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Dokumentenidentifikation DE69019232T2 07.09.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0401856
Titel Durchflussregelventil für Kraftfahrzeugblockierschutzsysteme.
Anmelder Sumitomo Electric Industries, Ltd., Osaka, JP
Erfinder Kohno, Teruhisa, c/o Itami Works of Sumitomo, Itami-shi, Hyogo, JP;
Hashida, Koichi, c/o Itami Works of Sumitomo, Itami-shi, Hyogo, JP
Vertreter Herrmann-Trentepohl und Kollegen, 81476 München
DE-Aktenzeichen 69019232
Vertragsstaaten DE, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 08.06.1990
EP-Aktenzeichen 901108993
EP-Offenlegungsdatum 12.12.1990
EP date of grant 10.05.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.09.1995
IPC-Hauptklasse B60T 8/42
IPC-Nebenklasse B60T 8/50   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Durchflußregelventil, welches für ein Blockierschutzsystem zum Verhindern des Blockierens von Rädern in einer Bremsanwendung eines Fahrzeugs verwendet wird.

Beschreibung des Standes der Technik

Eine Antiblockiervorrichtung für ein Fahrzeug ist beispielsweise in der japanischen Patentpublikation Nr. 28307/1974 offenbart. In der Antiblockiervorrichtung, die in der obigen Publikation offenbart ist, sind zwei elektromagnetische Ventile für ein Rad vorgesehen, so daß der Flüssigkeitsdruck für eine Radbremse in drei Arten, der Druckanwendung, des Haltens und der Druckverminderung gesteuert wird durch Steuervorgänge der zwei elektromagnetischen Ventile. Eine solche Antiblockiervorrichtung für ein Fahrzeug ist seit kurzem weitverbreitet im Gebrauch und es ist ein dringendes Bedürfnis, die Größe und die Kosten einer solchen Vorrichtung zu vermindern. Anstatt der Antiblockiervorrichtung, die in der japanischen Patentpublikation Nr. 28307/1974 publiziert wurde, ist es denkbarerweise möglich, ein einzelnes elektromagnetisches Ventil für jedes Rad vorzusehen und den Flüssigkeitsdruck für die Radbremse in zwei Arten der Druckanwendung und der Druckverminderung durch Steuerung des Betriebes des elektromagnetischen Ventiles zu steuern.

In anderen Worten ist eine Antiblockiervorrichtung mit einem Drei-Öffnungs-Zwei-Positions-Steuerventil mit drei Öffnungen vorgesehen, welche jeweils mit einer Druckwelle, einer Radbremse und einem Reservoir verbunden sind. Diese Antiblockiervorrichtung ist so aufgebaut, daß die Öffnung, welche mit der Druckwelle verbunden ist, in Verbindung mit der Öffnung steht, welche mit der Radbremse verbunden ist, wenn keine Spannung an dem Drei-Öffnungs-Zwei-Positions-Steuerventil anliegt, wobei die Öffnung, welche mit der Radbremse verbunden ist, in Verbindung mit der Öffnung steht, welche mit dem Reservoir verbunden ist, wenn Spannung an dem Drei-Öffnungs-Zwei-Positions-Steuerventil anliegt. Wenn das Steuerventil nicht unter Spannung steht, ist eine normale Bremsung durch ein Bremspedal und eine erneute Druckaufladung für die Antiblockiersteuerung vorgesehen. Wenn das Steuerventil unter Spannung steht, dann ist eine Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung andererseits vorgesehen.

Jedoch weist die Antiblockiervorrichtung mit dem oben erwähnten Drei-Öffnungs-Zwei-Positions-Steuerventil die folgenden Probleme auf: Die Geschwindigkeit der erneuten Druckaufladung für die Antiblockiersteuerung muß in Hinsicht auf die Steuerbarkeit vermindert werden. Wenn jedoch die Geschwindigkeit der erneuten Druckaufladung durch eine generell verwendete Mündungeinrichtung vermindert wird, ist die Geschwindigkeit der Druckanwendung in dem normalen Bremsvorgang vermindert zusätzlich zu der Geschwindigkeit der erneuten Druckaufladung für die Antiblockiersteuerung. Daher ist es schwierig, eine optimale Bremsanwendung durch einfache Steuerung des Betriebes des Drei-Öffnungs-Zwei-Positions-Steuerventiles zu erreichen.

Ein Steuerventil, das für eine Antiblockiervorrichtung verwendet wird, muß in der Lage sein, eine hohe Druckanwendungsgeschwindigkeit in einem normalen Bremsvorgang sicherzustellen und eine kleine Geschwindigkeit der erneuten Druckaufladung bei der erneuten Druckaufladung der Antiblockiersteuerung vorsehen. Das britische Patent Nr. GB 8512610 offenbart ein Durchflußregelventil, welches diese Vorgänge mit sich bringt.

Die Fig. 5A, 5B und 5C erläutern ein Durchflußregelventil 3, welches in dem britischen Patent Nr. GB 8512610 offenbart ist. Das Durchflußregelventil umfaßt einen Rahmen 31, welcher eine Einlaßöffnung 31a in Verbindung mit einem Hauptzylinder 2, eine Auslaßöffnung 31b in Verbindung mit einer Radbremse 4 und eine Auslaßöffnung 31c in Verbindung mit einem elektromagnetischen Ventil 5 aufweist, welches ein Zwei-Öffnungs-Zwei- Positions-Steuerventil ist. Der Rahmen 31 hat eine zylindrische Bohrung 31g in seinem Inneren. Diese zylindrische Bohrung 31g definiert eine Druckkammer 35, welche mit der Einlaßöffnung 31a an seinem ersten Ende und einer Druckverminderungskammer 36 verbunden ist, welche mit der Auslaßöffnung 31b und der Ablaßöffnung 31c an seinem zweiten Ende verbunden ist. Ein Steuerschieber 32 und eine Feder 34 sind in der zylindrischen Bohrung 31g des Rahmens 31 untergebracht. Der Steuerschieber 32 hat einen Flüssigkeitsdurchgang, welcher sich durch dieselbe erstreckt, um beide Enden derselben zu verbinden, und definiert eine Mündung 33 an einer Zwischenstelle. Ein erstes Ende des Steuerschiebers 32 ist der Druckkammer 35 zugewandt, wohingegen sein zweites Ende der Druckverminderungskammer 36 gegenüberliegt. Der Steuerschieber 32 ist so gleitbar in der zylindrischen Bohrung 31g vorgesehen, daß er die Verbindungen zwischen den Öffnungen umschaltet. Die Feder 34 zwingt den Steuerschieber 32 in Richtung Druckkammer 35.

Wenn keine Antiblockiersteuerung durchgeführt wird, ist das Durchflußregelventil 3 in dem Zustand, wie es in Fig. 5A gezeigt ist. In diesem Zustand wird ein breiter Durchgang definiert, um die Einlaßöffnung 31, einen äußeren periphären Rillenteil 32a des Steuerschiebers 32 und die Auslaßöffnung 31b zu verbinden.

