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Dokumentenidentifikation DE69020058T2 16.11.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0410396
Titel Aufzeichnungsgerät.
Anmelder Canon K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Ishida, Yasushi, c/o CANON KABUSHIKI KAISHA, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Yokoyama, Minoru, c/o CANON KABUSHIKI KAISHA, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Awai, Takashi, c/o CANON KABUSHIKI KAISHA, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Tomoda, Akihiro, c/o CANON KABUSHIKI KAISHA, Ohta-ku, Tokyo, JP;
Yamada, Masakatsu, c/o CANON KABUSHIKI KAISHA, Ohta-ku, Tokyo, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Aktenzeichen 69020058
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 24.07.1990
EP-Aktenzeichen 901141978
EP-Offenlegungsdatum 30.01.1991
EP date of grant 14.06.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.11.1995
IPC-Hauptklasse B41J 15/00
IPC-Nebenklasse B41J 17/00   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft eine Aufzeichnungs-Vorrichtung, die mit einer Tinten-Blatt-Kartusche geladen werden kann, die mit einem Tinten-Blatt versehen ist.

Der Ausdruck "Aufzeichnungs-Vorrichtung", der hier verwendet wird, deckt beispielsweise eine Telefax-Vorrichtung, eine elektronische Schreibmaschine, ein Kopiergerät, eine Druck-Vorrichtung, usw. ab.

Heutzutage werden Telefax-Vorrichtungen nicht nur in Büros, sondern auch zu Hause verwendet. Daher ist Kompaktheit für Telefax-Vorrichtungen erwünscht, und das Thermo- Aufzeichnungs-System, das leicht kompakt gemacht werden kann, ist als Aufzeichnungs-System angenommen worden. Das thermosensitive Aufzeichnungs-System, das ein wärmeempfindliches Blatt verwendet, wird allgemein als Thermo- Aufzeichnungs-System verwendet, aber in den letzten Jahren ist auch eine Telefax-Vorrichtung des sogenannten Wärme- Übertragungs-Aufzeichnungs-Typs entwickelt worden, die Normalpapier verwenden kann.

Das Wärme-Übertragungs-Aufzeichnungs-System ist so, daß die Vorrichtung mit einer Aufzeichnungs-Blatt-Rolle geladen wird, die eine große Länge eines Aufzeichnungs-Blattes enthält, das um einen Kern gewickelt ist, sowie ein Tinten-Blatt, das einen dünnen Film aufweist, auf den eine durch Wärme schmelzbare Tinte aufgetragen ist, und das Tinten-Blatt wird in ausgewählter Weise durch einen Aufzeichnungskopf erwärmt, und geschmolzene Tinte wird auf das Aufzeichnungs-System übertragen, um dadurch darauf Bilder zu bilden.

Bei dem Wärme-Übertragungs-Aufzeichnungs-System, das oben beschrieben ist, ist das Tinten-Blatt sehr dünn und wird daher leicht zerknittert, und es ist viel Zeit und Arbeit notwendig, den Körper der Vorrichtung mit dem Tinten-Blatt zu laden, ohne das Tinten-Blatt zu zerknittern. Weiters neigt das Aufzeichnungs-Blatt, das in Form einer Rolle aufgewickelt ist, leicht dazu, sich einzurollen, und falls das Aufzeichnungs- Blatt, so wie es eingerollt ist, gefördert wird, kann ein Papierstau oder dergleichen leicht auftreten.

Im Stand der Technik entsprechend dem Artikel 54(3) EPÜ ist eine Aufzeichnungs-Vorrichtung enthalten, die in der EP-A 0 372 478 beschrieben ist. Diese Aufzeichnungs-Vorrichtung ist in Fig. 13 der beigefügten Zeichnung gezeigt. Ein Tinten-Blatt 51, das um eine Zufuhr-Rolle 50a gewickelt ist und eine Aufnahme- Rolle 50b sind in einer Kartusche 52 enthalten, die in ein Deckel-Glied 53 einführbar ist, um dadurch das Laden der Vorrichtung mit dem Tinten-Blatt 51 zu erleichtern.

Wie dies in Fig. 13 gezeigt ist, ist eine Entroll-Achse 54 am unteren Ende der Kartusche 52 befestigt, und die Antriebskraft eines Andrück-Motors 56 zum Antrieb einer Andrück-Rolle 55 wird über eine Reibungs-Kupplung 57 übertragen, und ein Arm 58, der in der Richtung des Pfeiles drehbar ist, ist am Körper 59 der Vorrichtung befestigt, und eine Führungs-Achse 60 ist an einem Ende des Armes 58 befestigt, um dadurch einen Entroll-Mechanismus zu bilden. Dieser Entroll-Mechanismus ist so, daß, wenn die Aufzeichnung durch einen Aufzeichnungs-Kopf 62 durchzuführen ist, wobei das Tinten-Blatt 51 und ein Aufzeichnungs-Blatt 61 gefördert werden, der Arm 58 gedreht wird und das Aufzeichnungs-Blatt 61 durch die Führungs-Achse 60 und die Entroll-Achse 54 geführt wird, um dadurch das Aufzeichnungs-Blatt 61 in der Richtung entgegen seiner Rollung zu biegen, wodurch das Aufzeichnungs- Blatt 61 von seiner Rollung befreit wird.

Bei dem oben beschriebenen Aufbau wird jedoch das Laden des Körpers 59 der Vorrichtung mit der Tinten-Blatt-Kartusche 52 durchgeführt, wenn das Deckel-Glied 53 in einem Winkel geöffnet ist, der etwa vertikal in bezug auf den Körper 59 der Vorrichtung ist, und daher kann man nicht sagen, daß es leicht ist, die Tinten-Blatt-Kartusche 52 genau auf einem Justierungs- Glied zu befestigen, das in dem Deckel-Glied 53 gebildet ist.

Was weiters den Entroll-Mechanismus betrifft, so ist die Entroll-Achse 54 auf der Tinten-Blatt-Kartusche 52 befestigt, und daher hängt es von der Genauigkeit der Abmessungen der Tinten-Blatt-Kartusche 52 ab, die stellungsmäßige Genauigkeit der Entroll-Achse 54 in bezug auf den Körper 59 der Vorrichtung zu ergeben, insbesonders den Grad der Parallelität der Entroll- Achse zu der Andrück-Rolle 55. Dies kann zu hohen Kosten für die Tinten-Blatt-Kartusche 52 führen.

Eine Aufzeichnungs-Vorrichtung, die die Merkmale des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 aufweist, ist aus der JP-A 60-245 574 bekannt. Diese bekannte Aufzeichnungs-Vorrichtung ist mit einem Entroll-Mittel versehen, das ein Führungs-Glied und ein Entroll-Glied umfaßt. Das Entroll-Glied ist so wie das Führungs-Glied in dem Körper der Vorrichtung vorgesehen. Wenn die Aufzeichnungs-Vorrichtung mit dem Aufzeichnungs-Blatt geladen wird, ist es schwierig, das Aufzeichnungs-Blatt in den Spalt zwischen dem Entroll-Glied und dem Führungs-Glied einzuführen.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Aufzeichnungs- Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die die Merkmale des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 umfaßt, die leicht geladen werden kann und bei der ein Aufzeichnungs-Blatt in zuverlässiger Weise von seiner Rollung befreit werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Aufzeichnungs-Vorrichtung entsprechend dem Patentanspruch 1 gelöst.

Die Patentansprüche 2 bis 9 definieren vorteilhafte Weiterentwicklungen der Vorrichtung entsprechend dem Patentanspruch 1.

Fig. 1 ist eine axonometrische Darstellung, die den Aufbau einer Aufzeichnungs-Vorrichtung zeigt, die eine Ausführungsvariante der vorliegenden Erfindung ist.

Fig. 2 ist ein Querschnitt einer Telefax-Vorrichtung.

Fig. 3 zeigt einen Zustand, in dem die Aufzeichnung durchgeführt wird, wobei die Vorrichtung mit einer Blattrolle von großem Durchmesser geladen ist.

Fig. 4 zeigt einen Zustand, in dem die Aufzeichnung durchgeführt wird, wobei die Vorrichtung mit einer Blattrolle von kleinem Durchmesser geladen ist.

Fig. 5 und 6 zeigen den Aufbau eines Entroll-Mechanismus.

Fig. 7 bis 10 zeigen den Aufbau einer Tinten-Blatt- Kartusche.

Fig. 11 und 12 zeigen einen Fall, in dem die Vorrichtung mit der Tinten-Blatt-Kartusche geladen ist.

Fig. 13 zeigt den Stand der Technik.

Einige Ausführungsvarianten der vorliegenden Erfindung werden in der Folge anhand eines Beispieles beschrieben werden, so wie sie auf eine Telefax-Vorrichtung angewendet werden.

[Erste Ausführungsvariante]

Fig. 1 ist eine axonometrische Darstellung einer Aufzeichnungs-Vorrichtung, und Fig. 2 ist eine allgemeine Querschnitts-Darstellung einer Telefax-Vorrichtung, die die Aufzeichungs-Vorrichtung als ein Aufzeichnungs-System verwendet.

Diese Telefax-Vorrichtung, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, setzt sich aus einem Aufzeichungs-System C zusammen, das ein Entroll-Mittel A und eine Tinten-Blatt-Kartusche (in der Folge als Tinten-Kartusche bezeichnet) B aufweist, sowie aus einem Original-Lese-System D.

