PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69201855T2 23.11.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0543559
Titel Apparat zum Ausgeben von flachen Gegenständen.
Anmelder AT&T Global Information Solutions International Inc., Dayton, Ohio, US
Erfinder Crighton, Adam James, Dundee DD4 0TP, Scotland, GB
Vertreter Kahler, Käck & Fiener, 87719 Mindelheim
DE-Aktenzeichen 69201855
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 11.11.1992
EP-Aktenzeichen 923102909
EP-Offenlegungsdatum 26.05.1993
EP date of grant 29.03.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.11.1995
IPC-Hauptklasse B65H 7/12
IPC-Nebenklasse B65H 3/46   B65H 3/06   B65H 3/04   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Apparat zum Ausgeben von flachen Gegenständen, wie Umschlägen.

Die Erfindung findet beispielsweise Anwendung bei einem Einzahlungsapparat in einer automatischen Zählmaschine (ATM) der Art, die Banknoten ausgeben oder eine Geldeinlage annehmen soll, je nachdem, wie ein Kunde es wünscht. Wie wohlbekannt ist, führt ein Benutzer beim Betrieb einer derartigen ATM eine Kunden- Identifizierungskarte in die Maschine ein und gibt dann bestimmte Daten (wie z. B. eine persönliche Identifikationsnummer, Transaktionsart und gewünschten oder einzuzahlenden Geldbetrag) auf einem oder mehreren in einer Benutzerkonsole der Maschine enthaltenen Tastenfelder ein. Die Maschine verarbeitet daraufhin die Transaktion, gibt je nach Wunsch Banknoten aus oder nimmt eine Geldeinlage an und gibt dem Benutzer die Karte als Teil eines Routinevorgangs zurück. Wenn Geld deponiert werden soll, steckt der Benutzer typischerweise einen das Geld (Bargeld und/oder Schecks) enthaltenden Umschlag in einen Einzahlungs-Eingangsschlitz in der Benutzerkonsole, und der Einzahlungsapparat der ATM transportiert den Umschlag zu einem in dem Apparat enthaltenen tragbaren Behälter und deponiert ihn darin.

Aus der EP-0038175B ist ein Einzahlungsgerät mit einem Kuvertverteiler zum Ausgeben von Umschlägen an Kunden zu deren Verwendung beim Einzahlen von Geld bekannt, wobei der Verteiler Vorschubeinrichtungen umfaßt, um Umschläge einzeln nacheinander entlang eines Förderweges von einem internen Vorratsbehälter zu einem Schlitz in einer Frontverkleidung des Gerätes zu fördern. Der Verteiler besitzt einen ersten und einen zweiten Sensor, die angrenzend an die Frontverkleidung angeordnet und entlang des Förderweges beabstandet sind. Jeder Sensor wird abgedunkelt und dann wieder beleuchtet, wenn der Umschlag sich an ihm vorbeibewegt. Wenn der weiter von der Frontverkleidung entfernte Sensor wieder beleuchtet wird, während der andere Sensor noch abgedunkelt ist, wird der die Vorschubeinrichtungen antreibende Motor abgeschaltet, und der Umschlag ist in der richtigen Stellung, um von einem Kunden an sich genommen zu werden. Dieser bekannte Kuvertverteiler hat den Nachteil, daß im Falle eines fehlerhaften Vorschubs eines oder mehrerer Umschläge möglicherweise unzureichende Informationen verfügbar sind, um die Natur des Fehlers zu bestimmen. Werden beispielsweise zwei überlappende Umschläge zu dem Schlitz in der Frontverkleidung gefördert, verfügt das Gerät über keine Mittel zur Lieferung einer Anzeige, daß eine inkorrekte Doppelförderung stattgefunden hat.

Aus der FR-A-2566378, die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht, ist eine Blattverteilervorrichtung bekannt mit Vorschubeinrichtungen zum Fördern von Blättern einzeln nacheinander entlang einem Förderweg zu einem Auslaßschlitz, einem nach oben vorgespannten Rad, dessen Außenumfang so angeordnet ist, daß ein Blatt damit in Eingriff gehen kann, wenn das Blatt entlang des Förderweges gefördert wird, wodurch eine Drehung des Rades herbeigeführt wird, einer Impulserzeugungsvorrichtung, die das Rad aufweist und angeordnet ist, um unter Ansprechen auf die Drehung des Rades eine Reihe von Impulsen zu erzeugen, wobei der zeitliche Abstand aufeinanderfolgender Impulse im wesentlichen gleich einer vorbestimmten Winkeldrehung des Rades ist, Abtasteinrichtungen, die angeordnet sind, um das Passieren der Führungskante des Blattes an einer vorbestimmten Stelle vorbei abzutasten und Steuervorrichtungen, die angeordnet sind, um unter Ansprechen auf die der Abtastung der Führungskante folgende Erzeugung einer vorbestimmten Anzahl von Impulsen die Vorschubbewegung zu stoppen, wobei das Blatt zu diesem Zeitpunkt aus dem Auslaßschlitz herausragt. Nachdem eine Bedienperson das Blatt aus dem Auslaßschlitz entfernt hat, werden weitere Impulse erzeugt. Es werden keine weiteren Blätter ausgegeben, bis das vorherige Blatt entfernt worden ist.

