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Dokumentenidentifikation DE69019169T2 07.09.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0534956
Titel Herstellungsverfahren eines Zahnriemens.
Anmelder Dayco Products, Inc., Miamisburg, Ohio, US
Erfinder THOMAS, Danny, L., Forsyth MO 65653, US
Vertreter Stenger, Watzke & Ring, 40547 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 69019169
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.07.1990
EP-Aktenzeichen 909121824
WO-Anmeldetag 20.07.1990
PCT-Aktenzeichen US9004188
WO-Veröffentlichungsnummer 9102178
WO-Veröffentlichungsdatum 21.02.1991
EP-Offenlegungsdatum 07.04.1993
EP date of grant 03.05.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.09.1995
IPC-Hauptklasse B29D 29/08

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Herstellungsverfahren eines Zahnriemens mit gezahnten Oberflächenmitteln, der aus einer Riemenhülse besteht, von der anschließend einzelne endlose Riemen auf übliche Art und Weise abgeschnitten werden, wobei die Riemenhülse eine vorgeformte Gewebeeinlage aufweist, die die gezahnten Oberflächenmittel der Zahnriemenkonstruktion auskleidet, mit den Verfahrensschritten Ausformen der vorgeformten Gewebeeinlage, damit diese über deren Länge hintereinander angeordnete zahnförmige Vorsprünge aufweist, die genau mit den Zähnen dieser Zahnriemenkonstruktion übereinstimmen, um deren gezahnte Oberflächenmittel auszukleiden, Anordnen der Gewebeeinlage auf einem auf der Außenseite gezahnten, zylindrischen Formkörper, der verwendet wird, um die Riemenhülse so auszubilden, daß die Vorsprünge der Gewebeeinlage genau die Zähne des Formkörpers belegen, wenn diese darauf ausgekleidet sind und bevor die Riemenhülse damit ausgestaltet wird sowie dem anschließenden Ausformen der Riemenhülse mit Material auf dem Formkörper, so daß die Gewebeeinlage mit diesem Material ein Teil der Riemenhülse bildet.

Ein Verfahren mit den obengenannten Merkmalen ist aus der US-A 4,486,375 bekannt. Bei diesem bekannten Verfahren ist ein vorgeformtes Gewebemittel zum Auskleiden der gezahnten Oberflächenmittel einer Zahnriemenkonstruktion vorgesehen, bei dem das vorgeformte Gewebemittel im wesentlichen über dessen Länge hintereinander angeordnete zahnförmige Vorsprünge aufweist, die im wesentlichen genau mit den Zähnen der Zahnriemenkonstruktion übereinstimmen, um deren gezahnte Oberflächenmittel auszukleiden.

Aus der US-A 4,443 396 ist es bekannt, zum Auskleiden der gezahnten Oberflächenmittel einer Zahnriemenkonstruktion eine Gewebeeinlage in der Form einer Hülse zu verwenden. Die Gewebeeinlage wird über einen Formkern gezogen, der an seiner äußeren Oberfläche eine gezahnte Struktur aufweist. Anschließend wird ein elastomeres Material in die Formkammer gepreßt, die zwischen dem Formkern und einer den Kern umgebenden Formhülse ausgebildet ist. Bei diesem Preßvorgang drückt das elastomere Material die Gewebeumhüllung herunter in die Zahneinkerbungen des Kerns.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein neues Verfahren zum Auskleiden der gezahnten Oberflächenmittel einer Zahnriemenkonstruktion vorzusehen, bei dem die vorgeformten Gewebemittel mit einem möglichst geringen Zeit- und Kostenaufwand genau an der gewünschten Stelle eines jeden Grats oder einer Kerbe einer zur Ausbildung der Zahnriemenkonstruktion verwendeten Formvorrichtung plaziert werden können.

Erfindungsgemäß ist das neue Verfahren gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte Ausformen der vorgeformten Gewebeeinlage aus einer endlosen, rohrförmigen Hülse, in der die zahnförmigen Vorsprünge ausgebildet sind, während die Gewebeeinlage noch in der Form der endlosen, rohrförmigen Hülse vorliegt sowie dem Anordnen der endlosen, rohrförmigen Hülse in ihrem vorgeformten Zustand auf dem Formkörper durch axiales teleskopartiges Schieben der Hülse auf den Formkörper, vor dem Verfahrensschritt des Ausformens der Riemenhülse.

