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Dokumentenidentifikation DE4413191C1 24.05.1995
Titel Einrichtung zum Spannen der Einschaltfeder von Antriebseinrichtungen für elektrische Leistungsschalter, insbesondere Vakuumleistungsschalter
Anmelder Holec Schaltgeräte GmbH, 02953 Bad Muskau, DE
Erfinder Mücksch, Dietmar, 02953 Bad Muskau, DE
Vertreter Röhnicke, H., Pat.-Anw., 10318 Berlin
DE-Anmeldedatum 12.04.1994
DE-Aktenzeichen 4413191
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.05.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.1995
IPC-Hauptklasse H01H 33/40
IPC-Nebenklasse H01H 33/66   
Zusammenfassung Bei bekannten Vakuumleistungsschaltern wird die mit dem auf der Einschaltwelle angeordneten Exzenter in Verbindung stehende Einschaltfeder durch einen elektrischen Motor unter Zwischenschaltung eines mehrstufigen Stirnradgetriebes gespannt. Beim Einschaltvorgang läuft der Exzenter an einer Rücklaufsperre vorbei, so daß es zu einem teilweisen Spannen der Einschaltfeder kommt. Bei der daran anschließenden Bewegungsumkehr der Einschaltwelle wird diese mit dem Exzenter beschleunigt, bis der Exzenter an der Rücklaufsperre anschlägt.
Um ohne Rücklaufsperre auszukommen und um einen Leerlauf des Stirnradgetriebes, dessen letztes Stirnrad (1) auf der Einschaltwelle (5) angeordnet ist, beim Spannen der Einschaltfeder (7) zu vermeiden, ist das letzte Stirnrad (1) über ein Freilauflager (6) auf der Einschaltwelle (5) angeordnet, derart, daß bei Beginn des Spannens der Einschaltfeder (7) der Exzenter (2) und damit die Einschaltwelle (5) aus einer Lage oberhalb des unteren Totpunktes (9) der Einschaltwelle (5) unmittelbar durch das Stirnrad (1) mitnehmbar ist.
Die Erfindung ist auch bei ölarmen Leistungsschaltern einsetzbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Spannen der Einschaltfeder von Antriebseinrichtungen für elektrische Leistungsschalter, insbesondere Vakuumleistungsschalter, bei der die mit dem auf der Einschaltwelle aufgebrachten Exzenter in Verbindung stehende, als Zugfeder ausgebildete Einschaltfeder durch einen elektrischen Motor unter Zwischenschaltung eines mehrstufigen Stirnradgetriebes gespannt wird, dessen letztes Stirnrad ebenfalls auf der Einschaltwelle angeordnet ist, die auch die Klinke zur Freigabe eines Einschaltvorganges durch die Einschaltwelle sowie die mit dem Einschalthebel in Wirkverbindung stehende Kurvenscheibe trägt.

Ist bei elektrischen Schaltgeräten, so bei Leistungsschaltern hoher Spannung, insbesondere Vakuumleistungsschaltern, der Einschaltvorgang beendet, kommt es darauf an, den Vakuumleistungsschalter wieder für den nächsten Einschaltvorgang vorzubereiten, so daß eine Schaltfolge AUS - EIN - AUS gewährleistet wird. Das setzt voraus, daß nach Beendigung des Einschaltvorganges die den Einschaltvorgang bewirkende Einschaltfeder wieder gespannt wird, so daß der nächste Einschaltvorgang vorbereitet ist. Dabei steht bei bekannten Antriebseinrichtungen für Vakuumleistungsschalter die Einschaltfeder mit einem auf einer Einschaltwelle befindlichen Exzenter in Verbindung, so daß bei Freigabe einer ebenfalls auf der Einschaltwelle angeordneten Klinke eine weiterhin auf der Einschaltwelle vorgesehene Kurvenscheibe bei ihrer Drehung um ca. 180°, bedingt durch die Wirkung der als Zugfeder ausgebildeten Einschaltfeder, den mit der Kurvenscheibe in Wirkverbindung stehenden Einschalthebel in eine Lage drückt, die der Einschaltstellung entspricht.

