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Dokumentenidentifikation DE69106515T2 11.05.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0536172
Titel REINIGUNGS- UND ANDERE FAHRZEUGE.
Anmelder Schmidt Winterdienst- und Kommunaltechnik GmbH, 79837 St Blasien, DE
Erfinder BRADLEY, Richard M., Orton Longueville Peterborough PE2 0AT, GB;
THOMPSON, Peter G., Helpston Peterborough PE6 7DQ, GB
Vertreter Grättinger, G., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.; Möhring, F., Dipl.-Ing.Univ., Pat.-Anwälte, 82319 Starnberg
DE-Aktenzeichen 69106515
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 07.06.1991
EP-Aktenzeichen 919104885
WO-Anmeldetag 07.06.1991
PCT-Aktenzeichen EP9101067
WO-Veröffentlichungsnummer 9119050
WO-Veröffentlichungsdatum 12.12.1991
EP-Offenlegungsdatum 14.04.1993
EP date of grant 04.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.05.1995
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse E01H 1/10   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf ein Reinigungsfahrzeug mit Selbstantrieb gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Fahrzeug wird zum Reinigen von Straßen und/oder Fahrbahnen und/oder Bürgersteigen und/oder zum Durchführen von industriellen Reinigungs- und Kehrvorgängen verwendet. Es weist eine Absaugeinheit auf, die eine Absaugdüse mit Bürsteneinheiten beinhaltet, in der Form von Seitenbürsten, die sich um ihre sich nach oben erstreckende Achsen drehen und die dazu dienen, Substanzen seitlich nach innen in den Weg des Fahrzeuges zu kehren.

Bekannte Reinigungsfahrzeuge (DE-A-2537004, FR-A- 287553) sind mit einem Vorratsbehälter für Substanzen ausgestattet, in dem eine Siebeinrichtung das Wasser von den in dem Behälter abgelagerten, festen Bestandteilen trennt, wobei das Wasser erneut in die Saugdüse oder in die Absaugleitung des Aufbaus des Reinigungsfahrzeuges eingespritzt wird.

Unzulänglichkeiten der Reinigungsfahrzeuge nach dem Stand der Technik beziehen sich auf die Wartung der Siebe. Es ist klar, daß die in dem Behälter, in dem das Sieb operiert, abgelagerten, nassen Substanzen einen extrem hohen Flüsigkeitsgehalt aufweisen, und somit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß ein Sieb nach einer gewissen Anzahl von Fahrzeugeinsätzen teilweise verstopft. Dies führt zu einem Wartungserfordernis in Bezug auf das Sieb, denn sonst sinkt die Effizienz des Siebes unvermeidlich, um die Flüssigkeit von der im Behälter abgelagerten, festen Substanzen zu trennen. Es wird jedoch gleichermaßen, im Hinblick auf die unangenehme Position des Siebes selbst, eine Wartung desselben von einem Bediener solch einer Maschine nicht willkommen geheißen, auch wenn diese sogar empfohlen sein möge, wenn die festen Substanzen aus dem Behälter ausgekippt worden sind, wodurch ein Zugang zu den Sieben über die hintere Tür in dem Behälter gewährt wird.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung zu stellen, in dem einerseits eine Wartung der Siebeinrichtung weniger anstrengend und/oder weniger fordernd möglich ist, oder andererseits vereinfacht oder verbessert wird in Bezug zum Stand der Technik.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung gestellt, wie es in den beiliegenden Ansprüchen definiert ist.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Sieb eines Wasserkreislaufsystems in einem Reinigungsfahrzeug von außerhalb des Behälters für Substanzen zugänglich; ein solcher Zugang erlaubt eine Entnahme und Reinigung, und der Zugang wird mittels einer getrennt abdichtbaren Öffnung und einem zugehörigen Verschluß in dem Behälter in dem Bereich des Siebmittels zur Verfügung gestellt. Für den Fall, daß das Reinigungsfahrzeug eine hintere Tür aufweist, die ein Entladen der eingesammelten Substanzen von Zeit zu Zeit ermöglicht, erlaubt die abdichtbare Zugangsöffnung für das Siebmittel ein Reinigen des Siebes unabhängig von dem Öffnen zum Entleeren des Sammelbehälters für Substanzen.

