PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69107211T2 27.07.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0537183
Titel Reinigungsfahrzeug.
Anmelder Schmidt Winterdienst- und Kommunaltechnik GmbH, 79837 St Blasien, DE
Erfinder BRADLEY, Richard M., 30 Lavenham Court, Petersborough, Cambs. PE2 0AT, GB;
THOMPSON, Peter G., Helpston, Petersborough PE6 9ED, GB;
MATTHEWS, James, Peterborough PE3 6HL, GB;
COOMBS, Edwin G., Orton Wistow, Peterborough PE2 0YY, GB
Vertreter Grättinger, G., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.; Möhring, F., Dipl.-Ing.Univ., Pat.-Anwälte, 82319 Starnberg
DE-Aktenzeichen 69107211
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 07.06.1991
EP-Aktenzeichen 919104919
WO-Anmeldetag 07.06.1991
PCT-Aktenzeichen EP9101064
WO-Veröffentlichungsnummer 9119048
WO-Veröffentlichungsdatum 12.12.1991
EP-Offenlegungsdatum 21.04.1993
EP date of grant 01.02.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.1995
IPC-Hauptklasse E01H 1/08
IPC-Nebenklasse E01H 1/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf Reinigungsfahrzeuge in Übereinstimmung mit den unabhängigen Ansprüchen 1, 2 und 8. Ein Beispiel eines solchen Fahrzeuges ist ein Fahrzeug mit Selbstantrieb, das zum Reinigen von Straßen und/oder Fahrbahnen und/oder Bürgersteigen verwendet wird und/oder das industrielle Reinigungs- und Kehrvorgänge durchführt. Solche Fahrzeuge weisen ein Absaugmittel auf, das eine Absaugdüse mit einer Bürsteneinheit beinhaltet, in der Form von Seitenbürsten, die sich um ihre nach oben erstreckenden Achsen drehen, und die dazu dienen, Substanzen seitlich nach innen in den Weg der Saugdüse zu kehren.

Insbesondere bezieht sich diese Erfindung auf die Fahrzeuggeschwindigkeit und Steuerung des Fahrzeuges für oben erwähnte Reinigungsfahrzeuge. Reinigungsfahrzeuge dieses Typs haben sehr spezielle Anforderungen in Bezug zur Fahrzeugsteuerung. Zum Beispiel besteht während der Reinigungsvorgänge wie z. B. Straßenkehren ein Bedarf für eine extrem feine Steuerung der Richtung und Geschwindigkeit des Fahrzeuges, so daß ein gründliches Kehren in engen Zwischenräumen wie z. B. parkenden Autos und bis zu den Schaufenstern von Geschäftsfassaden durchgeführt werden kann.

Bisher vorgeschlagene Fahrzeuge dieses Typs stellen eine ausgezeichnete Steuerung des Fahrzeuges in gewisser Hinsicht zur Verfügung, entsprechen aber in anderer Hinsicht nicht den Erwartungen. Wie es zum Beispiel in der WQ-A-8401398 beschrieben ist, umfaßt eine hydrostatische Antriebskraftübertragung, die eine Antriebsmaschine mit den Antriebsrädern verbindet, eine Antriebskraftübertragung, welche eine hydraulische Kraftübertragung ist, die eine durch die Antriebsmaschine antreibbare Hydraulikpumpe aufweist, einen Hydraulikmotor, der mit mindestens einem der Antriebsräder antreibbar verbunden ist und Hydraulikleitungen, die die Pumpe mit dem Motor miteinander verbinden; die hydraulische Kraftübertragung, die von durch den Fahrer bedienbaren Steuerungsmitteln gesteuert wird, um die zu den Antriebsrädern übertragene Antriebskraft zu erhöhen oder zu verringern, wobei die hydraulische Kraftübertragung so angewendet wird, um eine Bremswirkung auf die Antriebsräder zu übertragen, nachdem der Fahrer das Steuerungsmittel in eine Betriebsart zur Kraftverringerung bewegt hat; den Hydraulikmotor, der mindestens zwei Modi zur Verfügung stellt, nämlich einen langsamen und einen schnellen Geschwindigkeitsmodus, und wobei der Hydraulikmotor während des Betriebes von einem Modus zum anderen umschaltbar ist.

Dieses bekannte Fahrzeug bietet die übliche Bremseinrichtung an, die auf Grund der zugehörigen Eigenschaften der hydraulischen Kraftübertragung erhältlich ist.