Bei der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung, wird Strom dem elektromagnetischen Ventil 5 zugeführt, um dasselbe zu öffnen. Dann wird Betriebsflüssigkeit, die in der Druckverminderungskammer 36 gespeichert ist, aus der Ablaßöffnung 31c zu einem Reservoir 63 abgelassen. Folglich entwickelt sich ein Differentialdruck über den Steuerschieber 32, wodurch der Steuerschieber 32 in Richtung der Druckverminderungskammer 36 bewegt wird und in den Zustand gerät, der in Fig. 5B gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 5B gezeigt ist, schließt ein Rand 32 des Steuerschiebers 32 den oben erwähnten breiten Durchgang. Der Steuerschieber 32 bewegt sich weiter in Richtung der Druckverminderungskammer 36 von dem Zustand, der in Fig. 5B gezeigt ist, um einen Zustand einzunehmen, der in Fig. 5C gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 5C gezeigt ist, öffnet ein anderer Rand 32c des Steuerschiebers 32 einen Durchgang, um einen Ablaßdurchgang zu definieren, welcher die Auslaßöffnung 31b, den äußeren periphären Rillenteil 32a des Steuerschiebers 32, einen Durchgang 3le und die Ablaßöffnung 31b verbindet. Betriebsflüssigkeit, die Druck auf die Radbremse 4 ausübt, wird aus dem Reservoir 32 durch den oben erwähnten Ablaßdurchgang und das elektromagnetische Ventil 5 abgelassen. Dadurch wird der Flüssigkeitsdruck für die Radbremse 4 vermindert. Die Betriebsflüssigkeit, die in dem Reservoir 63 gespeichert ist, wird absorbiert und unter Druck gesetzt durch eine Pumpe 61, welche durch einen Motor 32 angetrieben wird, um zwischen dem Hauptzylinder 2 und der Einlaßöffnung 31a zurückgeführt zu werden.

Wenn keine Spannung an das elektromagnetische Ventil 5 bei der erneuten Druckaufladung für die Antiblockiersteuerung angelegt wird, ist eine variable Drosselung definiert durch einen Randteil 32d des Steuerschiebers 32 und dem inneren periphären Ende eines Durchgangs 31f in dem Zustand, der in Fig. 5C gezeigt ist, um einen kleinen Durchgang zu definieren, der die Einlaßöffnung 31a, einen Durchgang 31d, die Druckkammer 35, die Mündung 33, die Druckverminderungskammer 36, die Durchgänge 31f und 31e, den äußeren periphären Rillenteil 32a des Steuerschiebers 32 und die Auslaßöffnung 31b verbindet, wodurch der Flüssigkeitsdruck für die Radbremse leicht erhöht wird. Wenn der differentielle Druck über die Einlaß- und die Auslaßöffnungen 31a und 31b vermindert wird, kehrt der Steuerschieber 32 in seine Ausgangsposition zurück, um den Zustand einzunehmen, der in Fig. 5A gezeigt ist.

Die Antiblockiervorrichtung, die in Fig. 5A gezeigt ist, ist vorteilhaft in Hinsicht auf die Kosten, da nur ein elektromagnetisches Ventil für jedes Rad vorgesehen werden kann. Bei der erneuten Druckaufladung für die Antiblockiersteuerung in dem Zustand, der in Fig. 5C gezeigt ist, ist der Grad der Öffnung der variablen Mündung definiert durch den Randteil 32d des Steuerschiebers 32 und das innere periphäre Ende des Durchgangs 31f wird automatisch so eingestellt, daß der differentielle Druck, der sich über die feste Mündung 33 durch die Strömung der Flüssigkeit, welche durch die feste Mündung 33 strömt, ausgeglichen wird mit dem Druck, welcher bestimmt wird durch die effektive Querschnittsfläche des Steuerschiebers 32 und die Kraft der Feder 34. Daher ist die Strömungsgeschwindigkeit der Betriebsflüssigkeit bei der erneuten Druckaufladung konstant unabhängig vom Wert des differentiellen Drucks über die Einlaßöffnung 31a und die Auslaßöffnung 31b. Da weiterhin der differentielle Druck über die feste Mündung 33 vermindert werden kann, ist es möglich, eine kleine Strömungsgeschwindigkeit sicherzustellen, selbst wenn die feste Mündung 33 einen relativ großen Durchmesser aufweist, wodurch die Antiblockiervorrichtung leicht anwendbar ist auf ein kleines Fahrzeug mit einer kleinen Bremse von geringem Flüssigkeitsverbrauch.

Jedoch hat das Durchflußregelventil, das in dem britischen Patent Nr. GB 8512610 offenbart ist, die folgenden Probleme: In dem Durchflußregelventil, das in Fig. 5A gezeigt ist, ist ein Verschlußteil für den kleinen Durchgang vorgesehen in dem Durchgang, welcher die Druckverminderungskammer 36 mit der Auslaßöffnung 31b verbindet. Der Kleindurchgangs-Verschlußteil wird definiert durch den Rand 32c des Steuerschiebers 32 und die Wandfläche der zylindrischen Bohrung 31g. Bei dem Durchflußregelventil, das einen solchen Aufbau aufweist, muß der kleine Durchgang, der die Druckverminderungskammer 36 mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, geöffnet sein, nachdem der große Durchgang, der die Einlaßöffnung 31a mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, für die Druckverminderung der Antiblockiersteuerung geschlossen ist. Wenn der kleine Durchgang, der die Druckverminderungskammer 36 mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, geöffnet ist, bevor der große Durchgang, der die Einlaßöffnung 31a mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, geschlossen ist, wird Betriebsflüssigkeit, die in die Einlaßöffnung 31a eingeführt ist, zu der Druckverminderungskammer 36 durch den großen Durchgang über den Weg des Kleindurchgangs-Verschlußteiles geleitet. Folglich entwickelt sich kein differentieller Druck über den Steuerschieber 32, welcher einen stationären Zustand einnimmt, um keine Druckverminderung zu erreichen. In dem Durchflußregelventil 3, das in Fig. 5A gezeigt ist, ist es daher notwendig, den kleinen Durchgang, der die Druckverminderungskammer 36 mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, zu öffnen, nachdem der große Durchgang, der die Einlaßöffnung 31a mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, geschlossen ist.

Der Rahmen 31 und der Steuerschieber 32 müssen so gearbeitet sein, daß der oben erwähnte gewünschte Betrieb implementiert wird. In diesem Fall muß der Rahmen 31 und der Steuerschieber 32 gearbeitet sein in Hinblick auf Abmessungsfehler bei der Herstellung. Dies führt zu einen solchen Zustand, daß der kleine Durchgang, der die Druckverminderungskammer 36 mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, geschlossen ist zur gleichen Zeit, wenn der große Durchgang, der die Einlaßöffnung 31a mit der Auslaßöffnung 31b verbindet, geschlossen ist, wie in Fig. 5B gezeigt ist. Wenn der Steuerschieber 32 in einem stationären Zustand festgehalten ist beispielsweise durch Verschmutzung mit Fremdmaterialien, sind alle Durchgänge, die die Einlaßöffnung 31a mit der Auslaßöffnung 31b verbinden, geschlossen. Ein solcher Zustand ist unerwünscht in Hinsicht auf die Sicherheit, da kein Druck auf die Radbremse 4 angelegt werden kann.