Die Vorbereitung der als Zugfeder ausgebildeten Einschaltfeder für den nächsten Einschaltvorgang, also ihr Spannen, kann dadurch erfolgen, wie beispielsweise der VEM-Firmenschrift "Ölarme Innenraum-Leistungsschalter" Hn/65/77-10000-7.77-IV/1/ 17-565 - April 1976, des VEB Schaltgerätewerk Muskau entnommen werden kann, indem durch Anlegen einer Steuerspannung an einem elektrischen Motor unter Zwischenschaltung eines Getriebes, das mit einer Schubstange zusammenarbeitet, eine Ratschenscheibe gedreht wird, so daß die exzentrisch an dieser Ratschenscheibe befestigte Einschaltfeder gespannt wird.

Bei der bekannten Antriebseinrichtung für Vakuumleistungsschalter, bei der die Einschaltfeder mit einem auf der Einschaltwelle befindlichen Exzenter in Verbindung steht, ist das zwischen dem elektrischen Motor und der Einschaltwelle angeordnete Getriebe ein mehrstufiges Stirnradgetriebe, dessen letztes Stirnrad auf der Einschaltwelle lose gelagert ist. Wird bei dieser Antriebseinrichtung die auf der Einschaltwelle angeordnete Klinke freigegeben, so wird durch die damit verbundene Freigabe der gespannten Einschaltfeder der Exzenter und damit auch die Einschaltwelle mit der Kurvenscheibe um ca. 180° gedreht. Bei diesem Bewegungsablauf der Einschaltwelle läuft der auf dieser befindliche Exzenter an der Klinke einer Rücklaufsperre, bedingt durch die Bewegungsenergie, vorbei, so daß dadurch die Einschaltfeder wieder teilweise gespannt wird. Bei der daran sich anschließenden Bewegungsumkehr der Einschaltwelle und damit auch des Exzenters entspannt sich die teilweise gespannte Einschaltfeder wieder und beschleunigt die Einschaltwelle mit ihrem Exzenter in umgekehrter Drehrichtung, und zwar solange, bis der Exzenter an der Klinke der Rücklaufsperre anschlägt.

Um nun bei dieser bekannten Antriebseinrichtung die Einschaltfeder für den nächsten Einschaltvorgang vorzubereiten, besitzt das letzte auf der Einschaltwelle lose gelagerte Stirnrad des mehrstufigen Einschaltgetriebes im Bereich der Einschaltwelle einen in axialer Richtung verlaufenden, kreissegmentförmigen Vorsprung. Nach Durchlauf eines Leerlaufbereiches schlägt der kreissegmentförmige Vorsprung des lose gelagerten Stirnrades an einem fest mit der Einschaltwelle verbundenen Mitnehmerstift an, nimmt die Einschaltwelle und damit den Exzenter durch eine Drehung wieder um ca. 180° mit, und die Einschaltfeder ist gespannt, so daß der Vakuumleistungsschalter für den nächsten Einschaltvorgang vorbereitet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Spannen der Einschaltfeder von Antriebseinrichtungen für elektrische Leistungsschalter, insbesondere Vakuumleistungsschalter, zu schaffen, bei der ausgehend von einem auf der Einschaltwelle aufgebrachten Exzenter und einer mit diesem in Verbindung stehenden, als Zugfeder ausgebildeten Einschaltfeder, die durch einen elektrischen Motor unter Zwischenschaltung eines mehrstufigen Stirnradgetriebes gespannt wird, dessen letztes Stirnrad ebenfalls auf der Einschaltwelle angeordnet ist, das mehrstufige Stirnradgetriebe ohne Leerlauf arbeitet und die Anordnung der Rücklaufsperre für den auf der Einschaltwelle angeordneten Exzenter entfällt.