Mit einer bekannten Verzögerungsbremssteuerung (US-A-4480728) werden zwei Referenzgeschwindigkeiten erkannt; oberhalb einer ersten Referenzgeschwindigkeit ist ein Verzögerungsbremsen ausschließlich hydrodynamisch; zwischen der ersten und einer langsameren zweiten Referenzgeschwindigkeit ist ein Bremsen teilweise hydrodynamisch und teilweise auf Reibung basierend, und nur unterhalb der zweiten Referenzgeschwindigkeit wird ein Verzögerungsbremsen gleichmäßig an die Betriebsbremsen des Fahrzeuges übertragen.

Die Aspekte zur Ausführung bisheriger Vorschläge, die den Anforderungen nicht entsprechen, beinhalten jedoch die Bereitstellung einer sofort verfügbaren schnelleren Transportgeschwindigkeit für das Fahrzeug, wenn dieses sich zwischen den Reinigungsvorgängen bewegt, eine präzisere Lenksteuerung des Fahrzeuges während bestimmter Reinigungsvorgänge - während der grundsätzliche Vorteil einer hydraulischen Kraftübertragung beibehalten wird, der eine ausgezeichnete Geschwindigkeitssteuerung und Vielseitigkeit während Reinigungsvorgängen mit langsamer Geschwindigkeit zur Verfügung stellt - und beinhalten die Notwendigkeit, um die gesetzlichen Bremsanforderungen für die schnelleren Geschwindigkeiten zu erfüllen, und um das wünschenswerte Merkmal zu erfüllen, daß die Steuerung des Fahrzeuges, die diese zusätzlichen Einrichtungen anbietet, einfach und somit leicht und angenehm für den Fahrer auszuführen sein sollte.

Es gibt einen anderen Reinigungsfahrzeugtyp, nämlich einen modifizierten Lkw. Kehrmaschinen auf Lkw-Basis sind einfach modifizierte konventionelle Straßenlastkraftwagen, die mit Kehreinrichtungen ausgerüstet sind. Wie zum Beispiel in der EP-A-0347142 beschrieben, wird eine Mehrfachkraftübertragung zur Verfügung gestellt, wobei für Transportzwecke die normale mechanische Lkw-Kraftübertragung verwendet wird, während für Kehrvorgänge die mechanische Kraftübertragung ausgeschaltet wird und eine durch den Fahrzeugmotor angetriebene Pumpe zum Fahren einen Hydromotor versorgt, wobei man einige der Betriebseigenschaften einer hydraulischen Kraftübertragung für Kehrvorgänge mit langsamen Geschwindigkeiten erhält.

Jedoch ruft eine solche Vorrichtung einer Mehrfachkraftübertragung unvermeidlich eine beträchtliche Verdoppelung vom Kraftübertragungsaufbau und Unannehmlichkeit im Betrieb hervor. Es ist klar, daß die mechanische Kraftübertragung entkoppelt werden muß, bevor die hydraulische Kraftübertragung eingekoppelt wird und umgekehrt. Das Fahrzeug muß für dieses Überwechseln angehalten werden, was natürlich lästig und ziemlich inakzeptabel ist.

Die Höchstgeschwindigkeit, die man durch im Moment erhältliche hydraulische Kraftübertragung in Reinigungsfahrzeugen des erwähnten Typs erzielen kann, liegt ungefähr bei 25 bis 32 Kilometer pro Stunde (km/h), aber zum Transport des Fahrzeuges zwischen den Reinigungsvorgängen besteht eine Notwendigkeit für Geschwindigkeiten bis zu ungefähr 80 km/h oder darüber. Um diese schnelleren Geschwindigkeiten zu erreichen, ist die im Moment erhältliche hydrostatische Kraftübertragung ungeeignet und es entsteht ebenfalls eine gesetzliche Anforderung bezüglich des Bremsens. Für diesen letztgenannten Zweck besteht eine Notwendigkeit, ein unabhängiges Bremssystem zur Verfügung zu stellen, um (bei schnelleren Geschwindigkeiten) das durch die hydrostatische Kraftübertragung hervorgerufene Bremsen zu ersetzen (wobei dieses letztgenannte Bremsen bei langsameren Geschwindigkeiten gesetzlich und praktisch voll annehmbar ist).

Demzufolge stellt die Bereitstellung einer Kraftübertragung und eines Bremssystems für ein Reinigungsfahr zeug, das die Vorteile der bisher vorgeschlagenen hydrostatischen Kraftübertragung für Reinigungsvorgänge bei langsamer Geschwindigkeit beibehält, während die Anforderung nach einer vernünftigen Transportgeschwindigkeit und ebenfalls die gesetzlichen Anforderungen wie das Bremsen bei diesen schnelleren Geschwindigkeiten erfüllt werden, ohne dabei die Komplexität einer mehrfachen hydrostatisch/mechanischen Kraftübertragung und die Unbequemlichkeit des Haltens, um das Fahrzeug in seinen Transportmodus umzuschalten, einzurichten, eine signifikante Anforderung an den Stand der Technik dar.

