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Dokumentenidentifikation DE19532863A1 14.03.1996
Titel Vorrichtung zum automatischen Höhenausgleich von Auflageflächen eines auf einem Untergrund aufstehenden Gegenstandes, insbesondere eines Möbelstücks
Anmelder Kracht, Marcus, 30161 Hannover, DE
Erfinder Kracht, Marcus, 30161 Hannover, DE
Vertreter Leine und Kollegen, 30163 Hannover
DE-Anmeldedatum 06.09.1995
DE-Aktenzeichen 19532863
Offenlegungstag 14.03.1996
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.03.1996
IPC-Hauptklasse A47B 91/16
IPC-Nebenklasse F16M 11/24   F16F 13/00   
Zusammenfassung Eine Vorrichtung zum automatischen Höhenausgleich von Auflageflächen eines auf einem Untergrund aufstehenden Gegenstandes, insbesondere eines Möbelstücks, weist ein Gehäuse, ein relativ zu dem Gehäuse aus einer Ausgangslage bewegliches Teil, Dämpfungsmittel zur Dämpfung der Bewegung des beweglichen Teiles und Federmittel zur Rückführung des beweglichen Teiles in die Ausgangslage auf, wobei die Vorrichtung im Kraftfluß der Gewichtskraft des Gegenstandes zwischen dem Gegenstand oder Teilen des Gegenstandes und dem Untergrund angeordnet ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung gleicht aufgrund von Fertigungstoleranzen bestehende Längenunterschiede von Beinen, Sockeln oder dergleichen des Gegenstandes aus und führt einen nach Verschieben des Gegenstandes ggf. erforderlichen Höhenausgleich auch bei einem unebenen Untergrund automatisch und in kurzer Zeit aus, so daß ein Kippeln des Gegenstandes zuverlässig vermieden ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist einfach und kostengünstig herstellbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Höhenausgleich von Auflageflächen eines auf einem Untergrund aufstehenden Gegenstandes, insbesondere eines Möbelstücks.

Auf einem Untergrund aufstehende Gegenstände, insbesondere Möbelstücke, sind im allgemeinen mit Beinen, Sockeln oder dergleichen versehen, die an ihrem dem Untergrund zugewandten Ende jeweils eine Auflagefläche zur Auflage auf den Untergrund aufweisen. Bei aufgrund von Fertigungstoleranzen unterschiedlich langen Beinen oder Sockeln, insbesondere aber dann, wenn der Untergrund Unebenheiten aufweist, besteht die Gefahr, daß der Gegenstand nicht mit allen Auflageflächen sicher auf dem Untergrund aufliegt. Dies führt bei Belastung des Gegenstandes zu einem unerwünschten Kippeln.

Es sind Vorrichtungen zum manuellen Höhenausgleich von Auflageflächen von auf einem Untergrund aufstehenden Gegenständen bekannt, bei denen die Auflageflächen jeweils an einer Schraubvorrichtung gebildet sind, mittels derer die Auflageflächen jeweils in Richtung auf den Untergrund zu oder von dem Untergrund weg schraubbar sind und auf diese Weise ein Höhenausgleich erzielbar ist. Dies ist mühsam und zeitaufwendig.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Vorrichtung besteht darin, daß nach einem Verschieben des Gegenstandes ein bei einem unebenen Untergrund bereits bei einer geringen Verschiebung des Gegenstandes. Dieses ist insbesondere dann unerwünscht, wenn der Gegenstand häufig verschoben werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben, bei der der Höhenausgleich automatisch erfolgt.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Lehre gelöst.

Der Grundgedanke der erfindungsgemäßen Lehre besteht darin, zum automatischen Höhenausgleich einer Auflagefläche eines Gegenstandes eine Feder-Dämpfer-Kombination vorzusehen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung gleicht aufgrund von Fertigungstoleranzen bestehende Längenunterschiede der Beine, Sockel oder dergleichen aus und führt einen nach Verschieben des Gegenstandes gegebenenfalls erforderlichen Höhenausgleich auch bei einem unebenen Untergrund automatisch und in kurzer Zeit aus, so daß ein Kippeln des Gegenstandes zuverlässig vermieden ist. Manuelle Einstellarbeiten sind nicht erforderlich.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist einfach und kostengünstig herstellbar. Bestehende Gegenstände sind in schneller und einfacher Weise mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung nachrüstbar.

