PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69106634T2 07.09.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0474577
Titel Steuereinrichtung für ein zahnärztliches Gerät.
Anmelder Quetin S.A., Saint Nazaire, FR
Erfinder Richou, Alain, F-44380 Pornichet, FR
Vertreter Schlagwein, U., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 61231 Bad Nauheim
DE-Aktenzeichen 69106634
Vertragsstaaten CH, DE, DK, ES, FR, IT, LI
Sprache des Dokument Fr
EP-Anmeldetag 06.06.1991
EP-Aktenzeichen 914700125
EP-Offenlegungsdatum 11.03.1992
EP date of grant 11.01.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.09.1995
IPC-Hauptklasse A61C 1/00

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft das Gebiet zahnärztlicher Geräte und insbesondere das Gebiet der Steuervorrichtungen von Instrumenten, welche an ein zahnärztliches Gerät angeschlossen sind, das zur Aufnahme verschiedener Typen von Instrumenten ausgebildet ist, die für ihr Arbeiten mehrere flüssige oder gasförmige Medien benötigen, wobei das Gerät einerseits mit Mitteln zum Erfassen des zum Gebrauch gegriffenen Instrumentes und andererseits einer Steuervorrichtung für die Zufuhr verschiedener flüssiger oder gasförmiger Medien versehen ist, welche alle beide der elektrischen Signale liefert.

Die gegenwärtigen zahnärztlichen Instrumente benötigen im allgemeinen für ihr Arbeiten zumindest drei Medien, nämlich eine Spraywasserversorgung, eine Sprayluftversorgung und eine Druckluftversorgung, welche entweder als Energiequelle für die luftangetriebenen Geräte (zum Beispiel eine Turbine) oder als Kühlmittelquelle für elektrische Geräte dient (zum Beispiel ein elektrischer Mikromotor).

Zusätzlich sieht man im allgemeinen eine Zusatzluftquelle vor, um die Funktion "Spänegebläse" zu verwirklichen, welche darin besteht, daß ein gegenüber der Sprayluft leistungsstärkerer Luftstrahl zum Sicherstellen eines Blasens zur Verfügung gestellt wird.

Es kommt deshalb für den Entwickler darauf an, eine Minimalkonstruktion zu schaffen, welche es erlaubt, die Zufuhr der verschiedenen Medien sicherzustellen, wobei insbesondere gesichert sein muß, daß jedes einzelne vom Zahnarzt ausgewählte Instrument in Funktion treten kann.

Bei den bekannten Konstruktionen, zum Beispiel gemäß der EP-A-0038452, ist die Einrichtung zum Erfassen des gegriffenen Instrumentes durch eine elektrische, logische Funktion mit dem elektrischen Steuersignal für das Einschalten verbunden, welches beispielsweise von einem Betätigungssignal abgegeben wird. Das neu gewonnene, logische Signal dient dazu, Elektroventile zu steuern, welche an jedem der Instrumente vorgesehen sind. Eine solche Konstruktion erfordert es, daß eine große Anzahl von Elektroventilen gesteuert wird, was zu einer Störanfälligkeit und zu angehobenen Kosten führt.

Die Erfindung hat zum Ziel, diese Nachteile der zahnärztlichen Geräte nach dem Stand der Technik zu beheben.

Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel bei einem zahnärztlichen Gerät zur Aufnahme verschiedener Typen von Instrumenten, welche verschiedene flüssige oder gasförmige Medien für ihr Arbeiten benötigen, welche Mittel zum Erfassen des zum Gebrauch gegriffenen Instrumentes aufweist und für die Versorgung mit den unterschiedlichen Medien eine Steuervorrichtung hat, die alle beide der elektrischen Signale liefert, dadurch erreicht, daß die Zusammenführung der Signale der Instrumentenerfassung und der Steuervorrichtung durch einen Satz logischer, pneumatischer Zellen erfolgt, vorzugsweise UND-Glieder, deren Ausgänge unmittelbar für die Sicherstellung der Funktion der Instrumente benutzt werden, wobei die logischen Zellen einerseits ein pneumatisches Signal erhalten, welches von einem Magnetventil (6, 9) für das genannte Auswählen stammt, das von dem elektrischen Signal betätigt wurde, welches von den Erfassungsmitteln für die Instrumente kommt, und andererseits ein pneumatisches Signal erhalten, welches von einem Magnetventil (10, 12) für die genannte Funktion stammt, das von dem elektrischen Signal betätigt wurde, welches von der Steuervorrichtung für die Versorgung mit unterschiedlichen Medien stammt.