Aus diesem Grund ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung zu stellen, das einen geeigneteren Betrieb in Form von einem Wechsel der Betriebsgeschwindigkeit des Fahrzeuges von einem verfügbaren Bereich zum anderen anbietet, während die Anforderungen wie Bremsen und Steuern von zwei oder vier Rädern erfüllt werden.

Gemäß diesem Aspekt der Erfindung wird ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung gestellt, wie es in den Ansprüchen 1 und 2 der beiliegenden Ansprüche definiert ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform wird ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung gestellt, das eine hydrostatische Kraftübertragung und ein separates Bremssystem aufweist. Der hydrostatische Antriebsmotor weist mindestens zwei Modi auf, einen für Reinigungsvorgänge bei langsamen Geschwindigkeiten und einen für einen Transportmodus bei hohen Geschwindigkeiten. Ein auf Geschwindigkeit ansprechendes automatisches Umschaltmittel ist vorgesehen, um die Bremssteuerung des Fahrzeuges zwischen der, die durch die Kraftübertragung angeboten wird und der, die durch das zusätzliche Bremsmittel angeboten wird, in Bezug zur Fahrzeuggeschwindigkeit umzuschalten.

In einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel umfaßt das Fahrzeug weiterhin ein Reibungsbremsmittel, das ein zusätzliches Bremssystem für eine schnellere Transportgeschwindigkeit, während es sich nicht im Reinigungsmodus befindet, zur Verfügung stellt, und ein automatisches Umschaltmittel ist vorgesehen, um den Bremsmodus von dem Betrieb, der durch die hydraulische Kraftübertragung erzeugt wird, auf den Reibungsbremsmodus umzuschalten, der durch das zusätzliche Bremssystem erzeugt wird, und um die Motorbetriebsart entweder als Reaktion auf Änderungen in der Fahrzeuggeschwindigkeit oder Auswahl geschwindigkeitsbezogener Funktionen umzuschalten. Während der Reinigungsvorgänge stellt der hydrostatische Antrieb selbst einen pedalgesteuerten Einscheibenantrieb und eine Bremssteuerung zur Verfügung. In dem schnelleren Geschwindigkeitsmodus des Motors wird ein hydrostatisches Bremsen vermieden, wenn der Fahrer seinen Fuß vom Geschwindigkeitssteuerungspedal nimmt, indem der Motor automatisch auf einen geringen Verschiebemodus umgeschaltet wird oder indem die Hydraulikflüssigkeit zum Tank gepumpt wird oder durch Zuschalten eines Umleitungsventils.

In dem Kehr- oder Reinigungsbetrieb für langsame Geschwindigkeiten ist der die Hydraulikpumpe antreibende Motor so angeordnet, daß dieser bei einer ungefähr konstanten Motorgeschwindigkeit angetrieben wird, und Änderungen der Fahrzeuggeschwindigkeit werden dadurch erreicht, daß die Verdrängung der durch den Motor angetriebenen Pumpe verändert wird. In dem schnelleren Transportgeschwindigkeitsmodus wird die Anordnung so umgesteuert, daß die Pumpe normalerweise eine gleichbleibende Verdrängung aufweist und der Fahrzeugmotor wird so eingestellt, daß er in der Drehzahl verändert werden kann, um die Fahrzeuggeschwindigkeit zu verändern. Ein Umschaltmittel ist vorgesehen, um diese Umschaltung im Kraftübertragungsmodus in einer automatischen Form während des Betriebes zu bewirken, ohne das Fahrzeug anzuhalten.

Dadurch kann das Fahrzeug übergangslos von den kleinstmöglichen Geschwindigkeiten bis zu den annehmbaren höchsten Transportgeschwindigkeiten in einer gleichmäßig zunehmenden Weise betrieben werden. Dies wird durch einen sehr geringen zusätzlichen Aufwand für das Kraftübertragungs- oder Bremssystems erreicht, als verglichen mit dem ursprünglichen Ausrüstungsaufwand.

Darüber hinaus ist die Betriebsart des Fahrzeuges vollautomatisch, wobei die Kraftübertragung zwischen den zwei Modi stufenlos ist. Die Vorteile von beiden werden beibehalten, während gesetzliche Anforderungen erfüllt werden. Alle notwendigen Umschaltungen werden automatisch als Antwort auf Änderungen der Fahrzeuggeschwindigkeit oder geschwindigkeitsbezogener Funktionen wie z. B. Änderung der Pumpen oder Motorverdrängung in der hydrostatischen Kraftübertragung bewirkt. Zusätzlich wird auf die Ansprüche 3 bis 6 verwiesen.

