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Dokumentenidentifikation DE69203922T2 07.12.1995
EP-Veröffentlichungsnummer 0510741
Titel Druckregelventil für hydraulische Stossdämpfer.
Anmelder General Motors Corp., Detroit, Mich., US
Erfinder Maguran, Gene Allen, Jr., West Bloomfield, Michigan 48322, US;
Forton, Donald Eugene, Sterling Heights, Michigan 48310, US;
Cascio, Eugene John, Jr., Warren, Michigan 48093, US;
Stoltman, Donald Dibble, Henrietta, New York 14467, US;
Spakowski, Joseph George, Macedon, New York 14502, US
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69203922
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 20.03.1992
EP-Aktenzeichen 922008131
EP-Offenlegungsdatum 28.10.1992
EP date of grant 09.08.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.12.1995
IPC-Hauptklasse F16F 9/46

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein einen elektrisch gesteuerten hydraulischen Dämpfer für ein Fahrzeugaufhängungssystem. Insbesondere befaßt sich die vorliegende Erfindung mit einer (elektro-hydraulischen) Druckregulierungsventilanordnung, um eine Dämpfkraft für eine semiaktive Pahrsteuerung in Echt zeit kontinuierlich zu variieren.

Elektrisch gesteuerte hydraulische Dämpfer (Stoßabsorber und Streben) für Fahrzeugaufhängungssysteme sind wohlbekannt. Viele steuerbare Stoßabsorber verwenden ein elektrisches Solenoid- oder motorgetriebenes Glied, um unterschiedliche Dämpfungscharakteristiken auszuwählen. Wegen der kleinen elektrischen Stellglieder und der hohen Reibung der beweglichen Glieder sind viele bekannte regelbare Dämpfer hinsichtlich der Ansprechzeit begrenzt und nicht für Echtzeitsysteme geeignet. Eine einmal ausgewählte besondere Dämpfungseinstellung kann nicht schnell genug geändert werden, um auf die nächste individuelle Aufhängungsbewegung anzusprechen. Zusätzlich wählen viele Geräte aus einer begrenzten Gruppe diskreter Einstellungen aus und sind nicht in der Lage,eine kontinuierlich variable Dämpfung vorzusehen.

Die Technik fährt fort Verbesserungen anzustreben. Es ist wünschenswert, einen kontinuierlich variablen hydraulischen Dämpfer zu schaffen, der zum Echtzeitansprechen in der Lage ist.

Eeispiele für den Stand der Technik k6nnen in der US-A 4 902 034 und der US-A-4 785 920 gefunden werden. Eine Druckregulierungsventilanordnung in Übereinstimmung mit dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist in der GR-A-2164723 offenbart.

Eine Druckregulierungsventilanordnung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist in der GB-A-2164723 durch die Merkmale gekennzeichnet, die im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 spezifiziert sind.

Die vorliegende Erfindung umfaßt eine Druckregulierungsventilanordnung, die insbesondere für den Gebrauch mit einem hydraulischen Dämpfer geeignet ist. Die Druckregulierungsventilanordnung erlaubt einem hydraulischen Dämpfer durch eine Computersteuerung eine kontinuerlich variable Dämpfung in Echtzeit vorzusehen. Der Fluiddruck in der Druckregulierungsventilanordnung ist proportional zum elektrischen Strom, der an eine Solenoidwicklung geliefert wird. Jedes der Solenoidanordnung eingegebene elektrische Signal erzeugt eine spezifische Druckausgabe unabhängig vom Fluidfluß zu der Druckregulierungsventilanordnung. Eine Armatur in der Druckregulierungsventilanordnung verschiebt sich im Ansprechen auf variierenden Fluidfluß, um den Ausgabedruck aufrechtzuerhalten. Die vorliegende kompakte Ventilanordnung ist für die Massenproduktion und Benutzung in Passagier- und kommerziellen Fahrzeugen geeignet.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die vorliegende Druckregulierungsventilanordnung eine Ventilkörper, der eine elektrische Solenouidanordnung trägt. Die Solenoidanordnung steuert den Fluiddruck in einer Pilotdruckkammer, die im Ventilkörper definiert ist. Fluid in der Pilotdruckkammer wird gegen eine abbiegbare Scheibe vorgespannt, die den Fluidfluß durch die Druckregulierungsventilanordnung steuert. Die Steuerung des elektrischen Stroms zu der Solenoidanordnung steuert den Fluiddruck in der Pilotdruckkammer, und daher den Fluidfluß durch die Druckregulierungsventilanordnung. Bei Verwendung mit einem hydraulischen Dämpfer und einem Controller sieht die vorliegende Druckregulierungsventilanordnung eine kontinuierlich variable Dämpfung in Echtzeit vor.