Der allgemeine Aufbau dieser Telefax-Vorrichtung wird zunächst unter Bezugnahme auf die Fig. 2 grob beschrieben werden. In dem Aufzeichnungs-System C ist ein Deckel-Glied 2 dazu ausgebildet, in Bezug auf den Körper 1 der Vorrichtung um eine Achse 3 zu öffnen und zu schließen zu sein, und sie ist ebenfalls dazu ausgebildet, auf den Körper 1 durch einen nicht dargestellten Schnapp-Mechanismus festgehalten werden zu können. Das Deckel-Glied 2 ist mit der entfernbaren Tinten- Kartusche 13 geladen, die in ihrem Inneren ein Tinten-Blatt 9 enthält. Ein Rollen-Halter 4 ist an einer vorbestimmten Stelle in dem Körper 1 vorgesehen, und eine Rolle 5a des Aufzeichnungs-Blattes 5, das in Form einer Rolle gewickelt ist, ist entfernbar in dem Rollen-Halter 4 eingelegt. Dieses Aufzeichnungs-Blatt 5 wird durch die Drehung einer Andrück- Rolle 6a gefördert, die ein Fördermittel darstellt, und es wird in der Richtung entgegengesetzt zur Richtung der Rollung gebogen, wenn es durch den Entroll-Mechanismus A hindurchtritt, wodurch das Aufzeichnungs-Blatt von seiner Rollung befreit wird.

Die Tinte des Tinten-Blattes 9 wird in ausgewählter Weise in dem Aufzeichnungs-Mittel 6 auf das von seiner Rollung befreite Aufzeichnungs-Blatt 5 übertragen, wodurch ein Bild auf dem Aufzeichnungs-Blatt 5 gebildet wird. Nach der Aufzeichnung wird das Aufzeichnungs-Blatt 5 von einer Schneide-Einrichtung 7 geschnitten und durch die Ausgabe-Rollen 8 ausgegeben.

Andererseits ist auf dem Original-Lese-System D eine Mehrzahl von Originalen 11 auf einem Original-Halte-Tisch 10 gelegt, der an der oberen Fläche des Deckel-Gliedes 2 gebildet ist, und wenn der Lesevorgang gestartet ist, werden einige der Mehrzahl der eingelegten Originale 11 von unten durch eine Vor- Förder-Rolle 12a und eine Druck-Kontakt-Rolle 12b, die gegen einander gedrückt werden, gefördert, und sie werden vereinzelt und nacheinander durch eine Vereinzelungs-Rolle 13a und ein dagegen gedrücktes Druck-Kontakt-Glied 13b zugeführt. Das vereinzelte Original 11 wird einem Licht von einer Lichtquelle 16 unterworfen und wird durch Paare von Förder-Rollen 14a, 14b und 15a, 15b gefördert. Das vom Original reflektierte Licht trifft über einen Spiegel 17 und eine Linse 18 auf ein fotoelektrisches Umwandlungs-Element 19, wie etwa ein CCD, und wird dadurch in ein elektrisches Signal umgewandelt, das in dem Fall des Kopier-Modus an das eigene Aufzeichnungs-System C übertragen wird, und das in dem Fall des Telefax-Modus an das Aufzeichungs-System einer anderen Vorrichtung übertragen wird.

Der Aufbau der verschiedenen Teile des Aufzeichnungs- Systems C wird nun detailliert beschrieben werden.

Der Rollen-Halter 4 ist in einer nach oben offenen Form ausgebildet und ist im Körper 1 der Vorrichtung angeordnet. Der Rollen-Halter 4 ist mit der Blatt-Rolle 5a geladen, und durch die äußere Umfangsfläche dieser Rolle 5a, die mit der Innenfläche des Halters 4 in Kontakt steht, wird ein Reibungswiderstand erzeugt. Dies bedeutet, daß, falls die Rolle 5a in ihrem Durchmesser groß ist und vom Gewicht her schwer ist, ein großer Reibungswiderstand erzeugt wird, und daß dann, wenn das Aufzeichnungs-Blatt 5 ausgezogen wird und das Gewicht der Rolle 5a verringert wird, der Reibungswiderstand ebenfalls verringert wird. Dieser Reibungswiderstand bewirkt die Erteilung einer Spannung auf das Aufzeichnungs-Blatt 5, wenn es ausgezogen wird, und die Spannung, die auf das Aufzeichnungs- Blatt 5 ausgeübt wird, wenn es ausgezogen wird, variiert auch im Verhältnis zur Größe des Reibungswiderstandes.

Es wird nun eine Beschreibung eines Aufzeichnungs-Kopfes 6 und einer Andrück-Rolle 6a zur Aufzeichnung eines vorbestimmten Bildes auf dem Aufzeichnungs-Blatt 5 gegeben werden. Zunächst ist die Andrück-Rolle 6a ein Glied aus einem Material mit einem großen Reibungskoeffizienten, wie etwa Hartgummi, das in Form einer Rolle ausgebildet ist und das drehbar im Körper 1 der Vorrichtung befestigt ist. Diese Andrück-Rolle wird durch einen Andrück-Motor 20 angetrieben, der eine Antriebsquelle ist. Dies bedeutet, daß wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, die Dreh-Kraft des Motors 20 über ein Zahnrad 21a, das an der Motor-Welle befestigt ist über ein Zwischen-Zahnrad 21b auf ein Zahnrad 21c übertragen wird, das an der Rollen-Welle der Andrück-Rolle 6a befestigt ist, wodurch die Andrück-Rolle 6a gedreht wird. Das Aufzeichnungs-Blatt 5 wird durch die Drehung der Andrück-Rolle 6a befördert, das bedeutet, daß die Andrück-Rolle 6a auch als Förder-Mittel für das Aufzeichnungs-Blatt 5 dient.

Der Aufzeichnungs-Kopf 6 heizt das Tinten-Blatt 9 in Übereinstimmung mit einem Bildsignal auf, um dadurch ein Bild auf dem Aufzeichnungs-Blatt 5 zu bilden. Es wird gegen die Andrück-Rolle 6a gedrückt, wobei das Tinten-Blatt 9 und das Aufzeichnungs-Blatt 5 dazwischen angeordnet sind. Insbesonders ist der Aufzeichnungs-Kopf 6 schwenkbar über eine Achse 6c an dem Deckel-Glied 2 gelagert, und er wird durch eine Druck-Feder 6d gegen die Andrück-Rolle 6a gedrückt, wenn das Deckel-Glied 2 geschlossen wird. Wenn dementsprechend die Andrück-Rolle 6a in Drehung versetzt wird, wobei das Aufzeichnungs-Blatt 5 zwischen der Andrück-Rolle 6a und dem Aufzeichnungs-Kopf 6 eingeführt ist, wird das Aufzeichnungs-Blatt 5 gefördert.

Der Aufnahme-Kopf 6 in der vorliegenden Ausführungsvariante ist ein sogenannter thermischer Kopf vom Linientyp, bei dem eine Anzahl von wärmeerzeugenden Elementen 6b&sub1;, die aufgrund einer elektrischen Ansteuerung Wärme erzeugen, an der Oberfläche angeordnet sind, um in Kontakt mit dem Aufzeichnungs-Blatt 5 zu kommen, und zwar in Breitenrichtung des Aufzeichnungs-Blattes 5. Auf diese Weise heizt der Aufzeichnungs-Kopf 6 dann, wenn er durch die wärmeerzeugenden Elemente 6b&sub1;, die in Übereinstimmung mit einem Bild-Signal elektrisch angesteuert werden, das Tinten-Blatt 9 in ausgewählter Weise auf und bewirkt, daß die Tinte des Tinten-Blattes 9 auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 übertragen wird, wodurch die Aufzeichnung bewirkt wird.

Als nächstes ist die Schneide-Einrichtung 7 in der vorliegenden Ausführungsvariante eine Schneide-Einrichtung vom drehbaren Typ, die eine feste Schneidkante 7a und eine bewegliche Schneidkante 7b aufweist. Insbesonders ist die feststehende Schneidkante 7a an dem Körper 1 befestigt, und die bewegliche Schneidkante 7b ist für eine Schwenkbewegung um eine Achse 7c gelagert. Wenn die bewegliche Schneidkante 7b durch Antriebs-Mittel schwenkend bewegt wird, reibt sie gegen die feststehende Schneidkante 7a, um dadurch das Aufzeichnungs- Blatt 5 zu schneiden.

Die bewegliche Schneidkante 7b kann dazu ausgebildet sein, durch den Motor 20 zum Antrieb der Andrück-Rolle 6a angetrieben zu werden, oder sie kann dazu ausgebildet sein, durch einen anderen, unabhängigen Motor angetrieben zu werden.

Das Aufzeichnungs-Blatt 5, das durch die Schneide- Einrichtung 7 geschnitten ist, wird durch Ausgabe-Rollen 8 ausgegeben, die durch Antriebs-Mittel (nicht dargestellt) angetrieben werden. Da jedoch das Aufzeichnungs-Blatt 5, das zur Aufzeichnung verwendet wird, auf dem Kern 5b aufgewickelt ist, ist es gerollt, wenn es von der Blatt-Rolle 5a abgezogen wird. Eine solche Rollung schwankt in Abhängigkeit vom Durchmesser der Rolle 5a. Beispielsweise ist die Rollung, die erzeugt wird wenn der Durchmesser der Rolle 5a groß ist, schwach, und die Rollung wird stärker, wenn der Durchmesser der Rolle kleiner wird, und wenn die Rollung extrem stark ist, wird das Aufzeichnungs-Blatt 5 rund.

Daher wird in der Vorrichtung der vorliegenden Ausführungsvariante das Aufzeichnungs-Blatt 5 von einer solchen Rollung befreit, wenn es durch das Entroll-Mittel A hindurchtritt, das in der Folge als Entroll-Mechanismus bezeichnet werden wird. Dies bedeutet, daß ein Führungs-Glied, beispielhaft verwirklicht durch eine Führungs-Achse 23, so ausgebildet ist, daß seine Stellung in Bezug auf ein Entroll- Glied, beispielhaft verwirklicht durch eine Entroll-Achse 22, beweglich ist. Das Aufzeichnungs-Blatt 5 wird, wenn es durch die zwei Achsen 22 und 23 geführt wird, in der Richtung entgegengesetzt zu der Richtung der Rollung gebogen, wodurch das Aufzeichnungs-Blatt von seiner Rollung befreit wird.