Die Merkmale dieser Erfindung und ihre technischen Vorteile können der nachstehenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen, zusammen mit den Ansprüchen und den begleitenden Zeichnungen entnommen werden, in denen:

Fig. 1 eine bruchstückartige perspektivische Ansicht teilweise im Querschnitt ist und die neue Zahnriemenkonstruktion gemäß dieser Erfindung darstellt;

Fig. 2 eine perspektivisch verjüngte Ansicht ist, die eine Stufe der Herstellung eines zylindrischen Formkörpers gemäß dieser Erfindung zum Herstellen des vorgeformten Gewebeeinlagemittels geinäß dieser Erfindung darstellt, welches in Fig. 21 veranschaulicht wird;

Fig. 3 eine verkleinerte schematische Ansicht ist, die eine Vorrichtung darstellt, um eine Anordnung gemäß Fig. 2 Hitze und Druck auszusetzen, um eine polymere Hülse gemäo Fig. 2 in die Formvorrichtung gemäß Fig. 2 einzuformen;

Fig. 3a eine bruchstückweise Seitenansicht der polymeren Hülse ist, nach dem diese in die Formvorrichtung gemäß Fig. 2 mlttels der Vorrlchtung und des Verfahrens gemäß Fig. 3 eingeformt worden ist;

Fig. 4 elne perspektivische Anslcht des ausgeformten zylindrischen Formkörpers ist, welcher nach dem Verfahren gemäß Fig. 2 und 3 hergestellt worden ist und nach dem dieser von seiner Formvorrichtung abgelöst worden ist;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht ist, welche darstellt, wie der zylindrische Formkörper gemäß Fig. 4 umgestülpt oder umgekrempelt wird;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht ist, die den umgestülpten zylindrischen Formkörper gemäß Fig. 5 darstellt, der auf einem zylindrischen Stützkörper aus starrem Material angeordnet ist;

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 6 ist und eine weitere Hülse aus polymerem Material darstellt, die um die Anordnung gemäß Fig. 6 herum angeordnet ist und mit einer Schrumpffolie umwickelt ist;

Fig. 8 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 3 ist und eine Vorrichtung darstellt, um die Anordnung gemäß Fig. 7 Hitze und Druck auszusetzen, um herbeizuführen, daß die zweite Hülse eines polymeren Materials sich in den umgestülpten zylindrischen Formkörper gemäß Fig. 6 einformt;

Fig. 8a eine bruchstückweise Seitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 7 ist, nach dem diese durch die Vorrichtung gemäß Fig. 8 Hitze und Druck ausgesetzt worden ist, wodurch die zweite Hülse eines polymeren Materials gegen den umgestülpten zylindrischen Formkörper gemäß Fig. 6 umgeformt worden ist;

Fig. 9 eine perspektivlsche Anslcht der Anordnung gemäß Fig. 8a ist, nachdem der zylindrische Stützkörper entfernt worden ist;

Fig. 10 eine perspektlvische Anslcht ist, die darstellt, wie die Anordnung gemäß Fig. 9 umgestülpt oder umgekrempelt wird;

Fig. 11 eine perspektivische Anslcht ist, die die Anordnung gemäß Fig. 9 darstellt, nachdem diese nach Art der Fig. 10 umgestülpt worden ist;

Fig. 12 eine perspektivische Anslcht ist, die darstellt, wie der innere zylindrlsche Formkörper gemäß Fig. 11 auf einem zylindrlschen Stützkörper angeordnet ist;

Fig. 13 eine perspektivische Anslcht ist, die ein Gewebeeinlagemittel darstellt, welches als elne endlose, röhrenförmlge Hülse ausgestaltes ist;

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht ist, die darstellt, wie die röhrenförmige Hülse gemäß Fig. 13 teleskopartig auf den Formkörper gemäß Fig. 12 aufgeschoben wird;

Fig. 15 ist eine Ansicht ähnlich zu Fig. 14, die darstellt, wie der äußere zylindrische Formkörper gemäß Fig. 11 nach außen gedehnt wird und dann teleskopartig auf die Anordnung gemäß Fig. 14 aufgeschoben wlrd;

Fig. 16 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 15 ist und eine Anordnung gemäß Fig. 15 darstellt, nachdem der äußere zylindrische Formkörper an der Verwendungsstelle angeordnet ist;

Fig. 17 eine vergrößerte Seltenansicht der Anordnung gemäß Fig. 16 ist und darstellt, wie elne dünne Lage eines Schrumpfmaterials um diese Anordnung gewickelt wird und wie die Formkörper die Hülse des Gewebemittels teilwelse zwischen slch eingeformt haben;

