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Dokumentenidentifikation DE4423163A1 01.02.1996
Titel Verschlußvorrichtung zum Sichern eines schließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen
Anmelder Kock, Heinz, 49733 Haren, DE
Erfinder Kock, Heinz, 49733 Haren, DE
Vertreter Jabbusch und Kollegen, 26135 Oldenburg
DE-Anmeldedatum 04.07.1994
DE-Aktenzeichen 4423163
Offenlegungstag 01.02.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.02.1996
IPC-Hauptklasse E05B 3/08
IPC-Nebenklasse E05B 9/02   E05B 15/10   E05B 63/08   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung zum Sichern eines verschließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen, umfassend ein Schloß, mit einer Falle.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der vorgenannten Gattung anzugeben, die eine erhöhte Sicherheit gewährleistet, auch dann, wenn der zu verschließende Gegenstand nur mit Hilfe der Falle des Schlosses geschlossen wird.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer ersten Lösung dadurch gelöst, daß für die Falle wenigstens eine Zuhaltung mit einer selbsttätig arbeitenden Betätigungseinrichtung vorgesehen ist, bei einer zweiten unabhängigen Lösung dadurch, daß eine Betätigungseinrichtung für die Falle dafür vorgesehen und eingerichtet ist, die Falle beim Schließen selbsttätig in eine Fallenaufnahme über die Stellung hinaus zusätzlich auszuschieben, die die Falle normalerweise einnimmt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung zum Sichern eines schließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen, umfassend ein Schloß, insbesondere ein Einsteckschloß, mit einer Falle, vorzugsweise einer selbsttätig einschnappenden Falle mit einem mit abgeschrägter Nase versehenen Fallenkopf, und mit einer Betätigungseinrichtung für die Falle, insbesondere umfassend eine Übertragungseinrichtung, vorzugsweise mit einer Nuß, zur Übertragung einer Drückerbewegung auf die Falle und/oder eine Fallenfeder.

Desweiteren betrifft die Erfindung eine Verschlußvorrichtung zum Sichern eines schließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen, umfassend ein Schloß, insbesondere ein Einsteckschloß, mit einer in eine Fallenaufnahme, vorzugsweise eines Schließbleches, verschiebbaren Falle, vorzugsweise einer selbsttätig einschnappenden Falle mit einem mit abgeschrägter Nase versehenen Fallenkopf, und mit einer Betätigungseinrichtung für die Falle, insbesondere umfassend eine Übertragungseinrichtung, vorzugsweise mit einer Nuß, zur Übertragung einer Drückerbewegung auf die Falle und/oder eine Fallenfeder.

Verschlußvorrichtungen der eingangs genannten Gattungen finden sich vielfältig an Türen, aber unter Umständen auch an Kästen oder anderen Behältnissen.

Mittels des Schlosses, welches die Verschlußvorrichtung insbesondere umfaßt, sollen zwei Teile formschlüssig miteinander verbunden werden bzw. gegeneinander fixiert werden, von denen zumeist ein Teil des entsprechenden Gegenstandes ohnehin fest angeordnet ist und ein zweites Teil zum Öffnen oder Schließen einer Öffnung beweglich ist. Hierbei handelt es sich z. B. um den Deckel eines Kastens oder das Türblatt einer Tür.

Ein solches Schloß, insbesondere ein Schloß an einer Tür, verfügt dafür in der Regel über eine Falle und über einen Riegel. Die Falle dient dazu, einen ersten Formschluß beispielsweise zwischen dem Türblatt und dem Türrahmen, der Zarge, herzustellen, wenn die Tür geschlossen werden soll und dann geschlossen bleiben soll, d. h. sich nicht von selbst, beispielsweise durch Wind oder ähnliches, öffnen soll. Zumeist wird heutigentags hierfür eine verschiebbare Falle verwendet, die angeschrägt ist, so daß der Fallenkopf beim Zuschlagen der Tür selbsttätig in eine entsprechende Fallenaufnahme des Türrahmens einschnappt. Damit ist aber die Tür noch nicht versperrt, sie kann vielmehr von jedermann durch eine Drückerbetätigung aufgeklinkt werden, indem eine solche Drückerbewegung, in der Regel über eine Nuß, auf die Falle übertragen wird und diese aus der Fallenaufnahme zurückgezogen wird.

