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Dokumentenidentifikation DE19501305A1 27.07.1995
Titel Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Zwillings-Zigarettenpackungen
Anmelder G.D Società per Azioni, Bologna, IT
Erfinder Brizzi, Marco, Zola Predosa, IT;
Gamberini, Antonio, Bologna, IT
Vertreter Pöhlau, C., Dipl.-Phys., 90489 Nürnberg; Lohrentz, F., Dipl.-Ing., 82319 Starnberg; Segeth, W., Dipl.-Phys., Pat.-Anwälte, 90489 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 18.01.1995
DE-Aktenzeichen 19501305
Offenlegungstag 27.07.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.1995
IPC-Hauptklasse B65B 19/02
IPC-Nebenklasse B65B 35/30   
IPC additional class // B65D 85/10  
Zusammenfassung Um ein Verfahren zum Herstellen von Zwillings-Zigarettenpackungen, bei welchen zwei Seite an Seite angeordnete Verpackungslinien verwendet werden, dahingehend zu verbessern, daß die im Zusammenhang mit der Verwendung zweier Verpackungslinien stehenden Nachteile nicht auftreten, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß eine einzelne erste Aufeinanderfolge von Halbpackungen entlang eines Eingabeabschnitts einer Verpackungslinie gefördert wird und daß die Halbpackungen aufeinanderfolgend zu einem Ausgabeabschnitt der Verpackungslinie verlagert werden, wobei die Halbpackungen paarweise gruppiert werden, um in dem Ausgabeabschnitt eine einzelne zweite Aufeinanderfolge von aus jeweils zwei Seite an Seite angeordneten Halbpackungen bestehenden Gruppen zu bilden.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Zwillings-Zigarettenpackungen.

Der Begriff "Zwillings-Zigarettenpackung" wird hierbei sowie im Folgenden für die Bezeichnung einer aus zwei Halbpackungen bestehenden Packung mit einer Folienumhüllung verstanden, wobei die Halbpackungen Seite an Seite innerhalb derselben Folienumhüllung angeordnet sind.

Das zur Zeit bei bekannten, auf dem Markt befindlichen Zwillings-Packungsvorrichtungen üblicherweise angewandte Verfahren besteht darin, gleichzeitig zwei Aufeinanderfolgen von Gruppen von Zigaretten vorzusehen und diese Aufeinanderfolgen entlang zweier erster paralleler Verpackungslinien zu fördern, wobei jede Gruppe mit einer Folie umhüllt wird, um die jeweiligen Halbpackungen zu bilden. In jeder ersten Verpackungslinie wird eine Aufeinanderfolge der jeweiligen Halbpackungen zu einer Verlagerungsstation geführt, jeweiligen Halbpackungen zu einer Verlagerungsstation geführt, und jedes Paar der Verlagerungsstation zugeführter Halbpackungen stellt eine Gruppe von Halbpackungen dar, die zu einer zweiten Verpackungslinie verlagert wird, auf welcher um eine jede Gruppe eine äußere Umhüllung angebracht wird.

Das vorstehende Verfahren macht die Verwendung von ersten Verpackungslinien erforderlich, die zwei Seite an Seite angeordnete Verpackungslinien für zwei bestimmte Aufeinanderfolgen von Halbpackungen aufweisen, wodurch es sich als äußerst komplex, teuer und schwierig erwiesen hat, die Betriebsbereitschaft stets zu gewährleisten und eine solche Anlage zu reparieren.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Herstellen von Zwillings-Packungen zu schaffen, bei dem die vorstehenden Nachteile nicht auftreten.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zum Herstellen von Zwillings-Zigarettenpackungen gelöst, welches die folgenden Verfahrensschritte umfaßt:

  • - Fördern einer einzelnen ersten Aufeinanderfolge von Halbpackungen entlang eines Eingabeabschnittes einer Verpackungslinie,
  • - aufeinanderfolgendes Verlagern der Halbpackungen zu einen Ausgabeabschnitt der Verpackungslinie, wobei die Halbpackungen paarweise gruppiert werden, um in dem Ausgabeabschnitt eine einzelne zweite Aufeinanderfolge von aus jeweils zwei Seite an Seite angeordneten Halbpackungen bestehenden Gruppen zu bilden.


Die vorliegende Erfindung betrifft desweiteren eine Vorrichtung zum Herstellen von Zwillings-Packungen.

Bekannte Vorrichtungen, welche zwei Seite an Seite angeordnete Verpackungslinien aufweisen, sind extrem komplex, teuer und lassen sich nur schwer reparieren, so daß es schwierig ist, die Betriebsbereitschaft der Vorrichtung stets zu gewährleisten.

Der Erfindung liegt daher die weitere Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Herstellen von Zwillings-Packungen zu schaffen, bei der die genannten Nachteile nicht auftreten.