Der zugehörige Verschluß für die Zugangsöffnung dient dem Zweck, abgeschiedenes Wasser auf der Abflußseite des Siebes aufzufangen. Zu diesem Zweck ist der Verschluß ein Gehäuse, in den das abgeschiedene Wasser befördert wird. Das abgeschiedene Wasser läuft durch die Öffnung in den Behälter, die durch das Gehäuse abgedichtet ist. Bevorzugterweise erstreckt sich das Gehäuse quer über die Breite des Fahrzeuges, wobei ein sich quer ersteckender Kanal definiert wird; dieser dient dazu, um das abgeschiedene Wasser zu sammeln und um selbiges zu einem sich jeweils seitlich befindlichen Wasservorratsbehälter an einer Seite des Fahrzeuges zu befördern.

Eine schnelle Befestigungs-/Löseeinrichtung ist für das Sieb vorgesehen, die Federklammeraufnahmemittel und einen Handhabungsgriff auf dem Sieb beinhaltet.

Zwei Siebe können so angeordnet werden, daß sich jeweils eines auf einer Seite des Vorratsbehälters für Substanzen befindet.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird jetzt anhand eines Beispieles mit Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Reinigungsfahrzeuges zeigt, die eine Wasserrückführung durch das Fahrzeug veranschaulicht und ebenfalls die Gebläseanordnung und ein damit verbundenes Geräuschdämpfssystem zeigt;

Fig. 2 eine Ansicht der Gebläseanordnung und des Geräuschdämpfungskanals in der Richtung gemäß Pfeil XVIII in Fig. 1 zeigt;

Fig. 3 eine Vorderansicht in vergrößertem Maßstab von dem vorderen Ende eines Vorratsbehälters für Substanzen zeigt, der in Fig. 1 zu sehen ist, wobei die Richtung der Ansicht durch Pfeile XIX - XIX in Fig. 1 angezeigt ist;

Fig. 4 einen Schnitt durch das vordere Ende des Behälters aus Fig. 3 zeigt, wobei der Schnitt entlang der Linie XX - XX in Fig. 3 verläuft und

Fig. 5 einen Schnitt in relativ großem Maßstab durch einen Abschnitt eines Siebes zeigt das zum Wasserabscheiden von festen Substanzen dient.

Wie in Fig. 1 der Zeichnungen gezeigt, führt das Absaugrohr 30 zu dem Behälter 32, wobei das Rohr an der Stelle 210 endet, um Substanzen in dem Behälter abzulagern.

Eine Siebeinrichtung 212 ist zum Wasserabscheiden von den in dem Behälter abgelagerten Substanzen vorgesehen. Unterhalb der Siebeinrichtung ist ein Wasserauffangbehälter 214 vorgesehen, um Wasser aufzufangen, das durch die Siebeinrichtung abgeschieden wurde.

Eine Rückführeinrichtung 216 ist vorgesehen, um abgeschiedenes Wasser von dem Wasserauffangbehälter 214 zu befördern, um es mit den Substanzen enthaltenden Luftstrom zu vermischen (die z.B. von einer Straßenoberfläche entfernt worden sind), der durch das Rohr 30 führt. Die Rückführeinrichtung umfaßt eine Pumpe 218, die durch Hydraulikleitungen 220 Sprühdüsen 222 und 224 versorgt, die jeweils an den unteren und oberen Enden des Kanals 30 angeordnet sind. Somit wird das abgeschiedene Wasser aus dem Behälter 214 erneut in das Absaugrohr eingespritzt, um sich mit den hierdurch passierenden festen Substanzen in dem Behälter 32 abzulagern.

Ein Frischwasser-Vorratsbehälter 226 ist entlang des Behälters 214 angeordnet, um sauberes Nachfüllwasser für einen Zweck zu speichern, der noch beschrieben wird. Der Frischwasserbehälter 226 weist eine größere Kapazität auf, als der Wasserauffangbehälter 214. In dieser Ausführungsform hat der Wasserauffangbehälter eine Kapazität von 150 Litern und der Nachfüllwasserbehälter 226 hat eine vier mal so große Kapazität, nämlich 600 Liter. Während des Betriebes befinden sich im Durchschnitt ungefähr 300 Liter Wasser im Sammelbehälter für Substanzen im Umlauf, die von den Substanzen fortlaufend abgeschieden werden.

