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Dokumentenidentifikation DE69202451T2 09.11.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0566703
Titel Beschlag für elektromagnetische Türfeststeller.
Anmelder Von Duprin Inc., Indianapolis, Ind., US
Erfinder ZIMMERMAN, Michael, Indianapolis, IN 46268, US;
NEW, Mark, A., Indianapolis, IN 46225, US
Vertreter Schroeter Fleuchaus Lehmann & Gallo, 81479 München
DE-Aktenzeichen 69202451
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 27.07.1992
EP-Aktenzeichen 929168532
WO-Anmeldetag 27.07.1992
PCT-Aktenzeichen US9206196
WO-Veröffentlichungsnummer 9309320
WO-Veröffentlichungsdatum 13.05.1993
EP-Offenlegungsdatum 27.10.1993
EP date of grant 10.05.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 09.11.1995
IPC-Hauptklasse E05C 17/56

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft im allgemeinen elektromagnetische Türfeststeller und insbesondere Beschlaganordnungen zur Verwendung mit elektromagnetischen Türfeststellern.

Elektromagnetische Türfeststeller werden im allgemeinen eingesetzt, um in Krankenhäusern, Schulen, Hotels und anderen Gebäuden mit Korridoren, in denen Feuertüren vorhanden sind und starker Verkehr herrscht, Feuertüren offenzuhalten. Der Elektromagnet ist normalerweise in das Feueralarmsystem oder ein anderes Notfallsystem für das Gebäude eingebunden. Wenn ein Feuer festgestellt wird, bewirkt der Feueralarm oder ein anderes Notfallsystem eine Unterbrechung der Versorgung des Elektromagneten. Dies ermöglicht, daß jede elektromagnetisch gehaltene Tür losgelassen und geschlossen wird, wodurch das Feuer eingeschlossen wird.

Da die elektromagnetische Anzugskraft proportional zur Kontaktfläche ist, ist es klar, daß alles, was die Kontaktfläche zwischen dem Elektromagneten und dem Beschlag verringert, sofort die Magnethaltekraft reduziert. Dies kann zu ungewolltem Schließen von Feuertüren führen, was wiederum in Notfallsituationen eine Katastrophe auslösen könnte. Ausrichtung und Parallellage zwischen dem Elektromagneten und der Beschlagplatte sind deshalb für die Haltekraft des Elektromagneten am Beschlag wichtig.

Falsche Ausrichtung und Unparallelität kann durch Gebäudesetzung, unrichtiges Zusammenspiel der Abstandslänge zwischen den Türbändern und der elektromagnetischen Anordnung und durch Fehler der Handwerker während der Montage der Türen, des Elektromagneten und der Beschlagplatten verursacht werden. Unabhängig von der Ursache ist der Verschlechterungseffekt nichtparallelen Kontaktes der gleiche, und es wurden Versuche gemacht, eine Einstellbarkeit vorzusehen, um die Nichtparallelität zu überwinden. Die meisten dieser Versuche haben eine Einstellung der Parallelität erlaubt, beim Vorsehen einer Ausrichtung zum Sicherstellen eines vollständigen Flächenkontaktes zwischen dem Elektromagneten und dem Beschlag jedoch versagt.

Entsprechend einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Beschlaganordnung zur Verwendung mit einem elektromagnetischen Türfeststeller vorgeschlagen, mit einer Halteklammer zur Befestigung an einem ersten Bauteil und mit einer Beschlagplatte zum Zusammenwirken mit einem Elektromagneten, der an einem zweiten Bauteil befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Ende eines Kugelzapfens schwenkbar mit der Halteklammer verbunden ist und um wenigstens zwei Achsen schwenkbar ist, und daß die Beschlagplatte schwenkbar mit einem zweiten Ende des Kugelzapfens verbunden ist.

Entsprechend einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein elektromagnetischer Türfeststeller vorgesehen, der eine Beschlaganordnung, wie soeben definiert, enthält.

Zum besseren Verständnis der Erfindung und um zu zeigen, wie sie ausgeführt werden kann, wird nun in beispielhafter Weise auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen.

Fig. 1 zeigt eine Beschlaganordnung für einen magnetischen Türfeststeller im Teilschnitt, um Details seiner Konstruktion zu erläutern.

Fig. 1A ist eine Ansicht entlang der Linie A-A von Fig. 1 und zeigt die bevorzugte Anordnung zur Verbindung eines Haltekörpers mit einer Halteklammerplatte.

Fig. 2 und 2A zeigen eine Seiten- bzw. eine Grundrißansicht des magnetischen Türfeststellerbeschlages, gekuppelt mit einem Elektromagneten.

Fig. 3, 4 und 5 zeigen die elektromagnetische Beschlaganordnung in ihrer bevorzugten Ausführungsform und in zwei anderen möglichen Ausführungsbeispielen.

Fig. 6 und 7 zeigen Teilschnittansichten weiterer Ausführungsbeispiele mit einem Kugelende eines Kugelzapfens, der an einer Beschlagplatte anstatt des Haltekörpers befestigt ist.