Ebenso wird die Führungs-Achse 23 gegen das Aufzeichnungs- Blatt 5 durch Vorspann-Mittel vorgespannt, die später beschrieben werden, so daß die Entroll-Wirkung zwischen einem Fall differieren kann, in dem eine Rolle 5a mit großem Durchmesser eingespannt ist, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, und einem Fall, in dem eine Rolle 5a mit kleinem Durchmesser eingespannt ist, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist.

Der Aufbau des Entroll-Mechanismus A wird nun im einzelnen beschrieben werden.

Die Entroll-Achse 22, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, ist schwenkbar auf hakenförmigen Entroll-Halte-Gliedern 24 gelagert, die an den einander gegenüber liegenden Enden des Deckel-Gliedes 2 zur schwenkbaren Bewegung um Achsen 24a gelagert sind. Der Abstand zwischen den zwei Entroll-Halte- Gliedern 24 ist größer als die Breite der Tinten-Kartusche B, die später beschrieben werden wird, und kleiner all der Abstand zwischen den Armen zur Lagerung der gegenüberliegenden Enden der Führungs-Achse 23.

Die Spitze von jedem der Entroll-Halte-Glieder 24 ist so in eine abgeschrägte Form gebracht, so daß die Entroll-Achse 22 nicht mit der Führungs-Achse 23 in Konflikt kommen kann.

Andererseits ist die Führungs-Achse 23 so ausgebildet, daß sie durch Bewegungs-Mittel in Bezug auf die Entroll-Achse 22 beweglich ist. Der Aufbau dieser Bewegungs-Mittel ist so, daß, wie dies in der axonometrischen Darstellung von Fig. 5 und in der Schnitt-Darstellung von Fig. 6 gezeigt ist, zwei Arme 26 an einer Achse 25 befestigt sind, die am Körper 1 gelagert ist, und die Führungs-Achse 23 ist drehbar an den Spitzen der zwei Arme 26 befestigt. Eine Drehung der Achse 25 bewirkt eine Drehung der Arme 26, wodurch die Führungs-Achse 23 in Bezug auf die Entroll-Achse 22 beweglich ist.

Die Welle 25 ist, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist, über Lager 27 drehbar am Körper 1 befestigt, und eine Kupplungs- Scheibe 28, ein Kupplungs-Rad 29 und eine Feder-Kupplung 30 sind an einem Ende dieser Welle 25 befestigt, so daß eine Drehkraft in einer Richtung auf die Welle 25 übertragen werden kann.

Der Kupplungs-Flansch 28 umfaßt einen zylindrischen Abschnitt 28a und einen Flansch-Abschnitt 28b und ist mittels eines Splintes 31 befestigt, so daß er mit der Welle 25 in der gleichen Richtung wie sie gedreht werden kann.

Weiters umfaßt das Kupplungs-Rad 29 einen zylindrischen Abschnitt 29a und einen Zahn-Abschnitt 29b, und der Innendurchmesser einer Bohrung, in die die Welle 25 eingeführt ist, ist ein wenig größer als der Außendurchmesser der Welle 25, und das Kupplungs-Rad ist drehbar in bezug auf die Welle 25 befestigt.

Die Feder-Kupplung 30 umfaßt einen Stahldraht als Feder, einen Stahlstreifen als Feder oder einen Kunststoffdraht, der in Form einer Spule gewickelt ist und um den äußeren Umfang der zylindrischen Abschnitte 28a und 29a der Kupplungs-Scheibe 28 und des Kupplungs-Rades 29 gewickelt ist, und eines seiner Enden wird durch den Flansch-Abschnitt 28b der Kupplungs- Scheibe 28 gehalten.

Die Feder-Kupplung 30 überträgt die Drehkraft des Kupplungs-Rades 29 auf die Kupplungs-Scheibe 28 nur in einer Richtung, aber nicht in die andere Richtung. Dies bedeutet, daß, wenn das Kupplungs-Rad 29 in der Richtung des Pfeiles a in Fig. 5 gedreht wird, die Feder-Kupplung 30 lose und frei wird und daher die Drehkraft nicht auf die Kupplungs-Scheibe 28 übertragen wird. Wenn andererseits das Kupplungs-Rad 29 in der Richtung des Pfeiles -a entgegengesetzt zur Richtung des Pfeiles a gedreht wird, verspannt die Feder-Kupplung 30 die zylindrischen Abschnitte 28a und 29a, um sie dadurch in einen eingekuppelten Zustand zu bringen, wodurch die Drehkraft auf den Kupplungs-Flansch 28 übertragen wird und eine Drehkraft zur Bewegung der Führungs-Achse 22 in der Richtung des Pfeiles b übertragen wird.

Die Antriebsquelle zur Drehung des Kupplungs-Rades 29 ist die gleiche wie die Antriebsquelle zur Drehung der Andrück- Rolle 6a, und sie wird durch den Motor 20 angetrieben. Dies bedeutet, daß, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, die Antriebskraft des Motors 20 über die Räder 21a - 21 auf die Andrück-Rolle 6a übertragen wird, wie dies oben beschrieben worden ist, und daß das Zahnrad 21c, das auf der Welle der Andrück-Rolle befestigt ist, über ein Zwischen-Zahnrad 21d in kämmendem Eingriff mit dem Zahn-Abschnitt 29b des Kupplungs- Rades 29 ist.

Wenn sich daher, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, der Motor 20 in der Richtung des Pfeiles c dreht, wird die Andrück-Rolle 6a in der Richtung des Pfeiles d gedreht, und das Kupplungs-Rad 29 wird in der Richtung des Pfeiles a gedreht. Dies bedeutet, daß dann, wenn die Andrück-Rolle 6a in einer Richtung gedreht wird, um das Aufzeichnungs-Blatt 5 in der Richtung des Pfeiles e herauszuziehen, die Feder-Kupplung 30 frei wird.

Wenn sich weiters der Motor 20 in der Richtung entgegengesetzt zur Richtung des Pfeiles c dreht, wird die Andrück-Rolle 6a in einer Richtung gedreht, um das Aufzeichnungs-Blatt 5 in der Rückwärtsrichtung zu fördern, und zu diesem Zeitpunkt wird das Kupplungs-Rad 29 in der Richtung entgegengesetzt zur Richtung des Pfeiles a gedreht, und daher wird die Feder-Kupplung 30 eingekuppelt und überträgt eine Drehkraft zur Drehung der Führungs-Achse 23 in der Richtung des Pfeiles b in Fig. 5.

Es wird nun eine Beschreibung des Aufbaus von Vorspann- Mitteln zur Vorspannung der Führungs-Achse 23 gegeben, um so mit der Spannung des Aufzeichnungs-Blattes 5 ins Gleichgewicht zu kommen.

Wie dies in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, ist eine Scheibe 33 am anderen Ende der Achse 25 über einen Splint 32 befestigt. Eine Nut 33a ist in der Umfangs-Fläche der Scheibe 33 gebildet, und ein Haken 34a ist vorspringend an einer vorbestimmten Stelle am Umfang der Scheibe 33 vorgesehen, und eine Zugfeder 35 ist mit Spannung zwischen dem Haken 34a und einem Haken 34b befestigt, der vorspringend an einem vorbestimmten Platz am Körper 1 vorgesehen ist. Dies bedeutet, daß durch die Zugkraft der Zugfeder 35 die Scheibe 35 normalerweise in der Richtung des Pfeiles f in Fig. 5 (eine Richtung, in die die Entroll- Wirkung der Führungs-Achse 23 größer wird) vorgespannt ist.

Weiters ist ein Anschlag 36 an einer vorbestimmten Stelle am Körper 1 vorgesehen, und zwar innerhalb des Drehbereiches des Armes 26. Dieser Anschlag wird durch den Arm 26 berührt, wenn der Arm 26 in der Richtung des Pfeiles -b in Fig. 5 gedreht wird und dient dazu, das Ausmaß der Drehung des Armes 26 zu begrenzen und stellt den maximalen Wert des Ausmaßes der Drehung des Aufzeichnungs-Blattes 5 in bezug auf die Entroll- Achse 22 ein.

Es wird nun eine eingehende Beschreibung des Aufbaus der Tinten-Kartusche B gegeben, die in das Deckel-Glied 2 eingeführt ist.

Diese Tinten-Kartusche B ist so, daß, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, ein Ende des Tinten-Blattes 9, das eine wärmeübertragbare (durch Wärme schmelzbare oder durch Wärme sublimierbare) Tinte auf einer großen Länge eines Träger-Filmes aufgebracht hat, um eine Zufuhr-Rolle 37 gewickelt ist, und daß das andere Ende des Tinten-Blattes 9 um eine Aufnahme-Rolle 38 gewickelt ist.

Die Zufuhr-Rolle 37 und die Aufnahme-Rolle 38 sind so, daß, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, Flansche 37b&sub1;, 37b&sub2;, 38b&sub1; und 38b&sub2; an den gegenüberliegenden Enden der Rollen-Achsen 37a und 38a vorgesehen sind. Weiters sind Rollen-Zahnräder 37c und 38c einstückig mit den Flanschen 37b&sub1; und 38b&sub1; der Rollen 37 bzw. 38 vorgesehen.

Weiters sind die gegenüberliegenden Enden der Rollen- Achsen 37a und 38a dazu ausgebildet, außerhalb der Zahnräder 37c, 38c vorzustehen, und Flansche 37b&sub2;, 38b&sub2; und Lager 39a und 39b sind vorgesehen, um drehbar auf die gegenüberliegenden Enden der Rollen-Achsen 37a und 38a zu passen.