Eine Nachfülleinrichtung 228 umfaßt eine Pumpe 230, die den Behälter 214 durch ein Rohr 232 versorgt. Eine Niveauabtasteinrichtung wie z.E. ein Schwimmer 234, der eine Steuerung 236 betätigt ist vorgesehen, um den Wasserpegel im Behälter 214 aufrechtzuerhalten. Die Steuerung 236 kann selbst mit einem Ventil zusammenarbeiten, das mit einer Leitung 232 verbunden ist, um das Liefern einer bestimmten Wassermenge von der Pumpe 230 zu steuern, die ununterbrochen läuft. Alternativ dazu könnte eine Steuerung 236 angeordnet werden, um die Pumpe nach Bedarf und falls erforderlich zu aktivieren.

In Fig. 1 ist der Rückfluß des abgeschiedenen Wassers aus dem Behälter 32 zum Auffangbehälter 214 an der Stelle 238 angezeigt. Das nach innen fließende Wasser wird von dem Behälter 214 zu den Düsen 222 und 224 gepumpt, dieser Fluß, der sich durch das Absaugrohr 30 fortsetzt und dort mit dem Luftstrom vermischt wird, ist an der Stelle 240 angezeigt. Dort wird dieser Fluß mit einer zusätzlichen Wassermenge vermischt, die auf die gekehrte Oberfläche 242 von Sprühdüsen gesprüht worden sein könnte, wie es an der Stelle 244 durch Bürstensprühbalken 246 oder durch einen gewöhnlichen Sprühbalken an der Vorderseite des Fahrzeuges 10 angezeigt ist. Dieses Wasser gelangt durch den in der Saugdüse 22 eingezogenen Luftstrom in das Fahrzeug, wie es an der Stelle 248 angezeigt ist und setzt sich durch das Rohr 30 fort, intensiv vermischt mit dem Luftstrom und (bald danach) mit dem Wasserfluß 240 der Düsen 222.

In dieser Ausführungsform wird die Wasserversorgung der Sprühbalken 246 durch eine Pumpe 230 (oder einer separaten Pumpe) realisiert, die Wasser aus dem Behälter 226 mit Frischwasser fördert. Die Hydraulikleitung 254, die von der Pumpe 230 zu dem Sprühbalken 246 Wasser befördert, ist nur diagrammartig in Fig. 1 dargestellt.

In Fig. 1 sind ebenfalls eine Ölpumpe 256, ein Ölwärmetauscher 258 und Ölschläuche 260 gezeigt, die einen Teil eines hydraulischen Antriebssystems für verschiedene Funktionen des Fahrzeuges bilden, beinhaltend die Walzenkehrbürsten eines Mittels zur Substanzenbeseitigung 20 und/oder das Gebläse 500 (was später beschrieben wird), das Luft aus dem Behälter 32 absaugt und/oder sogar den hydraulischen Antrieb für die Hinterräder 12 des Fahrzeuges. Alle diese hydraulischen Antriebe erzeugen Wärme und in dieser Ausführungsform wird diese Wärme verwendet, um die Temperatur des Wassers in dem Behälter 226 zu erhöhen, um Probleme des Einfrierens zu vermeiden, die unter Winterkehrbedingungen auftreten. Die Pumpe, Schläuche und Wärmetauscher sind in einer Unterwasserausführung konstruiert, und somit bilden alle in einem gewissen Bereich wirksame Wärmetauscher, und das Wärmetauscherelement 258 ist speziell für diesen Zweck konstruiert.

Während schon früher vorgeschlagen wurde, Wärmetauschergeräte in den Wasserauffangbehälter eines Reinigungsfahrzeuges dieses Typs vorzusehen, ermöglicht die oben erwähnte Anordnung, in der dieses Wasseraufheizgerät angeordnet ist, in einem vorher unbekannten Nachfüllbehälter einen weit erhöhteren Steuerungsgrad, der bei diesem Gerät in Form von reguliertem und voraussagbarem Wasservolumen in dem Nachfüllbehälter ausgeübt werden muß.

Wie in den Fig. 1 und 2 der Zeichnungen gezeigt ist eine Gebläseanordnung 500 vorgesehen, um in dem Behälter 32 einen Unterdruck zu erzeugen, und dadurch eine Absaugung zu verursachen, die im Absaugrohr 30 genutzt wird. Die Gebläseanordnung umfaßt ein Gebläsegehäuse 502, in dem ein Radialgebläse 504 um eine sich nach oben erstreckende Achse 506 rotierbar ist, um die Absaugung durch eine nach unten gerichtete Einlaßöffnung 508 auszuführen, die mit dem Behälter 32 in Verbindung steht. Die Druckseite des Gebläses steht mit einem Gebläseauslaßgehäuse 510 in Verbindung, das zu einem Geräuschdämpfungsrohr 512 führt.