Gemäß Fig. 1 hat die magnetische Türfeststellerbeschlaganordnung eine Beschlaghalteklammer 35, die vorzugsweise an einer Tür oder an einem beweglichen Bauteil befestigt ist, wobei eine Halteklammer 30, die mit Befestigungsmitteln 34 durch Bohrungen 81 gesichert ist, verwendet wird. Innerhalb des Haltekörpers 35 ist eine Kugel 11, eine Buchsenkappe 32 und eine Feder 31 zu sehen, die zwischen der Buchsenkappe 32 und der Halteklammer 30 zusammengedrückt ist, um eine Vorspannbuchse zu bilden. Die Kugel 11 ist als ein Ende eines Kugelzapfens 10 gezeigt, der aus dem Körper 35 nach außen herausragt und als quer durchbohrter Zapfen 12 an seinem anderen Ende aufhört. Eine Beschlagplatte 40 ist über einen Stift 41, der sich durch den quer durchbohrten Zapfen 12 und einen Bügel 42 erstreckt, der fest mit der Beschlagplatte 40 verbunden ist, gelenkig mit dem Kugelzapfen 10 verbunden. Fig. 1 zeigt, daß die Beschlagplatte 40 frei ist, um um den Stift 41 über den Bügel 42 frei zu schwenken. Gleichzeitig kann der Kugelzapfen 10 in jeder Richtung bewegt werden und auch um seine Längsachse gedreht werden. Diese Kombination von Bewegungsmöglichkeiten ermöglicht es, daß die Beschlaganordnung sich praktisch jedem Fluchtungsfehler in jeder Richtung anpaßt.

Fig. 1A zeigt die bevorzugte Befestigungsmethode des im wesentlichen kreisförmigen Haltekörpers 35 an der Halteklammerplatte 30. Die Halteklammerplatte 30 ist ebenfalls im wesentlichen kreisförmig und an einem Bauteil befestigt, wobei (nicht gezeigte) Befestigungsmittel in Befestigungsbohrungen 81 verwendet werden. Der Haltekörper 35 wird dann über die Halteklammerplatte 30 gesetzt, so daß axial versetzte, sich radial nach innen erstreckende Haltekörperlaschen 83 und axial versetzte, sich radial nach außen erstreckende Haltelaschen 82 ineinandergreifen. Der Körper 35 wird nach innen gedrückt, um die Feder 31 (Fig. 1) zusammenzudrücken und gedreht, um die Laschen 83 und 82, wie abgebildet, zu verbinden. Die Vorspannung der Feder 31 hält die Laschen in Verbindung und sorgt für eine Reibungsklemmung der Kugel 11 (Fig. 1) des Kugelzapfens 10.

In ihrer bevorzugten Ausführungsform ist die magnetische Türfeststellerbeschlaganordnung an einer Tür oder einem beweglichen Bauteil 5 angebracht, während der dazu gehörende Elektromagnet 5 an einer Wand oder einem stationären Bauteil 7 befestigt ist. Diese Anordnung kann jedoch nach Bedarf umgedreht werden.

Fig. 2 und 2A zeigen die Beschlaganordnung bei einer Verwendung mit einem schlecht ausgerichteten Elektromagneten. Diese Figuren zeigen die Anpassung an eine kombinierte vertikale und horizontale Fehlausrichtung mittels der Beschlaganordnung und zeigen die Kompensation durch die Beschlaganordnung für eine Fehlausrichtung in Y- und in Z-Achsenrichtung. Dies ist aufgrund der Gelenkigkeit möglich, die durch den Bügel 42 und den Stift 41, in Verbindung mit der umfassenden Flexibilität und der Drehbarkeit des Körpers 35 um den Kugelzapfen 10 geschaffen wird.

Fig. 3 zeigt das bevorzugte Ausführungsbeispiel mit der Ausnahme, daß in diesem Fall der Beschlaghaltekörper 35 an der Wand oder dem stationären Bauteil 7 befestigt ist. In allen anderen Einzelheiten ist das Ausführungsbeispiel von Fig. 3 dasselbe wie das in den Fig. 1 und 2 gezeigte.

Die Beschlaganordnung von Fig. 4 ist dem bevorzugten Ausführungsbeispiel sehr ähnlich, ausgenommen, daß in diesem Fall die Beschlagplatte 150 einen auf Dauer befestigten quergebohrten Zapfen 153 hat, der über einen Stift 154 mit dem Bügel 72 gekoppelt ist. Der Bügel 72 ist ein Teil des Kugelzapfens 70, dessen anderes Ende mit dem Haltekörper 35 gekoppelt ist. Fig. 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel. Ein Kugelzapfen 60 ist an beiden Enden mit einer Kugel 61 versehen. In diesem Fall ist die Beschlagplatte 140 sowie der Haltekörper 35 angepaßt, um mit der Kugel 61 an dem Kugelzapfen 60 gekuppelt zu werden.

