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Dokumentenidentifikation DE69105268T2 06.07.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0522218
Titel Druckknopfspülmechanismus mit eintauchbarem Körper.
Anmelder Société Phocéenne de Matières Plastiques "S P M P" S.A., Marseille, FR
Erfinder Pourcier, Michel, F-13005 Marseille, FR
Vertreter Sperling, R., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 80469 München
DE-Aktenzeichen 69105268
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 10.07.1991
EP-Aktenzeichen 914300199
EP-Offenlegungsdatum 13.01.1993
EP date of grant 23.11.1994
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.07.1995
IPC-Hauptklasse E03D 1/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spülmechanismus mit Schwimmer und axialer Bedienung per Druckknopf für einen Wasserkasten in der Toilette.

Genauer gesagt betrifft die Erfindung eine Vorrichtung der Art, wie sie im Dokument FR-A-2.580.694 beschrieben ist und die ein Klappenventil umfaßt, das sich über den Rand der im Boden des Wasserkastens ausgesparten Entleerungsöffnung legen soll, wobei dieses Klappenventil am unteren Ende bzw. am unteren Teil einer rohrförmigen, an ihren gegenüberliegenden Enden offenen Stange befestigt ist, so daß ein Überlaufrohr gebildet wird, das die Entleerung eines möglichen Überlaufs gestattet, der beispielsweise aus einer fehlerhaften Schließung des Regulierungshahns für den Zulauf in den Wasserkasten resultieren könnte; oberhalb des Klappenventils ist ein Schwimmer angeordnet, der beispielsweise vom unteren bauchigen Teil der Stange gebildet wird; diese Vorrichtung umfaßt des weiteren vorzugsweise ein äußeres Gehäuse mit einem unteren bauchigen Teil oder einer externen Glocke, die fest in den Wasserkasten eingebaut wird und in der der innenliegende Schwimmer axial beweglich positioniert ist.

Die Mechanismen dieser Art weisen eine einfache Konzeption auf und funktionieren äußerst zufriedenstellend. Da ihre Bestandteile außerdem keinen hohen Belastungen ausgesetzt sind, können sie in sehr wirtschaftlicher Weise aus jedem angemessen starren Kunststoff gefertigt werden.

Das Anheben der Einheit bzw. der beweglichen Teile Klappenventil - Überlaufrohr - Schwimmer, d. h. das Öffnen der Entleerungsöffnung bzw. die Entleerung des Wasserkastens wird mittels eines Zug- oder Druckknopfes bewerkstelligt, wobei letzterer den Vorteil aufweist, einem unbeabsichtigten oder unachtsamen Abreißen weniger ausgesetzt zu sein, und leichter in einer Weise gestaltet werden kann, die seine Unbeschadetheit gewährleistet.

Die über Vertikalverstellungs-Druckknöpfe bedienten Spülmechanismen werden beispielsweise in den Dokumenten EP-A- 0.124.458, EP-A-0.128.847, FR-A-2.591.250 und FR-A-2.580.694 beschrieben.

Wenn man bei diesen Mechanismen auf den Bedienungs-Druckknopf gedrückt und den Spülvorgang ausgelöst hat, kann dieser Vorgang nicht mehr unterbrochen werden und das Klappenventil legt sich erst wieder über den Ventilsitz, wenn der Wasserkasten vollständig geleert ist. Ein derartiges, oft wünschenswertes Ergebnis kann jedoch auch einen Nachteil darstellen - nämlich dann, wenn eine wesentlich geringere als die im Wasserkasten enthaltene Wassermenge ausreichend wäre, um eine gute Spülung des Toilettenbeckens zu erreichen. Daraus ergibt sich also eine bedauerliche Verwendung übermäßiger Wassermengen nicht nur für den Anwender, sondern auch für die gesamte Gemeinschaft.

