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Dokumentenidentifikation DE69021218T2 21.03.1996
EP-Veröffentlichungsnummer 0509029
Titel AUSGABEVORRICHTUNG FÜR PULVERFÖRMIGES GUT.
Anmelder Trumstedt, Per Thomas, Balsta, SE;
Trumstedt, Per Nestor, Balsta, SE
Erfinder Trumstedt, Per Thomas, Balsta, SE;
Trumstedt, Per Nestor, Balsta, SE
Vertreter Strehl, Schübel-Hopf, Groening & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69021218
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, IT, LI, NL
Sprache des Dokument En
EP-Anmeldetag 28.12.1990
EP-Aktenzeichen 919021469
WO-Anmeldetag 28.12.1990
PCT-Aktenzeichen SE9000883
WO-Veröffentlichungsnummer 9109790
WO-Veröffentlichungsdatum 11.07.1991
EP-Offenlegungsdatum 21.10.1992
EP date of grant 26.07.1995
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.03.1996
IPC-Hauptklasse B65D 83/06

Beschreibung[de]
Spender zum Ausgeben pulverförmigen Materials TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft einen Spender zum Auslassen feinverteilten oder flüssigen Guts aus einer dichten oder im wesentlichen dichten Packung. Der Spender enthält eine Vorrichtung, die mittels eines Knopfs drehbar in bezug auf die Packung angeordnet ist, wobei das Gerät mit in ihm angeordneten Dosierkammern versehen ist, die so angeordnet sind, daß sie bei Drehung des Geräts mittels des Knopfs mit dem vorstehend genannten Gut gefüllt werden und durch die Gravitationskraft von diesem Gut entleert werden, wobei das Gerät in einer Öffnung der Packung angeordnet wird und diese Öffnung versperrt; ein derartiger Spender ist z.B. aus FR-A- 2 121 888 bekannt.

HINTERGRUNDBILDENDE TECHNIK

Portionierende Spender, die mit Paketen verbunden werden, sind bereits in einer Anzahl verschiedener Konstruktionen bekannt. Ein Beispiel eines derartigen Spenders ist im registrierten schwedischen Design Nr. 34 484 offenbart.

Bei vielen Arten von Material, sowohl pulverförmig als auch flüssig, ist es entscheidend, daß keine Fremdstoffe in das Material in der Packung eindringen. Aus diesem Grund werden z.B. Glasgefäße mit diffusionsdicht verbundenen Deckein für die Aufbahrung gemahlenen Kaffees verwendet, damit der Luftsauerstoff den Kaffee nicht oxidiert und dadurch dessen Geschmack verdirbt, bevor die eigentliche Packung aufgerissen wird. Demgemäß können Packungen ziemlich diffusionsdicht gemacht werden, z.B. dadurch, daß sie aus Glas, Aluminiumfolie oder einem anderen diffusionsdichten Material hergestellt werden.

Das schwache Glied beim dosierten Leeren von Packungen ist der Spender selbst, da dieser Umgebungsgase und/oder -flüssigkeiten durch Diffusion einlassen kann, entweder direkt durch das Material, aus dem der Spender besteht, oder durch diejenigen Öffnungen, Schlitze, Spalte usw., die im Spender vorhanden sind.

Eine Packung, die ein Material des hier betrachteten Typs enthält, wird normalerweise für eine relativ lange Zeitspanne aufbewahrt und bevorratet, bevor die Packung geöffnet wird, wobei das in ihr enthaltene Gut anschließend innerhalb einer relativ kurzen Zeit verbraucht wird.

Demgemäß sollte ein beträchtlicher Fortschritt - in Beziehung zum Stand der Technik - erzielt sein, wenn eine Packung mit einem Spender und mit dem Gut in der Packung während der Lagerung und des Transports zum Verbraucher diffusionsdicht und insbesondere gasdiffusionsdicht wären.