Wie in den Fig. 6 und 7 zu sehen ist, ist es auch möglich, die gleiche universelle Einstellbarkeit mit dem Bügel 137 oder dem quergebohrten Zapfen 133, der an dem Haltekörper 135 angeordnet ist, zu erreichen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Bügel 137 oder der Zapfen 133 um seine Achse an seinem Befestigungspunkt mit dem Haltekörper 135 drehbar. Auch hier ist der Haltekörper 135 direkt mit dem Bauteil 5 unter Verwendung von Befestigungsmitteln 136 durch den Körper 135 befestigt.

Man beachte, daß in allen Figuren eine universelle Flexibilität des Kugelzapfens bezüglich des am Bauteil befestigten Halteklammerkörpers vorhanden ist. Dies wird durch das Kugelende des Kugelzapfens in den Fig. 1 bis 5 und durch den Bügel/quergebohrten Zapfen in Verbindung mit dem axial drehbaren Teil 137, 133 in den Fig. 6 und 7 ermöglicht. Dies erlaubt eine Einstellung der Beschlagplatte in einem 360º-Bogen um die Achse des Halteklammerkörpers, während ermöglicht wird, daß die Beschlagplatte parallel zum Körper bleibt oder gekippt wird, um einen vollständigen Kontakt mit dem Elektromagneten aufrechtzuerhalten.

Alle diese Ausführungsbeispiele ermöglichen die gleiche universelle Einstellbarkeit, die gefordert ist, um kombinierte Fluchtungsfehler auszugleichen. Vorzugsweise haben Beschlagplatten und Elektromagneten kreisförmige Gestalt, so daß es keine Notwendigkeit für eine radiale Orientierung oder "Uhr" zwischen Beschlag und Elektromagnet gibt.


Anspruch[de]

1. Beschlaganordnung zur Verwendung mit einem elektromagnetischen Türfeststeller, mit einer Halteklammer (35) zur Befestigung an einem ersten Bauteil (5) und mit einer Beschlagplatte (40) zum Zusammenwirken mit einem Elektromagneten, der an einem zweiten Bauteil (7) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Ende (11) eines Kugelzapfens (10) schwenkbar mit der Halteklammer (35) verbunden ist und um wenigstens zwei Achsen schwenkbar ist, und daß die Beschlagplatte (40) schwenkbar mit einem zweiten Ende (12) des Kugelzapfens (10) verbunden ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Kugelzapfen eine Kugel (11) an einem der ersten und zweiten Enden aufweist zum schwenkbaren Verbinden mit einer Muffe (32) an der Halteklammer und mit einem Bügel (42) an dem anderen der ersten und zweiten Enden zum schwenkbaren Verbinden mit einem durchbohrten Zapfen (12) an der Beschlagplatte (40).

3. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Kugelzapfen eine Kugel (61) an jedem der ersten und zweiten Enden aufweist.

4. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Kugelzapfen eine Kugel (11) an einem der ersten und zweiten Enden und einen quer durchbohrten Zapfen (12) an dem anderen der ersten und zweiten Enden zum schwenkbaren Verbinden mit einem Bügel (42) an der Beschlagplatte (40) aufweist.

5. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Kugelzapfen eine Kugel an einem der ersten und zweiten Enden und einen quer durchbohrten Zapfen (41) an dem anderen der ersten und zweiten Enden zum schweiikbaren Verbinden mit einem drehbaren Bügel (137) an der Halteklammer aufweist.

6. Anordnung nach Anspruch 1, wobei der Kugelzapfen eine Kugel an einem der ersten und zweiten Enden und einem Bügel (72) an dem anderen der ersten und zweiten Enden zum schwenkbaren Verbinden mit einem drehbaren quer durchbohrten Zapfen (133) an der Halteklammer aufweist.

7. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Halteklammer (35) an einer im wesentlichen kreisförmigen Platte (30) befestigt ist, die eine Vielzahl von axial versetzten, sich radial nach außen erstreckenden Laschen (82) um eine Umfangskante herum hat, und wobei die Halteklammer einen im wesentlichen kreisförmigen Hohlraum und eine Vielzahl von sich radial nach innen erstreckenden Laschen (83) zum Eingriff mit den Laschen (82) der Montageplatte (30) hat, um die Montageklammer an der Montageplatte festzuklemmen.

8. Anordnung nach Anspruch 7, wobei die Montageplatte zuerst an dem ersten Bauteil befestigt ist und wobei die Montageklammer, die eine Kugel (11) des Kugelzapfens und eine vorgespannte Muffe (32) aufweist, über die Montageplatte gebracht und axial gegen die Montageplatte gegen die vorgespannte Muffe gedrückt und verdreht wird, um die Laschen der Montageklammer mit den Laschen der Platte der Montageklammer in Eingriff zu bringen.

9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche und mit einem ersten Bauteil, das eine bewegliche Tür (5) ist, und mit einem zweiten Bauteil, das eine stationäre Wand (7) eines Durchgangs ist.

10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 und mit ersten und zweiten Bauteilen, die bewegliche Türen sind.

11. Elektromagnetischer Türfeststeller mit einer Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.







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