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Dokumentenidentifikation DE4403970A1 10.08.1995
Titel Schwimmerbetätigtes Zulaufventil für einen WC-Wasserspülkasten o. dgl.
Anmelder Preuß, Günter, 32423 Minden, DE
Erfinder Preuß, Günter, 32423 Minden, DE
Vertreter Lange, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 32425 Minden
DE-Anmeldedatum 04.02.1994
DE-Aktenzeichen 4403970
Offenlegungstag 10.08.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.08.1995
IPC-Hauptklasse E03D 1/32
IPC-Nebenklasse F16K 31/18   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein schwimmerbetätigtes Zulaufventil insbesondere für einen WC-Wasserspülkasten und es wird vorgeschlagen, daß das Zulaufventil selbstschließend ist und zum Öffnen einen Betätigungshebel aufweist, an dem der Schwimmer angehängt ist, derart, daß das Gewicht des Schwimmers das Zulaufventil öffnet, sobald die Füllstandshöhe der Flüssigkeit den Schwimmer nicht mehr ausreichend trägt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Zulaufventil für einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere einen WC-Wasserspülkasten.

Solche Zulaufventile werden mittels eines Schwimmers gesteuert, der als Schwimmkörper an der Wasseroberfläche schwimmt, d. h. von den Auftriebskräften in der Flüssigkeit getragen wird und dementsprechend in seiner jeweiligen Höhenposition die Füllstandshöhe in dem WC-Wasserspülkasten o. dgl. anzeigt.

Sobald die Füllstandshöhe einen vorgegebenen Maximalwert erreicht, schließt der Schwimmer das Zulaufventil. Zu diesem Zweck ist der Schwimmkörper mittels einer Hebelmechanik an dem Zulaufventil angelenkt, so daß die Auftriebskräfte des Schwimmkörpers über das jeweilige Übersetzungsverhältnis der Hebelmechanik direkt auf das Zulaufventil wirken. Dabei ist das Zulaufventil bevorzugt als Servoventil ausgebildet, das eine relativ kurze Schließphase hat und sicherstellt, daß das Hauptventil während der gesamten Füllzeit voll geöffnet ist.

Die bekannten Hebelmechaniken für die Schwimmeranlenkung sind nicht frei von Störungen, die z. B. durch Kalkablagerungen in den Gelenken bei WC-Wasserspülkästen mit hartem Wasser auftreten können. Auch sind sie aufwendig in der Herstellung und Montage. Zudem beanspruchen die bekannten Hebelmechaniken ein mehr oder weniger großes Raumvolumen in den Wasserspülkästen o. dgl., wodurch die Einbauverhältnisse ungünstiger werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein möglichst störunanfälliges und wie immer preisgünstiges Zulaufventil mit Schwimmerbetätigung für WC-Wasserspülkästen o. dgl. zu entwickeln, das wenig Raumvolumen in dem Wasserspülkasten beansprucht und sehr montagefreundlich sein soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Zulaufventil selbstschließend ist und zum öffnen ein Betätigungselement in Form eines Kipphebels o. dgl. aufweist, an dem der Schwimmer angehängt ist derart, daß das Gewicht des Schwimmers das Zulaufventil öffnet, sobald die Füllstandshöhe der Flüssigkeit den Schwimmer nicht mehr ausreichend trägt.

Die erfindungsgemäße Lösung zeigt eine Lehre zum-technischen Handeln auf, die sich bewußt von der bisherigen Konstruktionsart solcher schwimmerbetätigten Zulaufventile abwendet.

Es wird vorgeschlagen, das Zulaufventil, das vorzugsweise wie üblich auch als Servoventil auszuführen ist, grundsätzlich selbstschließend auszubilden. Das kann z. B. mittels der Rückstellkraft einer Feder problemlos realisiert werden.

Das Zulaufventil, beispielsweise in einer Durchgangsöffnung in der Behälterwand ortsfest montiert, besitzt zur Betätigung, d. h. zum öffnen des Ventils einen Kipphebel oder ein sonstiges Betätigungselement an dem der Schwimmer angehängt ist, was gemäß der bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 2 mittels eines einfachen und sehr preiswerten flexiblen Bandes erfolgen kann.

So lange in dem Wasserspülkasten eine ausreichende Füllstandshöhe gegeben ist, wird der Schwimmer von seinen Auftriebskräften in der Flüssigkeit getragen. Die Länge des flexiblen Bandes ist so zu bemessen, daß der Schwimmer in diesem Zustand das Betätigungselement des Zulaufventils nicht belastet, d. h. das Zulaufventil ist geschlossen.

Sobald die Füllstandshöhe in dem Wasserspülkasten durch Betätigung der Wasserspülung sinkt, hängt der Schwimmkörper mit seinem Gewicht an dem Betätigungselement des Zulaufventils und öffnet dieses.

Die Länge des flexiblen Bandes kann gemäß Anspruch 3 verändert werden, wodurch die jeweils gewünschte maximale Füllstandshöhe in dem Wasserspülkasten o. dgl. problemlos einzustellen ist.