Fig. 18 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 3 ist, die darstellt, wie die Anordnung gemäß Fig. 17 mittels einer Vorrichtung gemäß Fig. 3 Hitze und Druck ausgesetzt wird;

Fig. 19 eine perspektivische Ansicht ist und die Anordnung gemäß Fig. 16 darstellt, nachdem diese von der Vorrichtung gemäß Fig. 18 entfernt worden ist;

Fig. 20 eine perspektivische Ansicht ist und die Anordnung gemäß Fig. 19 darstellt, nachdem der äußere zylindrische Formkörper entfernt worden ist;

Fig. 21 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht ist, die darstellt, wie das vorgeformte Gewebeeinlagemittel gemäß dleser Erfindung von dem inneren zylindrischen Formkörper gemäß Fig. 20 entfernt wird;

Fig. 22 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 19 ist und die Anordnung dargestellt, nachdem der innere zylindrische Stützkörper entfernt worden ist;

Fig. 23 eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 22 ist und darstellt, wie der innere zylindrische Formkörper einwärts geklappt werden kann, um nachfolgend von der verbleibenden Anordnung gemäß Fig. 22 entfernt zu werden;

Fig. 24 eine Ansicht ähnlich zu Fig. 23 ist, nachdem der innere Formkörper entfernt worden ist und die darstellt, wie das vorgeformte Gewebemittel gemäß dieser Erfindung einwärts geklappt werden kann, um nachfolgend von dem äußeren zylindrischen Formkörper entfernt zu werden;

Fig. 25 eine perspektivische Ansicht ist, die darstellt, wie das vorgeformte Gewebeeinlagemittel gemäß dieser Erfindung gemäß Fig. 21 oder Fig. 24 anfänglich auf einem inneren gezahnten Formkörper angeordnet und darauf mit einem elastischen Band spiralförmig umwickelt ist;

Fig. 26 die Anordnung gemäß Fig. 25 innerhalb eines äußeren Formkörpers angeordnet darstellt, bevor das den Riemen ausformende Material darin angeordnet wird; und

Fig. 27 eine perspektivische Ansicht ist, die die Riemenhülse, die nachfolgend von der Anordnung gemäß Fig. 26 ausgeformt worden ist, darstellt, bevor die Zahnriemenkonstruktionen gemäß dieser Erfindung davon in üblicher Art und Weise abgeschnitten werden.

Während die verschiedenen Merkmale dieser Erfindung hieran anschließend dargestellt und beschrieben werden wie sie im einzelnen angepaßt sind, um eine Zahnriemenkonstruktion vorzusehen, die eine besondere gezahnte Anordnung aufweist, ist zu verstehen, daß die verschiedenen Merkmale gemäß dieser Erfindung einzeln oder in verschiedenen Kombinationen davon verwendet werden können, um eine Zahnriemenkonstruktion vorzusehen, die Zähne verschiedener gewünschter Anordnungen aufweist.

Demgemäß ist die Erfindung nicht nur auf die in den Zeichnungen dargstellten Ausführungsformen zu beschränken, weil die Zeichnungen nur dazu verwendet werden, eine der großen Vielzahl von Anwendungen dleser Erfindung darzustellen.

Bezug nehmend auf Fig. 1 ist die neue Zahnriemenkonstruktion gemäß dieser Erfindung allgemein gekennzelchnet durch die Bezugszahl 30 und besteht aus einem hauptsächlich aus polymerem Material geformten Rumpfteil 31 und weist entgegengesetzte äußere und innere Oberflächenmittel 32 und 33 sowie in einer Zwischenlage elastische Bänder 34, wobei die inneren Oberflächenmittel 33 eine Vielzahl schräg angeordnet abwechselnd Zähne 35 und Rillen 36 aufweist und mit einer Gewebeeinlage 37 ausgekleidet ist, die einen Teil der Zahnriemenkonstruktion 30 ausbildet und sich im wesentlichen genau der Kontur der Zähne 35 und der Rillen 36 zu einem Zweck und in einer Art und Weise wie sie aus der Technik bekannt ist, anpaßt. Siehe z.B. das obengenannte US-Patent von Hieray, No. 4 486 375, wobei dieses Patent durch diesen Hinweis darauf in die Offenbarung eingearbeitet worden ist.