Die FR-A-2354273 offenbart eine Blattfördervorrichtung mit einem Paar Endlos-Vorschubriemen, die so angeordnet sind, daß sie mit dem untersten Blatt eines Blattstapels in Eingriff gehen und dieses unterste Blatt längs eines Förderweges vorschieben. Die Vorrichtung weist weiter eine Walze auf, die so angeordnet ist, daß sie sich hinsichtlich der oberen Abschnitte der Förderriemen in gegenläufiger Beziehung dreht, zu dem Zweck, das gleichzeitige Passieren von mehr als einem Blatt an der Walze vorbei zu verhindern.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung, einen Apparat zum Ausgeben von flachen Gegenständen, wie Umschläge, zu schaffen, der von einfachem Aufbau ist und im Falle einer nicht korrekten Förderung eines oder mehrerer Gegenstände einen erweiterten Informationsumfang liefert, um die Bestimmung der Natur des Fehlers zu ermöglichen.

Gemäß der Erfindung wird ein Apparat zum Ausgeben von flachen Gegenständen geschaffen, mit Vorschubeinrichtungen zum Fördern der Gegenstände einzeln nacheinander längs eines Förderweges zu einer Auslaßstelle, Walzenmitteln, deren Außenumfang so angeordnet ist, daß ein Gegenstand damit in Eingriff geht, wenn der Gegenstand entlang des Förderweges gefördert wird, wodurch eine Drehung der Walzenmittel herbeigeführt wird, einer Impulserzeugungsvorrichtung, die die Walzenmittel aufweist und angeordnet ist, um unter Ansprechen auf die Drehung der Walzenmittel eine Reihe von Impulsen zu erzeugen, wobei der zeitliche Abstand aufeinanderfolgender Impulse im wesentlichen gleich einer vorbestimmten Winkeldrehung der Walzenmittel ist, Abtasteinrichtungen, die angeordnet sind, um das Passieren der Führungskante des Gegenstands an einer vorbestimmten Stelle vorbei abzutasten und Steuervorrichtungen, die angeordnet sind, um unter Ansprechen auf eine auf die Abtastung der Führungskante durch die Abtasteinrichtungen folgende Erzeugung einer vorbestimmten Anzahl von Impulsen von der Erzeugungsvorrichtung die Vorschubbewegung des Gegenstands zu stoppen, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtungen so angeordnet sind, daß sie unter Steuerung der Steuervorrichtungen in umgekehrter Richtung arbeiten, um jeden Gegenstand, der zu der Auslaßstelle gefördert und nicht aus dem Apparat entfernt worden ist, entlang des Förderweges in den Apparat zurückzuziehen, und daß die Steuervorrichtungen Zählermittel umfassen, die angeordnet sind, um Impulse zu zählen, die von der Impulserzeugungsvorrichtung unter Ansprechen auf die Bewegung eines Gegenstands in eine der beiden Richtungen entlang des Förderweges erzeugt werden.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nun beispielshaft mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht eines Teiles einer ATM mit einem erfindungsgemäßen Kuvert- Ausgabemodul ist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Kuvert-Ausgabemodul gemäß Fig. 1 ist;

Fig. 3 eine vergrößerte Seitenansicht eines Teiles des Apparates gemäß Fig. 1 ist und einen Impulserzeugungsmechanismus darstellt;

Fig. 4 eine Vorderansicht des Impulserzeugungsmechanismus und zugehöriger Teile des Kuvert-Ausgabemoduls ist; und

Fig. 5 ein schematisches Blockdiagramm zur Darstellung der elektrischen Verbindung von Teilen des Ausgabe- Apparates untereinander ist.

Bezugnehmend auf Fig. 1 und 2 ist das hier dargestellte Kuvert- Ausgabemodul 10 Teil eines Umschlag-Aufbewahrungsbereiches (nicht auf andere Weise dargestellt) einer ATM mit einer Benutzerkonsole 11 (nicht in Fig. 2 dargestellt), wobei das Modul 10 in der ATM durch nicht dargestellte Mittel entfernbar montiert ist. Das Modul 10 weist ein Traggestell 12 auf, das vertikale Seitenwände 14 und 15 besitzt und einen Behälter 16 zur Aufnahme eines Stapels von Leerumschlägen 18 umfaßt (in Fig. 2 nicht dargestellt).