Die vorliegende Erfindung wird nun beispielhaft mit Rezug auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:

- Figur 1 eine longitudinale Schnittansicht eines hydraulischen Dämpfers mit einer (elektro-hydraulischen) Druckregulierungsventilanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung ist,

- Figur 2 eine stark vergrößerte longitudinale Schnittansicht der Druckregulierungsventilanordnung von Fig. 1 ist, die von dem hydraulischen Dämpfer entfernt ist, und

- Figur 3 eine Explosionsansicht im Schnitt eines Abschnittes der Druckregulierungsventilanordnung von Fig. 2 ist.

Ein hydraulischer Dämpfer ist in Figur 1 allgemein mit 10 bezeichnet. Der hydraulische Dämpfer 10 umfaßt ein (äußeres) Reservoirrohr 12, das einen Trägeraufbau definiert, welches an seinem unteren Ende durch eine Endabdeckung 14 geschlossen ist. Eine Träger 16 ist um einen unteren Abschnitt des Reservoirrohres 12 vorgesehen, um den hydraulischen Dämpfer 10 an einer Fahrzeugstraßenradanordnung (nicht dargestellt) auf eine wohlbekannte Weise zu befestigen. Eine Dichtungsabdeckung 18 ist an dem oberen Ende des Reservoirrohres 12 geschweißt oder auf andere Weise befestigt.

Ein (fluidgefüllter) innerer Zylinder 20 ist nach innen beabstandet von und konzentrisch mit dem Reservoirrohr 12. Das innere Volumen zwischen dem inneren Zylinder 20 und dem Reservoirrohr 12 bildet ein Fluidreservoir 22. Ein Kolben 24 ist verschiebbar innerhalb des inneren Zylinders 20 befestigt und teilt das innere Volumen des inneren Zylinders 20 in eine obere Kammer 26 und eine untere Kammer 28. Der Kolben 24 umfaßt eine interne Ventilanordnung (nicht dargestellt), die nur einen Einwegfluß von der unteren Kammer 28 zur oberen Kammer 26 erlaubt, wenn der Kolben 24 in dem inneren Zylinder 20 hin- und hergeht. Eine Kompressionsventilanordnung 30, die am unteren Ende des inneren Zylinders 20 angebracht ist, steuert den Einwegfluß von Fluid vom Fluidreservoir 22 in die untere Kammer 28 während des Betriebes des hydraulischen Dämpfers 10 wie unten beschrieben.

Eine Kolbenstange 32 ist an ihrem inneren Ende an dem Kolben 24 angebracht und ist an ihrem oberen Ende (nicht gezeigt) mit der Karosserie eines Fahrzeuges auf irgendeine herkömmliche Weise verbunden. Die Kolbenstange 32 verläuft durch eine Stangenführung 34, die am oberen Ende des inneren Zylinders 20 befestigt und in Position gehalten ist, und zwar durch die Dichtungsabdeckung 18. Eine ringförmige elastomere Dichtung (nicht dargestellt) ist auf der Stangenführung 34 aufgesetzt und weist dichtenden Kontakt mit der Kolbenstange 32 auf, um einen Verlust an Hydraulikfluid von der oberen Kammer 26 zu verhindern, wenn der Kolben 24 während Operationen im inneren Zylinder 20 streicht.

Ein (rohrförmiger) Hülseneinsatz 36 ist zwischen dem inneren Zylinder 20 und dem Reservoirrohr 12 nahe dem unteren Ende des inneren Zylinders 20 eingepaßt. Der Hülseneinsatz 36 umfaßt eine Vielzahl radial auseinander beabstandeter Rippen 38 auf seiner äußeren Oberfläche, die einen Preßsitz gegen das Reservoirrohr 12 erzeugen. Ein Paar ringförmiger Flansche 40, 42, die auf der inneren Oberfläche des Hülseneinsatzes 36 vorgesehen sind, tragen einen Dichtring 44, der eine Fluiddichtung gegen den inneren Zylinder 20 vorsieht.