Es ist ebenso aus dem US-Patent von Hieray, No. 4 486 375, bekannt, daß es gewunscht ist, eine Gewebeeinlage 37 mit einer Vielzahl von zahnförmigen Vorsprüngen 38, die mit den Zähnen 35 des Rumpfkörpers 31 übereinstimmen, vorzuformen, so daß die vorgeformte Gewebeeinlage 37 fertig in einer Formvorrichtung verwendet werden kann, die benutzt wird, um die Zahnriemenkonstruktion 30 auszugestalten.

Obwohl, wie vorstehend bekanntgemacht, ist es ein Merkmal dieser Erfindung, solch eine vorgeformte Gewebeeinlage 37 so auszugestalten, daß sie aus einer endlosen, röhrenförmigen Hülse besteht, welche sogleich mit einer solchen Formvorrichtung mit dem geringsten Aufwand an Zeit und Kosten verwendet werden kann.

Beispielsweise, nun Bezug nehmend auf Fig. 21, worin gesehen werden kann, daß die vorgeformte Gewebeeinlage 37 gemäß dieser Erfindung als endlose, röhrenförmige Hülse ausgestaltet ist, die allgemein durch die Bezugszahl 39 in Fig. 21 gekennzeichnet ist und die zahnförmigen Vorsprünge 38 darin vorgeformt aufweist und abwechselnd durch Stegteile oder Rillen 40, welche mit den Stegteilen oder Rillen 36 des Rumpfkörpers 31 übereinstimmen, unterteilt ist, wie es nachfolgend sichtbar gemacht werden wird.

Die Formvorrichtung zum Ausgestalten der Zahnriemenkonstruktion 30 gemäß dieser Erfindung ist allgemein gekennzeichnet durch die Bezugszahl 41 in Fig. 26 und wird verwendet, um eine röhrenförmige Riemenhülse auszuformen, welche allgemein durch die Bezugszahl 42 in Fig. 27 gekennzeichnet ist, wobei die Riemenhülse 42 nachfolgend in einer Art und Weise wie sie aus der Technik bekannt ist, in einzelne endlose Zahnriemenkonstruktionen 30 zerschnitten wird. Siehe z.B. Fig. 12 und die Beschreibung dazu, die bekanntgegeben wird in dem US-Patent von Thomas et al, No. 3 839 116, wobei dieses US-Patent durch diesen Bezug darauf in die Offenbarung eingearbeitet worden ist.

Die Formvorrichtung 41 gemäß Fig. 26 ist im wesentlichen die gleiche wie die Formvorrichtung in dem obengenannten US-Patent von Hieray, No. 4 486 375, die aus einem inneren Formkörper 43 hergestellt aus einem steifen Material, wie metallischem Material, besteht und eine Vielzahl zahnförmiger Vorsprünge 44 und zahnförmiger Rillen 45 aufweist, die sich in abwechselnder Weise über den äußeren Umfang 45' davon erstrecken, der in räumlich getrennter Beziehung zu einer im wesentlichen glatten inneren Umfangsfläche eines äußeren zylindrischen Formkörpers 47 angeordnet ist, der aus einem steifen Material hergestellt ist, wie einem metallischen Material, und der mit dem inneren Formkörper 43 zusammen wirkt, um eine Kammer 48 dazwischen zu bilden, um das polymere Material aufzunehmen, solange das Material in flüssigem Zustand ist und bevor dieses, wie es aus der Technik bekannt ist, erstarrt oder ausgehärtet ist oder chemisch reagiert hat.

Wie in Fig. 25 dargestellt ist die röhrenförmige Hülse 39, die die vorgeformte Gewebeeinlage 37 gemäß dieser Erfindung ausformt, dazu angepaßt, sofort teleskopartig auf den inneren Formkörper 43 aufgeschoben zu werden, wie dessen vorgeformte zahnförmige Vorsprünge 38 dazu angepaßt sind, gleitend genau in den zahnförmigen Rillen 45 des Formkörpers 43 leicht aufgenommen zu werden, während die zahnförmigen Rillen 40 der Hülse 39 dazu angepaßt sind, die zahnförmigen Vorsprünge 44 des Formkörpers 43 genau auszukleiden, wie es in Fig. 25 dargestellt ist, wenn die Hülse 39 über dem Formkörper 43 liegt.

