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Dokumentenidentifikation DE19506635A1 30.11.1995
Titel Fenster- oder Türbeschlag
Anmelder Gebr. Goldschmidt Baubeschläge GmbH, 42579 Heiligenhaus, DE
Erfinder Goldschmidt, Hans-Gerd, 42579 Heiligenhaus, DE
Vertreter Andrejewski und Kollegen, 45127 Essen
DE-Anmeldedatum 25.02.1995
DE-Aktenzeichen 19506635
Offenlegungstag 30.11.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.1995
IPC-Hauptklasse E05B 3/08
Zusammenfassung Bei einem Fenster- oder Türbeschlag durchgreift ein Betätigungsvierkant (2) einer Handhabe (1) ein in einem Beschlaggehäuse (3) drehbar gelagertes Verschlußbetätigungselement (4) mit einer dem Betätigungsvierkant (2) entsprechenden quadratischen Zentralausnehmung (5). Der Betätigungsvierkant (2) ist mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement (4) hinterfassenden, senkrecht zum Betätigungsvierkantes (2) beaufschlagten und gegen diese federnde Wirkung zurückdrückbaren Rastbolzens (6) am freien Ende des Betätigungsvierkantes (2) axial festgelegt. Der gegen Verdrehen gesicherte Rastbolzen (6) weist auf seiner dem freien Ende des Betätigungsvierkantes (2) zugewandten Seite eine Einführungsabschrägung (7) auf. Damit der Betätigungsvierkant (2) einer in der zutreffenden Stellung in das Verschlußbetätigungselement (4) eingeführt werden kann, ist der Betätigungsvierkant (2) an seinem freien Ende an einer weiteren Vierkantfläche mit einem festen Vorsprung (8) und das Verschlußbetätigungselement (4) an der zugeordneten Teilfläche der Zentralausnehmung (5) mit einer dem Vorsprung (8) entsprechenden Axialnut (9) versehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fenster- oder Türbeschlag, bei dem ein Betätigungsvierkant einer Handhabe ein in einem Beschlaggehäuse drehbar gelagertes Verschlußbetätigungselement mit einer dem Betätigungsvierkant entsprechenden quadratischen Zentralausnehmung durchgreift und mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement hinterfassenden, senkrecht zum Betätigungsvierkant federnd beaufschlagten und gegen diese federnde Wirkung zurückdrückbaren Rastbolzen am freien Ende des Betätigungsvierkantes axial festgelegt ist, wobei der gegen Verdrehen gesicherte Rastbolzen auf seiner dem freien Ende des Betätigungsvierkants zugewandten Seite eine Einführungsabschrägung aufweist.

Bei einem bekannten Fenster- oder Türbeschlag der genannten Art (EP-0 548 378) kann der Betätigungsvierkant in vier verschiedenen Stellungen in das Verschlußbetätigungselement eingeführt werden, obwohl nur eine einzige dieser Stellungen die zutreffende ist. Nachteilig ist, daß der Betätigungsvierkant nur in der zutreffenden Stellung durch Zurückdrücken des Rastbolzens aus dem Verschlußbetätigungselement wieder entfernt werden kann. Wird der Betätigungsvierkant mit der Handhabe in der falschen Stellung verrastet, sind zum Entfernen des Vierkantes zerstörende Eingriffe in den Beschlag bzw. Teildemontagen des Fenster- oder Türflügels unvermeidbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fenster- oder Türbeschlag der eingangs genannten Art so weiterzuentwickeln, das der Betätigungsvierkant mit der Handhabe nur in der zutreffenden Stellung in das Verschlußbetätigungselement eingeführt werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß der Betätigungsvierkant an seinem freien Ende an einer weiteren Vierkantfläche mit einem festen Vorsprung und das Verschlußbetätigungselement an der zugeordneten Teilfläche der Zentralausnehmung mit einer dem Vorsprung entsprechenden Axialnut versehen ist. Nach bevorzugter Ausführungsform ist der Vorsprung auf der dem Rastbolzen gegenüberliegenden Vierkantfläche vorgesehen. Dann kann der Vorsprung aus einem in den Betätigungsvierkant eingesetzten Halterungseinsatz für den Rastbolzen bestehen.