Betrachtet man als nächstes die Anforderungen an eine genauere und/oder größere Steuerung über die Lenkung des Fahrzeuges, so gibt es ein bekanntes Straßenkehrfahrzeug (EP-A-0347142) mit einer Vierradlenkung, das ein Zusatzgetriebe zur Verfügung stellt, das in der Antriebswelle zwischen dem Motor und den Antriebsrädern positioniert ist. Das Zusatzgetriebe kann im mechanischen Modus betrieben werden, bei dem der vordere Teil der Antriebswelle direkt mit der hinteren Antriebswelle für den normalen Antrieb verbunden ist. Das Zusatzgetriebe wird im hydrostatischen Modus betrieben, wenn das Fahrzeug Kehr-/Reinigungsvorgänge durchführt. In dieser Betriebsart wird die vordere Antriebswelle dazu verwendet, um eine Hydraulikpumpe anzutreiben, die einen Antriebsmotor betreibt, der von der Fahrzeugkabine aus gesteuert wird. Die hintere Antriebswelle wird dann durch den Antriebsmotor angetrieben, wobei eine feine Steuerung bei langsamen Fahrzeuggeschwindigkeiten zur Verfügung gestellt wird, ohne daß ein Zusatzmotor notwendig ist.

Diese bekannte Anordnung stellt einen sehr hohen Grad an Fahrsteuerung an das Lenksystem. Obwohl ein gut geschulter Fahrer in der Lage sein kann, das System zufriedenstellend zu bedienen, besteht eine äußerst beträchtliche Gefahr darin, daß ein wenig geübter Bediener in große Schwierigkeiten kommen kann, bedingt durch das Verriegeln der zwei Lenksysteme mit den Rädern in z. B. unpassender Ausrichtung. Falls das Fahrzeug entsprechend bei einer Transportgeschwindigkeit betrieben wird und das Hinterradlenksystem noch mit dem Vorderradlenksystem verbunden ist, würden sehr große Gefahren für beide entstehen, sowohl für das Fahrzeug selbst als auch für andere Verkehrsteilnehmer.

Demzufolge ist es ein zweiter Aspekt innerhalb des obigen Zieles der vorliegenden Erfindung, ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung zu stellen, das Verbesserungen bezüglich der Einrichtung einer Vierradlenkung, ohne die begleitenden Gefahren und Unbequemlichkeiten der bisher vorgeschlagenen unabhängigen Lenksysteme, anbietet.

Gemäß diesem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Reinigungsfahrzeug zur Verfügung gestellt, wie es in den Ansprüchen 7 und 8 der beiliegenden Ansprüche definiert ist.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung stellt ein automatisches Mittel, das auf die Fahrzeuggeschwindigkeit anspricht, einen variablen Lenkungsgrad der Hinterräder zur Verfügung, wobei dieser Lenkungsgrad im wesentlichen Null beträgt, wenn sich das Fahrzeug in seinem Transportmodus befindet. Ein solches Fahrzeug kann mit einer Computersteuerung für das Hinterradlenksystem verbunden werden, bei der unterschiedliche Grade der Hinterradsteuerung automatisch zur Verfügung gestellt werden, wenn zwischen einem Betrieb bei langsamen Reinigungsgeschwindigkeiten und einem Betrieb bei schnelleren Transportgeschwindigkeiten umgeschaltet wird. Bei den letztgenannten Geschwindigkeiten wird im wesentlichen keine Hinterradlenkung zur Verfügung gestellt. Einstellungen oder Wechsel zwischen den schnelleren und langsameren Graden der Hinterradsteuerung werden automatisch bewirkt und in Übereinstimmung mit der Fahrzeuggeschwindigkeit und zwischen den Wechseln der oben hervorgehobenen Betriebsarten des Radmotors und des Bremssystems bewirkt.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird jetzt durch ein Beispiel mit Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 diagrammartig eine Draufsicht eines Reinigungsfahrzeuges zeigt, das mit einem Heckmotor und einem zugehörigen Hydraulikantriebssystem, zusammen mit bestimmten weiteren Steuerungssystemen gekennzeichnet ist; und

Fig. 2 zeigt das hydrostatische Antriebssystem der Fig. 1, das in Übereinstimmung mit dem Antriebssystem des Fahrzeuges der oben erwähnten Ausführungsformen modifiziert ist.