Diese weitere Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung zum Herstellen von Zwillings-Zigarettenpackungen gelöst, die einen Eingabeabschnitt für eine einzelne erste Aufeinanderfolge von Halbpackungen, einen Ausgabeabschnitt für eine einzelne zweite Aufeinanderfolge von aus jeweils zwei Seite an Seite angeordneten Halbpackungen bestehenden Gruppen und eine zwischen dem Eingabeabschnitt und dem Ausgabeabschnitt angeordnete Paarbildungseinrichtung aufweist, zum aufeinanderfolgenden Bilden von Gruppen durch paarweises Gruppieren der von dem Eingabeabschnitt kommenden Halbpackungen und zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Gruppen zu dem Ausgabeabschnitt.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der beigefügten Zeichnung sowie aus der nachfolgenden Beschreibung des erfindungsgemäßen Verfahrens sowie eines Maschinenbereichs einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht mit geschnittenen Teilen und zum Zwecke der besseren Darstellung entfernten Teilen eines Maschinenbereichs einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 ein Detail der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 3, 4 und 5 Ansichten eines ersten Details der Fig. 2 in drei verschiedenen Betriebsstellungen und in einem größeren Maßstab;

Fig. 6 und 7 Ansichten eines zweiten Details der Fig. 2 in zwei verschiedenen Betriebsstellungen und in vergrößertem Maßstab; und

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7.

In der Fig. 1 ist eine Verpackungsvorrichtung zum Herstellen von (nicht dargestellten) Zwillings-Packungen insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet, wobei Zwillings-Packungen zwei Halbpackungen 2 aufweisen. Jede Halbpackung 2 weist eine Folienumhüllung 3 auf und enthält eine Gruppe 4 von zehn Zigaretten 5 in zwei übereinandergelegten Lagen.

Die Vorrichtung 1 weist eine einzige Verpackungslinie 6 auf, die ihrerseits einen Eingabeabschnitt 7 zur Bildung einer einzigen Aufeinanderfolge 8 von Halbpackungen 2, einen (nur teilweise dargestellten) Ausgabeabschnitt 9 zur Bildung einer Aufeinanderfolge von (nicht dargestellten) Zwillings-Packungen von einer einzigen Aufeinanderfolge 10 von Gruppen oder Paaren 11 von Seite an-Seite angeordneten Halbpackungen 2 und eine zwischen dem Eingabeabschnitt 7 und dem Ausgabeabschnitt 9 angeordnete Paarbildungseinrichtung 12 aufweist zum aufeinanderfolgenden Bilden von Paaren 11 durch paarweises Gruppieren von von dein Eingabeabschnitt 7 kommenden Halbpackungen 2 und zum aufeinanderfolgenden Fördern der Paare 11 zu dem Ausgabeabschnitt 9.

Der in der Fig. 1 dargestellte Eingabeabschnitt 7 der Verpackungslinie 6 entspricht im wesentlichen demjenigen einer üblichen Packungs-Umhüllungslinie (nicht dargestellt) und umfaßt ein erstes und ein zweites Rad 13 und 14, die an einer Übergabestation 15 im wesentlichen tangential zueinander und von einer bekannten Linie 16 zum Zuführen einer Aufeinanderfolge von Folienabschnitten 17 getrennt sind. Die Räder 13 und 14 sind in der Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn bzw. im Uhrzeigersinn um jeweilige im wesentlichen horizontale und parallel zueinander sowie senkrecht zu der Zeichnungsebene der Fig. 1 Verlaufende Achsen 18 und 19 umdrehbar angeordnet und umfassen eine jeweilige Anzahl von taschenförmigen Aufnahmen in ihrem Peripheriebereich. Die ersten dieser mit dem Bezugszeichen 20 bezeichneten taschenförmigen Aufnahmen sind in jeweils gleichem Abstand voneinander im Peripheriebereich des Rads 13 vorgesehen und werden bei Schrittweiser Umdrehung des Rads 13 mittels einer (nicht dargestellten) bekannten Betätigungseinrichtung schrittweise durch eine (nicht dargestellte) Beladestation zur Aufnahme von Gruppen 4 von Zigaretten 5 und zum aufeinanderfolgenden Zuführen dieser Gruppen 4 zu der Übergabestation 15 gefördert. Das Rad 13 weist desweiteren eine durch eine jeweilige Betätigungseinrichtung 23 Steuerbare ortsfeste Schubeinrichtung 22 auf, welche mit einer an dem Rad 14 vorgesehenen Gegenschubeinrichtung 24 zusammenwirkt, die mit der Schubeinrichtung 22 ausgerichtet und durch eine jeweilige Betätigungseinrichtung 25 Steuerbar ist, um aufeinanderfolgend Gruppen 4 mit jeweils einem Folienabschnitt 17 in jeweilige taschenförmige Aufnahmen 26, die in gleichen Abständen im Umfangsbereich des Rads 14 vorgesehen sind, zu überführen.