Der Behälter 16 ist durch die Seitenwände 14 und 15 und vertikale Stirn- und Rückwände 20 und 22 begrenzt, die sich zwischen den Seitenwänden 14 und 15 erstrecken. Typischerweise sind die Umschläge 18 zwischen 203 mm und 254 mm lang und zwischen 99 mm und 111 mm breit und sind lose zwischen den Seitenwänden 14 und 15 und zwischen den Stirn- und Rückwänden 20 und 22 so gehalten, daß sich die Längs seiten jedes Umschlags parallel zu den Seitenwänden 14 und 15 erstrecken. Der Kuvertstapel 18 ist von einer an dem Gestell 12 befestigten horizontalen Tragplatte 24 und von den oberen, sich horizontal erstreckenden Abschnitten eines Paares von Endlos- Vorschubriemen 26 abgestützt, wobei diese Abschnitte ca. 0,5 mm über einer weiteren horizontalen Platte 28 angeordnet sind, die ebenfalls an dem Gestell 12 befestigt ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind die oberen Abschnitte der Riemen 26 etwas höher als die Tragplatte 24, so daß das Gewicht des Kuvertstapels 18 hauptsächlich von den Riemen 26 getragen wird. Eine ungefähr 5 oder 6 mm tiefe Öffnung zwischen den oberen Abschnitten der Riemen 26 und dem unteren Rand der Stirnwand 20 des Behälters 16 macht es möglich, daß das unterste Kuvert 18' aus dem Stapel von den Riemen 26 vom Behälter 16 aus über die Öffnung 29 vorwärtsgefördert wird (unter Bezug auf Fig. 1 von links nach rechts). Zwei schrägliegende Finger 30 sind federnd an der Stirnwand 20 befestigt und ragen von der Unterkante der Wand 20 zu einem später noch zu beschreibenden Zweck nach vorn unten, wobei die Finger 30 jeweils angrenzend an die beiden Riemen 26 befestigt sind und mit ihren freien Enden zwischen den oberen Abschnitten der Riemen 26 angeordnet sind, wenn die Federfinger 30 in ungespanntem Zustand sind.

Die Riemen 26 laufen jeweils um zwei vordere Riemenscheiben 32 und zwei hintere Riemenscheiben 34. Die vorderen Riemenscheiben 32 sind auf einer Antriebswelle 36 befestigt, die sich zwischen den Seitenwänden 14 und 15 erstreckt und drehbar dazu gelagert ist, und die hinteren Riemenscheiben 34 sind auf einer weiteren Achse 38 befestigt, die sich zwischen den Seitenwänden 14 und 15 erstreckt und drehbar dazu gelagert ist.

Eine der hinteren Riemenscheiben 34 ist an der Achse 38 befestigt, so daß die Achse 38 zum Rotieren gebracht wird, wenn die Vorschubriemen 26 angetrieben werden. Eine Silikon- Gummiwalze 39 mit einem Reibungskoeffizienten größer als demjenigen der Vorschubriemen 26 ist auf der Achse 38 zwischen den Riemen 26 befestigt. Der Durchmesser der Walze 39 ist etwas größer als derjenige der Riemenscheiben 34, so daß der Außenumfang der Walze 39 etwas über die oberen Flächen der Riemen 26 hinaussteht, um mit dem untersten Kuvert 18' aus dem Stapel in Eingriff zu gehen.

Die Antriebswelle 36 wird von einem auf dem Gestell 12 montierten Zweirichtungselektromotor 42 über ein Zahnradgetriebe 40 angetrieben (Fig. 2). Das Zahnradgetriebe 40 ist auch dazu angeordnet, eine weitere Antriebswelle 44 anzutreiben, die unmittelbar über der Antriebswelle 36 angeordnet ist und sich ebenfalls zwischen den Seitenwänden 14 und 15 erstreckt, zu denen sie drehbar befestigt ist. Auf einem Mittelabschnitt der Antriebswelle 44 ist zwischen den Vorschubriemen 26 eine Gummi-Trennwalze 46 befestigt, deren Funktion später beschrieben werden wird. Der Außenumfang der Trennwalze 46 liegt mit einem Abstand von ungefähr 2 oder 3 mm über einer Stützschiene 48, die einstückig mit der Platte 28 nach vorne vorstehend ausgebildet ist, wobei die Schiene 48 zwischen den Riemen 26 angeordnet ist und sich ein kleines Stück über die vorderen Enden der Riemen 26 hinaus erstreckt. Im Betrieb wird das unterste Kuvert 18' aus dem Stapel von den Vorschubriemen 26 über die Stützschiene 48 längs eines Förderweges 49 gefördert, bis die Führungskante des Kuverts 18' aus einem in der Benutzerkonsole 11 ausgebildeten Ausgangsschlitz 50 herausragt, wie in Fig. 3 dargestellt, wobei die Führungskante des Kuverts 18' von gegossenen Führungsvorrichtungen 52, die auf der Innenseite der Konsole 11 vorgesehen sind, in den Schlitz 50 hineingeführt werden.