Erfindungsgemäß wird dieses dadurch erreicht, daß das letzte Stirnrad des mehrstufigen Stirnradgetriebes über ein Freilauflager auf der Einschaltwelle angeordnet ist, derart, daß bei Beginn des Spannens der Einschaltfeder der Exzenter und damit die Einschaltwelle aus einer Lage, in der sie sich in einer Stellung befinden, die in Drehrichtung des Exzenters nach oben hinter dem unteren Totpunkt der Einschaltwelle liegt, unmittelbar durch das letzte Stirnrad mitnehmbar ist, während in der Phase des Einschaltvorganges bei Drehung der Einschaltwelle über ihren unteren Totpunkt hinaus das letzte Stirnrad durch das Freilauflager sowie durch die Wirkverbindung mit den anderen Stirnrädern des mehrstufigen Stirnradgetriebes in seiner Lage arretiert ist.

Dabei ist es zweckmäßig, um eine lange Funktionssicherheit des Freilauflagers und damit eine große Lebensdauer der Antriebseinrichtung für den Vakuumleistungsschalter zu gewährleisten, wenn das Freilauflager aus dem eigentlichen Freilauf und aus je einem zu beiden Seiten des Freilaufes angeordneten Stützlager besteht. Sowohl der Freilauf als auch die beiden Stützlager des Freilauflagers sollten vorteilhaft Nadellager sein, wobei jedoch auch jedes andere Lager zur Anwendung kommen kann, ohne die Funktion des Freilauflagers einzuschränken.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Innenring des Freilaufes des Freilauflagers durch die äußere Umfangsfläche der Einschaltwelle gebildet sowie der Durchmesser der Nadeln des Freilaufes kleiner als der Abstand zwischen der äußeren Umfangsfläche der Einschaltwelle und dem inneren Umfang des Außenringes des Freilaufes, und es sind gleichmäßig verteilt am inneren Umfang des Außenringes sägezahnförmige Flächen angeordnet, derart, daß ihr größter Abstand zum inneren Umfang des Außenringes immer auf der in Drehrichtung gegenüberliegenden Seite der sägezahnförmigen Flächen vorgesehen ist. Um die Funktionssicherheit dieses Freilaufes zu sichern, besitzen die am inneren Umfang des Außenringes des Freilaufes angeordneten sägezahnförmigen Flächen eine geringe Steigung.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung stehen die Nadeln des Freilaufes des Freilauflagers, die beim Spannen der Einschaltfeder gegen die sägezahnförmigen Flächen geringer Steigung wirken, unter der Kraft von Federkörpern, derart, daß sie auf die sägezahnförmigen Flächen des Außenringes des Freilaufes, also in Klemmrichtung, drückbar sind, so daß gesichert ist, daß unmittelbar bei Betätigung des mehrstufigen Stirnradgetriebes durch einen elektrischen Motor durch das letzte Zahnrad, das auf der Einschaltwelle sitzt, die Einschaltwelle und damit auch der auf der Einschaltwelle angeordnete Exzenter mitgenommen wird, so daß die mit dem Exzenter in Verbindung stehende Einschaltfeder zur Vorbereitung des nächsten Einschaltvorganges gespannt wird. Durch die unverzügliche Mitnahme der Einschaltwelle und damit des Exzenters ergeben sich für das Spannen der Einschaltfeder nicht nur kürzere Spannzeiten, sondern dadurch, daß nunmehr das mehrstufige Stirnradgetriebe unter Last anläuft, also keinen Leerlauf mehr besitzt, wird auch der Verschleiß des mehrstufigen Stirnradgetriebes gemindert.

Als Federkörper, die auf die Nadeln des Freilaufes des Freilauflagers wirken, kommen vorzugsweise Federbügel zur Anwendung, die sich am Außenring des Freilaufes des Freilauflagers abstützen. Selbstverständlich schließt die Erfindung die Verwendung jedes anderen Federkörpers, der auf die Nadeln des Freilaufes wirkt und von dem Federbügel abweicht, mit ein.