Man hat versucht (FR-A-2.548.328), diesem Nachteil mittels einer Betätigungsvorrichtung des Entleerungsventils abzuhelfen, das einen Vertikalverstellungs-Druckknopf umfaßt, der mit einem Schuborgan einstückig ausgelegt ist und axial gleiten sowie in eingeschränktem Maße zu beiden Seiten seiner Gleitachse seitlich ausschwenken kann, so daß er auf den einen oder den anderen Arm eines Kipphebels einwirken kann, wobei einer der Arme dieses Hebels mittels Übertragungsorganen mit dem Entleerungsventil verbunden ist, so daß dann, wenn das Schuborgan auf den einen oder den anderen Arm des Kipphebels drückt, entweder eine nach oben gerichtete Zugtätigkeit ausgeübt wird, wodurch das Ventil angehoben wird, oder eine nach unten gerichtete Schubtätigkeit erfolgt, die das Absenken des Ventils in Richtung auf den Ventilsitz verursacht.

Diese Vorrichtung, die eine Unterbrechung des Entleerungsvorgangs ermöglicht, weist den Nachteil auf, daß dazu der Einsatz einer Anzahl relativ wichtiger Teile erforderlich ist, um die mechanische Verbindung zwischen dem Bedienungs-Druckknopf und dem Entleerungsventil zu gewährleisten, wodurch die Konstruktion der Spülmechanismen kompliziert wird und sich nachteilig auf ihre Gestehungskosten auswirkt. Andererseits arbeiten diese Teile zur mechanischen Verbindung mit unterschiedlichen Bewegungsabläufen (Längsbewegungen, Kreisbewegungen oder Kombinationen aus beiden Bewegungen) sowie mit bedeutenden Kräften und Reibungskräften, wodurch ein Verklemmen und damit die Blockierung des Mechanismus begünstigt wird.

Ziel der Erfindung ist vor allem, diesen Nachteilen durch die Verwirklichung eines extrem einfachen Spülmechanismus abzuhelfen, der vorzugsweise eine Bedienungsvorrichtung eines vertikal beweglichen Druckknopfs der im Dokument FR-A- 2.591.250 beschriebenen Art einsetzt und dank dessen keine weitere mechanische Verbindung zwischen der rohrförmigen Stange mit dem Klappenventil und dessen Hebeorgan vorhanden ist, so daß die Bewegungsabläufe dieser beweglichen Bestandteile des Spülmechanismus sich nicht gegenseitig behindern können.

Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel dank eines Spülmechanismus der vorher angedeuteten Art mit Druckknopf-Bedienung erreicht, wobei dieser Spülmechanismus vor allem aufgrund der Tatsache bemerkenswert ist, daß der Schwimmer mit einer axial und vertikal beweglichen Verschlußvorrichtung ausgestattet ist, wobei diese Verschlußvorrichtung entweder gegen ihren Sitz gepreßt werden kann, der vom Rand der unteren Öffnung des Überlaufrohrs gebildet wird, und zwar unter der Schubwirkung des Hebeorgans des Klappenventils und unter dem Druck des sich aus dem Wasserkasten entleerenden Wassers, oder von diesem Sitz entfernt gehalten werden kann unter der Einwirkung eines mit der Übertragungsstange einstückigen Schuborgans, so daß ein Wassereintritt in den Schwimmer ermöglicht wird, wodurch dieser wieder zurückfällt und den Spülvorgang damit unterbricht.

Wie in der vorliegenden Beschreibung erklärt wird, ermöglicht dieser Spülmechanismus die beliebige Unterbrechung des Entleerungsvorgangs des Spülwasserkastens, wenn angenommen wird, daß das Auswaschen bzw. die Spülung des Toilettenbeckens abgeschlossen ist, bevor die gesamte im Wasserkasten enthaltene Wassermenge entleert ist, das heißt vor dem normalen Abschluß des Spülvorgangs. Außerdem ist dieser Spülmechanismus extrem einfach, so daß er in äußerst wirtschaftlicher Weise aus allen geeigneten Kunststoffen gefertigt werden kann, während seine beweglichen Organe sich koaxial verschieben, ohne aneinander zu reiben oder nur mit geringen Reibungskräften, das heißt unter Bedingungen, die eine gute und dauerhafte Funktionsweise begünstigen.

Die oben erwähnten und weitere charakteristische und vorteilhafte Merkmale gehen besser aus der folgenden Beschreibung sowie den beigefügten Zeichnungen hervor, wobei:

Figur 1 eine axiale Schnittansicht des erfindungsgemäßen Spülmechanismus mit versenkbarem Schwimmer und kontrollierbarer Betätigung ist, der in einem Spülwasserkasten montiert dargestellt ist, von dem nur und teilweise der Boden und der Deckel dargestellt ist, wobei sich der Mechanismus in Ruhestellung befindet.