Ein Unterschnitt 46 im oberen Ende des Hülseneinsatzes 36 bildet einen ringförmigen Sitz 48, um ein unteres Ende eines Zwischenrohres 50 aufzunehmen, das konzentrisch zwischen dem inneren Zylinder 20 und dem Reservoirrohr 12 befestigt ist. Das obere Ende des Zwischenrohres 50 ist auf der Stangenführung 34 befestigt. Gegebenenfalls kann ein ringförmiger Abstandshalter 52 zwischen dem Zwischenrohr 50 und der Dichtungsabdeckung 18 vorgesehen sein. Eine ringförmige Fluiddurchtrittsöffnung 54 ist in der Stangenführung 34 vorgesehen, um es Fluid zu ermöglichen von der oberen Kammer 26 zu einem Bypass-Kanal 56 zu fließen, der im ringförmigen Kaum zwischen dem inneren Zylinder 20 und dem Zwischenrohr 50 ausgebildet ist. Der Bypass-Kanal 56 steht in Fluidverbindung mit einer ringförmigen Fluidaufnahmekammer 58, die zwischen dem inneren Zylinder 20 und dem Hülseneinsatz 36 ausgebildet ist.

Ein (rohrförmiger) Adapter 60 mit internen Gewinden ist in komplementären Öffnungen 62, 64 im Träger 16 und dem Reservoirrohr 12 aufgenommen und ist dichtend an dem Hülseneinsatz 36 durch irgendein geeignetes Mittel befestigt. Eine Vielzahl radialer Kanäle 66 ist in dem Adapter 60 vorgesehen, die in Fluidverbindung mit dem Fluidreservoir 22 stehen. Wie unten beschrieben, ist eine (kontinuierlich variable elektro-hydraulische) Druckregulierungsventilanordnung, die allgemein mit 100 bezeichnet ist, an den Adapter 60 geschraubt. Die Druckregulierungsventilanordnung 100 ändert die Dämpfkraft, die durch den hydraulischen Dämpfer 10 vorgesehen wird, indem sie es Fluid ermöglicht vom Bypass-Kanal 56 zum Fluidreservoir 22 zu fließen, wie unten beschrieben.

Die Ventilanordnung 100, die am besten in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist, umfaßt einen im allgemeinen rohrförmigen Ventilkörper 102 mit einer äußeren Wand 104, die an ihrem Zentralabschnitt 106 mit Gewinde versehen ist. Der mit einem Gewinde versehene Zentralabschnitt 106 der äußeren Wand 104 ist durch die internen Gewinde des Adapters 60, wie oben beschrieben, aufgenommen. Die äußere Wand 104 weist ein Paar axial beabstandeter ringförmiger Flansche 108, 110 auf, die zwischen dem mit Gewinde versehenen Zentralabschnitt 106 und einem äußeren Ende 112 des Ventilkörpers 102 ausgebildet sind. Ein Dichtring 114 ist um die äußere Wand 104 herum axial nach innen vom Flansch 108 positioniert, um ein Entweichen von Fluid über die schraubverbindung zwischen dem Adapter 60 und dem Ventilkörper 102 zu verhindern.

Das Innere des Ventilkörpers 102 umfaßt eine zylindrische Wand 116 (mit kleinem Durchmesser) und eine zylindrische Wand 118 (mit großem Durchmesser). Ein ringförmiger Sitz 119 ist an der Überschneidung der zylindrischen Wände 116, 118 ausgebildet. Ein Unterschnitt 120 ist in der zylindrischen Wand 116 (mit kleinem Durchmesser) ausgebildet, die eine Vielzahl von (radial beabstandeten) Durchtrittsöffnungen 122 (Durchtrittsöffnungsmittel) schneidet, die durch die äußere Wand 104 verlaufen. Ein intern mit Gewinde versehener Abschnitt 124 ist in der zylindrischen Wand 116 (mit kleinem Durchmesser) zwischen dem Unterschnitt 120 und einem inneren Ende 126 des Ventilkörpers 102 vorgesehen. Ein Rückkehrkanal 128 (mit kleinem Durchmesser) ist in dem Ventilkörper 102 radial auswärts von der zylindrischen Wand 116 (mit kleinem Durchmesser) zwischen dem ringförmigen Sitz 119 und dem Unterschnitt 120 vorgesehen. Gegebenenfalls können Flußbegrenzer (nicht dargestellt) im Rückkehrkanal 128 befestigt sein. Eine Nut 130 ist in der äußeren Wand 104 zwischen den Durchtrittsöffnungen 122 und dem inneren Ende 126 des Ventilkörpers 102 gebildet. Ein Dichtring 132 ist in der Nut 130 zurückgehalten und sieht eine Fluiddichtung gegen den Adapter 60 vor.