Das Geräuschdämpfungsrohr 512 umfaßt einen herkömmlichen linearen Einlaßabschnitt 514, der mit dem schneckenförmigen Gebläseauslaßgehäuse 510 verbunden ist und einen linearen Auslaßabschnitt 516, wobei diese Abschnitte durch einen bogenförmigen Verbindungsabschnitt 518 verbunden sind. Der Einlaßabschnitt 514 weist einen leicht nach oben versetzten Rohrabschnitt 519 auf. Diese drei Hauptabschnitte des Geräuschdämpfungsrohrs 512 weisen einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf.

Somit ist der Einlaßabschnitt 514 des Geräuschdämpfungsrohres 512 mit der Druckseite des Gebläses verbunden. Der Auslaßabschnitt des Geräuschdämpfungsrohres weist einen nach oben ausgerichteten Auslaß 520 auf, der im wesentlichen eine quadratische Form aufweist, mit einer unterhalb des Auslasses befindlichen, leicht gekrümmten und nach oben geneigten Luftleitfläche 522, um Turbulenzen auf ein Minimum zu beschränken, wenn die Luft von einer horizontalen Strömungsbahn zu einer im wesentlichen vertikalen wechselt.

Aus dem oben Erwähnten ist es ersichtlich, daß die Mittelachse 524 des Geräuschdämpfungsrohres 512, die sich in Längsrichtung des Rohres durch seine drei Abschnitte erstreckt, sich ebenfalls im wesentlichen horizontal erstreckt und daß somit die Luft, die von der Druckeite des Gebläses 504 ausgeblasen wird, ebenfalls im wesentlichen horizontal erst weg von dem Gebläse durch Abschnitt 514, dann um 180 Grad durch den Verbindungsabschnitt 518 und anschließend in Richtung des Gebläses und wieder durch Abschnitt 516 strömt, gefolgt von einem weich überleitenden Richtungswechsel von horizontaler in vertikale Ausrichtung, während die Luft durch Auslaß 520 strömt. Das Ergebnis ist ein relativ langer Weg, den die Luft vom Gebläse bis zum Auslaß zurücklegen muß, mit einer Richtungsumkehr von 180 Grad in einer Ebene, gefolgt von 90 Grad in einer weiteren, nach einem anfänglichen nach oben gerichteten Wechsel im Punkt 519, in die im wesentlichen horizontale Strömungsbahn. Die Geräuschdämpfungsmaterialen können an den Wänden des Rohres befestigt sein. Das letztendliche Ergebnis ist eine äußerst signifikante Verringerung des Ausblasgeräusches des Gebläses, ohne den Gebläsewirkungsgrad erheblich zu verringern.

Sich nun den Anordnungen zur Montage und zum Entfernen der Siebeinrichtungen 212 zuwendend, wird der Bezug auf die Fig. 3 und 4 der beiliegenden Zeichnungen gerichtet. Fig. 3 zeigt den Behälter 32, der mit einem Verbindungsmittel 262 für das Absaugrohr 30 ausgestattet ist. Obwohl nicht aus Fig. 4 ersichtlich, kann aus Fig. 1 entnommen werden, daß das Rohr 30 zu seinem Ende 210 innerhalb des Behälters 32 weiterverläuft.

Die Siebeinrichtung 212 umfaßt rechteckförmige Siebe 266, 268, wobei sich eines auf jeder Seite des zentralen Verbindungsmittels befindet.

Jedes der Siebe 266, 268 ist eine Keildrahtkonstruktion. Das heißt daß das Sieb aus parallelen Elementen aus metallischem Material besteht, mit keilförmigen oder dreieckigen Querschnitten. Diese Elemente sind kreuzweise verstärkt durch querverlaufende, beabstandete Versteifungen. Die effektive Siebgröße wird durch den Raum zwischen den angrenzenden Vorderkanten der Siebelemente definiert. Dies ist in Fig. 5 dargestellt, in der vier typische Siebelemente 268 gezeigt sind und wo die "Maschengröße" mit Bezugszeichen 270 angezeigt ist. Die Innenseite des Behälters (an der sich feste Substanzen ablagern) ist mit Bezugszeichen 272 gekennzeichnet. In dieser Ausführungsform beträgt die Maschengröße 1,5 mm. Der Bereich von verwendbaren Maschengrößen liegt zwischen 0,5 und 3 mm und bevorzugterweise zwischen 1 und 2 mm.

