der Bürsteneinheit (nicht gezeigt) aufrecht.

Ein Betätigungsmittel ist vorgesehen, um die seitliche Bewegung der Verbindungsmittel zwischen der Schleppvorrichtung 80 und der Düse als Antwort auf die Steuerbewegung der lenkbaren Räder und/oder Bürsteneinheit zu bewirken.

Die Verbindungsmittel umfassen einen linearen doppeltwirkenden Hydraulikzylinder 84, der sich über die Breite der Düse 22 erstreckt und eine Schleppvorrichtung 80 aufweist, die mit einem Zylinder 88 der Zylinderanordnung verbunden ist, die sich seitlich als Antwort auf eine Flüssigkeitsdruckzufuhr bewegt, während die Kolben 90, 92 der Zylinderanordnung an der Düse durch Halter 94 befestigt sind.

Die Schleppvorrichtung 80 ist in Form eines nach unten und nach hinten erstreckenden Armes 96 ausgebildet, welcher an ihrem vorderen und oberen Enden 98 mit einer Platte 100 auf der Karosserie des Fahrzeuges 10 verbunden, wobei die Verbindung so ist, daß eine relative Drehbewegung (wie man erkennen kann, ist es in Fig. 2 eingetreten) sofort auftreten kann. An seinem unteren Ende ist der Arm 96 mit dem Zylinder 88 durch einen Halter 102 in einem festen, rechtwinkligen Verhältnis verbunden.

Das Absaugrohr 30 ist mit der Düse 22 durch eine Verbindungsanordnung 104 verbunden, die dazu dient, den Grad der Drehbewegung von der Düse auf das Rohr zu übertragen, was an der Krümmung 106 in dem Rohr 30 in Figur 2 beobachtet werden kann.

Die Schleppvorrichtung 80 stellt die strukturelle Basisverbindung mit der Düse 22 dar, soweit es die Anwendung der Zugkraft betrifft. Die Düse wird durch den Arm 96 geschleppt, und Kufen 107, 105, 103 berühren die gefegte Oberfläche und haben eine selbsteinstellende Wirkung. Die Kufen sind aus einem strapazierfähigen Material geformt wie z.B. einer Nickellegierung. Die einzige weitere Verbindung zur Düse 22 ist das Absaugrohr 30.

Im Gebrauch wird die Düse in der Weise gesteuert, daß ihre Öffnung mit der allgemeinen Richtung des Vorwärtskehrens ausgerichtet bleibt. Diese Wirkung wird automatisch als Antwort auf Steuerbewegungen der lenkbaren Räder und/oder der Bürsteneinheit erzeugt, und auf diese Weise wird das Risiko wesentlich reduziert, daß Spuren von nicht entfernten Substanzen bleiben, ohne daß es seitens des Fahrers notwendig ist, zu beobachten und einzugreifen.


Anspruch[de]

1. Lenkbares Reinigungsfahrzeug mit Selbstantrieb, umfassend:

a) eine Fahrzeugkarosserie;

b) eine Saugdüse (22) und einen Bürstenantrieb, beide sind im arbeitsfähigein Abstand zu einer zu reinigenden Oberfläche positionierbar sind, um von dieser Substanzen zu beseitigen;

c) ein Absaugröhrensystem (30), das mit der Absaugdüse (22) wirksam verbunden ist, um die Substanzen von diesem zu entfernen und um diese zu einem Sammelbehälter zu befördern;

d) die Saugdüse (22), die durch einen Schleppvorrichtung (80) an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, einen Grad an Drehbewegung relativ zur Vorder-/Hinterachse des Fahrzeuges aufweisend;

dadurch gekennzeichnet, daß

e) der Schleppvorrichtung (80) unabhängig von dem Bürstenantrieb angeordnet ist, in einer Weise, die eine seitliche Bewegung der Saugdüse (22) in Bezug zur Vorder- /Hinterachse des Fahrzeuges ermöglicht;

f) Betätigungsmittel zur Verfügung gestellt werden, um die seitliche Bewegung der Saugdüse (22) in Bezug zur Lenkbewegung des Fahrzeuges und/oder Bewegung des Bürstenantriebes zu bewirken.

2. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugdüse (22) durch den Schleppvorrichtung (80) geschleppt wird, der seinen Verbindungspunkt mit der Saugdüse (22) seitlich verschiebt.

3. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel einen linearen Stellantrieb umfassen, der sich über die Breite der Saugdüse (22) erstreckt.

4. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleppvorrichtung(80) mit einem Hydraulikzylinder (84) verbunden ist, der an der Saugdüse befestigt ist und der den Schleppvorrichtung (80) seitlich in Bezug zum zugeführten Flüssigkeitsdruck bewegt.

5. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der lineare Stellantrieb einen doppeltwirkenden Hydraulikzylinder umfaßt.

6. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleppvorrichtung (80) und das Absaugröhrensystem (30) als Grundlage oder zumindest als hauptsächliches Befestigungsmittel für die Saugdüse (22) dienen.

7. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß es Mittel zum automatischen Steuern der Saugdüse (22) in Übereinstimmung mit dem Bürstenantrieb und/oder den steuerbaren Rädern (16) des Fahrzeuges umfaßt,

wobei eine Bewegung des Bürstenantriebes und/oder der steuerbaren Räder abgetastet wird, falls die Bewegung einen vorgegebenen Winkel von einer vorgegebenen Position oder Ausgangsposition ausgehend überschreitet.

8. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der vorgegebene Winkel mit dem Winkelabstand einer Sensorplatte übereinstimmt, die vorgesehen ist, um sich im Winkel mit den Rädern (16) oder dem Bürstenantrieb zu bewegen, und daß die Platte ein Schaltermittel zum Abtasten der Winkelbewegung aufweist.

9. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleppvorrichtung mit einem vorderen Bereich der Saugdüse (22) verbunden ist, während ein hinterer Bereich von dieser mit dem Absaugröhrensystem (30) verbunden ist.







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