Ein Mittelpol 134 weist einen Zentralkörper 136, eine kurze Erweiterung 138, die von einem Ende des Zentralkörpers 136 vorsteht, und eine lange Erweiterung 140, die von dem gegenüberliegenden Ende des Zentralkörpers 136 vorsteht, auf. Der Außendurchmesser des Zentralkörpers 136 ist komplementär zu und aufgenommen in der zylindrischen Wand 116 (mit kleinem Durchmesser) des Ventilkörpers 102. Eine Pilotdruck- oder Fluidkammer 142 ist als ein longitudinaler Kanal entlang der Achse des Mittelpoles 134 ausgebildet. Ein interner Hohlraum 144 mit einem größeren Durchmesser als die Pilotdruckkammer 142 ist in der kurzen Erweiterung 138 ausgebildet und an der Pilotdruckkammer 142 durch eine ringförmige Schulter 146 verbunden. Ein interner Hohlraum 148 mit einem größeren Durchmesser als die Pilotdruckkammer 142 ist in der langen Erweiterung 140 ausgebildet. Ein rohrförmiger gehärteter Einsatz 150 ist in dem internen Hohlraum 148 preßgepaßt und springt vorzugsweise geringfügig über die lange Erweiterung 140 hinaus hervor. Eine ringförmige Vertiefung 152 ist in einem Ende des Zentralkörpers 136 ausgebildet, die die kurze Erweiterung 138 umgibt. Ein Unterschnitt 154 ist in dem äußeren Umfang der kurzen Erweiterung 138 benachbart zum Zentralkörper 136 ausgebildet, um einen ringförmigen Sitz 156 zu bilden. Vorzugsweise ist der Rest des äußeren Umfanges der kurzen Erweiterung 138 mit Gewinde versehen, wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt. Eine Vielzahl winkliger Abzweigkanäle 158 sieht eine Fluidverbindung zwischen der Pilotdruckkammer 142 und der ringförmigen Vertiefung 152 vor.

Eine Scheiben- und Dichtungsanordnung 160 umfaßt eine flexible Scheibe 162 (abbiegbare Scheibenmittel) und eine verstärkte Dichtung 164. Vorzugsweise ist die verstärkte Dichtung 164 an der flexiblen Scheibe 162 durch irgendein geeignetes Mittel, einschließlich eines Haftmittels, befestigt. Die flexible Scheibe 162 ist flexibel im Ansprechen auf axiale Pluidbewegung wie unten beschrieben. Die verstärkte Dichtung 164 ist ein becherförmiges Gummielement mit einem ringförmigen, gekrümmten Flansch 166 und vorzugsweise mit einem rostfreien Stahlgitter 167 verstärkt. Wie unten beschrieben, bildet der Flansch 166 eine dynamische Flächendichtung gegen die Peripherie einer inneren Wand der ringförmigen Vertiefung 152, wenn sich die flexible Scheibe 162 abbiegt.

Die Scheiben- und Dichtungsanordnung 160 ist über die kurze Erweiterung 138 durch jeweilige Öffnungen aufgenommen, so daß die flexible Scheibe 162 auf dem ringförmigen Sitz 156 ruht. Der Flansch 166 der verstärkten Dichtung 164 ist in die ringförmige Vertiefung 152 eingepaßt, und die flexible Scheibe 162 ist innerhalb der inneren zylindrischen Wand der ringförmigen Vertiefung 152 eingepaßt.