Wie in Fig. 4 gezeigt, weist das Sieb 266 ein Rahmengestell 274 auf und ist in einer Position befestigt, durch Plazierung hinter Klammern 276 und durch Verwendung von Griffen 278 zur Handhabung, aber es ist manuell aus seiner Betriebsposition entnehmbar, nachdem ein Wasserauffanggehäuse 280 mittels eines über der Mitte befindlichen Betätigungslösegriffes 282 gelöst wurde. Das Gehäuse 280 dient dazu, abgeschiedenes Wasser zu sammeln. Das Gehäuse erstreckt sich seitlich quer über die Breite des Fahrzeuges. Das Gehäuse 280 definiert einen sich quer erstreckenden Kanal 284, der dazu dient, das aus dem Behälter 32 herauskommende abgeschiedene Wasser zu sammeln und durch die darin befindlichen Öffnungen 281, 283 zu dem Behälter 214 zu befördern, der sich an einer Seite des Fahrzeuges befindet (gegenüber des Fahrzeugmotors).

Wenn das Gehäuse 280 gelöst worden ist, können die Siebe 266 und 268 manuell durch die Öffnungen 281, 283 entnommen werden, und die Siebe können dann gereinigt werden, z.B. durch rückseitiges Waschen mit einem Schlauch. Die Siebe werden dann wieder eingesetzt und das Gehäuse wird geschlossen.


Anspruch[de]

1. Reinigungsfahrzeug mit Selbstantrieb, umfassend:

a) eine Fahrzeugkarosserie;

b) Mittel zur Substanzenbeseitigung, das im arbeitsfähigen Abstand zur reinigenden Oberfläche positionierbar ist, um von dieser Substanzen zu beseitigen;

c) ein Absaugröhrensystem (30), das mit dem Mittel zur Substanzenbeseitigung wirksam verbunden ist, um die Substanzen zu einem Sammelbehälter (32) zu befördern, der eine verschließbare Öffnung für Entleerungszwecke aufweist;

d) Siebeinrichtung (212), um Wasser von den Substanzen abzuscheiden, die sich in dem Sammelbehälter (32) für Substanzen abgesetzt haben;

e) einen Wasserauffangbehälter (214), um Wasser aufzufangen, das durch die Siebeinrichtung (212) abgeschieden wurde.

f) Rückführeinrichtung (216), um abgeschiedenes Wasser aus dem Wasserauffangbehälter (214) zu befördern, das mit Substanzen gemischt werden soll, die durch das Absaugröhrensystem geleitet werden, um sich erneut mit den Substanzen in dem Substanzsammelbehälter (32) abzusetzen,

g) wobei die Siebeinrichtung (212) ein Sieb (266) und einen damit verbundenen Halter umfaßt, um dieselbe an einer Stelle zu halten, an der ein erster Bereich des Sammelbehälters (32) für Substanzen auf der Oberseite des Siebes (266) abgeschieden wird, wobei von einem zweiten Bereich des Behälters an der Unterseite des Siebes abgeschieden wird;

dadurch gekennzeichnet, daß

h) eine getrennte, abdichtbare Öffnung (281, 283) und ein damit verbundener Verschluß in dem Sammelbehälter (32) für Substanzen in dem Bereich der Siebeinrichtung (212) zur Verfügung gestellt wird, wobei die abdichtbare Öffnung (281, 283) einen Zugang zu der Siebeinrichtung (212) für einen Bediener von außerhalb des Sammelbehälters (32) für Substanzen zur Verfügung stellt und eine Entnahme des Siebes (266, 268) aus ihrer Halterung zum Reinigen ermöglicht.

2. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, in dem zwei Siebe (266, 268) angeordnet sind, wobei sich jeweils eines an jeder Seite des Substanzsammelbehälters (32) befindet.

3. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zugehörige Verschluß ein Gehäuse (280) ist, um das abgeschiedene Wasser zu sammeln und zu dem Wasserauffangbehälter (214) zu befördern.

4. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (280) sich über die Breite des Fahrzeuges erstreckt, wodurch ein querverlaufender Kanal definiert wird.

5. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein lösbares Sicherungsmittel für das Sieb eine schnelle Befestigungs/Löseeinrichtung dafür umfaßt.







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