Fig. 1 ist eine diagrammartige Darstellung eines Fahrzeuges 10, das eine vordere Tragachse, einen quer liegenden Heckmotor und unabhängige Radmotoren für die Hinterräder aufweist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist eine Antriebsmaschine 400 in Form eines Benzin- oder Dieselmotors mit den Hinterrädern 18 durch eine hydraulische oder hydrostatische Kraftübertragung 402 verbunden, die eine Hydraulikpumpe 404, die durch die Antriebsmaschine angetrieben wird, Hydraulikmotoren 406, 408, die mit den Rädern 18 verbunden sind und Hydraulikleitungen 410, die die Pumpe und Motoren miteinander verbinden, umfaßt.

Ein Steuerungsmittel ist für die hydrostatische Kraftübertragung 402 in Form eines elektronischen Prozessors 414 vorgesehen, der Signalrückkopplungseingangsleitungen 416, 418 und 420 aufweist, die Signale von Sensoren 422, 424 und 426, 428 und 430, 432 liefern. Diese Sensoren erkennen eine Bewegung des Geschwindigkeitsund Bremssteuerpedals 434, 436 (Sensoren 422, 424) des Fahrers und die Geschwindigkeit der Vorderräder und den Lenkwinkel (Sensoren 426, 428) und den Winkel des Bürstenbefestigungsarmes (Sensoren 430, 432). Die Ausgangsleitungen 438, 440 und 442 sind entsprechend mit den Rädermotoren 406, 408, der Pumpe 404 und mit dem Umleitungsventil 444 verbunden. Ein weiterer Ausgang 446 ist für eine Verbindung mit einem Lenksteuerungssystem (nicht gezeigt) für die Hinterräder 18 vorgesehen.

Ein Bremssystem für die Bodenräder ist angeordnet und wird durch die Pedale 434, 436 in der Fahrerkabine angesteuert. Das Bremssystem umfaßt ein hydraulisches Bremsmittel, das durch die hydrostatische Kraftübertragung zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich umfaßt das Bremssystem ein weiteres Bremsmittel, das eine zusätzlich Bremswirkung zur Verfügung stellt, um die Anforderungen einer Notfallbremsung im Reinigungsmodus zu erfüllen. Diese weiteren Bremsmittel beinhalten das vom Fahrer bediente Fußpedal 436, das durch ein hydraulisches Haupt- und Nebensystem mit Trommelbremsen verbunden ist, die in den Fahrzeugrädern montiert sind.

Die hydrostatische Kraftübertragung 402 stellt zwei Betriebsarten zur Verfügung, nämlich einen langsamen Geschwindigkeitsmodus für Reinigungsvorgänge und einen schnellen Geschwindigkeitsmodus für den Zweck, wenn sich das Fahrzeug zwischen den Reinigungsplätzen auf dem Transport befindet. Das Bremsmittel weist ebenfalls mindestens zwei entsprechende Betriebsarten auf, nämlich eine für langsame Geschwindigkeiten während der Reinigungsvorgänge und eine für schnelle Geschwindigkeiten, die verwendet wird, wenn sich das Fahrzeug auf dem Transport befindet. Der Bremsmodus für langsame Geschwindigkeiten wird durch die hydraulische Bremswirkung der hydrostatischen Kraftübertragung selbst zur Verfügung gestellt, und der Bremsmodus für schnelle Geschwindigkeiten wird durch das weitere Bremssystem, das durch das Pedal 436 betätigt wird, und seinem zugehörigen hydraulischen Steuerungssystem zur Verfügung gestellt.

Ein automatisches Umschaltmittel wird durch einen Prozessor 414 zur Verfügung gestellt, um die Kraftübertragung und das Bremsmittel von einem Betrieb in den anderen umzuschalten und umgekehrt, als Antwort auf Änderungen der Fahrzeuggeschwindigkeit, die vom Fahrer gesteuert wird. Ein solches Umschalten könnte lediglich in Bezug zur abgetasteten Fahrzeuggeschwindigkeit bewirkt werden oder automatisch auf eine vom Fahrer betätigte Auswahl einer geschwindigkeitsbezogenen Funktion ausgelöst werden (z. B. auf dem Steuerknüppel oder von einer die Geschwindigkeit erhöhende Vollgasfunktion auf dem Fußsteuerpedal oder von einem manuellen Hebel, der die Pumpen/Motorverdrängung ändert) oder durch eine Mischfunktion von beidem bewirkt werden. Das Steuerungssystem des Fahrzeuges kann so eingestellt werden, daß eine geeignete automatische Reaktion auf Fahrten bei Transportgeschwindigkeit, durch z. B. Parken der Bürsteneinheiten und umgekehrt bewirkt werden.