Weiterhin erfordert das Durchflußregelventil, das in Fig. 5A gezeigt ist, einen Kleindurchgang-Verschlußteil (definiert durch den Rand 32c des Steuerschiebers 32 und die Wandfläche der zylindrischen Bohrung 31g) zum Schliefen des kleinen Durchgangs, welcher die Druckverminderungskammer 36 mit der Auslaßöffnung 31b verbindet. Folglich sind die Durchgänge, die in dem Rahmen 31 definiert sind, kompliziert im Aufbau, was die Kosten erhöht. Beispielsweise erfordert das Durchflußregelventil 3, das in Fig. 5A gezeigt ist, die Durchgänge 31e und 31f.

GB-A-2 161 231 offenbart ein hydraulisches Anti-Rutsch-Bremssystem für Fahrzeuge mit einem Steuerschieber, der in einer Bohrung mit einem darin enthaltenen Einwegventil betrieben wird. Der Steuerschieber wird normalerweise gegen das innere Ende der Bohrung mittels einer Feder gepreßt. Wenn ein Rutschsignal ausgegeben wird, wird das Einwegventil geschlossen. Die Schließung des Einwegventils isoliert den Hauptzylinder von der Bremse. Bei der Beendigung des Rutschsignals, kann das Einwegventil nicht sofort geöffnet werden, sondern öffnet sich nur, wenn der Druck, der auf der Bremse anliegt, im wesentlichen gleich dem Ausgangsdruck von dem Hauptzylinder ist. Dies kann auftreten, wenn der Fahrer das Pedal des Hauptzylinders losläßt.

Zusammenfassung der Erfindung

Entsprechend ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Durchflußregelventil zu schaffen, welches Druck auf eine Radbremse bringt, selbst wenn sein Steuerschieber unerwarteterweise in einem stationären Zustand festgehalten ist.

Ein Durchflußregelventil für eine Antiblockiervorrichtung eines Fahrzeugs, das das erste Ziel der Erfindung darstellt, umfaßt einen Rahmen, einen Steuerschieber und eine Feder. Der Rahmen hat eine Einlaßöffnung, welche mit einer Druckwelle verbunden ist, eine Auslaßöffnung, welche mit einer Radbremse verbunden ist, eine Ablaßöffnung, welche mit einem normalerweise geschlossenen Ablaßdurchgang verbunden ist, und eine zylindrische Bohrung, welche eine Druckkammer definiert, die mit der Einlaßöffnung an ihrem ersten Ende verbunden ist, wie auch eine Druckverminderungskammer, die mit der Auslaßöffnung und der Ablaßöffnung an ihrem zweiten Ende verbunden ist. Der Steuerschieber ist darin vorgesehen mit einem Flüssigkeitsdurchgang, welcher sich durch denselben erstreckt, um beide Enden desselben zu verbinden, wobei eine erste feste Mündung an einer Zwischenstelle definiert wird. Dieser Steuerschieber ist in der zylindrischen Bohrung gleitend enthalten, und ist mit seinem ersten und zweiten Ende der Druckkammer bzw. der Druckverminderungskammer zugewendet, um die Verbindungen zwischen den jeweiligen Öffnungen durch seine Bewegung zu schalten. Die Feder preßt den Steuerschieber in Richtung Druckkammer. Wenn keine Antiblockiersteuerung durchgeführt wird, ist der Steuerschieber in Richtung Druckkammer verschoben, wodurch ein großer Durchgang geöffnet wird, der die Einlaßöffnung mit der Auslaßöffnung verbindet. Bei der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung zum Öffnen des normalerweise geschlossenen Ablaßdurchganges, wird der Steuerschieber in Richtung der Druckverminderungskammer gegen die Kraft der Feder verschoben, wodurch der große Durchgang, welcher die Einlaßöffnung mit der Auslaßöffnung verbindet, geschlossen wird und der Durchgang, der die Auslaßöffnung mit der Ablaßöffnung verbindet, geöffnet wird. Bei der erneuten Druckaufladung für die Antiblockiersteuerung zum Schliefen des Ablaßdurchganges, wird ein kleiner Durchgang definiert, um die Einlaßöffnung, die Druckkammer, die erste feste Mündung, die Druckverminderungskammer und die Auslaßöffnung zu verbinden, wobei eine variable Öffnung definiert wird an einer Zwischenstelle des kleinen Durchgangs durch den Steuerschieber und den Rahmen und die Durchgangsfläche der variablen Drosselung wird automatisch so eingestellt, daß der differentielle Druck zwischen dem Flüssigkeitsdruck der Druckkammer und dem der Druckverminderungskammer, der durch die erste feste Mündung begrenzt wird, einen konstanten Wert erreicht.

In dem oben erwähnten Durchflußregelventil für eine Antiblockiervorrichtung ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite feste Mündung vorgesehen ist an einer Zwischenstelle eines Durchgangs, der die Druckverminderungskammer mit der Auslaßöffnung verbindet, und eine Drosselwirkung der zweiten festen Mündung so eingestellt ist, daß der oben erwähnte konstante Wert überschritten wird.

Gemäß der Erfindung ist der Verschlußteil des kleinen Durchgangs, der in dem konventionellen Durchflußregelventil vorgesehen ist, ausgeschaltet und die Druckverminderungskammer ist regelmäßig verbunden mit der Auslaßöffnung durch den Durchgang über den Weg der zweiten festen Mündung, wodurch die Einlaßöffnung gewöhnlich mit der Auslaßöffnung durch den kleinen Durchgang verbunden ist. Selbst wenn der Steuerschieber daher in einer Position feststeht, die den großen Durchgang verschließt, fließt Betriebsflüssigkeit, die von der Einlaßöffnung eingeführt wird, zu der Auslaßöffnung durch den kleinen Durchgang. Daher ist es möglich, Druck auf die Bremse auszuüben.

Das erfindungsgemäße Durchflußregelventil hat keinen Verschlußteil für den kleinen Durchgang, wie er in Fig. 5A gezeigt ist, wodurch die Durchgänge, die in dem Rahmen definiert sind, einfach im Aufbau sind und eine Verminderung der Kosten und eine hohe Zuverlässigkeit erreicht wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die zweite feste Mündung so eingestellt, daß sie eine Drosselwirkung aufweist, die höher ist, als der konstante Druck, der durch die Kraft der Feder zum Anwenden von Druck auf den Steuerschieber und den effektiven Durchmesser des Steuerschiebers bes2immt wird. Selbst wenn Betriebsflüssigkeit zugeführt wird von der Einlaßöffnung zu der Druckverminderungskammer durch den großen Durchgang und die zweite feste Mündung beim Beginn der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung, kann der Steuerschieber normalerweise bewegt werden, um den großen Durchgang zu schließen, da der oben erwähnte differentielle Druck, der den konstanten Wert überschreitet, sich über den Steuerschieber entwickelt.