Figur 2 eine Figur 1 analoge Ansicht ist und das Anheben des Klappenventils und den Beginn des Aufstiegwegs des Schwimmers zeigt, was durch das Niederdrücken des Betätigungs-Druckknopfs verursacht wird.

Figur 3 eine den vorhergehenden Figuren analoge Figur ist und die beweglichen Teile in oberster Schwimmposition und die Rückkehr der beweglichen Organe der Bedienungsvorrichtung in die Ruheposition nach dem Loslassen des Druckknopfes darstellt.

Figur 4 eine axiale schnittansicht ist, die das Absenken des beweglichen Bodens des Schwimmers zeigt, um dadurch die Schließung des Klappenventils zu verursachen und den Entleerungsvorgang des Wasserkastens zu unterbrechen.

Figur 5 eine zur vorhergehenden Figur analoge Ansicht ist, die die beweglichen Teile vor dem Rücksetzen in die Anfangsposition und nach dem Loslassen des Druckknopfs zeigt.

Figur 6 eine Teilansicht in axialem Halbschnitt des unteren Teils des in Ruheposition dargestellten Spülmechanismus bzw. des geschlossenen Mechanismus ist.

Figur 7 ein Aufriß der Verschlußvorrichtung ist, mit der der Schwimmer ausgestattet ist.

Figur 8 ein Längsschnitt entlang der Linie 8-8 aus Figur 7 ist.

Figur 9 ein Querschnitt entlang der Linie 9-9 aus Figur 7 ist.

Auf diese Zeichnungen wird Bezug genommen bei der Beschreibung eines vorteilhaften, jedoch nicht einschränkenden Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Spülmechanismus mit Druckknopf-Bedienung und versenkbarem Schwimmer.

Dieser Spülmechanismus umfaßt in bekannter Weise ein äußeres Gehäuse, das in seiner Gesamtheit mit Bezugszeichen 1 bezeichnet ist und einen oberen zylindrischen Teil oder eine vertikale Rohrverlängerung 2 und einen unteren bauchigen Teil oder eine äußere Glocke 3 umfaßt, die ebenfalls zylindrisch ist und deren Durchmesser deutlich größer als derjenige der Rohrverlängerung ist; dieses äußere Gehäuse ist zur festen Installierung im Wasserkasten bestimmt, wie dies im folgenden der vorliegenden Beschreibung beschrieben wird.

Im äußeren Gehäuse 1 ist ein in Aufwärts- oder Abwärts-Richtung axial bewegliches "Überlauf"-Rohr 4 positioniert, das eine untere Öffnung D und eine obere Öffung E aufweist, so daß eine automatische Ableitung eventuell überschüssigen Wassers ermöglicht wird, welches aus einer fehlerhaften Schließung des Regulierungshahns für den Wasserzulauf in den Wasserkasten resultieren könnte. Am unteren Ende dieses Rohrs ist das Klappenventil 5 zum Verschließen der Entleerungsöffnung des Wasserkastens befestigt. Dieses Klappenventil wird beispielsweise aus einer Dichtung in Form einer kreisförmigen Krone aus Gummi oder einem anderen ähnlichen Material gebildet, die in einer Umfangsvertiefung installiert ist, die eine Montagevorrichtung 4a darstellt, die das untere Ende des Überlaufrohrs 4 und den Rand der Öffnung D bildet.

Der untere Teil des Überlaufrohrs ist so geformt, daß er einen Schwimmer bildet, der vorteilhafterweise aus dem unteren bauchigen Teil 6 dieses Rohrs geformt werden kann, wobei die Grundplatte dieses Schwimmers oberhalb und in geringem Abstand von derjenigen Ebene positioniert ist, in der sich die Oberseite des Klappenventils 5 befindet.

Der Schwimmer 6 ist konzentrisch in der äußeren Glocke 3 positioniert und ein ringförmiger Raum bzw. ein ringförmiger Durchlaß A ist zwischen den zylindrischen Seitenwänden dieser beiden Organe ausgespart.