Es wird nun insbesondere auf Fig. 3 und 4 Bezug genommen, wo das Kuvert-Ausgabemodul 10 einen Impulserzeugungsmechanismus 54 umfaßt. Der Mechanismus 54 weist einen Tragarm 56 auf, der schwenkbar auf einer Achse 58 gelagert ist, die sich zwischen den Seitenwänden 14 und 15 erstreckt, wobei die Achse 58 zwischen den oberen und unteren Abschnitten der Riemen 26 hindurchführt. Eine Walzeneinheit 60 ist drehbar auf einer Achswelle 61 befestigt, die an einem vorderen Endabschnitt des Armes 56 befestigt ist. Die Walzeneinheit 60 weist eine Neopren- Walze 62 und eine undurchsichtige Kunststoff-Taktscheibe 64 auf, die sich zusammen mit der Walze 62 dreht und mit einer Reihe von Rastzähnen 66 versehen ist, die in gleichmäßigen Abständen um den Außenumfang der Scheibe 64 herum angeordnet sind. Ein optischer Sensor 68 ist auf einem einstückig mit dem Arm 56 ausgebildeten Bügel 69 montiert. Der Sensor 68 ist in zusammenwirkender Beziehung mit der Taktscheibe 64 derart montiert, daß er im Betrieb, wenn die Walzeneinheit 60 sich dreht, eine Reihe von Impulsen erzeugt, wobei der zeitliche Abstand aufeinanderfolgender Impulse gleich einer festgesetzten Winkeldrehung der Walzeneinheit 60 ist. Der Tragarm 56 ist mittels einer Spannfeder 70 so vorgespannt, daß er sich, mit Bezug auf Fig. 3, gegen den Uhrzeigersinn dreht, wobei die Federenden jeweils an einer Nase 72 am hinteren Ende des Armes 56 und an einem Halter 74 befestigt sind, der an der Unterseite der Platte 28 befestigt ist. Die Außenseite der Walze 62 ragt durch einen Schlitz 76 (Fig. 4) in der Platte 28 hindurch, so daß die Walze 62, wie in Fig. 3 dargestellt, im Betrieb von der Feder 70 in Eingriff mit der Unterseite des untersten Kuverts 18' gedrückt wird, wenn das Kuvert 18' teilweise aus dem Behälter 16 herausgeschoben ist. Aufgrund des Eingriffs der Walze 62 mit dem Kuvert 18' zieht die Bewegung des Kuverts 18' längs des Förderweges 49 (Fig. 1) eine Rotation der Walzeneinheit 60 nach sich, was wiederum den Sensor 68 veranlaßt, eine Reihe von Impulsen zu erzeugen.

Weitere optische Abtasteinrichtungen 78 (in Fig. 3 nicht dargestellt) sind in dem Gestell 12 zwischen dem Ende der Stützschiene 48 und der Benutzerkonsole 11 angebracht, wobei die Abtasteinrichtungen 78 in der Mitte zwischen den Seitenwänden 14 und 15 angeordnet sind. Die Abtasteinrichtungen 78 dienen zur Abtastung, ob das Kuvert 18' die Sensorsichtlinie 80 unterbricht oder nicht. Demzufolge tasten die Abtasteinrichtungen 78 im Betrieb die Bewegung der Führungskante des Kuverts 18' an einer vorbestimmten Stelle vorbei ab, die durch die Sichtlinie 80 dargestellt wird.

Dritte optische Abtasteinrichtungen 82 sind an den Seitenwänden 14 und 15 des Behälters 16 montiert. Die Sichtlinie 84 der optischen Abtasteinrichtungen 82 führt durch Schlitze 86 in den Seitenwänden 14 und 15 hindurch. Wenn die Sichtlinie 84 nicht mehr von Umschlägen 18 in dem Behälter 16 unterbrochen wird, liefern die Abtasteinrichtungen 82 ein Signal, das anzeigt, daß die Anzahl von Umschlägen 18 in dem Behälter 16 auf einen vorbestimmten Niedrigstand gefallen ist (typischerweise weniger als 50 Umschläge) und das Modul 10 daher mit einem weiteren Vorrat an Leerumschlägen aufgefüllt werden muß.

