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Dokumentenidentifikation DE19525963A1 01.02.1996
Titel Gurtschnalle
Anmelder Loucatos, Marinos, 48149 Münster, DE
Erfinder Loucatos, Marinos, 48149 Münster, DE
DE-Anmeldedatum 17.07.1995
DE-Aktenzeichen 19525963
Offenlegungstag 01.02.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.02.1996
IPC-Hauptklasse A44B 11/24
Zusammenfassung Beim Spannen von Gurtschnallen üblicher Bauart wird der Dorn umständlich von Hand oder durch eine Spiralfeder in das jeweilige Gurtloch eingeführt. Bei der Lösung mit Spiralfeder ist der Öffnungsmechanismus unzureichend gelöst. Auch verbleibt beim Spiralfedertyp der Dorn nicht in seiner aufgeklappten Position, so daß eine permanente Öffnung nicht möglich ist. Auch bei der neuen Gurtschnalle soll der Dorn durch eine Feder angedrückt werden. Das Lösen des Dorns soll jedoch vereinfacht werden und der Mechanismus muß so ausgelegt sein, daß der Dorn in seiner geöffneten Position selbständig verbleibt.
Um der Schnalle diese Eigenschaften zu geben, ist folgendes nötig: Der Dorn bekommt ein breites Lager für seine Seitenstabilität. Auch werden am Dorn seitlich zwei Flügel angeordnet, um ihn beim Öffnen von der Seite her besser fassen zu können. Die Feder wird am Dorn befestigt. Ihr Angriffspunkt am Schnallenkörper liegt außerhalb der Achse um welchen sich der Dorn dreht. Dadurch ergibt sich ein Kraftmoment, welches den Dorn andrückt. Aufgrund der Achsform bzw. der Lage des Angriffspunktes der Feder am Schnallenkörper verändert sich dieses Kraftmoment. Es wird schließlich so reduziert, daß die Schnalle geöffnet bleibt.
Die Gurtschnalle eignet sich z. B. zum einhändigen Nachspannen und Lockern von Pferdegurten.

Beschreibung[de]

Gurtschnallen üblicher Bauart sind mit einer Feder ausgerüstet welche den Dorn permanent an die Schnalle drückt.

Bei permanent wirkender Feder stellt sich das Problem, daß beim Öffnen der Schnalle der Dorn nicht selbständig geöffnet bleibt.

Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Gurtschnalle zu schaffen, deren Dorn beim Spannen des Gurtes automatisch in den Gurt einrastet. Es muß auch im Einhandbetrieb ein leichtes Entspannen und anschließendes automatisches Einrasten in den Gurt gewährleistet sein. Für das schnelle Lösen des Gurtes wird die Möglichkeit benötigt die Schnalle dauerhaft geöffnet zu lassen.

Dieses Problem wird mit den im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmahlen gelöst.

Mit der Erfindung wird erreicht, daß beim Spannen des Gurtes die Dornspitze (9) automatisch in die Löcher des Gurtes einrastet. Dies geschieht da das Federelement (2; 24; 34 oder 44), die Dornspitze (89 an den Schnallenkörper (3; 20; 30; oder 40) andrückt. Weiterhin wird erreicht, daß beim Lockern des Gurtes (insbesondere bei Einhandbedienung) ein leichtes Anheben des Dornes (1) möglich ist. Dies wird erreicht, da man den Dorn (1) aufgrund der Einbuchtungen (6) und der Flügel (13) gut von der Seite erreichen kann.

Es ist auch eine dauerhafte Öffnung der Schnalle möglich. Dies ist möglich, da das Federelements (2; 24; 34 oder 44) ein Moment auf die Dornspitze (9) erzeugt, welches sich beim Öffnen der Schnalle verringert (gegen Null geht) und sich dann bei noch weiterem Öffnen mit umgekehrten Vorzeichen wieder aufbaut. Der Dorn wird dann sogar durch das Moment aufgeklappt bis er durch die Flügel oder ein anderes Bauteil am weiteren Öffnen gehindert wird.