Diese und andere Aufgaben, Merkmale, Aspekte und Vorteile der Erfindung werden deutlicher werden von der folgenden aus führlichen Beschreibung der Erfindung in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1A bis 1D erläutern eine Ausführungsform der Erfindung, in welcher Fig. 1A eine Querschnittsansicht ist, die ein Durchflußregelventil in einem normalen Bremsvorgang zeigt, Fig. 1B eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerschiebers mit leichter Bewegung in Richtung der Druckkammer zeigt; Fig. 1C eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerschiebers mit einer weiteren Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer zeigt; und Fig. 1D ein Blockdiagramm ist, das das Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in dieser Ausführungsform zeigt;

Fig. 2A bis 2D eine andere Ausführungsform der Erfindung zeigen, in welchen Fig. 2A eine Querschnittsansicht ist, die ein Durchflußregelventil in einem normalen Bremsvorgang zeigt; Fig. 2B eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerventils mit leichter Bewegung in Richtung einer Druckverminderungskammer zeigt; Fig. 2C eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerschiebers mit einer weiteren Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer zeigt; und Fig. 2D ein Blockdiagramm ist, das ein Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in dieser Ausführungsform zeigt; Fig. 3A bis 3E noch eine weitere Ausführungsform der Erfindung zeigen, in welchen Fig. 3A eine Querschnittsansicht ist, die ein Durchflußregelventil in einem normalen Bremsvorgang zeigt, Fig. 3B eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand eines Steuerschiebers mit leichter Bewegung in Richtung einer Druckverminderungskammer zeigt; Fig. 3C eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerschiebers mit weiterer Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer zeigt; Fig. 3D eine Querschnittsansicht ist, die einen geschlossenen Zustand eines elektromagnetischen Ventiles zeigt, das in Fig. 3C gezeigt ist, und Fig. 3E ein Blockdiagramm ist, das ein Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in dieser Ausführungsform zeigt;

Fig. 4A bis 4D eine weitere Ausführungsform der Erfindung zeigen, in welchen Fig. 4A eine Querschnittsansicht ist, die ein Durchflußregelventil in einem normalen Bremsvorgang zeigt; Fig. 4B eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand eines Steuerschiebers mit leichter Bewegung in Richtung einer Druckverminderungskammer zeigt; Fig. 4C eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerschiebers mit weiterer Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer zeigt; und Fig. 4D ein Blockdiagramm ist, das ein Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in dieser Ausführungsform zeigt; und

Fig. 5A bis 5C ein konventionelles Durchflußregelventil zeigen, in welchem Fig. 5A eine Querschnittsansicht ist, die das Durchflußregelventil in einem normalen Bremsvorgang zeigen; Fig. 5B eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand eines Steuerschiebers mit leichter Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer zeigt; und Fig. 5C eine Querschnittsansicht ist, die einen Zustand des Steuerschiebers mit weiterer Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer zeigt;

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Die Figs. 1A, 1B, 1C und 1D erläutern eine Ausführungsform der Erfindung. Mit Bezug auf Fig. 1A liefert ein Hauptzylinder 102 zur Erzeugung von Druck proportional zur Pedalkraft eines Bremspedals 101 eine Betriebsflüssigkeit, die zu einer Radbremse 104 durch ein Durchflußregelventil 103 geleitet wird. Die Betriebsflüssigkeit, die von dem Durchflußregelventil 103 abgelassen wird, wird zu einem Reservoir 106 durch ein Ablaßventil 105 geleitet. Eine Pumpe 108, welche durch einen Motor 107 angetrieben wird, saugt die Betriebs flüssigkeit von dem Reservoir 106 und setzt dieselbe unter Druck, um die Betriebsflüssigkeit zu einem Durchgang zu bringen, welcher den Hauptzylinder 102 mit dem Durchflußregelventil 103 verbindet. Das Ablaßventil 105 ist ein Zwei-Öffnungs-Zwei-Positions-Steuerventil, welches geschaltet / betrieben wird durch elektromagnetische Kraft und den Durchgang unterbricht, wenn kein Strom zugeführt wird. Dieses Ablaßventil 105 öffnet den Durchgang bei der Zuführung von Strom.

Das Durchflußregelventil 103 umfaßt einen Rahmen 109, einen Steuerschieber 116 und eine Feder 121. Der Rahmen 109 hat eine Einlaßöffnung 110, welche mit einer Druckwelle verbunden ist, eine Auslaßöffnung 111, welche mit der Radbremse 104 verbunden ist, eine Ablaßöffnung 112, welche mit einem normalerweise geschlossenen Ablaßdurchgang verbunden ist, und eine zylindrische Bohrung 113. Ein erstes Ende 114 der zylindrischen Bohrung 113 definiert eine Druckkammer, welche verbunden ist mit der Einlaßöffnung 110, wobei ihr zweites Ende 115 eine Druckverminderungskammer definiert, welche mit der Auslaßöffnung 111 und der Ablaßöffnung 112 verbunden ist.

Der Rahmen 109 ist weiterhin versehen mit einer zweiten festen Mündung 125 an einer Zwischenstelle der Durchgänge 123, 124 und 122, welche die Druckverminderungskammer 115 mit der Auslaßöffnung 111 verbinden. Die zweite feste Mündung 125 ist so eingestellt, daß ihre Drosselwirkung einen konstanten Wert überschreitet, wie oben beschrieben wurde.

Der Steuerschieber 116 ist gleitend enthalten in der zylindrischen Bohrung 113 des Rahmens 109. Dieser Steuerschieber 116 hat einen Flüssigkeitsdurchgang 117, welcher sich durch den Steuerschieber 116 erstreckt, um beide Enden desselben miteinander zu verbinden. Eine erste feste Mündung 118 ist an einer Zwischenstelle des Flüssigkeitsdurchganges 117 gebildet. Der Steuerschieber 116 umfaßt weiterhin einen Durchgang 119 und einen äußeren periphären Rillenteil 120. Der Steuerschieber 116 bewegt sich in der zylindrischen Bohrung 113, um die Verbindungen zwischen den Öffnungen zu schalten.

Die Feder 121 zwingt den Steuerschieber 116 in Richtung der Druckkammer 114.

Der Betrieb des Durchflußregelventils 103 wird nun beschrieben.

In einem normalen Bremsvorgang befindet sich das Durchflußregelventil 103 in dem Zustand, der in Fig. 1A gezeigt ist. In diesem Zustand ist ein großer Durchgang definiert, um die Einlaßöffnung 110, die Druckkammer 114, den Flüssigkeitsdurchgang 117, den Durchgang 119, den äußeren periphären Rillenteil 120, den Durchgang 122 und die Auslaßöffnung 111 miteinander zu verbinden.

Bei der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung wird Strom dem Ablaßventil 105 zugeführt, welches seinerseits den Durchgang öffnet. Folglich wird Betriebsflüssigkeit, die in der Druckverminderungskammer 115 gespeichert ist, zu dem Reservoir 106 durch die Durchgänge 123 und 124 und die Ablaßöffnung 112 geleitet. Wenn die Druckverminderung beginnt, flieht die Betriebsflüssigkeit, die in die Einlaßöffnung 110 eingeführt ist, in die Druckverminderungskammer 115 durch den oben erwähnten großen Durchgang über den Weg der zweiten festen Mündung 125 und der Durchgänge 124 und 123. In diesem Fall entwickelt sich ein differentieller Druck über die zweite feste Mündung 125, da die Betriebsflüssigkeit durch die zweite feste Mündung 125 hindurchgeht, wobei der Steuerschieber 116 sich in Richtung der Druckverminderungskammer 115 bewegt, ohne dabei anzuhalten. Um diesen Betrieb sicherzustellen, ist die Drosselwirkung der zweiten festen Mündung 125 so eingestellt, daß sie den konstanten Wert überschreitet, welcher bestimmt wird durch die Kraft der Feder 121 und die effektive Querschnittsfläche des Steuerschiebers 116.

