PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19502099A1 07.09.1995
Titel Flaschenverschluß mit Haken zur Bildung eines abnehmbaren Gewichtes
Anmelder Langtry, Kenneth G., Sidney, British Columbia, CA;
Djukastein, Erik, Sidney, British Columbia, CA
Erfinder Langtry, Kenneth G., Sidney, British Columbia, CA;
Djukastein, Erik, Sidney, British Columbia, CA
Vertreter Müller-Boré & Partner, 80331 München
DE-Anmeldedatum 24.01.1995
DE-Aktenzeichen 19502099
Offenlegungstag 07.09.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.09.1995
IPC-Hauptklasse B65D 51/24
IPC-Nebenklasse B65D 41/04   A44B 13/02   
Zusammenfassung Verschluß zum Verschließen einer oberen Öffnung eines Behälters zur Aufnahme von Beschwerungsmitteln, wobei der Verschluß eine obere Oberfläche aufweist und Mittel um den Verschluß lösbar am Behälter zu befestigen, um sein Oberteil zu verschließen, wobei ein Haken an der oberen Oberfläche des Verschlusses so befestigt ist, daß er sich nach oben von dieser Oberfläche erstreckt sowie ein Behälter mit einem offenen Oberteil, wobei der Behälter Beschwerungsmittel enthalten kann, in Kombination mit einem Verschluß, wobei der Verschluß eine obere Oberfläche aufweist und Mittel, um den Verschluß lösbar auf dem Behälter zu befestigen, um sein Oberteil zu verschließen, wobei ein Haken an der oberen Oberfläche des Verschlusses so befestigt ist, daß er sich nach oben von dieser Oberfläche erstreckt, und der Haken lösbar an einer Öffnung in einem Umfangsteil eines Gegenstandes befestigt werden kann, wenn der Behälter die Beschwerungsmittel enthält.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kombination aus Flaschenverschluß und Haken, um ihn abnehmbar an einen Behälter zu befestigen, um diesen Behälter in ein praktisches Gewicht zu überführen, das Planen und dergleichen an Ort und Stelle halten kann und für viele andere Zwecke.

Praktische Mittel zum Festhalten einer Plane oder dergleichen in ihrer Stellung über einem Gegenstand, wie einem Boot, einem Holzstoß, einem Lastwagenanhänger und dergleichen sind im allgemeinen mühsam und unzweckmäßig. Oft werden Seile verwendet, um die Plane um den Gegenstand an Ort und Stelle festzuschnüren. Zu anderen Zeiten werden Seile an Gewichten befestigt und durch Ösen bzw. Gummitüllen geführt, die um den Umfang der Plane im Abstand angeordnet sind. Bei Seilen bilden sich Falten in der Plane unter den Seilen, wo sich Wasser und Schnee ansammeln können, was potentiell Probleme von erhöhtem Gewicht auf dem abgedeckten Gegenstand und Unannehmlichkeiten bewirkt, wenn die Plane entfernt werden soll. Das US-Patent Nr. 5,168,605 zeigt ein komplexes System von Seilhaken und Krampen zum Befestigen einer Plane. Solche Lösungswege sind sowohl zeitraubend durchzuführen und liefern auch ein unschönes Aussehen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein wirtschaftliches und leicht zu benutzendes Gewichtssystem zur Verwendung für z. B. dem Niederhalten von Planen und dergleichen über Gegenständen zu liefern.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Verbesserung in einem Verschluß zum Verschließen des oberen offenen Endes eines Behälters bereitgestellt, wobei der Verschluß, insbesondere eine Kappe, eine obere Oberfläche umfaßt und Mittel, um den Verschluß lösbar am Behälter zu befestigen, um sein Oberteil zu verschließen. Die Verbesserung zeichnet sich dadurch aus, daß ein Haken an der oberen Oberfläche des Verschlusses so befestigt ist, daß er sich nach oben von dieser Oberfläche erstreckt.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Kombination eines solchen Behälters mit Verschluß und Haken, wobei der Behälter Beschwerungsmittel enthält, und der Haken z. B. lösbar an einer Öffnung im Umfangsteil eines Gegenstandes, wie einer Plane befestigt ist, wenn der Behälter die Beschwerungsmittel enthält.

Bevorzugt ist der Haken ein solcher vom Typ Federbügel-(Karabiner-)haken und Verschluß und Haken sind aus einem Stück. In der einfachsten Ausführungsform ist der Behälter eine Limonadenflasche aus Kunststoff, die z. B. mit Wasser oder Sand gefüllt sein kann und an welcher ein geeigneter Verschluß mit Haken schraubbar in die obere Öffnung eingreift.