Die Räder 13 und 14 sind um die Achse 18 bzw. 19 derart zeitlich abgestimmt umdrehbar, daß für jeden Schritt der Räder 13 und 14 eine taschenförmige Aufnahme 20 und eine taschenförmige Aufnahme 26 einander zugewandt und zueinander ausgerichtet an der Übergabestation 15 positioniert werden.

Bei dem Rad 14 handelt es sich um ein bekanntes Faltrad, und es weist (nicht dargestellte) bekannte Falteinrichtungen zum Falten jedes Folienabschnitts 17 um eine jeweilige Gruppe 4 auf, um eine jeweilige Umhüllung 3 und eine jeweilige fertige Halbpackung 2 zu bilden, wenn eine Gruppe 4 zwischen der Übergabestation 15 und einer der Station 15 diametral gegenüberliegenden Verlagerungseinrichtung 27 entlang der Peripherie des Rads 14 gefördert wird, wobei die Verlagerungseinrichtung 27 für die aufeinanderfolgende Verlagerung von Halbpackungen 2 von dem Rad 14 zu einem Förderer 28 sorgt. Der Förderer 28 weist eine Folge von Taschen 29 zur Aufnahme jeweiliger Halbpackungen 2 auf; er stellt die Ausgabeseite des Eingabeabschnitts 7 der Verpackungslinie 6 dar und erstreckt sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung 30 senkrecht zu den Achsen 18 und 19.

Wie sich im einzelnen aus Fig. 2 ergibt, weist die Verlagerungseinrichtung 27 eine bekannte Schubeinrichtung 31 und eine bekannte Gegenschubeinrichtung 32 auf, die durch jeweilige Betätigungselemente 33 und 34 in bekannter Weise in einer Richtung parallel zu der Richtung 30 hin- und herbewegbar sind, zum aufeinanderfolgenden Verlagern von Halbpackungen 2 von jeweiligen taschenförmigen Aufnahmen 26 des Rads 14 in einen zu der Richtung 30 senkrecht verlaufenden Zuführkanal 35. Die Einrichtung 27 umfaßt eine weitere bekannte Schubeinrichtung 36 sowie eine weitere bekannte Gegenschubeinrichtung 37, die durch jeweilige Betätigungselemente 38 und 39 in bekannter Weise zumindest entlang eines Teils des Kanals 35 hin- und herbewegbar sind, um Halbpackungen 2 aufeinanderfolgend in jeweilige Taschen 29 des Förderers 28 zu verlagern.

Wie in der Fig. 2 dargestellt ist, weist der Förderer 28 zwei innen gezahnte und jeweils über zwei Rollen 41 und 42, von denen eine angetrieben ist, gelegte Zahnriemen 40 auf. Die Rollen 41 und 42 sind umdrehbar um jeweilige im wesentlichen horizontale und zueinander sowie zu den Achsen 18 und 19 parallel verlaufende Achsen 43 und 44 umdrehbar. Die Rolle 41 ist im Bereich der Verlagerungseinrichtung 27 und die Rolle 42 im Bereich der Paarbildungseinrichtung 12 angeordnet. Bei jedem Zahnriemen 40 definieren die Rollen 41 und 42 einen oberen rücklaufenden Zweig 45 und einen unteren Förderzweig 46, der schrittweise in der Richtung 30 durch eine bei der Verlagerungseinrichtung 27 und an dem oberen Ende des Kanals 35 angeordnete Beladestation 47, durch eine Speicherstation 49 und durch eine bei der Paarbildungseinrichtung 12 angeordnete Entladestation 50 bewegbar ist. Die unteren Zweige 46 der Zahnriemen 40 sind einer parallel zu der Richtung 30 zwischen der Beladestation 47 und der Entladestation 50 erstreckten Platte 51 zum Halten und Entlanggleiten zugewandt und parallel zu dieser angeordnet, wobei die Platte 51 zusammen mit dem unteren Förderzweig 46 einen Kanal 52 definiert, entlang dem Halbpackungen gefördert werden.

Wie in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, sind die Zahnriemen 40 mittels aufeinanderfolgender Spurelemente 53 miteinander verbunden, von denen jedes von oben betrachtet eine im wesentlich H-förmige Gestalt und zwei entlang des jeweiligen Zahnriemens 40 erstreckte Seitenteile 54 aufweist, die mittels eines mittigen kreuzförmigen Elements 55, welches der inneren Kante einer Wand 56 angefügt ist, miteinander verbunden sind. Die Wand 56 erstreckt sich senkrecht zu den Zahnriemen 40, sie ist im wesentlichen rechteckförmig und hat eine dem Abstand zwischen den Zahnriemen 40 entsprechende Breite und eine ungefähr gleiche, jedoch nicht mehr als die Dicke einer Halbpackung 2 und die Höhe des Kanals 52 betragende Höhe. Jedes Seitenteil 54 ist mit einem jeweiligen Zahnriemen 40 über eine mittige, im wesentlichen an der Wand 56 angeordnete Schraube 57 verbunden und definiert mit der Schraube 57 des anderen Seitenelements 54 ein virtuelles Gelenk 58, um das das jeweilige Spurelement 53 relativ zu den Zahnriemen 40 umdrehbar ist. Jedes Seitenteil 54 weist eine äußere Längsrippe 59 auf, welche mit einer jeweiligen zwischen den Stationen 47 und 50 und parallel zu der Platte 51 erstreckten Führung 60 zusammenwirkt, um die Zweige 46 der Riemen 40 und die jeweiligen Spurelemente 53 genau parallel zu der Platte 51 zu halten. Wenn die jeweiligen Spurelemente 53 ausgerichtet sind, definieren Wände 56 jedes Paares von benachbarten Spurelementen 53 eine jeweilige Tasche 29 zum Zuführen oder Fördern einer jeweiligen Halbpackung 2 in der Richtung 30 und entlang dem Kanal 52.