Die Zuführung von Wasser für die Verwirklichung des Sprays wird durch ein Magnetventil erreicht, von dessen Ausgang das Wasser parallel zu einer Vorrichtung zum Absperren und Öffnen führt, welche unmittelbar von dem pneumatischen Ausgang der logischen Zelle zum Steuern der Luft des Sprays gesteuert ist. Eine solche Vorrichtung ist als in der Dentaltechnik bekannter Tropfenzurückhalter ausgebildet. Der Ausgang des Tropfenzurückhalters ist mit einem Rückschlagventil versehen, so daß die Reinigung am Ende des Arbeitens nur zu einem Zurücklaufen des Wassers über eine begrenzte Länge, eventuell Null, führt.

Die Ausgänge der logischen Zellen, welche zu der Sprayluft und der Luft des "Chip blower" (Spänewegblasers) gehören, sind durch eine logische Zelle miteinander verknüpft oder es folgt ihnen ein Rückschlagventil.

Bei einer solchen Vorrichtung handelt es sich bei den Magnetventilen für die Funktion vorteilhafterweise um Magnetventile zum proportionalen Öffnen, welche die Einstellung der Leistung des zugeführten Luftstromes ermöglichen. In diesem Fall sind die UND-Zellen derart ausgewählt, daß ihr Ausgang mit dem zugeführten Druck übereinstimmt, den sie an ihrem Eingang erhalten, der mit dem Auslaß des proportionalen Magnetventils verbunden ist.

Die proportionalen Magnetventile können dann vorzugsweise durch eine Vorrichtung zur Impulsbreitenmodulation gesteuert sein.

Die Erfindung ist mit Hilfe der nachfolgenden, ergänzenden Beschreibung eines pneumatischen Schaltplanes der Steuervorrichtung eines Gerätes nach der Erfindung besser zu verstehen.

In ihm sind mit (1) die Prinzipien der Versorgung einer Turbine, mit (2) und (3) die Versorgung zweier verschiedener Motoren und mit (4) eines wahlweisen vierten Instrumentes skizziert. Zusätzlich ist die Versorgung (5) für einen Zahnsteinentferner schematisch gezeigt.

Das Überwachungssignal für jedes der Instrumente wirkt auf ein auszuwählendes Elektroventil (6 bis 9) und das Steuersignal oder die Steuersignale für das Einschalten wirken auf die Elektroventile (10 bis 12). Die Ausgänge der genannten Elektroventile sind mit pneumatischen, logischen Zellen vom Typ UND, NEIN/ODER verbunden, welche die Kombination der Auswahl der Instrumente und der Einschaltbefehle sicherstellen.

Vorzugsweise werden die Ausgänge der UND-Zellen direkt und ohne andere Verstärkung für das Arbeiten der Instrumente benutzt.

Die Ausgänge der UND-Zellen, welche den Funktionen Sprayluft und Chip blower entsprechen, sind mit einer ODER- Zelle oder NEIN/UND-Zelle verbunden, um einen einzigen und gleichen Luftkanal zu versorgen.

Man kann vorsehen, daß ein Elektroventil für die Wasserversorgung einem Elektroventil für das Arbeiten zugeordnet wird, dessen Ausgang die verschiedenen Instrumente parallel versorgt. In einem solchen Fall versorgt jede Wasserleitung für jedes Instrument ein Ventil, welches direkt vom Ausgang der Zelle UND oder NEIN/ODER entsprechend der Sprayluftversorgung gesteuert wird. Das auf diese Weise gesteuerte Ventil ist eine bekannte Vorrichtung zum Tropfenzurückhalten.

Vorzugsweise wird ein Rückschlagventil im Ausgang der Tropfenrückhaltvorrichtung angeordnet, und der Ausgang der Zellen ODER oder NEIN/UND wird mit einem Rückschlagventil versehen.

Zumindest eines der Arbeitsventile ist ein proportional öffnendes Elektroventil, welches deshalb vorzugsweise von einer Vorrichtung mit Impulsbreitenmodulation gesteuert wird.

