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Dokumentenidentifikation DE4414629A1 19.10.1995
Titel Fahrbare Kehrmaschine
Anmelder Hako-Werke GmbH & Co, 23843 Bad Oldesloe, DE
Erfinder Eye, Peter von, 23843 Bad Oldesloe, DE;
Protz, Carsten, 23743 Grömitz, DE
Vertreter Uexküll & Stolberg, 22607 Hamburg
DE-Anmeldedatum 18.04.1994
DE-Aktenzeichen 4414629
Offenlegungstag 19.10.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.10.1995
IPC-Hauptklasse E01H 1/04
IPC-Nebenklasse E01H 1/08   
Zusammenfassung Eine fahrbare Kehrmaschine, insbesondere zur Aufnahme von Leichtmüll, hat ein Gebläse, das durch eine in der Vorderseite der Kehrmaschine vorgesehene Eintrittsöffnung einen Luftstrom ansaugt, mindestens eine angetriebene Bürste, die im Reinigungsbetrieb in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden steht und Schmutz in den Bereich der Eintrittsöffnung befördert, sowie einen mit seinem oberen Endbereich über einen Förderkanal mit der Austrittsseite des Gebläses verbundenen Schmutzbehälter. Im Übergangsbereich von Ende des Förderkanals und Innenraum des Schmutzbehälters ist eine Wassersprüheinrichtung zum Befeuchten der geförderten Luft und des geförderten Staubes vorgesehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine fahrbare Kehrmaschine, insbesondere zur Aufnahme von Leichtmüll, mit einem Gebläse, das durch eine in der Vorderseite der Kehrmaschine vorgesehene Eintrittsöffnung einen Luftstrom ansaugt, mit mindestens einer angetriebenen Bürste, die im Reinigungsbetrieb in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden steht und Schmutz in den Bereich der Eintrittsöffnung befördert, sowie mit einem mit seinem oberen Endbereich über einen Förderkanal mit der Austrittsseite des Gebläses verbundenen Schmutzbehälter, in den Filter eingesetzt und in dessen Wandungen Luftaustrittsöffnungen vorgesehen sind.

Bei den bekannten Kehrmaschinen dieser Art besteht ein Problem darin, daß die durch den Förderkanal in den Schmutzbehälter geförderte Luft mit Staub belastet ist, der sich im allgemeinen nicht vollständig mit Hilfe der im allgemeinen plattenförmigen Filter im Schmutzbehälter zurückhalten läßt, so daß eine gewisse, wenn auch geringe Staubmenge durch die plattenförmigen Filter hindurch und durch die Luftaustrittsöffnungen in die Umgebung gelangt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Kehrmaschine derart zu verbessern, daß sich eine deutliche Reduzierung der durch die Luftaustrittsöffnungen aus dem Schmutzbehälter herausgelangenden Staubmenge ergibt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Kehrmaschine der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß im Übergangsbereich von Ende des Förderkanals und Innenraum des Schmutzbehälters eine Wassersprüheinrichtung zur Befeuchtung der geförderten Luft und des geförderten Staubes vorgesehen ist.

Mittels der erfindungsgemäß vorgesehenen Wassersprüheinrichtung, die lediglich eine Befeuchtung und keine Schlammbildung verursachen soll und die daher vorzugsweise eine Wassermenge von nur 1 L/min bis 1,5 L/min versprüht, wird eine Befeuchtung des Staubes beim oder unmittelbar nach dem Eintritt in den Schmutzbehälter bewirkt, so daß sich der Staub im Schmutzbehälter niederschlagen kann und nicht von der geförderten Luft durch die üblicherweise plattenförmigen Filter hindurch und dann durch die Luftaustrittsöffnungen mitgerissen wird. Der Staubtransport in den Schmutzbehälter wird jedoch durch die Befeuchtung nicht beeinträchtigt, da, wie bereits erwähnt, diese erst beim oder nach dem Übergang in den Schmutzbehälter stattfindet, die geförderte Luft und der in ihr enthaltene Staub im Inneren des Förderkanals also nicht befeuchtet werden. Letzteres könnte zu einer Niederschlagung von Staub im Förderkanal führen, was selbstverständlich nicht erwünscht ist.