Die Rollen 37 und 38, um die das Tinten-Blatt 9 gewickelt ist, sind in einem Behälter 40 aufgenommen. Der Behälter 40 besitzt, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, ein erstes Gehäuse 40a und ein zweites Gehäuse 40b, die schwenkbar miteinander über ein nicht dargestelltes Gelenk verbunden sind, wodurch der Behälter zu öffnen und zu schließen ist.

Das erste Gehäuse 40a ist so, daß Seiten-Platten 40a&sub2; nach oben an den gegenüberliegenden Seiten einer Grundplatte 40a&sub1; vorgesehen sind, wobei sie gebogene Endabschnitte aufweisen, und zwei Paare von linken und rechten U-förmigen Ausnehmungen 40c und 40d sind an vorbestimmten Stellen der Seiten-Platten 40a&sub2; in einem vorbestimmten Abstand gebildet. Die Lager 39a der Zufuhr-Rolle 37 passen in die U-förmigen Nuten 40c, und die Lager 39b der Aufnahme-Rolle 38 passen in die U-förmigen Nuten 40d, wodurch das erste Gehäuse 40a mit der Zufuhr-Rolle 37 und der Aufnahme-Rolle 38 geladen wird. Die Lager 39a und 39b werden, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, in die U-förmigen Nuten 40c und 40d mit mehr oder weniger Spiel eingeführt (in der Richtung der Höhe der Kartusche) in bezug auf die U-förmigen Nuten.

Führungs-Stifte 40e zur Befestigung der Tinten-Kartusche B im Deckel-Glied 2 sind vorspringend an der Verlängerung vorgesehen, die die U-förmigen Nuten 40c und 40d verbindet, und an den Enden der Seitenplatte 40a&sub2;, die an das Gelenk angrenzend sind. Diese Führungs-Stifte 40e stellen, wie dies später beschrieben werden wird, die Schwenk-Achse dar, wenn die Tinten-Kartusche B in das Deckel-Glied 2 eingeführt wird.

Weiters ist ein Öffnungs-Abschnitt 40f zum Einführen des Aufnahme-Kopfes 6b an einer vorbestimmten Stelle an der Grundplatte 40a&sub1; vorgesehen, insbesonders ist im wesentlichen in der Mitte zwischen den U-förmigen Nuten 40c und 40d ein Deckel 40g vom Typ eines Doppelfensters (französischen Fensters) am Öffnungs-Abschnitt 40f befestigt. Der Aufbau des Deckels 40g vom Typ des Doppelfensters ist so, daß zwei Deckel 40g schwenkbar an der Grundplatte 40a&sub1; mittels Gelenken 40h befestigt sind und daß eine Torsions-Schrauben-Feder 40i am Endabschnitt von jedem Deckel 40g befestigt ist. Die Deckel 40g sind durch die Federn 40i vom Inneren des Behälters nach außen hin vorgespannt. An vorbestimmten Stellen sind an der Grundplatte 40a&sub1;, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist, Steuer- Platten 40j zur Steuerung der Vorspannung der Deckel 40g durch die Torsions-Schraubenfedern 40i vorgesehen.

Weiters sind ansteigende Teile 40k&sub1; vorspringend an den Innenwänden der zwei Seiten-Platten 40a&sub2; vorgesehen, die benachbart zu einer Stelle sind, an der die Aufnahme-Rolle 38 befestigt ist, und eine Führungs-Stange 40k zur Führung der Förderung des Tinten-Blattes 9 ist, wie dies später beschrieben werden wird, zwischen den ansteigenden Teilen 40k&sub1; vorgesehen.

Andererseits ist das zweite Gehäuse 40b ähnlich dem oben beschriebenen ersten Gehäuse 40a so, daß die Seiten-Platten 40b&sub2; nach oben stehend an den gegenüberliegenden Seiten einer Grundplatte 40b&sub1; vorgesehen sind, die bogenförmige Endabschnitte aufweist, und ein Fenster-Abschnitt 40l&sub1; zum Einführen der Andrück-Rolle 6a ins Innere, wenn das Deckel- Glied 2 geschlossen wird, nachdem die Tinten-Kartusche B in das Deckel-Glied 2 eingeführt wird, ist im wesentlichen mittig in der Grundplatte 40b&sub1; vorgesehen. Ausschnitte 40l&sub2;, um ein Austreten der Achse der Andrück-Rolle zu erlauben, sind in den Seiten-Platten 40b&sub2; zusammenhängend mit dem Fenster-Abschnitt 40l&sub1; vorgesehen.

Weiters sind, wie dies in Fig. 9 gezeigt ist, Öffnungen 40m zur Aufnahme der Zahnräder 37c und 38c der Zufuhr-Rolle 37 und der Aufnahme-Rolle 38, die in dem Behälter 40 enthalten sind, an vorbestimmten Stellen in der Grundplatte 40b&sub1; gebildet. Die Zahnräder 37c und 38c, die durch diese Öffnungen 40m hindurchtreten, sind mit einem Zwischen-Zahnrad (nicht dargestellt) und einem Motor (nicht dargestellt) verbunden, der im Körper 1 der Vorrichtung befestigt ist, wodurch eine Drehkraft auf die Zufuhr-Rolle 37 und die Aufnahme-Rolle 38 übertragen wird.

Weiters ist ein Halte-Vorsprung 40n vorspringend an einer vorbestimmten Stelle am Endabschnitt der offenen Seite des zweiten Gehäuses 40b vorgesehen. Dieser Halte-Vorsprung 40n wird durch die Halte-Feder des Deckel-Gliedes 2 gehalten, die später beschrieben werden wird, wodurch das Deckel-Glied 2 mit der Tinten-Kartusche B geladen wird. Weiters sind nach außen vorstehende Handgriffe 40o an den Seiten-Platten 40b&sub2; des zweiten Gehäuses 40b vorgesehen. Wenn auf diese Weise die Tinten-Kartusche B, die im Deckel-Glied 2 eingeführt ist, entfernt wird, können die Handgriffe 40o ergriffen werden, um den Halte-Zustand des Halte-Vorsprunges 40n in bezug auf die Halte-Feder zu lösen.

Weiters sind vorspringende Stifte 40p vorspringend an den Seiten-Platten 40b&sub2; des zweiten Gehäuses 40b vorgesehen, und sie sind dazu ausgebildet, durch die Halte-Vorsprünge 24b gehalten zu werden, die an den Entroll-Halte-Gliedern 24 vorgesehen sind, wenn das Deckel-Glied 2 mit der Tinten- Kartusche B geladen ist. Weiters sind Eingriffs-Ausnehmungen 40q am Endabschnitt der offenen Seite des ersten Gehäuses 40a gebildet, und es sind Eingriffs-Vorsprünge 40r zum Eingriff mit den Eingriffs- Ausnehmungen 40q am Endabschnitt der offenen Seite des zweiten Gehäuses 40b vorgesehen. Wenn auf diese Weise die zwei Gehäuse 40a und 40b geschlossen werden, kommen die Eingriffs-Vorsprünge 40r mit den Eingriffs-Ausnehmungen 40q in Eingriff, um den geschlossenen Zustand auf diese Weise aufrechtzuerhalten.

Wenn das Tinten-Blatt 9 in den Behälter 40 des oben beschriebenen Aufbaus aufzunehmen ist, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, werden die Lager 39a und 39b in die gegenüberliegenden Enden der Zufuhr-Rolle 37 und der Aufnahme- Rolle 38 eingefügt, auf die das Tinten-Blatt 9 aufgewickelt ist, und dann werden die Lager 39a und 39b in die U-förmigen Nuten 40c und 40d des ersten Gehäuses 40a eingefügt. Zu diesem Zeitpunkt ist, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist, das Tinten-Blatt 9 so eingelegt, daß es auf der Aufnahme-Rolle 38 von oben nach unten zu wickeln ist (das heißt, so aufgewickelt, daß sich die Aufnahme-Rolle im Uhrzeigersinn drehen kann, wie in Fig. 8 zu sehen ist, um dadurch das Tinten-Blatt 9 aufzunehmen). Falls dies getan wird, ist es dann, wenn das Tinten-Blatt 9 abgerissen ist, einfach, das führende Ende des Tinten-Blattes 9 auf der Aufnahme-Rolle 38 mittels eines Bandes oder dergleichen zu befestigen.

Da die Tinten-Kartusche B, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist, die Deckel 40g im Öffnungs-Abschnitt 40f zum Einführen des Aufzeichnungs-Kopfes vorgesehen hat, kann das Eindringen von Staub oder dergleichen in die Kartusche B während der Lagerung oder des Transports verhindert werden, und es kann verhindert werden, daß das Tinten-Blatt 9 verletzt wird.

Es wird nun eine Beschreibung des Lade-Mittels gegeben werden, das in dem Deckel-Glied 2 vorgesehen ist, um den Körper der Aufzeichnungs-Vorrichtung mit der Tinten-Kartusche B zu laden.

Wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, sind Befestigungs-Platten 41 seitlich symmetrisch ausgebildet an den gegenüberliegenden Seiten des Deckel-Gliedes 2 vorgesehen. Jede dieser Befestigungs-Platten 41 ist mit einer hakenförmigen Ausnehmung 41a zur Führung des Führungsstiftes 40e der Tinten-Kartusche B versehen, sowie mit U-förmigen Ausnehmungen 41b und 41c zur Aufnahme der Lager 39a und 39b, die an den gegenüberliegenden Enden der Rollen 37 und 38 vorgesehen sind, und zur Positionierung der Lager 39a und 39b, wobei die Ausnehmungen 41a, 41b und 41c im wesentlichen in der gleichen Erstreckung mit vorbestimmten Abständen angeordnet sind. Jede der Befestigungs-Platten 41 ist weiters mit einem Positionierungs- Glied 41d versehen, um die Entroll-Halte-Glieder 24 zu positionieren, sowie mit einem Steuerungs-Vorsprung 41e zur Steuerung der Drehung der Entroll-Halte-Glieder 24.