Um die hydrostatische Bremswirkung der Kraftübertragung 402 bei Transportgeschwindigkeiten des Fahrzeuges zu eliminieren, ist der Prozessor 414 in der Lage, ein Umleitungsventil 444 über die Hydraulikleitungen 410 zu schalten, wodurch die Radmotoren 406, 408 sich effektiv frei drehen können. Alternativ kann die Anordnung so gestaltet sein, daß die Hydraulikflüssigkeit (Widerstand zum Fluß, der sonst einen Bremseffekt bewirken würde) in ein Reservoir gepumpt werden kann, wenn der Fahrer seinen Fuß vom Steuerungspedal 434 während des Transports nimmt. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, daß während des Transports die Motoren in einer Betriebsart mit kleiner Verdrängung (kleinem Widerstand) verbleiben, wodurch die hydrostatische Bremswirkung reduziert (aber in einigen Fällen nicht vollständig eliminiert) wird.

Um die hydrostatische Kraftübertragung zwischen seinen Betriebsarten für langsame und schnelle Geschwindigkeiten umzuschalten, muß der Prozessor 414 ein Umschalten in den Steuerungseinrichtungen bewirken, wobei das Pedal 434 die Verdrängung der Pumpe 404 bei normalerweise konstanter Motordrehzahl während des Einsatzes bei langsamer Geschwindigkeit steuert und das Pedal 436 die Motordrehzahl bei normalerweise konstanter Pumpenverdrängung während des Einsatzes im Transport steuert.

Eine Steuerung der hydrostatischen Kraftübertragung und des Brems- und Lenksystems wird automatisch durch auf Geschwindigkeit ansprechende Mittel bewirkt, die durch den Prozessor 414 gebildet werden, der die Geschwindigkeitssignale der Sensoren 426, 428 verwendet, wobei der Prozessor in der Lage ist, zwischen den Betriebsarten der langsamen und schnellen Geschwindigkeiten der Kraftübertragung und des Bremssystems umzuschalten, ohne daß der Fahrer speziell eingreifen muß. Zusätzlich kann eine manuell vom Fahrer bedienbare Steuerung in der Fahrerkabine vorgesehen werden, die mit dem Prozessor 414 verbunden ist, wobei die Steuerung eine Einhebelsteuerung der Kraftübertragung des Fahrzeuges vorsieht in der Weise der Steuerung einer herkömmlichen Kraftübertragung eines Automobils, das einen Verbrennungsmotor und eine Drehmomentwandler/Planetengetriebezugkraftübertragung aufweist.

Wendet man sich jetzt den Lenkanordnungen zu, werden die vorderen Lenkräder 16 mit einem herkömmlichen Lenkrad 450 versehen. Die lenkbaren Hinterräder 18 werden mit einem ähnlichen Lenksteuersystem ausgerustet, was die mechanischen Befestigungen und Lagervorrichtungen für die Räder betrifft. Jedoch wird die Steuerung der Hinterräder durch das Lenkrad des Fahrers indirekt durch ein automatisches Steuerungsmittel bewirkt, das in dem Prozessor 414 zur Verfügung gestellt wird, der auf die Fahrzeuggeschwindigkeit und auf die Lenkbewegungen der Vorderräder 16 anspricht, die durch die Sensoren 426, 428 abgetastet werden. Der Grad der Lenkung auf die Hinterräder verändert sich in Übereinstimmung mit der Fahrzeuggeschwindigkeit. Im langsamen Transportgeschwindigkeitsmodus ist der Grad der Hinterradlenkung maximal, wie es für eine Fahrzeugmanövrierfähigkeit erforderlich ist. Der Grad der Hinterradlenkung bei Transportgeschwindigkeiten beträgt Null oder im wesentlichen Null. Ein Umschalten zwischen den zwei Lenkmodi wird automatisch in Bezug auf die Fahrzeuggeschwindigkeit bewirkt. Für eine extreme Manövrierfähigkeit werden die Hinterräder in die entgegengesetzten Richtung zu den Vorderrädern gelenkt.