Damit wird durch die Erfindung eine Einrichtung zum Spannen der Einschaltfeder von Antriebseinrichtungen für elektrische Leistungsschalter, insbesondere Vakuumleistungsschalter, bereitgestellt, durch die nicht nur kürzere Spannzeiten für das Spannen der Einschaltfeder erzielt werden und durch die erreicht wird, daß das mehrstufige Stirnradgetriebe unter Last anläuft, so daß sein Verschleiß gemindert wird, sondern obwohl beim Einschaltvorgang der Exzenter bedingt durch die Bewegungsenergie über den unteren Totpunkt der Einschaltwelle hinaus läuft, kommt es zu keiner sich anschließenden Bewegungsumkehr der Einschaltwelle und des Exzenters, da die Einschaltwelle durch den Freilauf des Freilauflagers an einer Umkehr der Drehrichtung trotz des teilweisen Spannens der Einschaltfeder, nachdem die Einschaltwelle ihren unteren Totpunkt durchlaufen hat, gehindert wird. Das aber bedeutet, daß eine Rücklaufsperre für den auf der Einschaltwelle angeordneten Exzenter entfällt.

Während des Einschaltvorganges dreht sich das letzte Stirnrad unter Berücksichtigung des Freilauflagers, über das es auf der Einschaltwelle angeordnet ist, aber auch dadurch, daß die Zähne dieses Stirnrades mit den Zähnen des nächstfolgenden Stirnrades des mehrstufigen Stirnradgetriebes in Eingriff stehen, nicht mit.

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In den zugehörigen Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 die Einschaltwelle mit dem auf ihr aufgebrachten letzten Stirnrad eines Stirnradgetriebes in der Ausschaltstellung,

Fig. 2 die Einschaltwelle mit dem auf ihr aufgebrachten letzten Stirnrad nach Fig. 1 in der Einschaltstellung,

Fig. 3 eine schematische Darstellung des Freilaufes eines Freilauflagers, über das das letzte Stirnrad auf der Einschaltwelle angeordnet ist und

Fig. 4 eine weitere schematische Darstellung des Freilaufes nach Fig. 3 in der Vorderansicht in Verbindung mit an den Stirnseiten angeordneten Stützlagern.

Wie die Fig. 1 zeigt, ist neben dem letzten Stirnrad 1 eines nicht weiter gezeigten mehrstufigen Stirnradgetriebes auch ein Exzenter 2, eine Kurvenscheibe 3 sowie eine Klinke 4, über die der Einschaltvorgang ausgelöst wird, auf der Einschaltwelle 5 einer Antriebseinrichtung für einen Vakuumleistungsschalter angeordnet. Während der Exzenter 2, die Kurvenscheibe 3 und die Klinke 4 fest auf der Einschaltwelle 5 angeordnet sind, ist das letzte Stirnrad 1 des mehrstufigen Stirnradgetriebes über ein Freilauflager 6, das in den Fig. 3 und 4 näher dargestellt ist, auf der Einschaltwelle 5 angeordnet. In der hier gezeigten Ausschaltstellung ist die mit dem Exzenter 2 in Verbindung stehende, als Zugfeder ausgebildete Einschaltfeder 7 gespannt, d. h., daß die Antriebseinrichtung zur Auslösung eines Einschaltvorganges am Vakuumleistungsschalter vorbereitet ist. Die Auslösung des Einschaltvorganges erfolgt durch Freigabe der Klinke 4 durch eine weitere, ebenfalls nicht weiter dargestellte Klinke, die zur Antriebseinrichtung gehört. Ist der Einschaltvorgang durch Freigabe der Klinke 4 ausgelöst, so wird durch die Einschaltfeder 7 nicht nur die Klinke 4, sondern auch der Exzenter 2 und damit die Einschaltwelle 5 und die Kurvenscheibe 3, die dabei mit einem ebenfalls nicht weiter gezeigten Einschalthebel in Wirkverbindung gebracht wird, um ca. 180° in Pfeilrichtung 8 gedreht. Dabei durchläuft der Exzenter 2, bedingt durch die Bewegungsenergie, den unteren Totpunkt 9 der Einschaltwelle 5, ohne daß es jedoch zu einer Bewegungsumkehr der Einschaltwelle 5 kommt, obwohl nach dem Überlaufen des unteren Totpunktes 9 ein teilweises Spannen der Einschaltfeder 7 erfolgt, so daß die Einschaltwelle 5, der Exzenter 2, die Kurvenscheibe 3 und die Klinke 4 die aus Fig. 2 ersichtliche Lage einnehmen, in der die Einschaltfeder 7 entspannt ist. Hat der Exzenter 2 die aus Fig. 2 ersichtliche Lage erreicht, so wird seine Drehumkehr durch das Freilauflager 6 verhindert, das im Zusammenwirken mit dem dem letzten Stirnrad 1 nächstfolgenden Stirnrad des mehrstufigen Stirnradgetriebes auch dazu beiträgt, daß bei diesem Bewegungsablauf das letzte Stirnrad 1 seine Position beibehält.