Spender vom oben angedeuteten Typ erfordern eine Form einer Vorrichtung, die von außen für die Bedienung zugänglich ist, z.B. einen Knopf zum Transportieren einer Kammer mit einer abgemessenen Menge an Material zu einem Zeitpunkt und zum Auslassen dieses Materials aus der Packung. Eine unbeabsichtigte Betätigung des Knopfs z.B. beim Handhaben, Füllen, Ergreifen von Hand usw. würde in einem solchen Fall zur Gefahr führen, daß die Diffusionsdichtheit der Packung mit dem Spender in Frage gestellt wäre.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Wenn die gefüllte Packung mit dem erfindungsgemäßen Spendertyp, wie einleitend genannt, mit dem vorstehend genannten Knopf in Nichtbetriebsposition versehen wird, wobei der Knopf erst dann in die Betriebsposition verstellt wird, wenn er das erste Mal in Gebrauch genommen wird, ist eine unbeabsichtigte Betätigung des Knopfs verhindert, was dadurch die Gefahr beseitigt, daß das Gut innerhalb der Packung unbeabsichtigt verunreinigt wird.

Eine derartige Betätigung des Knopfs kann auf mehrere verschiedene Weisen erfolgen, von denen eine Anzahl nachfolgend detaillierter beschrieben wird&sub1; während andere Arten nur oberflächlich im Umfang der Beschreibung berücksichtigt werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER BEIGEFÜGTEN ZEICHNUNGEN

Die Art der Erfindung und Gesichtspunkte derselben werden aus der folgenden kurzen Beschreibung der beigefügten Zeichnungen und der sie betreffenden Erörterung leichter ersichtlich.

In den beigefügten Zeichnungen ist folgendes dargestellt:

Fig. 1 zeigt einen Teilschnitt durch einen Spender, der gemäß einer zweiten Ausführungsform mit einer Packung verbunden ist, wobei der Knopf des Spenders in der Nichtbetriebsposition besteht;

Fig. 2 veranschaulicht den Spender von Fig. 1, der gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel mit einer Packung verbunden ist, wobei der Knopf des Spenders in der Betriebsposition steht;

Fig. 3 zeigt den Spender von Fig. 2, gesehen in der Richtung der Pfeile III-III;

Fig. 4 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Konzepts im Teilschnitt, wobei der Spenderknopf in der Nichtbetriebsposition steht;

Fig. 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel, das Fig. 4 entspricht, wobei jedoch der Knopf in der Betriebsposition steht; und

Fig. 6 zeigt ein Detail zum Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 4 und 5.

Es ist zu beachten, daß in den einzelnen Ausführungsbeispielen für identische oder im wesentlichen identische Einzelheiten dieselben Bezugszahlen verwendet sind.

BESCHREIBUNG DES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Gemäß einem ersten, einfachen Ausführungsbeispiel, das in den Zeichnungen nicht im Detail veranschaulicht ist, kann ein Schaft für den Spender gesondert bereitgestellt werden und so angeordnet werden, daß er durch eine Öffnung in der Mitte eines Dosiergeräts 1 geführt werden kann, das vorzugsweise kugelförmig ist und mit Portionierkammern 2a, 2b, 2c usw. versehen ist. Der Schaft wird bei seinem Einführen mechanisch mit dem Dosiergerät verbunden, zweckmäßigerweise dadurch, daß ein Teil des Schafts abgeschrägt ist und zumindest ein Teil der Öffnung eine entsprechende Form aufweist, so daß eine mechanische Verbindung beim Eindringen des Schafts in diesem Bereich auftritt. Der ansonsten abgerundete Schaft ist z.B. in zwei Löchern in einem Lagergehäuse 9' gelagert, das in der Öffnung 4 einer Packung 3 angeordnet wird, wobei der Schaft an seinem einen Ende mit dem oben genannten Knopf 10' versehen ist.