Andererseits ist der obere Teil des Überlaufrohrs 4 ebenfalls konzentrisch im oberen Teil 2 des äußeren Gehäuses 1 positioniert, und ein ringförmiger Durchlaß B ist zwischen den zylindrischen Seitenwänden dieses Rohrs und dem oberen Teil ausgespart.

Die Spülvorrichtung umfaßt ebenfalls ein Druckknopf-Bedienungssystem, das vorteilhafterweise aus einem der Bauart bestehen kann, die im Dokument FR-A-2.591.250 illustriert wird. Dieses Bedienungssystem ermöglicht das Anheben des Klappenventils 5 und umfaßt:

- einen axial und vertikal beweglichen Druckknopf 7, wobei dieser Druckknopf in einer Schale 8 positioniert ist, die dazu bestimmt ist, fest in der Öffnung 9 installiert zu werden, die der Deckel 10 des Wasserkastens zur Durchführung der Stange der Bedienvorrichtungen aufweist; diese Schale 8 ist beispielsweise einstückig mit einer rohrförmigen Stange (nicht dargestellt), die mit einem Außengewinde versehen ist, mit dem sie in die Schraubenmutter eingeschraubt wird, die aus der Kappe besteht, die die Spitze des äußeren Gehäuses 1 bildet;

- eine auf Druck reagierende Feder 11, die den Druckknopf 7 wieder nach außen, das heißt nach oben zurückschiebt; wobei diese Feder beispielsweise mit ihren entgegengesetzten Enden einerseits zwischen der Unterseite des Druckknopfs und andererseits zwischen dem Boden der Schale eingeklemmt ist;

- eine axiale Übertragungsstange 12, die in axialer Verschiebung mit dem Druckknopf 7 einstückig ist und mit diesem an ihrem oberen Ende verbunden werden kann; wobei diese Übertragungsstange die beweglichen Teile 4-5-6 längs durchquert;

- und ein Anhebeorgan 13, das am unteren Ende der Übertragungsstange 12 schwenkbar montiert ist und unterhalb des Klappenventils 5 angeordnet ist; dieses Organ wird beispielsweise gebildet aus einer Nocke oder aus einem kleinen zweiarmigen Hebel, dessen Schwingachse von einem Querriegel 14 getragen wird, der starr quer über der Entleerungsöffnung des nachstehend beschriebenen Stutzens unterhalb des Ventilsitzes angeordnet ist.

Dieser Stutzen wird in seiner Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 15 bezeichnet und umfaßt eine zentrale Öffnung C, deren oberer kreisförmiger Rand 16 den Ventilsitz des Klappenventils 5 bildet.

Wenn der Spülmechanismus im Inneren eines Wasserkastens positioniert wird, der wiederum an einem WC-Becken befestigt ist, wird der Stutzen 15 mittels einer Mutter (nicht dargestellt) fest installiert, die auf den mit einem Gewinde versehenen, zylindrischen unteren Teil 15a dieses Stutzens in der Öffnung 17 aufgeschraubt wird, die der Boden 18 des Wasserkastens aufweist (teilweise abgebildet in den Figuren 1 bis 5). Auf diese Weise bildet die zentrale Öffnung C des Stutzens 15 die Entleerungsöffnung des Wasserkastens. Die Dichtheit zwischen dem Boden 18 des Wasserkastens und Auflagefläche bzw. der Stützfläche des Stutzens 15 wird mittels einer ringförmigen Zwischendichtung 19 hergestellt, die aus Gummi oder einem anderen gleichwertigen Material gefertigt ist.

Die Grundfläche der äußeren Glocke 3 und des Stutzens 15 sind entweder komplementär gestaltet oder mit komplementären Verbindungsmitteln ausgestattet, die eine starre, lösbare Verbindung der beiden ermöglichen, wobei jedoch der Durchlaß von Wasser zwischen der Grundfläche und dem Stutzen gewährleistet ist. Der Stutzen 15 ist beispielsweise mit drei Führungs- und Verriegelungsgabeln 20 ausgestattet, die voneinander jeweils um 120 Grad beabstandet sind, und zwischen deren Stäben die Grundfläche der äußeren Glocke 3 eingesetzt ist und gehalten wird, wobei die inneren Stäbe 20a dieser Verriegelungsgabeln 20 sowie der Ring 20b, an dem sie an ihren Spitzen befestigt sind, mit vertikal angeordneten Rippen 20c versehen sind, die für den Schwimmer 6 während dessen vertikalen Bewegungen als Führung dienen.