Der Betrieb des Kuvert-Ausgabemoduls 10 wird nun mit zusätzlichem Bezug auf Fig. 5 beschrieben. Die Ausgabe eines Umschlags durch das Modul 10 findet als Teil eines Geldeinlegevorgangs statt, bei dem zuerst ein Umschlag durch den Ausgangsschlitz 50 an einen Kunden ausgegeben wird und dann, nachdem der Kunde Geld in den Umschlag hineingelegt hat, der Umschlag vom Kunden in einen separaten Schlitz (nicht dargestellt) in der Benutzerkonsole 11 hineingesteckt wird, von wo aus der Umschlag zu einem Behälter für deponierte Umschläge (nicht dargestellt) im Aufbewahrungsbereich gefördert wird. Vor Beginn des Geldeinzahlungsvorgangs ist der Motor 42 in deaktiviertem Zustand. Der Kunde leitet den Geldeinlegevorgang ein, indem er eine Kunden-Identifizierungskarte in einen Karteneinlaßschlitz (nicht dargestellt) in der Benutzerkonsole 11 steckt und auf einer ebenfalls in der Benutzerkonsole 11 enthaltenen Tastenfeldeinrichtung (nicht dargestellt) entsprechende Daten eingibt. Nachdem die elektronische Haupt-Steuervorrichtung 88 der ATM die eingegebenen Daten überprüft hat, sendet die Steuervorrichtung 88 ein Steuersignal an die in dem Aufbewahrungsbehälter enthaltene elektronische Steuervorrichtung 90, woraufhin die Aufbewahrungsbehälter- Steuervorrichtung 90 den Motor 42 zum Betrieb veranlaßt.

Die Aktivierung des Motors 42 bewirkt, daß die Antriebswelle 36 im Uhrzeigersinn gedreht wird (mit Bezug auf Fig. 1) und so eine Vorschubbewegung der Vorschubriemen 26 auslöst, was wiederum eine Drehung im Uhrzeigersinn der auf der hinteren Achse 38 befestigten Silikon-Gummiwalze 39 auslöst. Zum selben Zeitpunkt löst das Zahnradgetriebe 40 eine Drehung der Trennwalze 46 im Uhrzeigersinn aus. Da die Trennwalze 46 über der Ebene angeordnet ist, in der sich die obersten Flächen der Vorschubriemen 26 befinden, bewegt sich der unterste Teil des Außenumfangs der Walze 46 in Gegenrichtung zur Bewegungsrichtung der obersten Flächen der Riemen 26. Die Bewegung der obersten Flächen der Riemen 26 zusammen mit der Rotationsbewegung der Reibungswalze 39 veranlassen, daß das unterste Kuvert 18' in dem Modul 10 nach vorn bewegt wird, wobei die Führungskante des Kuverts 18' unter dem unteren Rand der Stirnwand 20 des Behälters 16 hindurchgeht. Wenn das unterste Kuvert 18' mit der Bewegung nach vorn aus dem Behälter 16 heraus beginnt, neigen ein oder mehrere Umschläge direkt über dem untersten Kuvert 18' ebenfalls dazu, sich zusammen mit dem Kuvert 18' nach vorn aus dem Behälter 16 herauszuschieben. Die federnd montierten Finger 30 helfen dabei, jedes andere als das unterste Kuvert 18' daran zu hindern, die Trennwalze 46 zu erreichen und sind auch bei der Vorschubbewegung des untersten Kuverts 18' zum Ausgangsschlitz 50 behilflich, indem sie dieses Kuvert 18' federnd gegen die obersten Flächen der Vorschubriemen 26 pressen. Auch wirken die Finger 30 in Gegenbeziehung zur Walze 62, um das Kuvert 18' federnd gegen die Walze 62 zu drücken und dadurch sicherzustellen, daß die Walze 62 durch die Vorschubbewegung des Kuverts 18' zum Drehen veranlaßt wird. Falls mehr als ein Kuvert die Trennwalze 46 erreichen sollte, dann dient normalerweise die Ruckwärtsbewegung des untersten Teiles der Außenfläche der Walze 46 dazu zu verhindern, daß irgendein anderes als das unterte Kuvert 18' an der Walze 46 vorbei zum Ausgangsschlitz 50 bewegt wird.