Form und Größe der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in weiten Grenzen wählbar. Insbesondere kann die erfindungsgemäße Vorrichtung mit geringen Abmessungen ausgeführt werden, so daß sie in ein Bein des Gegenstandes eingebaut werden kann. Ein mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung versehener Gegenstand unterscheidet sich dann in seinem äußeren Erscheinungsbild kaum vom einem herkömmlichen Gegenstand.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist für beliebige, auf einem Untergrund aufstehende Gegenstände, bei denen ein Höhenausgleich von Auflageflächen erforderlich oder wünschenswert ist, insbesondere aber für Möbel geeignet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung in geschnittener Seitenansicht,

Fig. 2 in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein zweites Ausführungsbeispiel,

Fig. 3 in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein drittes Ausführungsbeispiel,

Fig. 4 in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein viertes Ausführungsbeispiel,

Fig. 5 ein fünftes Ausführungsbeispiel in Seitenansicht,

Fig. 6 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 im Einbauzustand und

Fig. 7 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 mit einem Teller zur Auflage auf den Boden.

In den Zeichnungen sind gleiche Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 dargestellt, die ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse 4 aufweist, in dem eine zentrische Ausnehmung 6 gebildet ist. Ferner weist die Vorrichtung 2 ein relativ zu dem Gehäuse 4 bewegliches Teil auf, das bei diesem Ausführungsbeispiel durch einen in dem Gehäuse 4 angeordneten Kolben 8 mit einer Kolbenstange 10 gebildet ist, die abgedichtet durch die zentrische Ausnehmung 6 aus dem Gehäuse 4 herausgeführt ist. Zur Abdichtung ist ein Dichtring 12 aus elastomerem Material, beispielsweise ein Nutring vorgesehen, der in einer im Bereich der zentrischen Ausnehmung 6 in dem Gehäuse 4 gebildeten und zu dieser koaxialen Ringnut 14 angeordnet ist. An ihrem dem Kolben 8 abgewandten Ende ist die Kolbenstange 10 mit einem radialen Flansch 16 verbunden, an den sich außen ein sich in Axialrichtung der Kolbenstange 10 erstreckender zylindrischer Rand 10 anschließt, der das Gehäuse 4 von außen übergreift.

Der Kolben 8 ist in Radialrichtung mit Abstand zu der Innenwandung 20 des Gehäuses angeordnet und in Richtung eines Pfeiles 22 relativ zu dem Gehäuse 4 beweglich. In dem Gehäuse 4 ist ein flüssiges schwingungsdämpfendes Medium 24 aufgenommen, das mit dem Kolben 8 in Verbindung steht und bei Bewegung des Kolbens 8 Dämpfungsmittel zur Dämpfung der Bewegung des Kolbens 8 bildet. Die Dämpfungsmittel können jedoch auch durch andere schwingungsdämpfende Medien oder andere Mittel gebildet sein.

Zwischen dem dem Boden 26 des Gehäuses zugewandten Ende des Kolbens 8 und dem Boden 26 ist eine Schraubenfeder 28 angeordnet, die den Kolben 8 entgegen der Richtung des Pfeiles 22 federbelastet und Federmittel zur Rückführung des Kolbens 8 in die Ausgangslage bildet. Die Federmittel können jedoch auch durch andere geeignete Federelemente gebildet sein.

Bei Benutzung ist die Vorrichtung 2 im Kraftfluß der Gewichtskraft eines in Fig. 1 nicht dargestellten Gegenstandes zwischen dem Gegenstand oder Teilen des Gegenstandes und einem in Fig. 1 durch eine Linie 29 angedeuteten Untergrund angeordnet. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Kolben 8 über seinen Flansch 16 mit einem Bein 31 des Gegenstandes verbunden, und das Gehäuse 4 ist an seinem dem Untergrund 29 zugewandten Ende 30 zur Auflage auf den Untergrund 29 ausgebildet. Die Anordnung kann jedoch auch kinematisch umgekehrt sein, derart, daß das Gehäuse 4 mit dem Gegenstand verbunden und der Kolben 8 zur Auflage auf den Untergrund 29 ausgebildet ist.