Ist der Dorn (1) aufgeklappt hat das Federelement seine Schließwirkung verloren (der Dorn bleibt geöffnet). Die Stege (7) geben dem Dorn (1) eine seitliche Führung beim Öffnen und Schließen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Schutzansprüchen 1.1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8 und 9 angegeben.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Fig. 1-11 erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 den Dorn (1) in der Draufsicht.

Fig. 2 den Schnallenkörper (3) in der Draufsicht.

Fig. 3 den Schnallenkörper (3) mit Dorn (1) in der mittig geschnittenen Seitenansicht (siehe Linie (50)).

Fig. 4 die Achse (8) mit blattfederähnlichem Element (2) und Angriffspunkt (4). (in vergrößerter Teilansicht der Fig. 3).

Fig. 5 der Schnallenkörper (20) in der Draufsicht

Fig. 6 die Achse (22) mit zugfederähnlichem Element (24) und Angriffspunkt (23) in Form einer verjüngten und versetzten Achse (21) (in vergrößerter Teilansicht eines Schnittes durch die Linie 50 der Fig. 5.)

Fig. 7 der Schnallenkörper (40) in der Draufsicht.

Fig. 8 die Achse (42) mit dem länglichen Element (41) dem Ansatzpunkt (43) und der Feder (44) (in vergrößerter Teilansicht eines Schnittes durch die Linie 50 der Fig. 7.)

Fig. 9 Der Schnallenkörper (30) in der Draufsicht

Fig. 10 die Achse (32) das Widerlager (31) der Ansatzpunkt (33) und das Federelement (34) (in vergrößerter Teilansicht eines Schnittes durch die Linie 50 der Fig. 9.)

Fig. 11 Schematische Darstellung des Dorns (60) mit "U"-förmiger Feder (62) welche im Dorn in Nuten (61) geführt wird.

In den Fig. 1 bis 11 ist der Schnallenkörper (3; 20; 30 und 40) mit den verschiedenen Ausführungen der Angriffspunkte (4; 23; 33; 43) für die Federelemente (2; 24; 34 und 44), der Dorn (1) mit den Flügeln (13), den Stegen (7), den Lagerschalen (5) der Dornspitze (9), einem Bereich für die Federbefestigung (12), der Schnittlinie (50) und die Achsformen (8; 22, 32 und 42) dargestellt. Der Dorn (1) dreht sich um die verschiedenen Achsen der Schnallenkörper. Hierzu sind die Lagerschalen (5) ausgebildet. Es ist aber auch denkbar, daß der Dorn um die Achse gewickelt wird oder Achsansätze hat welche im Schnallenkörper geführt werden. Als federndes Element sind, wie in Fig. 3; 10 und 8 dargestellt (siehe dazugehörige Schnallenkörper (3; 30 und 40) Blattfedern vorstellbar. Sie werden z. B. im Bereich (12) lösbar oder fest mit dem Dorn verbunden. Es ist auch möglich die Feder als "U"-förmige Spange (62) auszubilden und über den Dorn (60) zu schieben. Als Führung der Spange dienen dann z. B. Nuten (61) oder Erhebungen im Dorn. Es können auch zugfederähnliche Elemente (24) verwendet werden welche auch im vorderen Teil des Dorns befestigt werden. In beiden Fällen drehen sich die Federelemente mit dem losen Ende um Angriffspunkte des Schnallenkörpers oder gleiten auf ihnen ab. Der Angriffspunkt ist räumlich vom Drehpunkt des Dorns entfernt. Ihre Position ist so gewählt, daß beim Öffnen die Feder ein Moment erzeugt, welches die Dornspitze andrückt. Öffnetet man den Dorn ändern sich die Kraftrichtungen zueinander. Im geöffneten Zustand läuft die Richtung der Federkraft durch den Drehpunkt der Schnalle. Dadurch hat sich das Moment verringert und die Schnalle bleibt geöffnet. Es sind auch Ausführungen denkbar wo der Dorn noch weiter gedreht wird und die die Feder dann ein Moment aufbaut das in die andere Richtung wirkt und den Dorn weiter öffnen will. In diesem Fall wird der Dorn durch einen Anschlag aufgehalten (z. B. die Flügel oder ein Bauteil des Schnallenkörpers.