Wie in der Fig. 2 gezeigt ist, wirkt der Förderer 28 an einer Entnahmestation 48 mit einer bekannten, durch den Kanal 52 und quer zu der Richtung 30 arbeitenden Schubeinrichtung 61 zusammen, welche Schubeinrichtung 61 auf ein in bekannter Weise von einer (nicht dargestellten) Steuereinheit ausgegebenes Entnahme- oder Ausstoßsignal die Entnahme oder Ausstoßung einer Halbpackung 2 aus einer stationären Tasche 29 in der Station 48 bewirkt.

Wie in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist, wirkt der Förderer 28 bei der in Förderrichtung 30 der Entnahmestation nachgeordneten Speicherstation 49 mit einer Speichereinrichtung 62 zusammen, welche eine Box 63 aufweist, welche durch den Kanal 52 und quer zu der Richtung 30 durch eine von der (nicht dargestellten) Steuereinheit gesteuerte Betätigungseinrichtung 64 bewegbar ist, um eine Halbpackung 2 aus der stationären Tasche 29 in der Station 29 zu entfernen oder um eine Halbpackung 2 in eine stationäre leere Tasche 29 in der Station 49 einzubringen.

Die Box 63 ist innerhalb einer quer zu der Richtung 30 ausgebildeten Öffnung 65 (Fig. 2) gleitend gehalten und umfaßt eine Bodenplatte 66, die unterhalb angeordnet ist und die freien Enden der Wände 56 der Spurelemente 53 bei dem unteren Zweig 46 der Riemen 40 nahezu berührt und die unterhalb einen sich nach unten in die Öffnung 65 erstreckenden und mit dem freien Ende der Ausgabestange 68 der Betätigungseinrichtung 64 verbundenen Träger 67 aufweist. Die Bodenplatte 66 ist im wesentlichen rechteckförmig mit einer Erstreckung, die parallel zu der Richtung 30 gemessen im wesentlichen gleich der Erstreckung der Halbpackung 2 ist und an ihren gegenüberliegenden Längsenden zwei Wände 69 senkrecht zu den Wänden 56 der Spurelemente 53 bei dem unteren Zweig 46 der Riemen 40 aufweist, die sich von der Bodenplatte 66 nach oben erstrecken, um die Spurelemente 53 nahezu zu berühren.

Die Wände 69 bilden auf der Oberseite der Platte 66 eine von einer mittigen Trennwand 70 in zwei Fächer 71a und 71b geteilte Aufnahme, wobei jedes der Fächer zur Aufnahme einer jeweiligen Halbpackung 2 dient, wobei die längere Längsachse der jeweiligen Halbpackung 2 senkrecht zu der Richtung 30 verläuft und ihre größere Seitenfläche gegen die Platte 66 anliegt.

Wie in der Fig. 8 gezeigt ist, ist die Trennwand 7 wegnehmbar, insbes. wegschwenkbar und ist durch eine Öffnung 72 in der Platte 66 hindurch angeordnet; sie weist an ihrem entgegen der Förderrichtung 30 liegenden Ende einen sich nach unterhalb der Platte 66 erstreckenden Fortsatz 73 auf und ist schwenkbar auf einem Zapfen 74 gelagert, der in horizontaler Richtung und quer zu der Richtung 30 durch den Träger 67 gesteckt ist und um den die Trennwand 70 entgegen der Kraft einer (nicht dargestellten) Feder von einer gehobenen Position oberhalb der Platte 66 zu einer unteren Endposition unterhalb der Platte 66 schwenkbar ist, in der sie die Stange 68 der Betätigungseinrichtung 64 berührt.