Ein solches schwimmerbetätigtes Zulaufventil ist einfach und kostengünstig zu fertigen und zu montieren. Es ist störunanfällig und das flexible Band, mit dem der Schwimmer an dem Betätigungselement des Zulaufventils angehängt ist, nimmt so gut wie kein Raumvolumen in dem Wasserspülkasten ein.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch das neue schwimmerbetätigte Zulaufventil im geschlossenen Zustand,

Fig. 2 den Querschnitt nach Fig. 1 im geöffneten Zustand des Ventils.

Dargestellt in Fig. 1 ist der Querschnitt durch einen Wasserspülkasten 3, in dessen Wandung das Zulaufventil 4 eingebaut ist. Dieses hat in der Darstellung auf der linken Seite eine handelsübliche Quetschverschraubung 5 zum Anschließen der Zuwasserleitung (nicht dargestellt).

Auf der darstellungsgemäß rechten Seite besitzt das Ventil eine Aufschraubkappe 6, die eine Dichtungsmembran 7 randseitig fixiert. Die Dichtungsmembran verschließt in Fig. 1 den Ausgang 8 für den Durchfluß des Zulaufwassers in den Wasserspülkasten. Weiterhin besitzt die Durchgangsmembran eine kleine Drosselbohrung, die in der Zeichnung durch die Mittellinie 9 des Drosseldurchgangs kenntlich gemacht ist.

Die Aufschraubkappe 6 trägt zudem das Betätigungselement für das Zulaufventil, in diesem Fall einen Kipphebel 10, der mittels der Zylinderdruckfeder 11 in seiner in Fig. 1 dargestellten Ruhelage gehalten ist. In dieser Ruhelage verschließt die Fußplatte 12 des Kipphebels 10 mit Hilfe des O-Ringes 18 den Servo-Raum 13 zwischen der Fußplatte und der Dichtungsmembran.

In der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage des Kipphebels 10 ist das Zulaufventil geschlossen. Der Ruhedruck des Zulaufwassers in der Zuwasserleitung steht über den Drosseldurchgang 9 auch in dem Servo-Raum an.

Wird der Kipphebel 10 aus seiner Ruhelage in Fig. 1 in die in Fig. 2 dargestellte Öffnungsposition bewegt, dann entweicht das Druckwasser aus dem Servo-Raum 13 über einen Öffnungsspalt zwischen der Fußplatte 12 des Kipphebels 10 und der O-Ringdichtung 18. Dadurch wird der Servo-Raum 13 druckentlastet und die Dichtungsmembran 7 wird infolge des Zuwasserdrucks, und da das Druckwasser nicht schnell genug über den Drosseldurchgang 9 entweichen kann, vom Ausgang 8 weggedrückt. Das Zulaufventil ist geöffnet.

Wesentlich für die Lehre der Erfindung ist, daß das vorstehend beschriebene selbstschließende Zulaufventil mit einer Schwimmerbetätigung kombiniert ist, die wie folgt arbeitet:

In der in Fig. 1 dargestellten Situation hat der Wasserspiegel 14 die maximale Füllstandshöhe erreicht. Der Schwimmkörper 15 wird vollständig durch seine Auftriebskräfte in der Flüssigkeit getragen. Das flexible Band 16, mit dem der Schwimmkörper 15 an dem Kipphebel 10 angehängt ist, ist zugentlastet (lose). Der Kipphebel 10 befindet sich durch die Rückstellkraft der Druckfeder 11 sowie durch den Wasserdruck, der im Inneren des Ventils an der Fußplatte 12 des Kipphebels ansteht, in seiner Ruheposition (siehe Fig. 1). Das Zulaufventil ist geschlossen.

Sinkt der Wasserspiegel 14 ab (siehe Fig. 2), dann hängt das Gewicht des Schwimmkörpers 15 an dem Kipphebel 10 und bewegt diesen in seine Öffnungsposition (siehe Fig. 2). Das Zulaufventil ist geöffnet.

Die Länge des flexiblen Bandes 16 bestimmt die maximale Füllstandshöhe. Sie kann auf einfachste Weise mittels der Klemmschraube 17 verändert werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Zulaufventil für einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere einen WC-Wasserspülkasten,
    1. - das mittels eines Schwimmers gesteuert wird
    2. - und das bei Erreichen einer bestimmten Flüssigkeitshöhe (Füllstandshöhe) schließt, dadurch gekennzeichnet,
    3. - daß das Zulaufventil selbstschließend ist
    4. - und zum öffnen ein Betätigungselement in Form eines Kipphebels (10) o. dgl. aufweist, an dem der Schwimmer (15) angehängt ist
    5. - derart, daß das Gewicht des Schwimmers das Zulaufventil öffnet, sobald die Füllstandshöhe der Flüssigkeit den Schwimmer nicht mehr ausreichend trägt.
  2. 2. Zulaufventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    1. - daß die Anhängung des Schwimmers (15) an dem Betätigungselement (10) des Zulaufventils mittels eines flexiblen Bandes (16) erfolgt.
  3. 3. Zulaufventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
    1. - daß die maximale Füllstandshöhe durch Verändern der Länge des Bandes (16) einstellbar ist.
  4. 4. Zulaufventil nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    1. - daß der Selbstschluß des Zulaufventils mittels der Rückstellkraft einer Metallfeder (11) erfolgt.






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