Wahlweise kann man ein Reservoir für Spezialflüssigkeit vorsehen, welches unter Druck gesetzt wird. Sein Ausgang wird zum Wählen von Wasser oder Spezialflüssigkeit mittels eines elektrischen Auswahlventils mit der Wasserversorgung verbunden.


Anspruch[de]

1. Zahnärztliches Gerät zur Aufnahme verschiedener Typen von Instrumenten, welche verschiedene flüssige oder gasförmige Medien für ihr Arbeiten benötigen, welche Mittel zum Erfassen des zum Gebrauch gegriffenen Instrumentes aufweist und für die Versorgung mit den unterschiedlichen Medien eine Steuervorrichtung hat, die alle beide der elektrischen Signale liefert, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusammenführung der Signale der Instrumentenerfassung und der Steuervorrichtung durch einen Satz logischer, pneumatischer Zellen erfolgt, vorzugsweise UND-Glieder, deren Ausgänge unmittelbar für die Sicherstellung der Funktion der Instrumente benutzt werden, wobei die logischen Zellen einerseits ein pneumatisches Signal erhalten, welches von einem Magnetventil (6 bis 9) für das genannte Auswählen stammt, das von dem elektrischen Signal betätigt wurde, welches von den Erfassungsmitteln für die Instrumente kommt, und andererseits ein pneumatisches Signal erhalten, welches von einem Magnetventil (10 bis 12) für die genannte Funktion stammt, das von dem elektrischen Signal betätigt wurde, welches von der Steuervorrichtung für die Versorgung mit unterschiedlichen Medien stammt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die Zuführung von Wasser für einen Spray ein Magnetventil vorgesehen ist, von dessen Ausgang das Wasser parallel zu einer Vorrichtung zum Absperren und Öffnen führt, welche unmittelbar von dem pneumatischen Ausgang der logischen Zelle zum Steuern der Luft des Sprays gesteuert ist, wobei diese Vorrichtung als Tropfenzurückhalter ausgebildet ist und der Ausgang des Tropfenzurückhalters mit einem Rückschlagventil versehen ist, so daß die Reinigung am Ende des Arbeitens nur zu einem Zurücklaufen des Wassers über eine begrenzte Länge, eventuell Null, führt.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgänge der logischen Zellen, welche zu der Sprayluft und der Luft des "Chip blower" (Spänewegblasers) gehören, durch eine logische Zelle miteinander verknüpft sind oder denen ein Rückschlagventil folgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Magnetventile für die Funktion Magnetventile zum proportionalen Öffnen sind, welche die Einstellung der Leistung des zugeführten Luftstromes ermöglichen, und daß die UND-Zellen derart ausgewählt wurden, daß ihr Ausgang mit dem zugeführten Druck übereinstimmt, den sie an ihrem Eingang erhalten, der mit dem Auslaß des proportionalen Magnetventils verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das proportionale Magnetventil durch eine Vorrichtung zur Impulsbreitenmodulation gesteuert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie ausgebildet ist für die Versorgung:

(1) einer Turbine;

(2) und (3) zwei verschiedener Motore;

(4) einem vierten, wahlweisen Instrument;

(5) einem Zahnsteinentferner.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die logischen, pneumatischen Zellen UND-Glieder oder NEIN/ODER-Glieder sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgänge der UND-Zellen unmittelbar ohne sonstige Verstärkung für das Arbeiten der Instrumente benutzt sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgänge der UND-Zellen, welche den Funktionen der Sprühluft und der Spänewegblaser entsprechen, mit einer ODER-Zelle oder NEIN/UND-Zelle verbunden sind, um ein und denselben Luftkanal zu versorgen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Magnetventil zur Wasserversorgung den Magnetventilen für die Funktion hinzugefügt ist, dessen Ausgang die unterschiedlichen Instrumente parallel zueinander versorgt, und daß jede Wasserleitung für jedes Instrument ein Ventil versorgt, welches unmittelbar vom Ausgang der UND-Zelle oder NEIN/UND-Zelle gesteuert ist, der der Versorgung mit Sprühluft entspricht, wobei das auf diese Weise gesteuerte Ventil eine Vorrichtung zum Tropfenzurückhalten darstellt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie desweiteren einen unter Druck gesetzten Behälter für spezielle Flüssigkeit aufweist, dessen Ausgang mit der Wasserversorgung über ein Elektroventil zum Anwählen von Wasser oder Spezialflüssigkeit verbunden ist.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com