Während sich die Belade-, Entnahme- und Speicherstationen 47, 48 und 49 über eine Tasche 29 erstrecken, erstreckt sich die Entladestation 50 am ausgabeseitigen Ende des Zweiges 46 der Riemen 40 bezüglich der Richtung 30 über zwei Taschen 29 und ist gleich unterhalb dem Ende der Platte 51 und oberhalb des Bewegungswegs von äußeren Taschen 75 eines Transportrads 76 angeordnet, welches das eingabeseitige Rad des Ausgabeabschnitts 9 der Verpackungslinie 6 darstellt. Das Rad 76 ist um eine vertikale Achse 77 senkrecht zu den Achsen 18 und 19 umdrehbar und weist eine mittige Trommel 78 auf, von der die Taschen 75 in radialer Richtung nach außerhalb vorspringen. Jede Tasche 75 ist durch einen im wesentlichen rechtwinkligen Rahmen 79 definiert, der in einer im wesentlichen horizontalen Ebene parallel zu einer oberen Oberfläche 51a der Platte 51 liegt; jede Tasche 75 ist in zwei Halbtaschen 75a und 75b der selben Größe wie die Taschen 29 durch eine Trennwand 80 unterteilt, die durch den Rahmen 79 hindurch senkrecht zu dem Radius der Trommel 78 dem Rahmen 79 angefügt ist. Jeder Rahmen 79 wird schrittweise um die Achse 77 gefördert und an der Entladestation 50 angehalten und mit ihren Halbtaschen 75a und 75b direkt unterhalb zweier entsprechender Taschen 29 also stationär an der Station 50 positioniert.

Wie in den Fig. 3, 4 und 5 deutlich dargestellt ist, umfaßt die Paarbildungseinrichtung 12 einen dem Rahmen 79 ähnlichen ortsfesten Rahmen 81, und eine den Trennwänden 80 ähnliche Trennwand 82 und definiert innerhalb des Rahmens 81 zwei Taschen 83a und 83b. Der Rahmen 81 ist an der Entladestation 50 zwischen dem Bewegungsweg der Rahmen 79 und dem unteren Zweig 46 der Riemen 40 angeordnet.

Die Betätigungseinrichtung 12 weist auch zwei oberhalb bzw. unterhalb der Ebene der Oberfläche 51a angeordnete Betätigungseinrichtungen 84 und 85 auf, um jeweilige Paare von Platten 86, 87 und 88, 89 in einer Richtung 90 parallel zu der Achse 77 hin- und herzubewegen. Die Platten 86 und 87 sind an den Armen einer mit der Ausgabestange 92 der Betätigungseinrichtung 84 verbundenen Gabel 91 angebracht, so daß sie durch zwei stationäre Taschen 29 bei der Entladestation 50 und durch die zwei Taschen 83 bewegbar sind. Die Platten 88 und 89 sind an Armen einer mit der Ausgabestange 94 der Betätigungseinrichtung 85 verbundenen Gabel 93 angebracht, so daß sie durch zwei stationäre Taschen 75a und 75b bei der Entladestation 50 und durch die zwei Taschen 83 bewegbar sind. Die Platten 87 und 89 sind einander zugewandt und dem Ende der Platte 51 benachbart angeordnet, und die Platte 89 weist die Form eines in der der Richtung 30 entgegengesetzten Richtung weisenden Kamms auf.

Die Paarbildungseinrichtung 12 weist auch eine Hilfsstützeinrichtung 95 mit einer im wesentlichen zu der Platte 66 koplanaren Platte 96 auf, die in der Richtung 30 durch eine Betätigungseinrichtung 97 auf einem zwischen der Speicherstation 49 und der Entladestation 50 erstreckten abgesetzten Abschnitt der Oberfläche 51a gleitend verschiebbar ist. An ihrem der Station 50 zugewandten Ende weist die Platte 96 einen in der Form eines Kamms 98 ausgebildeten Endbereich auf, wobei die Länge des Kamms 98 ungefähr der Erstreckung einer Halbpackung 2 entspricht, jedoch nicht größer als diese ist. Der Kamm 98 wirkt mit der kammförmigen Platte 89 zusammen und ist durch die Betätigungseinrichtung 97 zwischen einer vorderen Position direkt oberhalb der Tasche 83a des Rahmens 81 und einer zurückgezogenen Position über der Oberfläche 51a und abseits der Tasche 83b hin- und herbewegbar.

Beim Betrieb der Vorrichtung werden die in bekannter und exakt gleicher Weise wie normale Packungen ausgebildeten Halbpackungen 2, wenn sie durch die Räder 13 und 14 in Transportrichtung gefördert werden, durch die Einrichtung 27 in jeweilige Taschen 29 auf dem Förderer 28 übertragen und definieren eine einzelne Aufeinanderfolge 8 um das Rad 14 herum und entlang dem Förderer 28. Im besonderen wird jede der Verlagerungseinrichtung 27 zugeführte Halbpackung 2 zwischen der Schubeinrichtung 31 und der Gegenschubeinrichtung 32 gegriffen; die Einrichtungen 31 und 32 werden gleichzeitig verschoben, um eine Halbpackung 2 von der jeweiligen Tasche 26 in den Kanal 35 und auf die Schubeinrichtung 36 zu übertragen. Die Halbpackung 2 ist dabei zwischen der Schubeinrichtung 36 und der Gegenschubeinrichtung 37 gehalten. Die Schubeinrichtungen 36 und 37 werden gleichzeitig verlagert, um die Halbpackung 2 entlang dem Kanal 35 zu fördern und in eine jeweilige stationäre Tasche 29 bei der Beladestation 47 einzubringen.