Weiters ist in der Nähe des Endabschnittes der offenen Seite des Deckel-Gliedes 2 eine Halte-Feder 42 zum Halten des Halte-Vorsprunges 40n der Tinten-Kartusche B vorgesehen.

Um das Deckel-Glied 2 des Körpers der Aufzeichnungs- Vorrichtung mit der Tinten-Kartusche B zu laden, wird das Deckel-Glied 2 zunächst im wesentlichen rechtwinkelig zum Körper 1 der Vorrichtung geöffnet, wie dies in den Fig. 1 und 11 gezeigt ist. Zu diesem Zeitpunkt drehen sich die Entroll- Halte-Glieder 24 zufolge der Schwerkraft, bis sie auf den Steuer-Vorsprüngen 41e anliegen, und die Entroll-Achse 22 entfernt sich weit von der oberen Innenfläche des Deckel- Gliedes 2.

Dadurch wird die Tinten-Kartusche B auf die Entroll-Achse 22 gelegt und gleitet mit der Achse 22 als Führungs-Schiene, und wie dies in Fig. 11 gezeigt ist, werden die Führungs-Stifte 40e in die hakenförmigen Ausnehmungen 41a, die in den Halte- Platten 41 gebildet sind, eingefügt und von ihnen aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt kommen die Stifte 40p der Kartusche B unter die Vorsprünge 24b der Entroll-Halte-Glieder 24.

In diesem Zustand wird die Tinten-Kartusche B um den Führungs-Stift 40e gedreht und, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, wird der Halte-Vorsprung 40n von der Halte-Feder 42 gehalten, wodurch das Deckel-Glied 2 mit der Tinten-Kartusche B geladen wird. Da zu diesem Zeitpunkt die Stifte 40p der Tinten- Kartusche B unter den Vorsprüngen 24b der Entroll-Halte-Glieder 24 sind, drehen sich die Entroll-Halte-Glieder 24 ebenfalls, indem sie der Drehung der Tinten-Kartusche B folgen. Nachdem das Deckel-Glied 2 mit der Tinten-Kartusche B geladen worden ist, wird dementsprechend der Abstand zwischen der Entroll- Achse 22 und dem Körper 1 groß, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, und daher kann das Auswechseln des Aufzeichnungs-Blattes 5 leicht durchgeführt werden.

Wenn das Deckel-Glied 2 mit der Tinten-Kartusche B zu laden ist, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist, stoßen weiters Gabel-Glieder 6e, die an den gegenüberliegenden Enden des Aufzeichnungs-Kopfes 6b befestigt sind, die Deckel 40g der Tinten-Kartusche B gegen die Vorspann-Kraft der Torsions- Schrauben-Feder 40i auf, und der Aufzeichnungs-Kopf 6b wird in die Kartusche eingeführt.

Die Vorspann-Kraft auf die Deckel 40g durch die Torsions- Schrauben-Feder 40i (die Kraft, die dahingehend wirkt, die Deckel 40g in ihren geschlossenen Zustand zurückzubringen), wird auf ein solches Ausmaß von Kraft eingestellt, daß dann, wenn das Deckel-Glied 2 geschlossen ist und der Aufzeichnungs- Kopf 6b in Druckkontakt mit der Andrück-Rolle 6a gebracht ist, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, diese Druck-Kontakt-Kraft nicht beeinflußt wird.

Bei dem oben beschriebenen Aufbau sind der Führungsstift 40e der Tinten-Kartusche B und die U-förmigen Ausnehmungen 40c und 40d, in die die Lager 39a und 39b eingepaßt sind, auf einer geraden Linie angeordnet. Wenn daher die Tinten-Kartusche B um den Führungs-Stift 40e gedreht wird, werden die Lager 39a und 39b der Zufuhr-Rolle 37 und der Aufnahme-Rolle 38 im wesentlichen gleichzeitig in bezug auf die U-förmigen Ausnehmungen 41b und 41c der Befestigungs-Platten 41 positioniert. Daher werden die Lager 39a und 39b zuverlässig in bezug auf die U-förmigen Nuten 41b und 41c der Befestigungs- Platten 41 positioniert und in diese eingepaßt.

Weiters sind der Führungs-Stift 40e der Tinten-Kartusche B und die U-förmigen Ausnehmungen 40c und 40d, in die die Lager 39a und 39b eingepaßt werden, auf einer geraden Linie auf der Seite des Behälters 40 angeordnet, die zum ersten Gehäuse 40a benachbart ist, und die hakenförmigen Ausnehmungen 40a und die U-förmigen Ausnehmungen 41b und 41c der Befestigungs-Platten 41 zu deren Positionierung sind ebenfalls auf einer geraden Linie angeordnet, und daher werden die Lager 39 in bezug auf den Führungs-Stift 40e genau positioniert. Dies bedeutet, daß die Genauigkeit der Positionierung der Lager 39 durch die hakenförmigen Ausnehmungen 41a und die U-förmigen Ausnehmungen 41b und 41c, die auf einer geraden Linie auf den Befestigungs- Platten 41 angeordnet sind, in einfacher Weise verbessert werden kann.

Durch den Führungs-Stift 40e, der am äußersten Abschnitt der Tinten-Kartusche B angeordnet ist, ist weiters ein gewisses Ausmaß von Abstand vom Führungs-Stift 40e geschaffen, der die Schwenkachse für den Öffnungs-Abschnitt 40f ergibt, wodurch es möglich wird, die Größe des Schwenk-Abschnittes 40f im wesentlichen gleich der minimalen Größe zu machen, die notwendig ist, den Aufzeichnungs-Kopf 6 einzuführen.

Wenn die Tinten-Kartusche B in der oben beschriebenen Art in dem Deckel-Glied 2 befestigt wird und wenn das Deckel-Glied 2 geschlossen wird, wobei der Haken 43a des Körpers 1 der Vorrichtung in den Haken 43b des Deckel-Gliedes 2 einrastet, werden die Entroll-Halte-Glieder 24 positioniert.

Der Aufbau der Positionierung für die Entroll-Halte- Glieder 24 wird nun beschrieben werden. Wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, ist ein Halteglied-Anpreß-Mittel 44 an einer vorbestimmten Stelle im Körper 1 vorgesehen, um die Entroll- Halte-Glieder 24 nach oben zu drücken. Ein Anpreß-Glied 44b, das durch eine Feder 44a gegen den Körper 1 der Vorrichtung nach oben vorgespannt ist, ist an dem Anpreß-Mittel 44 angebracht. Wenn das Deckel-Glied 2 geschlossen wird, wobei die Tinten-Kartusche B darin befestigt ist, drückt auf diese Weise das Anpreß-Glied 44b auf das Halte-Glied 24. Dadurch stützen sich die Entroll-Halte-Glieder 24 gegen ein Positionierungs- Glied 41d und werden positioniert.

Ein Stütz-Achsen-Anpreß-Mittel 45, um eine Stütz-Achse 39a nach oben zu drücken, ist an einer vorbestimmten Stelle an den Entroll-Halte-Gliedern 24 vorgesehen. Dieses Stütz-Achsen- Anpreß-Mittel 45 weist ein Anpreß-Glied 45b auf, das ebenfalls durch eine Feder 45a nach oben vorgespannt ist. Das Anpreß- Glied 45b ist an einer Stelle befestigt, an der es sich gegen die Stütz-Achse 39a stützt, die an den gegenüberliegenden Enden der Zufuhr-Rolle 37 befestigt ist, wenn das Deckel-Glied 2 geschlossen ist. Wenn dementsprechend das Deckel-Glied 2 geschlossen wird und wenn die Entroll-Halte-Glieder 24 durch das Halte-Glied-Anpreß-Mittel 44 nach oben gedrückt werden, wird die Stütz-Achse 39a durch das Stütz-Achsen-Anpreß-Mittel 45 gegen die u-förmige Ausnehmung 40c gedrückt und dadurch zuverlässig positioniert.

Die Vorspann-Kraft des Halte-Glied-Anpreß-Mittels 44 ist so eingestellt, daß sie größer ist als die Vorspann-Kraft des Stütz-Achsen-Anpreß-Mittels 45. Dies bedeutet, daß sie so eingestellt ist, daß f&sub1; x l&sub1; > f&sub2; x l&sub2;, wobei f&sub1; die Vorspann- Kraft der Feder 44a des Halte-Glied-Anpreß-Mittels 44 ist, l&sub1; der Abstand von der Achse 24a zu der Stelle ist, an der sich das Anpreß-Glied 44b gegen die Stütz-Achse 39a abstützt, f&sub2; die Vorspann-Kraft der Feder 45a des Stütz-Achsen-Anpreß-Mittels 45 ist und l&sub2; der Abstand von der Achse 24a zum Anpreß-Glied 45b ist. Wenn daher das Deckel-Glied 2 geschlossen wird, werden sich die Halte-Glieder 24 zuverlässig gegen das Positionierungs-Glied 41d abstützen.

Weiters ist an einer vorbestimmten Stelle im Körper 1 der Vorrichtung ein Feder-Glied 46 befestigt, das das Anpreß-Glied darstellt, und zwar gegenüberliegend zu den Stütz-Achsen 39b, die an den gegenüberliegenden Enden der Aufnahme-Rolle 38 in der Tinten-Kartusche B befestigt sind, die in dem Deckel-Glied 2 befestigt ist, wie dies insbesonders in Fig. 12 gezeigt ist, und wenn das Deckel-Glied 2 geschlossen ist, wird das Lager 39b durch das Feder-Glied 46 gedrückt und dadurch positioniert.