Die Vorrichtung 2 kann jedoch auch an einer beliebigen anderen Stelle im Kraftfluß der Gewichtskraft des Gegenstandes angeordnet sein. Beispielsweise kann die Vorrichtung 2 bei einem mit Beinen, Sockeln oder dergleichen versehenen Gegenstand seitlich an einem der Beine angeordnet sein.

Die Vorrichtung 2 kann auch an dem oberen Ende des Beines, beispielsweise bei einem Tisch zwischen dem oberen Ende des Beines und der Tischplatte, angeordnet sein.

Die Vorrichtung 2 kann auch zwischen einem oder mehreren zum Untergrund 29 zeigenden und vom Untergrund 29 weg zeigenden Teilen des Gegenstandes angeordnet sein, beispielsweise derart, daß die Vorrichtung 2 in ein Bein entfernt von dessen Enden eingesetzt ist, wobei das Gehäuse 4 oder der Kolben 8 mit einem vom Untergrund 29 weg zeigenden Teil des Beines und das jeweils andere Teil mit einem zum Untergrund 29 zeigenden Teil des Beines verbunden ist. Falls der Gegenstand nicht mit Beinen, Sockeln oder dergleichen versehen ist, kann die Vorrichtung 2 direkt an dem Gegenstand angeordnet sein.

Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 erzielt einen automatischen Höhenausgleich wie folgt:

Beim Aufstellen des Gegenstandes auf dem Untergrund 29 bewegt sich der mit dem Bein 31 des Gegenstandes verbundene Kolben 8 unter der Gewichtskraft des Gegenstandes um einen von der Gewichtskraft des Gegenstandes und der Federkraft der Schraubenfeder 28 abhängigen Weg in Richtung des Pfeiles 22 relativ zu dem Gehäuse 4.

Wird der Gegenstand verschoben, so daß das mit der Vorrichtung 2 versehene Bein 31 des Gegenstandes hohl liegt, so bewirkt die Schraubenfeder 28 eine Bewegung des Kolbens 8 relativ zu dem Gehäuse 4 entgegen der Richtung des Pfeiles 22, so daß sich die Vorrichtung 2 in ihrer Längsrichtung ausdehnt, bis das dem Untergrund 29 zugewandte Ende 30 des Gehäuses 4 wieder auf dem Untergrund 29 aufliegt.

Wird das mit der Vorrichtung 2 versehene Bein 31 beim Verschieben des Gegenstandes, beispielsweise auf unebenem Untergrund, angehoben, so daß ein anderes Beines des Gegenstandes vom Untergrund abhebt, so führt der Kolben 8 eine Bewegung in Richtung des Pfeiles 22 relativ zu den Gehäuse 4 aus, so daß sich die Vorrichtung 2 in ihrer Längsrichtung verkürzt.

Bei Bewegung des Kolbens 8 in Richtung des Pfeiles 22 oder entgegen der Richtung des Pfeiles 22 strömt das schwingungsdämpfende Medium 24 durch einen zwischen dem Kolben 8 und der Innenwandung 20 des Gehäuses 4 gebildeten radialen Ringspalt 32 an dem Gehäuse vorbei, wobei die Bewegung des Kolbens 8 gedämpft wird. Bei Bewegung des Kolbens 8 in Richtung des Pfeiles 22 relativ zu dem Gehäuse 4 bildet der Rand 18 einen Anschlag zur Begrenzung der Bewegung.

Wird der Gegenstand erneut verschoben und hebt das mit der Vorrichtung 2 versehene Bein 31 vom Untergrund 29 ab, so bewirkt die Federkraft der Schraubenfeder 28 wiederum eine Bewegung des Kolbens 8 entgegen der Richtung des Pfeiles 22, so daß sich die Vorrichtung 2 wieder ausdehnt, bis das dem Untergrund 29 zugewandte Ende 30 des Gehäuses 4 wieder auf dem Untergrund 29 aufliegt.

Insgesamt führt die erfindungsgemäße Vorrichtung einen nach Verschieben des Gegenstandes ggf. erforderlichen Höhenausgleich automatisch und in kurzer Zeit aus. Ein Kippeln des Gegenstandes ist somit zuverlässig vermieden, ohne daß manuelle Einstellarbeiten erforderlich sind.