Fig. 1B zeigt einen Zustand des Steuerschiebers 116 mit leichter Vorwärtsbewegung in Richtung der Druckverminderungskammer 115 von dem Zustand, der in Fig. 1A gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 1B gezeigt ist, schließt ein Randteil 116a des Steuerschiebers 116 den oben erwähnten großen Durchgang.

Fig. 1C zeigt einen Zustand des Steuerschiebers 116 mit weiterer Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer 115 von dem Zustand, der in Fig. 1B gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 1C gezeigt ist, ist eine variable Mündung definiert durch einen anderen Randteil 116b des Steuerschiebers 116 und dem inneren periphären Ende des Durchgangs 123. In dem Zustand, der in Fig. 1C gezeigt ist, ist der oben erwähnte große Durchgang geschlossen, doch ein kleiner Durchgang ist definiert, um die Einlaßöffnung 110, die Druckkammer 114, den Flüssigkeitsdurchgang 117, die erste feste Mündung 118, die Druckverminderungskammer 115, die variable Mündung, die Durchgänge 123 und 124 und die Ablaßöffnung 112 zu verbinden. Die Betriebsflüssigkeit läuft durch die erste feste Mündung 118, um einen differentiellen Druck über die erste feste Mündung 118 zu entwickeln. Der Grad der Öffnung der variablen Mündung ist automatisch eingestellt, um den differentiellen Druck über die erste feste Mündung 118 auszubalancieren mit dem Druck, welcher bestimmt wird durch die effektive Querschnittsfläche des Steuerschiebers 116 und die Kraft der Feder 121. Es ist nämlich der Grad der Öffnung der variablen Mündung vermindert, wenn die Druckdifferenz zwischen der Einlaßöffnung 110 und dem Durchgang 123 groß ist, wobei der Grad der Öffnung sich erhöht, wenn die Druckdifferenz zwischen der Einlaßöffnung 110 und dem Durchgang 123 klein ist.

Nachdem der große Durchgang, der die Einlaßöffnung 110 mit der Auslaßöffnung 111 verbindet, geschlossen ist, wie in Fig. 1C gezeigt ist, wird die Betriebsflüssigkeit, die auf die Radbremse 104 wirkt, abgelassen zu dem Ablaßdurchgang, welcher mit dem Reservoir 106 durch die Auslaßöffnung 111, die zweite feste Mündung 125, den Durchgang 124 und die Ablaßöffnung 112 verbunden ist. Folglich wird der Flüssigkeitsdruck für die Radbremse 104 vermindert.

In der Druckanwendung für die Antiblockiersteuerung wird kein Strom dem Ablaßventil 105 zugeführt. Das Ablaßventil 105 schließt den Durchgang, wodurch das Ablassen der Betriebsflüssigkeit, die auf die Radbremse 104 wirkt, angehalten wird. Jedoch bleibt der Steuerschieber 116 in der Position, die in Fig. 1C gezeigt ist, da der Druck der Auslaßöffnung 111 kleiner ist, als der der Einlaßöffnung 110. In diesem Fall wird die Betriebsflüssigkeit, die in die Einlaßöffnung 110 eingeführt ist, zu der Radbremse 104 durch die Druckkammer 114, den Flüssigkeitsdurchgang 117, die erste feste Mündung 118, die Druckverminderungskammer 115, die variable Mündung, die Durchgänge 123 und 124, die zweite feste Mündung 125 und die Auslaßöffnung 111 geleitet. Folglich kann der Flüssigkeitsdruck für die Radbremse 104 erhöht werden mit einer geringen Geschwindigkeit der Druckanwendung.

Wenn der differentielle Druck über die Einlaßöffnung 110 und den Durchgang 123 vermindert ist und der Druck, der durch die Kraft der Feder 121 und die effektive Querschnittssfläche des Steuerschiebers 116 bestimmt ist, vermindert ist unter einem konstanten Wert, dann bewegt sich der Steuerschieber 116 in Richtung der Druckkammer 114 durch die Kraft der Feder 121, um schließlich in den Zustand zurückzukehren, der in Fig. 1A gezeigt ist. Wie oben beschrieben wurde, wird der große Durchgang, der die Einlaßöffnung 110 mit der Auslaßöffnung 111 verbindet, geöffnet in den Zustand, der in Fig. 1A gezeigt ist.

Fig. 1D ist ein Blockdiagramm, das das Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in der Ausführungsform zeigt, die in Fig. 1A gezeigt ist.

Die Fig. 2A, 2B, 2C und 2D zeigen eine andere Ausführungsform der Erfindung. Ein Durchflußregelventil 201 umfaßt einen Rahmen 202, einen Steuerschieber 212 und eine Feder 219. Der Rahmen 202 hat eine Einlaßöffnung 203, eine Auslaßöffnung 204, eine Ablaßöffnung 205, Durchgänge 206, 207, 208, 209 und 210, eine zweite feste Mündung 211, und eine zylindrische Bohrung 213. Ein erstes Ende der zylindrischen Bohrung 13 definiert eine Druckkammer 214, wobei ihr zweites Ende eine Druckverminderungskammer 215 definiert.

Der Steuerschieber 212 hat einen Flüssigkeitsdurchgang 216 und eine erste feste Mündung 218, die in seinem Innern gebildet ist, und einen äußeren periphären Rillenteil 217, der in seiner äußeren periphären Fläche gebildet ist. Die Feder 219 zwingt den Steuerschieber 212 in Richtung der Druckkammer 214.

In einem normalen Bremsvorgang befindet sich das Durchflußregelventil 201 in dem Zustand, der in Fig. 2A gezeigt ist. In diesem Zustand ist ein großer Durchgang definiert, um die Einlaßöffnung 203, den Durchgang 207, den äußeren periphären Rillenteil 217, den Durchgang 208 und die Auslaßöffnung 204 zu verbinden.

Bei der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung bewegt sich der Steuerschieber 212 in Richtung der Druckverminderungskammer 215. Fig. 2B zeigt einen Zustand des Steuerschiebers 212 mit leichter Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer 215 von dem Zustand, der in Fig. 2A gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 2B gezeigt ist, schließt ein Randteil 212a des Steuerschiebers 212 den großen Durchgang, der die Einlaßöffnung 203 mit der Auslaßöffnung 204 verbindet.

Fig. 2C zeigt einen Zustand des Steuerschiebers 212 mit weiterer Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer 215 von dem Zustand, der in Fig. 2B gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 2C gezeigt ist, ist eine variable Mündung definiert durch einen anderen Randteil 212B des Steuerschiebers 212 und dem inneren periphären Ende des Durchgangs 210. Ähnlich zu der oben erwähnten Ausführungsform ist der Grad der Öffnung dieser variablen Mündung automatisch eingestellt.

