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Dokumentenidentifikation DE4411279A1 05.10.1995
Titel Ölfilter mit einem Leerlaufventil
Anmelder Knecht Filterwerke GmbH, 70376 Stuttgart, DE
Erfinder Brieden, Thomas, 71364 Winnenden, DE;
Haug, Markus, 71229 Leonberg, DE
Vertreter Patentanwalts-Partnerschaft Rotermund + Pfusch, 70372 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 31.03.1994
DE-Aktenzeichen 4411279
Offenlegungstag 05.10.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.10.1995
IPC-Hauptklasse B01D 35/14
IPC-Nebenklasse F01M 11/03   
Zusammenfassung Das Leerlaufventil eines Ölfilters soll einen möglichst einfachen Aufbau erhalten.
Hierzu weist der Ventilkörper eine axiale Durchgangsbohrung auf, die durch die Endscheibe des Filterelements verschlossen wird.
Der Ventilkörper sitzt axial verschiebbar im Filtergehäuse und wird durch eine Feder gegen die Endscheibe des Filterelements gedrückt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Ölfilter mit einem Leerlaufventil nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein derartiges Ölfilter ist aus EP 0 314 915 bekannt. Das Leerlaufventil, das beim Filterelementwechsel ein Ablaufen des im Filtergehäuse gespeicherten Öls bewirken soll, besteht dort aus einem Ventilkörper, der einen Ableitungskanal verschließt und in diesem axial verschiebbar geführt ist. Im Ableitungskanal sitzt eine Ventilfeder, die beim Ausbau des Filterelements den Ventilkörper axial nach oben verschiebt und so den Ableitungskanal öffnet.

Zwischen Ventilkörper und Filterelement sitzt eine zweite Feder mit wesentlich höherer Federsteifigkeit, die bei eingebautem Filterelement den Ventilkörper in Schließstellung fixiert und Toleranzen ausgleicht.

Das beschriebene Leerlaufventil weist folgende Nachteile auf:

Die zweite Feder führt zu einer Erhöhung der Baulänge des Ventils. Sie muß mit erhöhtem Aufwand exakt zwischen Ventil und Filterelement positioniert werden und sie erhöht die Anzahl der Bauteile des Ventilmechanismus.

Die Erfindung beschäftigt sich daher mit dem Problem, ein Leerlaufventil mit konstruktiv einfachem Aufbau, guter Montierbarkeit und geringer Baulänge bereitzustellen.

Dieses Problem wird bei einem gattungsgemäßen Ölfilter erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, die Endscheibe des Filterelements direkt für die Sperrfunktion des Leerlauf- Ventils zu verwenden. Dadurch wird die Baulänge des Ventils verkürzt und der Montageaufwand verringert.

Gemäß Anspruch 2 ist es - insbesondere bei nicht elastischen Endscheiben - vorteilhaft, in den das Filterelement kontaktierenden Rand des Ventilkörpers eine elastische Dichtung zu integrieren.

Gemäß Anspruch 4 ist der Ventilkörper vorteilhaft in einer Formhülse integriert, um die Montage zu erleichtern.

Bei geeigneter Formgebung des Ventilkopfs wird die Wirkung der Feder unterstützt, da sich der Öldruck zwar unterhalb des Ventilkopfs aufbauen kann, nicht jedoch zwischen Ventilkopf und Endscheibe.

Durch exakte Dimensionierung der mit dieser Druckdifferenz beaufschlagten Fläche können unterschiedliche Axialkräfte eingestellt werden. Insofern kann auch bei Filterelementen mit Vlies-Endscheiben, die nur geringe Axialkräfte aufnehmen können, eine zusätzliche Axialverstärkung entfallen.

Die Ventilfeder ist mindestens so stark zu dimensionieren, daß auch im Ruhezustand die Abdichtung zwischen Endscheibe und Ventilkopf gewährleistet ist, da sich bei Leerlaufen des Ölfilters später ein verzögerter Druckaufbau ergeben würde. Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 das erfindungsgemäße Leerlaufventil im Einbauzustand, Querschnitt

Fig. 2 eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ventils.