Je nach Anwendung ist es grundsätzlich ausreichend, nur ein Bein des Gegenstandes mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zu versehen. Vorzugsweise sind jedoch zwei gegenüberliegende oder sämtliche Beine des Gegenstandes mit jeweils einer erfindungsgemäßen Vorrichtung versehen. Es ergibt sich dann bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 die folgende Funktionsweise:

Nach dem Aufstellen des Gegenstandes erzielen die erfindungsgemäßen Vorrichtungen 2 an den Beinen 31 jeweils in der oben beschriebenen Weise eines ggf. erforderlichen Höhenausgleich, so daß die Beine 31 über die Vorrichtung 2 jeweils auf dem Untergrund 29 aufliegen und der Gegenstand insgesamt fest auf dem Untergrund 29 aufsteht, ohne zu kippeln.

Wird eines der Beine 31 stärker belastet als die übrigen, beispielsweise durch Belastung der Tischplatte eines Tisches direkt oberhalb eines der Beine 31, so führt bei der an diesem Bein 31 angeordneten Vorrichtung 2 der Kolben 8 eine Bewegung relativ zu dem Gehäuse 4 in Richtung des Pfeiles 22 aus, so daß sich diese Vorrichtung 2 in ihrer Längsrichtung verkürzt. Dadurch wird das gegenüberliegende Bein 31 entlastet, so daß bei der an diesem Bein angeordneten Vorrichtung 2 sich der Kolben 8 unter der Federbelastung der Schraubenfeder 28 entgegen der Richtung des Pfeiles 22 relativ zu dem Gehäuse 4 bewegt, so daß sich diese Vorrichtung 2 in ihrer Längsrichtung ausdehnt, bis ihr dem Untergrund 29 zugewandtes Ende 30 wieder auf dem Untergrund 29 aufliegt. Auf diese Weise ist in kurzer Zeit ein automatischer Höhenausgleich erzielt, so daß ein Kippeln zuverlässig vermieden ist.

Die Dämpfungsmittel sind so bemessen, daß eine Bewegung des beweglichen Teiles der Vorrichtung nicht bemerkt wird, bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel durch entsprechende Bemessung des Ringspaltes 32 und der Viskosität des Schwingungsdämpfenden Mediums 24, was für den Fachmann kein weiteres Problem darstellt.

Die Federkraft der Federmittel, also bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel die Federkraft der Schraubenfeder 28, ist so bemessen, daß die Federkraft der Federmittel geringer ist als die auf die zugeordnete Auflagefläche anteilig entfallende Gewichtskraft des Gegenstandes, was dem Fachmann ohne weiteres möglich ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß einerseits eine Rückführung des beweglichen Teiles, also bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 des Kolbens 8, in Richtung auf die Ausgangslage in dem gewünschten Maße erzielt, andererseits aber verhindert ist, daß die Federmittel das entsprechende Bein derart anheben, daß andere Beine des Gegenstandes vom Untergrund abheben.

In Fig. 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 dargestellt, bei dem die Schraubenfeder 28 außerhalb des Gehäuses 4 angeordnet ist und sich mit ihrem einen Ende von außen an dem Gehäuse 4 und mit ihrem anderen Ende an dem Flansch 16 abstützt. Der Kolben 8 weist eine koaxiale Ringnut 34 auf, in der ein Dichtring 36 aus elastomerem Material angeordnet ist, der den Ringspalt 32 abdichtet, so daß der Kolben 8 an der Innenwandung 20 des Gehäuses 4 dicht geführt ist. In dem Kolben 8 ist ein sich in Axialrichtung des Kolbens 8 erstreckender Kanal 38 für den Durchtritt des schwingungsdämpfenden Mediums 24 von einer Seite des Kolbens 8 zu der anderen Seite gebildet, in dem sich zur Erhöhung der Dämpfung ein poröses Material befinden kann. Ferner sind in dem Kolben 8 in Axialrichtung verlaufende weitere Kanäle 40, 42 gebildet. Der weitere Kanal 40 weist im Bereich seines dem Boden 26 des Gehäuses 4 zugewandten Endes einen Kegelsitz 44 für eine Kugel 46 auf, die durch eine Schraubenfeder 48 in Richtung auf den Kegelsitz 44 vorgespannt ist. Auf diese Weise ist ein Ventil 50 gebildet, das bei Bewegung des Kolbens 8 in Richtung des Pfeiles 22 bei einem vorgebbaren Druck öffnet und das schwingungsdämpfende Medium 24 durch den weiteren Kanal 40 passieren läßt. Das Ventil 44 bildet somit ein Überdruckventil.

