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Dokumentenidentifikation DE69106214T2 01.06.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0457641
Titel Selbstreinigender Filter und Anwendung desselben in einer Filteranlage.
Anmelder Guinard Centrifugation, Chateauroux, FR
Erfinder Autret, Marcel Marie, F-36100 Brives, FR
Vertreter Ostertag, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat.; Ostertag, R., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 70597 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 69106214
Vertragsstaaten AT, DE, ES, FR
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 02.05.1991
EP-Aktenzeichen 914011580
EP-Offenlegungsdatum 21.11.1991
EP date of grant 28.12.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.06.1995
IPC-Hauptklasse B01D 29/11

Beschreibung[de]

In dem französichen Patent FR-A-2 621 830 ist eine Anlage zum Filtrieren einer Suspension beschrieben, welche ein Bandfilterpresse sowie stromauf derselben einen Entwässerer aufweist, der mit einer Schraube zum Pressen der zu filtrierenden Suspension versehen ist, wobei vor dem Entwässerer ein Ausflocker angeordnet ist.

Diese Anlage hat sich beim Behandeln von städtischen und industriellen Schlämmen bewährt. Sie hat jedoch die nachstehenden Nachteile. Bei großen Durchsätzen ist die im Entwässerer abgetrennte Wassermenge, welche noch in Suspension verbleibende Feststoffe enthält und auf das Eingangstrum der Bandfilterpresse gegeben wird, so groß, daß sie einerseits die Sedimente, die gerade daneben auf dieses Trum aufgegeben werden, wieder naß macht, und daß sie andererseits es auch erforderlich macht, daß die Preßbänder mit größeren Maschenöffnungen versehen werden müssen, damit das Wasser in ausreichender Menge abgeführt werden kann, denn diese Wassermenge ist nicht für den Preßvorgang wünschenswert, der stromab zwischen den beiden Bändern durchgeführt werden muß.

Durch die Erfindung werden die vorstehenden Nachteile ausgeräumt, wobei man darüber hinaus noch Leistungsdaten erhalten kann, die sogar noch besser sind als die der in dem oben erwähnten Patent beschriebenen Anlage.

Die Erfindung hat somit ein selbstreinigendes Filter gemäß Anspruch 1 zum Gegenstand.

Bei diesem neuartige Konstruktion aufweisenden selbstreinigenden Filter läßt der nicht mit Durchbrechungenen versehene Abschnitt der seitlichen Wand dem Ausflockungsmittels welches dem Schlamm stromauf des selbstreinigenden Filters zugefügt wurde, ausreichend Zeit, seine Aufgabe zu erfüllen und den Schlamm derart zu agglomerieren, daß dann, wenn die Flocken vor dem mit Durchbrechungen versehenen Abschnitt ankommen, die Flocken nicht durch diesen Abschnitt hindurchtreten können, während das Wasser durch ihn hindurchtreten kann. Der noch nicht geflockte Schlamm wird in dem selbstreinigenden Filter zurückgehalten, da sich dieser Schlamm vor dem nicht mit Durchbrechungen versehenen Abschnitt der seitlichen Wand des Gehäuses befindet. Dies wäre bei einem Filter nicht der Fall, welches den in der GB-A-2 065 486 beschriebenen Aufbau hat. Bei diesem liegen die Einlaß- und Auslaßanschlüsse in Längsrichtung der Achse auf gleicher Höhe. Vorzugsweise befindet sich der nicht mit Durchbrechungen versehene Abschnitt der seitlichen Wand des Gehäuses vom Boden her gerechnet auf einer Höhe von 500 bis 800 mm, damit das Ausflockungsmittel die notwendige Zeit hat, seine Aufgabe zu erfüllen. Der mit Durchbrechungen versehene Abschnitt hat üblicherweise eine Höhe von 150 bis 300 mm und kann sich unter einem Abstand vom oberen Ende befinden, der ungefähr 80 bis 200 mm beträgt. Der Anschluß, an welchem die Flokken abgegeben werden, um diese dem Entwässerer zuzuführen, ist in der Nähe des oberen Gehäuseendes vorgesehen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 9 angegeben.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist in dem Gehäuse des Filters zwischen dem unteren Ende und dem von Durchbrechungen freien Abschnitt der Gehäusewand eine Rühreinrichtung vorgesehen. Diese Rühreinrichtung dient dazu, die Geschwindigkeit des Ausflockens des Schlammes durch das Ausflockungsmittel zu erhöhen.