Der Schwimmer ist erfindungsgemäß mit einer axial und vertikal beweglichen Verschlußvorrichtung 21 ausgestattet, die entweder unter dem Schub des Kipporgans 13, das das Anheben des Klappenventils 5 ermöglicht, oder unter dem Druck des Wassers, das sich aus dem Wasserkasten entleert, gegen ihren Sitz, der vom Rand der unteren Öffnung D des Überlaufrohrs 4 gebildet wird, gepreßt werden kann, wodurch die Schwimmfähigkeit des Schwimmers sichergestellt wird. Andererseits ist die Übertragungsstange 12 mit einem Schuborgan 22 ausgestattet, das das Absenken der Verschlußvorrichtung 21 und das Öffnen der unteren Öffnung D ermöglicht, wenn sich der Schwimmer 6 in einer höherliegenden Schwimmposition befindet, so daß der Eintritt von Wasser in den Schwimmer ermöglicht wird, was dessen Versenken und das Schließen des Klappenventils 5 über seinem Ventilsitz 16 zur Folge hat.

Das Schuborgan 22 wird beispielsweise aus einem auf dem unteren Teil der Übertragungsstange 12 festgeklemmten Ring gebildet.

Die Verschlußvorrichtung 21 umfaßt vorteilhafterweise einen rohrförmigen, vorzugsweise zylindrischen Körper 23, dessen Spitze durch eine obere Wand 24 verschlossen ist, in der eine Öffnung 25 für die Durchführung der Übertragungsstange 12 ausgespart ist. An seiner Grundfläche ist der rohrförmige Körper 23 mit einem Deckelflansch 26 versehen, der ein Klappenventil bildet, dessen Ventilsitz von der Unterseite der Montagevorrichtung 4a des Klappenventils 5 gebildet wird, das die untere Öffnung D des Überlaufrohrs 4 begrenzt. Dieses Klappenventil 26 kann einstückig mit dem rohrförmigen Körper gebildet sein.

Im Inneren umfaßt der Körper 23 der Verschlußvorrichtung 21 mindestens eine und vorzugsweise zwei vertikale, parallele Zwischenwände, die den Innenraum des Körpers in mehrere Kammern unterteilen, beispielsweise in drei Kammern 28, 29, 30. Die mittlere Kammer 29 weist die Durchführungsöffnung 25 für die Übertragungsstange 12 auf, während die beiden seitlichen, gleichvolumigen und zu beiden Seiten der Kammer 29 symmetrisch angeordneten Kammern 28 und 30 an ihrem oberen, Ende durch die Wand 24 dicht abgeschlossen sind und damit Lufteinschlüsse bilden, die die Schwimmfähigkeit der Verschlußvorrichtung 21 und des Schwimmers 6 verbessern.

Andererseits ist der Körper 23 außen und seitlich mit Anschlagsstegen 31 versehen, die zum Deckelflansch 26 beanstandet angeordnet sind. Diese Anschlagsstege sind im Schwimmer 6 positioniert und stoßen gegen den Innenrand der Öffnung D (Figur 5), wenn sich die Verschlußvorrichtung 21 nicht auf ihrem Sitz befindet. Wenn sich die beweglichen Teile während des Entleerungsvorgangs aufgrund ihrer Schwimmfähigkeit in der oberen Position befinden und der Druckknopf zum Unterbrechen des Entleerungsvorgangs gedrückt wird, wird durch das Vorhandensein der Anschlagsstege die Abwärtsbewegung der Verschlußvorrichtung 21 begrenzt, und die Bewegung des Wassers, das zur Entleerungsöffnung C fließt, wirkt auf die Oberfläche des Deckelflansches 26 ein und trägt zur Beschleunigung der Schließsenkbewegung der beweglichen Teile und damit zur Schließung der Öffnung bei.