Der weitere Kanal 42 ist in ähnlicher Weise mit einem Kegelsitz 52, einer Kugel 54 und einer Schraubenfeder 56 versehen, wobei der Kegelsitz 52 im Bereich des dem Boden 26 des Gehäuses 4 abgewandten Endes des weiteren Kanales 42 angeordnet und ein Ventil 58 gebildet ist, das bei Bewegung des Kolbens 8 entgegen der Richtung des Pfeiles 22 bei einem vorgebbaren Druck öffnet. Das Ventil 58 bildet somit ein Freilaufventil.

Die Kanäle 38, 40, 42 können auch schräg zur Axialrichtung verlaufen oder an der Außenseite des Kolbens 8, beispielsweise spiralförmig, gebildet sein.

In Fig. 3 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 dargestellt, bei dem die Kolbenstange 10 über den Kolben 8 hinaus verlängert ist, so daß der Kolben 8 entfernt von den Enden der Kolbenstange 10 angeordnet ist. Das Gehäuse 4 weist bei diesem Ausführungsbeispiel im Bereich seines Bodens eine zentrische Ausnehmung 60 und eine im Bereich der zentrischen Ausnehmung 60 gebildete, zu dieser koaxiale Ringnut 62 auf, in der ein Dichtring 64 aus elastomerem Material, beispielsweise ein Nutring, angeordnet ist.

Die Kolbenstange 10 ist auf ihrer dem Boden 26 des Gehäuses 4 zugewandten Seite durch die zentrische Ausnehmung 60 abgedichtet aus dem Gehäuse 4 herausgeführt. Auf diese Weise ist das von dem Kolben 8 und der Kolbenstange 10 im Inneren des Gehäuses 4 verdrängte Volumen bei einer Bewegung des Kolbens 8 konstant, so daß eine Luftblase in dem Gehäuse 4 zum Ausgleich bei unterschiedlichen Kolbenstellungen unterschiedlicher verdrängter Volumina nicht erforderlich ist. Das Innere des Gehäuses 4 kann somit vollständig oder nahezu vollständig mit dem schwingungsdämpfenden Medium 24 gefüllt sein, so daß der Kolben 8 unabhängig von seiner Stellung stets spielfrei ist. In dem Kolben 8 ist in der oben bei Fig. 2 beschriebenen Weise das Ventil 58 angeordnet.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Vorrichtung 2 in einer einseitig offenen Hülse 68 angeordnet, wobei zwischen dem Boden 70 der Hülse 68 und dem dem Boden 70 zugewandten Ende 72 der Vorrichtung 2 ein Federelement angeordnet ist, das bei diesem Ausführungsbeispiel durch eine Druckfeder 74 gebildet ist, die die Vorrichtung gegen einen an dem öffnungsseitigen Rand der Hülse 68 gebildeten Anschlag 76 drückt. Die Federkraft der Schraubenfeder 74 ist größer, vorzugsweise wesentlich größer, als die Federkraft der Schraubenfeder 28 zur Rückführung des Kolbens 8 in die Ausgangslage.

Die Schraubenfeder 74 ist so dimensioniert, daß sie bei einer auf die Vorrichtung 2 entgegen der Richtung des Pfeiles 22 wirkenden, vorgegebenen Überlast nachgibt, so daß sich die Vorrichtung 2 in der Hülse 68 entgegen der Richtung des Pfeiles 22 bewegt und auf diese Weise ein Überlastschutz gebildet ist.