Im Gebrauch ist die Steuerung des Fahrzeuges 10 äußerst einfach. Während der Kehrvorgänge bei niedriger Geschwindigkeit stellt die hydrostatische Kraftübertragung die Vorteile einer feinen Steuerung der Fahrzeuggeschwindigkeit zur Verfügung. Zusätzlich gewährleistet die Hinterradlenkung, die vom Computer automatisch bewirkt wird, daß sehr enge Wendekreise erreicht werden können. Darüber hinaus, wenn um sehr enge Kurvenradien gekehrt werden muß ist es für den Fahrer leichter, die Fahrzeugkarosserie präzise dort zu halten, wo er sie in Bezug zur angrenzenden Kante der Straße benötigt, als mit einem Fahrzeug mit zwei gelenkten Rädern. Wenn er dann umschaltet in einen Transportmodus mit schnellerer Geschwindigkeit wird die Gefahr, daß das Erfordernis der Entkopplung der Hinterradlenkung übersehen wird, ausgeschaltet, sobald die Fahrzeuggeschwindigkeit ausreichend ansteigt um solch eine Lenkung unerwünscht zu machen. Die Hinterräder werden dann in der Geradeausposition beibehalten.

Wenn der Fahrer die Fahrzeuggeschwindigkeit für Transportzwecke erhöht, wechselt die Kraftübertragung automatisch bei der passenden Fahrzeuggeschwindigkeit in ihre Betriebsart für schnellere Geschwindigkeiten, und der Prozessor macht ebenfalls eine entsprechende Reaktion, um das hydrostatische Bremsen auszuschalten, wenn der Fahrer seinen Fuß vom Steuerungspedal 434 nimmt. Wenn er auf diese Weise vorgeht, wird ein signifikantes hydrostatisches Bremsen nicht auf das Fahrzeug angewendet. Das separate Bremssystem, das durch das Pedal 436 gesteuert wird, stellt ein normales Bremsen bei Transportgeschwindigkeiten und bei einer Notfallbremsung bei Kehrgeschwindigkeiten zur Verfügung.

Eine Steuerung von diesen ganzen Vorgängen wird durch den Prozessor 414 bewirkt, wobei ein Eingriff des Fahrers mittels eines Steuerungshebels, wenn er es wünscht, möglich ist.

In der obigen Ausführungsform wurde das Reinigungsfahrzeug interessanterweise mit der gewünschten Transportgeschwindigkeit und den zugehörigen Funktionen, ohne den Aufwand einer zusätzlichen Kraftübertragung, ausgestattet. Darüber hinaus wird der Schritt des Umschaltens der Kraftübertragung von einem Geschwindigkeitsbereich in einen anderen automatisch bewirkt, und damit gleichzeitig die Anordnung zum Ausschalten und Wiederherstellen der hydrostatischen Bremse. Die Einrichtungen der gesetzlich erforderlichen Bremssysteme für Transportgeschwindigkeiten wurden mit einem geringen Mehraufwand erreicht, als mit dem herkömmlichen erforderlichen Notfallbremssystem verbunden waren, und somit wurde das gesamte Transport- und Bremssystem ohne im wesentlichen gestiegene Ausstattungskosten zur Verfügung gestellt. Eine Vierradlenkung wurde gleichfalls auf eine sichere Weise zur Verfügung gestellt, die die Steuerungssysteme des Fahrzeugs verwendet, um den Grad der Hinterradsteuerung in Übereinstimmung mit der Fahrzeuggeschwindigkeit zu verändern, wobei das Geschwindigkeitsabtasten und das Steuern der Ausrüstung auf eine einfache Weise entlang der Paralleleinrichtung zum Einsatz kommt, die zum Bremsen und zur Steuerung der Kraftübertragung vorgesehen ist.

Ein Abtasten der Fahrzeuggeschwindigkeit kann durch ein Überwachen einer geschwindigkeitsbezogenen Funktion erreicht werdenr wie z. B. der Motor und/oder Pumpenverdrängung in der hydrostatischen Kraftübertragung oder z. B. durch Überwachen einer Steuerungsfunktion des Fahrers wie z. B. einer Vollgasfunktion, die auf dem Fußpedal der Motorsteuerung zur Verfügung gestellt ist.


Anspruch[de]

1. Reinigungsfahrzeug mit Selbstantrieb, mit einer hydrostatischen Kraftübertragung, die einen langsamen und einen schnellen Geschwindigkeitsbetrieb zur Verfügung stellt, und mit einer weiteren Bremseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug ein automatisches, der Geschwindigkeit entsprechendes Umschaltmittel umfaßt, um die Bremssteuerung des Fahrzeuges zwischen der von der Kraftübertragung bereitgestellten und der der weiteren Bremseinrichtung in Übereinstimmung mit der Fahrzeuggeschwindigkeit umzuschalten.