Zum Versperren der Tür verfügt ein Türschloß in der Regel über einen zweiten Riegel, der mit Hilfe eines Schlüssels in eine Riegelaufnahme des Türrahmens vorgeschoben werden kann und seinerseits in der Schließstellung durch eine oder mehrere Zuhaltungen gegen ein unbefugtes Zurückschieben gesichert wird. Die Sicherung gegen Unbefugte geschieht dadurch, daß die Zuhaltungen nur mit einem passenden Schlüssel außer Einwirkung gebracht werden können, wozu das Schloß über ein entsprechendes Schlüsselloch verfügt bzw. über einen Schließzylinder.

Diese herkömmliche Ausbildung eines Türschlosses kann insbesondere an Haustüren zu Problemen führen, wenn nämlich die Haustür beim Verlassen des Hauses bzw. der Wohnung zwar zugeschlagen, aber nicht abgeschlossen, d. h. nicht versperrt bzw. verriegelt wird. Zwar ist es häufig üblich, an der Außenseite einer Haustür keinen Drücker anzubringen, sondern nur einen Knauf, der keine Übertragung einer Drückerbewegung auf die Falle erlaubt, so daß die Falle nicht von außen zurückziehbar ist, aber dies bietet dennoch keine ausreichende Sicherheit. Da die Falle relativ leicht und selbsttätig in die Fallenaufnahme beim Zuschlagen der Tür einschnappt, ist es nämlich oftmals ebenso leicht möglich, die Falle aus der Fallenaufnahme wieder ausschnappen zu lassen, beispielsweise durch Einführungen einer steifen Karte oder eines Haken oder dergleichen in den Spalt zwischen Türblatt und Türumrahmung. Diese Möglichkeit besteht in erhöhtem Maße bei zweiflügeligen Türen, bei denen die Falle an einem Türflügel befestigt ist und in den anderen Türflügel eingreift, weil bei derartigen zweiflügeligen Türen oftmals ein breiterer Spalt zwischen den Flügeln vorhanden ist. Das gleiche Problem kann aber auch auftreten bei anderen zu verschließenden Gegenständen, beispielsweise bei Kästen, Schränken oder dergleichen, die nicht ohne weiteres Unbefugten zugänglich sein sollen, der befugte Benutzer jedoch aus Bequemlichkeit leicht in Versuchung kommt, die Tür oder den Deckel nur einschnappen zu lassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Verschlußvorrichtungen der eingangs genannten Gattungen anzugeben, die eine erhöhte Sicherheit gewährleisten, auch dann, wenn der zu verschließende Gegenstand nur mit Hilfe der Falle des Schlosses geschlossen wird, und eine unmittelbare Betätigung der Übertragungsvorrichtung zur Übertragung der Drückerbewegung mangels von außen zugänglichem Drücker unterbunden ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch zwei unabhängige Lösungen, die alternativ oder gemeinsam in Anwendung gebracht werden können, gemäß den unabhängigen Ansprüchen 1 oder/und 2 gelöst, für die selbständiger Schutz beansprucht wird.

Die erste dieser unabhängigen Lösungen zeichnet sich aus durch wenigstens eine Zuhaltung für die Falle und eine beim Schließen des mit der Verschlußvorrichtung ausgerüsteten Gegenstandes selbsttätig arbeitende Betätigungseinrichtung für die Zuhaltung.

Bei dieser erfindungsgemäßen Lösung der gestellten Aufgabe ist also vorgesehen, die Falle selbst als Sperriegel zu benutzen, und zwar automatisch und immer beim Schließen des verschließbaren Gegenstandes. Sobald die Tür, der Deckel oder dergleichen dieses Gegenstandes zugeschlagen wird, tritt eine selbsttätige Versperrung der Falle durch wenigstens eine Zuhaltung ein. Damit hat die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung immer automatisch die Schließsicherheit eines verriegelten Schlosses. Durch Karten, Haken oder dergleichen ist ein einfaches Ausschnappen der Falle nicht möglich.

Die zweite unabhängige Lösung der gestellten Aufgabe zeichnet sich dadurch aus, daß die Betätigungseinrichtung für die Falle dafür vorgesehen und eingerichtet ist, die Falle beim Schließen des mit der Verschlußvorrichtung ausgerüsteten Gegenstandes selbsttätig in die Fallenaufnahme über die Stellung hinaus zusätzlich auszuschieben, die die Falle bei geöffnetem Gegenstand in Ruhestellung normalerweise einnimmt.