In Fig. 4 ist ein viertes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 dargestellt, die ein bewegliches Teil 78 aufweist, das in das Gehäuse 4 hineinragt und im Bereich seines in dem Gehäuse 4 angeordneten Endes 80 mit einer Zahnstange 82 versehen ist, die mit einem drehbar in dem Gehäuse 4 gelagerten Zahnrad 84 kämmt. Mit dem Zahnrad 84 sind flache, sich radial nach außen erstreckende Schaufeln verbunden, von denen nur eine Schaufel mit dem Bezugszeichen 86 versehen ist. In dem Inneren des Gehäuses 4 ist in der oben beschriebenen Weise das schwingungsdämpfende Medium 24 aufgenommen. Bei Bewegung des beweglichen Teiles 78 bildet das bewegliche Teil 78 über die Zahnstange 82 einen Drehantrieb des Zahnrades 84, dessen Schaufeln 86 sich in dem schwingungsdämpfenden Medium 24 bewegen, so daß die Bewegung des beweglichen Teiles 78 in der gewünschten Weise gedämpft ist.

In Fig. 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, bei dem das bewegliche Teil an seinem dem Gehäuse 4 abgewandten Ende mit einem Stempel 88 versehen ist, der eine Ringnut 90 aufweist, in der ein O-Ring 92 angeordnet ist.

Fig. 6 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 im Einbauzustand. In einer in einem Bein 94 eines Gegenstandes, beispielsweise eines Möbelstücks, gebildeten Bohrung 96 ist eine Hülse 98 aufgenommen, die ihrerseits die Vorrichtung 2 aufnimmt. Durch den O-Ring 92 ist die Vorrichtung 2reibschlüssig an der Innenwandung 100 der Hülse 98 gehalten. Die Hülse 98 bildet Mittel, die die Bewegung des beweglichen Teiles begrenzen, wobei das in Fig. 6 obere Ende 102 der Hülse bündig mit dem in Fig. 6 oberen Ende der Vorrichtung 2 abschließt und das in Fig. 6 untere Ende 104 der Hülse 98 in der in Fig. 6 dargestellten Ausgangslage des beweglichen Teiles in Längsrichtung der Hülse 98 mit Abstand zu dem in Fig. 6 unteren Ende der Vorrichtung 104 angeordnet ist. Dieser Abstand entspricht dem maximalen Bewegungshub des beweglichen Teiles relativ zu dem Gehäuse 4.

Fig. 7 zeigt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4, wobei das dem Stempel 88 abgewandte Ende der Vorrichtung gelenkig mit einem Teller 108 zur Auflage auf den Untergrund 29 verbunden ist. Dieses Ausführungsbeispiel ist besonders zur Verwendung auf Teppichböden geeignet.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum automatischen Höhenausgleich von Auflageflächen eines auf einem Untergrund (29) aufstehenden Gegenstandes, insbesondere eines Möbelstücks,