In der oben beschriebenen Art sind die Lager 39a und 39b in den U-förmigen Ausnehmungen 41b und 41c der Befestigungs-Platten 41 angeordnet, und die Positionierung beim Laden des Deckel-Gliedes 2 mit der Tinten-Kartusche B und die Positionierung der Lager 39a und 39b ist unabhängig voneinander. Daher werden die Lager 39a und 39b direkt im Körper 1 der Vorrichtung positioniert, ohne Zwischenschaltung der Tinten-Kartusche B, und die Genauigkeit, wie etwa der Grad der Pärallelität der Rollen 37 und 38 zu der Andrück-Rolle 6a, ist verbessert. Weiters ist es nicht notwendig, die stellungsmäßige Genauigkeit der Lager 39 der Tinten-Kartusche B durch die Tinten-Kartusche B zu erreichen, und daher ist es nicht notwendig, daß Steifigkeit und Genauigkeit von der Kartusche B verlangt werden. Daher wird es möglich, die Tinten- Kartusche mit geringen Kosten herzustellen.

Es wird nun eine Beschreibung eines Falles gemacht, in der die Aufzeichnung durch das Aufzeichnungs-System C durchgeführt wird, bei dem die Tinten-Kartusche B in der oben beschriebenen Art befestigt worden ist. In dieser Ausführungsvariante wird hauptsächlich eine Beschreibung der Entroll-Vorgänge gegeben, wenn der Durchmesser der Rolle groß ist, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, und wenn der Durchmesser der Rolle klein ist, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist.

Wenn ein Aufzeichnungs-Start-Signal eingegeben wird, dreht sich der Motor 20 in einer Vorwärts-Richtung, um dadurch die Andrück-Rolle 6a in der Richtung des Pfeiles d zu drehen, wodurch das Aufzeichnungs-Blatt 5 und das Tinten-Blatt 9 in der Richtung des Pfeiles e gefördert werden. Synchron mit dieser Förderung erzeugen die wärmeerzeugenden Elemente 6b des Aufzeichnungs-Kopfes 6 in ausgewählter Weise Wärme, und darauf ansprechend wird die Tinte vom Tinten-Blatt 9 auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 übertragen, wodurch eine vorbestimmte Aufzeichnung auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 durchgeführt wird. Wenn das Aufzeichnungs-Blatt 5 gefördert wird, wird der Entroll-Mechanismus A betätigt, um das Aufzeichnungs-Blatt 5 von seiner Rollung zu befreien.

Das bedeutet, daß die vorwärts gerichtete Antriebskraft des Motors 20 ebenfalls auf das Kupplungs-Rad 29 übertragen wird, aber, wie dies zuvor beschrieben worden ist, wird die Feder-Kupplung 30 frei, und das Kupplungs-Rad 29 dreht sich im Leerlauf in bezug auf die Kupplungs-Scheibe 28.

Andererseits wirkt durch die Zugkraft der Zugfeder 35 eine Vorspann-Kraft in der Richtung des Pfeiles f auf die Achse 25, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist, und daher wird der Arm 26 in der Richtung des Pfeiles -b gedreht, wodurch die Führungs-Achse 23 bewegt wird, und er wird in einer Stellung gestoppt, an der er mit der Spannung des Aufzeichnungs-Blattes 5 im Gleichgewicht steht.

Daher wird der Förder-Weg des Aufzeichnungs-Blattes 5 so, daß sich das Aufzeichnungs-Blatt 5 von der Blatt-Rolle 5a zu der Führungs-Achse 23 in der Richtung der Rollung wickelt, und dann durch die Entroll-Achse 22 gebogen wird und um die Achse 22 in der Richtung entgegengesetzt zur Richtung der Rollung gewickelt wird. Durch ein solches Wickeln des Aufzeichnungs- Blattes 5 um die Entroll-Achse 22 wird das Aufzeichnungs-Blatt 5 von seiner Rollung befreit.

Was dabei die Spannung betrifft, die auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 ausgeübt wird, das gefördert wird, so wirkt die Berührungsreibung zwischen dem Rollen-Halter 4 und der Rolle 5a, die auf dem Halter 4 angeordnet ist, auf das Aufzeichnungs-Blatt 5. Wenn daher, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, das Gewicht der Rolle 5a G&sub1; ist, und die Spannung, die auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 zu diesem Zeitpunkt wirkt, F&sub1; ist, so wirkt die Spannung F&sub1; entlang des Aufzeichnungs-Blattes 5 vor und hinter der Führungs-Achse 23. Weiters wird durch die Führungs-Achse 23, die in die Richtung des Pfeiles -b bewegt wird, das Ausmaß der Wicklung des Aufzeichnungs-Blattes 5 um die Achse 23 gesteigert. Auf diese Weise wird dementsprechend der Zug auf die Dreh-Kraft auf den Arm 26 (Drehmoment der Scheibe 33 durch die Zugkraft der Zugfeder 35) in bezug auf die resultierende Kraft der Spannung F&sub1; gesteigert. Der Arm 26 wird dann in einer Stellung gestoppt, in der die resultierende Kraft mit der Dreh-Kraft des Armes 26 im Gleichgewicht steht.

Wenn der Durchmesser der Rolle groß ist, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, so ist der Winkel der Wicklung θ&sub1;, um den das Aufzeichnungs-Blatt 5 um die Entroll-Achse 22 gewickelt ist, wenn die Spannung F&sub1; auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 mit der Dreh-Kraft des Armes 26 im Gleichgewicht steht, θ&sub1;, wonach das Aufzeichnungs-Blatt zu der Andrück-Rolle 6a gefördert wird.

Wenn andererseits der Durchmesser der Rolle 5a kleiner wird, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, wird das Gewicht G&sub2; der Rolle ebenfalls kleiner (G&sub2; < G&sub1;), und die Spannung F&sub2;, die auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 wirkt, wird ebenfalls kleiner (F&sub2; < F&sub1;). Daher wird der Arm mehr in die Richtung des Pfeiles - b gedreht, als wenn der Durchmesser der Rolle groß ist. Wenn die Drehkraft des Armes 26 mit dem Zug ins Gleichgewicht kommt, wird der Arm 26 in dieser Stellung gestoppt, aber wenn das Ausmaß der Drehung des Armes 26 größer ist, wird der Arm 26 in einer Stellung gestoppt, in der er am Anschlag 36 anliegt. Der Winkel der Wicklung, um den das Aufzeichnungs-Blatt 5 um die Entroll-Achse 22 gewickelt ist, ist zu diesem Zeitpunkt θ&sub2; ist, das kleiner ist als der Winkel der Wicklung θ&sub1;, wenn der Durchmesser der Rolle groß ist.

Wenn daher der Durchmesser der Rolle 5a groß ist, so ist das Ausmaß der Wicklung um die Entroll-Achse 22 klein, und wenn der Durchmesser der Rolle kleiner wird und die Rollung stärker wird, wird das Ausmaß der Wicklung größer. Wenn das Ausmaß der Wicklung größer wird, wird das Aufzeichnungs-Blatt 5 mehr in die Richtung entgegengesetzt zu der Richtung der Rollung gebogen und daher wird die Wirkung- der Befreiung von der Rollung verstärkt. Dies bedeutet, daß dann, wenn der Durchmesser der Rolle, bei dem die Rollung stärker wird, kleiner wird, die Wirkung der Befreiung von der Rollung größer wird.

Daher wird die Wirkung der Entrollung des Entroll- Mechanismus A durch das Gleichgewicht zwischen der Spannung, die auf das Aufzeichnungs-Blatt 5 wirkt, und der Dreh-Kraft des Armes 26 in Übereinstimmung mit der Stärke der Rollung verändert, wodurch die Rollung des Aufzeichnungs-Blattes in geeigneter Weise beseitigt wird.

Weiters wird die Vorspannung des Armes 26 durch die Zugfeder 35 erreicht, und die Dreh-Kraft des Motors 20 wird auf die Andrück-Rolle 6a, aber nicht auf den Arm 26 übertragen. Daher wird auf den Motor 20 während der Aufzeichnung keine Last zur Bewegung des Armes 26 übertragen und daher wird die Genauigkeit der Förderung verbessert und die Aufzeichnung von Bildern hoher Qualität kann erreicht werden.

Nachdem die Bilder am Aufzeichnungs-Blatt 5 aufgezeichnet worden sind, das in der oben beschriebenen Art von seiner Rollung befreit worden ist, wird das Aufzeichnungs-Blatt 5 durch die Schneide-Einrichtung 7 geschnitten und wird durch die Ausgabe-Rollen 8 ausgegeben.

Andererseits wird der Abschnitt des Aufzeichnungs-Blattes 5, der in der Vorrichtung ist, mit seinem führenden Ende um den Abstand l von der Schneide-Einrichtung 7 zum Aufzeichnungs- Mittel 6 rückwärts gefördert. Dies dient dem Zweck, die Schaffung eines leeren Abschnittes am führenden Ende des Blattes während der nächsten Aufzeichnung zu verhindern. Wenn daher der Motor 20 um ein vorbestimmtes Ausmaß in der entgegengesetzten Richtung angetrieben wird, wird seine Antriebs-Kraft nicht nur auf die Andrück-Rolle 6a, sondern auch auf die Kupplungs-Scheibe 28 übertragen, da die Feder-Kupplung 30 nun im eingeklinkten Zustand ist, wie dies oben beschrieben worden ist, und eine Kraft zur Drehung des Armes 26 in der Richtung des Pfeiles b wirkt auf den Arm.

Wie dies in Fig. 5 gezeigt ist, wirkt zu diesem Zeitpunkt die Zugkraft der Zugfeder 35 auf den Arm 26 in einer Richtung, um die Drehung zu verhindern. Daher wird in der vorliegenden Ausführungsvariante die Antriebs-Kraft des Motors 20, wenn er in der entgegengesetzten Richtung angetrieben wird, wie dies oben beschrieben worden ist, auf einen Wert eingestellt, der größer ist als die Dreh-Kraft des Armes durch die Zugkraft der Zugfeder 35.