Der Ventilsitz 16 des Klappenventils 5 und der obere Rand des Lastarms 13a des Kipphebels 13 sind in reziproker Weise positioniert, so daß die beweglichen Teile, bestehend aus dem Überlaufrohr 4, dem Schwimmer 6 und dem Klappenventil 5, wenn sie sich in unterer Ruheposition befinden, mittels der Unterseite des Klappenventils auf dem Rand der Entleerungsöffnung C ruhen, während der Deckelflansch 26 sich leicht entfernt von seinem Sitz 4a befindet, so daß ein Freiraum F zwischen dem Deckelflansch und dessen Sitz ausgespart und die untere Überlauföffnung D geöffnet bleibt, wobei der Deckelflansch auf dem oberen Rand des Lastarms 13a des Kipphebels 13 aufliegt, wobei diese Anordnung speziell in Figur 6 dargestellt ist.

Nachstehend wird die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Spülmechanismus beschrieben.

Während des Auffüllens oder im Ruhezustand (Figur 1) befinden sich die beweglichen Teile 4-5-6 des Mechanismus in unterer Position, das Klappenventil 5 liegt auf seinem Ventilsitz auf und verschließt die Entleerungsöffnung C; andererseits befinden sich der Bedienungs-Druckknopf 7 und der Schubring 22 in oberer Position. Nach Beendigung des Auffüllvorgangs liegt das Niveau N des im Wasserkasten enthaltenen Wassers im allgemeinen etwas unterhalb des Punkts, an dem sich das obere Ende des Überlaufrohrs 4 befindet, und dieses kann im Falle einer defekten Schließung des Zulaufhahns seine Funktion ausüben. Das Wasser füllt ebenfalls die mit A und B bezeichneten Räume.

Durch Betätigung des Druckknopfs 7 wird die Abwärtsbewegung der Übertragungsstange 12 und das Kippen des Hebels 13 verursacht, dessen Lastarm 13a nach oben schwenkt und zunächst das Anheben der Verschlußvorrichtung 21, welche die Öffnung D verschließt, und anschließend das Anheben des Klappenventils 5 und der beweglichen Teile 4-5-6 bewirkt. Das Wasser fließt durch die zwischen der Grundfläche der Glocke 3 und der Oberfläche des Stutzens 15 ausgesparten Öffnungen 32 zur Entleerungsöffnung C und überträgt beim Durchfließen unter dem Schwimmer 6 auf diesen Schwimmer eine zusätzliche Aufwärtsbewegung, dessen aufsteigende Bewegung durch den Schubring 22 angehalten wird, gegen den die Spitze 24 der Verschlußvorrichtung 21 anschlägt (Figur 2), wobei diese Verschlußvorrichtung unter der Druckeinwirkung des Wassers, das nicht in den Schwimmer eindringen kann, gegen ihren Sitz gepreßt bleibt.

Wenn der Druckknopf 7 losgelassen wird, bewegt sich dieser unter der Einwirkung der Feder 11 wieder in seine Anfangsposition zurück und bewirkt dabei eine entsprechende Aufwärtsbewegung der Übertragungsstange 12 und des Schubrings 22, während der Kipphebel 13 wieder seine Anfangsposition einnimmt (Figur 3). Der Schwimmer 6 und seine Verschlußvorrichtung 21 werden von der Übertragungsstange 12 und dem Schubring 22 bei ihrer Aufwärtsbewegung mitgenommen.

Bei einer völligen Entleerung des Wasserkastens bleiben die beweglichen Teile 4-5-6 in der oberen Position, solange die Schwimmfähigkeit des Schwimmers gewährleistet ist; gegen Ende der Entleerung fällt der Wasserstand nach und nach und die beweglichen Teile werden automatisch in ihren Ruhezustand versetzt (Figur 1), wenn sich kein Wasser mehr im Wasserkasten befindet und der Auftrieb des Schwimmers 6 nicht mehr gewährleistet ist.

Wenn der Entleerungsvorgang unterbrochen werden soll, wenn sich der Wasserstand N' auf irgendeiner dazwischenliegenden Höhe befindet, wird auf den Druckknopf 7 gedrückt, wodurch eine Abwärtsbewegung der Übertragungsstange 12 und des Schubringes 22 bewirkt wird, der auf die Spitze 24 der Verschlußvorrichtung 21 drückt, die damit nach unten verschoben wird (Figur 4); der Deckelflansch befindet sich nicht auf seinem Sitz, und da die untere Öffnung D des Schwimmers offen ist, füllt sich dieser mit Wasser; nachdem der Druckknopf losgelassen wurde (Figur 5), senken sich die beweglichen Teile 4-5-6 wieder und das Klappenventil 5 liegt auf seinem Ventilsitz auf, wodurch das Abfließen des Wasser vollkommen unterbrochen wird (damit ist die in Figur 1 dargestellte Position wieder erreicht).