Eine Ventilmutter 168 hält die Scheiben- und Dichtungsanordnung 160 auf dem Mittelpol 134. Die Ventilmutter 168 ist ein zylindrisches Element mit einer Zentralöffnung 170 in einer Nabe 171 und einer Vielzahl von Fluiddurchtrittsöffnungen 172, die die Nabe 171 umgeben. Ein ringförmiger erhobener Sitz 173 ist auf einer Oberfläche der Ventilmutter 168 gegenüber der Scheiben- und Dichtungsanordnung 160 vorgesehen, der radial auswärts von den Fluiddurchtrittsöffnungen 172 weist. Interne Gewinde 174 sind auf einer inneren zylindrischen Wand der Zentralöffnung 170 vorgesehen, und externe Gewinde 176 sind um den Umfang der Ventilmutter 168 herum vorgesehen. Die internen Gewinde 174 sind mit den externen Gewinden auf der kurzen Erweiterung 138 verbunden. Gleichzeitig sind externe Gewinde 176 mit den inneren Gewinden 124 der zylindrischen Wand 116 (mit kleinem Durchmesser) des Ventilkörpers 102 verbunden. Wenn die Ventilmutter 168 auf die kurze Erweiterung 138 geschraubt ist, ruht die flexible Scheibe 162 gegen den Sitz 173, um einen Fluidfluß durch die Fluiddurchtrittsöffnungen 172 zu unterbinden, wenn die Dichtungs- und Scheibenanordnung 160 zwischen den ringförmigen Sitz 156 und der Ventilmutter 168 geklemmt ist.

Ein (becherförmiger) Begrenzer 178 ist in den Hohlraum 144 preßgepaßt, der in der kurzen Erweiterung 138 vorgesehen ist. Der Begrenzer 178 umfaßt eine mit einem kleinen Durchmesser versehene Öffnung oder Pilotmündung 180, um es Fluid zu ermöglichen, in die Pilotdruckkammer 142 zu fließen, wie unten beschrieben, und dadurch Flußbegrenzungsmittel zu definieren.

Ein (kleiner zylindrischer) Halter 182 ist über der Nabe 171 der Ventilmutter 168 preßgepaßt, um einen Niederflußfilter 184 zu befestigen. Ein (großer zylindrischer) Halter 186 ist über das innere Ende 126 des Ventilkörpers 102 preßgepaßt, um einen Hochflußfilter 188 zu befestigen. Der Hochflußfilter 188 siebt oder schirmt Fluid, das durch die Fluiddurchtrittsöffnungen 172 und die Zentralöffnung 170 der Nabe 171 eintritt, während der Niederflußfilter 184 nur Fluid siebt, das durch die Zentralöffnung 170 eintritt. Die Filter 184, 188 können aus jedem geeigneten Material, einschließlich einem Phosphor-Bronze-Sieb, gebildet sein.

Eine elektrische Solenoidanordnung (solenoidgesteuerte oder -geregelte Ventilmittel) 189 ist auf der langen Erweiterung 140 des Mittelpols 134 befestigt und ist in der zylindrischen Wand 118 (mit großem Durchmesser) des Ventilkörpers 102 aufgenommen. Die Solenoidanordnung 189 umfaßt einen (rohrförmigen) Spulenkörper 190 mit einer axialen Öffnung zur Aufnahme der langen Erweiterung 140. Anschlußstifte 192 (von denen nur einer in Fig. 2 dargestellt ist) sind in den Spulenkörper 190 vor dem Wickeln einer Wicklung 194 auf den Spulenkörper 190 eingepreßt. Zuleitungsdrähte 196 sind an die Anschlußstifte 192 angeklemmt und erstrecken sich zu einem elektrischen Controller (nicht dargestellt) . Ein (becherförmiger) Ringpol 198 ist über den Spulenkörper 190 und die Wicklung 194 eingesetzt. Ein (nichtleitendes) Einkapselungsmittel 199 ist um die Wicklung 194 und den Ringpol 198 und die Zuleitungsdrähte 196 herum zu einer Position über den Ventilkörper 102 hinaus vorgesehen. Eine schwenkbare oder abgeschrägte Armatur 200 ist innerhalb eines nichtmagnetischen Abstandhalterrings 202 positioniert, so daß die schwenkbare Armatur 200 auf einem äußeren Ende des gehärteten Einsatzes 150 ruht. Eine Armaturenplatte 204 ist zwischen dem Abstandhalterring 202 und einer Endabdeckung 206 unverlierbar gehalten und begrenzt den Bewegungsbereich der abgeschrägten Armatur 200 wie unten beschrieben. Der sehr kleine Bewegungsbereich zwischen der schwenkbaren Armatur 200 und der Armaturenplatte 204 sieht eine Echt zeitdruckänderung in der Pilotdruckkammer 142 im Ansprechen auf elektrische Signale auf der Wicklung 194 vor. Ein Flansch 208 auf der Endabdeckung 206 ist auf den äußeren ringförmigen Flansch 110 des Ventilkörpers 102 geklemmt, um die Solenoidanordnung 189 zu halten. Ein paar Dichtringe 210, 212 ist um die Solenoidanordnung 189 herum vorgesehen, um Fluidundichtigkeiten von dem Ventilkörper 102 zu verhindern.