Bei dieser zweiten unabhängigen Lösung wird also automatisch beim Schließen des Gegenstandes, d. h. beim Zuschlagen der Tür, des Deckels oder dergleichen, die Falle tiefer als üblich in die Aufnahme vorgeschoben. Auch dadurch ist die Sicherheitsfunktion der Verschlußeinrichtung allein mit der Falle verbessert, weil auch bei dieser Version der Fallenkopf mit Karten, Haken oder dergleichen in der Fallenaufnahme nicht mehr zu erreichen ist. Insbesondere ist die eventuell vorhandene, abgeschrägte Nase des Fallenkopfes tief in der Fallenaufnahme verschwunden. Hierzu reicht unter Umständen ein zusätzlicher Ausschubweg von etwa 1 cm durchaus aus.

Jede der beiden unabhängigen Lösungen ist damit selbständig geeignet, die gestellte Aufgabe zu lösen. Natürlich ist eine Kombination beider Lösungen besonders vorteilhaft.

Ausgelöst wird der Schließvorgang gemäß den vorgeschilderten unabhängigen Lösungen vorzugsweise durch ein Auslöseelement für die Betätigungseinrichtung der Falle, welches im Schließbereich des schließbaren Gegenstandes angeordnet und dadurch seinerseits durch den Schließvorgang zwangsläufig betätigbar ist.

Dieses Auslöseelement ist dort angeordnet, wo es den Schließvorgang des Gegenstandes registrieren kann. Im Falle einer Tür könnte beispielsweise ein Knopf, ein Hebel oder dergleichen am Türblatt oder am Türrahmen angeordnet sein, wobei im Prinzip geeignete Orte am gesamten Umfang des Türblattes gefunden werden können, weil in jedem dieser Bereiche beim Schließen der Tür der Abstand zwischen dem Türblatt und der Türumrahmung bis auf ein Minimum reduziert wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ist vorgesehen, daß das Auslöseelement im Bereich des Fallenkopfes betätigbar in Erscheinung tritt.

Dies ist eine besonders geeignete Stelle, weil natürlich die Falle selbst wesentlich beim Schließvorgang beteiligt ist und daher dort vorrangig Kontakte und Bewegungen stattfinden, die zum Auslösen bestimmter Mechanismen genutzt werden können. Zusätzlich hat eine solche Anordnung den Vorteil, daß alle notwendigen Elemente im Schloß selbst integriert sind, so daß ohne größeren Installationsaufwand ein herkömmliches Schloß gegen ein erfindungsgemäßes Schloß ausgewechselt werden kann.

Eine Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Auslöseelement ein parallel bzw. koaxial zur Falle sich erstreckender und relativ zur Falle bewegbarer Auslöseschieber ist. Beim Schließvorgang kann daher beispielsweise zunächst oder gleichzeitig der Auslöseschieber, wie eine Art Hilfsfalle, eingeschoben werden und den Mechanismus zum zusätzlichen Sichern der Falle auslösen. Hierzu ist vorzugsweise ein Betätigigungselement zum Betätigen des Auslöseelementes im Bereich des Schließbleches vorgesehen. Hierbei kann es sich z. B. in einfacher Weise um einen in die Fallenaufnahme vorragenden Blechlappen des Schließbleches handeln.

Wird die zusätzliche Sicherung bei der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung auch vorzugsweise automatisch ausgelöst, so ist es auch mit Vorteil möglich, eine entsprechende Sicherung bewußt manuell durchzuführen. Beispielsweise kann eine entsprechende Auslösung erfolgen, wenn im Falle einer Tür die Tür geöffnet ist und ein Zufallen der Tür und Einschnappen der Falle gerade verhindert werden soll. Dazu kann die Falle erfindungsgemäß ausgeschoben und/oder blockiert werden.

Die zur Blockierung der Falle vorgesehene Zuhaltung ist vorzugsweise als Querschieber an der Falle angeordnet und bevorzugt federbelastet. Durch eine solche Ausbildung kann die Zuhaltung die Falle mit einfacher Betätigung sicher fixieren bzw. blockieren. Außerdem macht die Zuhaltung die Bewegung der unblockierten Falle mit, wodurch kompaktere, vernetztere Funktionsabläufe möglich sind, wie zu anderen Weiterbildungen der Erfindung noch geschildert wird.