Ein in einem Filtergehäuse 1 spielfrei oder nahezu spielfrei geführter Ventilkörper 2 weist eine axiale Durchgangsbohrung 3, einen Ventilkopf 4 und einen Ventilschaft 5 auf.

Eine Feder 6, die sich gegen das Filtergehäuse 1 und gegen den Ventilkopf 4 abstützt, drückt den Ventilkörper 2 gegen die Endscheibe 7 eines Filterelements 8, wobei die Endscheibe 7 das Ventil schließt. Im Betriebszustand wird der Anpreßdruck des Ventilkörpers 2 gegen die Endscheibe 7 durch den Öldruck verstärkt, da dieser sich zwischen Endscheibe 7 und Ventilkörper 2 nicht aufbauen kann, und dadurch ein Differenzdruck auftritt. Der obere Rand 9 des Ventilkopfs 4 ist scharfkantig ausgebildet, um im Dichtbereich eine elastische Verformung der Endscheibe 7 zu erreichen.

In Fällen, in denen werkstoffbedingt keine ausreichende Dichtwirkung zwischen Endscheibe 7 und Ventilkopf 4 erzielt wird, kann im oberen Rand 9 eine elastisch verformbare Dichtung 10 integriert sein, die ebenfalls scharfkantig ausgebildet sein kann. Zwischen Ventilschaft 5 und Filtergehäuse 1 kann ein O-Ring 11 die Abdichtung gegen Öldurchtritt übernehmen. Diese Abdichtung ist wichtig, da das Leerlaufen des Ölfilters auch im Ruhezustand vermieden werden muß, weil sich sonst zu Beginn des Betriebs ein verzögerter Öldruckaufbau ergibt. Ventilkörper 2 und Feder 6 können auch in einer Formhülse 12, die ins Filtergehäuse eingepreßt werden kann, integriert und dort gegen Herausfallen durch in die Formhülse 12 einrastbare Haken 13 gesichert sein.

Die Abdichtung zwischen Ventilschaft 5 und Formhülse 12 kann dann ebenfalls durch einen O-Ring 11 erfolgen.


Anspruch[de]
  1. 1. Ölfilter mit einem annähernd senkrecht stehenden Filtergehäuse und einem Filterelement mit Endscheiben und einem vom Filterelement gesteuerten Leerlaufventil mit einem im Filtergehäuse axial verschiebbaren Ventilkörper, gekennzeichnet durch die Merkmale
    1. a) der Ventilkörper (2) weist eine axiale Durchgangsbohrung (3) auf
    2. b) die Durchgangsbohrung (3) ist bei eingebautem Filterelement (8) durch die Endscheibe (7) des Filterelements (8) dicht verschlossen
    3. c) der Ventilkörper (2) wird durch Federdruck gegen die Endscheibe (7) gepreßt
    4. d) der Schiebesitz des Ventilkörpers (2) im Filtergehäuse (1) ist durch exakte Formgebung oder besondere Maßnahmen gegen Öldurchtritt abgedichtet.
  2. 2. Ölfilter nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (2) an seinem dem Filterelement zugewandten oberen Rand (9) eine elastische Dichtung (10) aufweist.
  3. 3. Ölfilter nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebesitz des Ventilkörpers (2) im Filtergehäuse (1) durch einen O-Ring (11) gegen Öldurchtritt gedichtet ist.
  4. 4. Ölfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (2) in einer Formhülse (12) geführt wird, die in das Filtergehäuse (1) eingepreßt werden kann.
  5. 5. Ölfilter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (2) im Gehäuse (1) bzw. in der Formhülse (12) gegen Herausfallen gesichert ist.
  6. 6. Ölfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche, die im Betriebszustand mit der am Ventilkopf anliegenden Druckdifferenz beaufschlagt wird, der axialen Belastbarkeit des Filterelements (8) entsprechend ausgelegt wird.






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