Im Betrieb bewegen sich der Kolben 24 und die Kolbenstange 32 innerhalb des inneren Zylinders 20 auf eine wohlbekannte Weise hin und her. Fluid in der oberen Kammer 26 wird durch Fluiddurchtrittsöffnungen 54 zu dem Bypass-Kanal 56 und der Pluidaufnahmekammer 58 geleitet. An diesem Punkt fließt Fluid bei einem Versorgungsdruck durch Filter 188, 184 und tritt in die oben beschriebene (elektro-hydraulische) Druckregulierungsventilanordnung 100 ein.

Der größte Teil des Fluids (der Hauptfluß), der in die Druckregulierungsventilanordnung 100 eintritt, fließt durch die Fluiddurchtrittsöffnungen 172 der Ventilmutter 168 und biegt die flexible Scheibe 162 weg von der Ventilmutter 168 ab. Die verstärkte Dichtung 164 verhindert Fluidundichtigkeit um die äußere Begrenzung der verbogenen flexiblen Scheibe 162 herum. Wenn die flexible Scheibe 162 abgebogen wird, tritt Fluid durch die Durchtrittsöffnungen 122 in den Ventilkörper 102 und die radialen Kanäle 66 des Adapters 60, um in das Fluidreservoir 22 einzutreten. Vom Fluidreservoir 22 kehrt Fluid zur unteren Kammer 28 durch die Kompressionsventilanordnung 30 auf eine wohlbekannte Weise zurück.

Die Solenoidanordnung 189 wird dazu verwendet, den Fluiddruck in der Pilotdruckkammer 142 und daher die Abbiegung der flexiblen Scheibe 162 und den Fluidfluß dahinter zu steuern oder zu regeln. Eine kleine Menge des Fluides (der Pilotfluß) tritt in die Druckregulierungsventilanordnung 100 ein, fließt durch die Pilotmündung 180 in den Begrenzer 178, um die Pilotdruckkammer 142 zu erreichen. Dieser Pilotfluß bleibt im wesentlichen konstant in die Pilotdruckkammer 142. Wenn die Solenoidanordnung 189 nicht mit Energie beaufschlagt wird, erreicht der Druck in der Pilotdruckkammer 142 ein ausreichendes Niveau, um die abgeschrägte Armatur 200 zu veranlassen, sich aus dem Sitz von dem gehärteten Einsatz 150 zu bewegen. Fluid fließt vom Inneren der Endabdeckung 206 zum Rückkehrkanal 128 zu den Durchtrittsöffnungen 122 und radialen Kanälen 66, um zum Fluidreservoir 22 zurückzukehren.

Wenn die Solenoidanordnung 189 mit Energie beaufschlagt wird, wird die abgeschrägce Armatur 200 auf den gehärteten Einsatz 150 zu gezogen, wobei der Pilotfluß am Austritt durch den Einsatz 150 begrenzt und der Druck in der Pilotdruckkammer 142 vergrößert wird. Ein vergrößerter Druck in der Pilotdruckkammer 142 und den Abzweigkanälen 158 bringt der Abbiegung der flexiblen Scheibe 162 Widerstand entgegen, wenn Fluid gegen die (becherförmige) verstärkte Dichtung 164 drückt, was zu einer Vergrößerung des Fluiddrucks im hydraulischen Dämpfer 10 führt. Auf diese Weise kann das Ausmaß des an die Solenoidanordnung 189 angelegten elektrischen Stroms die Dämpfung des hydraulischen Dämpfers 10 kontinuierlich variieren.

Ein hydraulischer Dämpfer 10 gemäß der vorliegenden Erfindung kann an jeder Radanordnung eines Fahrzeuges angebracht werden. Ein elektronischer Controller kann verschiedene Eingaben von Beschleunigungsmessern und Positionssensoren gemeinsam mit Fahrzeuggeschwindigkeit, Bremsenstatus und Lenkposition empfangen. Ein Regelalgorithmus bestimmt eine optimale Dämpkraft und beaufschlagt die jeweiligen Solenoidanordnungen 189 mit Energie, um die Fluiddrücke in den hydraulischen Dämpfern zu ändern. Jede Ecke kann unabhängig geändert werden, um die gewünschte Dämpfung vorzusehen.