Jede Halbpackung 2 wird dann schrittweise entlang der Oberfläche 51a zu einer Entnahmestation 48 gefördert, wo sie für den Fall, daß ein zuvor bei der Herstellung und/oder Befüllung mit Zigaretten 5 und/oder bei der Anbringung der Umhüllung 3 aufgetretener Fehler entdeckt wurde, von einer Schubeinrichtung 61 in Eingriff genommen und aus der Tasche 29 ausgestoßen wird.

Wenn die Halbpackung 2 die Entnahmestation 48 passiert hat, wird sie schrittweise durch ein leeres Fach 71 der stationär bei der Speicherstation 49 gehaltenen und mit dem Förderer 28 ausgerichteten Box 63 geführt und von dem Förderer 28 schrittweise der Entladestation 50 zugeführt.

Entlang dem Förderer 28 definiert jede Halbpackung 2 mit einer oder zwei benachbarten Halbpackungen ein Paar 11, welches schrittweise zu der Station 50 gelangt. Wie dies im besonderen in den Fig. 3 bis 5 dargestellt ist, befinden sich die Platten 86 und 87 in der angehobenen Position oberhalb des Kanals 52, wenn eine erste von zwei Halbpackungen 2 eines Paares 11 gerade in die Station 50 gelangt; die Platten 88 und 89 sind unterhalb zweier Taschen 75 auf dem Rad 76 positioniert, um die zwei Halbpackungen 2 des vorausgegangenen Paares 11 zu stützen, und die Hilfsstützplatte 96 befindet sich in ihrer vorgeschobenen Position, wobei der Kamm 98 gegenüber der Platte 51 vorspringt. Im Verlauf des nächsten Schritts des Förderers 28 gleitet eine erste von dem Förderer 28 zu dem Rad 76 zu verlagernde Halbpackung in dem Paar 11 auf den Kamm 98 (Fig. 3). Der Rahmen 79, welcher die von dem vorhergehenden Paar 11 belegten Taschen 75 hält, gibt den Raum über den Platten 88 und 89 frei, und die Platten 88 und 89 werden durch die leeren Taschen 75 des nächsten Rahmens 79 hindurch in eine Position angehoben, in der ihre oberen Flächen koplanar zu der Oberfläche 51a sind (Fig. 4). In dieser Position (Fig. 4) liegt die Platte 89 gegen den Kamm 98 an, welcher, nachdem die Platten 88 und 89 in ihre angehobene Stellung bewegt wurden, in seine zurückgezogene Position über der Platte 51 bewegt wird (Fig. 5). Im Verlauf des nächsten Schritts fördert der Förderer 28 beide Halbpackungen 2 eines Paars 11 in die Station 50, und die Platten 86 und 87 auf einer Seite und die Platten 88 und 89 auf der anderen Seite werden gleichzeitig nach unten gesenkt (Fig. 5), um die zwei Halbpackungen durch den Rahmen 81 hindurch jeweiligen Taschen 75 auf dem Rad 76 zuzuführen.

An diesem Punkt führt das Rad 76, welches Paare 11 in der Aufeinanderfolge 10 mit derselben Rate wie die Paarbildungseinrichtung 12 schrittweise fördert, die Paare 11 zu nachfolgenden (nicht dargestellten) Verpackungsrädern, die in bekannter Weise einen (nicht dargestellten) bekannten Bogen um jedes Paar 11 falten, wobei jedes Paar 11 mit einer (nicht dargestellten) äußeren Umhüllung versehen wird und so die (nicht dargestellte), an sich bekannte Zwillings-Packung bildet.

Im Folgenden wird nun die Situation beschrieben werden, bei der eine Halbpackung 2 in der Entnahmestation 48 ausgestoßen wird, so daß eine leere Tasche 29 in Richtung auf die Station 50 gefördert wird; dabei sollte, worauf bereits hingewiesen wurde, im Gedächtnis behalten werden, daß jede entlang dem Förderer 28 geförderte Halbpackung 2 mit einem Paar 11 in Zusammenhang gebracht wird und mit der benachbarten Halbpackung 2 ein solches Paar 11 bildet. In dem Fall, in dem eine der Halbpackungen 2 eines Paares 11 als Ausschuß zurückgehalten wird, sollte die andere Halbpackung eines nicht kompletten Paares wenigstens theoretisch ebenfalls zurückgehalten werden. Dies wird jedoch durch die Speichereinrichtung verhindert, die abhängig davon, ob eines der Fächer 71 eine Halbpackung 2 enthält oder nicht, wahlweise in zwei bestimmten Betriebsarten arbeitet.