Eine solche Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Zuhaltung der Falle in einer ersten Stellung, in der die Falle zum Schließen des Gegenstandes unverriegelt einschiebbar ist, zur Begrenzung des Ausschubweges der Falle und zur Blockierung der Fallenfeder dient und nach einer Bewegung in eine zweite Stellung nach kurzzeitiger Freigabe des Ausschubweges und der Fallenfeder zu einer Verriegelung der Falle und Begrenzung des Wiedereinschubweges dient.

Mit einer solchen, relativ einfachen Konstruktion ist es in sicherer Weise möglich, die beiden eingangs geschilderten unabhängigen Lösungen des Blockierens der Falle und des weiteren Ausschiebens der Falle miteinander zu verbinden. Ist die Zuhaltung, wie vorzugsweise vorgesehen, als Querschieber an der Falle angeordnet, so muß für den sich aus der vorgenannten Weiterbildung der Erfindung ergebenden Funktionsablauf der Querschieber lediglich einmal kurz über eine Barrikade angehoben werden, um von der ersten Stellung in die zweite Stellung zu gelangen. Das Auslöseelement, welches im Schließbereich des zu schließenden Gegenstandes angeordnet ist, steht dabei mittelbar oder unmittelbar zur Bewegung der Zuhaltung der Falle mit dieser Zuhaltung in Wirkverbindung. Zum Beispiel kann ein am Auslöseelement vorhandener Keil zum kurzzeitigen Anheben des Querschiebers dienen.

Jede der beiden eingangs geschilderten unabhängigen Lösungen zur zusätzlichen automatischen Sicherung der Falle beim Schließen des Gegenstandes zieht als weitere Aufgabe nach sich, diese zusätzliche Sicherung zum Öffnen des Gegenstandes wieder zu lösen.

Im Falle einer Tür muß unterschieden werden zwischen dem Öffnen der Tür von innen oder von außen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, daß derjenige, der eine Tür von innen öffnet, als befugt anzusehen ist. Dieser muß die Tür möglichst in einfacher Weise und jederzeit trotz zusätzlicher Sicherungen öffnen können, insbesondere auch dann, wenn beipielsweise eine Flucht aus einer Wohnung oder einem Haus notwendig wird.

Hierzu sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, daß die Zuhaltung der Falle in ihrer zweiten Stellung mit der Übertragungseinrichtung der Drückerbewegung, vorzugsweise mit deren Wechsel, in Wirkverbindung gesetzt ist, derart, daß eine Drückerbewegung zur Entriegelung der Falle führt.

Ist also die zusätzliche Sicherung der Falle erfindungsgemäß ausgelöst worden, so kann diese Sicherung durch eine Drückerbewegung ohne weiteres aufgehoben werden, weil die entsprechende Übertragungsvorrichtung mit der Sicherungseinrichtung in dieser Stellung verbunden ist. Für eine solche Verbindung ist es vorteilhaft, wenn die Zuhaltung der Falle mit der Falle mitbewegt wird und dadurch in Verbindung mit der Übertragungsvorrichtung gebracht wird. Für eine solche Verbindung bietet sich der auch in üblichen Schlössern vorhandene, sogenannte Wechsel an, der dafür sorgt, daß bei herkömmlichen Schlössern ein Öffnen der Tür wechselweise durch den Drücker oder eine Schlüsselbewegung möglich ist.

Auch bei der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung wird vorzugsweise vorgesehen, daß sie eine Verriegelungseinrichtung umfaßt, durch die sie in gewohnter Weise mit einem Schlüssel verriegelbar und entriegelbar ist. Das Entriegeln kommt insbesondere auch zum Öffnen der Tür von der Außenseite her in Betracht, da an der Außenseite üblicherweise kein Drücker angeordnet wird und von der Außenseite her eine Tür nur durch einen Befugten geöffnet werden soll, der über einen entsprechenden Schlüssel verfügt.