Sobald die Führungskante des Kuverts 18' die Sichtlinie 80 der Abtasteinrichtungen 78 unterbricht, senden die Abtasteinrichtungen 78 ein Signal an die elektronische Steuervorrichtung 90, die einen in der Steuervorrichtung 90 enthaltenen Zähler 92 dazu veranlaßt, mit der Zählung der von dem Taktscheibensensor 68 an die Steuervorrichtung 90 angelegten Impulse zu beginnen. Sobald der Zähler 92 eine vorbestimmte Anzahl an von dem Sensor 68 ausgehenden Impulsen gezählt hat, deaktiviert die Steuervorrichtung 90 den Motor 42, um die von den Vorschubriemen 26 ausgelöste Vorschubbewegung des Kuverts 18' zu stoppen. Das Kuvert 18' ragt nun teilweise aus dem Ausgangsschlitz 50 heraus, wie in Fig. 3 dargestellt, und ist in der richtigen Stellung zur Entnahme durch den Kunden. Während das Kuvert 18' in korrekt angebotener Position zur Entnahme durch den Kunden bereit ist, unterbricht das Kuvert 18' weiterhin die Sichtlinie 80. Sobald der Kunde das Kuvert 18' entfernt hat, wird die Sichtlinie 80 frei, und die Abtasteinrichtungen 78 senden ein Signal an die Steuervorrichtung 90 zur Anzeige der Tatsache, daß das Kuvert 18' entfernt wurde. Die Tätigkeit des Herausziehens des Kuverts 18' durch den Kunden, veranlaßt auch die Erzeugung weiterer Impulse durch den Taktscheibensensor 68 und deren Anlegen an die Steuervorrichtung 90, wobei diese weiteren Impulse einem nützlichen Zweck dienen, wie später noch erklärt werden wird. Entnimmt der Kunde den Umschlag nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeit (typischerweise 15 Sekunden), so daß die Sichtlinie 80 blockiert bleibt, dann aktiviert die Steuervorrichtung 90 den Motor 42 in umgekehrter Richtung, damit die Vorschubriemen 26 veranlaßt werden, das Kuvert 18' in seine ursprüngliche Stellung im Innern des Behälter 16 zurückzuziehen. Die Steuervorrichtung 90 deaktiviert den Motor 42, um den Umkehrbetrieb der Vorschubriemen 26 zu stoppen, wenn der Zähler 92 eine vorbestimmte Anzahl von Impulsen gezählt hat, nachdem das Kuvert 18' aufgehört hat, die Sichtline 80 zu unterbrechen.

Es versteht sich, daß während des Förderns des Kuverts 18' zum Ausgangsschlitz 50, weil die Walze 62 des Impulserzeugungsmechanismus 54 direkt mit dem Umschlag 18' in Eingriff geht, dann, nachdem der Zähler 92 eine vorbestimmte Anzahl von Impulsen gezählt hat, wie oben erwähnt, das Kuvert 18' in korrekt angebotener Position ist, selbst wenn zwischen dem Kuvert 18' und den Vorschubriemen 26 ein gewissesr Schlupf aufgetreten ist. Demzufolge liegt ein bedeutender Vorteil in einer Anordnung, in der die Walzeneinheit 60 mit ihrer Taktscheibe 64 direkt von dem untersten Kuvert 18' angetrieben wird, gegenüber einer Anordnung, bei der die Taktscheibe 64 direkt von dem Zahnradgetriebe 40 angetrieben wird.

Überdies ermöglicht es das oben beschriebene Ausgabemodul 10 der ATM, verschiedene Arten von Kuvert-Falschförderungssituationen zu erkennen. Es können beispielsweise zwei überlappende Umschläge teilweise aus dem Behälter 16 heraus auf den Ausgangsschlitz 50 zu gefördert werden, so daß, wenn das unterste Kuvert 18' in korrekt angebotener Position angehalten wird, der andere Umschlag den Ausgangsschlitz 50 nicht erreicht hat, sondern die Sichtlinie 80 unterbricht. Eine derartige Falschförderung wird als kurze Doppelförderung bezeichnet. Im Falle einer kurzen Doppelförderung bleibt die Sichtlinie 80 blockiert, nachdem der Kunde das korrekt angebotene Kuvert 18' entfernt hat. Aufgrund der Tatsache, daß der Steuervorrichtung 90 während des Entfernens des Kuverts 18' durch den Kunden vom Taktscheibensensor 69 weitere Impulse zugeführt werden, erkennt die Steuervorrichtung 90 jedoch, daß das Kuvert 18' vom Kunden entfernt worden ist und erkennt ferner, daß eine Dopelförderung stattgefunden hat, weil die Sichtlinie 80 blockiert bleibt. Eine vorbestimmte Zeit, nachdem die Impulserzeugung durch den Sensor 68 aufgehört hat, aktiviert demgemäß die Steuervorrichtung 90 den Motor 42 in umgekehrter Richtung, um die Rückführung des anderen der überlappenden Umschläge in den Behälter 16 zu veranlassen. Zur selben Zeit sendet die Steuervorrichtung 90 ein Signal an die Haupt- Steuervorrichtung 88 der ATM um anzuzeigen, daß eine kurze Doppelförderung stattgefunden hat. Es ist wichtig, daß die Haupt-Steuervorrichtung 88 unterrichtet wird, daß eine kurze Doppelförderung stattgefunden hat, da eine große Häufigkeit derartiger Fehlförderungen anzeigen könnte, daß die Vorschubriemen 26 abgenützt sind und ersetzt werden sollten. Falls die Haupt-Steuervorrichtung 88 feststellt, daß eine große Häufigkeit an kurzen Doppelförderungen vorliegt, dann gibt die Steuervorrichtung 88 einen Hinweis an das Finanzinstitut, in dem die ATM steht, daß entsprechende Wartungsarbeiten vorgenommen werden müssen.