Daran anschließend wird das elastische Band 34 spiralförmig um den Aufbau aus der Hülse 39 und dem Formkörper 43 in der in Fig. 25 dargestellten Art und Weise gebunden, woran anschließend diese Anordnung in dem äußeren Formkörper 47 angeordnet wird, um damit die Kammer 48 zu bilden. Daran anschließend wird das den Rumpf bildende polymere Material in die Kammer 48 gespritzt, um diese zu füllen, und die daraus resultierende Anordnung wird dann auf eine Art und Weise, wie sie aus der Technik bekannt ist, erstarrt, ausgehärtet oder chemisch reagiert, um die Riemenhülse herzustellen, nachdem der Formkörper 43 und die Riemenhülse 42 von dem äußeren Formkörper 47 entfernt worden sind und der innere Formkörper 43 von der Hülse 42 entfernt worden ist, wie es in Fig. 27 dargestellt ist. Folglich kann gesehen werden, daß die Riemenhülse 42 mit der vorgeformten Hülse 39 chemisch verbunden ist und eine genaue innere Umfangsfläche davon bildet.

In gleicher Art und Weise kleidet die Gewebeeinlage 37 die Zähne 35 aus den vorgenannten Gründen genau aus, wenn die Riemenhülse 42 nachfolgend in einzelne endlose Zahnriemenkonstruktionen gemäß Fig. 1 zerschnitten wird.

Nun werden das Verfahren und die Vorrichtung gemäß dieser Erfindung zur Ausgestaltung der vorgeformten röhrenförmigen Hülse 39 gemäß dieser Erfindung beschrieben.

Gemäß den Figuren 13 bis 15 ist eine röhrenförmige Hülse 50 aus einem geeigneten dehnbaren Gewebe, wie einer vorgefertigten und vorgenähten oder auf andere Weise geformten Röhre aus einem dehnbaren Nylongewebe, das dazu angepaßt ist, durch aus der Technik bekannte Verfahren der Temperaturerhöhung bis zur Fixiertemperatur heiß fixiert zu werden, dazu angepaßt, um teleskopartig zwischen einem inneren zylindrischen Formkörper 51 und einem äußeren zylindrischen Formkörper 52 gemäß dieser Erfindung angeordnet zu werden, welche in dieser Reihenfolge abwechselnd zahnförmige Vorsprünge 53 und 54 und zahnförmige Rillen 55 und 56 aufweisen bzw. auf dem äußeren oder Inneren Umfang angeordnet sind und dazu angepaßt sind, im wesentlichen in einer Art und Weise gemäß Fig. 19 oder Fig. 22 zusammenzuwirken, um die Hülse 50 in die gezahnte, röhrenförmige Hülse 39 gemäß dieser Erfindung mit den darin genau ausgeformten zahnförmigen Vorsprüngen 38 und zahnförmigen Rillen 40 vorzuformen, um den gewünschten Formkörper 43 der Vorrichtung 41 in der vorstehend genannten Weise auszukleiden.

Entsprechend den Anweisungen dieser Erfindung (Fig. 2) wird der äußere zylindrische Formkörper 52 ausgeformt bevor der Formkörper 51 beim ersten Einlegen einer Hülse 52a aus ungehärtetem polymerem Material gewünschter Dicke um den äußeren Umfang 60 eines zylindrischen Formkörpers 61, welcher abwechselnde darin genau ausgeformte zahnförmige Vorsprünge 62 und zahnförmige Rillen 63 aufweist und von einer Größe ist, die mit der gewünschten Konfiguration der ausgekleideten Zähne 35 und ausgekleideten Rillen 36 der einzelnen Zahnriemenkonstruktion 30 übereinstimmt, welche nachfolgend ausgestaltet werden muß und der zylindrische Formkörper 61 aus einem geeigneten steifen Material, wie einem metallischen Material, ausgeformt ist und sogar der vorher beschriebene Formkörper 43 sein darf. Die Hülse 52a aus einem polymeren Material ist anfänglich eine Platte eines Materials, dessen entgegensetzte Enden in einer in der Technik bekannten Art und Weise auf dem Formkörper 61 zusammenstoßen oder sich überlappen. Siehe z.B. Fig. 3 des US-Patentes von Wetzel et al, No. 4 414 047, wobei dieses Patent durch diese Bezugnahme darauf in die Offenbarung eingearbeitet worden ist.