    mit einem Gehäuse (4),

    mit einem relativ zu dem Gehäuse (4) aus einer Ausgangslage beweglichen Teil,

    mit Dämpfungsmitteln zur Dämpfung der Bewegung des beweglichen Teiles und

    mit Federmitteln zur Rückführung des beweglichen Teiles in die Ausgangslage,

    wobei die Vorrichtung (2) im Kraftfluß der Gewichtskraft des Gegenstandes zwischen dem Gegenstand oder Teilen des Gegenstandes und dem Untergrund (29) angeordnet ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungsmittel ein in dem Gehäuse (4) aufgenommenes schwingungsdämpfendes Medium (24) aufweisen, das mit dem beweglichen Teil in Verbindung steht.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schwingungsdämpfende Medium (24) flüssig ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil ein in dem Gehäuse (24) angeordneter Kolben (8) mit einer Kolbenstange (10) ist, die abgedichtet aus dem Gehäuse (4) herausgeführt ist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (8) entfernt von den Enden der Kolbenstange (10) an dieser angeordnet ist und die Enden der Kolbenstange (10) abgedichtet aus dem Gehäuse (4) herausgeführt sind.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Kolbens (8) geringer ist als die lichte Innenweite des Gehäuses (4), derart, daß zwischen dem Kolben (8) und der Innenwandung (20) des Gehäuses (4) ein Spalt, vorzugsweise ein Ringspalt (32), gebildet ist.
  7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Kolbens (8) im wesentlichen der lichten Innenweite des Gehäuses (4) entspricht und der Kolben (8) an der Innenwandung (20) des Gehäuses (4) dicht geführt ist und daß der Kolben (8) wenigstens einen Kanal (38) für den Durchtritt des schwingungsdämpfenden Mediums (24) von einer Seite des Kolbens (8) zur anderen Seite aufweist.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (38) mit einem porösen Medium gefüllt ist.
  9. 9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kolben (8) wenigstens ein Kanal (40) vorgesehen ist, in dem ein Ventil (50) angeordnet ist, das bei Bewegung des Kolbens (8) in Richtung von der Ausgangslage weg bei einem vorbestimmten Druck öffnet.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kolben (8) wenigstens ein Kanal (42) vorgesehen ist, in dem ein Ventil (58) angeordnet ist, das bei einer Bewegung des Kolbens (8) in Richtung auf die Ausgangslage bei einem vorbestimmten Druck öffnet.
  11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (38, 40, 42) sich im wesentlichen in Axialrichtung des Kolbens (8) erstreckt.
  12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil in das Gehäuse (4) hineinragt und im Bereich seines in dem Gehäuse (4) angeordneten Endes mit einer Zahnstange (88) versehen ist, die mit einem in dem Gehäuse (4) drehbar gelagerten Zahnrad (84) kämmt, das mit sich im wesentlichen radial nach außen erstreckenden Schaufeln (86) oder dergleichen fest verbunden ist.
  13. 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft der Federmittel geringer ist als die auf die zugeordnete Auflagefläche anteilig entfallende Gewichtskraft des Gegenstandes.
  14. 14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel wenigstens eine Schraubenfeder (28) aufweisen, die sich mit ihrem einen Ende an dem beweglichen Teil und mit ihrem anderen Ende an dem Gehäuse (4) abstützt und das bewegliche Teil in Richtung auf die Ausgangslage federbelastet.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (28) in dem Gehäuse (4) angeordnet ist.
  16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (28) außerhalb des Gehäuses (4) angeordnet ist und sich mit ihrem dem Gehäuse (4) abgewandten Ende an einem an dem beweglichen Teil angeordneten Teller oder Flansch (16) abstützt.
  17. 17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2) in einer einseitig offenen Hülse (68) angeordnet ist und daß ein Federelement die Vorrichtung (2) gegen einen an dem öffnungsseitigen Rand der Hülse gebildeten Anschlag (76) drückt, wobei die Federkraft des Federelementes größer, vorzugsweise wesentlich größer, ist als die Federkraft der Federmittel zur Rückführung des beweglichen Teiles in die Ausgangslage.
  18. 18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die die Bewegung des beweglichen Teiles in Richtung von der Ausgangslage weg begrenzen.
  19. 19. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel, die die Bewegung des beweglichen Teiles begrenzen, durch eine Hülse (98) gebildet sind, die die Vorrichtung (2) im Einbauzustand aufnimmt und deren eines Ende im wesentlichen bündig mit dem einen Ende der Vorrichtung (2) abschließt und deren anderes Ende mit Abstand in Längsrichtung der Hülse (98) zu dem anderen Ende der Vorrichtung (2) angeordnet ist.
  20. 20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2) zwischen einer oder mehreren Auflageflächen des Gegenstandes und dem Untergrund (29) angeordnet ist.
  21. 21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2) zwischen einem oder mehreren zum Untergrund (29) zeigenden und vom Untergrund (29) weg zeigenden Teilen des Gegenstandes angeordnet ist.
  22. 22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Gegenstandes einstückig mit dem Gegenstand ausgebildet oder fest oder lösbar an diesem angebracht sind.
  23. 23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) oder das bewegliche Teil zur Auflage auf den Untergrund (29) ausgebildet ist, wobei das jeweils andere Teil mit dem Gegenstand verbunden ist.
  24. 24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Auflage auf den Untergrund (29) ein Teller (108) vorgesehen ist, der, vorzugsweise gelenkig, mit dem Gehäuse (4) oder dem beweglichen Teil verbunden ist.
  25. 25. Auf einem Untergrund aufstehender, vorzugsweise mit Beinen, Sockeln oder dergleichen versehener Gegenstand, insbesondere Möbelstück, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand mit wenigstens einer Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 24 versehen ist.
  26. 26. Gegenstand nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand an zwei gegenüberliegenden oder an sämtlichen Beinen, Sockeln oder dergleichen mit einer Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 24 versehen ist.






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