Vorzugsweise wird der Sprühstrahl bzw. werden die Sprühstrahlen der Wassersprüheinrichtung in den Bereich des Schmutzbehälters gerichtet, in dem die vom Förderkanal bestimmte Strömungsrichtung des geförderten Luftstroms nach unten umgelenkt wird. Dadurch erfolgt das Befeuchten des Staubes in dem Bereich, in dem die Abwärtsbewegung in den Schmutzbehälter beginnt, so daß die Befeuchtung keine Beeinträchtigung des Strömungsverlaufs bzw. der Strömungsrichtung zur Folge hat und die Abwärtsbewegung des Staubes durch die Befeuchtung unterstützt wird. Ferner findet die Befeuchtung in einem Bereich statt, in dem nicht die Gefahr besteht, daß sich befeuchteter Staub an Wandbereichen niederschlägt.

Insbesondere, wenn die Kehrmaschine zur Aufnahme von Leichtmüll ausgebildet ist, werden von ihr außer Staub auch größere Schmutzteilchen sowie beispielsweise Bierdosen, Pappbecher u.ä. aufgenommen. Um diese aus dem Bereich der plattenförmigen Fein- Filter für den Staub zu halten und eine Vorfilterung vorzunehmen, kann der vom Förderkanal in den Schmutzbehälter geförderte Luftstrom in einen sackförmigen Grobfilter eintreten, der den Leichtmüll und größere Schmutzteilchen zurückhält. Dadurch verringert sich auch die Gefahr, daß sich größere Schmutzteilchen auf den Fein-Filtern ablagern und so die Durchtrittsfläche für die Luft verringern.

Die plattenförmigen Filter können an den Innenseiten der Wandung des Schmutzbehälters, die Luftaustrittsöffnungen überdeckend angeordnet sein. Um die plattenförmigen Filter und auch den Innenraum des Schmutzbehälters leicht zugänglich zu machen, können die plattenförmige Filter tragenden Abschnitte der Wandung nach außen schwenkbar ausgebildet sein.

Am Boden des Schmutzbehälters kann eine Wasserauffangwanne vorgesehen werden, die vorzugsweise mit einem verschließbaren Wasserablaß im Boden des Schmutzbehälters in Verbindung steht.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der schematisch ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Draufsicht auf eine Kehrmaschine, wobei auch Teile des Inneren der Maschine zu erkennen sind und Teile aufgebrochen bzw. geschnitten dargestellt wurden.

Fig. 2 zeigt schematisch den vorderen Teil der Kehrmaschine aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt schematisch die Kehrmaschine aus Fig. 1 von der Seite.

Fig. 4 zeigt eine Ansicht des Schmutzbehälters von hinten.

Die dargestellte Kehrmaschine hat angetriebene Hinterräder 1, 2, Vorderräder 14, 15 sowie hintere Bockrollen 3 und wird vom Benutzer durch Führen am am hinteren Ende vorgesehenen Führungsholm 4 über den zu reinigenden Boden bewegt. Hierzu sind am Führungsholm 4 ein Fahrsteller 5 für Vorwärtsfahrt und ein Fahrsteller 6 für Rückwärtsfahrt angelenkt. Am vorderen Ende der dargestellten Reinigungsmaschine befinden sich ein Saugmund 40, der nachstehend noch beschrieben werden wird, sowie zwei Tellerbesen 21, 22. Die Tellerbesen 21, 22 sind über Arme 25, 26 um senkrechte Achsen 27, 28 verschwenkbar an Armen 31, 32 gehalten, die mit dem Rahmen der Kehrmaschine verbunden sind. Durch die Verschwenkbarkeit um die senkrechten Achsen 27, 28 können die Tellerbesen 21, 22 gegen die Kraft von Zugfedern 29, 30 nach innen verschwenken, wenn sie auf Hindernisse auftreffen. Ferner können die Tellerbesen für das Verfahren der Kehrmaschine im Nicht-Reinigungsbetrieb durch Hochschwenken der Arme 25, 26 um horizontale Achsen, von denen in Fig. 2 die Achse 34 angedeutet ist, außer Eingriff mit dem Boden gebracht werden. Es ist jedoch auch möglich, die Kehrmaschine um die Auflagen der Hinterräder 1, 2 zu kippen, so daß die Bockrollen 3 in Eingriff mit dem Boden kommen und der vordere Teil der Kehrmaschine angehoben wird.