Anspruch[de]

1. Eine Druckregulierungsventilanordnung (100) zur Anordnung auf einem Trägeraufbau (12) mit einem Ventilkörper (102), der auf dem Trägeraufbau angeordnet werden kann; einer Fluidkammer (142), die in dem Ventilkörper vorgesehen ist; einem elektrischen solenoidgesteuerten Ventilmittel (189) zum Steuern des Fluiddruckes in der Fluidkammer; Durchtrittöffnungsmitteln (122) im Ventilkörper, die in der Lage sind, Fluid von einer Fluidquelle (58) bei einem Versorgungsdruck zu einem Fluidreservoir (22) zu leiten; und einem abbiegbaren Scheibenmittel (162) zum Steuern des Fluidflusses durch die Durchtrittöffnungsmittel, worin das abbiegbare Scheibenmittel in Fluidverbindung mit der Fluidkammer steht, so daß Druck in der Fluidkammer der Abbiegung des abbiegbaren Scheibenmittels entgegenwirkt;

gekennzeichnet,

dadurch, daß ein inneres Ende des Ventilkörpers (102) in der Lage ist, in Fluidverbindung mit der Fluidquelle (58) zu stehen; und durch Flußbegrenzungsmittel (178, 180), um einen Fluidpilotfluß von der Fluidquelle zur Fluidkammer vorzusehen.

2. Eine Druckregulierungsventilanordnung nach Anspruch 1, die Dichtungsmittel (164) auf dem abbiegbaren Scheibenmittel (162) umfaßt, um Fluidundichtigkeiten von der Fluidkammer (142) zum Fluidreservoir (22) zu verhindern.

3. Eine Druckregulierungsventilanordnung nach Anspruch 2, worin das Dichtungsmittel ein becherförmiges elastomeres Element (164) umfaßt, das an dem abbiegbaren Scheibenmittel (162) befestigt ist.

4. Eine Druckregulierungsventilanordnung nach Anspruch 3, worin das becherförmige elastomere Element (164) verstärkt ist.

5. Eine Druckregulierungsventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin das solenoidgesteuerte Ventilmittel (189) eine abgeschrägte Armatur (200) umfaßt, um Fluid zu steuern, das aus der Fluidkammer (142) zu dem Fluidreservoir (22) austritt.

6. Eine Druckregulierungsventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, worin die Fluidkammer (142) als ein Kanal in einem Mittelpol (134) ausgebildet ist.

7. Eine Druckregulierungsventilanordnung nach Anspruch 6, die einen gehärteten Einsatz (150) in dem Fluidkanal (142) umfaßt, um einen Stop für das solenoidgesteuerte Ventilmittel (189) vorzusehen.

8. Ein hydraulischer Dämpfer für ein Aufhängungssystem mit einem Reservoirrohr (12) , das an einer Radanordnung befestigbar ist; einem inneren Zylinder (20) der konzentrisch in dem Reservoirrohr angebracht und der fluidgefüllt ist; einem Fluidreservoir (22), das im inneren Volumen zwischen dem inneren Zylinder und dem Reservoirrohr gebildet ist; einem Kolben (24), der hin- und hergehend im inneren Zylinder angebracht und an einer Kolbenstange (32) befestigt ist, die sich durch ein oberes Ende (18) des inneren Zylinders erstreckt, und das Innere des inneren Zylinders in obere und untere Kammern (26, 28) teilt; Kolbenventilmitteln zum Steuern des Fluidflusses von der unteren Kammer zur oberen Kammer, wenn der Kolben hin und hergeht; Kompressionsventilmitteln (30) zum Steuern des Fluidflusses von dem Fluidreservoir zur unteren Kammer, wenn der Kolben hin- und hergeht; Bypass-Kanalmitteln (56), um Fluid von der oberen Kammer aufzunehmen, wenn der Kolben hin- und hergeht; und einer Druckregulierungsventilanordnung (100) nach Anspruch 1 zum Steuern des Fluidflusses von dem Bypass-Kanalmittel zum Fluidreservoir; worin das Bypass-Kanalmittel die Fluidquelle für die Druckregulierungsventilanordnung vorsieht.







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