Durch die Verriegelung mit dem Schlüssel kann eine weitere zusätzliche Sicherung vorgesehen sein. Insbesondere kann es auch einmal unerwünscht sein, daß sich die Tür zu einfach von innen öffnen läßt, indem der Drücker betätigt wird. Beispielsweise könnte eine Kinder- oder Hundesicherung manchmal erforderlich sein.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Verriegelungseinrichtung in verriegelnder Stellung die Übertragungseinrichtung zur Übertragung der Drückerbewegung sperrt, wodurch ein zur Falle zusätzlicher Riegel entfallen kann. Ein weiterer Riegel ist also bei der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung nicht unbedingt notwendig, wenngleich durchaus denkbar. Bevorzugt wird durch ein zusätzliches Verriegeln der Verschlußvorrichtung lediglich der Drücker blockiert, so daß es auch denkbar wäre, an der Außenseite einer Tür einen Drücker anzubringen, da dieser ja zusätzlich gesichert werden kann. Hierzu können weitere Zuhaltungen vorgesehen sein, die nur mit dem Schlüssel oder einem Schließzylinder erfaßt werden können. Zur Blockierung der Übertragungseinrichtung kommt wiederum am geeignetsten der Wechsel in Betracht.

Ein Ausführungsbeispiel, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Einblick in das als Einsteckschloß für eine Tür ausgebildete Schloß einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung bei geöffneter Tür,

Fig. 2 denselben Einblick in das Schloß wie in Fig. 1 bei geschlossener Tür,

Fig. 3 das Schloß bei verriegeltem Drücker,

Fig. 4 das Schloß bei eingeschobener Falle,

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung wesentlicher Teile aus dem Bereich der Falle des Schlosses gemäß den Fig. 1-4,

Fig. 6-8 die in Fig. 5 gezeigten Teile in Funktion in verschiedenen Ansichten bei geöffneter Tür und

Fig. 9-11 Ansichten gemäß den Fig. 6-8 bei geschlossener Tür.

Fig. 1 zeigt einen Einblick in ein als Einsteckschloß für eine Tür ausgebildetes Schloß einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung.

Zunächst einmal fällt bei dem erfindungsgemäßen Schloß auf, daß es über einen mit einem Schlüssel betätigbaren Schließzylinder 1 verfügt, obwohl es nur eine Falle 2 umfaßt, aber keinen zusätzlichen Riegel. Bei dem erfindungsgemäßen Schloß übernimmt also in ganz bestimmter Weise die Falle 2 auch die Funktion des bei einem herkömmlichen Schloß vorhandenen zusätzlichen Riegels. Die Falle 2 ist als selbsttätig in eine Fallenaufnahme einschnappende Falle ausgebildet und weist dazu eine in der Darstellung der Fig. 1 nicht erkennbare angeschrägte Nase an ihrem Fallenkopf auf. Erkennbar ist jedoch eine Aussparung im Fallenkopf der Falle 2, in der das Ende eines als Schieber ausgebildeten Auslöseelementes 3 in Erscheinung tritt. Dieses Auslöseelement 3 verläuft etwa koaxial zur Falle 2. Außerdem ist an der Falle eine als Querschieber ausgebildete Zuhaltung 4 angeordnet. Diese Zuhaltung 4 steht unter der Belastung einer Zuhaltungsfeder 5. Die Falle 2 selbst steht unter der Belastung einer Fallenfeder 6. Die Fallenfeder ist bestrebt, die Falle 2 weiter auszuschieben, wird hieran aber durch die Zuhaltung 4 gehindert, die an einer L-förmigen Barriere 7 anliegt.

Gezeigt ist in der Fig. 1 das Schloß bei geöffneter Tür. Die Falle 2 läßt sich zwar in das Schloß weiter einschieben, damit die Falle in eine Fallenaufnahme einschnappen kann und die Tür geschlossen werden kann, aber in der gezeigten Stellung des gesamten Schloßmechanismus läßt sich die Falle 2 nicht weiter ausschieben. Zum Einschieben der Falle 2 kann ein nicht dargestellter Drücker verwendet werden, der in eine entsprechende Nuß 8 einführbar ist, und über eine Übertragungseinrichtung 9 auf die Falle 2 einwirken.

Der Schließzylinder 1 kann über einen Wechsel 10 auf die Übertragungseinrichtung 9 einwirken, sowie auf zusätzliche Zuhaltungen 11. Die Falle 2 kann also auch durch eine entsprechende Schlüsseldrehung in das Schloß eingeschoben werden.