In der gezeigten Reinigungsstellung befinden sich die Tellerbesen 21, 22 mit ihren sich geringfügig zum Boden geneigt erstreckenden Drehachsen, von denen die Drehachse 24 des Tellerbesens 22 in Fig. 2 zu erkennen ist, im Abstand vor dem vorderen Ende des Saugmundes 40 und seitlich von diesem, so daß sie mit ihren Borsten, die Arbeitsbreite der Kehrmaschine definierend, Bereiche seitlich außerhalb der maximalen Breite der eigentlichen Kehrmaschine überdecken und sich bis in einen Bereich erstrecken, der in der gedachten Verlängerung des Saugmundes 40 nach vorn liegt. Jeder der Tellerbesen 21, 22 wird von einem aufgesetzten Elektromotor 35, 36 drehend angetrieben, so daß sich im Reinigungsbetrieb der Tellerbesen 21 in Fig. 1 im Uhrzeigersinn und der Tellerbesen 22 in Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn dreht, also die innen liegenden Borstenbereiche der Tellerbesen sich in Richtung auf den Saugmund 40 bewegen, wobei sie, wie Fig. 1 zeigt, Randbereiche dieses Saugmundes überlaufen. Auf diese Weise wird vor der Kehrmaschine befindlicher Schmutz von den Tellerbesen 21 und 22 ergriffen und in den Bereich zwischen die Tellerbesen und vor den Saugmund 40 bewegt. Die Drehzahl der Tellerbesen 21, 22 kann mittels eines seitlich am Gehäuse vorgesehenen Stellhebels 9 geregelt werden.

Der Saugmund 40 hat im wesentlichen die Form eines Rechteck- Rohres mit einer Breite weniger als ein Drittel der maximalen Arbeitsbreite der Kehrmaschine und erstreckt sich von seiner eben oberhalb des Bodens vorgesehenen Eintrittsöffnung 41 schräg nach oben und hinten sowie im hinteren Endbereich horizontal, so daß er sich in die Gebläsekammer 45 öffnet und in diesem Bereich koaxial zur Drehachse oder Welle 47 des Gebläserades 46 liegt. Im Bereich der Eintrittsöffnung 41 sind seitliche Gummilippen 38 vorhanden, die sich, wie insbesondere Fig. 2 zeigt, über den eigentlichen Verlauf des Rechteck-Rohres nach vorn erstrecken und so zwischen sich an der Vorderseite einen offenen Eintrittsbereich für den Durchtritt von größeren Schmutzteilen und Leichtmüll, beispielsweise Papp- oder Kunststoffbechern, und an der Unterseite die Eintrittsöffnung 41 bilden. In diesem Bereich ist eine mittels eines Stellhebels 8 verstellbare Klappe 39 vorgesehen, die in einer angehobenen Stellung den Leichtmüll durchläßt und die in einer abgesenkten Stellung den freien Querschnitt verringert und so die Saugwirkung für Staub und kleine Schmutzteilchen verbessert. An der Rückseite ist der Saugmund 40 im Bereich der Eintrittsöffnung 41 eine Aufnahmekammer 42 bildend erweitert. In dieser Aufnahmekammer ist zwischen den seitlichen Platten ein Walzenbesen 43 um eine sich im wesentlichen parallel zum zu reinigenden Boden und quer zur normalen Fahrtrichtung erstreckenden Achse drehbar gehaltert, so daß seine Borsten an der Unterseite über die Eintrittsöffnung 41 vorstehen und im Betrieb in Berührung mit dem zu reinigenden Boden kommen, während ein geringer Bereich der Borsten an der Vorderseite etwas in den freien Querschnitt des nach unten verlängert gedachten Rechteck-Rohres, das den größten Teil des Saugmundes 40 bildet, hineinragt. Es sei erwähnt, daß dieses Hineinragen für den Betrieb nicht erforderlich ist, sondern daß der freie Querschnitt des Saugmundes 40 möglichst wenig durch den Walzenbesen 43 eingeengt werden sollte.