Dieser Vorgang kann mehrmals und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während eines einzigen Entleerungsvorgangs wiederholt werden.


Anspruch[de]

1. - Spülmechanismus mit Druckknopfsteuerung und im Wasser versenkbarem Schwimmer für einen Wasserkasten, umfassend insbesondere:

- ein rohrförmiges äußeres Gehäuse (1);

- bewegliche Teile (4-5-6), die axial verschiebbar montiert sind und ein Klappenventil (5) zum Verschließen der Entleerungsöffnung (C) umfassen, das im unteren Teil des Ablaufs eines Überlaufstutzens (4) oder eines Überlaufrohrs installiert ist, das mit einer oberen Öffnung (E) und einer unteren Öffnung (D) ausgestattet ist, wobei der untere Teil dieses Überlaufrohres so gestaltet ist, daß er einen Schwimmer (6) bildet, der über dem Klappenventil (5) angeordnet ist;

- eine Einrichtung zum Anheben des Klappenventils, umfassend einen Druckknopf (7), der auf dem Deckel (10) des Wasserkastens anzubringen ist, eine Betätigungsstange (12), die von dem Druckknopf (7) zurückgeschoben werden kann und längs durch die beweglichen Teile (4-5-6) führt, und ein Organ (13) zum Anheben des Klappenventils (5) und der beweglichen Teile (4-5-6), das über ein Gelenk am unteren Teil der Betätigungsstange (12) befestigt ist;

dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (6) ausgestattet ist mit einer axial beweglichen Verschlußeinrichtung (21), die unter dem Druck des Organs (13) zum Anheben des Klappenventils (5) oder durch den Druck des aus dem Wasserkasten abfließenden Wassers gegen ihren Sitz (4a) gedrückt werden kann, der aus dem Rand der unteren Öffnung (D) des Überlaufrohrs (4) gebildet wird, oder von dem Sitz (4a) unter der Einwirkung eines Druckorgans (22), das mit der Betätigungsstange (12) einstückig ist, so entfernt wird, daß ein Wassereintritt in den Schwimmer und damit dessen erneutes Absinken ermöglicht wird.

2. - Spülmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußeinrichtung (21), mit der der Schwimmer (4) ausgerüstet ist, einen rohrförmigen Körper (23) umfaßt, dessen Basis mit einem Deckelflansch oder einem Ventil (26) ausgestattet ist, wobei der rohrförmige Körper (23) im Inneren des Schwimmers (4) angeordnet ist und durch die untere Öffnung (D) des Überlaufrohrs (4) hindurchführt.

3.- Spülmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil des rohrförmigen Körpers (23) der Verschlußeinrichtung (21) durch eine obere Wand (24) geschlossen ist, die mit einer Öffnung für die Durchführung der Betätigungsstange (12) versehen ist.

4. - Spülmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (23) der Verschlußeinrichtung mindestens eine vertikale Zwischenwand (27) aufweist, die die Einbringung von Lufteinschlüssen (28, 30) im Inneren des Körpers (23) ermöglicht.

5. - Spülmechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (23) der Verschlußeinrichtung (21) im Inneren identische Lufteinschlüsse (28, 30) aufweist, die symmetrisch zu beiden Seiten einer Zwischenkammer (29) angeordnet sind, durch die die Betätigungsstange (12) hindurchführt.

6. - Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (23) der Verschlußeinrichtung (21) außen und seitlich mit Anschlagsflügeln (31) versehen ist, die im Schwimmer (6) angeordnet sind und die Abwärtsbewegung der Verschlußeinrichtung begrenzen.

7. - Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckorgan (22) aus einem Ring gebildet wird, der um die Betätigungsstange (12) befestigt ist.

8. - Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (16) des Klappenventils (5) und der obere Rand des Kipp-Anhebeorgans (13) jeweils so positioniert sind, daß sich die Verschlußeinrichtung (21) dann, wenn der Spülmechanismus in Ruhestellung ist, in leichter Entfernung von ihrem Sitz (4a) befindet.







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