Der durch die Erfindung erreichte Vorteil ist darin zu sehen, daß der Betätigungsvierkant nur noch dann in die Zentralausnehmung des Verschlußbetätigungselementes eingeführt werden kann, wenn der Vorsprung in die Axialnut eingeführt wird. In allen anderen Fällen verhindert der an die Zentralausnehmung anstoßende Vorsprung das axiale Einschieben des Betätigungsvierkantes.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 im Querschnitt einen Fenster- oder Türbeschlag und

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand der Fig. 1.

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A gesehen.

Der in den Figuren dargestellte Fenster- oder Türbeschlag besitzt zunächst einerseits eine Handhabe 1 mit einem Betätigungsvierkant 2 und andererseits ein Getriebe, in dessen Beschlaggehäuse 3 ein Verschlußbetätigungselement 4 drehbar gelagert ist. Dieses Verschlußbetätigungselement 4 weist eine dem Betätigungsvierkant 2 entsprechende quadratische Zentralausnehmung 5 auf. Im montierten Zustand durchgreift der Betätigungsvierkant 2 die Zentralausnehmung 5, er ist dann mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement 4 oder auch ein dahinterliegendes Beschlaggehäuseteil hinterfassenden Rastbolzens 6 am freien Ende des Betätigungsvierkants 2 axial festgelegt. Dieser Rastbolzen 6 ist senkrecht zum Betätigungsvierkant 2 federnd beaufschlagt und gegen diese federnde Wirkung zurückdrückbar. Außerdem ist der Rastbolzen 6 gegen ein Verdrehen um seine Achse gesichert, beispielsweise durch von der Kreisform abweichende Querschnittsgestaltung zumindest einer Teillänge des Rastbolzens und der zugeordneten Bolzenaufnahme hierdurch ist sichergestellt, daß eine Einführungsabschrägung 7 am freien Ende des Rastbolzens 6 stets auf der dem freien Ende des Betätigungsvierkantes 2 bzw. dem Verschlußbetätigungselement 4 zugewandten Seite verbleibt.

Das Einführen und Verrasten des Betätigungsvierkantes 2 im Verschlußbetätigungselement 4 ist nur in einer Stellung möglich. Hierzu ist der Betätigungsvierkant 2 an seinem freien Ende an der dem Rastbolzen 6 gegenüberliegenden Vierkantfläche mit einem festen Vorsprung und das Verschlußbetätigungselement 4 an der zugeordneten Teilfläche der Zentralausnehmung 5 mit einer dem Vorsprung 8 entsprechenden Axialnut 9 versehen. Dieser Vorsprung 8 besteht aus einem in den Betätigungsvierkant 2 eingesetzten Halterungseinsatz 10 für den Rastbolzen 6. In diesem Halterungseinsatz 10 ist der Rastbolzen von unten durch eine Schraubenfeder beaufschlagt und mit einem Halterungsflansch 12 gehalten, der von Material des Halterungseinsatzes 10 übergriffen ist. Andere Ausführungsformen sind selbstverständlich ebenfalls möglich.


Anspruch[de]
  1. 1. Fenster- oder Türbeschlag, bei dem ein Betätigungsvierkant einer Handhabe ein in einem Beschlaggehäuse drehbar gelagertes Verschlußbetätigungselement mit einer dem Betätigungsvierkant entsprechenden quadratischen Zentralausnehmung durchgreift und mit Hilfe eines das Verschlußbetätigungselement hinterfassenden, senkrecht zum Betätigungsvierkant beaufschlagten und gegen diese federnde Wirkung zurückdrückbaren Rastbolzens am freien Ende des Betätigungsvierkantes axial festgelegt ist, wobei der gegen Verdrehen gesicherte Rastbolzen auf seiner dem freien Ende des Betätigungsvierkants zugewandten Seite eine Einführungsabschrägung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsvierkant (2) an seinem freien Ende an einer weiteren Vierkantfläche mit einem festen Vorsprung (8) und das Verschlußbetätigungselement (4) an der zugeordneten Teilfläche der Zentralausnehmung (5) mit einer dem Vorsprung (8) entsprechenden Axialnut (9) versehen ist.
  2. 2. Fenster- oder -Türbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) auf der dem Rastbolzen (6) gegenüberliegenden Vierkantfläche vorgesehen ist.
  3. 3. Fenster- oder Türbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (8) aus einem in den Betätigungsvierkant (2) eingesetzten Halterungseinsatz (10) für den Rastbolzen (6) besteht.






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