Da sich die zweite Betriebsart auf einfache Weise aus der ersten Betriebsart ableiten läßt, ist die folgende Beschreibung auf die erste Betriebsart beschränkt, bei der beide Fächer 71 leer sind.

In dieser ersten Betriebsart sind beide Fächer 71 wie bereits erwähnt leer, und eines davon, z. B. das Fach 71a, ist entlang des Bewegungswegs der Wände 56 der Spurelemente 53 angeordnet. Wenn die der ausgestoßenen Halbpackung zugeordnete Halbpackung 2 innerhalb des Fachs 71a angehalten wird, wird die Box 63 durch eine Betätigungseinrichtung 64 so verschoben, daß die Halbpackung 2 aus dem Kanal 52 genommen wird und das leere Fach 71b mit dem Bewegungsweg der Wände 56 der Spurelemente 53 ausgerichtet wird. Dies führt daher zur Bildung einer weiteren leeren Tasche 29 neben der in der Entnahmestation 48 freigemachten Tasche und zur Bildung eines vollständig leeren Rahmens 79 auf dem Rad 76, was durch die Vorrichtung 1 in bekannter Weise durch die Aussetzung der Zuführung von Verpackungsmaterial (nicht dargestellt) zu der Ausgabestation 9 der Linie 6 für einen Schritt kompensiert wird.

Die Halbpackung 2 innerhalb des Fachs 71a wird neben der Aufeinanderfolge 8 "geparkt" bis eine weitere Tasche 29 in der Entnahmestation 48 frei wird und innerhalb des leeren Fachs 71b bei der Speicherstation 49 angehalten wird. An diesem Punkt wird die Betätigungseinrichtung 64 betätigt, um die Box 63 in ihre Ausgangsposition zurückzubewegen, d. h. in eine Stellung, in der das Fach 71a mit den Spurelementen 53 ausgerichtet ist, und um so die "geparkte" Halbpackung 2 in die Aufeinanderfolge 8 in das Innere der in der Entnahmestation 48 freigemachten Tasche 29 zurückzuführen.

Damit wird verhindert, daß nicht komplette Paare 11 zu dem Ausgabeabschnitt 9 der Verpackungslinie 6 gefördert werden und auch daß Halbpackungen 2, die keinen Fehler aufweisen, ausgestoßen werden müssen.

Die Tatsache, daß die Vorrichtung 1, wie vorstehend beschrieben wurde, eine Verpackungslinie 6 mit einem Eingabeabschnitt 7aufweist, entlang dem Halbpackungen 2 in einer einzigen Aufeinanderfolge 8 gefördert werden, bringt zweifelsohne im Zusammenhang mit der hohen Betriebsgeschwindigkeit des Eingabeabschnitts 7, der mit der zweifachen Geschwindigkeit des Ausgabeabschnitts 9 betrieben werden muß, stehende Nachteile mit sich. Dieser Umstand wird jedoch durch die Tatsache reichlich ausgeglichen, daß - mit Ausnahme einer Veränderung des Formats - der Abschnitt 7 im wesentlichen identisch zu dem Eingabeabschnitt einer Standard-Paket-Verpackungslinie ausgebildet ist und als solche verhältnismäßig wirtschaftlich und in hohem Maße zuverlässig ist. Darüberhinaus sorgt die Tatsache, daß Halbpackungen in einer einzigen Aufeinanderfolge 8 entlang dem Abschnitt 7 gefördert werden, nicht nur dafür, daß die für die Wartung der Vorrichtung erforderliche Zeit und die hierfür erforderlichen Kosten minimiert werden, sondern es kann dadurch die Speichereinrichtung 62 verwendet werden, was im wesentlichen unmöglich wäre, wenn zwei parallele Aufeinanderfolgen 8 von Halbpackungen 2 entlang dem Eingabeabschnitt 7 der Linie 6 gefördert würden.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zum Herstellen von Zwillings- Zigarettenpackungen, gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:
    1. - Fördern einer einzelnen ersten Aufeinanderfolge (8) von Halbpackungen (2) entlang eines Eingabeabschnittes (7) einer Verpackungslinie (6);
    2. - aufeinanderfolgendes Verlagern der Halbpackungen (2) zu einem Ausgabeabschnitt (9) der Verpackungslinie (6), wobei die Halbpackungen (2) paarweise gruppiert werden, um in dem Ausgabeabschnitt (9) eine einzelne zweite Aufeinanderfolge (10) von aus jeweils zwei Seite an Seite angeordneten Halbpackungen (2) bestehenden Gruppen (11) zu bilden.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß die erste (8) und die zweite (10) Aufeinanderfolge schrittweise entlang der jeweiligen Abschnitte (7, 9) der