Eine Weiterbildung der Erfindung betrifft auch eine Filtrationsanlage, die einen Schraubenentwässerer aufweist, an welchen sich vorzugsweise eine Filtrationsvorrichtung anschließt, die nach dem Prinzip der Doppelbandfilterpresse arbeitet, wobei diese Anlage stromauf des Schraubenentwässerers angeordnet ein erfindungsgemäßes selbstreinigendes Filter enthält.

In der beigelegten Zeichnung zeigt die einzige Figur eine schematische Darstellung einer Filtrationsanlage gemäß dieser Weiterbildung.

Diese Filtrationsanlage umfaßt im wesentlichen ein erfindungsgemäßes selbstreinigendes Filter F, einen Schraubenentwässerer E und eine Bandfilterpresse G.

Das zu behandelnde Ausgangsprodukt wird durch einen Flansch 1 in das selbstreinigende Filter eingespeist, welches zugleich als Ausflocker dient. Das Ausflockungsmittel wird gleichzeitig durch die Öffnung 2 eingespritzt. Das Ganze wird in dem Ausflocker F mittels einer Rühreinrichtung durchgemischt, die im wesentlichen eine vertikale Welle 3 aufweist, die mit in horizontaler Richtung verlaufenden Schaufeln 4 versehen ist, die zwischen Schikanen 5 hindurchlaufen, die feststehend sind und von der nach innen weisenden Oberfläche der Umfangswand eines zylindrischen Gehäuses 6 ausgehen. Die Welle 3 wird durch einen Antrieb 7a in Drehung versetzt. Die seitliche Wand des Gehäuses weist oberhalb der Rühreinrichtung einen ringförmigen Abschnitt 7 auf, der mit Durchbrechungen versehen ist. Die Welle 3 trägt ferner eine wendelförmige Schraube 8, die mit Borsten besetzt ist, die diesen ringförmigen mit Durchbrechungen versehenen Wandabschnitt 7 berühren. Oberhalb des mit Durchbrechungen versehenen Wandabschnittes setzt sich das Gehäuse in einem nicht mit Durchbrechungen versehenen oberen Wandabschnitt fort, von dem ein Überlauf 9 ausgeht, über den die Suspension in den Entwässerer E übergeleitet wird. Das Gehäuse 6 ist von einer Wanne 10 umgeben, deren Boden 11 sich auf geringerer Höhe befindet als der tiefstgelegene Punkt des mit Durchbrechungen versehenen Wandabschnittes 7.

Der Entwässerer hat einen Aufbau, wie er in dem vorgenannten französichen Patent beschrieben ist. Er weist im wesentlichen innerhalb eines Gehäuses 12 mit vertikaler Achse einen gelochten Zylinder 13 auf, der ebenfalls eine vertikale Achse hat. Ein Antrieb 14 versetzt die Welle 15 im Inneren des Zylinders13 in Drehung. Die Welle 15 hat nach unten zunehmenden Durchmesser und bildet einen eine Wendel tragenden Kern. Der freie Rand der Schraube trägt Borsten, die über die innenliegende Wand des Zylinders streifen und die Spalte von Verstopfungen befreien. Das im Entwässerer entwässerte Produkt kann über eine ringförmige Öffnung abströmen, die im Boden des Entwässerers vorgesehen ist, und auf ein Band 28 der Bandfilterpresse G fallen. Die Flüssigkeit, die in dem Entwässerer aus der Suspension herausgedrückt worden ist, wird über eine Abführleitung 27 abgezogen.

Die entwässerte Suspension fällt auf ein Band 28 der Bandfilterpresse G, während die Leitung 27 ebenfalls über diesem Band 28 endet, dies jedoch an einem Punkt, der stromauf desjenigen Ortes liegt, bei dem die entwässerte Suspension aufgegeben wird.

Die herausgepreßte Flüssigkeitsmenge ist deutlich kleiner als zuvor, so daß sie durch das Band 28 hindurchströmen kann, auch dann, wenn das Band sehr feine Maschen aufweist, ohne daß sich das Wasser sammelt oder das entwässerte Produkt wieder naß macht, welches unmittelbar stromab auf das Band 28 aufgebracht wird.