Oberhalb der im Saugmund 40 vorgesehenen Aufnahmekammer 42 ist mit Hilfe von seitlichen Trägerplatten ein Motor 44, etwa ein Hydraulikmotor gehaltert, dessen Abtriebswelle sich parallel zur Drehachse des Walzenbesens 43 und damit im wesentlichen parallel zum zu reinigenden Boden und quer zur Längsmittelebene der Kehrmaschine erstreckt. Ein fest mit der Abtriebswelle verbundenes Kettenrad ist über ein endlose Kette mit einem an einer Seite des Walzenbesens 43 befestigten Kettenrad gekoppelt. Im Reinigungsbetrieb dreht der Motor 44 den Walzenbesen 43 in Fig. 2 im Uhrzeigersinn, so daß die in Berührung mit dem zu reinigenden Boden kommenden Borsten nach vorn bewegt werden und so auf dem Boden haftenden Schmutz ablösen und schräg nach vorn und oben in den durch den Saugmund 40 von der Eintrittsöffnung 41 zur Gebläsekammer 45 fließenden Luftstrom schleudern. Auf diese Weise wird der vom Walzenbesen 43 gelöste Schmutz zusammen mit dem übrigen Schmutz, der mittels der Tellerbesen 21, 22 in den Bereich vor dem Saugmund 40 gebracht wurde, abtransportiert.

Der Luftstrom wird durch Drehung des in der Gebläsekammer 45 rotierenden Gebläserades 46 erzeugt, das diesen Luftstrom axial ansaugt und durch eine an der Oberseite der Gebläsekammer 45vorgesehene Austrittsöffnung 48 abgibt. Die Luft strömt somit zusammen mit dem von ihr transportierten Schmutz axial in die Gebläsekammer 45 und radial aus dieser durch die Austrittsöffnung 48 heraus und entlang einem Förderkanal 57 in den Schmutzaufnahmebehälter 60.

Der Förderkanal 57, der einen geschlossenen rechteckförmigen Querschnitt hat, mündet mit einem erweiterten Öffnungsbereich in den oberen Bereich des Schmutzbehälters 60 (Fig. 3 und 4). An dem unteren Rand dieses Öffnungsbereichs ist in nicht näher dargestellter Weise ein sackförmiger Filter 13, etwa in Form eines üblichen Jute-Sackes befestigt.

An den Innenseiten der Wandungen des Schmutzbehälters 60 sind plattenförmige Fein-Filter 62, 63 üblicher Bauart gehaltert, die in den Wandungen ausgebildete Luftaustrittsöffnungen 61 überdecken. Die unteren plattenförmigen Filter 63 sind an ihren Innenseiten mit Abweisern 67 für Grobschmutz und Wasser versehen. Die plattenförmigen Filter 62 sind an um Achsen 64 schwenkbaren Abschnitten der Wandungen und die plattenförmigen Filter 63 an um Achsen 65 schwenkbare Abschnitte der Wandungen des Schmutzbehälters 60 befestigt. Durch Lösen einer nicht-dargestellten, zugehörigen Verriegelung kann somit jeder einzelne der Abschnitte um seine zugehörige Achse verschwenkt werden, wodurch einerseits der an ihm befestigte plattenförmige Filter und andererseits der Innenraum des Schmutzbehälters 60 zugänglich wird.