Das Beschwerungssystem gemäß der vorliegenden Erfindung ist sowohl attraktiv, wirtschaftlich als auch sicher. Durch die Verwendung eines Karabinerhakens auf dem Verschluß wird ein unerwünschtes Lösen des Gewichts von Öffnungen um den Umfang der Plane vermieden. Gleichzeitig ist die Befestigung und das Lösen der Gewichte von den Öffnungen außerordentlich einfach durchzuführen.

Diese und andere Ziele und Vorteile der Erfindung werden durch Lesen der vorliegenden ausführlichen Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ersichtlich. Es bedeuten

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Boots mit einer Abdeckplane, die unter Verwendung eines Gewichtssystems gemäß der vorliegenden Erfindung beschwert ist.

Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht eines der Gewichte gemäß der vorliegenden Erfindung, das lösbar an eine Öffnung im Umfang der Plane von Fig. 1 befestigt ist.

Fig. 3 ist eine auseinander genommene perspektivische Ansicht des Oberteils eines Behälters und eines Verschlusses und Hakens von Fig. 1.

Fig. 4 ist eine Schnittansicht einer alternativen Ausführungsform von Verschluß und Haken gemäß der vorliegenden Erfindung.

Die Erfindung wird zwar in Verbindung mit den gezeigten Ausführungsformen beschrieben, jedoch soll sie selbstverständlich nicht auf solche Ausführungsformen beschränkt sein. Im Gegenteil ist beabsichtigt, alle Alternativen, Abänderungen und Äquivalente abzudecken, die in den Geist und Bereich der Erfindung einbezogen werden können, wie sie durch die beigefügten Ansprüche definiert ist.

In den Zeichnungen haben gleiche Merkmale gleiche Bezugszahlen.

In Fig. 1 ist eine Reihe von Gewichten 2 gezeigt, die direkt oder an Seilen von im Umfang angeordneten Ösen 4 in einer Plane 6 hängen, um die Plane 6 über einem Boot und einem Anhänger 8 niederzuhalten. Wie mehr im einzelnen in Fig. 2 ersichtlich ist, umfassen die Gewichte 2 einen Behälter 10 in Form einer, insbesondere druckfesten, Getränkeflasche aus Kunststoff, die mit einem Beschwerungsmaterial gefüllt ist, wie Wasser oder Sand 12. Lösbar am Oberteil des Behälters 10 ist ein Verschluß 14 herkömmlicher Konstruktion befestigt, der eine obere kreisförmige Oberfläche 16 und einen sich nach unten erstreckenden Schurz 18 hat, an dessen Innenseite Gewindegänge 19 sind, um lösbar in entsprechende Gewindegänge 20 um die obere Öffnung 22 des Behälters 10, einzugreifen. Nach oben erstreckt sich von einer mittleren Stelle auf der oberen Oberfläche 16 des Verschlusses 14 ein Haken 24 (vorzugsweise ein Karabinerhaken, wie gezeigt). Vorzugsweise sollen Verschluß und Haken eine kräftige einstückige Konstruktion aus einem Material wie Kunststoff sein, wie in Fig. 3. Eine alternative Ausführungsform (Fig. 4) besteht jedoch darin, daß der Haken nicht einstückig mit dem Verschluß ist und z. B. aus anderem Material besteht, wie Metall und an die obere Oberfläche 16 des Verschlusses 14 mittels geeigneter Befestigungsmittel, befestigt ist, wie einer Niete, einer Anordnung aus Mutter und Schraube, eingeschraubt oder dergleichen. In der gezeigten Ausführungsform von Fig. 4 ist der Haken 24 auf den Verschluß mittels einer Niete 26 befestigt.

Wenn man eine Mehrzahl von Verschlüssen 14 der Bauart von Fig. 3 oder 4 und eine Mehrzahl von leeren Plastikgetränkeflaschen 10 hat, kann ein System von Gewichten 2 leicht erstellt werden, indem man die Behälter mit Wasser, Sand oder anderem Beschwerungsmaterial füllt oder teilweise füllt, die Kappen 14 auf die Öffnungen 22 dieser Getränkeflaschen 10 schraubt, und jeden Haken 24 durch eine Öffnung 4 in der Plane 6 so einhakt, daß die Gewichte in geeigneten Abständen um den Umfang der Plane 6 angeordnet sind, wenn diese Plane über dem abzudeckenden Gegenstand an Ort und Stelle gebracht ist. Die Verwendung solcher Gewichte gemäß der vorliegenden Erfindung an Planen vermeidet den Bedarf an Seilen und die damit inhärenten Probleme von Falten, die durch Seile bewirkt werden.