Eine andere Art Falschförderung, die vorkommen kann, ist eine lange Doppelförderung, bei der zwei überlappende Kuverts teilweise aus dem Behälter 16 herausgefördert werden, so daß beide aus dem Ausgangsschlitz 50 herausstehen. Nach Anhalten des Motors 42 mit dem untersten Kuvert 18' in richtig angebotener Stellung, zählt der Zähler 92 die Anzahl weiterer Impulse, die vom Taktscheibensensor 68 während des Entfernens des oder der angebotenen Kuverts aus dem Schlitz 50 durch den Kunden erzeugt werden. Für den Fall, daß der Kunde es versäumt, eines der angebotenen Kuverts zu entnehmen, bleibt die Sichtlinie 80 blockiert, und nach einer vorbestimmten Zeitspanne aktiviert die Steuervorrichtung 90 den Motor 42 in umgekehrter Richtung um zu veranlassen, daß beide Umschläge in ihre ursprünglich Stellung im Behälter 16 zurückgezogen werden. Wenn alternativ dazu der Kunde nur einen der beiden angebotenen Umschläge entfernt, bleibt wiederum die Sichtlinie 80 blockiert, und nach einer vorbestimmten Zeit wird der verbleibende Umschlag wieder in den Behälter 16 zurückgezogen. Aufgrund der Tatsache, daß während der Entnahme eines angebotenen Umschlags durch den Kunden weitere Impulse vom Zähler 92 gezählt werden, ist die Steuervorrichtung 90 in der Lage, zwischen einer Situation zu unterscheiden, in der eine lange Doppelförderung stattgefunden hat und nur einer der angebotenen Umschläge entfernt wird, wobei der andere wieder in den Behälter 16 zurückgezogen wird und einer Situation, in der ein einziger Umschlag angeboten und dann zurückgezogen wird, weil es der Kunde versäumt hat, diesen Umschlag zu entnehmen. Auch ist die Steuervorrichtung 90 in der Lage, zwischen Situationen zu unterscheiden, in denen ein Umschlag nach einer langen Doppelförderung oder nach einer kurzen Doppelförderung wieder in den Behälter 16 zurückgezogen wird, indem sie während des Umkehrbetriebs des Motors 42 die Anzahl der von dem Taktscheibensensor 68 erzeugten Impulse zählt, bevor die Sichtlinie 80 freigegeben wird. Je nach Art der stattgefundenen Falschförderung sendet die Steuervorrichtung 90 ein entsprechendes Signal an die Haupt-ATM-Steuervorrichtung 88. Die an die Steuervorrichtung 88 gelieferten Daten werden darin analysiert und, wenn nötig, macht die Steuervorrichtung 88 dem Finanzinstitut Mitteilung, daß eine geeignete Wartungstätigkeit erforderlich ist.

Es ist daher verständlich, daß das oben beschriebene Kuvert- Ausgabemodul 10 im Betrieb zuverlässig ist und auch ein Mittel zum Erkennen schafft, daß unterschiedliche Arten von Falschförderung stattgefunden haben. Daneben ist das Modul 10 von einfachem Aufbau. Das Modul 10 benötigt beispielsweise nur eine Abtasteinrichtung (die Abtasteinrichtung 78) zwischen dem Behälter 16 und dem Ausgabeschlitz 50.

Wie zuvor erwähnt, sind die mit dem Behälter 16 verbundenen Abtasteinrichtungen 82 angeordnet, um ein Signal zu liefern, das anzeigt, daß die Anzahl von Umschlägen 18 im Behälter 16 auf einen vorbestimmten Niedrigstand gefallen ist, wobei dieses Signal an die Aufbewahrungsbehälter-Steuervorrichtung 90 angelegt wird. Bei Empfang eines derartigen Signals sendet die Steuervorrichtung 90 ein entsprechendes Signal an die Haupt-ATM- Steuervorrichtung 88, die eine Anzeige an das Finanzinstitut liefert, daß das Kuvert-Ausgabemodul 10 aufgefüllt werden muß.