    daß die erste (8) und die zweite (10) Aufeinanderfolge schrittweise entlang der jeweiligen Abschnitte (7, 9) der Verpackungslinie (6) mit einer ersten bzw. zweiten Geschwindigkeit transportiert werden und daß die erste Geschwindigkeit das Zweifache der zweiten Geschwindigkeit beträgt.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Zuge des Förderns der Halbpackungen (2) entlang des Eingabeabschnitts (7) ein Speicherschritt durchgeführt wird, bei dem selektiv eine Halbpackung (2) aus einer ersten Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) in eine zweite Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) verlagert wird.
  4. 4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Zuge des Förderns der Halbpackungen (2) entlang des Eingabeabschnittes (7) ein Entnahmeschritt durchgeführt wird, wobei fehlerhafte Halbpackungen (2) aus jeweiligen Positionen in der ersten Aufeinanderfolge (8) entnommen werden, wobei die Entnahme vor dem Speicherschritt durchgeführt wird.
  5. 5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die durch Entnahme einer Halbpackung (2) freigewordene Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) mit einer der ersten Position der in dem Speicherschritt verlagerten Halbpackung (2) benachbarten Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) koinzidiert.
  6. 6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die durch Entnahme einer Halbpackung freigewordene Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) mit der zweiten Position der im Zuge des Speicherschritts verlagerten Halbpackung (2) koinzidiert.
  7. 7. Verpackungsvorrichtung zum Herstellen von Zwillings- Zigarettenpackungen (5) gekennzeichnet durch eine Verpackungslinie (6), die einen Eingabeabschnitt (7) für eine einzelne erste Aufeinanderfolge (8) von Halbpackungen (2), einen Ausgabeabschnitt (9) für eine einzelne zweite Aufeinanderfolge (10) von aus jeweils zwei Seite an Seite angeordneten Halbpackungen (2) bestehenden Gruppen (11) und eine zwischen dem Eingabeabschnitt (7) und dem Ausgabeabschnitt (9) angeordnete Paarbildungseinrichtung (12) aufweist, zum aufeinanderfolgenden Bilden von Gruppen (11) durch paarweises Gruppieren der von dem Eingabeabschnitt (7) kommenden Halbpackungen (2) und zum aufeinanderfolgenden Zuführen der Gruppen (11) zu dem Ausgabeabschnitt (9).
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingabeabschnitt (7) eine Fördereinrichtung (28) mit einer Anzahl von Einzeltaschen (29) aufweist, wobei jede der Einzeltaschen (29) zur Aufnahme einer Halbpackung (2) und zum Fördern der Halbpackung (2) in einer gegebenen Richtung (30) dient, und daß jeweils zwei eine Gruppe (11) aus zwei Halbpackungen (2) bildende Halbpackungen (2) in der ersten Aufeinanderfolge (8) in der Richtung (30) ausrichtbar sind.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (28) einen durch eine Beladestation (47) hindurch erstreckten Förderzweig (46), eine Speicherstation (49) und eine Entladestation (50) aufweist, die aufeinanderfolgend in der Richtung (30) angeordnet sind, daß die Paarbildungseinrichtung (12) bei der Entladestation (50) angeordnet ist, und daß Speichermittel (62) zum selektiven Verlagern einer Halbpackung (2) aus einer ersten Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) in eine zweite Position in der ersten Aufeinanderfolge (8) an der Speicherstation (49) vorgesehen sind.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch ein Entnahmemittel (61) zum Ausstoßen von Halbpackungen (2) aus der ersten Aufeinanderfolge (8), wobei das Entnahmemittel (61) in Förderrichtung (30) vor der Speicherstation (49) angeordnet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (28) ein Spurförderer (28) ist und daß die Spurelemente (53) eines jeden Paares benachbarter Spurelemente (53) jeweils eine Einzeltasche (29) bilden.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabeabschnitt (9) ein Taschenfördermittel (76) mit einer Anzahl von Doppeltaschen (75) aufweist, wobei jede Doppeltasche (75) zur Aufnahme jeweils einer Gruppe (11) dient und beim Betrieb der Vorrichtung und bei der Entladestation (50) mit einem Paar von Einzeltaschen (29) in einer weiteren quer zu der Förderrichtung (30) der Einzeltaschen (29) verlaufenden Richtung (90) ausgerichtet ist.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Paarbildungseinrichtung (12) ein Schubmittel (91) und ein Gegenschubmittel (93) aufweist, die in der weiteren Richtung (90) hin- und herbewegbar sind zum aufeinanderfolgenden Verlagern von Paaren von benachbarten Halbpackungen (2) von jeweiligen benachbarten Einzeltaschen (29) in der Entladestation (50) zu einer entsprechenden Doppeltasche (75), und daß ein Hilfsstützmittel (95) vorgesehen ist, das in der Richtung (30) in eine und aus einer Betriebsposition bewegbar ist, wobei das Hilfsstützmittel mit dem Gegenschubmittel (93) zusammenwirkt, so daß die Fördereinrichtung (28) während der Verlagerung der Gruppe (11) von dem Eingabeabschnitt (7) zu dem Ausgabeabschnitt (9) der Verpackungslinie 6 einen Schritt weiterbewegt werden kann.






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