Weiterhin geben seitliche Stege (7) dem Dorn beim Öffnen und Schließen eine zusätzliche Führung.

Ein leichtes Anheben des Dorns wird durch die Einbuchtungen (6) und die Flügel (13) erleichtert.


Anspruch[de]
  1. 1. Gurtschnalle mit einer Feder, welche auf den Dorn einwirkt, (wie sie z. B. zum Festzurren von Sattelguten Verwendung finden) dadurch gekennzeichnet, daß der Schnallenkörper einen von der Drehachse des Dorns räumlich entfernten Angriffspunkt für die am Dorn befestigte Feder hat, um welchen die Feder beim Anheben des Dorns sich drehen, abrollen oder abgleiten kann, wodurch sich die Richtung der entstehenden Federkraft bzw. des Drehmomentes zur Drehachse, um welche sich der Dorn dreht, ändert.
    1. 1.1. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Schnallenkörper und den Dorn einwirkenden Kräfte im geschlossenen Zustand im Gleichgewicht sind, beim Öffnen des Dorns ein Schließmoment entsteht, das jedoch bei geöffnetem Dorn wieder auf Null reduziert wird.
  2. 2. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn an einer Seite in der Schnalle gelagert ist. Er bildet mit der an der gegenüberliegenden Seite befestigten Feder eine "V" oder "U"-förmige Spange. Die Spangenschenkel umschließen ein zum Angriffspunkt ausgebildetes Element des Schnallenkörpers und die Drehachse des Dorns, wobei sich der eine Schenkel an die Drehachse, der andere sich an den Angriffspunkt anschmiegt. Drehachse und Angriffspunkt sind räumlich von einander getrennt. Wird der Dorn geöffnet vergrößert sich der Öffnungswinkel der federnden "U"-förmigen Spange und es entsteht ein Schließmoment. Wird der Dorn ganz geöffnet reduziert sich dieses Moment wieder gegen Null.
  3. 3. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn an einer Seite in der Schnalle gelagert ist. An der gegenüberliegenden Seite ist eine Zugfeder angebracht. Diese Zugfeder greift, an einem räumlich von der Drehachse des Dorns entfernten Angriffspunkt, am Schnallenkörper an. Aus dem Abstand zwischen Drehachse des Dorns und Angriffspunkt der Feder ergibt sich für den Dorn ein Schließmoment. Dieser Abstand wird beim Öffnen der Schnalle, von der Dornspitze aus gesehen, immer kleiner und das Moment geht gegen Null. Der Dorn bleibt dann offen. Dies ist möglich da sich die Feder um den Angriffspunkt herum dreht und dabei durch die gedachte Drehachse hindurchgeht.
  4. 4. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (1) durch seine Stege (7) eine Seitenführung durch die Schnallenkörper (3; 20; 30; oder 40) erfährt.
  5. 5. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnalle an ihren Seiten Einbuchtungen (6) hat. Dies bewirkt eine bessere Griffigkeit beim Öffnen.
  6. 6. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (1) seitliche Flügel (13) hat. Dies bewirkt eine bessere Bedienbarkeit des Dorn von der Seite her.
  7. 7. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (62) als "U"-förmige Spange ausgebildet ist die über den Dorn (60) gestülpt wird. Die Führung wird über Nuten im Dorn (61) oder über leichte Erhebungen am Dorn gewährleistet.
  8. 8. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wie in Nr. 2 und Nr. 3 oben beschrieben das Moment gegen Null geht, beim weiteren Öffnen des Dorns die Federn (Fig. 6; 8 und 9 nun in die andere Richtung ein Moment erzeugen welches die Schnallen geöffnet hält.
  9. 9. Gurtschnalle nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel oder andere Teile des Schnallenkörpers (oder Dorns) als Anschlag dienen um bei geöffneter Schnalle dem öffnenden Moment (siehe Schutzanspruch Nr. 8) entgegenzuwirken, so daß der Dorn an einem Punkt stehenbleibt.






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