Am vorderen Ende der Austrittsöffnung des Förderkanals 57 ist auf der unteren Kanalwand mittig und von einem rampenförmigen Gehäuse überdeckt eine Wassersprüheinrichtung in Form einer Sprühdüse 11 befestigt, die in nicht dargestellter Weise über eine schematisch angedeutete, im Gehäuse der Kehrmaschine gehalterte Wasserpumpe 37 mit einem Wasserbehälter 10 in Verbindung steht. Die Sprühdüse 11 ist nach hinten gerichtet, so daß sie, wie in Fig. 3 angedeutet, im Betrieb Wasser in den oberen Bereich des Schmutzbehälters 60 versprüht, und zwar in den Bereich, in dem sich wie in Fig. 3 durch Pfeile angedeutet, eine Umkehr der Strömungsrichtung ergibt, also der Luftstrom aus seiner durch die Form der Förderkanals 57 vorgegebenen, im wesentlichen waagerechten Strömungsrichtung in eine nach unten weisende Richtung im Schmutzbehälter 60 umgelenkt wird.

Mittels der Sprühdüse 11 wird im Betrieb Wasser fein versprüht, und zwar in verhältnismäßig geringer Menge von beispielsweise 1 L/min bis 1,5 L/min, vorzugsweise 1,2 L/min, so daß der von dem geförderten Luftstrom transportierte Schmutz und insbesondere die Staubanteile leicht befeuchtet werden, sich jedoch keine Schlammbildung ergibt. Der so befeuchtete Staub wird daher im Schmutzbehälter 60 leichter niedergeschlagen, als dies bei trockenem Staub der Fall ist. Dadurch wird der Staubanteil, der nach Durchtritt durch den Grob-Filter 13 noch durch die plattenförmigen Fein-Filter 62, 63 hindurchgelangt und aus den Luftaustrittsöffnungen 61 austritt, erheblich reduziert.

Unterhalb des Grob-Filters 13 ist im Schmutzbehälter 60 eine Wasserauffangwanne 69 angeordnet, die überschüssiges Wasser aufnimmt und aus der dieses Wasser durch einen vom Benutzer zu öffnenden Wasserablaß 70 im Boden des Schmutzbehälters 60 entfernt werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrbare Kehrmaschine, insbesondere zur Aufnahme von Leichtmüll, mit einem Gebläse (45, 46, 47), das durch eine in der Vorderseite der Kehrmaschine vorgesehene Eintrittsöffnung (41) einen Luftstrom ansaugt, mit mindestens einer angetriebenen Bürste (21, 22), die im Reinigungsbetrieb in Eingriff mit dem zu reinigenden Boden steht und Schmutz in den Bereich der Eintrittsöffnung (41) befördert, sowie mit einem mit seinem oberen Endbereich über einen Förderkanal (57) mit der Austrittsseite (48) des Gebläses (45, 46, 47) verbundenen Schmutzbehälter (60), in den Filter (62, 63) eingesetzt und in dessen Wandungen Luftaustrittsöffnungen (61) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Übergangsbereich von Ende des Förderkanals (57) und Innenraum des Schmutzbehälters (60) eine Wassersprüheinrichtung (11) zur Befeuchtung der geförderten Luft und des geförderten Staubes vorgesehen ist.
  2. 2. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wassersprüheinrichtung (11) eine Wassermenge von 1 L/min bis 1,5 L/min versprüht.
  3. 3. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprühstrahl bzw. die Sprühstrahlen der Wassersprüheinrichtung (11) in den Bereich des Schmutzbehälters (60) gerichtet sind, in dem die vom Förderkanal (57) bestimmte Strömungsrichtung des geförderten Luftstroms nach unten umgelenkt wird.
  4. 4. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Förderkanal (57) in den Schmutzbehälter (60) geförderte Luftstrom in einen sackförmigen Grob-Filter (13) eintritt.
  5. 5. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die plattenförmigen Filter (62, 63) an den Innenseiten der Wandungen des Schmutzbehälters (60), die Luftaustrittsöffnungen (61) überdeckend angeordnet sind.
  6. 6. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die plattenförmige Filter (62, 63) tragenden Abschnitte der Wandungen nach außen schwenkbar ausgebildet sind.
  7. 7. Fahrbare Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden des Schmutzbehälters (60) eine Wasserauffangwanne (69) vorgesehen ist.
  8. 8. Fahrbare Kehrmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserauffangwanne (69) mit einem verschließbaren Wasserablaß (70) im Boden des Schmutzbehälters (60) in Verbindung steht.






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