In der Druckanwendung für die Antiblockiersteuerung wird die flußgesteuerte Betriebsflüssigkeit geleitet zu einer Radbremse durch einen schmalen Durchgang, der die Einlaßöffnung 203, den Durchgang 206, die Druckkammer 214, den Flüssigkeitsdurchgang 216, die erste feste Mündung 218, die Druckverminderungskammer 215, die variable Mündung, die Durchgänge 210 und 209, die zweite feste Mündung 211, den Durchgang 208 und die Auslaßöffnung 204 verbindet.

Fig. 2D ist ein Blockdiagramm, das ein Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in der Ausführungsform zeigt, die in Fig. 2A gezeigt ist. Dieses System unterscheidet sich von dem, das in Fig. 1D gezeigt ist, in dem Punkt, daß der große Durchgang, der von der Einlaßöffnung 203 wegführt, in zwei Durchgänge verzweigt, welche zu dem Verschließteil 212a des großen Durchgangs und der Druckkammer 214 jeweils führen. In der Ausführungsform, die in Fig. 1D gezeigt ist, verzweigt andererseits der Durchgang, der die Druckkammer 114 mit der festen Mündung 118 verbindet, um zu dem Großdurchgangs-Verschlußteil 116a zu führen.

Die Fig. 3A, 3B, 3C, 3D und 3E erläutern eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Mit Bezug auf Fig. 3A umf alt ein Durchflußregelventil 301 einen Rahmen 302, ein elektromagnetisches Ventil 309, welches in dem Rahmen 302 integriert ist, eine Überschiebmuffe 306, einen Steuerschieber 307 und eine Feder 308. Der Rahmen 302 hat ein offenes Ende, so daß das elektromagnetische Ventil 309 in dieses offene Ende integriert ist. Wie in Fig. 3A gezeigt ist, hat der Rahmen 302 eine Einlaßöffnung 303, welche mit einer Druckwelle verbunden ist, eine Ausflußöffnung 304, welche mit einer Radbremse verbunden ist, und eine Ablaßöffnung 305, welche mit einem Ablaßdurchgang verbunden ist.

Die Überschiebmuffe 306, welche vorgesehen ist, um die Herstellung des Durchflußregelventils 301 zu vereinfachen, ist fest in dem Rahmen 302 enthalten. Die Überschiebmuffe 306 hat einen Durchgang 317, einen äußeren periphären Rillenteil 318, einen anderen Durchgang 319, einen weiteren äußeren periphären Rillenteil 320, noch einen anderen Durchgang 330 udn eine zweite feste Mündung 331. Ein Filter 321 ist zwischen der Muffe 306 und der Einlaßöffnung 303 des Rahmens 302 vorgesehen.

Der Steuerschieber 307 ist gleitend enthalten in der Muffe 306. Der Steuerschieber 307 hat einen Durchgang 324, welcher sich durch denselben erstreckt, um beide Enden desselben miteinander zu verbinden, eine erste feste Mündung 329, die an einer Zwischenstelle des Durchganges 324 vorgesehen ist, einen anderen Durchgang 325, einen äußeren periphären Rillenteil 326, noch einen anderen Durchgang 327, und einen anderen äußeren periphären Rillenteil 328.

Das elektromagnetische Ventil 309 hat ein Joch 310, welches befestigt / angebracht ist an dem Rahmen 302, eine Spule 311, einen Stator 312, einen Anker 313, ein Kugelventil 314, eine Feder 315 und einen Ventilsitz 316, welcher befestigt / angebracht ist auf dem Joch 310. Das Kugelventil 314 ist beweglich in einer Ventilkammer 334 mit dem Anker 313. Die Feder 315 zwingt das Kugelventil 314 zur Öffnung desselben. Ein Durchgang 335 ist in dem Joch 310 vorgesehen.

Die Muffe 306 hat eine zylindrische Bohrung, welche den Steuerschieber 307 gleitend aufnimmt. Das erste Ende dieser zylindrischen Bohrung definiert eine Druckkammer 322, wobei ihr zweites Ende eine Druckverminderungskammer 323 definiert. Eine Ablaßöffnung 322 ist zwischen der Druckverminderungskammer 323 und dem Ventilsitz 332 vorgesehen. Die Feder 308 zwingt den Steuerschieber 307 in Richtung der Druckkammer 322.

Bei einem normalen Bremsvorgang befindet sich der Steuerschieber 307 in dem Zustand, der in Fig. 3A gezeigt ist. In diesem Zustand ist ein großer Zustand definiert, um die Einlaßöffnung 303, den Filter 321, den äußeren periphären Rillenteil 318, den Durchgang 317, den äußeren periphären Rillenteil 326, die Durchgänge 325, 324 und 327, den äußeren periphären Rillenteil 328, den Durchgang 319, den äußeren periphären Rillenteil 320 und die Auslaßöffnung 304 zu verbinden.

Bei der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung wird Strom zu der Spule 311 des elektromagnetischen Ventils 309 zugeführt. Dann wird der Anker 313 in Richtung des Stators 312 gegen die Kraft der Feder 315 angezogen. Das Kugelventil 314, das an dem Anker 313 befestigt ist, bewegt sich in Richtung des Stators 312 mit dem Anker 313, wodurch es sich von dem Ventilsitz 316 ablöst. Folglich wird Betriebsflüssigkeit, die in der Druckverminderungskammer 323 gespeichert ist, abgelassen durch die Ablaßöffnung 305 durch die Ablaßöffnung 332, dem Filter 33, dem Ventilsitz 316, die Ventilkammer 334 und den Durchgang 335. In diesem Zustand wird Betriebsflüssigkeit, die in die Einlaßöffnung 303 eingeführt ist, zu der Druckverminderungskammer 323 durch den oben erwähnten großen Durchgang über den Weg des Durchganges 330 der Muffe 306 und der zweiten festen Mündung 331 zugeführt. Ein differentieller Druck entwickelt sich über die zweite feste Mündung 331 durch den Fluß der Betriebsflüssigkeit. Der differentielle Druck, der für die Bewegung des Steuerschiebers 307 erforderlich ist, wird bestimmt durch die Kraft der Feder 308 und die wirksame Querschnittsfläche des Steuerschiebers 307. Die Drosselwirkung der zweiten festen Mündung 331 ist so eingestellt, daß der differentielle Druck, der sich über dieselbe entwickelt, größer ist als der differentielle Druck, der für die Bewegung des Steuerschiebers 307 erforderlich ist. Folglich bewegt sich der Steuerschieber 307 in Richtung der Druckverminderungskammer 323 gegen die Kraft der Feder 308, um einen Zustand einzunehmen, wie er in Fig. 3B gezeigt ist.

In dem Zustand, der in Fig. 3B gezeigt ist, schließt ein Randteil 307a des Steuerschiebers 307 den großen Durchgang, der die Einlaßöffnung 303 mit der Auslaßöffnung 304 verbindet.