Das Auslöseelement 3, welches in einer Aussparung des Fallenkopfes der Falle 2 in Erscheinung tritt, kann eingedrückt werden und dabei auf die Zuhaltung 4 einwirken, nämlich diese Zuhaltung 4 (kurzzeitig) anheben. Hierdurch kann die Zuhaltung 4 die Barriere 7 mit Hilfe der Fallenfeder 6 überwinden und auf der anderen Seite der Barriere 7 aufgrund der Zuhaltungsfeder 5 sich wieder absenken. Diese Situation ist in der Fig. 2 dargestellt. Dabei handelt es sich um die Schloßstellung, wenn die Tür geschlossen ist. In der Fig. 2, wie auch in den nachfolgenden Figuren, sind die gleichen Bauelemente mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet wie in Fig. 1.

In Fig. 2 ist im Unterschied zur Darstellung der Fig. 1 zu erkennen, daß die Falle 2 weiter ausgeschoben ist und die Zuhaltung 4 von der Falle 2 dabei mitgenommen worden ist und sich jetzt auf der anderen Seite der Barriere 7 befindet. Hierdurch kommt ein an der Zuhaltung 4 angeordneter Stift 12 in Eingriff mit einer Aussparung des Wechsels 10. Das Auslöseelement 3 ist in der Aussparung des Fallenkopfes nicht mehr zu sehen, weil es eingedrückt ist.

Fig. 3 zeigt das Schloß, wenn zusätzlich eine Verriegelung des Schlosses mit Hilfe des Schließzylinders 1 stattfindet. Durch Umschließen des Schließzylinders wird die zusätzliche Zuhaltung 11 bewegt, die den über einen Bolzen 13 verbundenen Wechsel dabei mitnimmt. Hierdurch gelangt der Wechsel 10 in eine Schrägstellung, bei der eine Aussparung des Wechsels 10 einen Riegelbolzen 14 umgreift, so daß der Wechsel 10 in dieser Stellung nicht mehr in seiner Längsrichtung am Führungsbolzen 15 bewegbar ist, insbesondere nicht mehr anhebbar ist. Da aber auch die Nuß 8 durch einen am Wechsel 10 angeordneten Anschlag 21 blockiert ist, ist somit auch die Nuß 8 verriegelt, so daß sich der Drücker nicht mehr bewegen läßt und somit keinen Einfluß mehr auf die Falle 2 ausüben kann.

Die Fig. 4 zeigt das Schloß, ausgehend von der Fig. 1, bei eingezogener Falle 2, wobei, wie dies in der Fig. 4 angedeutet ist, dieses Einziehen der Falle 2 durch eine entsprechende Bewegung der Nuß 8 über die Übertragungseinrichtung 9 erfolgen kann, wobei die Bewegung der Nuß 8 durch eine Drückerbewegung erreicht wird oder, wie in der Fig. 4 gezeigt, durch eine Sehließbewegung des Schließzylinders 1.

Die Fig. 5 zeigt noch einmal in einer Explosionsdarstellung die wichtigsten Teile im Bereich der Falle 2 zum besseren Verständnis der Funktion des erfindungsgemäßen Schlosses.

Über die Fig. 1 bis 4 hinaus ist aus der Fig. 5 insbesondere die Ausbildung des Auslöseelementes 3 erkennbar, insbesondere auch die Ausbildung eines Keiles 16 zum kurzzeitigen Anheben der Zuhaltung 4. Weiter ist in der Fig. 5 erkennbar, daß der Fallenkopf der Falle 2 eine angeschrägte Nase 17 aufweist, so daß die Falle 2, in der ebenfalls gezeigten Fallenaufnahme 18 eines Schließbleches 19 selbsttätig einschnappen kann. In die Fallenaufnahme 18 des Schließbleches 19ragt ein Blechlappen 20 vor, der das Auslöseelement 3 beim Einschnappen der Falle 2 in die Fallenaufnahme 18 betätigt, d. h. einschiebt.

Bei geöffneter Tür kann ein solches Einschieben natürlich beispielsweise auch mit dem Finger oder einem Werkzeug erfolgen. Auch dadurch würde die Falle in die in Fig. 2 gezeigte Stellung gebracht, d. h. weiter ausgeschoben und durch die Zuhaltung 4 blockiert. Dies kann z. B. nützlich sein, wenn ein ungewolltes Zuschlagen der Tür beim Verlassen der Wohnung gerade verhindert werden soll.

Die Fig. 6 bis 8 zeigen die in Fig. 5 gezeigten Teile in verschiedenen Ansichten in Funktion bei geöffneter Tür, also entsprechend der Fig. 1.