Während die Kombination Verschluß 14/Haken 24 der vorliegenden Erfindung im Zusammenhang ihres Funktionierens in Verbindung mit einem Behälter 10 als Gewicht dargestellt ist, kann diese Kombination von Verschluß/Haken und Behälter auch ebenso gut andere Verwendungszwecke haben, welche hier mit umfaßt sein sollen.

So ist es ersichtlich, daß gemäß der Erfindung ein Flaschenverschluß mit Haken bereitgestellt wird, um ein abnehmbares Gewicht herzustellen, das die oben angegebenen Ziele Absichten und Vorteile voll erfüllt. Obwohl die Erfindung in Verbindung mit spezifischen Ausführungsformen derselben beschrieben wurde, ist es ersichtlich, daß viele Alternativen, Modifikationen und Abänderungen dem Fachmann im Licht der vorstehenden Beschreibung ersichtlich sind. Während zum Beispiel in den gezeigten Ausführungsformen die Verschlüsse mit Gewinden für das Eingreifen über den Öffnungen der Behälter versehen sind, können andere herkömmliche Eingriffsmittel für die Verschlüsse und Behälter vorgesehen sein. Demgemäß sollen alle solche Alternativen, Modifikationen und Abänderungen unter den Geist und Schutzumfang der Erfindung fallen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß zum Verschließen einer oberen Öffnung eines Behälters zur Aufnahme von Beschwerungsmitteln, wobei der Verschluß eine obere Oberfläche aufweist und Mittel um den Verschluß lösbar am Behälter zu befestigen, um sein Oberteil zu verschließen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Haken an der oberen Oberfläche des Verschlusses so befestigt ist, daß er sich nach oben von dieser Oberfläche erstreckt.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken mittig auf der oberen Oberfläche angeordnet ist.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß von der Art ist, die eine obere kreisförmige Oberfläche hat, die von einer sich nach unten erstreckenden Schürze ringförmig umgeben ist, wobei eine innere Oberfläche der Schürze mit Gewindegängen versehen ist, um in entsprechende Gewindegänge um eine Öffnung am Oberteil eines Behälters einzugreifen.
  4. 4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß von einer Art ist, die schraubbar in das Oberteil einer Kunststoffgetränkeflasche eingreift.
  5. 5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken am Verschluß durch Befestigungsmittel aus der Gruppe Nieten, Schraubmittel und Gewindestift und Mutter befestigt ist.
  6. 6. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Verschluß und Haken einstückig aus Kunststoff konstruiert sind.
  7. 7. Verschluß nach Anspruch 1, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken einen solchen vom Typ Karabinerhaken umfaßt.
  8. 8. Behälter mit einem offenen Oberteil, wobei der Behälter Beschwerungsmittel enthalten kann, in Kombination mit einem Verschluß, wobei der Verschluß eine obere Oberfläche aufweist und Mittel, um den Verschluß lösbar auf dem Behälter zu befestigen, um sein Oberteil zu verschließen, wobei ein Haken an der oberen Oberfläche des Verschlusses so befestigt ist, daß er sich nach oben von dieser Oberfläche erstreckt, und der Haken lösbar an einer Öffnung in einem Umfangsteil eines Gegenstandes befestigt werden kann, wenn der Behälter die Beschwerungsmittel enthält.
  9. 9. Behälter und Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter Beschwerungsmittel enthält.
  10. 10. Behälter und Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß von der Art ist, die eine obere kreisförmige Oberfläche hat, die von einer Schürze ringförmig umgeben ist, wobei eine innere Oberfläche der Schürze mit Gewindegängen versehen ist, um in entsprechende Gewindegänge um die Öffnung am Oberteil des Behälters einzugreifen.
  11. 11. Behälter und Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine, insbesondere druckfeste, Plastikgetränkeflasche ist.
  12. 12. Behälter und Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß und der Haken einstückig aus Kunststoff konstruiert sind.
  13. 13. Behälter und Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken einen Karabinerhaken umfaßt.
  14. 14. Behälter und Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschwerungsmittel Wasser und/oder Sand sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com