Fig. 3C zeigt einen Zustand des Steuerschiebers 307 mit einer weiteren Bewegung in Richtung der Druckverminderungskammer 323 von dem Zustand, der in Fig. 3B gezeigt ist. In dem Zustand, der in Fig. 3C gezeigt ist, ist eine variable Mündung definiert durch einen anderen Randteil 307b des Steuerschiebers 307 und dem inneren periphären Ende des Durchgangs 317 der Muffe 306. Daher tritt ein Flüssigkeitsstrom in dem Durchgang auf, der die Einlaßöffnung 303, den Filter 321, den äußeren periphären Rillenteil 318, den Durchgang 317, den äußeren periphären Rillenteil 326, die Durchgänge 325 und 324, die erste feste Mündung 329 und die Druckverminderungskammer 323 verbindet. Der differentielle Druck entwickelt sich über die erste feste Mündung 329 durch diesen Flüssigkeitsstrom. Der Grad der Öffnung der variablen Öffnung, die durch den Randteil 307b des Steuerschiebers 307 und dem inneren periphären Ende des Durchgangs 317 der Muffe 306 definiert wird, wird automatisch eingestellt, um den differentiellen Druck, der sich über die erste feste Mündung 329 entwickelt, auszugleichen mit der Kraft der Feder 308. Sowohl die flußgesteuerte Betriebsflüssigkeit wie auch Betriebsflüssigkeit, die von der Radbremse in die Druckverminderungskammer 323 durch die Auslaßöffnung 304, den äußeren periphären Rillenteil 320, den Durchgang 330 und die zweite feste Öffnung 331 fließen, werden durch die Ablaßöffnung 305 durch das elektromagnetische Ventil 309 abgelassen.

Bei der Druckanwendung für die Antiblockiersteuerung wird die Stromzufuhr zu der Spule 311 des elektromagnetischen Ventils 309 angehalten. Folglich kommt das Kugelventil 314 in Kontakt mit dem Ventilsitz 316 durch die Kraft der Feder 315, wie in Fig. 3D gezeigt ist, um den Durchgang zu schliefen. Folglich wird der Ablaß durch die Ablaßöffnung 305 angehalten. In dem Zustand, der in Fig. 3D gezeigt ist, ist ein kleiner Durchgang definiert, um die Einlaßöffnung 303, den Filter 321, den äußeren periphären Rillenteil 318, den Durchgang 317, die variable Mündung, den äußeren periphären Rillenteil 326, die Durchgänge 325 und 324, die erste feste Mündung 329, die Druckverminderungskammer 323, die zweite feste Mündung 331, den Durchgang 330, den äußeren periphären Rillenteil 320 und die Ausflußöffnung 304 zu verbinden. Die Flußgeschwindigkeit der Betriebsflüssigkeit, die durch diesen kleinen Durchgang hindurchfließt, wird stetig eingestellt unabhängig vom differentiellen Druck zwischen der Einlaßöffnung 303 und der Auslaßöffnung 304, ähnlich zu den oben erwähnten Ausführungsformen. Folglich kann der Flüssigkeitsdruck für die Radbremse erhöht werden mit einer kleinen Geschwindigkeit der Druckanwendung.

Fig. 3E ist ein Blockdiagramm, das ein Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in der Ausführungsform zeigt, die in Fig. 3A gezeigt ist. In dieser Ausführungsform ist die variable Mündung vorgesehen zwischen der Einlaßöffnung 303 und der Druckkammer 322, wohingegen der große Durchgang verzweigt in einen Teil zwischen der Druckkammer 322 und der ersten festen Mündung 329, im Unterschied zu den oben erwähnten Ausführungs formen.

Die Fig. 4A, 4B, 4C und 4D erläutern eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Mit Bezug auf Fig.4A umfaßt ein Durchflußregelventil 401 einen Rahmen 402, einen Steuerschieber 412 und eine Feder 418.

Der Rahmen 402 hat eine Einlaßöffnung 403, welche verbunden ist mit einer Druckwelle, einer Auslaßöffnung 404, welche verbunden ist mit einer Radbremse, eine Ablaßöffnung 405, welche verbunden ist mit einem Ablaßdurchgang, Durchgänge 406, 407, 408 und 409, und eine zweite feste Mündung 410. Dieser Rahmen 402 hat eine zylindrische Bohrung 411 in seinem Innern. Ein erstes Ende der zylindrischen Bohrung 411 definiert eine Druckkammer 419, wohingegen ihr zweites Ende eine Druckverminderungskammer 420 definiert.

Der Steuerschieber 412 hat einen Durchgang 419, welcher sich durch beide Enden desselben erstreckt, eine erste feste Mündung 417, welche an einer Zwischenstelle des Durchganges 419 vorgesehen ist, einen Durchgang 415 und äußere periphäre Rillenteile 414 und 416. Die Feder 418 zwingt den Steuerschieber 412 in Richtung Druckkammer 419.

Wie in Fig. 4A gezeigt ist, ist ein großer Durchgang definiert, um die Einlaßöffnung 403, den Durchgang 406, den äußeren periphären Rillenteil 414, den Durchgang 408 und die Auslaßöffnung 404 in einem normalen Bremsvorgang zu verbinden. Bei der Druckverminderung für die Antiblockiersteuerung schließt ein Randteil 412a des Steuerschiebers 412 den oben erwähnten großen Durchgang, wie in Fig. 4B gezeigt ist. Betriebsflüssigkeit, die auf die Radbremse wirkt, wird durch den Ablaßdurchgang über die Auslaßöffnung 404, den Durchgang 408, die zweite feste Mündung 410, den Durchgang 409, die Druckverminderungskammer 420 und die Ablaßöffnung 405 abgelassen.

Bei der Druckanwendung für die Antiblockiersteuerung ist eine variable Mündung definiert durch einen anderen Randteil 412b des Steuerschiebers 412 und das innere periphäre Ende des Durchgangs 407 des Rahmens 402, wie in Fig. 4C gezeigt ist. Betriebsflüssigkeit, die in die Einlaßöffnung 403 eingeführt ist, fließt in die Auslaßöffnung 404 durch den Durchgang 407, die variable Mündung, den äußeren periphären Randteil 416, den Durchgang 415, die erste feste Mündung 417, die Druckverminderungskammer 420, den Durchgang 409, die zweite feste Mündung 410 und den Durchgang 408. Die Strömungsgeschwindigkeit der Betriebsflüssigkeit, die durch diesen kleinen Durchgang hindurchläuft, wird stetig eingestellt, ähnlich zu den oben erwähnten Ausführungsformen.

Fig. 4D ist ein Blockdiagramm, das ein Flußsystem der Betriebsflüssigkeit in der Ausführungsform zeigt, die in Fig. 4A gezeigt ist. In dieser Ausführungsform, verzweigt sich der Durchgang, der den Großdurchgang-Verschlußteil 412 erreicht, zwischen der Einlaßöffnung 403 und der variablen Mündung. Die variable Mündung ist vorgesehen zwischen dem Verzweigungspunkt und der Druckkammer 419, im Unterschied zu den oben erwähnten Ausführungsformen.

Obwohl die vorliegende Erfindung beschrieben und ausführlich erläutert wurde, ist es selbstverständlich, daß dies nur zur Erläuterung und als Beispiel dient und nicht als Beschränkung aufzufassen ist, wobei der Rahmen der Erfindung nur durch die anhängenden Ansprüche begrenzt wird.