Soll nunmehr die Einschaltfeder 7 gespannt werden, um die Auslösung eines weiteren Einschaltvorganges vorzubereiten, sollen also die Einschaltwelle 5, der Exzenter 2 mit der Einschaltfeder 7, die Kurvenscheibe 3 und die Klinke 4 von der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage in die in Fig. 1 erkennbare Lage gebracht werden, in der die Einschaltfeder 7 gespannt ist, so wird durch das letzte Stirnrad 1 des mehrstufigen Stirnradgetriebes unmittelbar bei Beginn der Betätigung des mehrstufigen Stirnradgetriebes durch das letzte Stirnrad 1 über den Freilauf 6 die Einschaltwelle 5 und damit der Exzenter 2 mitgenommen, bis der Exzenter 2 die aus Fig. 1 ersichtliche Lage eingenommen hat, in der die Einschaltfeder 7 gespannt, also zur Auslösung des nächsten Einschaltvorganges vorbereitet ist.

Gemäß Fig. 4 besteht das Freilauflager 6, über das das letzte Stirnrad 1 des mehrstufigen Stirnradgetriebes nach Fig. 1 und 2 auf der Einschaltwelle 5 angeordnet ist, aus dem eigentlichen Freilauf 10 und den beiden Stützlagern 11, die den Freilauf 10 stirnseitig begrenzen. Sowohl der Freilauf 10 als auch die Stützlager 11 sind Nadellager. Wie in Verbindung mit Fig. 3 ersichtlich ist, ist der Innenring des Freilaufes 10 des Freilauflagers 6 durch die äußere Umfangsfläche der Einschaltwelle 5 gebildet, und in dem Zwischenraum 12 zwischen dieser Umfangsfläche und dem inneren Umfang des Außenringes 13 des Freilaufes 10 sind Nadeln 14 angeordnet, dessen Durchmesser kleiner ist als der Abstand zwischen der äußeren Umfangsfläche der Einschaltwelle 5 und dem inneren Umfang des Außenringes 13 des Freilaufes 10. Diese Nadeln 14 stehen mit sägezahnförmigen Flächen 15 geringer Steigung in Wirkverbindung, die gleichmäßig verteilt am inneren Umfang des Außenringes 13 des Freilaufes 10 angeordnet sind, und zwar so, daß ihr größter Abstand zum inneren Umfang des Außenringes 13 immer auf der in Drehrichtung (Pfeilrichtung 8 - Fig. 1 und 2) gegenüberliegenden Seite der sägezahnförmigen Flächen 15 vorgesehen ist. Dabei stehen die Nadeln 14 des Freilaufes 10 des Freilauflagers 6 unter der Kraft von Federkörpern 16, die als Federbügel ausgebildet sind, so daß die Nadeln 14 auf die sägezahnförmigen Flächen 15 des Außenringes 13 des Freilaufes 10, also in Klemmrichtung, drückbar sind. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß unmittelbar bei Einleitung der Betätigung des mehrstufigen Stirnradgetriebes, also auch der Drehung des letzten Stirnrades 1 zwecks Spannen der Einschaltfeder 7, die Einschaltwelle 5 und damit auch der Exzenter 2 durch das letzte Stirnrad 1 mitgenommen wird, bis nach Drehung um ca. 180° der Spannvorgang der Einschaltfeder 7 vollzogen ist. Andererseits wird aber auch nach Abschluß der Einleitung eines Einschaltvorganges, d. h. nach dem Entspannen der Einschaltfeder 7, eine anschließende Bewegungsumkehr des Exzenters 2, bedingt durch teilweises Spannen der Einschaltfeder 7, nachdem sie den unteren Totpunkt 9 der Einschaltwelle 5 durchlaufen hat, verhindert, so daß eine Rücklaufsperre für den Exzenter 2 entfällt.