Bei diesem ersten, einfachen Ausführungsbeispiel kann der Knopf mit dem Schaft in einer Kappe oder einem Mantel 11' untergebracht sein, der z.B. aus einem diffusionsdichten Naterial, idealerweise aus Aluminium besteht, das relativ dünn ist, aber ausreichende Formstabilität hinsichtlich der Belastungen hat, die auftreten können. Die Kappe oder der Mantel 11' wird seinerseits über z.B. ein diffusionsdichtes Band an der Packung 3 befestigt, wobei die Packung z.B. aus Glas oder einem ähnlichen, relativ diffusionsdichten Material besteht.

Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung, wie es in den Fig. 1 - 3 dargestellt ist, ist in einer Packung 3, die aus einem im wesentlichen diffusionsdichten Material, z.B. aus Glas, besteht, ein Dosiergerät 1 mit einem Knopf 10 in einer Nichtbetriebsposition für Transport und Speicherung versehen, wobei das Gerät innerhalb eines Gehäuses 9 liegt, das mit einer Kappe 11 versehen ist. Mittels Umwulstungen wirkt das Gehäuse 9 mit der Öffnung 4 der Packung 3 zusammen und wird an dieser durch Einschnappwirkung festgehalten. Es ist aus Fig. 1 erkennbar, daß der Knopf 10 und das Dosiergerät 1 durch das Gehäuse 9 und die Kappe 11 gegen Einwirkung von außen geschützt sind, wobei darüber hinaus angenommen ist, daß diese letztgenannten Einzelteile aus einem diffusionsdichten Material bestehen und auf diffusionsdichte Weise aneinander und an der Packung 3 befestigt sind.

Nach dem Entfernen der Kappe 11 ist der Knopf 10 von außen zugänglich, und er wird ein Stück nach unten, entsprechend Fig. 1, gezogen, woraufhin der Knopf 10 aus der Zeichenebene in die aus den Fig. 2 und 3 ersichtliche Position herausgedreht wird, wobei der Schaft 5 des Knopfs 10 mit einem schmalen Schlitz 7 mit erweitertem Grund, siehe insbesondere Fig. 3 im Gehäuse 9 in Eingriff steht. Das entgegengesetzte, mit Wulst versehene Ende 6 des Dosiergeräts 1 mit den Dosierkammern 2a, 2b, 2c usw. wirkt mit einer Vertiefung 8 in der zugewandten Innenfläche des Gehäuses 9 zusammen. Hierdurch wird das Dosiergerät 1 mit den zugeordneten Dosierkammern 2a, 2b, 2c usw. in der korrekten und beabsichtigten Dosierposition oder Betriebsposition im Gehäuse 9 und damit in der Öffnung 4 der Packung 3 befestigt und drehbar angebracht. Andererseits ist gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel, wie es in den Fig. 4 - 6 veranschaulicht ist, kein Herausziehen des Dosiergeräts 1' mit dem Knopf 10' erforderlich, da die Handhabung des Geräts 1' und des Knopfs 10' statt dessen zwischen der Nichtbetriebsposition und der Betriebsposition dadurch erfolgen, daß lediglich der Knopf 10' und damit das Dosiergerät 1' verdreht wird. In vorteilhafter Weise wird gemäß diesem dritten Ausführungsbeispiel auch von Führungsteilen in Form eines Schlitzes 7' und einer Vertiefung 8' in einem Gehäuse oder Lagergehäuse 9' Gebrauch gemacht, um die entsprechenden Einzelteile, nämlich den Schaft 5' und den Wulst 6' des Dosiergeräts 1' geführt zu lagern.

In seiner Nichtbetriebsposition ist das Dosiergerät 1' durch einen gasdiffusionsdichten, formstabilen Mantel oder eine Kappe 11' abgedeckt, die ihrerseits an demjenigen Teil an der Packung 3 befestigt ist, der an die Packung 3 stößt und zwar z.B. mittels eines gasdiffusionsdichten Abreißbands (nicht dargestellt).