Die Fig. 9 bis 11 zeigen die gleichen Teile ebenfalls funktionell bei geschlossener Tür, also gemäß der Fig. 2.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschlußvorrichtung zum Sichern eines schließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen, umfassend ein Schloß, insbesondere ein Einsteckschloß, mit einer Falle, vorzugsweise einer selbsttätig einschnappenden Falle mit einem mit abgeschrägter Nase versehenen Fallenkopf, und mit einer Betätigungseinrichtung für die Falle, insbesondere umfassend eine Übertragungseinrichtung, vorzugsweise mit einer Nuß, zur Übertragung einer Drückerbewegung auf die Falle und/oder eine Fallenfeder, gekennzeichnet durch wenigstens eine Zuhaltung (4) für die Falle (2) und durch eine beim Schließen des mit der Verschlußvorrichtung ausgerüsteten Gegenstandes selbsttätig arbeitenden Betätigungseinrichtung für die Zuhaltung (4).
  2. 2. Verschlußvorrichtung zum Sichern eines schließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen, umfassend ein Schloß, insbesondere ein Einsteckschloß, mit einer in eine Fallenaufnahme, vorzugsweise eines Schließbleches, verschiebbaren Falle, vorzugsweise einer selbsttätig einschnappenden Falle mit einem mit abgeschrägter Nase versehenen Fallenkopf, und mit einer Betätigungseinrichtung für die Falle, insbesondere umfassend eine Übertragungseinrichtung, vorzugsweise mit einer Nuß, zur Übertragung einer Drückerbewegung auf die Falle und/oder eine Fallenfeder, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung für die Falle (2) dafür vorgesehen und eingerichtet ist, die Falle (2) beim Schließen des mit der Verschlußvorrichtung ausgerüsteten Gegenstandes selbsttätig in die Fallenaufnahme (18) über die Stellung hinaus zusätzlich auszuschieben, die die Falle (2) bei geöffnetem Gegenstand in Ruhestellung normalerweise einnimmt.
  3. 3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Auslöseelement (3) für die Betätigseinrichtung der Falle (2), welches im Schließbereich des schließbaren Gegenstandes angeordnet ist und dadurch seinerseits durch den Schließvorgang zwangsläufig betätigbar ist.
  4. 4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (3) im Bereich des Fallenkopfes betätigbar in Erscheinung tritt.
  5. 5. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (3) ein parallel bzw. koaxial zur Falle (2) sich erstreckender und relativ zur Falle (2) bewegbarer Auslöseschieber ist.
  6. 6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bestätigungselement zum Betätigen des Auslöseelementes (3) im Bereich des Schließbleches (19) vorgesehen ist.
  7. 7. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein in die Fallenaufnahme (18) vorragender Blechlappen (20) des Schließbleches (19) ist.
  8. 8. Verschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (4) der Falle (2) als vorzugsweise federbelasteter Querschieber an der Falle (2) angeordnet ist.
  9. 9. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, insbesondere nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (4) der Falle (2) in einer ersten Stellung, in der die Falle (2) zum Schließen des Gegenstandes unverriegelt einschiebbar ist, zur Begrenzung des Ausschubweges der Falle (2) und zur Blockierung der Fallenfeder (6) dient und nach einer Bewegung in eine zweite Stellung nach kurzzeitiger Freigabe des Ausschubweges und der Fallenfeder (6) zu einer Verriegelung der Falle (2) und Begrenzung des Wiedereinschubweges dient.
  10. 10. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (3) mittelbar oder unmittelbar zur Bewegung der Zuhaltung (4) der Falle (2) mit dieser Zuhaltung (4) in Wirkverbindung steht.
  11. 12. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (4) der Falle (2) in ihrer zweiten Stellung mit der Übertragungseinrichtung (9) zur Übertragung der Drückerbewegung, vorzugsweise mit deren Wechsel (10) in Verbindung gesetzt ist, derart, daß eine Drückerbewegung zur Entriegelung der Falle (2) führt.
  12. 13. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (3) einen Keil (16) zur (kurzzeitigen) Anhebung der als Querriegel ausgebildeten Zuhaltung (4) umfaßt.
  13. 14. Verschlußvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Verriegelungseinrichtung umfaßt, durch die sie in gewohnter Weise mit einem Schlüssel verriegelbar und entriegelbar ist.






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