Anspruch[de]
  1. 1. Einrichtung zum Spannen der Einschaltfeder von Antriebseinrichtungen für elektrische Leistungsschalter, insbesondere Vakuumleistungsschalter, bei der die mit dem auf der Einschaltwelle aufgebrachten Exzenter in Verbindung stehende, als Zugfeder ausgebildete Einschaltfeder durch einen elektrischen Motor unter Zwischenschaltung eines mehrstufigen Stirnradgetriebes gespannt wird, dessen letztes Stirnrad ebenfalls auf der Einschaltwelle angeordnet ist, die auch die Klinke zur Freigabe eines Einschaltvorganges durch die Einschaltwelle sowie die mit dem Einschalthebel in Wirkverbindung stehende Kurvenscheibe trägt, dadurch gekennzeichnet, daß das letzte Stirnrad (1) des mehrstufigen Stirnradgetriebes über ein Freilauflager (6) auf der Einschaltwelle (5) angeordnet ist, derart, daß bei Beginn des Spannens der Einschaltfeder (7) der Exzenter (2) und damit die Einschaltwelle (5) aus einer Lage, in der sie sich in einer Stellung befinden, die in Drehrichtung des Exzenters (2) nach oben hinter dem unteren Totpunkt (9) der Einschaltwelle (5) liegt, unmittelbar durch das letzte Stirnrad (1) mitnehmbar ist, während in der Phase des Einschaltvorganges bei Drehung der Einschaltwelle (5) über ihren unteren Totpunkt (9) hinaus das letzte Stirnrad (1) durch das Freilauflager (6) sowie durch die Wirkverbindung mit den anderen Stirnrädern des mehrstufigen Stirnradgetriebes in seiner Lage arretiert ist.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Freilauflager (6) aus dem Freilauf (10) und aus je einem zu beiden Seiten des Freilaufes (10 angeordneten Stützlager (11) besteht.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der Freilauf (10) als auch die Stützlager (11) des Freilauflagers (6) Nadellager sind.
  4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring des Freilaufes (10) des Freilauflagers (6) durch die äußere Umfangsfläche der Einschaltwelle (5) gebildet ist, daß der Durchmesser der Nadeln (14) des Freilaufes (10) kleiner ist als der Abstand zwischen der äußeren Umfangsfläche der Einschaltwelle (5) und dem inneren Umfang des Außenringes (13) des Freilaufes (10) und daß gleichmäßig verteilt am inneren Umfang es Außenringes (13) sägezahnförmige Flächen (15) angeordnet sind, derart, daß ihr größter Abstand zum inneren Umfang des Außenringes (13) immer auf der in Drehrichtung gegenüberliegenden Seite der sägezahnförmigen Flächen (15) vorgesehen ist.
  5. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die am inneren Umfang des Außenringes (13) des Freilaufes (10) angeordneten sägezahnförmigen Flächen (15) eine geringe Steigung besitzen.
  6. 6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nadeln (14) des Freilaufes (10) des Freilauflagers (6) unter der Kraft von Federkörpern (16) stehen, derart, daß sie auf die sägezahnförmigen Flächen (15) des Außenringes (13) des Freilaufes (10), also in Klemmrichtung, drückbar sind.
  7. 7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkörper (16) Federbügel sind.
  8. 8. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbügel sich am Außenring (13) des Freilaufes (10) des Freilauflagers (6) abstützen.






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