Die drehbaren Geräteeinrichtungen 1 und 1' sind idealerweise mit im wesentlichen Kugelform aus demselben Material hergestellt, aus dem die Packung 3 selbst hergestellt ist.

Um eine unbeabsichtigte Verdrehung des drehbaren Geräts 1' in die Nichtbetriebsposition zu verhindern, sind eine oder zwei Wände des Lagergehäuses 9' - wie es aus den Fig. 4, 5 und 6 erkennbar ist - mit schlüssellochähnlichen Vertiefungen an ihrer Innenseite versehen, wobei das verdrehbare Gerät 1' mit vorspringenen Wülsten 12 versehen ist, die sich in einer Richtung erstrecken (siehe insbesondere Fig. 6), wobei diese Einrichtungen so zusammenwirken, daß sie eine Verdrehung des Dosiergeräts 1 zulassen, wenn dieses einmal in die in Fig. 5 veranschaulichte Position gedreht wurde.

Die Erfindung soll nicht als auf das vorstehend beschriebene und in den Zeichnungen dargestellte beschränkt angesehen werden, da viele Modifizierungen denkbar sind, ohne vom Schutzbereich der beigefügten Ansprüche abzuweichen.


Anspruch[de]

1. Ausgabevorrichtung zum Auslassen von pulverförmigem oder flüssigen Gut aus einer dichten oder annähernd dichten Packung (3), die Ausgabevorrichtung eine Einrichtung (1) umfaßt, welche mittels eines Knopfes (10, 10') zur Packung (3) drehbar angeordnet ist, wobei die Einrichtung mit in dieser angeordneten Dosierkammern (2a, 2b, 2c etc.) versehen ist, welche bei der mittels dieses Knopfes (10, 10') erzeugten Rotation dieser Einrichtung (1) derart angeordnet sind, daß sie mit diesem Gut gefüllt und durch die Schwerkraft dieses Gut geleert werden, daß diese Einrichtung (1) in einer Öffnung (4) dieser Packung (3) angeordnet ist und die Öffnung (4) schließt, bei Rotation der Einrichtung (1) mittels des Knopfes (10, 10') diese Dosierkammern ausgehend vom Innern der Packung fortlaufend mit diesem Gut gefüllt und geleert werden, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einrichtung (1) mit diesem Knopf (10, 10') zwischen zwei Positionen in dieser Öffnung (4) verstellbar angeordnet ist, in eine Betriebsposition und in eine außerbetriebliche Position, in welcher diese Einrichtung (1) die Öffnung (4) schließt und ein Auslassen des Gutes verhindert.

2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch geken nzeichnet, daß zur Einstellung zwischen dieser ersten und dieser zweiten Position die Manipulation der Einrichtung (1) und/oder des Knopfes (10' 10') durch Verschwenkung der Einrichtung (1) und/oder des Knopfes (10, 10') erfolgt.

3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch geken nzeichnet, daß zur Einstellung zwischen dieser ersten und dieser zweiten Position die Manipulation der Einrichtung (1) und/oder des Knopfes (10, 10') durch Ziehen und Verschwenken der Einrichtung (1) und/oder des Knopfes (10, 10') erfolgt.

4. Ausgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Position der Einrichtung (1) in der zweiten Betriebsposition von zwei benachbarten Führungsmitteln (5, 6; 5', 6', bzw.) bewerkstelligt ist, welche in koaxialen gegenüberliegenden Teilen der Einrichtung (1) angeordnet sind und mit entsprechenden Ausnehmungen (7, 8; 7', 8' bzw.) in einem in der Öffnung (4) der Vorrichtung (3) angeordneten Lagergehäuse (9, 9') korrespondieren.

5. Ausgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden AnsPrüche dadurch gekennzeichnet, daß in der außerbetrieblichen Position sowohl die Einrichtung (1) als auch der Knopf (10, 10') komplett von einen vorzugsweise undurchlässigen Gehäuse (9, 11, 9') gedeckt sind, welches an der Packung (3) in undurchlässiger Weise befestigt ist.







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