Nachdem die Hülse 52a aus einem polymeren Material teleskopartig aufgeschoben oder auf andere Weise auf dem Formkörper 61 angeordnet worden ist, wird diese, wie in Fig. 2 dargestellt, kreuzweise mit einem Schrumpfband oder einer Schrumpffolie 64, wie Nylon, Polyester etc., umwickelt, woraufhin die erhaltene Anordnung 65 (Fig. 3) dann in einer Kammer 66 einer Vorrichtung 67 untergebracht wird, die dazu angepaßt ist, der Anordnung 65 Hitze und Dampfdruck zuzufügen, um die Schrumpffolie 64 beim Schrumpfen zu unterstützen und dadurch das polymere Material 52a in die Rillen 63 des Formkörpers 61 zu spritzen, um dieselben in einer Art und Weise wie sie in Fig. 3a dargestellt ist und wie sie aus der Technik bekannt ist, zu füllen. Eine solche Vorrichtung 67 ist beispielsweise in Fig. 7 des vorgenannten US-Patentes von Thomas et al, No. 3 839 116, dargestellt und bedarf deshalb keiner weiteren Beschreibung.

Die Vorrichtung 67 bewirkt ebenso eine Hitzetrocknung des polymeren Materials der Hülse 52a, nachdem diese den zylindrischen, gezahnten Formkörper 52 gemäß dieser Erfindung dargestellt in Fig. 3a, ausgestaltet hat, so daß, wenn die Anordnung 65 nachfolgend aus der Vorrichtung 67 entfernt und gekühlt wird, die Schrumpffolie 64 und der innere Formkörper 61 davon entfernt werden können, wobei der erhaltene röhrenförmige Formkörper 52 die Zähne 54 aufweist, die wie Fig. 4 darstellt, die innere Umfangsfläche davon ausbilden.

Während das polymere Material, das die Hülse 52a bildet, wie vorstehend beschrieben aus jedem geeigneten polymeren Material, wie z.B. Gummi, gefertigt sein kann, besteht eine arbeitsfähige Ausführungsform davon aus Hypalon, welches in der vorhergehend beschriebenen Art und Weise mittels der Vorrichtung 67 vulkanisiert wird, um den zylindrischen Formkörper 52 wie vorstehend beschriebend auszubilden.

Daran anschließend wird der Formkörper 52 gemäß Fig. 4 in einer Art und Weise gemäß Fig. 5 umgestülpt oder umgekrempelt, um desssen zahnförmige Vorsprünge 54 nun wie in Fig. 6 dargestellt, auf dessen äußeren Umfang angeordnet zu haben, wobei das Umstülpen des röhrenförmigen Körpers 52 gemäß Fig. 4 auf die in Fig. 5 dargestellte Art und Weise einen in der Technik wohlbekannten Prozeß darstellt, worin ein flexibler röhrenförmiger Körper wie in Fig. 5 dargestellt, umgekrempelt wird.

Der umgekrempelte röhrenförmige Formkörper 52 gemäß Fig. 6 wird nun dazu verwendet, den röhrenförmigen Körper 51 auszugestalten.

Im einzelnen ist ein steifer, zylindrischer Stützkörper 68 aus einem metallischen Material in den umgestülpten röhrenförmigen Körper 52 in der in Fig. 6 dargestellten Art und Weise eingesetzt und eine Hülse 5la aus einem geeigneten polymeren Material, wie dem vorgenannten Gummimaterial, bekannt als Hypalon, gewünschter Dicke ist über dem Formkörper 52 in einer teleskopartigen Beziehung damit und in ähnlicher Art und Weise wie die Platte 52a, wie vorhergehend beschrieben, angeordnet und nachfolgend kreuzweise mit einer Nylonschrumpffolie 69 umwickelt, ähnlich der Folie 64, um die daraus folgende Anordnung 70 herzustellen, welche in der Kammer 66 der Vorrichtung 67 wie in Fig. 8 dargestellt, angeordnet ist, um unter Druck heißgetrocknet zu werden, wobei die Nylonschrumpffolie 69 schrumpft und das erhitzte Material 51a zwingt, in die Rillen 56 des zylindrischen Formkörpers 52 einzuspritzen, um die Zähne 53 des daraus erhaltenen Formkörpers 51 gemäß der in Fig. 8a dargestellten Art und Weise auszuformen.

Demgemäß kann gesehen werden, daß die Zähne 53 und Rillen 55 des erhaltenen zylindrischen Formkörpers 51 in dieser Reihenfolge genau durch die Rillen 56 und Zähne 54 des vorhergehend vulkanisierten zylindrischen Formkörpers 52 ausgestaltet worden sind.

Die Vorrichtung 67 trocknet ebenso den ausgespritzten Formkörper 51 in seiner ausgeformten Beziehung mit dem Formkörper 52.