Wenn daher der Motor 20 in der entgegengesetzten Richtung angetrieben wird, um das Aufzeichnungs-Blatt 5 in der entgegengesetzten Richtung zu fördern, wie dies oben erwähnt worden ist, dann wird der Arm 26 in der Richtung des Pfeiles b durch die Antriebskraft des Motors 20 gedreht und wird vom Aufzeichnungs-Blatt 5 entfernt und kehrt in seine Ausgangsstellung zurück, die durch die strichpunktierten Linien in den Fig. 3 und 4 gekennzeichnet ist. Dabei bezieht sich die Ausgangsstellung auf eine Stellung, in der- die Führungs-Achse 23 den Öffnungs-Abschnitt des Rollen-Halters 4 nicht verschließt und in der die Führungs-Achse 23 nicht mit der Entroll-Achse 22 in Konflikt kommt, wenn das Deckel-Glied 2 geöffnet wird. In diesem Zustand ist die Führungs-Achse 23 von dem Aufzeichnungs-Blatt 5 entfernt und daher wird auch dann, wenn der Aufzeichnungs-Leerlauf-Zustand lange Zeit fortdauert, dem Aufzeichnungs-Blatt 5 keine Rollung in der entgegengesetzten Richtung erteilt.

Das Ausmaß, um das der Arm 26 gedreht wird, wenn der Motor in der entgegengesetzten Richtung angetrieben wird, um das Aufzeichnungs-Blatt 5 um den Abstand l in der entgegengesetzten Richtung zu fördern, wird auf den Winkel festgesetzt, um den der Arm von der Stellung, in der er an dem Anschlag 36 anliegt, zur Ausgangsstellung gedreht wird, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist.

Der Motor 20 wird gestoppt, nachdem das Aufzeichnungs- Blatt 5 um ein vorbestimmtes Ausmaß l zurückgewickelt worden ist, aber zu diesem Zeitpunkt wird der Arm 26 durch die Zugfeder 35 gezogen. Diese Zugkraft neigt dazu, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, die Scheibe 33 in der Richtung des Pfeiles f zu drehen, und wird daher eine Kraft, die das Kupplungs-Rad 29 in der Richtung des Pfeiles a vorspannt, wobei die Feder-Kupplung 30 eingekuppelt wird, und diese Kraft wirkt als ein Drehmoment, das den Motor 20 über die Zahnräder 21a - 21d dreht.

Wenn beispielsweise das Drehmoment, das die Scheibe 33 in der Richtung des Pfeiles f dreht, T&sub1; ist (z.B. etwa 1 kg.cm), falls das Verhältnis zwischen der Anzahl der Drehungen des Motors 20 und des Kupplungs-Rades 29 10 : 1 ist, dann ist das Drehmoment T&sub2;, das durch die Dreh-Kraft auf den Motor 20 übertragen wird, T&sub1;/10 (0,1 kg.cm).

Daher wird in der vorliegenden Ausführungsvariante, um zu verhindern, daß der Arm 26 bei gestopptem Motor gedreht wird, das Selbst-Halte-Moment des Motors 20 (das Drehmoment, bei dem ein Motor, der einen Permanentmagnet enthält, durch die Magnet- Kraft oder dergleichen gestoppt wird, wenn ein Drehmoment von außen auf den Motor ausgeübt wird) auf einen Wert 8 (z.B. 0,2 kg.cm) festgesetzt, der größer ist als das Drehmoment T&sub2;, das auf den Motor 20 übertragen wird.

Daher wird in der Aufzeichnungs-Vorrichtung der vorliegenden Ausführungsvariante der Arm 26 in dem Aufzeichnungs-Leerlauf-Zustand in seiner Ausgangsstellung gehalten, die durch die strichpunktierten Linien in den Fig. 3 und 4 gekennzeichnet ist.

Dementsprechend wird dann, wenn das Deckel-Glied 2 zu öffnen ist, um die Rolle 5a auszutauschen, die Führungs-Achse 23 nicht mit der Entroll-Achse 22 in Konflikt kommen, und das Deckel-Glied 2 kann in sanfter Weise geöffnet werden.

In der vorliegenden Ausführungsvariante kann auch dann, wenn, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, die Führungs-Achse 23 über der Entroll-Achse 22 zu liegen kommt und zufolge einer Unterbrechung der Stromzufuhr oder dergleichen nicht in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt, das Deckel-Glied 2 in sanfter Weise geöffnet werden.

Dies ist deshalb, da die vordersten Enden der Entroll- Halte-Glieder 24, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, in abgeschrägter Weise durch einen nach links abwärts geneigten oberen Führungs-Abschnitt 24c und einen nach rechts abwärts geneigten unteren Führungs-Abschnitt 24d ausgebildet sind. Wenn daher das Deckel-Glied 2 aus dem Zustand, der in Fig. 4 gezeigt ist, geöffnet wird, dann wird im Zuge der Aufwärtsbewegung der Entroll-Glieder 24 der obere Führungs-Abschnitt 24c gegen die Führungs-Achse 23 zum Anliegen kommen, und die Führungs-Achse 23 wird entlang der Neigung des oberen Führungs-Abschnittes 24c zurückgezogen werden.

Wenn die Führungs-Achse 23 weiters in der Stellung von Fig. 4 gestoppt ist, wobei das Deckel-Glied 2 geöffnet ist, wird dann, wenn das Deckel-Glied geschlossen wird, im Zuge der Abwärtsbewegung der Entroll-Halte-Glieder 24 der untere Führungs-Abschnitt 24d gegen die Führungs-Achse 23 zum Anliegen kommen, und die Führungs-Achse 23 wird entlang der Neigung des unteren Führungs-Abschnittes 24d zurückgezogen werden.

Auch dann, wenn die Führungs-Achse 23 nicht in ihrer Ausgangsstellung ist, kann daher das Deckel-Glied 2 in sanfter Weise geöffnet oder geschlossen werden, ohne daß die Entroll- Achse 22 und die Führungs-Achse 23 miteinander in Konflikt kommen, wenn das Deckel-Glied 2 geöffnet oder geschlossen wird.

Es wird nun eine Beschreibung eines Falles gegeben, in dem die Tinten-Kartusche B ausgewechselt oder aus dem Deckel-Glied 2 entfernt wird. Wenn, wie dies in Fig. 12 gezeigt ist, das Deckel-Glied 2 geöffnet ist und die Tinten-Kartusche B herausgezogen wird, wobei ihr Handgriff 40o ergriffen ist, wird der Eingriff zwischen dem Halte-Vorsprung 40n der Tinten- Kartusche B und der Halte-Feder 42 gelöst. Der Handgriff 40o und der Halte-Vorsprung 40n sind am zweiten Gehäuse 40b vorgesehen, und daher wird auch dann, wenn der Handgriff 40o zu diesem Zeitpunkt gezogen wird, keine Kraft auf den Eingriffs- Abschnitt zwischen dem ersten Gehäuse 40a und dem zweiten Gehäuse 40b ausgeübt, das heißt, der Abschnitt des Eingriffes zwischen den Eingriffs-Ausnehmungen 40q und den Eingriffs- Vorsprüngen 40r und den zwei Gehäusen 40a und 40b wird sich nicht öffnen.

Dann wird die Kartusche B auf diese Seite herausgezogen, mit der Entroll-Achse 22 als Führungs-Schiene, so wie beim Laden des Deckel-Gliedes 2 mit der Kartusche B, wobei die Kartusche B leicht vom Deckel-Glied 2 entfernt werden kann.

In der Vorrichtung der vorliegenden Ausführungsvariante, die wie oben beschrieben aufgebaut ist, kann das Entfernen der Rollung in Übereinstimmung mit der Stärke der Rollung durchgeführt werden, und da die Belastung, die auf den Motor 20 während der Aufzeichnung ausgeübt wird, nur die Last zur Drehung der Andrück-Rolle 6a ist, kann die Förderung des Blattes präzise durchgeführt werden, und weiters kann das Auswechseln der Rolle 5a oder dergleichen leicht durchgeführt werden. Wenn weiters das Tinten-Blatt 9 ausgewechselt wird, kann die Tinten-Kartusche B leicht ausgetauscht werden, wobei die Positionierung oder dergleichen leicht durchgeführt werden kann.

Bei der oben beschriebenen Ausführungsvariante ist die Führungs-Achse 23 am Arm 26 befestigt, und sie ist dazu ausgebildet, durch diesen Arm, der gedreht wird, bewegt zu werden, wobei das Bewegungs-Mittel nicht darauf beschränkt zu sein braucht, sondern es kann beispielsweise alternativ dazu die Führungs-Achse 23 dazu ausgebildet sein, entlang und parallel zu einem Rahmen oder zu einer Schiene bewegt zu werden oder sie kann dazu ausgebildet sein, durch einen Nocken oder dergleichen bewegt oder gestoßen zu werden.

Weiters wird in der oben beschriebenen Ausführungsvariante die Feder-Kupplung 30 als das Mittel zur wahlweisen Übertragung der Antriebs-Kraft des Motors auf die Entroll-Achse 22 verwendet, wobei dieses Mittel nicht darauf beschränkt zu sein braucht, sondern es kann beispielsweise eine Nadel-Kupplung oder eine Ratsche vom Rollen-Typ oder eine elektromagnetische Kupplung oder dergleichen verwendet werden, die zwischen der Übertragung und dem Freigeben der Antriebs-Kraft durch ein Signal von einer Steuer-Einheit wechseln kann.

Weiters wird in der oben beschriebenen Ausführungsvariante der Motor 20 zum Antrieb der Andrück-Rolle 6a als die Antriebsquelle zur Bewegung der Führungs-Achse 23 verwendet, aber selbstverständlich kann die Ausbildung so durchgeführt werden, daß die Andrück-Rolle und die Führungs-Achse durch unterschiedliche Motoren angetrieben werden. Weiters ist es nicht notwendig, daß die Antriebsquelle auf einen Motor beschränkt ist, sondern es kann beispielsweise ein Kolben oder dergleichen auch verwendet werden.