Das Band 28 läuft über eine Rolle 29, wobei jedoch ein Band 30 sich gerade zwischen die Rolle 29 und das Band 28 gelegt hat. Die beiden Bänder laufen dann zusammen nacheinander über Rollen 31, 32 und 33. Das Band 28 läuft von der Rolle 33 ab und über eine Rolle 34 und dann über eine Rolle 35 und kehrt über eine Umlenkrolle 36 zum Entwässerer E zurück, wobei eine dieser Rollen angetrieben ist. Das Band 30 läuft von der Rolle 33 ab und wird über eine Rolle 37, eine Rolle 38 und eine Rolle 39 zu der Rolle 29 zurückgeführt, wobei eine dieser Rollen ebenfalls angetrieben ist.

Die entwässerte Suspension wird auf diese Weise zwischen den Bändern 28 und 30 zusammengedrückt, wenn sie über die Rollen 29 bis 33 läuft. Die zwischen diesen Rollen ausgepreßte Suspension wird auf dem Band 28 weggetragen und wird am hinteren Abschnitt der Rolle 34 ausgestossen.


Anspruch[de]

1. Selbstreinigendes Filter, mit einem zylindrischen Gehäuse (6), bei welchem die Seitenwand mit Durchbrechungen versehen ist, auf dessen vertikal ausgerichteter Achse eine Welle (3) drehbar angeordnet ist, welche eine Borstenwendel (8) trägt, die in bürstender Berührung mit der mit Durchbrechungen versehenen Seitenwand steht, und das einen Einlaßanschluß (1) und einen Auslaßanschluß (9) aufweist, wobei die Ausbildung der Wendel (8) und des Gehäuses (6) so gewählt ist, daß sich keine progressive Verdichtung des zu filternden Produktes längs des Filters ergibt, dadurch gekennzeichnet, daß

- in dem Einlaßanschluß (1) eine Einspeiseöffnung (2) für ein Ausflockungsmittel vorgesehen ist,

- der Einlaßanschluß (1) unten am Gehäuse (6) vorgesehen ist und der Auslaßanschluß (9) näher beim oberen Ende als beim unteren Ende des Gehäuses liegt, und

- die seitliche Gehäusewand (6) nur in einem Ringbereich (7) mit Durchbrechungen versehen ist, der vom unteren Ende des Gehäuses (6) weiter entfernt ist als von dessen oberem Ende, und die Borstenwendel (8) nur mit diesem mit Durchbrechungen versehenen Ringbereich (7) in Berührung steht.

2. Selbstreinigendes Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht mit Durchbrechungen versehene Teil des Gehäuses eine Höhe von 500 bis 800 mm aufweist.

3. Selbstreinigendes Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Durchbrechungen versehene Bereich (7) des Gehäuses eine Höhe von 150 bis 300 mm hat.

4. Selbstreinigendes Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Durchbrechungen versehene Bereich (7) vom oberen Ende des Gehäuses beabstandet ist, vorzugsweise um eine Strecke von 80 bis 200 mm.

5. Selbstreinigendes Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6) von einer Wanne (10) umgeben ist, deren Boden sich auf einem Niveau befindet, das unter der tiefsten Stelle des mit Durchbrechungen versehenen Bereiches (7) liegt.

6. Selbstreinigendes Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des mit Durchbrechungen versehenen Bereiches (7) Flüssigkeitsstrahlen abgebende Düsen angeordnet sind.

7. Selbstreinigendes Filter nach Anspruch 5 in Verbindung mit Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit abgebenden Düsen auf der Wanne (10) angebracht sind.

8. Selbstreinigendes Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse zwischen dem unteren Ende desselben und dem mit Durchbrechungen versehenen Bereich (7) eine Rühreinrichtung (4, 5) vorgesehen ist.

9. Filtrationsanlage mit einem Schraubenentwässerer (E), an welchen sich vorzugsweise eine Filtrationsvorrichtung (G) anschließt, die nach dem Prinzip der Doppelbandfilterpresse arbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung gesehen stromauf des Schraubenentwässerers ein selbstreinigendes Filter (F) nach einem der vorstehenden Ansprüche angeordnet ist.







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