Nachfolgend wird die Anordnung 70 aus der Vorrichtung 67 entfernt und gekühlt, so daß die Folie 69 entfernt werden kann. Der steife Stützkörper 68 wird dann von dem Formkörper 52 entfernt und während die Formkörper 51 und 52 wie in Fig. 9 dargestellt, teleskopartig aufeinander geschoben sind, werden diese auf die in Fig. 10 dargestellte Art und Weise umgestülpt oder umgekrempelt, so daß wie in Fig. 11 dargestellt, der Formkörper 52 nun den äußeren Formkörper davon bildet und der Formkörper 51 den inneren Formkörper davon bildet.

Daran anschließend werden die umgestülpten Formkörper 51 und 52 gemäß Fig. 11 voneinander getrennt und der innere Formkörper 51 weist wie in Fig. 12 dargestellt, einen darin eingesetzten steifen röhren förmigen Stützkörper 71 aus einem metallischen Material auf.

Die Hülse 50 aus dehnbarem Gewebe wird dann auf die in Fig. 14 dargestellte Art und Weise teleskopartig über die Anordnung gemäß Fig. 12 geschoben und der äußere Formkörper 52 wie mit den Pfeilen 72 gemäß Fig. 15 dargestellt, nach außen aufgeweitet oder gedehnt, so daß der gedehnte zylindrische Körper 52 anschließend teleskopartig über den Formkörper 51 geschoben werden kann, wobei die Hülse 50 aus Gewebematerial dazwischen angeordnet ist. Ist der nach außen gedehnte Formkörper 52 einmal in der Lage über dem Formkörper 51 wie in Fig. 16 dargestellt, angeordnet, wird der äußere Formkörper 52 freigegeben, so daß der äußere Formkörper 52 beginnt, sich auf den inneren Formkörper 51 hin zusammenzuziehen, wobei die zusammenwirkenden Zähne 53 und 54 der Formkörper 51 und 52 beginnen, gemäß der in Fig. 17 dargestellten Art und Weise die dazwischen angeordnete Hülse 50 umzuformen.

Daran anschließend wird die Anordnung gemäß Fig. 17 mit einer Nylonschrumpffolie 72a in einer Weise ähnlich zu der Folie 74 umwickelt, und die erhaltene Anordnung 73 anschließend in der Kammer 66 der Vorrichtung 67 angeordnet, um diese Hitze und Druck auszusetzen, wobei die Schrumpffolie 72a den äußeren Formkörper 32 dazu bringt, daß dessen Zähne 54 sofort in die Rillen 55 des inneren Formkörpers 51 eingreifen, während die Zähne 53 des inneren Formkörpers 51 sofort in die Rillen 56 des äußeren Formkörpers 52 eingreifen, um vollständig die Zähne 38 und Rillen 40 der Gewebeeinlage 37 gemäß der in Fig. 19 dargestellten Art und Weise auszugestalten, wobei die Hitze der Vorrichtung 67 die Zähne 38 und Rillen 40 der Hülse 39 in deren richtigen Anordnung wie in Fig. 19 dargestellt, fixiert, so daß, wenn der äußere Formkörper 52 gemäß der in Fig. 20 dargestellten Art und Weise entfernt worden ist, die vorgeformte Hülse 39 von dem inneren Formkörper 51 in der in Fig. 21 dargestellten Art und Weise durch teleskopartiges Voneinanderabziehen entfernt werden kann.

Abwechselnd kann der innere Stützkörper 71 von dem inneren Formkörper 51 wie in Fig. 22 dargestellt, entfernt werden und dann der innere Formkörper 51 gemäß der in Fig. 23 dargestellten Art und Weise einwärts gefaltet werden, um von dem äußeren Formkörper 52 entfernt zu werden, wobei die Hülse 39 wie in Fig. 23 dargestellt, in ihrer vorgeformten Gestalt zurückbleibt. Daran anschließend kann die vorgeformte Hülse 39 gemäß der in Fig. 24 dargestellten Art und Weise einwärts gefaltet werden, um sofort von dem äußeren Formkörper 52 entfernt zu werden, wobei das Einwärtsfalten eines inneren Körpers von einem äußeren Körper einen aus der Technik wohlbekannten Vorgang darstellt, der gemäß Fig. 11 des vorgenannten US-Patentes von Thomas et al, No. 3 839 116, bekanntgemacht worden ist.

Bei jedem Vorgang hat die nachfolgend entfernte Hülse 39 eines Gewebemittels die Zähne 38 und Vorsprünge 40 in zuverlässiger Weise ausgeformt, so daß dieselbe den Formkörper 43 gemäß der in den Figuren 25 und 26 dargestellten Art und Weise wie vorstehend beschrieben auskleiden kann, um wie vorstehend beschrieben, die Riemenhülse 42 auszuformen.