Anspruch[de]

1. Apparat zum Ausgeben von flachen Gegenständen (18), mit Vorschubeinrichtungen (26) zum Fördern der Gegenstände einzeln nacheinander längs eines Förderweges (49) zu einer Auslaßstelle (50), Walzenmitteln (62), deren Außenumfang so angeordnet ist, daß ein Gegenstand (18') damit in Eingriff geht, wenn der Gegenstand (18') entlang des Förderweges (49) gefördert wird, wodurch eine Drehung der Walzenmittel herbeigeführt wird, einer Impulserzeugungsvorrichtung (54), die die Walzenmittel (62) aufweist und angeordnet ist, um unter Ansprechen auf die Drehung der Walzenmittel eine Reihe von Impulsen zu erzeugen, wobei der zeitliche Abstand aufeinanderfolgender Impulse im wesentlichen gleich einer vorbestimmten Winkeldrehung der Walzenmittel ist, Abtasteinrichtungen (78), die angeordnet sind, um das Passieren der Führungskante des Gegenstands (18') an einer vorbestimmten Stelle (80) vorbei abzutasten und Steuervorrichtungen (90), die angeordnet sind, um unter Ansprechen auf eine auf die Abtastung der Führungskante durch die Abtasteinrichtungen (78) folgende Erzeugung einer vorbestimmten Anzahl von Impulsen von der Erzeugungsvorrichtung (54) die Vorschubbewegung des Gegenstands zu stoppen, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtungen (26) so angeordnet sind, daß sie unter Steuerung der Steuervorrichtungen (90) in umgekehrter Richtung arbeiten, um jeden Gegenstand, der zu der Auslaßstelle (50) gefördert und nicht aus dem Apparat entfernt worden ist, entlang des Förderweges (49) in den Apparat zurückzuziehen, und daß die Steuervorrichtungen (90) Zählermittel (92) umfassen, die angeordnet sind, um Impulse zu zählen, die von der Impulserzeugungsvorrichtung (54) unter Ansprechen auf die Bewegung eines Gegenstands in eine der beiden Richtungen entlang des Förderweges (49) erzeugt werden.

2. Apparat nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Federmittel (70), die angeordnet sind, um die Walzenmittel (62) in Eingriff mit einer nach unten weisenden Fläche des Gegenstands (18') zu drücken, wenn der Gegenstand entlang des Förderweges (49) vorgeschoben wird.

3. Apparat nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch Eingriffsvorrichtungen (30), die angeordnet sind, um federnd mit einer nach oben weisenden Fläche des Gegenstands (18') in Anlage zu gehen, wenn der Gegenstand entlang des Förderweges (49) vorgeschoben wird, wobei die nachgiebigen Eingriffsvorrichtungen im Hinblick auf die Walzenmittel (62) in entgegengesetzter Beziehung wirken.

4. Apparat nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtungen einen ersten und zweiten Endlos- Vorschubriemen (26) aufweisen, deren obere Abschnitte so angeordnet sind, daß sie mit der nach unten weisenden Fläche des Gegenstands (18') in Anlage gehen, wenn der Gegenstand entlang des Förderweges (49) vorgeschoben wird, wobei die Walzenmittel (62) so angeordnet sind, daß sie zwischen den oberen Abschnitten des ersten und zweiten Vorschubriemens (26) mit der nach unten weisenden Fläche in Anlage gehen.

5. Apparat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubriemen (26) so angeordnet sind, daß sie sich unterhalb eines Behälters (16) zur Aufnahme eines Stapels der Gegenstände (18) erstrecken und mit dem untersten Gegenstand (18') in dem Stapel in Anlage gehen, um den untersten Gegenstand entlang des Förderweges (49) durch eine Öffnung (29) in einer Wand (20) des Behälters zu der Auslaßstelle (50) vorzuschieben.

6. Apparat nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch zweite Walzemnittel (39) aus Reibungsmaterial, die zum Drehen zusammen mit Riemenscheibenvorrichtungen (34) befestigt sind, um die der erste und zweite Vorschubriemen (26) führen, wobei die zweiten Walzenvorrichtung so angeordnet sind, daß sie mit dem untersten Gegenstand (18') in Anlage gehen, um das Vorschieben des untersten Gegenstands entlang des Förderweges (49) zu unterstützen.

7. Apparat nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet durch weitere Abtasteinrichtungen (82), die zur Erzeugung eines Signals angeordnet sind, das anzeigt, daß die Gegenstände (18) in dem Behälter (16) auf einen vorbestimmten Niedrigstand gefallen sind.

8. Apparat nach einem der Ansprüche 4 bis 7, gekennzeichnet durch dritte Walzenmittel (46), die zwischen dem Behälter (16) und der Auslaßstelle (50) positioniert und so angeordnet sind, daß sie sich im Hinblick auf die oberen Abschnitte der Vorschubriemen (26) in entgegengesetzter Gemeinschaftsbeziehung drehen, um das gleichzeitige Passieren von mehr als einem Gegenstand an dem dritten Walzenmittel vorbei zu der Auslaßstelle (50) zu verhindern.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com