Weiters wird in der oben beschriebenen Ausführungsvariante eine Zugfeder als das Vorspann-Mittel zum Vorspannen der Entroll-Achse 22 in einer Richtung zur Verstärkung der Entroll- Wirkung verwendet, wobei jedoch die vorliegende Erfindung nicht darauf beschränkt zu sein braucht, sondern es kann beispielsweise ein Zylinder, wie etwa ein Pneumatikzylinder oder ein Hydraulikzylinder, oder ein Magnet sowie eine Feder, wie etwa eine Torsions-Schrauben-Feder, eine Druck-Feder oder eine Spiral-Feder, verwendet werden.

Weiters sind in der oben beschriebenen Ausführungsvariante die vordersten Enden der Entroll-Halte-Glieder 24 dazu ausgebildet, an der Führungs-Achse 23 anzuliegen, aber sie können alternativ dazu so ausgebildet sein, daß sie nicht anliegen, aber zurückgezogen werden.

In der oben beschriebenen Ausführungsvariante werden während der Aufzeichnung das Tinten-Blatt und das Aufzeichnungs-Blatt in derselben Richtung befördert, aber alternativ dazu können die Richtungen der Förderung des Aufzeichnungs-Blattes und des Tinten-Blattes einander entgegengesetzt sein.

Wie dies oben beschrieben ist, ist in der vorliegenden Ausführungsvariante das Entroll-Glied am Deckel-Glied über die Entroll-Halte-Glieder befestigt, und daher kann die Genauigkeit der Positionierung des Entroll-Gliedes in bezug auf den Körper der Vorrichtung unabhängig von der Herstellungsgenauigkeit der Tinten-Kartusche konstant gemacht werden. Dementsprechend ist die Herstellungsgenauigkeit der Tinten-Kartusche nicht unbedingt erforderlich, und daher ist es möglich, die Tinten- Kartusche mit geringen Kosten herzustellen.

Weiters ist das Halte-Glied-Anpreß-Mittel zum Anpressen der Entroll-Halte-Glieder gegen die Seite des Deckel-Gliedes in dem Körper der Vorrichtung vorgesehen, und das Positionierungs- Glied zur Positionierung der Entroll-Halte-Glieder in bezug auf den Körper der Vorrichtung ist in dem Deckel-Glied vorgesehen, wodurch dann, wenn das Deckel-Glied geschlossen wird, die Entroll-Halte-Glieder durch das Halte-Glied-Anpreß-Mittel gegen das Positionierungs-Glied gepreßt werden und an diesem befestigt werden, und daher kann die Positionierung des Entroll-Gliedes in bezug auf den Körper der Vorrichtung zuverlässig gemacht werden.

Weiters ist das Stütz-Achsen-Anpreß-Mittel zum Anpressen der Stütz-Achse der Rolle, auf der das Tinten-Blatt gegen die Seite des Deckel-Gliedes gewickelt ist, auf den Entroll-Halte- Gliedern vorgesehen, und die Ausbildung ist so, daß die Druckkraft des Halte-Glied-Anpreß-Mittels größer wird als die Druckkraft des Stütz-Achsen-Anpreß-Mittels, wodurch es möglich wird, die Positionierung der Stütz-Achse der Rolle zuverlässig zu machen.

Weiters sind die Entroll-Halte-Glieder in bezug auf das Deckel-Glied schwenkbar, und wenn daher das Deckel-Glied mit der Tinten-Kartusche geladen wird, kann das Entroll-Glied weit von der Innenfläche des Deckel-Gliedes entfernt sein, um dadurch das Deckel-Glied leicht mit der Tinten-Kartusche zu laden. Durch den Abstand zwischen den Entroll-Halte-Gliedern, der größer gemacht ist als die Breite der Tinten-Kartusche, können die Entroll-Halte-Glieder schwenkbar bewegt werden, um das Entroll-Glied von der Innenfläche des Deckel-Gliedes zu entfernen, und wenn das Deckel-Glied mit der Tinten-Kartusche geladen wird, so kann das Entroll-Glied zu einer Führung dafür gemacht werden, um auf diese Weise das Deckel-Glied leicht mit der Tinten-Kartusche zu laden.

Weiters ist der Aufbau so durchgeführt, daß das Entroll- Glied und das Führungs-Glied nicht miteinander in Konflikt kommen, wenn das Deckel-Glied geöffnet wird, wodurch die Öffnung des Deckel-Gliedes in sanfter Weise durchgeführt werden kann.

Wie dies oben beschrieben ist, kann entsprechend der vorliegenden Erfindung eine Aufzeichnungs-Vorrichtung zur Verfügung gestellt werden, die in ihrer Anwendbarkeit deutlich verbessert ist.


Anspruch[de]

1. Aufzeichnungs-Vorrichtung, aufweisend:

einen Körper (1) der Vorrichtung;

ein Deckel-Glied (2), das in bezug auf den Körper (1) der Vorrichtung zu öffnen und zu schließen ist;

ein Entroll-Mittel (A), das ein Führungs-Glied (23) aufweist, das in dem Körper (1) der Vorrichtung befestigt ist und ein Entroll-Glied (22), wobei das Entroll-Mittel (A) dazu dient, ein Aufzeichnungs-Blatt (5) zu führen, das so gefördert wird, daß es in einer Richtung entgegengesetzt zur Richtung der Rollung des Aufzeichnungs-Blattes (5) durch das Entroll-Glied (22) und das Führungs-Glied (23) gebogen wird;

Tinten-Blatt-Kartuschen-Ladungs-Mittel zum Laden einer Tinten-Kartusche (B), die in ihrem Inneren ein Tinten-Blatt (9) enthalten, in einem Befestigungs-Abschnitt des Deckel-Gliedes (2); und

Aufzeichnungs-Mittel (C) zur Aufzeichnung von Bildern auf dem Aufzeichnungs-Blatt (5)

dadurch gekennzeichnet, daß das Entroll-Mittel (A) weiters ein Halte-Glied (24) umfaßt, das drehbar an dem Deckel-Glied (2) befestigt ist, wobei das Halte-Glied (24) das Entroll-Glied (22) in bezug auf das Deckel-Glied (2) drehbar hält und die Tinten-Blatt-Kartusche (B) zu dem Befestigungs-Abschnitt des Deckel-Gliedes (2) führt, wenn die Tinten-Blatt-Kartusche (B) in dem Befestigungs-Abschnitt zwischen dem Entroll-Glied (22) und dem Deckel-Glied (2) befestigt wird.

2. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Abstand zwischen zwei Halte-Gliedern (24) zur Befestigung des Entroll-Gliedes (22) in dem Deckel-Glied (2) größer ist als die Breite der Tinten-Blatt-Kartusche (B).

3. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, weiters umfassend Halte-Glied-Anpreß-Mittel (44), die im Körper (1) der Vorrichtung vorgesehen sind, um zumindest ein Halte-Glied (24) zu drücken, um das Entroll-Glied (22) in dem Deckel-Glied (2) gegen eine Deckel-Glied-Seite zu befestigen, und ein Positionierungs-Glied (41d), das in dem Deckel-Glied (2) vorgesehen ist, um das Halte-Glied (24) in bezug auf den Körper (1) der Vorrichtung zu positionieren.

4. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei das Halte-Glied (24) mit Stütz-Achsen-Anpreß-Mitteln (45) versehen ist, um die Stütz-Achse (39a) einer Rolle (37), auf der das Tinten-Blatt (9) gegen die Seite des Deckel-Gliedes aufgewickelt ist, zu drücken, und wobei die Druckkraft der Halte-Glied-Anpreß-Mittel (44) so ausgebildet ist, daß sie größer ist als die Druckkraft der Stütz-Achsen-Anpreß-Mittel

5. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Führungs-Glied (23) und das Halte-Glied (24) zur Befestigung des Entroll-Gliedes (22) an dem Deckel-Glied (2) so ausgebildet sind, daß sie nicht miteinander in Konflikt kommen, wenn das Deckel-Glied (2) geöffnet oder geschlossen wird.

6. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Entroll-Glied (22) dazu ausgebildet ist, eine Führung zu ergeben, wenn die Tinten-Blatt-Kartusche (B) zwischen dem Entroll-Glied (22) und der Innenfläche des Deckel-Gliedes (2) geladen wird.

7. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Entroll-Glied (22) dazu ausgebildet ist, zur Seite des Deckel- Gliedes hin bewegt zu werden, wenn das Deckel-Glied (2) mit der Tinten-Blatt-Kartusche (B) geladen wird.

8. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Aufzeichnungs-Mittel (C) einen Thermo-Kopf (6) aufweist, der mit einer Mehrzahl von wärmeerzeugenden Element (6b&sub1;) ausgestattet ist.

9. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Richtung der Förderung des Tinten-Blattes (9) während der Aufzeichnung entgegengesetzt zur Richtung der Förderung des Aufzeichnungs-Blattes (5) ist.

10. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, weiters umfassend Vorspann-Mittel (25, 26, 35) zur Vorspannung des Führungs-Gliedes (23), wobei das Vorspann-Mittel das Ausmaß der Wicklung des Aufzeichnungs-Blattes, das um ein Entroll-Mittel (22) gewickelt ist, variiert, wobei das Ausmaß der Wicklung eine Kraft bestimmt, um die Rollung in einer entgegengesetzten Richtung in Übereinstimmung mit der Größe der Rollung zu biegen und wobei das Ausmaß so variiert wird, daß die Kraft in Übereinstimmung mit dieser Größe ansteigt.

11. Aufzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Größe in Übereinstimmung mit einer ursprünglichen Drehkraft zufolge einer Änderung des Durchmessers einer Rolle des Aufzeichnungs-Blattes (5) variiert, das in Form einer Rolle aufbewahrt ist.







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