Anspruch[de]

1. Durchflußregelventil für ein Kraftfahrzeugblockierschutzsystem, umfassend:

einen Rahmen (109) mit einer Einlaßöffnung (110), welche mit einer Druckquelle (102) verbunden ist, einer Auslaßöffnung (111), welche mit einer Radbremse (104) verbunden ist, einer Ablaßöffnung (112), die mit einem normalerweise geschlossenen Ablaßdurchgang verbunden ist, und einer zylindrischen Bohrung (113), welche eine Druckkammer (114), die an ihrem ersten Ende mit der Einlaßöffnung verbunden ist, und eine Druckverminderungskammer (115), die an ihrem zweiten Ende mit der Auslaßöffnung und der Ablaßöffnung verbunden ist, definiert,

einen Steuerschieber (116) mit einem Durchgang (117), welcher sich durch diesen hindurch erstreckt, um beide Enden desselben zu verbinden, und eine erste feste Mündung (118) an einer Zwischenstelle bildet, wobei der Steuerschieber (116) gleitbar in der zylindrischen Bohrung (113) enthalten ist, sodaß er dem ersten und zweiten Ende derselben mit der Druckkammer (114) bzw. der Druckverminderungskammer (115) gegenüberliegt und Verbindungen zwischen den jeweiligen Öffnungen durch seine Bewegung schaltet; und

eine Feder (121), die den Steuerschieber gegen die Druckkammer drückt,

dadurch gekennzeichnet, daß

ein kleiner Durchgang definiert ist, um die Einlaßöffnung (110), die Druckkammer (114), die erste feste Mündung (118), die Druckverminderungskammer (115) und die Auslaßöffnung (111) zu verbinden, und eine variable Mündung definiert ist durch den Steuerschieber (116) und den Rahmen (109) an einer Zwischenstelle des kleinen Durchgangs, wobei die Durchgangsfläche der variablen Mündung automatisch so eingestellt ist, daß ein differenzieler Druck zwischen dem Flüssigkeitsdruck der Druckkammer (114) und demjenigen der Druckverminderungskammer (115), die durch die erste feste Mündung (118) begrenzt ist, einen konstanten Wert beim erneuten Druckaufbau für die Antiblockiersteuerung erreicht, um die Ablaßöffnung (112) zu schließen, daß,

wenn die Antiblockiersteuerung nicht betrieben wird, der Steuerschieber (116) in Richtung der Druckkammer (114) verschoben ist, um einen großen Durchgang (117, 119, 120, 122) zu öffnen, welcher die Einlaßöffnung (110) mit der Auslaßöffnung (111) verbindet, daß wenn die Antiblockiersteuerung betätigt wird, der Steuerschieber (116) in Richtung der Druckverminderungskammer (115) gegen die Kraft der Feder (121) verschoben ist, um den großen Durchgang (117, 119, 120, 122) zu schließen, welcher die Einlaßöffnung (110) mit der Auslaßöffnung (111) verbindet, wie auch um einen Durchgang (123,124) zu öffnen, welcher die Auslaßöffnung (111) mit der Ablaßöffnung (112) verbindet, und daß

eine zweite feste Mündung (125), welche an einer Zwischenstelle des Durchgangs (122,124), der die Druckverminderungskammer (115) mit der Auslaßöffnung (111) verbindet, vorgesehen ist, wobei eine Drosselwirkung der zweiten festen Mündung so eingestellt ist, daß der konstante Wert überschritten wird.

2. Durchflußregelventil für ein Kraftfahrzeugblockierschutz-system nach Anspruch 1, worin

ein Durchgang, welcher durch die Einlaßöffnung (110) und die Druckkammer (114) hindurchgeht, sich in einen ersten Durchgang, welcher die Auslaßöffnung (111) erreicht, und einen zweiten Durchgang, welcher die Ablaßöffnung (112) erreicht, verzweigt,

ein Verschlußteil (116a) für den großen Durchgang in dem ersten Durchgang vorgesehen ist,

die erste feste Mündung (118), die Druckverminderungskammer (115) und die variable Mündung in dem zweiten Durchgang vorgesehen sind, und

die zweite feste Mündung (125) in einem dritten Durchgang vorgesehen ist, welcher den ersten Durchgang zwischen dem Verschlußteil (116a) für den großen Durchgang und der Auslaßöffnung (111) mit dem zweiten Durchgang zwischen der variablen Mündung und der Ablaßöffnung (112) verbindet.

3. Durchflußregelventil für ein Kraftfahrzeugblockierschutz-system nach Anspruch 1, worin

ein Durchgang, welcher durch die Einlaßöffnung (203) hindurchgeht, sich in einen ersten Durchgang, welcher die Auslaßöffnung (204) erreicht, und einen zweiten Durchgang, welcher die Aolaßöffnung (205) erreicht, verzweigt,

ein Verschlußteil (212a) für den großen Durchgang in dem ersten Durchgang gebildet ist,

die Druckkammer (214), die erste feste Mündung (218),

die Druckverminderungskammer (215) und die variable Mündung in dem zweiten Durchgang gebildet sind, und die zweite feste Mündung (212) in einen dritten Durchgang vorgesehen ist, welcher den ersten Durchgang zwischen den Verschlußteil (212a) für den großen Durchgang und der Auslaßöffnung (204) mit dem zweiten Durchgang zwischen der variablen Mündung und der Ablaßöffnung (205) verbindet.

4. Durchflußregelventil für ein Kraftfahrzeugblockierschutz-system nach Anspruch 1, worin

ein Durchgang, welcher durch die Einlaßöffnung (303), die variable Mündung und die Druckkammer (322) hindurchgeht, sich in einen ersten Durchgang, welcher die Auslaßöffnung (304) erreicht, und einen zweiten Durchgang, welcher die Ablaßöffnung (305) erreicht, verzweigt,

ein Verschlußteil (307a) für den großen Durchgang in dem ersten Durchgang gebildet ist,

die zweite feste Mündung (329) und die Druckverminderungskammer (323) in den zweiten Durchgang gebildet sind, und

eine zweite feste Mündung (331) in einem dritten Durchgang gebildet ist, welcher die Druckverminderungskammer (323) mit der Auslaßöffnung (304) verbindet.

5. Durchflußregelventil für ein Kraftfahrzeugblockierschutz-system nach Anspruch 1, worin

ein Durchgang, der durch die Einlaßöffnung (403) hindurchgeht, sich in einen ersten Durchgang, welcher die Auslaßöffnung (404) erreicht, und einen zweiten Durchgang, welcher die Ablaßöffnung (405) erreicht, verzweigt,

ein Verschlußteil (412a) für den großen Durchgang in dem ersten Durchgang gebildet ist,

wobei die variable Mündung, die Druckkammer (419), die erste feste Mündung (417), und die zweite Druckverminderungskammer (420) in dem zweiten Durchgang gebildet sind, und

wobei die zweite feste Mündung (410) in einem dritten Durchgang gebildet ist, der die Druckverminderungskammer (420) mit der Auslaßöffnung verbindet.







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