Anspruch[de]

1. Herstellungsverfahren eines Zahnriemens mit gezahnten Oberflächenmitteln, der aus einer Riemenhülse besteht, von der anschließend einzelne endlose Riemen auf übliche Art und Weise abgeschnitten werden, wobei die Riemenhülse (42) eine vorgeformte Gewebeeinlage (37) aufweist, die die gezahnten Oberflächenmittel der Zahnriemenkonstruktion auskleidet, mit den Verfahrensschritten Ausformen der vorgeformten Gewebeeinlage (37), damit diese über deren Länge hintereinander angeordnete zahnförmige Vorsprünge (38) aufweist, die genau mit den Zähnen (35) dieser Zahnriemenkonstruktion übereinstimmen, um deren gezahnte Oberflächenmittel auszukleiden, Anordnen der Gewebeeinlage auf einem auf der Außenseite gezahnten, zylindrischen Formkörper (43), der verwendet wird, um die Riemenhülse (42) so auszubilden, daß die Vorsprünge (38) der Gewebeeinlage genau die Zähne (44) des Formkörpers (43) belegen, wenn diese darauf angeordnet sind und bevor die Riemenhülse damit ausgestaltet wird, sowie dem anschließenden Ausformen der Riemenhülse mit Material auf dem Formkörper, so daß die Gewebeeinlage mit diesem Material einen Teil der Riemenhülse bildet, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte Ausformen der vorgeformten Gewebeeinlage aus einer endlosen, rohrförmigen Hülse (39), in der die zahnförmigen Vorsprünge (38) ausgebildet sind, während die Gewebeeinlage noch in der Form der endlosen, rohrförmigen Hülse vorliegt sowie dem Anordnen der endlosen, rohrförmigen Hülse in ihrem vorgeformten Zustand auf dem Formkörper (43) durch axiales teleskopartiges Schieben der Hülse auf den Formkörper (43), vor dem Verfahrensschritt des Ausformens der Riemenhülse.

2. Herstellungsverfahren eines Zahnriemens nach Anspruch 1, wobei der Verfahrensschritt des Ausformens der Gewebeeinlage (37), damit diese die zahnförmigen Vorsprünge (38) aufweist, den Verfahrensschritt umfaßt, die in der Form der endlosen, rohrförmigen Hülse (39) vorliegende Gewebeeinlage (37) zwischen einem Paar zusammenwirkender und teleskopartig ineinander geschobener zylindrischer Formkörper (51, 52) anzuordnen, die der Reihe nach mit Zähnen (53, 54) versehen sind, die sich gegenseitig einteilen, um die zahnförmigen Vorsprünge der Gewebeeinlage (37) zu bilden.

3. Herstellungsverfahren eines Zahnriemens nach Anspruch 2 zuzüglich der Stufe, bei der die teleskopartig ineinander geschobenen Formkörper (51, 52) mit der Gewebeeinlage dazwischen Hitze und Druck ausgesetzt werden, um die zahnförmigen Vorsprünge (38) der Gewebeeinlage (37) heiß zu fixieren.

4. Herstellungsverfahren eines Zahnriemens nach Anspruch 2 zuzüglich der Stufe des Ausformens eines der Formkörper durch Verformen einer ersten Hülse (52A) aus einem polymeren Material mittels Hitze und Druck gegen ein zylindrisches Formteil (61), auf dem Zähne (62) angeordnet sind, welche im wesentlichen von der gleichen Größe und Anordnung sind wie die Zähne der Zahnriemenkonstruktion, wobei diese erste Hülse (52A) innen angeformte Zähne aufweist, Abziehen der ersten Hülse (52A) von dem Formteil, Umstülpen der Hülse (52A), Verformen einer zweiten Hülse (51A) aus einem polymeren Material mittels Hitze und Druck gegen die umgestülpte erste Hülse, um Zähne in der zweiten Hülse zu formen, die in eingeteilter Beziehung zu den Zähnen der ersten Hülse stehen, Umstülpen dieser Hülsen (51, 52) während die zweite Hülse (51) an der ersten Hülse (52) angeordnet ist und anschließendes Trennen der umgestülpten Hülsen, wobei die getrennten Hülsen jetzt die zylindrischen Formkörper beinhalten, die dazu verwendet werden, die Gewebeeinlage (37) dazwischen zu formen.







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