2. Reinigungsfahrzeug mit Selbstantrieb und Fahrerbedienung für Straßenkehr- und/oder Straßenwaschvorgänge und/oder ähnliches, das Fahrzeug umfaßt:

a) Bodenräder (16, 18);

b) einen Fahrzeugrahmen, der auf den Bodenrädern (16, 18) befestigt ist;

c) die Bodenräder (16, 18), die Antriebsräder (18) und lenkbare Räder (16) beinhalten;

d) eine Antriebsmaschine (400), die durch eine Antriebskraftübertragung mit den Antriebsrädern (18) antreibbar verbunden sind;

e) die Antriebskraftübertragung, welche eine hydraulische Kraftübertragung ist, die eine durch die Antriebsmaschine (400) antreibbare Hydraulikpumpe (404), einen Hydraulikmotor (406, 408), der mit mindestens einem der Antriebsräder (18) antreibbar verbunden ist und Hydraulikleitungen (410), die die Pumpe mit dem Motor miteinander verbinden, aufweist;

f) die hydraulische Kraftübertragung, die von durch den Fahrer bedienbaren Steuerungsmitteln gesteuert wird, um die zu den Antriebsrädern (18) übertragene Antriebskraft zu erhöhen oder zu verringern, wobei die hydraulische Kraftübertragung so angewendet wird, um eine Bremswirkung an die Antriebsrädern (18) zu übertragen, nachdem der Fahrer das Steuerungsmittel in eine Betriebsart zur Kraftverringerung bewegt hat;

g) den Hydraulikmotor (406, 408), der mindestens zwei Betriebsarten zur Verfügung stellt, nämlich einen langsamen und einen schnellen Geschwindigkeitsbetrieb, und wobei der Hydraulikmotor (406, 408) während des Betriebes von einem Betrieb zum anderen umschaltbar ist;

dadurch gekennzeichnet, daß

h) das Fahrzeug weiterhin ein Reibungsbremsmittel umfaßt, das ein zusätzliches Bremssystem für eine schnellere Geschwindigkeitsüberführung außerhalb des Reinigungsvorganges zur Verfügung stellt, und

i) ein automatisches Umschaltmittel vorgesehen ist, um den Bremsbetrieb, der durch die hydraulische Kraftübertragung erzeugt wird, auf den Reibungsbremsbetrieb umzuschalten, der durch das zusätzliche Bremssystem und die Betriebsart des Hydraulikmotors (406, 408) erzeugt wird, entweder als Reaktion auf Geschwindigkeitsänderungen des Fahrzeuges oder als Reaktion auf eine Auswahl von geschwindigkeitsbezogenen Funktionen.

3. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das automatische Umschaltmittel ein Ableitventil (444) betätigt, um eine Querverbindung mit dem Hydraulikmotor (406, 408) herzustellen, wenn das Fahrzeug in dem schnellen Geschwindigkeitsbetrieb betrieben wird, wodurch der Hydraulikmotor (406, 408) effizient frei laufen kann.

4. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das automatische Umschaltmittel den Hydraulikmotor (406, 408) dazu veranlaßt in einem Betriebszustand mit niedriger Verdrängung (kleinem Widerstand) zu verbleiben, wenn das Fahrzeug in dem schnellen Geschwindigkeitsbetrieb betrieben wird, wodurch die hydrostatische Bremswirkung reduziert wird.

5. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das automatische Umschaltmittel ebenfalls den Hydraulikmotor (406, 408) zwischen seinem langsamen und seinen schnellen Geschwindigkeitsbetrieben ohne ein spezifisches Eingreifen des Fahrers umschaltet.

6. Reinigungsfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerungsmittel vorgesehen ist, das durch den Fahrer zu betätigen ist und mit dem automatischen Umschaltmittel verbunden ist und das eine direkte Einhebelsteuerung der Kraftübertragung des Fahrzeuges zur Verfügung stellt.

7. Reinigungsfahrzeug nach jedem der Ansprüche 2 bis 6, bei denen die Bodenräder lenkbare Vorderräder und lenkbare Hinterräder umfassen, und bei denen eine Lenksteuerungseinrichtung eine gleichzeitige Lenkungssteuerung beider Vorder- und Hinterräder ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf die Fahrzeuggeschwindigkeit ansprechende Automatikeinrichtung einen variablen Lenkwinkel der Hinterräder zur Verfügung stellt, wobei der Lenkwinkel im wesentlichen Null beträgt, während sich das Fahrzeug in seinem Transportbetrieb befindet.

8. Reinigungsfahrzeug, das eine hydrostatische Kraftübertragung aufweist, die einen langsamen und einen schnellen Geschwindigkeitsbetrieb zur Verfügung stellt, und das sämtliche lenkbare Vorder- und Hinterräder aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß automatische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, um den Lenkwinkel der hinteren Räder in Abhängigkeit von einer Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit zu verändern, wobei der Lenkwinkel im wesentlichen Null beträgt, während sich das Fahrzeug in seinem schnellen Transportbetrieb befindet.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com